Sonntag, 31. Januar 2016

Grenzsicherung mit Waffen - nur in der DDR?

Sowohl die AfD Vorsitzende als auch ihre Stellvertreterin haben mit Aussagen zum Schusswaffengebrauch negative Schlagzeilen gemacht.
Frauke Petry antwortete auf die Frage, wie ein Bundespolizist einen illegalen Grenzübertritt verhindern soll:
Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.  
(...)
Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Kurz darauf schrieb Beatrix von Storch auf Facebook:

Bereits die Reaktionen auf Petrys Worte waren deftig. Von "antidemokratisch" wurde ebenso geschrieben wie (mal wieder) von rassistisch und fremdenfeindlich, menschenverachtend und den üblichen Sermon.

Da kommt von Storchs Äußerung leider nicht als Hilfe daher. Denn die beiden Positionen verstehe ich als in einem entscheidenden Punkt unterschiedlich.
Petry wird von zwei Journalisten interviewt und führt aus, wie sie sich Grenzsicherung vorstellt. Dabei spielen "Anlagen", vor allem also Zäune eine Rolle, aber eben auch Beamte, welche die Überwindung verhindern oder ahnden sollen - so weit, so alt. "Notfalls" sollen diese Beamte auch von ihren Waffen gebrauch machen dürfen. Auch das ist definitiv nicht neu. Wenn Beamte beim Vollzug ihrer Arbeit, sei es Knöllchen schreiben, die Verhaftung eines Kriminellen, Personenschutz oder eben Grenzsicherung von eben dieser gewaltsam abgehalten werden, einfacher gesagt angegriffen, dann dürfen sie sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Waffen verteidigen. Was angemessen ist und was nicht, dass haben die betroffenen Beamten und später ihre Vorgesetzten zu entscheiden bzw. zu beurteilen.
Das zu fordern ist richtig und wichtig - unsere Polizisten und mit ihnen unser Staat sind momentan für Kriminelle und weniger devote Bewohner unseres Landes ein schlechter Scherz, und dies gefährdet die Sicherheit aller, zuerst aber der Beamten selbst, wie ich kurz vor Silvester in Weimar zeigte. Dort wurde ein Beamter beim Versuch eine Personenkontrolle bzw. eine Festnahme durchzuführen von weiteren Kriminellen bedroht. Der betroffene Polizist wurde gedemütigt, geschlagen und durchlitt eine Scheinhinrichtung, bei der ihm der Eindruck vermittelt wurde, er würde erschossen. Er erlitt dabei Verletzungen durch eine Schreckschusspistole.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Täter über seinen Beruf im Bilde.
Auch auf der Domplatte sahen Beamte bei Gewalttaten zu, weil sie nicht zu härteren Mitteln greifen konnten bzw. wollten.
Jeder Beamte fürchtet um seine Karriere und seine Freiheit, wenn er zur Waffe greift. Die Zurückhaltung ist viel zu groß und hat nur dank der noch moderaten Umstände im Land nicht zu schlimmeren geführt.
Wenn also Petry als "ultima ratio" - oder einfacher gesagt, als letztes und für den Notfall bestimmtes Mittel den Schusswaffeneinsatz fordert, dann wird dies in der Interpretation als "Schießbefehl" auf Flüchtlinge in meinen Augen bewusst falsch verstanden. Vielmehr geht es darum, dass die Beamten gestärkt werden in ihrem Einsatz und bei einer Eskalation, die sehr wohl erfolgen kann, wie man an den Grenzen anderer Länder sehen konnte, nicht um ihr Leben fürchten müssen, sondern sich darauf verlassen können, sich verteidigen zu dürfen - und so eher bereit sind, die Wege abzuriegeln und verschlossen zu halten.

Die Sätze von Storchs hingegen sprechen jedem illegalen Grenzübertritt welcher der Aufforderung anzuhalten nicht nachkommt einen Angriffscharakter zu. Das sehe ich nicht so.
Zwar handelt es sich um eine illegale Handlung bzw. eine Straftat, und wenn die Anweisungen der Polizei missachtet werden auch um Widerstand - dabei dann aber sofort mit der Schusswaffe zu reagieren ist drastisch überzogen. Es gibt viele nicht-tödliche Mittel, den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Polizeiabsperrungen, direkte Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfer, Polizeiketten usw. usf.
Die Schusswaffe sollte wirklich nur als allerletztes Mittel wahrgenommen werden - und nicht bereits bei einem Vergehen oder einer gewaltlosen Straftat.

Beispielhaft ausgedrückt: auf jemanden zu schießen, der trotz Anruf weitergeht und die Grenze überquert ist ein Verbrechen. Auf Leute zu schießen, die mit Fäusten und Zähnen, Latten und Steinen versuchen, durch eine Polizeikette zu brechen oder Beamte angreifen um der Verhaftung zu entgehen sollte hingegen als das Verstanden werden, was es ist: Notwehr.

Freitag, 29. Januar 2016

Neues zur Vergewaltigung einer Russland-Deutschen und eine Handgrate von Rechts (wegen)

Die 13jährige Elena, welche zuerst angab von einer Gruppe Ausländer entführt und vergewaltigt worden zu sein und in deren Nicht-Vergewaltigung die Staatsanwaltschaft zuletzt gegen zwei junge türkischstämmige Männer ermittelte, soll nun vollumfänglich ausgesagt haben. Die Nacht ihres Verschwindes habe sie bei einem 19jährigen Bekannten verbracht.

Aber die Staatsanwaltschaft bleibt bei den Ermittlungen gegen die zwei jungen Männer.
Für Polizei, Politik und Medien steht nach wie vor fest: hier handelt es sich nicht um das besagte Verbrechen oder Vertuschung.
Als sei die Sache mit dem Sex für eine 13jährige völlig normal und lediglich schlechte Noten schuld an auffälligem Verhalten wie dem Verstecken und einer dicken "Lüge".

Entschuldigung liebe Leute, aber da stinkt etwas zum Himmel. Und wer jetzt, nach zwei Wochen so ein Szenario präsentiert, dabei von abgeschlossenen Ermittlungen spricht und die Arbeit lobt, der hat das Wichtigste am Geschehen nicht mitbekommen...
Und wo, potzblitz, sind die Feministinnen?


Die zweite Meldung dieser Tage: eine "scharfe Handgranate" wurde auf ... ja auf was eigentlich geworfen. Die Radiomeldungen, welche ich vernehmen musste, sprachen alle von einem Anschlag auf das Asylbewerberheim - die FAZ berichtet davon, dass eine Granate in Richtung des Containers des Wachpersonals geworfen worden war. Auffällig auch:
Soko-Chef Rolf Straub äußerte sich zurückhaltend zum Stand der Ermittlungen. Es werde geprüft, ob es sich um eine fremdenfeindliche Tat handele. Aber auch andere Möglichkeiten würden in Betracht gezogen. Befragungen in der Nachbarschaft hätten einige Hinweise erbracht, aber sie seien zu unkonkret, „um auf bestimmte Personen zuzugehen“.
 Als in Bonn am Bahnhof eine Bombe gefunden wurde, Zeugen von einem dunkelhäutigen Mann berichtete und ein Video langbärtige Täter zeigten, da hielt es die Polizei angebracht dem General-Anzeiger zu sagen, man ermittle auch weiterhin auch in die rechte Richtung.
Angesichts von so viel "Ergebnisoffenheit" kann es sich hier natürlich um lediglich neutrale Ermittlungswilligkeit handeln - und ich mag mittlerweile Paranoid geworden sein, aber auch hier passt wieder genug nicht ins vermittelte Bild, auf das vor allem unser Unjustizminister Maas wieder maßlos aufspringt.
Diese Ausmaß der Gewalt ist einfach erschreckend. Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen
Folgendes finde ich merkwürdig
1.  ob die Granate, die mit Sprengstoff gefüllt war, überhaupt einen Zünder hatte (notwendiges Bauteil um den Sprengstoff zur Explosion zu bringen), ist noch ein Rätsel...
2. die Granate wurde in Richtung des Wachpersonals geworfen, die meisten Medien und Politiker berichten über einen Angriff auf das Asylbewerberheim
3. Zeugenbeschreibungen, aber "nichts Konkretes"
4. eine yugoslawische Granate, verboten nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Sprengstoffgesetz

Ich schließe nicht aus, dass Fremdenfeinde (oder sogar Rassisten) wirklich versuchten mit einer illegal beschafften Granate einen Anschlag zu verüben. Das ist angesichts unserer Rechtsradikalen im Lande absolut möglich und durch nichts zu beschönigen.
Bis aber das bewiesen ist, bin ich skeptisch. Denn Gewalt und Bewaffnung sind nicht nur bei einer Seite denkbar und wurden in letzter Zeit eher bei einer der anderen beteiligten Gruppen blutig nachgewiesen. Rechte, die sich so viel Mühe machten und bestimmt Geld ausgaben, um solch ein Mordwerkzeug in die Hände zu bekommen, und die dann nicht "ihr Ziel" angreifen, sondern die Wachleute, obwohl sie offensichtlich die Chance gehabt hätten, das Sprengmittel gezielt in die überfüllte Unterkunft zu werfen - das klingt für mich entweder nicht kohärent oder extrem idiotisch (was ja sein kann).
Ich harre der Ermittlungsergebnisse - ebenso wie im Fall der Schüsse vor mehreren Wochen.


Studenten wählen ihre Vertretung - nicht.

Die FAZ hat in einem Artikel die seit vielen Jahrzehnten bemerkenswert niedrige Wahlbeteiligung (an manchen Unis bei deutlich unter 10%) bei der Wahl zum Studierendenausschuss thematisiert und fragt in der Zwischenüberschrift, woran dies liege.
Jetzt sind meine Zeiten als Student etwas her, aber auch nicht allzu lang.  Die Antworten, welche die FAZ gibt, sind nicht die meinen. Ich konnte mich informieren wer dort was vertrat. Allein: es waren nicht meine Interessen - und das, obwohl ich zu beginn meines Studiums doch eher grob links orientiert war. Über die Jahre wurde dies immer schlimmer. Ich empfand die Asta, deren am stärksten werbende Gruppe das Schwulen- und Lesbenreferat war und meinen Sehnerv mit sehr provokanten Bildern nervte (wo sonst niemand Bilder benutzte), als weltfremd. Alles sollte billiger für Studenten werden, Wohnung, Fahrräder, Kaffee - so weit, so gut und verständlich. Die Aufregerthemen, Bachelorstudiengänge statt Magister, Wegfall des Lehramtes in Bonn, Streichung von Lehrstellen und Mitteln, Fokusierung der Gelder auf "wirtschaftliche Studienrichtungen", GEZ-Zahlung der Uni, Baudesaster (von denen es in Bonn eine Reihe gab), unfaire Professoren oder störende Studenten u.v.m. haben nur in Ausnahmen so viel Aufmerksamkeit bekommen, wie irgendwelche verkopfte sinnlose Sülze rund um politisch korrekte Vertretung von Randgruppen oder Hilfen in Bereichen, in denen ein erwachsener Mensch auf eigenen Beinen stehen sollte.

Auch der angeschlagene Ton war bei den wenigen Versuchen meinerseits, sich einzubringen oder sich das Ganze anzusehen (selbst in der Fachschaft)  absolut unverständlich. Da wurde geschrien und gezickt, gemotzt, gezetert und getobt wenn eine Meinung aufkam, die "nicht passte". Eine unrühmliche Fachschaftssitzung, die ich als Neuzugang moderieren sollte, eskalierte derart, dass eine eigentlich unbeteiligte mit einem 15 cm langen Schnitt am Unterarm ins Krankenhaus musste, weil Glas flog.

Auf der anderen Seite gab es die konservativen Vertretungen eigentlich eher außerhalb der universitären Vertretungen. Die Burschenschaften bspw. mit denen ich jedoch nie in Kontakt trat und daher auch nichts zu berichten weiß, weder im Guten noch im Schlechten.

Für mich war dies der Grund die Wahlen als das zu behandeln, was sie in meinen Augen bis heute sind: Wichtigtuerei und unnötige Einflußnahme. Daher habe ich lediglich ein Mal den Asta gewählt und dann nie wieder.
Und ja, sie sind zu mehr fähig und könnten sehr hilfreich sein - für manchen sind sie das vielleicht auch.

Fremdenfeinde und Rassisten auf dem Vormarsch

Nach der vielen Schelte gegen die linken Demokratiefeinde und Pauschalisierer wird es dringend Zeit, auch einer anderen Gruppe von Tätern das Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Zahl der Anschläge auf Asylantenheime, Flüchtlingsunterkünfte und vergleichbare Einrichtungen ist sprunghaft angestiegen, wie die FAZ vermeldet. Neben Brandstiftung sind Sachbeschädigungen (meist durch Wurfgeschosse) und ähnliche Attacken stark gestiegen, aber es gab auch ein paar besonders gravierende Übergriffe, wie die Anfang des Jahres abgegebenen Schüsse auf eine Unterkunft.

Gleiches gilt für Übergriffe gegen Politiker. Auch hier stiegen die Zahlen beachtlich. 75 Mal wurden Vertreter bzw. Büros der Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP Opfer von "politisch motivierten Delikten".
Dazu die Grüne Monika Lazar:
„Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken.“
 So recht sie damit hat und so schlimm dies ist - eine einseitige Entwicklung ist das nun wahrlich nicht.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Ein Platz für Historiker

Selten äußern sich Historiker derzeit zu den Entwicklungen der Gesellschaft und Politik, die ja unser Berufsstand abgleichen könnte mit den Entwicklungen der Vergangenheit - oder vielmehr unserem Forschungsstand darüber. Mitunter ist das ganz gut so, sind sie ja auch allzu oft instrumentalisiert worden oder haben sich mit einer Sache gemein gemacht und darauf ihre Ergebnis hinarbeiten lassen. Auch heute findet sich dieses Verhalten oft genug.
Auf der anderen Seite sind Historiker wie Demandt und Baberowski dringend nötig, die in einer rein emotionalen Debatte versuchen mit sachlicher Argumentation die Definitionen wieder richtig zu stellen und vor eventuellen Folgen, mittels der Lektionen der Geschichte zu warnen. Oft eher mit kassandrischem Erfolg. Während Zweiterer aber einen offensiven Schritt ging und sein Anliegen in der breiten Öffentlichkeit vertrat, hat ersterer schlicht seine Arbeit im Rahmen eines kaum gelesenen Blättchens tätigen wollen und erst auf die Missachtung der Grundregeln wissenschaftlichen Arbeitens, seiner Zensur (anders lässt sich die geäußerte Kritik die zur Ablehnung führte nicht nennen), einen weiteren Schritt gemacht.


Jetzt hat sich ein anderer Historiker der deutschen Geschichte zu Wort gemeldet. Fritz Stern wird vielleicht dem ein oder anderen Leser bekannt sein, da er die jüngere deutsche Geschichte im Blick hat. Der mittlerweile fast 90 Jahre alte Gelehrte hat bis vor wenigen Jahren immer wieder Gastvorträge und Gastprofessuren in Deutschland gehalten, und wird allgemein als beruhigende Stimme während der Diskussion um die Wiedervereinigung 1989 gehandelt.
Aber er ist auch, dass sagt er selbst von sich, ein sehr emotionaler Mensch, der sich hinreißen lässt zu Schnellschüssen und Verallgemeinerungen. So hatte er nach der Zeit des Nazi Regimes, vor dem er und seine jüdische Familie flüchten mussten bzw. mehrere Mitglied der Familie in den KZs umgebracht wurden, einen generellen Hass auf Deutsche entwickelt.
Auf der anderen Seite ist er auch bereit, diese Sichtweisen in Frage zu stellen - so wich sein Hass durch die Teilnahme an der Gedenkfeier zum 10. Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20.7. 1944 (das sog. Stauffenbergattentat). Dort sah er die zweite Reihe der Opfer der Vergeltung: die Familien und Hinterbliebenen der Verschwörer.

Man kann also sagen, Fritz Stern ist ein sehr menschlicher Historiker, was gerade in der Neuzeit zwar schön zu sehen, fachlich aber mitunter hinderlich sein kann. Umso frustrierender finde ich, dass angesichts der aktuellen und brennenden europäischen Themen (von der Ukraine und Griechenland über die Islamisierung hin zu Flüchtlingen und der EU als moderner Staatenbund) Fritz Stern sich in deutschen Medien zum US Wahlkampf äußert - und dies auch noch recht polemisch.
Der Historiker Fritz Stern sieht den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als Beleg für die Verdummung der Amerikaner. „Trump ist das beste Beispiel von der Verdummung des Landes und von der entsetzlichen Rolle des Geldes. Ein absolut amoralischer Kerl, der mit Geld und Ignoranz protzt“, sagte Stern der dpa.

Nicht, dass ich ihm in dieser Bewertung Trumps widersprechen wöllte. Das entspricht sogar sehr meinem Eindruck - allerdings habe ich kaum Informationen über Trump als jene, die in den Zeitungen und Nachrichtensendern lanciert werden und kenne ihn weder persönlich, noch stehen mir Aussagen aus seinem direkten Umfeld zur Verfügung. Auch von Stern ist mir nicht bekannt, dass er zu den großen Trump Kennern zählen würde, aber sei es drum.

Der Rundumschlag, die "Verdummung der Amerikaner"und diese auch noch als belegt anzusehen  ist allerdings eine Polemik, die eines Historikers zumindest auf dieser Ebene unwürdig bleibt. Zumal die Alternativen großteils ebenso erbärmlich abschneiden. Frau Clinton schneidet weder in Sachen Geld, Moral oder Respekt besser ab - vielmehr ist sie auch noch verschiedener Verbrechen verdächtig und Gegenstand von ihr massiv manipulierter Untersuchungen.
Die Bucherfilmung "13 hours", die am 4.2. in die Kinos in Deutschland kommt, thematisiert am Rande auch ihre Rolle beim Terroranschlag auf das Konsulat in Benghazi 2012 zum Jahrestag von 9/11, welchen sie dann als Reaktion auf die Billigproduktion "Innocence of Muslims" verkaufte.

Und diese beiden Kandidaten sind die medial meistbeachteten Vertreter ihrer Parteien - Cruz und Sanders die jeweiligen Alibi-Gegner. Dabei haben bzw. hatten auch beide Parteien sehr vernünftige Stimmen anzubieten und solche die vielleicht in dem ein oder anderen Punkt bemerkenswerte Positionen vertreten, aber insgesamt kompetent bleiben - so wie Obama, den Stern ob seiner Politik feiert.
Und hier gehen unsere Analysen weit auseinander: Stern ist von Obamas kriegsferne begeistert.
Andere Analysen gehen davon aus, dass Obama durch die Drohnen ebenso viel Mord und Leid hervorgebracht hat, wie die üblichen konventionellen Einsätze, sein Abzug aus dem Irak verfrüht und überhastet war, die Lage in Afghanistan den Abzug ebenfalls nicht rechtfertigte, seine Diplomatie der offenen Hand den "arabischen Frühling" mithalf zu einem Winter werden zu lassen, die Tatenlosigkeit in Syrien zur jetzigen Katastrophe beitrug und der Einsatz in Libyen ohne Einsatz von Bodentruppen und einer anschließenden Lösung zu dem Machtvakuum geführt hat, in welches Islamisten und Milizen so erfolgreich hineinstießen.
In Ägypten unterstützte er die Muslimbruderschaft, als diese an der Macht war und ignorierte deren Bestreben in die Verfassung die Scharia einzubringen und Frauen wie Andersgläubige und -denkende weiter zu diskriminieren. Zu seinem Beraterstab zählt mindestens ein Mitglied von CAIR, einer Organisation die von Muslimbrüdern in den USA gegründet wurde und noch immer dementsprechende Kontakte unterhält.
Die Sicherheitsbehörden in den USA mussten unter ihm eine Sprachpolitik erlernen, die schon weit jenseits von political correctness liegt. Obama ist der Präsident, der zwei Wochen nach den Novemberanschlägen von Paris dort stand und einen weiteren Terroranschlag in Kalifornien als Amoklauf darstellte und gegenüber den Medien behauptete: sowas gäbe es nur in den USA.


Wer behauptet, Historiker würden zwangsläufig aus der Geschichte lernen, der vergisst, dass wir auch nur Menschen sind.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Vergewaltigte Russland-Deutsche und toter Flüchtling

Mittlerweile geht es wirklich nicht mehr. Man kann Meldungen kaum noch lesen und sagen: jetzt bin ich über Fakten informiert worden.
Derzeit wühlen zwei Meldungen zwei völlig unterschiedliche Gruppen von Menschen auf.
Die erste dreht sich um die Vergewaltigungsmeldung eines 13jährigen Mädchens, welches eine ganze Nacht als verschollen galt, um am nächsten Tag wieder aufzutauchen. Sie sei von einer Gruppe Flüchtlinge entführt und vergewaltigt worden. Zunächst wurden Untersuchungen wegen Vergewaltigung eingeleitet, dann hieß es, es seien keine Spuren einer Vergewaltigung festzustellen gewesen und mittlerweile wird wegen Kindesmissbrauches gegen zwei Männer durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Beide Männer haben einen türkischen Migrationshintergrund bzw. einer ist Türke.
Genauere Angaben sind nicht zu bekommen, aber die Medien wie die Polizei und Politik sahen sich deutlicher Berichterstattung aus Russland gegenüber, die von einer Vertuschung aufgrund der Flüchtlingskrise ausgeht. So kamen dann Schlagzeilen über "russische Propaganda" zustande, die durch Proteste von Russlanddeutschen noch etwas forciert wurden.

Meine Meinung: eine 13jährige, die mit zwei (!) (halb-)erwachsenen Männern in einer Nacht einvernehmlichen Sex gehabt haben soll.... selbst wenn das Mädchen "mitgespielt" haben sollte ist der Unterschied zwischen Vergewaltigung und Missbrauch lediglich ein juristischer - kein moralischer oder sozialer. Sich darauf zu berufen ist erbärmlich und ich kann angesichts der jüngst ans Licht gekommenen Medienpolitik den Vorwurf der Vertuschung durchaus nachvollziehen.
Ganz zu schweigen, dass wir seit mehreren Jahren mit dem Phänomen der "Loverboys" zu kämpfen haben - also junge Männer die Mädchen dazu bringen sich in sie zu verlieben um sie dann auszunutzen und zu prostitutieren. Angesichts der jüngsten Welle an Ereignissen und solcher Meldungen wie Rotherham sollte die Polizei wie die deutsche Medienlandschaft vielleicht leiser auftreten und die Justiz mehr feingefühl aufweisen.
Auch hier sind es die Feministinnen, die durch ihr Schweigen den Verdacht erhärten. Ein kleines Mädchen das mit zwei Männern "einvernehmlichen Sex" gehabt haben soll...das wäre sonst ein Aufreger. Vor allem, wenn zuerst von einer Gruppenvergewaltigung berichtet wird - ob nun durch das Mädchen selbst oder durch die Familie.



Die Zweite handelt von einem toten Flüchtling, der bei der Warterei auf seine Erfassung und Behandlung sich "den Tot geholt" haben soll. Das kalte Wetter soll zu einer Erkältung und diese schließlich zum Tod geführt haben, so ein Mitarbeiter von "Moabit hilft" via social network.
Allein, es gibt keine Leiche, keinen Namen, keine Daten, keine Zeugen. Trotzdem wird die Meldung zuerst aufgegriffen und verbreitet. Mittlerweile scheint klar, die Sache war eine Ente.
Auch hier ist die Medienwelt lautstark aufgesprungen, quasi als Gegenentwurf.

Die Leiterin des Hilfswerkes Henniges gab mehr als ein Statement vor laufenden Kameras. Als sich abzeichnete, dass der Verursacher gelogen hatte und sich in seiner Wohnung ohne Kontakt verbarrikadierte sagte sie:
Zuvor hatte Henniges in einer improvisierten Pressekonferenz gesagt, es sei "eine Katastrophe für uns", sollte sich herausstellen, dass es gar keinen Todesfall gab. Denn "das würde bedeuten, dass wir unseren ehrenamtlichen Helfern nicht mehr trauen können." Sie stand jedoch auch am Abend noch zu ihrem Mitarbeiter. Er sei ein vertrauenswürdiger Mann und man glaube ihm, sagte sie.
Ein toter Flüchtling ist schlimm, aber zu melden, dass es einen gäbe ohne einen zu haben, dass ist für den Verein "eine Katastrophe" - aber dann etwas leiser zu treten erschließt sie nicht daraus. Oder zu differenzieren - von einem Helfer auf alle ist jedenfalls wieder in die andere Richtung peinlich.



Alles in allem: wir leben in einem Irrenhaus, wo sexueller Missbrauch eines Kindes durch zwei Männer nicht als Vergewaltigung zu bezeichnen sein soll aber frei erfundene Geschichten um tödliche Warteschlangen nicht mehr in Verschwörungszeitschriften sondern der Hauptpresse erscheinen...


Tolkiens Weisheit

Oft, wenn mich etwas besonders trifft oder aufwühlt, suche ich Trost oder Ablenkung in ein paar Zeilen von Tolkiens großartigen Werken, deren erreichbare Zahl dank seinem jüngsten Sohn in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch einmal stark angewachsen ist.
Aber selbstverständlich ist sein zentrales Meisterstück der "Herr der Ringe".
Wer die Bücher noch nie gelesen hat, dem empfehle ich sie hiermit wärmstens. Wer sich mit der englischen Originalausgabe schwer tut (was keine Schande ist, hier sind teilweise sehr gute Sprachkenntnisse nötig), der sei darauf hingewiesen, dass es eine "literarisch-künstlerische" Übersetzung gibt, die der Form Geltung verschafft und eine eher profane, welche sich deutlich leichter und beschwingter liest, dafür oft die Stimmung und den Tonfall nicht korrekt einfängt. Letztere wiederum wurde noch einmal überarbeitet, da sie doch etwas arg platt daherkam.

Tolkien war nicht nur ein literarisches, philosophisches und sprachliches Genie, er war auch tiefgläubiger und praktizierender Katholik, der dies in England auch auslebte, was gerade unter Akademikern eine Seltenheit war und ist.

Soviel als Vorinformation. Gestern habe ich bei meiner abendlichen Nachrichtenlektüre über die hier auch weiterverbreitete Meldung über das kleine Mädchen wieder einmal an unserer Gesellschaft und unserem Staat gezweifelt. Dabei kam mir dann auch noch der Artikel "In Deutschland herrscht eine >Diktatur des Guten<" unter. Zu dem Zeitpunkt hatte ich bereits einen Band besagter Trilogie in der Hand und wie von selbst suchte ich darin jene Stelle, wenn Frodo der Elfenkönigin Galadriel den Ring und somit die Macht überlassen will.
Sie antwortet:
Ich leugne nicht, dass mein Herz das sehr begehrt hat. Anstelle eines dunklen Herrschers hättest du eine Königin! Nicht dunkel aber schön und entsetzlich wie der Morgen! Tückisch wie die See, stärker als die Grundfesten der Erde! Alle werden mich lieben und verzweifeln! ... Die Prüfung besteh ich. Ich werde schwinden und gen Westen fahren, und Galadriel bleiben.

Hier die Stelle in der letzten Verfilmung - wie ich finde sehr gut gemacht.

Einzig der Hinweis darauf, dass dieser blendende Glanz u.a. durch den Ring der Elben, welchen Galadriel selbst trägt, angestoßen wird. Sie hat bereits ein Instrument, um Gutes zu tun. Dies reicht aber nicht mehr aus.
Die Stelle in der modernen Übersetzung in Gänze.

Im Grunde ist dies die Antwort auf die Frage, warum es "das Böse" überhaupt geben muss. Wenn nur die Sonne strahlt und hernieder brennt, so verdörrt auch davon das Leben. Wer es zu gut meint mit Pflanzen oder Schützlingen, und sie in die hell leuchtende Sonne stellt, riskiert damit auch etwas.
Galadriel ist sich dessen ebenso bewusst, wie ihrer beschränkten Macht. Sie versucht nicht etwas zu nutzen, dass unendlich viel Böses in sich birgt, obwohl sie damit auch unendlich viel Gutes erreichen könnte. Sie hat nicht genug Hybris in sich, die der Ring ansprechen kann, um wirklich zu glauben, ihre guten Ziele umzusetzen ohne dabei auf der anderen Seite Schaden anzurichten.

Ich denke, dies passt auf unsere Gesellschaft. Verfolgten und vom Krieg heimgesuchten Menschen zu helfen ist so wunderbar edel und gut, dass Millionen von Menschen ignorieren, was ihre Bemühungen sonst mit sich bringen (angefangen bei den Problemen der Völkerwanderung wie Unterkunft und Versorgung über Kriminalität und Verfolgung in den Heimen selbst bis hin zu Terrorismus und der Zerstörung bestehender Ordnung / sozialen Friedens). Die selbst wenn solche Ereignisse ausufern lieber weiter auf die Schöhnheit der Sonnenstrahlen verweisen, als das verursachte Feuer zu löschen.
Zurück zu treten, sich selbst und all dem, was man durch bittere Lektionen aus sich gemacht hat treu zu bleiben ist unendlich schwer und wirkt erstmal nicht wie der richtige Schritt. Aber er wäre es gewesen.

Drei Monate altes Baby ins Eis gehetzt - Herr, erbarme Dich!

Ich bin gerade sprachlos.
Darum in Kürze: ein junger Vater geht mit seiner drei Monate alten Tochter spazieren. Er wird von zwei "Männern" gewaltsam gestoppt. Weil er nichts von wert bei sich trägt stechen sie auf ihn ein. Er versucht zu fliehen, gerät aufs Eis, bricht ein.
Die Täter helfen ihm nicht, überlassen ihn und sein Baby dem Schicksal.
Die Feuerwehr muss erst Taucher heranführen, welche die beiden bergen. Der Mann hat Stichverletzungen und Unterkühlungen.

Die Tochter war tot, wurde reanimiert, liegt nun auf der Intensivstation.
Herr, erbarme Dich dieses kleinen Menschen. Steh Ihr im Kampf um Leben und Gesundheit bei.



Jungfrau, Mutter Gottes mein
laß mich ganz Dein eigen sein
Dein im Leben, Dein im Tod
Dein in Unglück, Angst und Not
Dein in Kreuz und bittrem Leid
Dein für Zeit und Ewigkeit

Mutter auf Dich hoff' und baue ich
Mutter zu Dir ruf und seufze ich
Mutter Du gütigste, steh mir bei
Mutter Du mächtigste, Schutz mir leih
O Mutter, so komm, hilf beten mir
O Mutter so komm, hilf streiten mir
O Mutter so komm hilf leiden mir
O Mutter so komm und bleib bei mir
Du kannst mir ja helfen, o Mächtigste
Du willst mir ja helfen o Gütigste
Du mußt mir nun helfen o Treueste
Du wirst mir auch helfen Barmherzigste
O Mutter der Gnade, der Christen Hort
Du Zuflucht der Sünder, des Heiles Port
Du Hoffnung der Erde, des Himmels Zier
Du Trost der Betrübten, ihr Schutzpanier
Wer hat je umsonst Deine Hilf angefleht
Wann hast Du vergessen ein kindlich Gebet
Drum ruf ich beharrlich, in Kreuz und in Leid
Maria hilft immer, sie hilft jederzeit
Ich ruf voll Vertrauen im Leiden und Tod
Maria hilft immer, in jeglicher Not
So glaub' ich und lebe und sterbe darauf
Maria hilft mir in den Himmel hinauf
Amen.

Dienstag, 26. Januar 2016

Was wurde aus den Sklavinnen? (Link zu einem englischen Artikel)

Vor einigen Monaten rollte eine Welle von Berichten durch Europa, welche die Sklavenmärkte des IS besprachen. Ein besseres Wort fällt mir gerade nicht ein. Denn weder wurde ehrlich über die historisch-islamische Begründung dieser Versklavungen, des Sklavenhandels (der erst durch die europäischen Mächte massiv verkleinert, nie aber ganz beendet wurde), und der Vergewaltigungen geschrieben noch wurde eine Konsequenz daraus gefordert.
So konnten nunmehr jahrelang nicht-muslimische Mädchen und Frauen gehandelt und immer und immer wieder vergewaltigt werden.
Schon beim Schreiben dieser Zeilen kocht es in mir unchristlich hoch und Rachephantasien klopfen an meine Vorstellungskraft. Und das als Althistoriker, der sich fast ausschließlich mit Gesellschaften auseinander setzt, die Sklaven hielten - vor einer erheblichen Zeit.

Statt also nunmehr alle Differenzen beiseite zu legen und für die Unterschreitung des untersten Limits an Kriegsführung und Staatsbildung einzustehen, dem IS die Lichter in einer großen Offensive auszublasen und seine Mitglieder in Massenprozessen abzuurteilen, war man damit beschäftigt, irgendwelchen Realitätsverweigerern und Friedensaktivisten zuzuhören, welche sich einen Dialog mit dem IS wünschten.
Als hätte der Heilige Georg mit dem Drachen verhandelt.

Und so wenig die meisten Menschen von der Klatschpresse Daily Mail halten, mitunter leuchtet da mehr Menschlichkeit durch, als bei katholisch.de im Jahr aufgebracht werden kann.
So auch in diesem Artikel, in welchem eine irakische Photographin entkommene Überlebende suchte und ihre Geschichte niederschrieb sowie, für meinen Geschmack etwas zu künstlerische, aber doch eindringliche Bilder von Ihnen anfertigte.
Sollte jemand den Artikel nicht oder nur mit Schwierigkeiten lesen können, bitte melden.

Montag, 25. Januar 2016

Herr, wirf Argumente herab

Es sollte nicht so schwer sein, und scheint unmöglich. Jemand ist anderer Meinung. Seine Meinung stößt uns sogar ab. Wir finden widerwärtig und unmenschlich, was diese Person da von sich gibt.
Und nun?
Es gibt vier Möglichkeiten zu reagieren. Aber davor steht eine Frage: wie ist es um uns beschieden?

1. In einer Gesellschaft, in der Meinungsverschiedenheiten verbal ausgetragen werden sollten unternimmt man genau den Versuch. Erwchsene Menschen mit Verstand und Vertrauen in ihre Position sind in der Lage und Willens, diese mit Argumenten zu verteidigen bzw. konträre Meinungen auf diese Weise in Frage zu stellen.
Also diskutiert man. Stundenlang. Mitunter tage-,wochen- oder sogar monatelang.
Damit ist keineswegs sichergestellt, dass am Ende die eigene oder überhaupt eine Position den jeweiligen GesprächsPARTNER überzeugt hat - aber man hat sich als Menschen zusammen gerauft, sich ausgetauscht und gegenseitigen Respekt geübt.
Wie sich dies auswirkt is individuell verschieden.
2. Man dreht sich um und geht.  Damit hat man seine Nerven geschont, Zeit gespart und es "dem Anderen" so richtig gezeigt. "Es" meint dann "die kalte Schulter". Das war es aber auch. Die Positionen verhärten sich. Bei einer weiteren Begegnung wird man an diese Aktion denken und beide Seiten begegnen sich bereits verhärtet. Hier kann eine Eskalation der unzivilisierten Art in Gang gesetzt worden sein.
3. Man schlägt zu. Was dies bedeutet, dürfte jedem klar sein. Der Tod aller friedlichen Lösungen und höchstwahrscheinlich auch das Ende des Miteinander. Egal wie es ausgeht - am Ende wird kein Konsenz sondern Feindschaft stehen.
4. Man schweigt. In einer Gesprächsrunde kann dies als Vermeidungsstragie funktionieren, wenn die anderen die fehlenden Beiträge übersehen oder ignorieren. Bei einem Dialog hingegen fällt es auf. Im Grunde ist es eine abgeminderte Form von 2.

Es gibt noch eine Möglichkeit, die ich momentan die "becksche Variante" nennen möchte, nach ihrem fleißigsten Praktizierenden, Volker Beck. Diese Möglichkeit ist kein wirklicher Versuch, wird aber mittlerweile von vielen als Konfliktlösung angesehen: man klagt. Einfach im Gesetzbuch suchen, was in etwa passen könnte - von "Volksverhetzung" (vielen Dank an Marco, dass er mir verdeutlicht hat, was da für ein Monster in unserem Gesetzbuch wächst) über "Beleidigung" bis hin zu "Strafvereitlung im Amt" kann man das ein oder andere gebrauchen.


Wenn nun also, wie unsere Spitzenpolitiker und Altparteien nicht müde werden zu betonen, die "Situation in Köln", welche sich nicht nur in dutzenden von Meldungen seitdem fortsetzt, sondern eigentlich bereits eine "Situation in 12 Bundesländern" ist, populistisch und verallgemeinernd ausgeschlachtet würde um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu fördern, dann wäre es eigentlich ein leichtes, solche Behauptungen aufzugreifen und zu widerlegen.
Das passiert nicht. Bestenfalls werden Einzelpersonen aus der Gruppe auf ihre Vergangenheit geprüft, und dann muss es nicht mehr die NSDAP Mitgliedschaft sein, sondern schon eine Gruppe die von irgendeiner NGO oder von bekannten "Engagierten" und "Experten" als rechts-/populistisch/radikal/extremistisch eingestuft wird, um diese Person dann als Beleg für die Radikalität und den Extremismus der ganzen Partei oder Gruppe zu benutzen.

Das ist keine Argumentation. Wer reale Verbrechen ignoriert, kleinredet oder relativiert, um "potentielle Verbrechen" oder gar nur "potentielle Geisteshaltungen" zu verhindern, der macht nichts anderes als sich selbst zum Handlanger der Verbrecher und selbst zum Täter gegenüber den Opfern.

So, wie wir weiter den Kampf gegen Rechtsextremismus brauchen (was erstaunlicherweise mittlerweile unwidersprochen auf den "Kampf gegen Rechts" ausgeweitet wurde), weil es von dort wirklich Verbrechen gibt, so muss andersherum ein unrelativierter Kampf gegen Gruppen bzw. deren Einstellung und Ideologien geführt werden, die ihrerseits verantwortlich sind.

Anders gesagt: Sobald jemand ein Asylheim anzündet werden alle Rechtspopulisten dafür verantwortlich gemacht - auch wenn die Täter nicht aus ihren Reihen und Wählerschaften kommen oder nicht mal bekannt sind.
Gehen aus der ganzen Republik Schreckensmeldungen über arabische Migranten und Asylsuchende ein, so ist der erste und wichtigste Gedanke, nicht zu pauschalisieren.

Bei der AfD reichen Ministerpräsidentinnen und Wählern die Mitgliedschaft in einer anderen, vom Verfassunggschutz eines Landes beobachteten Person, um die sie als "Rassisten und Extremisten" zu geißeln, bei der Linkspartei erachten die selben Personen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz und den diverser Länder nicht als Hindernis für eine Prüfung der Koalitionsfähigkeit - und bescheiden diese nur aufgrund politischer Differenzen auf Bundeseben negativ.

Das, Dreyer, Kraft, Schmid et socii, sind keine Argumente. Das ist Heuchelei und Hybris.



Für mich ist mit dem Thema vorläufig Schluss. Sollte sich die SPD, die 34% und unsere stillschweigend hinnehmenden "Demokraten" nicht eines Besseren besinnen und hier zu wirklich demokratischer Denk- und Handlungsweise zurückfinden, dann ist der deutsche Weg klar und alle die Spinner, Verschwörungstheoretiker und Paranoiageplagten bekommen am Ende mit ihrer Rede über die "Diktatur" und das "Regime" doch recht.
Demokratie ist mehr, als Wahlen abzuhalten.

Sonntag, 24. Januar 2016

SPD Mitglieder und 34% "Tolerante"


34% der für eine Umfrage interviewten Personen sagten, sie fänden die Verweigerung der Teilnahme an Gesprächsrunden, an denen Vertreter der AfD eingeladen seien richtig. Die Rheinland-Pfalz-SPD hat Malu Dreyer für ihr Verhalten Standing Ovations gegönnt, Nils Schmid setzte unter tosendem Beifall in Baden-Würtemberg noch einen drauf und beschimpfte die AfD und ihre Anhänger, die NRW Ministerpräsidentin Kraft verweigert nun ebenfalls ihre Teilnahme an Gesprächen.

Erst mein letzter Kommentar dazu beschäftigte sich u.a. mit der Frage, wie eine Gesellschaft, die sich selbst als tolerant, inkludierend, offen, gewaltfrei, demokratisch, freiheitlich und selbstbestimmt sieht, solch eine Haltung an die Macht kommen lassen kann.
Es geht um die "Rechtsradikalität" und den "Rassismus" in der AfD, welchem nach Dreyer "die meisten dieser Menschen" verfallen seien.

Den Kurs, welchen die SPD, ihre Mitglieder als auch die besagten 34% Befragten bereit sind einzuschlagen, kennen wir alle nur zu gut.
Gleichbehandlungs- und stellungsgesetze sowie solche Regeln, das Parteiengesetz und die generelle Regelung unserer parlamentarischen, förderalen Demokratie werden missachtet - weil "diese Menschen" (um es mal pauschalisierend zu spiegeln), SPD, Grüne und ihre Zustimmer, glauben zu wissen, wen man mit einbeziehen muss (also Flüchtlinge, Migranten, aber auch Kriminelle und potentielle wie erkannte islamische und linksradikale Terroristen  ) und wem man seine Grund- und politischen Rechte sowie die Würde aberkennen darf und soll (also alle Andersdenkenden, Christen, Konservative, Rechte, Rechtsradikale und -extremisten sowie rechte Terroristen, außerdem alle Migranten aus benachbarten oder westlichen Ländern, aus Israel, den Toten vor 1950 und allen nichtlinken Toten danach).

Wo die AfD in großen Reden von Ministern und Offiziellen in Verantwortung genommen wird für rechtsradikale Anschläge auf Asylheime, während NGOs und AntiFa der Polizei widersprechende aber von der Öffentlichkeit akzeptierte "Opferlisten" und Definitionen vorlegen, da schweigen die gleichen Kreise zu Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Angriffen auf eben diese AfD und ihre Mitglieder.
Die zu 90% zerstörte Wahlwerbung in Hamburg (oder war es Bremen? ich verliere bereits den Überblick), die Angriffe auf bekannte Parteimitglieder auf der Wahlbühne, im Zug und im Restaurant oder sogar im eigenen Zuhause, die blockierten und angegriffenen Gaststätten und Hotels in denen die AfD Tagungen und Wahlveranstaltungen organisiert hatte, der Angriff auf Mitarbeiter und Wahlhelfer oder sogar 95jährige Zuhörer, die nunmehr in einem Tötungsversuch mit einer Schusswaffe kulminierten (Betroffener ist dabei ein unparteiischer Angestellter einer Werbefirma und nicht etwa ein Mitglied oder Wähler der AfD, wie die meisten Überschriften derzeit vermuten lassen) u.v.m. sind Folge der ungebremsten, ja von Ministerpräsidenten, Parteien und Medien geförderten Kriminalisierung der AfD.
Wenn in Berlin ein Theaterstück unter dem Titel Fear dazu aufruft, konservativen und / oder katholischen Frauen eine Kugel in den Kopf zu jagen, und tags darauf bei zweien der Gezeigten handfeste und gefährliche Angriffe zu vermelden sind, Schüsse abgegeben werden und nicht, wie bei den Schüssen auf ein Heim vor Wochen, sofort ALLSEITS die furchtbare kriminelle Energie und die absolute Unmöglichkeit der Tat anerkannt wird, dann ist dies ein Signal dafür, dass die Eskalationsspirale nunmehr unaufhaltsam ist.
Wir hatten dies in der noch immer relativ jungen deutschen Demokratie bereits. Die Grabenkämpfe in der Weimarer Republik haben nicht wenige Leben gekostet und mit zu ihrem Ende beigetragen. Ich hätte mir, gerade bei der vielfachen Nennung ihres Namens und Schicksals gewünscht, dass unsere Politiker, zumindest aber die zuständigen Gremieninhaber diese Lektion immer vor Augen hätten.

Wenn jetzt nicht sofort drastisch umgelenkt wird, von den verantwortlichen Politikern nicht sofort angemessene Zeichen der Solidarität, Demokratie und Gewaltlosigkeit gesetzt werden, dann stehen wir bald wieder vor der Wahl, ob Stahlhelme oder Spartakisten unser Leben aufs Spiel setzen sollen.




Vielleicht etwas ab vom Thema, aber weil ich heute zufällig mehrfach über ihn stolperte, fiel mir einen Satz ein, den Kardinal Richelieu schrieb:
Autorität zwingt, aber die Vernunft überzeugt zum Gehorsam.
Machen wir uns nichts vor, unsere politische Kaste ist nicht weniger Herrscher, nicht weniger egozentrisch und eingebildet als die schlimmsten Könige und Kaiser der Vergangenheit. Ihr Ziel ist schon lange weder Frieden, Einigkeit noch Wohlstand für diejenigen, die sie wählen, sondern die Erfüllung ihrer individuellen Vorstellungen und Wünsche. Wir haben zu gehorchen, dies wird dieser Tage immer deutlicher. Dabei aber beherzigen sie nicht die Ratschläge der früheren, erfolgreichen Autokraten. Vielleicht ist dies die Chance, die uns bleibt.

Das hier noch Vernunft herrscht, wage ich zu bezweifeln. Als der Krieg in Afghanistan losging, wurde vielfach ein ziemlich deftiger Vergleich gebracht, den ich sprachlich etwas entschärfe:
Bomben für den Frieden ist wie Kopulation für die Jungfräulichkeit.
Menschen, die 95jährige niederschlagen und dabei schwer am Kopf verletzen und dabei "Refugee welcome" propagieren sind genau in diesem Logikloch. Sie nehmen Menschen die Würde, die Gesundheit und ihre Grundrechte - angeblich für andere.

Freitag, 22. Januar 2016

SWR - Demokratie - Dialogkultur - Rechtsgleichheit?

Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren."
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.

Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").

Dreyer beim Eid - ob sie zugehört hat, was sie da schwor?
Und auf dieser Ebene bewegen sich auch zwei Ministerpräsidenten und ihr Anhang. Dreyer und Kretschmann, die sich weigern, mit Vertretern der AfD aufzutreten, weil diese "Rechtsextreme und Rassisten" seien, bzw. deren Standpunkte verträten bzw. diese beförderten. Punkt.
"Malu"  Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:
„Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“
Die Vorsitzende des Rundfunkgremiums und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz reagierte zudem auf die Kritik an ihrer Erpressung verschnupft. Immerhin sei es ja nicht an ihr zu entscheiden, wer eingeladen würde und wer nicht, dies sei ja die Entscheidung des SWRs gewesen. Und dieser habe ja mit der Einladung an in der Vergangenheit nicht zu den Elenfanterunden gebetenen Nicht-Parlamentsparteien gegen Gepflogenheiten verstoßen. Also die Bösen sind klar und Schuld haben immer die Anderen.

Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.
Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!
Das hat "Malu" aber bereits vorweggenommen.
Der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, habe früher der Partei "Die Freiheit" angehört, die vom bayerischen Verfassungsschutz "ganz klar beurteilt worden ist als rechtsradikal", so die Ministerpräsidentin.
"Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."
Und da beginnt es. Wie wäre es mit Argumenten? Also wirklichen Argumenten und keinen Behauptungen.
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.


Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?

Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?


Dienstag, 19. Januar 2016

Jetzt auch offen: "auf Wiedersehen Demokratie" und "Enteignung läuft".

Der SWR Intendant ist eingeknickt, motzt aber wenigstens.
Was war passiert? Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten angekündigt, an keinem Gespräch, an keiner Diskussion teilzunehmen, zu der ein Vertreter der AfD eingeladen war. Dies bezog sich vor allem auf die Wahlkampfveranstaltungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere dem SWR.
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist zudem Vorsitzende der Rundfunkkomission.

Statt diese Verweigerung nun öffentlich als kindische Verhaltensweise ("mit dem Red ich nicht")  der Vertreter von Parteien zu geißeln, die Reden und Gespräche sonst sogar mit Schwerkriminellen und brutalen Massenmördern befürworteten, wurde diese Pistole auf der Brust nun akzeptiert. Statt dann denjenigen, die einem unserer Demokratie zugrunde liegenden Austausch von Argumenten zugetan sind das Feld zu überlassen, wurden nun das in vergangenen Jahren übliche Prozedere über Bord geworfen. Die kleineren Parteien nehmen nicht an den Spitzendiskussionen teil, sondern müssen sich zu späteren Zeitpunkten mit Interviews begnügen.
Nicht nur, dass sie damit keine Fragen stellen können oder auf Vorwürfe direkt antworten, die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bevölkerung extra Zeit aus den Rippen schneidet, nur um relativ unspannende Interviews zu verfolgen, die womöglich auch zu ungünstigen Zeiten gesendet werden ist groß und hilft auch nicht über die Signalwirkung an die Bevölkerung hinweg: es lohnt sich nicht, die zu wählen, die sind eh außer Konkurrenz.

Es handelt sich hier um massiven, öffentlichen Wahlbetrug, einen Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien und Erpressung durch höchste Vertreter.

Währenddessen wird Polen wegen seines neuen Mediengesetzes mit Schimpf und Schande überzogen.
Zu Schweden, die einfach die Wahlen bis 2022 ausgesetzt haben, weil die "Rechtspopulisten" der Partei Schwedendemokraten sonst mit den ihnen vom Volk gegebenen Stimmen an einer Regierung oder wenigstens einer starken Opposition beteiligt werden müssten fiel unseren Politikern bislang kein solch starkes Statement ein.

Vielmehr bejubelt manch "lupenreiner Demokrat" dieses Verhalten auch noch, wie Petra Sorge im Cicero.

Die Demokratie ist tot, es herrscht die Oligarchie. Mal wieder.
Stell Dir vor es sind "die Anfänge" und keiner "wehret ihnen".


Das sieht man auch recht gut an Boris Palmers Vorstoß. Er stellt Eigentümern von leerem Wohnraum ein Ultimatum, mit der Absicht, deren Grundbesitz letztlich (temporär oder dauerhaft, entschädigend oder nicht) zu enteignen. Eine der Grundsätze der unserer modernen, demokrtischen und "gerechten" Gesellschaft sollte einmal das Recht auf Besitz sein und der eigene Wille damit zu verfahren, wie man will. In mehreren Städten und nun auch in Tübingen scheint dies aber angesichts der provozierten und bejubelten Völkerwanderung unterzugehen. Damit macht "die Verwaltung", wie es Palmer beschönigt, genau das gleiche wie verschiedene diktatorische Vorgängerregierungen und letztlich die Invasoren vergangener Völkerwanderungen. Sie nehmen sich, was sie wollen.

"Du Hund" "Oh Danke"

Zufällig wurde ich gestern Ohrenzeuge einer Auseinandersetzung. Ohne jetzt näher auf die Hintergründe einzugehen, von denen mir ohnehin nur Teile bekannt sind, äußerte einer der beiden die als Beleidigung gemeinten Worte: "Du Hund".

Das ist etwas, dass ich nicht verstehen kann. "Hund" soll eine Beleidigung sein? Es gibt ja genug Menschen, die mit Hunden schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich kann deren Ängste und negativen Gefühle nachvollziehen. Es ist ja auch nicht so, dass noch nie jemand von einem Hund gebissen oder sogar getötet worden wäre.
Begegnet man aber Hunden mit Respekt und Zuneigung, so ist es wie bei Menschen. Die "normalen" werden einem ebenso Respekt und Zuneigung zurück geben. Und solche, die aus irgendeinem Grund verkorkst sind, werden, wie bei Menschen, durchaus gefährlich sein.
Überschreitet man bei den normalen Hunden, so endet das, wie bei den Menschen, eher schlecht.

Anders als bei Menschen geben Hunde aber auf Oberflächligkeit nicht viel. Pickel im Gesicht, Mundgeruch, unästethischer Anblick, schlechte Kleiderwahl, Krankheiten oder Behinderungen, all das ist Hunden egal. Wer dem Hund und seinem Besitzer ein Freund, der findet auch in ihm einen Freund.

Oder einen Beschützer, gerade für die Kleinsten der Familie.

Die Liebe und Treue, zu der sie fähig sind, ja, die bei ihnen verbreitet ist, muss man einmal erlebt haben. Wie sie sich freuen, kleine Bocksprünge vollführend, wenn man nach ein paar Minuten vor dem Haus oder Monaten im Einsatz wieder reinkommt.

 Ich könnte hier noch dutzende von Videos einstellen von Hunden die Leben retteten, die als Helfer ausgebildet wurden usw. Aber letztlich wollte ich eines klargestellt haben: selbst der letzte Strassenköter ist ein edles Wesen - man muss ihm nur die Chance geben. (und nein, ich behaupte nicht, dass psychisch ge- oder zerstörte Hunde keine Gefahr sind oder immer heilbar)

Meine Hunde sind fast wie Kinder für mich. Beide sind Hunde aus der Familie der Molosser, sie sind also recht groß und ziemlich kräftig. Wenn sie sich auf die Hinterbeine stellen, überragen sie die meisten unserer Bekannten und Freunde. Wenn sie sich wirklich ins Zeug legen kann auch ich sie nicht halten, denn sie bewegen dann zusammen Gewichte von 200 kg und mehr. Wenn die Schüchterne von beiden bellt, was sie selten (und dann nur einmal) tut, dann spürt man den tiefen Laut in der eigenen Brust.
Ich kann nicht sagen, wie oft sie schon Einbrecher von unserem Haus vertrieben haben, aber von drei Versuchen weiß ich. Wie aber selbst stämmige Kerle von Lieferanten respektvoll Abstand nehmen, wenn sie geklingelt haben, dass erleben wir häufiger.
Und doch sind sie für mich ebenfalls wie meine Kinder. Ich kann ihnen an der Körperhaltung ansehen, was in ihnen vorgeht. Nicht nur draußen, wenn sie etwas wittern oder sehen, sondern auch drinnen, wenn sie entspannt gerade mal ein Auge halb öffnen um zu sehen, ob sich da jemand zu ihnen setzt und sie grault. Oder meine kleine Tochter auf sie zugrabbelt um ihnen am Fell zu ziehen und auf ihnen rumzuklettern.

Kaum etwas gibt mir so ein friedliches, entspanntes Gefühl von "zu Hause", wie das wohlige Grummeln (es klingt fast wie bei einer Katze, nur tiefer und weniger rollend), wenn die Besagte von beiden unter meinem Schreibtisch ihren Kopf auf meinen Fuß legt und döst.
Umso schlimmer finde ich es, wenn Hunde leiden. Das ehrliche (ja auch Hunde können "nur so tun") Jaulen und Fiepsen ist für mich identisch mit schmerzerfüllten Schreien von kleinen Kindern.
Umso dankbarer bin ich für Menschen, die sich für das Wohl der Tiere einsetzen. Sei es hier in Deutschland aber gerade in Ecken der Welt, in der auch ein Menschenleben nicht viel zählt.

Animal Aid Unlimited ist bspw. so eine Organisation. Gegründet, aufgebaut und geleitet durch die US Familie Abrams-Myers, hilft sie allen möglichen Tieren in Indien. Mich beeindruckt vor allem die Hilfe für Hunde, die oft völlig verwahrlost, von zahllosen Krankenheiten geplagt, von Menschen gequält und durch die Lebensumstände gezeichnet am Strassenrand auf den erlösenden Tod warten.
Die kleinen Videos auf ihrem youtube Kanal haben ein Happy End - sonst wären sie unerträglich. Aber natürlich geht es nicht jedesmal gut aus.
Auf jeden Fall danke ich der Familie und ihren Mitarbeitern für das gute Werk, welches sie an den Tieren verrichten. Gott vergelts.
Eines der nicht ganz so hefitgen Videos mit einem schönen Ende.


Vielleicht konnte ich jemanden überzeugen, wenn er das nächste Mal ein "du Hund!" hört zu sagen: "oh danke, das ist nett".

"Mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden"

Erinnert sich jemand an diesen merkelschen Satz? Er ist etwas über eine Woche alt und zielte auf die Täter der Kölner Silvesternacht. Mittlerweile ist in der Beziehung Ernüchterung eingezogen.
Obwohl die Hundertschaften der Polizei Dokumentationsmittel wie Kameras einsetzen (bei jeder Demo sieht man die Leute mit der Kamera an einer Stange) und der WDR keine 50 m entfernt mindestens ein Kamerateam stehen hatte (von seinem Hauptquartier ein paar Schritte weiter mal zu schweigen) gilt das vorhandene filmische Beweismaterial bislang als wenig brauchbar. Und selbst wenn, so äußern sich vermehrt Juristen und Richter, so wäre eine Verurteilung doch noch immer unwahrscheinlich.
So sieht denn also die Härte des Gesetzes aus.
Dafür können die Täter nun selbst nichts, das ist auch nicht erst seit Silvester so, dass ist ein Problem, welches, anders als Vergewaltigung in der Ehe oder Schwangerschaftsabbrüche und Quotenregelungen bei den angeblichen Feministinnen unserer letzten drei Jahrzehnte noch nicht so richtig als Hau-Ruck-Thema gezogen hat.
Mir ist es unbegreiflich - obwohl, angesichts des gerade angelaufenen Relativismus der "aufrechten" #Aufschreierinnen auch wieder nicht. Was interessieren diese Frauen Mädchen in Badeanstalten oder Frauen in Menschenmengen - wichtig sind doch die, welche über sie schreiben oder diese managen....

Zurück zum Thema. Was sagt denn nun aber Merkel zu dem Thema, nachdem dies nun raus ist?
Härtere Gesetze zu schaffen, hält Merkel für keinen gangbaren Weg. „Der prozessuale Zweifelsgrundsatz ist sakrosankt; er hat Verfassungsrang, Und Abschreckung mit den Mitteln der Strafjustiz ist in diesem Bereich der Kriminalität eine Illusion.“ Aus Merkels Sicht sei polizeiliche Prävention der einzige Schritt, um auch aus Sicht der Politik etwas zu unternehmen.
Die Frau, falls ich damit nicht alle Frauen beleidige oder pauschalisiere, hat den Knall an Silvester nicht gehört.
Prävention? Wer redet hier von Prävention? Diese Leute sind mit deutschen Gesetzen zu gar nichts zu bewegen - aber das ist nebenbei bemerkt einer Kritikpunkte an Integrations- und Einwanderungspolitik.
Hier geht es aber darum Intensivtäter und / oder Sexualstraftäter daran zu hindern, weiter zu machen und sich womöglich noch einzubürgern. Sie einzubuchten und / oder los zu werden in ihre Heimat, wo sich, je nach interviewtem Politiker oder Funktionär (schönen Gruß Herr Mazyek und Freunde) solches Verhalten entweder nie erlaubt würde oder so Alltag ist, dass es gar nicht auffällt.

Und nebenbei bemerkt: auch deutsche Straftäter in diesem Bereich endlich die verdiente Strafe zu geben. Wohlgemerkt, wir reden hier von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch.

Die Alternative sieht so aus: die Täter von Köln bleiben selbst dann auf freiem Fuß, wenn man sie kriegt. Signal - toll ist es nicht, was ihr macht, aber hindern können wir euch nicht. Unsere Frauen und Mädchen sind vogelfrei. Bedient euch, aber bitte leise.

Wenn wir jetzt das Gesetz ändern, so ist es nicht möglich nach dieser Änderung die Täter zu bestrafen - jedenfalls ist das mein Wissensstand.
Allerdings habe ich oft genug erlebt und gelesen, wie Beamte und Richter etwas fanden, dass sie gegen jemanden verwenden konnten, dem sie an den Karren wollten.
In diesem Fall sollte es nicht so schwer sein. §185 sollte in allen Fällen greifen. Entweder auf deutsch oder arabisch.
Diebstahl ist ja oft genug ebenfalls im Spiel, welches sich auch als Raub interpretieren ließe - wenn auch nicht oft durchbringen.
Bei Vergewaltigung brauchen wir nicht weiter zu reden, sexueller Missbruch IST ein gesetzlich geahndetes Verbrechen.

Die Gerichte müssten allerdings auch ihren Strafspielraum ausnutzen.
Und, so meine Vermutung, würde das Asylgesetz vor Urteilsverkündung geändert und in Kraft gesetzt, so könnten Abschiebungen auch wegen bestimmter kleinerer Vergehen stattfinden - auf das Datum der Urteilsverkündung gemünzt dann auch für die Kölner Täter. Alles in Gesetzesform machbar.
Dazu müsste unsere Regierung aber mal den Hintern hoch bekommen und ausnahmsweise nicht an Flüchtlinge und Rassismus sondern an Opfer und Täter denken. Ohne pauschale Kategorien aus der positiven Rassismusecke. Und das, so demonstriert Merkel mal wieder perfekt, wird nicht passieren.
Die "ganze Härte des Gesetzes" sieht also eine (erneute) erkennungsdienstliche Behandlung vor.


Warum die Leute bloß aufrüsten wollen, Frau Mihalic?

Montag, 18. Januar 2016

Rückkehr zur Verschleierung von Straftaten

Es geht wieder los. Ein Kommentator auf Cicero hat folgende Meldung vom 14.1. verlinkt:
Reutlingen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen
Esslingen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen haben nach einem ungewöhnlichen Vorfall am frühen Donnerstagmorgen in einem Esslinger Wohnhaus im Stadtteil Kennenburg Ermittlungen gegen einen 42-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls, des Hausfriedensbruch, und der Körperverletzung eingeleitet. Der bereits seit längerer Zeit im Umfeld der Familie wohnhafte 42-Jährige war mittels eines entwendeten Schlüssels gegen vier Uhr in das Wohnhaus einer Familie eingedrungen und hatte sich unmittelbar in das Zimmer der 14-jährigen Tochter begeben. Als das Mädchen aufwachte und um Hilfe schrie, wurde der Vater auf das Geschehen aufmerksam. Nach einer Rangelei konnte er den 42-Jährigen überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, die ihn vorläufig festnahm. Bei der Auseinandersetzung wurde niemand verletzt.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist es zu keinen sexuellen Übergriffen oder körperlichem Kontakt seitens des Beschuldigten gekommen. Das genaue Motiv ist noch unklar. Eigenen Angaben zufolge fühlte sich der Beschuldigte allein und suchte Kontakt zu der Familie. Er räumte ein, bereits einmal im Gebäude der Familie gewesen zu sein und dort auch Alkoholika und den Hausschlüssel entwendet zu haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt und ist zwischenzeitlich in einem anderen Stadtteil untergebracht. (jh)

Wer den Artikel umgekehrt liest, also von unten nach oben, erhält folgenden Ablauf.
Der 42jährige Afghane war in der Wohnung der Familie. Da nicht anders vermerkt und aufgrund der Angabe, der habe Kontakt zu genau dieser Familie gesucht, scheint dies einvernehmlich passiert zu sein. Also vermutlich auf Einladung.
Bei dieser Gelegenheit hat der Mann laut Artikel Alkohol und einen Schlüssel gestohlen. Einen Schlüssel stiehlt man nicht aus Zufall.
Was der Artikel nicht beantwortet und somit doch beantwortet: hatte der Mann dabei einen Eindruck von der Wohnung erhalten? Also wo das Bad, wo das Schlafzimmer der Eltern und das der Tochter ist?
Vermutlich nicht als Grundriß - aber eine etwaige Vorstellung, wie laut er klopfen, klingen oder rufen muss, um vor der Tür, im Wohungsflur oder im Wohnzimmer bemerkt zu werden, dürfte er erhalten haben. In meinen Augen ist es nicht unwahrscheinlich, dass er auch bemerkte, wo die Jugendliche ihr Zimmer hatte (Jugendzimmer sind nicht nur Schlafzimmer, wie die meisten von uns vielleicht noch wissen werden).
Er verschaffte sich also tief in der Nacht, wenn alle im Bett lagen Zugang. Er ging schnurstracks in das Schlafzimmer der Tochter, nicht in das ihm wohl bekannte Wohnzimmer oder die Küche, wo sich verkaufbare Gegenstände und Wertsachen aufgehalten haben dürften. Er nahm keinen Kontakt auf und ging nicht zu den Eltern - er ging in das Schlafzimmer der 14jährigen Tochter. Unmittelbar - wie selbst die Meldung gesteht.
"Als das Mädchen aufwachte" - wie das geschehen ist, wird zwar nicht gesagt, aber natürlich wird betont, es sei zu keinem sexuellen Übergriff oder körperlichem Kontakt gekommen, zumindest "seitens des Beschuldigten". Sein Motiv ist somit unklar, behauptet die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei.
Das Mädchen hat also völlig unnötig um Hilfe geschrien, der Vater griff aus falsch verstandener Sorge ein und bis auf eine kleine "Rangelei" ist auch gar nichts passiert.

Ein fremder Mann dringt in tiefer Nacht gezielt in das Zimmer eines Mädchen ein. Die "Rangelei" wird wohl ein handfester Kampf gewesen sein und die beiden "Unverletzten" haben am Ende u.a. eine Körperverletzung im Protokoll - mit dem Afghanen als Täter.
Das Mädchen, welches in tiefster Nacht einen wildfremden Mann in seinem Zimmer vorfindet und um Hilfe schreit wird das wohl anders sehen.
Und da wir in den letzten Tagen bei Pauschalverurteilungen deutscher (oha) Menschen die sich bspw. empört über Köln, Reker und ähnliches äußerten, sich jetzt in Angst Selbstverteidigungsmittel kaufen oder gemeinsam mit anderen eigene Nachbarschaftswachen aufstellen nicht zu knapp von unseren lieben Politikern versorgt wurden, will ich nun auch mal eine solche anbringen.
Wäre der Täter ein weißer, deutscher Mann mit 42 Jahren, so wäre die Meldung völlig zu Recht in einem anderen Ton geschrieben worden. Ich mag mich irren. Es gibt schon seit Jahren Justizskandale, völlig ohne den Hintergrund zu beachten - aber dieser hier hat im Kontext der aktuellen Vorgänge etwas, das nur ein Wort einer Mundart richtig wiedergibt: ein Gschmäckle.



Wie es geht und wie es nicht geht kann die Morgenpost (MoPo) demonstrieren.
So berichtet sie über einen Somalier, der eine 10jährige auf einem Schulhof erfolgreich ansprach, sie zum Telefontausch und einem Treffen überreden konnte. Scheinbar berauscht von so viel Erfolg wurde er noch am Ort zudringlich, berührte sie intim und küsste sie. Das 10jährige Mädchen "ging weg" und berichtete ihrer Mutter davon. Der Mann wurde dann anhand der ausgetauschten Daten und des wohl einseitig so gesehenen Stelldicheins  ermittelt, festgenommen und wieder laufen gelassen.

Der Artikel beantwortet viele Fragen nicht, die ein guter Journalist stellen würde. So etwa, wieso das Mädchen so vertrauensseelig gegenüber einem völlig Fremden war (mal völlig abgesehen von der Hautfarbe und Sprache). Wieso sexueller Missbrauch ein Vergehen und keine Straftat darstellt und ob da nicht andere Möglichkeiten bestehen - denn das dieser Mann offensichtlich auf Sex aus war und eine 10jährige als probaten Partner ansah sollte Anlaß zur Mutmaßung geben, dass sich dies wiederholt.
Immerhin, und allein darum ist dieser Artikel auf der positiven Seite: er nennt die Herkunft des Täters und seinen Status - er sucht Schutz in unserer Gesellschaft.

Die Liste des "wie es nicht geht" ist allerdings ungleich länger und geht eben über die offenen Fragen hinaus.
So wurden gleich vier Mädchen im Intimbereich begrapscht, als sie in einem Schwimmbad in Flensburg auf eine Gruppe junger Afghanen trafen. Diese bedrängten, belästigten, berührten und beleidigten sie. Die Mädchen, zwischen 14 und 16, wandten sich mutigerweise an den Bademeister (wer Opfer sexueller Gewalt kennt, der weiß wie viele aus Angst nichts unternehmen, was kein Vorwurf sein soll). Dieser wiederum informierte die Polizei - das gleiche Spiel wie in Köln oder bei dem oben zitierten Fall. Festnahme, Identitätsfeststellung, Freilassung.

Die MoPo berichtet zwar über den Fall - nicht aber über die Herkunft der Täter. Immerhin meldete die Polizei diese.

Etwas stärker wird die Debatte im nächsten Fall unterdrückt - der wenistens keine sexuelle Straftat enthält. Schlimm genug, es geht um Gewalt gegen und vor Kindern.
In Hamburg Wilhelmsdorf spielten der FC Bingöl und der FC Bergedorf 85 gegeneinander. Es handelte sich um die E Jugend - also Kinder. Eine Schiedrichterentscheidung führte zu einem Wutbausbruch, dieser mündete in Schlägen gegen Kinder durch einen Bergedorfer Vater und schließlich eine Prügelei mit 20 Beteiligten, inklusive dem Trainer von Bingöl.
Die MoPo berichtet so ausführlich wie möglich - bis zum Angriff durch den Bergedorfer Vater. Dazu noch ein Symbolbild von absolut rein symbolischem Charakter und das war der Bericht.
Wer sich die beiden Mannschaften ansieht, bekommt doch etwas mehr Infos. Es handelte sich wohl um die 4. E-Jugend-Mannschaft von Bergedorf die scheinbar eine eigene Seite hat, diese Mannschaft selbst aber nicht präsentiert. Augenscheinlich ist der Verein vorbildlich um Integration bemüht und in seiner Jugendarbeit sehr erfolgreich. Dabei scheint zumindest bei zwei Spielerinnen auch das Geschlecht keine Rolle zu spielen.
Der FC Bingöl war durch mich nur mit einer Facebookseite aufzuspüren. Allerdings war er nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. Das Hamburger Abendblatt bezeichnet ihn als "kurdischen Verein" - was auch mit dem Namen und seinen associates, also seinen Verbundenen, zusammen passt. Der Artikel ist nunmehr fast 6 Jahre alt, und verweist auf zwei Gewaltvorfälle während eines Erwachsenenspieles. Dabei gingen die Anhänger des kurdischen gegen solche eines türkischen Vereines vor. Zwr liegt dies nun sechs Jahre zurück - aber die Thematik dürfte doch Zusammenhängen.
Einzelheiten über die Vereine, den aggressiven bergedorfer Vater und die Vorgänge vor der Tat wären von Interesse gewesen. Und Sache von 10 Minuten (zudem bezahlter) Recherche.

Auch die Nation oder "Rasse" (erneut oha) der "Südländer" (oder sogar nur "südländisches Erscheinungsbild - also Finnen mit dunkler Haut, arabischem oder türkischem Akzent und schwarzen Haaren) wächst bei der MoPo weiterhin.
Gleich mehrere Fälle sexueller Gewalt, von denen ich hier zwei exemplarisch ausgewählt habe, sind in den letzten Tagen zu vermelden - und die Täter sind dem Zwischenzeilenleser schnell klar, denn der Code taugt spätestens seit Silvester gar nichts mehr.
Ob es einen nicht-sexuellen Hintergrund des Überfalles von vier Männern  auf eine Joggerin gibt, bei der diese Misshandelt und mit einem Messer im Gesicht verletzt wurde ist auch zwei Tage nach der Tat bei der MoPo nicht zu erfahren. Auch sonst nichts...

Etwas konkreter ist der Fallbericht über die Tat von sieben "Schwarzhaarigen" (kein Scherz, das steht in diesem Artikel als einziges durchgehendes Merkmal). Ein Tourist wird auf dem Weg zu seinem Hotel von eben dieser Gruppe brutal attackiert. Er scheint sich erfolgreich gewehrt zu haben, denn sie bedrohen ihn mit einem Messer, worauf der sich von seinem Geld trennt.

Die Dinge, pardon, die Täter beim Namen zu nennen ist nicht die Sache der Morgenpost. Die MoPo gehört zur DuMont Mediengruppe, und hier besteht eine 50%ige Eignerschaft zur SPD "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft.

MoPo Leser wissen weniger - und wollen es auch so.







Irene Mihalic - Bürger wollen Lynchjustiz und Selbstverteidigung ist kein Grundrecht

Es war kein Geheimnis. Nachdem die Dimensionen der Angriffe während Kölner Silvesternacht publik gemacht wurden und kurz darauf ein Ort nach dem anderen ähnliche Ereignisse meldete, begannen die Menschen, sich um ihre Sicherheit sorgen zu machen - vornehmlich die Damen und Mädchen.
Und prompt wurden mehr drastisch mehr Pfeffersprays und Schreckschusswaffen verkauft sowie kleine Waffenscheine beantragt.

Als Reaktion auf diese Reaktion weiß Irene Mihalic sofort, was nun notwendig ist.
Sie will auch Schreckschusswaffen erwerbscheinpflichtig machen. Also auf das gleiche Niveau heben, auf dem sich reguläre, scharfe Schusswaffen befinden. Wobei heben hier wohl der falsche Ausdruck ist.
Nicht nur zeigt sie kein Verständnis für Bedürfnis und Bedarf - sie unterstellt den Käufern auch eine klare Absicht:
Mihalic sagte, es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen würden, um die Dinge selber in die Hand zu nehmen. "Der Wilde Westen ist nicht unser Leitbild." Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen könne.
(Ich zitiere hier aus dem Artikel der Welt. Andere Artikel stimmen dem Wortlaut zu Wortlaut. Die exakten Worte waren nicht zu finden.)

An der Stelle auch nochmal der Hinweis: einige Zeitungen behaupten, bislang benötige man nur den "kleinen Waffenschein" zum Erwerb. Das ist falsch. Um sich eine Schreckschusswaffe zu kaufen, ist das Vollendete 18. Lebensjahr nötig - mehr nicht. Um diese Waffe dann griffbereit mit sich zu tragen, bspw. in der Jackentasche oder in einem Holster, benötigt man den kleinen Waffen. Dies nennt man dann "führen".

Mihalic, eine ehemalige Polizeibeamtin, die eine zeitlang in einer TV Show als solche auftrat, fiel bereits vorher auf. So sagte sie an anderer Stelle:
Ich persönlich unterscheide nicht, ob bei der Begehung von Straftaten, bis hin zu vorsätzlichen Tötungsdelikten, Menschen durch den Einsatz von legal oder illegal erworbenen Schusswaffen zu Opfern wurden. Deshalb geht es mir insgesamt darum, die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen in privatem Besitz deutlich zu begrenzen.

Sie verwies hier auf die sehr selektive Wahrnehmung von Recht und Gesetz.
Sie sitzt für die Grünen im Bundestag, nachdem sie in ihrem Wahlkreis gerade mal 3,7% der Stimmen erhalten hatte - dank der Listenregelungen unserer "Demokratie".
2014 setzte sie sich dafür ein, dass Waffen und Munition zentral gelagert würden. Das bedeutete für Sportschützen im jeweiligen Vereinshaus, keine Lösung wurde für Jäger angeboten, die aufgrund gesetzlicher Vorlagen häufig nachts raus müssen, um durch Unfall verletzte Tiere zu erlösen oder ggf. bei der Suche nach einem Tier helfen müssen, welches ein anderer Jäger zwar verletzt aber nicht getötet hat. Solche Tiere können aufgrund der Schmerzen zu einer Gefahr werden. Mal abgesehen vom Aspekt der Erlösung.
Für alle wären es aber erhebliche Mehrumstände gewesen, insbesondere für die Zeugwarte, welche die Schlüssel haben. Weniger für Menschen, die damit in solchen Gebäuden reiche Beute erwarten würde.
Letztlich geht es Mihalic genau darum - so viele Umstände und Kosten verursachen, dass damit quasi der Waffenbesitz unmöglich gemacht wird und die privaten Schusswaffen verschwinden.
Und nun sind auch die Schreckschuss- und Pfefferwaffen auf ihrem Index gelandet.

Wie man sieht geht es ihr dabei gar nicht um Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen. Das Selbstverteidigungsrecht spielt quasi keine Rolle, ebensowenig wie die realen Ereignisse, der Grund der Ängste. Nicht mal die Sorgen und Ängste selbst - die werden einfach geleugnet. Das einzige, was zählt ist die Verderbtheit eines jeden Menschen, der solche Sachen kauft. Den Grund dafür kennt sie. Wild West Mentalität. Das Recht des Stärkeren, Polizei, Ankläger, Richter und Henker in einer Person - oder halt in den hunderttausenden Personen, welche gerade eingekauft haben.

Wenn Sie wirklich so denkt, dann sollten wir am besten jeden Baum in Innenstädten fällen, damit dort niemand aufgeknüpft wird - wie die "Selbstjustiz im Wilden Westen" ja gerne aussah - wenn wir hier schon auf Klischees rumreiten. Oder warum nicht jeden öffentlichen Platz zubauen - damit dort keine Hexen verbrannt werden - dafür müssten wir auch gleich Feuerholz verbieten. Und Teiche zuschütten... und Sitzflächen und eigentlich sollte jeder Mensch nur mit einer temporär geltenden Zulassen sein Zimmer verlassen dürfen. Immerhin stelt er eine Gefahr für andere Menschen dar.

Frau Mihalic ist sicher gerne bereit, die Flurpolizei zu spielen. Vielleicht auch direkt Verstöße anzuzeigen, zu verhandeln und zu ahnden...




Am Rande noch eine Bemerkung: Schreckschusswaffen sind Selbstverteidigungswaffen. Sie verursachen entweder einen lauten Knall oder versprühen CS bzw. Pfeffergas oder blitzen und knallen laut um Angreifer zu vertreiben oder zu irritieren.
Nur ab einem bestimmten Kaliber kann eine aufgesetzte Schreckschusswaffe tödliche Verletzungen hervorrufen - wenn sie aufgesetzt wird. Ansonsten können Hörschäden und leichte Verbrennungen nehmen den gewünschten Überreizungen entstehen.
Damit ist klar, dass diese Gegenstände als "Selbstjustizgeräte" nur sehr schwer in Frage kommen. Dafür sind Schlagwerkzeuge allemal geeigneter - und diese, das hat die Polizei nach der vorletzten Novelle bereits erkennen müssen, sind kaum zu regulieren. Ein Gehstock ist nicht zu reglementieren und Golf zu verbieten oder stark einzuschränken mit dem Hinweis, man könne mit den Schlägern unheil anrichten ist selbst in unserem Land nicht durchzusetzen.


 

Freitag, 15. Januar 2016

Eine Erweiterung zu: Bürgerwehren und das Gewaltmonopol: Ein weltfremder Justizminister! von Felix Honekamp

Das Phänomen: Bürgerwehren bilden sich. Nicht erst seit Silvester bzw. dem 4.1. als herauskam was vier Tage vorher passiert war, sondern schon seit den letzten Jahren, als die Einbruchswelle und der Verlust von Wertgegenständen sowie Vertrauen und Sicherheitsgefühl von der Polizei mit Aktionen wie "Riegel vor" beantwortet wurde. Also der Aufforderung sich zu verbunkern und sein Haus, seine Wohnung oder das Mietverhältnis für tausende von Euro aufzurüsten.
Schon damals wurde von NRW Innenminister Jäger u.a. kräftig gemotzt.

Jetzt sehen die Bürger sich genötigt, nicht nur auf Einbrecher zu achten, sondern auch auf potentielle Vergewaltiger und Räuber. Auch das ist nicht neu, das letzte Mal ist lediglich fast 200 Jahre her.

Herr Honekamp hat in einem sehr lesenswerten Artikel auf seinem Blog bzw. der "Freie Welt" ein paar Reaktionen eingefangen und eine, wie so oft, durchdachte und vielschichtige Stellungsnahme geschrieben.
An diese möchte ich an dieser Stelle anknüpfen.
Zuerst möchte ich ihm und unserem Minister widersprechen.

Das Gewaltmonopol und das Gesetz

Nein, es ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, "Polizei zu spielen". Und es ist bedauerlich, dass unser Justizminister einmal mehr seine große Klappe und sein kleines Wissen unter Beweis stellt. Man möge mir den Ton verzeihen, aber der Mann ist eine solche Katastrophe aber eine solche mit einem solchen Getöse...
§127 Absatz 1
 Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Das hat nichts mit "Polizei-Spielen" zu tun, sondern mit einem Rechtsstaat, in dem die Institutionen die Bürger nicht unter den Generalverdacht des Hassgedankens, der Selbstjustiz und der Gewalttätigkeit sowie Pauschalisierung stellen.


Vertrauen ist keine Einbahnstrasse 

Das ist sozusagen die Zustimmung ddie Umkehrung von Honekamps' Satz:
Notwendig ist das Vertrauen der Bürger in den Staat, dass dieser – also insbesondere Regierung, Polizei und Gerichte – diese Gewalt effektiv ausübt, für die richtigen Dinge einsetzt.
Notwendig ist auch das Vertrauen des Staates zu seinen und auf seine Bürger. Vertrauen ist keine Einbahnstrasse. Ist das Vertrauen verspielt, ist das Pochen auf ein Gewaltmonopol ein Stinkefinger der Arroganz.
Zumindest bei Maas und Jäger ist dieses Vertrauen in Richtung der Bürger einfach nicht da. Wer einer Bürgerwehr sofort unterstellt, nicht nur Verbrecher abschrecken zu wollen und inflagranti ertappte Täter der Polizei zu übergeben, zumal in einem Bundesland, in welchem zahntausende von Notrufen nicht angenommen wurden, die Reaktionszeiten der Polizei unberechenbar sind und just eben in Köln 500 Frauen einem Mob ausgeliefert wurden, der demonstriert damit ein ungerechtfertigtes Vertrauen in die Polizei und ein ebenso ungerechtfertigtes Misstrauen in die Bevölkerung.


Denn zuerst an Tatorten sind vor allem Bürger. Die Beamten kommen meist erst, wenn sie gerufen werden und benötigen eine gewisse Anfahrtszeit. Es erschließt sich daraus, dass sie in der Regel "zu spät" dran sind, um ein Verbrechen zu verhindern. Was bleibt, ist meist das Geschehen zu dokumentieren und Ermittlungen aufzunehmen. Im Falle einer zerbrochenen Scheibe ist das halb so wild, allerdings so halbwild, dass die Polizei heute auch meist wegen Überlastung darauf verzichtet. Bei einem Mord ist das für das Opfer und seine Angehörigen hingegen eine extrem ungünstige und für die Überlebenden auch eine extrem belastende Situation.

Diese misstrauische, ja ablehende Haltung findet ihren Ausgang nicht bei den Beamten an den Schreibtischen. Diese haben die Daten immer und immer wieder vor Augen. Die Bürger, welche bei ihnen den kleinen Waffenschein beantragen sind i.d.R. nicht diejenigen, die ihnen Sorgen machen müssen.
Das wissen sie, und das lassen sie uns auch spüren. Irgendwo auf dem Weg aus diesem Büro aber müssen die Erfahrungswerte und Daten verloren gehen, dass, wie nun in Düsseldorf, die Polizei klare Stellung gegen den verantwortungsbewussten Bürger bezieht. Vermutlich spielen die Medien dabei eine ebenso wichtige Rolle, wie die reale Gefahr durch Rechtsextremisten.

Selbst die in der Vergangenheit vielfach wiederholten Aktionen für und Forderungen nach Zivilcourage, besonders nach dem Tod von Dominik Brunner 2009, scheint vergessen, wenn sie sich nicht nur auf "Hintern hoch, Zähne auseinander" bezieht. Einschreiten ja, aber nur selbstgefährdend unorganisiert.

Ein wichtiger Fakt wird dabei aber ignoriert: verschiedene Bundesländer nutzen bereits Bürger als Polizisten. Sogenannter Freiwilliger Polizeidienst, Sicherheitswacht oder auch Hilfspolizei (aber aufgrund der Verwendung des Begriffes 1933 ungern öffentlich so genannt), gibt es seit den frühen 60er Jahren in einem Bundesland und mittlerweile in insgesamt vier. Weitere sollen darüber nachdenken. Die Freizeitpolizisten, die diesen Job ehrenamtlich machen, erhalten eine kurze, meist weniger als drei Wochen, i.d.R. kaum mehr als ein Wochenendseminar dauerende Ausbildung bzw. erweiterte Einführung.
Weitere Bundesländer arbeiten daran.

Mögliche Lösung

Statt also auf die Bürger, die nicht einfach nur mehr Sicherheit wollen sondern sogar große Opfer zu bringen bereit sind, zu schimpfen und ihnen arrogante Belehrungen und Unterstellungen zuzurufen, wäre es doch eine willkommene Gelegenheit, ihnen Selbstvertrauen und Staatsnähe zu vermitteln. Solche Programme auszubauen und sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Frieden zu stärken ist doch kein ferner Gedanke.
Auch die bestehenden, traditionellen, dörflichen Strukturen zu nutzen, wäre eine Möglichkeit. Schützenvereine bestehen zumindest im ländlichen Raum meist aus einem respektablen Querschnitt der Gesellschaft und sind, schon wegen des Waffenbesitzes, meist gut kontrolliert. Auch hier würden sich Gespräche und mögliche, gut ausgearbeitete Programme anbieten.

Lieber aber wird weiter verdächtigt, unterstellt und beschimpft.




 Aktuelle Entwicklung

Abschließend eine aktuelle Meldung Meldung dazu: die Düsseldorfer Bürgerwehr hat bereits aufgegeben (oder besser aufgeben müssen). Als Grund wird die Angst des Gründers Tofigh Hamid angegeben:
"Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden ihre Freizeit opfern."

Natürlich macht der Kölner Stadtanzeiger daraus die Unterwanderung durch Rechtsradikale und die Teilname von brutalen Massenmördern. Immerhin sei ein Mitglied von "Dügida" (der Düsseldorfer Pegida) und einer von "Fortuna Terror" dabei - behauptet der Stadt Anzeiger und verweist auf "vorliegende Informationen. Er will damit sagen, dass die Versuche des Gründers keine Radikalen aufzunehmen nicht funktioniert habe, und bereits die Teilnahme an der Demonstration einen Bürger außerhalb von Recht und Ordnung stelle - was freilich diverse Politiker und Beamte nicht daran hindert, mit Teilnehmern von Occupy oder Antikapitalismus Aktionen in Kontakt zu bleiben. Die Zahl Grüner und Linker Politiker die bspw. mit der "Roten Hilfe" verbandelt ist, einem Verein der in den meisten Bundesländern als linksextremistisch gilt und Gewalt verherrlicht bzw. rechtfertigt (so beklagte der Verein eine Verunglimpfung der RAF - einer Organisation die Morde, Sprengfallen, Brandstiftung, Entführung uvm zu verantworten hat), sollte jeden aufhorchen lassen, der von "Rechtsstaat" spricht. Franziska Drohsel sei nur als ein Beispiel genannt, die dann auch offen in einem Cicero Streitgespräch zugab "die deutsche Nation politisch bekämpfen" zu wollen.


Ein Photo des Artikels zeigt die Beamten der Polizei, welche immer in der Nähe der ersten und letzten Wachrunde der Bürgerwehr blieben. Damit sprach die Polizei der Bürgerwehr ihr misstrauen aus - nein, sie verdächtigte sie viel mehr. Statt eine Streife in Reichweite zu haben, um sofort hinfahren zu können, wurde eine große Zahl an Beamten abgeordert, die in Rufweite blieben. Die Bürgerwehr hatte in ihren Augen also Ärger im Sinn. Und zwar großen.
Somit hatte die Bürgerwehr zwar auch ihr Ziel erreicht - mehr Polizei in dem Raum, aber natürlich sollte es jeden verwundern, warum dies möglich ist, wenn Bürger nach eigener Aussage versuchen Gesetze zur Geltung zu verhelfen, während im gefährlicher werdenden Alltag eine solche Präsenz fehlt. Hier erlebt der aufmerksame Bürger das gleiche Bild, wie in Köln. Als Frauen belästigt und vergewaltigt wurden, da fehlte deutschlandweit Polizeipräsenz - aber, als Pegida aufmarschierte, da war sie mehr als genug da.
Eine Wiederholung in Düsseldorf, die Jäger und der NRW Polizei nicht zum Ruhme gereicht.
Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/nrw/buergerwehr-sote-duesseldorf-gibt-auf,27916718,33524878.html#plx1205188779"Die Gef
Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/nrw/buergerwehr-sote-duesseldorf-gibt-auf,27916718,33524878.html#plx1205188779
Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/nrw/buergerwehr-sote-duesseldorf-gibt-auf,27916718,33524878.html#plx1205188779
Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/nrw/buergerwehr-sote-duesseldorf-gibt-auf,27916718,33524878.html#plx1205188779