Samstag, 30. April 2016

Was die Reporter hinterher wissen, sollten Polizisten wohl auspendeln

In Baltimore, USA, ist ein 25jähriger in einem Panda-Kostüm in einen lokalen TV-Sender eingedrungen und forderte dort, auf Sendung gehen zu dürfen, um seinen Untergangswarnung für Juni verbreiten zu können.
Die gerufene Polizei fand den vermummten Mann vor, aus dessen Kostüm merkwürdige Päckchen zu sehen waren. Dies dürfte auch die Perspektive sein, welche die Beamten hatten.
Der junge Mann wurde, da er nicht aufgab, von Scharfschützen mit drei Schüssen "unschädlich" gemacht. Verletzt am Boden liegend untersuchte ihn ein Sprengstoffroboter der Polizei, bevor schließlich Sanitäter sich um ihn kümmern konnten. Er ist schwer verletzt, aber wird aller Wahrscheinlichkeit nach überleben.
Hinterher stellte sich heraus, dass der Mann geistig verwirrt war mit einer bekannten Krankheitsgeschichte. Zuletzt behauptete er, Gott und Jesus haben ihn gewarnt, dass an einem bestimmten Tag im Juni die Welt untergehen werde.

Unsere Presse berichtet nun nicht, dass die Polizei sich einer unbekannten und schwer einzuschätzenden Gefahr für sich und andere gegenüberstand. Sie berichtet über einen Geisteskranken im Pandakostüm, der sich "Schokoriegel" um den Körper gebunden hatte.

Liebe Journalisten die solch eine vorgeingenommene und manipulative Berichterstattung zu verantworten haben - macht den Job. Und jedesmal, wenn ein Mensch zu Schaden kommt, weil Ihr meintet, man muss ja zurückhaltend und vorsichtig sein, selbst wenn es einen tödlichen Eindruck macht müsst ihr dafür zahlen. Mit Geld, mit Freiheit und mit eurem Job bzw. Berufsaussichten.
Vom Gewissen ganz zu schweigen.
Das ist schon etwas anderes, als am heimischen Laptop zu sitzen, auf Bilder eines Mannes im Kostüm zu sehen und aus dem POLIZEIBERICHT zu lesen, dass es keine Bombe sondern Süßigkeiten in Verpackung waren...
Aber dazu muss man vom Ross absteigen, um diese kleine Tatsache sehen zu können.

Mittwoch, 27. April 2016

Wo sind die Menschenrechtler?

In Pakistan geschah geschah 2014 ein Verbrechen, wie wir es in Europa als stete Vorhaltung gegenüber den Kirchen kennen. Zwei Menschen wurden lebendig verbrannt - wegen Ketzerei.
Wie so oft in Europa war es auch in Pakistan nicht ein Einzelner, keine Organisation sondern die Menschen, die Nachbarn, die Bekannten, die Kunden, die Mitarbeiter, die Chefs - kurz, ein Mob.
Den beiden Christen, einem jungen Ehepaar, wurde von der Menge vorgeworfen, sie hätten einen Koran geschändet - etwas das mit der Bibel in allen muslimischen Ländern jeden Tag geschieht, bspw. durch die massenhafte Verbrennung von "illegal eingeführten" Bibeln in Indonesien.
Daraufhin haben sie den 30 Jahre alten Shahzad Masih und seine 26 Jahre alte, im fünften Monat schwangere Frau Shama Bibi in ihren eigenen Ofen gesteckt und diesen angefacht. Ein qualvoller Tod für alle drei.

Die Verfolgung der über 1000 Täter aus dem Umfeld der Deponie hielt sich in Grenzen, ein Verhafteter wurde nun auf Kaution wieder frei gelassen.

Ähnlich geht es mit dem Prozeß gegen die Mörder des Christen Tilman Geske und zwei Konvertiten aus dessen Büro. Die Männer sind mittlerweile scheinbar wieder auf freien Fuß.

Die Täter, die sich auf den Koran, den Islam, den Propheten, die ahadith berufen, werden dabei von einer Gesellschaft, einem Staat, einem System befördert und geschützt.
Wo sind unsere Menschenrechtler, wo sind die Zentralräte, die über "Beleidigung des Islam und seiner Lehre" reden, wenn in Europa eine Bombe Menschen tötet und die Gesellschaft den Islam darum von der Seite ankuckt?
Wo sind die Hilfen islamischer Staaten und Organisationen, von Humanisten und Weltenrettern für diese Opfer, ihre Familien?

Solange solche Dinge geschehen und mir die gleichen Menschen, die mich an meine Christenpflicht erinnern wollen dagegen weder protestieren noch nachdenken noch sonst irgendeinen Funken Mitgefühl oder Entsetzen zeigen, solange bleibt die "Menschlichkeit" in Deutschland für mich eine bodenlose Heuchelei und Selbstdarstellung auf Kosten anderer Menschen.

Montag, 25. April 2016

Neo-Nazi-Terrorzelle im letzten Moment vor Machtübernahme ausgehoben

So, wie die Überschrift lautet, lesen sich die Berichte. Alle Journalisten jubeln über den gelungenen Zugriff der GSG9. Es kann nicht groß genug sein.
"Razzia gegen Rechtsterroristen" - ARD
Großeinsatz in Freital: GSG9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest - Spiegel
Mit maximaler Schlagkraft gegen Rechtsextreme - FAZ

Wen hat das GSG 9, die Spezialeinheit gegen Terrorismus, denn da festgenommen und weshalb?
Fünf Verdächtige plus drei bereits Inhaftierte im Alter zwischen 18 und 49+, 7 Männer und eine Frau.

Es bestehe unter anderem der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben.
Aha. Ok. Noch kein Grund für einen Großeinsatz mit

(...)mehr als 200 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der sächsischen Polizei(...).
aber die Beamten werden schon wissen, was nötig ist.
Das die "Gruppierung" scheinbar noch nicht mal einen Namen hatte, erscheint mir allerdings immerhin berichtenswert. Denn "Gruppe Freital" kommt von der Staatsanwaltschaft.
Die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als "Gruppe Freital".  
Bei dem Aufgebot und angesichts der Erfahrungen solcher Einsätze wie bei der Auflösung der Bonn-Kölner Islamistenzelle nach dem Anschlagsversuch auf den Bonner Hauptbahnhof müssen das hochgerüstete, kampfbereite Fanatiker gewesen sein, unmittelbar davor mit automatischen Waffen und Sprengmitteln loszuschlagen...
Bei vier der Beschuldigten wurden bei den Durchsuchungen Feuerwerkskörper aus Tschechien gefunden. 
Ahja.

Damit soll die Gruppe nach Stand der bisherigen Ermittlungen in verschiedenen Konstellationen drei Sprengstoffanschläge verübt haben: zwei Angriffe auf verschiedene Flüchtlingsunterkünfte in Freital in den Nächten vom 19. auf den 20. September und vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 sowie in der Nacht auf den 19. Oktober ein Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. 
Ok, das rechtfertigt wirklich und ohne jede Ironie polizeiliche Ermittlungen und Anzeigen. Hier geht es aber um Terrorismus - also das, was es ja angeblich nur in Einzelfällen gibt, die nicht verallgemeinert werden dürfen.
In der ARD wurde nebenbei erwähnt, was es Bedarf, um unter diese Definition zu fallen.
Was die ARD unerwähnt lässt, ist die Tatsache, dass dieses Gesetz wegen der RAF gegründet wurde - und seitdem ignoriert wird. Denn was AntiFa und andere Linksradikale an Brandstiftung in den letzten Jahren vollbracht haben, und das stets in Gruppen organisiert, oft öffentlich bekennend - da würden 200 Mann längst nicht ausreichen.
Auch manche aus dem Strom der Völkerwanderung würde dann darunter fallen - denn wie wir mittlerweile wissen ist ein guter Teil der Brandstiftungen auf deren Konto zurück zu führen und oft mit Protest und Trotz verbunden, den eine Gruppe von "Untergebrachten" damit ausdrücken will.
Es wird aber nicht angewandt. Im letzteren Fall wird mancher auf die "politische Absicht" verweisen - diese ist aber lediglich das umgekehrte Spiegelbild dessen, was Fremdenfeinde und Rechtsextreme mit ihren Anschlägen ausdrücken.

Nur mal eine kleine Aufzählung:
Organisierte Angriffe auf Polizeiwachen in Hamburg und Leipzig. (inklusive Feuerwerkskörper und verletzter Polizistin)
Großflächige Zerstörung von öffentlichem Eigentum in Leipzig.
Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig.
Jedes Jahr dutzende Brandanschläge auf Kirchen in ganz Deutschland mit organisiertem Hintergrund.
Zerstörung von christlichen Bauwerken über Monate.
Brandanschläge auf S Bahnen in Berlin, Bremen, Hamburg usw.
Massenhafte Brandstiftung an Autos (wieder vornehmlich Berlin und Hamburg, aber in ganz Deutschland verbreitet). Im ersten Link spricht die SPD noch davon, dass sowas die "Vorstufe" zum Terrorismus sei.
Die Anschläge auf AfDler, Katholiken uvm. sind zu zahlreich. Vermutlich erinnert sich der ein oder andere an die Brandanschläge auf Lebensrechtler und konservative Katholiken aus den letzten Monaten.

Was regelmäßig an organiserter Gewalt von linker Seite bei Demonstrationen (oder Gegendemonstrationen) geboten wird, spottet jeder Beschreibung und wird durch "Deeskalationsteams" angeblich bekämpft.

Bevor nun jemand meint, ich wolle damit entschuldigen oder verharmlosen - wie gesagt, die Verhaftung und die Anzeige kann ich durchaus verstehen und halte sie an sich für richtig.
Die Art und Weise der Festnahme, die Vorwürfe, die Berichterstattung, all das ist derartig pervers aufgeblasen wenn man es in Relation zum Alltag dieser Republik sieht, wie ich es eigentlich nur von bestimmten Staaten der Vergangenheit kenne.
Man könnte meinen, es handele sich mindestens um einen zweiten NSU, vermutlich aber den Beginn einer neuen SA.

Auch der Vorgang der Festnahme selbst... Als die Bonner Terroristenzelle festgenommen wurde, hatte dies die Bonner und die Bundespolizei zu verantworten. Als die Sauerlandgruppe festgenommen wurde, gab das GSG 9 lediglich die Parodie einer Anti-Terror-Einheit.
Unsere belgischen Nachbarn haben unter den Wurfgeschossen der Anwohner den verbleibenden Attentäter von Paris in Molenbeek verhaftet - mit einer Einsatzgruppe von ca. 30 Mann und nachdem wegen der Terrorgefahr das Viertel zuvor wochenlang unter Ausnahmezustand gelegt wurde.

Angesichts des Aufgebotes, welches zur Festnahme der organisierten Kriminellen aus Berlin und Hamburg (Miri und al-Irgendwas Clan) benötigt wurden, erscheint es doch lächerlich, wenn bei Leuten, die offensichtlich keine wirkliche Struktur aufgebaut haben, keine Finanzierung zu stehen bekamen (so weit ich informiert bin) und bei denen vereinzelt als Waffen "Tschechenböller" gefunden wurden, plötzlich schwerbewaffnete, hochbezahlte und -trainierte "Elitebeamte" in der Bude stehen. Jedes SEK hätte das ebensogut übernehmen können und sollen. Wenn nicht besser.

Und solange Brandstiftung mit verletzten Polizisten, Angriffe auf Polizeiwachen und Beamte, die jährliche oder unregelmäßige Terrorisierung ganzer Wohnblocks (Stichwort "gegen Gentrifizierung") oder Stadteile (1. Mai) nicht ähnlich heftige Reaktionen heraufbeschwört, solange handelt es sich um Heuchelei und Bevorzugung nach Täter- bzw. Opfergruppe.
Die BRD verspielt ihren Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein.



Sonntag, 24. April 2016

Armenier-Gedenktag

Heute, am 24.4., begehen die Armenier ein trauriges, jährliches Ritual. Sie Gedenken der Opfer des Völkermordes im Osmanischen Reich, der Aghet.
An der Stelle mal eine Filmempfehlung: Aghet - Ein Völkermord. Eine Doku, in welcher Schauspieler Briefe, Dokumente, Eingaben, Tagebucheinträge von Augenzeugen und Opfern vorlesen, dabei Bilddokumente der Zeit und der Geschehnisse gezeigt werden. Beide stammen u.a. aus der Sammlung des Auswärtigen Amtes, welches diese Dokumente seit dem Völkermord selbst aufhebt und bereits in einem Band Auszüge veröffentlichte.
Wir Deutsche sind ja einiges gewöhnt, da unsere Vergangenheit nicht nur aufgearbeitet sondern auch umfassend präsentiert wird. Schulklassen, die durch die KZs geschleust werden um sich die Grausamkeiten schildern und auf Photos zeigen zu lassen. Dokumentationen, die uns die gestappelten Leichen abgemagerter Häftlinge zeigen, erschossene und erhängte und vergaste Opfer unserer Großeltern- und Elterngeneration. Wer sich eingehender damit beschäftigt sieht die Opfer der Fronten und des Bombenkrieges, die Opfer der Verbrecher unter den Siegern und die zahllosen Unglücklichen, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren und zwischen den Kämpfenden ums Leben kamen.
Wir kennen diese Bilder. Darunter sind unterträglich grausame. Bilder, welche gequälte Gesichter, schmerzvolle Morde oder unentschuldbare Experimente zeigen - oder die blanke Unmenschlichkeit, die nicht nachvollziehbare Leere an Mitgefühl, Mitleid oder schlicht Herz.
Darunter fallen Bilder wie die Exekutionen von Müttern mit ihren Kindern. Die beiden folgenden Links enthalten solche Bilder. Bild 1 und Bild 2
Darum sind viele der Bilder, welche den Völkermord an den Armeniern zeigen für uns keine großen Schockerreger. Aber letztlich zeigen sie die gleiche Grausamkeit, das gleiche dahinterstehende menschenverachtende, rassistische Gesicht, welches die Nazis zu unserem mahnenden Zeigefinger machen. So bspw. dieses Bild, auf dem die Mörder posieren, während sie die abgemagerten Armenier ertränken. Wer es verkraftet kann ganze online Archive mit Bildern ermordeter Armenier auffinden, oft zusammen mit ihren Peinigern.

Schlimm genug also. Dieses Verbrechen im Osmanischen Reich. Doch bis heute verweigert die Türkei eine Aufarbeitung. Erdogan ließ ein Versöhnungsdenkmal in einem türkischen Grenzdorf abreißen und als Frankreich vor zwei Jahren versuchte, die Leugnung dieses Genozids gesetzlich unter Strafe zu stellen, regte sich durch die Inlandstürken und die Türkei selbst derart viel Widerstand, dass dieses Vorhaben scheiterte.
Bei uns wurde, angesichts der laufenden Debatte um die Türkei, den Flüchtlingsdeal und unsere Pressefreiheit, ein weiterer Skandal laut.
Die Türkei regte sich über die auf der Seite der EU Kommission zu lesende Meldung über ein "Projekt Aghet" in Dresden auf. Dort hatte die Dresdner Sinfoniker ein Konzert am heutigen Tag geben wollen eben in Gedenken an die Mordopfer und dem Ringen um ihr Andenken. Dieser Terminverweis war Grund genug zur Beschwerde - die EU knickte ein und entfernte den Hinweis.
Weiterlesen bei Spiegel.

Meine Gedanken und Gebete sind bei den Armeniern, den Familien der Opfer und allen, die sich für Gerechtigkeit und Gedenken einsetzen. Jeder Völkermord ist ein Verbrechen - und Frieden und Versöhnung bedürfen der Aufarbeitung.
Ich hoffe, es wird eines Tages gelingen. Auch für die Opfer der folgenden Generation, wie Hrad Dink.

Freiheiten die es bald nicht mehr gibt

Eine zivilisierte Gesellschaft leistet sich einiges, was letztlich auf ungeschriebenen und geschriebenen Gesetzen beruht. Freiluftkonzerte etwa, welche den Menschen kulturellen Hörgenuß anbieten sollen, können nur funktionieren, wenn sich niemand entschließt, in Hörweite seinen Ghettoblaster voll aufzudrehen oder eine große Grillparty im Hintergrund zu schmeißen, welche die Besucher des Konzertes mit Lärm, Geruch und visuellen Eindrücken daran hindern sich zu entspannen.

In rappelvollen S-Bahnen ist gegenseitige Rücksichtsnahme ebenfalls ein wichtiger Faktor. Alten oder Behinderten einen Sitzplatz einzuräumen, Müttern mit Kinderwagen beim betreten und verlassen der Bahn (oder des Bahnhofes) zu helfen, sich nicht gegenseitig mit Rauch und der eigenen Musik zu stören - es geht kaum ohne. Alles andere läuft auf Streit und letztendlich soziale Trennung hinaus. Wer es sich leisten kann, pfeifft dann früher oder später auf Konzerte und Bahnen und schafft sich seinen eigenen Raum.
Ähnlich ist es auch beim Sport. Der Breitensport ist abhängig von Menschen, die ihre Freizeit opfern, i.d.R. unentgeldlich, um als Veranstalter, Aufsichten, Schiedsrichter und Versorger das alltägliche Training aber auch die Turniere, Wettkämpfe und großen Ereignisse zu organisieren und abzuhalten.
Natürlich denkt man derzeit in Europa bei Breitensport ausschließlich an Fußball, bestenfalls noch an Handball ein Eishockey. Die Damenvolleyballmannschaften (eine der ästethischsten Sportarten und das meine ich keineswegs anzüglich) bspw. kämpfen gegen ein Mannschaftssterben, da ihnen die Sponsoren fehlen.  Und das ist dann schon die Profiliga...

Präsent werden andere Sportarten höchstens durch Großveranstaltungen, wie etwa die großen Fahrradrennen, bei denen die Tour de France die Profi - und Marathonläufe wie in Köln oder London sind für jedermann offen.
Derartige Langläufe sind aber im Sommer eine außergewöhnliche Belastung für den Körper (man erinnere sich an das sagenumwobene Ende des vermutlich erfundenen "ersten Marathonläufers") und man muss sich gut vorbereiten und während des Laufes sehr genau auf den Körper achten. Auch der Flüssigkeitshaushalt ist dabei von geradezu lebenswichtiger Bedeutung. Dehydrierung während eines solchen Laufes kann schwere Schäden verursachen.
Darum ist es üblich, wie auch bei anderen derartigen Sportarten, dass großzügig Flüssigkeit und bestimmte "Speisen" angeboten werden, die im Passieren aufgenommen und zu sich genommen werden können. Man kennt die Bilder. Plastikbecher mit Wasser oder anderen Getränken, kleine Melonenstücke u.ä. werden von Sportlern im vorbeihuschen an und in sich genommen, die Reste dann an den Strassenrand geworfen.
Das ist für die Sportler "kostenlos" bzw. in den Teilnehmergebühren mit drin (je nachdem).
Dieses Wochenende fand der Londoner Marathon statt. Und da gab es einen unschönen Zwischenfall.
Die kostenlos bereitstehenden Getränke wurden geplündert. Die berichtenden Nachrichten schenken sich mal wieder die Nennung der Tätermerkmale...
Nun ist Wasserklau wohl Mundraub - und hätten die Menschen gefragt, man hätte mit Sicherheit niemanden verdursten lassen. Aber was man im Video zu sehen bekommt, ist alles andere als "Bedürfnisstillung".

Wenn man nun also nichts mehr offen hinstellen kann, ohne Gefahr zu laufen, von einer ganzen Bande geplündert zu werden - immerhin ist das nicht irgendein Hinterhofevent, sondern die Laufstrecke einer der größten Veranstaltungen seiner Art - dann wird es über kurz oder lang weniger und weniger Menschen und Firmen geben, die sich beteiligen.

Der "restliche" Sport wird ohnehin regelrecht platt gemacht. Nicht nur mangelnde Förderung und Aufmerksamkeit, die auf die 22 Personenspiele fokusiert wird, sondern rücksichtslose Politik und Ausnutzung ohne jede Scham erdrücken das sportliche Leben.
Bonn ist ein gutes Beispiel. Fast jede Sporthalle, ob Schule oder Sportpark, wurde in Flüchtlingsheime umgewandelt. Die Menschen, die sich über die diskussionslose Absprache ihrer Freiheit, für die sie durch Steuern und Beiträge zahlten und zahlen,  nicht unbedingt freuten und versuchten verhalten zu protestieren, werden ignoriert oder man spricht ihnen die Menschlichkeit einfach ab.
So etwa in der Bürgerversammlung zu diesem Thema im Januar. Gekommen waren Betroffene, Interessierte, Besorgte. Ihnen wurde erklär, dass weitere Hallen "enteignet" würden, im Sinne, dass sie öffentliches Eigentum seien und die Nutzung kurzerhand ausgesetzt wird. Verträge und Gewohnheitsrechte etc. spielten dabei dann kaum eine Rolle.
Als die Bürger sich darüber zu regen begannen, wurde ihnen von der Integrationsbeauftragten erklärt:
„Zu uns kommen nicht Nummern, sondern Menschen, die wir möglichst anständig unterbringen und versorgen müssen. Lassen Sie uns besonnen bleiben.“
Das auch auf der anderen Seite Menschen sitzen, und diese doppelt und dreifach zahlen, schaffen und bereitstellen dürfen - aber für jede Kritik an der Situation, für die Aberkennung ihrer Rechte und Lebensgestaltung ihrerseits abgemahnt werden, dass ist der Beauftragten nicht zu vermitteln.
Und so las sich auch der letzte Absatz seinerzeit.
Die Betreuung und Versorgung der Menschen auch mit drei Mahlzeiten müsse stehen, der Wlan-Empfang für den Kontakt mit den Familien im Kriegsgebiet, der Sicherheitsdienst rund um die Uhr und die Reinigung der Sanitäranlagen. „Bisher klappt das in allen Bonner Unterkünften hervorragend.“ Wer genau in die drei nächsten Hallen einziehe, wollte eine Frau wissen. Die Stadt erfahre erst zwei Tage vor Anreise, wer komme, sagte Tilgen. „Es sind aber überwiegend alleinstehende Männer.“ Was ein Stöhnen im Publikum auslöste.
Die Bereitstellung von Wlan zum Kontakt mit Verwandten im Kriegsgebiet - daran ist so viel störender Unsinn festzustellen, dass es schmerzt solcherlei im ernst gesprochen und geschrieben zu sehen.
Und das mit den alleinstehenden Männern, ein durchgehendes Phänomen, wurde erst abgestritten und nunmehr schöngeredet. Und da diese Versammlung im Januar war, wurde auch direkt angemerkt, die hätten "anderes im Kopf" - nach dem Motto, Pauschalisierung ist nur in eine Richtung schlecht, und was andere denken und wissen darf immer positiv vorweg "gewusst" werden...

Wenn Sie also das nächste Mal lesen, dass deutsche Kinder und Jugendliche zu unsportlich sind - fragen Sie mal warum und nehmen nicht an, dass diese Menschen keinen Spaß an der Bewegung oder einem Sport welcher Art immer hätten.

Wenn 1000 Menschen verschwinden aber von Wachstum die Rede ist, dann ist es die Bundeswehr

Der Zustand der Bundeswehr, das ist bekannt geworden und kann erfragt werden, ist desolat. Ausrüstung, Moral, Personalstärke. Darum hat von der Leyen ja nun nach zwei Jahren rumgeeiere einen größeren Haushalt gefordert (der immer noch fast um die Hälfte zu klein zum vertraglich bei der Nato festgehaltenen und zum real benötigten ist) und spricht seit Anfang des Jahres über eine personelle Vergrößerung.
Die Realität sieht genau entgegen gesetzt aus. Monat für Monat schrumpft die Bundeswehr - und wir reden nicht um kleine Zahlen. Die alten Zeitsoldaten scheiden langsam aus, die Nachrücker sind zahlenmäßig schwach auf der Brust, die möglichen Verlängerer entscheiden sich in zu großer Zahl zum Abgang. Die einzigen wirklich wachsenden Zahlen sind die der weiblichen Offiziere - und die der Soldaten im Schwangerschafts- und Mutterschutz (nicht falsch verstehen, beide Einrichtungen halte ich für verpflichtend - ob dieser Gesamtumstand in eine Armee passt stelle ich sehr wohl zu Debatte). Außerdem die Zahl der minderjährigen Soldaten, also Soldaten unter 18. Etwas, dass "die Linke" mit Recht kritisiert und das Ministerium mit einem fahlen "Ausbildungsplätze schaffen" beantwortet.

Wie "Augen geradeaus" Autor Thomas Wiegold berichtet, sind von Februar auf März 2016 die dienenden Soldaten wieder deutlich weniger geworden. 177.077 waren es im Vergleich zu den vorher
178.171.
Nochmal die Worte von Frau von der Leyen aus dem Interview, welches sie im Februar gab.
Die Bewerberlage ist exzellent. Im vergangenen Jahr haben sich über 100.000 Menschen bei der Bundeswehr beworben, von denen wir rund 25.000 eingestellt haben. Mich freut, dass wir bei den Zeitsoldaten fast alle Stellen besetzen konnten. Das beste Ergebnis seit 15 Jahren. Auch beim Frauenanteil ist alles auf dem richtigen Weg: Die Ausbildung zum Offizier treten bereits über 20 Prozent Frauen an.
Mitte vergangenen Jahres hatte sie bereits die Zahlen "erhöht".
Und vergangenen Monat nochmal einen drauf gelegt.
Sieht man sich die geschrumpften Personaldecken aber mal genauer an, so sind diese "Aufstockungen" bestenfalls der Ersatz, für die in der angeblich hervorragenden Situation befindlichen Stärkemeldungen. Statt also mehr Soldaten als bisher unter ihr und ihrem Vorgänger geplant in Dienst zu stellen, wird man gerade so die Mannschaftsstärken beibehalten können - bei fragwürdigem Erhalt in den einzelnen Bereichen (Verwendungen).
Auch die Zahl der Islamisten aus Bundeswehrrängen ist nunmehr Ziel der Aufmerksamkeit geworden. Jedenfalls so ein wenig. Richten soll es der MAD (Militärischer Abschirmdienst), welcher aber nicht die behaupteten Kapazitäten hat, um JEDEN Soldaten bei Dienstantritt und weiterhin bei Notwendigkeit oder sporadisch zu überprüfen. 

Die Politik spielt hier herum und ebenso wie Bereich des Notrufes (welcher i.d.R. auf Landesebene ruiniert wird) ruiniert sie lebenswichtige Einrichtungen, die unser Leben garantieren. Rettungskräfte ganz direkt, die Armee mittelbar - abgesehen von der Gefährdung der Soldaten selbst, die im Einsatz weder auf politisch korrekte noch christlich, humanistisch oder sonstige Werte einen Pfifferling gebende Feinde treffen, die es einen Dreck schert, ob dieser als humane Hilfe, Polizeieinsatz, Rettungsmission, Ausbildung oder Krieg bezeichnet wird.
Und da wird jeder Mann (und jede taugliche Frau) gebraucht. 

Freitag, 22. April 2016

Amoris Laetitia - meine Meinung

Eigentlich dürfte ich mich nicht äußern. Denn ich gebe zu, ich habe lediglich Auszüge gelesen.
Warum? Zum einen erwarte ich, dass sich an der Lehre der Kirche, am Katechismus schlicht nichts ändert. Es ist immerhin die katholische Kirche. Beständigkeit und Tradition gehören zu den Aushängeschildern, zu den Charakterbeschreibungen. Grundsätzliche Werte kann auch ein noch so moderner Papst... naja, das sagte man wohl 1967/68 auch...
Zum zweiten bin ich kein Theologe. Mir leuchtet bereits nicht ein, warum das Thema erneut behandelt werden muss. Die Statements sind klar und werden nicht erst seit gestern vertreten. Familie ist der Kern der Gesellschaft, die christliche Ehe besteht zwischen Mann und Frau, Kinder sind Sinn und Kern des Lebens, Leben beginnt nicht erst im dritten Monat oder der Geburt, Scheidung muss im engen Rahmen der Kirche geprüft und bestätigt werden (ja, die katholische Kirche kennt Scheidung - allerdings nicht "weil man sich auseinander gelebt hat" und es ist auch keine Scheidung sondern eine Annullierung und... wie gesagt, ich bin kein Theologe) usw. usf.
Daran wird nicht zu rütteln sein, denn diejenigen, welche diese Regeln aufstellten haben die sich nicht einfach aus den Fingern gesogen um "das Patriarchat" zu fundamentieren oder "die Macht" bei sich zu behalten - sondern aufgrund der Lehren die eindeutig von Jesus formuliert bzw. bestätigt worden waren. Aber wie gesagt, 68.
 Warum ich trotzdem einen Kommentar abgebe, liegt in der gesellschaftlichen Aktualität. Wenn selbst ein Herr Berger, anmerkt, dass im hier und jetzt nicht mehr Ungerechtigkeit bekämpft sondern die Familie aufgelöst werden soll, dann ist dies ein derart "buntes" Signal, dass ich den Franzosen mit ihrer "Demo für alle" nur gratulieren kann und bekümmert auf den winzigen Widerstand in unserem Lande blicke.

Amoris Laetitia, Freude der Liebe. Ein klingender Titel und die 288 Seiten (samt Vorwort etc.) welche die deutsche Übersetzung mit sich bringt, versprechen die Wahl des Titels zu erklären.
Wer die Zeitungsmeldungen über den Papst seit dem Rücktritt seines Vorgängers verfolgte, der hat mit Sicherheit schonmal verwundert die Stirn gerunzelt, und wer nicht völlig voreingenommen in die eine wie die andere Richtung war, fragte sich wohl manches Mal: "wie hat er das nun wieder gemeint?" Die Auszüge, die ich las, passen in dieses Bild. Wer konzentriert liest findet die bisherigen Standpunkte zur Familie, Ehe, Schwangerschaft und Sexualität bestätigt - aber eben in vielen, mitunter nicht unbedingt eindeutigen Worten. Nun sollte das kein Problem sein, immerhin bestätigt ist bestätigt - aber so einfach ist die Welt eben nicht.
Der Wunsch ist oft Vater des Gedankens, und wer will, liest in manchen Satz Dinge hinein, die dort nicht stehen. Kaum ein Papst, der dies nicht lernen musste. Umso wichtiger wären klare Sätze. Prägnant, deutlich. So ästethisch schön manche mir untergekommene Formulierung war, manchmal erweckte sie den Eindruck, drumherum reden zu wollen - was sie eigentlich nicht taten. Ich vermute, dies geschah mit Blick auf geschonte Gefühle, denn nicht wenige Menschen hofften nun sich und ihre Lebensart nun abgesegnet zu finden.
Ich finde dies alles in allem sehr unglücklich. Dem Heiligen Vater Benedikt XVI. wird vorgeworfen, er sei zu sehr Professor, zu verkopft gewesen, so dass seine Texte oft gar nicht im Inhalt zu verstehen seien für jene, die nicht über theologische Ausbildung oder (verdiente) akademische Abschlüsse verfügten. Das machte Franziskus ja vermeintlich besser - in Tat und Wort war er "näher" am "Gläubigen" - wie es die Presse sehen wollte. Und nun das. Die klaren Worte, die eindeutigen Sätze sind zwar da - aber daneben auch Metaphern und eben besagte Formulierungen.

Das ist keine vernichtende Kritik, denn alles in allem bleibt es, wie es ist - auch wenn die Betonung der Trennungsoption im Extremfall für manchen "neu" erscheinen mag.
241. In einigen Fällen verlangt die Geltendmachung der eigenen Würde und des Wohls der Kinder, dass den übertriebenen Ansprüchen des anderen, einer großen Ungerechtigkeit, der Gewalt oder einem chronisch gewordenen Mangel an Achtung eine unverrückbare Grenze gesetzt wird. Man muss zugeben, » dass es Fälle gibt, in denen die Trennung unvermeidlich ist. Manchmal kann sie sogar moralisch notwendig werden, wenn es darum geht, den schwächeren Ehepartner oder die kleinen Kinder vor schlimmeren Verletzungen zu bewahren, die von Überheblichkeit und Gewalt, von Demütigung und Ausbeutung, von Nichtachtung und Gleichgültigkeit verursacht werden «.[257] Sie muss jedoch » als ein äußerstes Mittel angesehen werden, nachdem jeder andere vernünftige Versuch sich als vergeblich erwiesen hat «.[258]
Dabei verweist der Text selbst auf die Texte bspw. des Heiligen Vaters Johannes Paul II.
Es ist also vielmehr ein Ringen um Verständlichkeit, um den heutigen Europäern, denn seien wir ehrlich, die sind es, die hier mit den Füßen scharend auf Veränderung drängen (zusammen mit einigen Kreisen in Südamerika), nochmal zu erklären, wie die Lehre aussieht und warum sie so ist, wie sie ist.
Umso unverständlicher dann die darauffolgenden fehlenden Klarstellungen:
243. Was die Geschiedenen in neuer Verbindung betrifft, ist es wichtig, sie spüren zu lassen, dass sie Teil der Kirche sind, dass sie » keineswegs exkommuniziert « sind und nicht so behandelt werden, weil sie immer Teil der kirchlichen Communio sind.[261] Diese Situationen » verlangen eine aufmerksame Unterscheidung und von großem Respekt gekennzeichnete Begleitung, die jede Ausdrucksweise und Haltung vermeidet, die sie als diskriminierend empfinden könnten. Stattdessen sollte ihre Teilnahme am Leben der Gemeinschaft gefördert werden. Diese Fürsorge bedeutet für das Leben der christlichen Gemeinschaft keine Schwächung ihres Glaubens und ihres Zeugnisses im Hinblick auf die Unauflöslichkeit der Ehe. Im Gegenteil, sie bringt gerade in dieser Fürsorge ihre Nächstenliebe zum Ausdruck. «[262]
Hier ist derartig viel Interpretationsraum, dass man sich wundert. Bestimmt hat der Papst die Diskussionen zumindest registriert oder vermeldet bekommen, die um Kommunion für Wiederverheiratete und kirchliche erneute Trauung nach der Scheidung zum Inhalt hatte.
Angesichts so deutlicher und ausführlicher Verweise wie im folgenden Absatz, ist die Schwammigkeit hier sehr auffällig.
244.  Andererseits hat ein großer Teil der Synodenväter » die Notwendigkeit unterstrichen, die Verfahren zur Anerkennung der Nichtigkeit einer Ehe zugänglicher und schneller zu gestalten und möglicherweise ganz auf Gebühren zu verzichten «.[263] Die Langsamkeit der Prozesse ärgert und ermüdet die Menschen. Meine beiden jüngsten Dokumente zu diesem Thema[264] haben zu einer Vereinfachung der Verfahren für eine eventuelle Erklärung der Nichtigkeit einer Ehe geführt. Durch sie wollte ich auch mit Klarheit feststellen, » dass der Bischof selbst in seiner Kirche, für die er zum Hirten und zum Haupt bestellt ist, Richter der ihm anvertrauten Gläubigen ist «.[265] » Die Umsetzung dieser Dokumente stellt folglich eine große Verantwortung für die Diözesanbischöfe dar, die aufgerufen sind, selbst einige Verfahren zu beurteilen und in jedem Fall den Gläubigen einen einfacheren Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Das impliziert die Ausbildung von genügend Fachpersonal – bestehend aus Geistlichen und Laien –, das sich vorrangig diesem kirchlichen Dienst widmet. Es wird daher erforderlich sein, den Menschen, die getrennt leben, oder den Paaren, die eine Krise durchleben, einen mit der Familienpastoral verbundenen Informations-, Beratungs- und Schlichtungsdienst zur Verfügung zu stellen, der auch hinsichtlich der Voruntersuchung (vgl. Mitis Iudex Dominus Iesus, Art. 2-3) zur Verfügung steht. «[266]
 Der Absatz ist so deutlich, so klar, wie er bei einem so komplexen Thema nur sein kann, inklusive weiterführender, informativer Verweise im Text wie in der Fußnote. Warum dann nicht auch zum Thema der Einbindung? Warum werden an anderer Stelle ausführlich Variationen (bspw. von krisenbesetzten Familienkonstellationen) erläutert, aber die "Inklusion" und die "Vermeidung von Diskriminierung" wird nicht klar umrißen oder wenigstens mit Beispielen erläutert.

Mein Zwischenfazit (wie gesagt, ich habe den Text nicht vollständig gelesen und unterliege daher womöglich einem falschen Eindruck):
Wie der Heilige Vater Franziskus selbst hinterlässt der Text einen gemischten Eindruck bei mir. Einerseits sympathisch und charismatisch, andererseits verwirrend und irgendwie seltsam. Wichtige Klarstellungen finden sich - und unnötige Unklarheiten.

Aber wie gesagt, ich bin kein Theologe. Also laße ich die Kirche im Dorf und die Lehre beim Vatikan.

England, Europa und die Waffen

England hält häufig als Musterbeispiel her, um zu demonstrieren wie gut ein absolutes Schusswaffenverbot für die Zivilbevölkerung funktionieren könnte.
Zwar sind die Zahlen von Verbrechen mit Schusswaffenbeteiligung knapp zehn Jahre (2007) nach dem Verbot (1996) so hoch gewesen, wie nie zuvor und auch heute bei der organisierten Kriminalität wie Terrorgruppen verbreitet und die Zahlen der an Morden oder gar Massenmorden verbreiteten legalen Schusswaffen hat sich nahezu nicht geändert.
Frankreich hat in den letzten vier Jahren immer wieder gezeigt, wie präsent die vollständig verbotenen vollautomatischen Waffen sind (also solche, bei denen die Waffe solange feuert, wie der Abzug betätigt ist, im Vergleich zu den von den USA bis nach Europa sonst lediglich zugelassenen halbautomatischen Schussgeräten, bei denen jeder Schuss einzeln abgegeben werden muss) - bei fast jedem durchgeführten oder verhinderten oder missglückten Anschlag waren im Umfeld eben diese Waffen zu finden.

In den letzten Jahren hatte der englische Zoll vermehrt auf die Schmuggeleien von Waffen aufmerksam gemacht - etwa bei einem spektakulären Fund auf einem privaten Kleinstflughafen. In einer kleinen Maschine wurden mehr als ein halbes dutzend AKs gefunden (russische Sturmgewehre).
Jetzt wurde eine Bande festgenommen, die mit einem Boot 22 Sturmgewehre, 9 Maschinenpistolen und einen guten Satz Munition nach England schmuggeln wollte. Die Polizei hatte Wind bekommen und die Bande erwartet.

Man sollte sich vor Augen führen, dass dies eine missglückte Einfuhr war. Wie Drogenfahnder gerne erklären - auf jede vom Zoll oder der Polizei verhinderte illegale Einfuhr kommt mindestens eine geglückte...

Donnerstag, 21. April 2016

Meinungsfreiheit - das verlogene Thema unserer Zeit

Man muss es der Thematik lassen - sie kann sich in vielerlei Gestalt zeigen. Von Zeichnungen eines orientalischen Mannes der sich als Prophet bezeichnete und von unzähligen Menschen heute als Vorbild gesehen wird, über ein Buch eines ehemaligen Berliner Finanzsenators, die kreative Umsetzung des Öffentlichkeitsbildes des vorherigen US-Präsidenten, Coverseiten eines Papstes als inkontinent bis hin zu einem Moderator, der ein grottenschlechtes "Gedicht" aus Beleidigungen auf niedrigstem Niveau formuliert.
Sie unterscheiden sich aber grundlegend. Ausgangspunkt ist nämlich immer die Frage: wer äußert welche Meinung über wen oder was. Und das betrifft nicht das öffentliche Bild allein, das zieht sich bis in die Gerichtssäle und politischen Gremien.
Für Deutsche viel profunder ist vielleicht die Frage der Holocaustleugnung. Die Leugnung des historischen Faktes steht ebenso unter Strafe, wie seine Verharmlosung oder die Verspottung der Ermordeten. Was aber unterscheidet diesen Völkermord anderes, als die Wahl der genutzten Mittel? Die Nazis zogen ihren Völkermord an Juden, verschiedenen Ethnien, Anderslebenden und Behinderten industriell durch. Unbarmherzig, ob im Ghetto Warschaus, den Arbeitslagern und Fabriken und Versuchsanstalten wie Peenemünde oder den eigentlichen Vernichtungslagern - Menschen litten, wurden gefoltert, missbraucht, misshandelt, unterversorgt, gequält und schließlich ermordet. Ihre Leichen wurden entsorgt wie Abfall und ihre Habe verschachert oder recyclet.
Das ist der Stand der Dinge. Dokumentiert von den Tätern, den Opfern, von Zeugen, Mithelfern, Fluchthelfern. Daran ist nicht zu rütteln.
Genau das gleiche gilt aber bspw. für den Völkermord an den Armeniern, den Völkermord in der Vendée, für Kamboschas "killing fields" und Maos Kulturrevolution. Für Lenins "Neugestaltung", Stalins "großen Aufschwung", die Morde der japanischen Armee an der chinesischen Bevölkerung und manch anderes Ereignis mehr. Zwar wurde dort i.d.R. nicht mit industriellen Mitteln gemordet - aber dem jeweiligen Opfer dürfte die Qual gekreuzigt oder ertränkt worden zu sein keineswegs "besser" erschienen sein, als in Gaskammern erstickt oder beim "Maßnehmen" erschossen zu werden. Wer sich alte Photos beispielsweise aus Nanking oder von den Orten der Massaker an den Armeniern - oder nicht mal die Massaker sondern die Deportationen, Exekutionen und Zustände der Überlebenden ansieht, der wird davon mindestens ebenso berührt sein, wie vom Schicksal der auf die Todesmärsche gezwungenen.
Und doch gilt hier Meinungsfreiheit. Unseren türkischen und türkischstämmigen Mitbürgern steht es frei zu behaupten, dass es nie einen solchen Völkermord gegeben habe und es sich lediglich um eine "Umsiedlung" gehandelt habe. Alle Dokumente von Zeugen, alle Bilder, alle Berichte Überlebender seien lediglich Lügen, die von den heutigen Armeniern erfunden worden seien, um die Türkei schlecht aussehen zu lassen - und das die damals direkt im Anschluß stattgefundene Beurteilung durch Atatürk durch "den Westen" erzwungen wurden. Bohrt man nach erfährt man, dass es da unschöne Dinge gab - aber das war Selbstverteidigung. Immerhin haben die Armenier das Osmanische Reich verraten - so die Legende.

Oder Gründe und SPDler, die offen ihre Bewunderung für den Völkermörder Mao ausdrücken, wie bspw. Stuttgarts OB Kuhn, der Peer Steinbrück für den Wahlkampf 2013 mal eben die "Mao Bibel" schenkt, und eines der von Mao wörtlich gemeinten Zitate als Wahlkampfslogen mit auf den Weg gab - "keine Opfer scheuen"...

Da wird munter auf Ermordete gespuckt, historische Ereignisse geleugnet, ignoriert, kleingeredet und geklittert, was das Zeug hält und nichts davon ist justiziabel.
Würde man diese Dinge in Gesetze festgießen, so hätte man nichts davon, außer hin und wieder ein paar symbolhafte Beschäftigungsrunden für Justiz und Haftanstalten - denn belehren wird man solche Leute nicht - schon gar nicht auf diese Weise. Das kann man bestenfalls mit Argumenten - und bestenfalls heisst durch intensive Auseinandersetzung in der Hoffnung, nicht nur stures "glaube ich nicht" und "alles gefälscht" zurück zu bekommen.

Solch eine sture Haltung nimmt momentan ein großer Teil der Bevölkerung in vielen, teilweise völlig unterschiedlichen Themengebieten. Diskussionskultur, der Austausch von Argumenten, die Einsicht auch einmal falsch liegen zu können und das dies keine Schwäche ist fehlen und werden nicht ausgebildet.
Wirklich problematisch ist das aber natürlich bei Entscheidungsträgern, bei Lehrern und Vermittelnden - also Politiker, Journalisten, Ausbildern aller Art usw. usf.
Das wird im Umgang mit der Meinungsfreiheit deutlich. Die einen dürfen - die anderen nicht. Dabei werden dann auch Definitionen zurechtgebogen. So ist Rassismus nunmehr nicht mehr einfach nur rassistischen Mustern folgende Inhalte, Benachteiligung und Verfolgung sondern wird zudem an eine Bedingung geknüpft - sie muss aus der Gruppe der Machthaber kommen - und das sind natürlich stets die Weißen - genauer gesagt, die weißen (alten) Männer. Glauben Sie nicht? Suchen Sie es mal im Netz, diese Argumentationslinie wird in der Tat umgesetzt. Noch vorwiegend in den USA, aber auchb bereits in unserem Lehrbetrieb. Ein Schwarzer kann nicht rassistisch sein, eine Frau nicht sexistisch und und eine schwarze Frau vor allem anderen nicht. Da sind dann Beleidigungen, Verallgemeinerungen und Hetze plötzlich erlaubte und geschützte Meinung.
So wurden an einer deutschen Uni die Titel alle durch die weibliche Form ersetzt - nur dem "aufmerksamen" Beobachter fällt auf dass, wenn denn die männliche Form als Diskriminierung angesehen wurde diese nun lediglich umgekehrt wurde. Das Frauen von den meisten Verwendungszwecken in der Bundeswehr ausgeschlossen waren galt als Diskriminierung - die Zulassung als Berufssoldaten bei gleichzeitiger Aussparung aus der Wehrpflicht wurde sogar von Karlsruhe nicht als Diskriminierung anerkannt.
Und heute geht es noch etwas weiter, wenn eine Gleichstellungsbeauftrage einer Universität zum töten aller weißen Männer aufrufen darf und trotzdem ihren Job behält (auch wenn das nicht Deutschland war).

Wer wirklich glaubt, Recht und Gerechtigkeit lägen beieinander und Letzteres wäre heute irgendwo existent, Ersteres würde konsequent und nach den alten Regeln der Gleichbehandlung angewandt, der hat keine Ahnung, was und wie geurteilt wird.
Ehrrührige Beleidigungen hört man jeden Tag in aller Öffentlichkeit. Von simplen Kraftausdrücken bis extrem kreativen Wortklumpen, die oft genug auch weitere Familienangehörige mit einbeziehen.
Wer daran zweifelt, der möge einmal ein paar Tage lang den Kanal des Merkel-Interviewers LeFloid folgen. "Hirnverbrannt" ist eine seiner nettesten Alltagsformulierungen.
Oliver Welke ließ den "Vollpfosten des Jahres" durch die "Pussyterror-Komikerin" Kebekus verleihen. Die Bloßstellung Andersdenkender (ja, es trifft eher selten mal die andere Seite des politischen Spektrums - auch wenn diese Vorlagen nach Vorlagen liefern würden) ist dort normal.
Ich eirnnere bspw. an den Beitrag über den "Marsch für das Leben in Berlin". Wer sich die Videos ansieht, wie die Gegendemonstranten die stumm ihre Kreuze Haltenden beschimpften, teilweise nach ihnen warfen, traten oder schlugen, ja sogar Kreuze stahlen und zerstörten musste sich wundern, wie gleichzeitig das Team der Heute-Show einen satirischen Beitrag ÜBER die von ihm als "Fundamentalisten" dargestellten Teilnehmer machte. Man stelle sich dies etwa bei einer Demo für die Rechte Homosexueller vor.
Und diese Beispiele stammen aus den Medien. Was sich Lehrer, Polizisten, Kontrolleure, Politiker ja sogar Notärzte und Rettungskräfte anhören müssen, kann man mittlerweile in einer ganzen Reihe von Büchern nachlesen, bspw. in "Deutschland im Blaulicht". Oder man wende sich an die Gerichte und Staatsanwälte. Selbst wenn schlimmste Beleidigungen in aller Öffentlichkeit getätigt werden weigern sich Staatsanwälte (aus verschiedenen Gründen), die Sache vor Gericht zu bringen. Richter stellen die Verfahren ein. Wenn es zur Verhandlung und Verurteilung kommt, dann sind die Gefälle groß.

Freiheit in der Meinung und der Kunst gibt es nur dort, wo sie den gewünschten Inhalten nicht in die Quere kommt. Und leider ist das keine Sache des Staates sondern von Parteien, Interessensgruppen, Einzelpersonen, der Medien und Medienschaffenden - kurzum, der Gesellschaft.
Freiheit als Ideal bedeutet nicht nur selbst Freiheit zu haben, sondern sie auch zu gewähren. Selbst dann, wenn Dinge gesagt werden, die einem nicht gefallen. Dieses Prinzip der Gleichheit aller unterscheidet unsere Demokratie theoretisch von allen vorher genutzten Staatsformen - und in Wirklichkeit ist es ein hohles Ideal geworden. Mißbraucht und benutzt von jenen, die sich dadurch geschickt einen Vorteil erarbeiten.

Einer meiner Leser äußerte, an dieser Stelle vielen Dank für die ehrliche und offene Diskussion, die Angst, "mittelalterliche Schandstrafen wie der Pranger würden wieder eingeführt".
Seit Jahren erleben wir immer wieder, wie bestimmte Menschen medial vorgeführt und (Achtung, Metapher) hingerichtet werden. Lutz Bachmann (Pegida), Frauke Petry (AfD), Akif Pirincci, Thilo Sarrazin oder seinerzeit jene ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman, die sich nun beim Kopp-Verlag tummelt, sind nur einige Beispiele.  Andere Meinungen (und mögen sie noch so falsch sein) - und was folgte waren Unmöglichkeiten, Bloßstellungen, Falschbehauptungen und jede Menge Beleidigungen.

Der Vergleich hinkt (noch) an der Tatsache, dass Pranger, Schandmaske, Schandmäntel (vielen als "Eiserne Jungfrau" falsch bekannt) auch körperliche Strafen waren, da die öffentliche Bloßstellung extrem anstrengend war und durchaus mit (eigentlich nicht erlaubten) Handlungen gegen die "entblößten" verbunden war. Und so schmerzhaft mancher Beleidigungen empfinden mag - Stock und Steine brechen mein Gebein, Worte hingegen bringen keine Pein.
Vogelfrei schließlich geht sogar noch einen Schritt weiter - aber das ist ein eigenes Thema.

Samstag, 16. April 2016

Maas: "Vor dem Gesetz sind alle gleich" - außer wenn es um die Schuldfrage geht

Viel ist dieser Tage schon geschrieben worden über die Anwandlungen unseres Justizministers im Sinne des Antisexismus die Zensur wieder einzuführen und moralisch zu verwalten, welche Werbung zu nackt ist. Es ging e um ein "moderners Geschlechterbild", welches mit diesen Methoden der Vergangenheit erreicht werden soll.
Der Kreuzknappe hat hier eine kleine Zusammenstellung von Meldungen darüber.
Hintergrund scheint ein Parteigremienbeschluss zu sein, der auf die sexuellen Übergriffe zur Silvesternacht durch zumeist nordafrikanische Einwanderer erfolgte.
Das Nachrichtenmagazin berichtet, die Änderung des Gesetzes entspräche der Umsetzung eines Beschlusses der SPD-Parteispitze nach den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln. Die Partei will demnach ein "modernes Geschlechterbild" in der Gesellschaft formen.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz an etwas erinnern, dass derjenige, der nunmehr den deutschen (angestammt wie eingewandert woher auch immer) erstmal unterstellt, sich durch Werbeplakate zu einem "veralteten Geschlechterbild" verleiten zu lassen (ab min 2:26)


Jeder sollte Werte haben - unser Justizminister kann immerhin von den juristischen Reden...

Freitag, 15. April 2016

"Majestätsbeleidigung passt nicht in moderne Demokratie"

Immunitätsregelungen für Politiker, die zwar nach verfehlter und/oder krimineller Handlung ihre Partei vor sich schützen, nicht aber das Volk für das sie im Parlament sitzen, ebensowenig.

Böhmermann - und wie ich falsch lag.

Vor wenigen Tagen habe ich einen Beitrg verfasst, in welchem ich mich wunderte, warum die Regierung über den Fall bzw. die förmliche Bitte um Strafanträge berät. Ich hielt (und in der Sache selbst halte ich noch) die Regierung für nicht zuständig.
Mittlerweile bin ich auf §104a aufmerksam gemacht worden und die Tatsache, dass er hier greift.
Somit bleibt festzuhalten, dass die Regierung veranlasst ist, den Fall prüfen zu lassen und eben nicht außen vor bleiben kann und muss.
Angesichts des Charakters des Gedichts und der vorgebrachten Klage bzw. Anzeige, welche ja im übrigen auch aus dem inneren erfolgte, wundert mich das Verfahren bzw. seine Länge trotzdem.

Normalerweise bin ich wirklich kein Freund von eingeschränkter Wortwahl bzw. stehe für Meinungs- und Kunstfreiheit - allerdings sehe ich in diesem Fall eine Eindeutigkeit der Beleidigung, die selbst dem von mir ebenfalls vertretenen Recht, auch mal beleidigend zu werden ohne gleiche vor Gericht gezerrt zu werden überschritten. Ein Dämpfer, dabei bleibe ich, wäre hier somit angebracht - angesichts der Vielzahl der ungeahndeten oder gar geschützten Überschreitungen der vergangenen Jahre trotzdem ungerecht und ein unnötiger Kotau vor der Türkei.

Und ich bleibe dabei: überlasst die Prüfung den Staatsanwälten und Richtern. Dazu sind sie da.

Historiker vor Gericht

Die Meldung ist nun schon ein paar Monate alt, der Fall abgehandelt, aber ich komme erst jetzt dazu - und irgendwie passt sie zu aktuellen Entwicklungen und auch nicht.
Prof. em. Heinz Richter hatte 2011 ein Buch über die Operation Merkur veröffentlicht. Dies war der Name für die einzige größere deutsche Luftlandunternehmung des 2. Weltkrieges, welche auf Kreta stattfand und außerordentlich hohe Verluste unter den Fallschirmspringern hervorbrachte und die von heftigen Kämpfen auf der Insel gekennzeichnet war. Die Engländer, welche eine Schutzmacht auf der Insel stationiert hatten, kämpften verbissen und griechische Einwohner wurden zu Partisanen und schlossen sich ihnen an. Was folgte war eine Spirale der Gewalt, in welcher sich die Partisanen zu massakern an Verwundeten und Gefangenen hinreißen leißen und noch die Gefallenen schändeten - was die Deutschen Einheiten mit sogenannten Strafaktionen beantworteten, indem sie Geiseln ermordeten und Dörfer niederbrannten.
Der Professor nannte dies zu Recht einen schmutzigen Krieg, eine grausame und unnötig blutige Art Krieg zu führen oder Widerstand zu leisten. In Griechenland ging jedoch lange Zeit der Mythos um, dieser Widerstand habe Hitler den Krieg gekostet, denn er habe zu viel Zeit und Ressourcen auf die Insel verwenden müssen. Dies ist natürlich Unsinn - aber der Einfluß der Schlacht selbst war groß genug. Es wurde von Hitler verboten, jemals wieder Fallschirmjäger aus der Luft einzusetzen.

Das Wort "schmutzig" und die Bewertung der Partisanen als einerseits grausam andererseits nicht gravierend erfolgreich oder effektiv brachte Richter erst lautstarke Kritik aus den griechischen Reihen und schließlich, nachdem 2014 auf Druck der EU und deutscher Politiker ein Gesetz zur Bestrafung von Holocaustleugnung u.ä. erlassen wurde, auch eine Anzeige und ein Strafverfahren. Wegen Rassismus,Beleidigung und Verbreitung von Lügen.
Im Februar erfolgte dann der Prozeß - und der Richter verwies erst die Nebenkläger des Saales und wies schließlich die Klage ab, da "Historiographie nicht justiziabel ist". Ein geradezu salomonisches Urteil, welches denn auch durch ein Gutachten des von der Anklage bemühten Antony Beevor bestärkt wird. Dieser englische Historiker, der 1992 ein Buch über die Schlacht um Kreta schrieb, stellte sich an die Seite seines deutschen Kollegen.


Also endete die Sache mit einem absoluten und vehementen Freispruch, alle drei Klageseiten wurden zurückgewiesen, das Gesetz selbst kritisiert. Auch griechische Historiker, wenn auch sehr leise, protestierten gegen die Anzeige.
Richter selbst wurde von der Botschaft gewarnt, nach Griechenland zu reisen und er selbst sieht sein Leben bedroht, sollte er sich einmal in Kreta aufhalten müssen.

Kurzum, mal abgesehen von den offensichtlichen Paralellen zum Fall Böhmermann (und den offensichtlichen Unterschieden, vor allem in Sachen Qualität).
Solange die Gesetze in Ordnung sind, die Juristen auf dem Richterstuhl sich ihrer Verantwortung und Aufgabe bewusst (und unabhängig) ist einer juristischen Prüfung nichts entgegen zu setzen. Werden die Gesetze "auf Wunsch" hergestellt, kann dies bitter für Freiheit und den akademischen wie öffentlichen Austausch sein - und wenn dann noch eine regelrechte "Aufwiegelung" stattfindet - dann haben Historiker, Komiker, Kritiker, die das "Falsche" schreiben, um ihr Leben zu fürchten.

Darum, laßt Böhmermann der Justiz und nicht der Politik. War es Beleidigung statt Satire oder Satire statt Beleidigung - das sollte eine unabhängige Justiz entscheiden.
Leider hat Maas, Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof mehr als einmal bewiesen, dass es soetwas auch in Deutschland nur noch selten gibt.

Mittwoch, 13. April 2016

Alltag Integration? Katholiken und Muslime "auf Station"

Eines der heiß diskutierten Themen in Deutschland war und ist die Trägerschaft vieler Krankenhäuser durch die katholische Kirche. In meinem urbanen Umfeld tragen die meisten Einrichtungen dieser Art die Namen von Heiligen. Viele Menschen, vor allem jene, die der Kirche ohnehin nichts als Schlechtigkeiten unterstellen, sehen dies kritisch. Einflußnahme und Bereicherung sind die Stichworte.
In der Realität sieht das dann aber meistens so aus, dass es eine kleine Kapelle oder einen Gebetsraum gibt, einen oder mehrere Seelsorger (verschiedener Konfession) und in den Zimmern Kreuze hängen. Wenn überhaupt.
Das Personal ist mittlerweile und im Allgemeinen gesprochen so katholisch wie der deutsche Durchschnitt - selbst die Katholiken unter ihnen, eine Minderheit, hat mit Kirche, Glauben und Riten nichts am Hut. Oft ist es die libertäre "ich muss nicht in die Kirche gehen, Gott ist überall" Haltung, die sich mit einem "alle Jubeljahre zu Weihnachten in die Kirche, ist ja das wichtigste Fest (sic)".

Aber woher soll es auch kommen? Umso erstaunter waren meine Frau und ich, als wir während der Geburt unserer ersten Tochter im Kreissaal nicht nur ein Kreuz entdeckten, sondern auch den Palmzweig hinter der Entsprechung im Mutterzimmer (allerdings war er Anfang März, vor Palmsonntag noch verdächtig grün).
Als uns dann auch unaufgefordert der katholische Priester seine Aufwartung machte und da der Flur mit allerlei Heiligenfiguren bestellt war, hatten wir zum ersten Mal den Eindruck, wirklich in einem katholischen Krankenhaus zu sein.
Allein, die absolute Mehrheit der Kinder trug Namen wie Fatima, Metin, Ahmed, Mohammed Aysche usw. Auch die Patienten und Besucher spiegelten das wieder. Viele Frauen trugen Kopftuch, manche Niqab und manche Tschador. Auch einige Häkelkäppchen auf alten Männerköpfen bekam ich zu sehen.
Da stellte sich mir wirklich die Frage, wie das übereingeht. Die Wahl der Geburtsklinik steht jedem Bürger frei (sofern die Ärzte mitspielen) - und im Umfeld gibt es eine Reihe von Kliniken, die entweder in kommunaler oder universitärer Hand liegen. Aber eine offensichtlich große Zahl an Muslimen entschied sich, in diesem (und, wie mir die Hebammen bestätigten, auch andernorts) katholischen Krankenhaus zu entbinden.  Ich kann mich nicht so recht entscheiden, ob ich finde, dass dies für oder gegen sie spricht. Ist es ein Zeichen von Toleranz oder von möglicher Ignoranz, von gewünschtem Miteinander oder arroganter Missachtung.
Zumindest einige der Anwesenden demonstrierten immerhin die Missachtung. Schwestern berichteten mir von immer wieder beschädigten oder gar zerstörten Heiligenbildern, von abgenommenen und weggeworfenen Kreuzen und der Kapelle, in der sich immer wieder unschöne Szenen abspielten. Natürlich ist dies Hörensagen, ich berichte aus zweiter Hand. Aber ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, zumal alle Berichtenden stets nachdrücklich versicherten, dies seien aber nur einige der doch sehr zahlreichen muslimischen Patienten.

Es wäre hoch spannend, einmal ehrliche, anonyme Befragungen in Krankenhäusern betreffend ihrer Erfahrungen durchzuführen. Zumindest ein Geschäftsführer ist jetzt an die Öffentlichkeit getreten und hat die klare Linie seines Hauses festgelegt.
Und als Egalist, der keinerlei Unterscheidung in der Behandlung durch einen weiblichen oder männlichen Arzt festzustellen weiß, kann ich nur sagen: gut so. Wer Frauen als Ärzte ablehnt oder, wie jüngst an anderer Stelle, den freundlichen Handschlag verweigert, der hat keine Akzeptanz zu erwarten. Wir wollen jeden so nehmen, wie er ist - aber das muss auf Gegenseitigkeit beruhen.

Dienstag, 12. April 2016

Die FAZ: Was nicht gesagt wird, steht nicht da - außer es schreiben konservative Polen...

In der FAZ erklärt uns diesmal Stefan Stach nun den Sachverhalt eines anderen Böhmermann-Videos, "be deutsch". Wer sich das Video ansehen will, mag dem Link folgen, ich stelle es nicht als Video ein, denn auch dieses ist nichts als platter Müll in der sogar schön sichtbaren "schwarz-weiß" malenden Art, an dem der minimale Graustich auch nichts ändern kann.
Wer sich mit dem Inhalt auseinandersetzen will, der kann bei Marco Gallina reinsehen, denn dieser besprach das Video schon vor einigen Tagen.
Nun sind auch die Polen auf dieses Stück deutscher "Kultur" aufmerksam geworden, und behandelten es prominent. In ihren Nachrichten gab es dazu einen Kommentar, Kulturschaffende analysierten es und die Ministerpräsidentin fühlte sich angehalten, etwas zu ihrem Familienhintergrund zu sagen - etwas, dass die Polen nicht nur wertschätzen sondern im Dialog mit Deutschland ziemlich deutlich vor Augen haben, auch wenn es mittlerweile kaum noch ihr Bild von uns bestimmt. (Achtung, Verallgemeinerung.)
Und an dieser Stelle klappte mir die Kinnlade herunter:

Damit wollte sie wohl sagen, dass sie sich schon wegen ihrer Familiengeschichte nicht vorwerfen lassen müsse, ein Nazi zu sein.
Das hatten ihr allerdings weder das ZDF noch Böhmermann vorgeworfen. 
Letzterer dürfte nach seiner Provokation des türkischen Präsidenten Erdogan überrascht sein, mit welch geringem Aufwand er es zur Prime Time ins polnische Fernsehen geschafft hat. Immerhin zieht sein Video nicht nur die von Orbán geäußerte Angst vor dem „moralischen Imperialismus“ der Deutschen ins Lächerliche.

Denn die vorhergehenden Absätze behandelten einen Beitrag der staatlichen Nachrichtensendung, in der Prof. Zdzisław Krasnodębski darlegt, wie durch schwarz-weiß Malerei und Assoziationen zwei gegensätzliche Bilder aufgestellt werden - und das auf der "Pack"-Seite die polnische Ministerpräsidentin (zusammen mit Trump und LePen) zu einer Rädelsführerin dieser Denkweise erklärt wird, verehrt von jenen Bösen.
Wer sich das Video ansieht, kann auch nicht behaupten, es sei nie von Nazis die Rede gewesen - denn die Bilder sind ziemlich eindeutig. Auch wenn der junge Mann links im Bild mit der Mistgabel keine Bomberjacke im eigentlichen Sinne trägt - Schnitt und Stil bringen dieses Bild unterschwellig rüber und dann wissen wir sofort, wer da gemeint ist.
Kinder zum weinen zu bringen, während zombiehaft gegen die Scheiben gehämmert und mit Wutfratze geschrien wird, dann besagte "Mistgabel und Fackel"-Szene, nein, dass hat nicht mit Dämonisierung und Nazi-Bildern zu tun...
Aber selbst wenn man dies außer acht lässt und der Argumentation folgt - wie rutscht dann vorher folgender Satz in den Artikel:
Der ganze Beitrag suggeriert, Szydło werde vom ZDF zum Nazi erklärt.
Wurde das gesagt oder geschrieben? Nein - und damit sind wir auf der exakt gleichen Ebene. Was explizit gesagt wurde, war, dass hier eine Assoziation der Ministerpräsidentin (und damit der polnischen Regierung) mit einem bestimmten Schlag Mensch angegangen wird - und dieser wird in Wort und Bild eindeutig beschrieben und ist kaum miss zu verstehen. Die betreffenden Schlagworte fallen in der deutschen Medienlandschaft, in der sich Prof. Krasnodębski nebenbei gut auskennt, oft genug.

Womit wir bei der nächsten Information sind. Zwar wird angemerkt, dass Prof. Krasnodębski in Bremen seit 20 Jahren einen Lehrstuhl innehat - aber es wird nicht vermerkt, dass er auch seit Jahren für das polnische TV kommentiert. Hier suggeriert der Text, solch ein Kommentar wäre neu und auf den Einfluß der konservativen Regierung wie der neuen Mediengesetze zurückzuführen.
Wer danach sucht wird den Professor auch in mehreren Jahren alten Beiträgen finden, sowohl als Kommentator als auch in Gastbeiträgen wie dem Presseportal. Und dies neben seiner Politikertätigkeit.

Ab dann verliert der Beitrag an Qualität, um auf das Niveau zu sinken, welches er beklagt. Ja, die Behauptung, die deutsche Regierung habe eine Weisung zum Schlechtreden der polnischen Regierung ausgegeben ist nicht nur verschwörungstheoretischer Müll sondern auch noch sau schlecht recherchiert gewesen - und wer auch nur eine Woche ZDF Beiträge ansieht, etwa den durch "syrische Flüchtlinge geretteten NPDler" oder die "durch Fremdenfeinde angezündeten Wohnheim" die sich dann durch ihre Bewohner zerstört herausstellen, der weiß - die deutsche Medienlandschaft ist da keinen Deut besser.
Und angesichts des Debakels um die Diskussionsrunde mit der AfD, die aufgrund der Aktionen von Dreyer und Kretschmann ausgeladen wurde, ist die Verschwörungstheorie sogar irgendwo verständlich. Auch wer die einseitige Berichterstattung und Satireformate heranzieht, in denen es eben nicht die andere Seite ebenso trifft, ahnt, woher das Vorurteil kam.

Darüber, um mal auf das Niveau des Journalisten herunterzugehen, schreibt der FAZler (bewusst nicht -ke) nichts.

Daraus dann folgendes Fazit zu ziehen:
Die Berichterstattung über Böhmermanns Video zeigt, wie die PiS in kürzester Zeit die öffentlichen Medien in Regierungsmedien verwandelt hat.
ist schlimmer als der Kram des polnischen Kollegen. Der hat nämlich eine ziemlich erkennbare Verschwörungstheorie mit Quellenbezug auf die Klatschpresse - während Stach hier aus drei Statements (eines durch einen PiS EU Politiker....) bereits einen Beweis der Vereinnahmung der Medien sieht.
 Schade, Herr Stach. Ihre Maßstäbe sind ziemlich deutlich unterschiedlich lang...

Wer rührt denn da am Grundgesetz?

Das Grundgesetz ist sowas wie das Heilige Worte, die Bibel, Torah, Koran und alle anderen heiligen Schriften in einem - jedenfalls hatte man bislang den Eindruck. Verfassungstreue, das ist es, was man Politikern, Vereinen, Bürgern und Einwanderern abverlangt - naja, bis Ministerin Schwesig die gerade abgeschaffte Einseitigkeit dieses Verlangens, nämlich das auch Bezieher finanzieller Mittel aus der Staatskasse im Kampf gegen Rechts (also zumeist Linke) sich zur Verfassung bekennen müssen, wieder abschaffte.
Ich, der ich mich zur BRD, seinem GG und seiner öffentlichen Ordnung bekenne und dereinst auch treu gedient habe, stelle nun fest, dass für Politiker dieser Schwur absolut null Bedeutung zu haben scheint.
Denn darin befinden sich neben Gesetzen und schönen Worten auch unsere Werte und, dies vor allem, die Erfahrung zumindest der ersten Jahre deutscher "Demokratie". Und die Erfahrung, dass Wissen derjenigen, welche die "Verfassung" der BRD entwarfen.
Einer der Grundsätze ist es, die Bundeswehr nur im absoluten Notfall, im Ausnahmezustand im inneren einzusetzen. Gemeint sind damit natürlich Hilfen wie Flutkatastrophen und der Kriegszustand mit einem Feind, welcher einmarschiert.
Wie WELT berichtet, wird nun laut darüber nachgedacht, wie dies denn zu ändern sei, denn:
Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen" machten aber "Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen
Sollte das keine Ente sein, und ich zweifle nicht eine Sekunde daran, dass unsere Regierung zu diesem Schritt fähig wäre, dann wird die Armee bald im Inneren einsetzbar. Nicht, dass diese derzeit eine Bedrohung wäre oder ein "Staat im Staate" darstellen würde - aber die ideologischen Umbaumaßnahmen finden schon statt.
 Man sollte meinen, der "nie wieder" Staat wüßte es besser und die Politiker wären sich darüber bewusst, dass es eine Schnapsidee ist, die Verteidigung nach außen zur Bekämpfung eines versteckt operierenden Feindes plötzlich nach innen zu verlegen, um in der eigenen Bevölkerung nach diesen Feinden Ausschau zu halten - denn das ist die "neue Bedrohung" (die keineswegs so neu ist).
In der Tat hatten wir dieses Szenario (mehr oder weniger). Als in der Weimarer Republik der linke Spartakusaufstand begann, ließ man die "Freikorps" von der Leine. Nicht nur der Name klingt militärisch, die meisten Mitglieder waren ehemalige oder aktive Soldaten und Offiziere.Der Aufstand wurde niedergeschlagen, allerdings unnötig blutig und mit manchem Schnellverfahren, die Zahl der Unschuldigen die erschossen wurden konnte nie ermittelt werden.

Vielleicht kennt der ein oder andere den Film Ausnahmezustand (Originaltitel "The Siege"). Darin fällt ein Satz durch den von Bruce Willis gespielten General:
"Die Armee ist ein Breitschwert, kein Skalpell." 
und später wird etwas platt hinzugefügt
"Die Armee ist nicht so etwas wie eine große, grüne Polizeieinheit".

Ich selbst bin Militarist. Ich beschäftige mich einen großen Teil meines Lebens mit dem Militär, Armeen, ihrer Geschichte und ihren Einsätzen und Kriegen. Und gerade darum bin ich absolut gegen den Einsatz der Armee als Hilfspolizei. Zur Unterstützung bei Katastrophen ist sie oft er einzige Retter und wenn alle Stricke reißen und die Gesellschaft droht zusammen zu brechen, etwa in einem Bürgerkrieg oder nach einer umfassenden Katastrophe kann (!) sie mit Sicherheit der Retter sein.
Frankreich und Belgien nutzen ihr Militär zur Bewachung von Objekten und Regionen. Der Erfolg davon ist höchst zweifelhaft. Die Soldaten sind dafür i.d.R. nicht ausgebildet, die Interaktion mit der Bevölkerung liegt bei der Polizei. Statt also die Zahlen der Polizei massiv aufzustocken und somit extra für derartige Zwecke ausgebildetes Personal bereit zu stellen, wird einfach eine große Zahl junger Männer bereit gestellt, die zwar auch eine Uniform tragen, aber eben nicht auf Profiling, Kontrollen in einem zivilen Sinn und andere naheliegende Fähigkeiten gedrillt oder erfahren sind.

Was also soll diese Maßnahme? Falls es stimmt.


Montag, 11. April 2016

Und plötzlich ist Meinungsfreiheit wieder hip

Erdogan, Böhmermann und kein Ende. Für jene Leser, die es nicht mitbekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung.
Was bisher geschah:
Kapitel 1
Erdogan, jahrelang Ministerpräsident, hatte sich, vielmehr dem "Präsidenten", einen Posten den er bei Bauplanung und -beginn noch nicht innehatte, einen riesigen, prunkvollen Palast erbaut. Nicht nur, das dieser Palast völlig überdimensioniert, unpassend und prächtig für einen modernen, demokratischen Staat geschweige denn einen seiner Vertreter ist, er wurde mit offensichtlicher Bestechung, Vetternwirtschaft und mitten in ein Naturschutzgebiet hinein errichtet.
Jeder Kritiker wurde entweder bestochen, bedroht oder angezeigt und verhaftet.
Unterdessen zeigen sich bei Erdogan neben islamistischen (türkische Waffenlieferung an Islamisten) und großosmanisch-nationalistischen Zügen auch eine Portion Antisemitismus und ein offenkundiges Problem mit Menschenrechten (Niederknüppelung der Gazi-Proteste), Meinungsfreiheit (die Zahl der inhaftierten Journalisten ist riesig) auch anti-demokratische Züge (Oppositionspolitiker wurden gewaltsam von Parlamentssitzungen fern gehalten).
Wer sich mal seine Aktionen in den letzten Jahren ansieht, der erkennt nicht mal unter rosa Sonnebrille etwas anderes, als einen waschechten Diktator - nur eben mit demokratischer Legitimierung (was meine Haltung zur Demokratie als Regierungsform bestärkt).
Ob das Twitterverbot nach einigen kritischen Stimmen, die geplatzten Prozesse gegen Terroristen und Mörder Andersglaubender, die wiederholten Versuche die Museen in Stätten anderer Religionen aufzulösen und wieder zu Moscheen zu erklären, die Bombardierung der Kurden während diese eine vom IS belagerte Stadt verteidigten, die Verleugnung des Armeniergenocides, den Abriß von Gedenk- und Versöhnungsstätten usw. usf.

Kapitel 2
Die kleine Satiresendung Extra3 des NDR dichtet ein Lied und sendet es. Obwohl die Zuschauerzahl bei Erstaustrahlung winzig ist, kommt das Filmchen samt Inhaltsübersetzung Erdogan vor die Augen - mit der Folge, dass dieser sich beschwert und deutschen Botschafter einbestellt um ihm eine Standpauke zu halten. Die Regierung Deutschlands schweigt zu dem Vorfall, die Kanzlerin reagiert auch später nicht.



Erdogan hatte sich selbst als Feind der Meinungsfreiheit offeriert. (Mal wieder...)

Kapitel 3
Der im noch unbeachteteren ZDF Spartenkanal Neo auftretende Moderator Böhmermann legt eine Schippe drauf. Unter langatmiger Erklärung an einen imaginär zusehenden Erdogan erklärt er, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland gehe, und das man bspw. ein Gedicht wie das dann folgende Schmähkritik nicht mehr dürfe.
 Das Gedicht ist eine Aneinanderreihung von sexuellen Unterstellungen und Schmähungen - so Pädophilie und Zoophilie. Hier der Link, ansehen unter eigener Verantworung.
Das ZDF zog mit Verweis auf die mangelnde Qualität den Beitrag nach Aussendung zurück und aus dem Netz, Merkel rief bei Erdogan an, um sich zu entschuldigen.
Trotzdem fordert "die türkische Regierung" die unsrige auf, Böhmermann zu bestrafen. Da er möglicherweise mit seinem Schmähgedicht gegen §103 des Stgb verstoßen hat, welches untersagt, Regierungschefs oder -vertreter im Innland zu beleidigen, wird nun ermittelt.
Unterdessen wird Böhmermann mit einem Preis ausgezeichnet - kommt aber nicht zur Verleihung als eine Art sichtbare Sühne.

Kapitel 4
Anne Will debattiert den Fall und "Palimpalim-blackfacing-Israelfeind" Hallervorden reagiert und bringt ein ebenso unterirdisches Stück "Erdogan, zeig mich an" - als Zeichen der Solidarität mit Böhmermann. Unterirdisch diesmal nicht vom Inhalt sondern der Form. Allerdings beweist dieser Künstler sein mangelndes Gesangs- und Politikgeschick bereits seit geraumer Zeit...

Tja, und da stehen wir nun, bekommen von Journalisten pros und contras zu diesem Fall. Es gibt jene, die auf einmal der Meinung sind, Satire habe doch Grenzen - nicht selten Personen oder Medien, die dies vorher verneinten und andersherum.
Ich bin etwas erstaunt über diese Debatte. Für mich ist die Sache sehr einfach in Theorie und Praxis zu unterteilen.
In der Theorie ist Böhmermann zu weit gegangen, Extra3 nicht. Das eine war beleidigend und schlechter Stil, das andere zwar Geschmackssache aber inhaltlich berechtigte und satirisch verpackte Kritik.
Hallervorden hingegen springt nur auf einen Zug auf, als eine Stimme, die man sonst heute eigentlich nicht mehr hören möchte.

In der Praxis hat Böhmermann seine Beleidigungen "künstlerisch" verpackt durch "das darf man nicht" - und damit hat sich die Sache bereits erledigt - auch wenn alles andere darüber so bleibt wie gesagt.

Das Aufheben das nun darum gemacht wird, ist Selbstdarstellung und ein Zeichen in Richtung Türkei - oder besser, ein Kniefall. Und das ist der eigentliche Skandal.

Sonntag, 10. April 2016

Kriegsverbrechen und ein verbreiteter Satz

"Geschichte wird von Siegern geschrieben". Ein wirklich oft zu hörender oder lesender Satz. Aber ist dem wirklich so? Eine solche Verallgemeinerung kann nun mal nicht vollends stimmen. Immerhin ist die Geschichtsschreibung mindestens seit Herodot, wenn man wirklich weite Züge anlegt seit Homer vorhanden und ufterte seitdem immer weiter aus. Interkulturelle Geschichtsschreibung ist ein noch weiteres Themenfeld - wie beschreiben Japaner, Chinesen, Nigerianer, Inder oder Australier die Weltkriege? Wie die Kolonialkriege?
Und wie diktiert der Sieger eigentlich Geschichte? War es den deutschen Historikern vorgeschrieben, was und wie sie über den zweiten Weltkrieg niederzuschreiben hatten? Ließ man sie nur bestimmte Quellen auswerten? Standen ihre Werke unter Zensur? Wie ging es den Japanern? Wie sieht dies in anderen Kriegen aus? Und was geschieht bei einem "Unentschieden"?
Fragen über Fragen die, man ahnt es, aus dem Satz eine Binsenweisheit oder Halbwissen machen.
Aber Halbwissen wäre nicht eben dieses, wenn nicht doch ein Funken Wahrheit enthalten wäre. In der Tat beeinflusst die Wahrnehmung des Siegers je nach dessen Informationspolitik mindestens die zeitnahe Berichterstattung - und diese natürlich dementsprechend die Geschichtsschreibung. Die Zahl der dabei noch mitschwingenden Faktoren ist erheblich größer, als hier unterhaltsam einzustellen ist - aber jeder kann sich denken, dass allzu brachiale Propaganda sowohl von Zeitgenossen als auch von nachfolgenden Generationen durchaus als solche erkannt werden kann und dementsprechend an Einfluß einbüßt.
Umgekehrt kann aber auch einiges an Informationen wenn nicht unterdrückt, so doch kleingeredet oder gerechtfertigt werden. Die Kriegsverbrechen an Deutschen und Japanern fallen in diese Kategorie. Wer sich heute, über 70 Jahre nach Kriegsausbruch mit dem 2. Weltkrieg beschäftigt, stößt auf Dinge, die auch schon vor 50 Jahren zu erfahren gewesen wären - aber eben kaum Beachtung fanden, da sie mit Schulterzucken und "die haben ja angefangen" abgehandelt wurden.

Da wurden Körperteile japanische Soldaten, Bilder von deren Familien und persönliche Gegenstände von den Leichen entwendet und daheim offen zur Schau gestellt - ohne jeglichen Schockeffekt. Mittlerweile gab es sogar Programme, welche die Rückgabe dieser für die Familien noch heute sehr bedeutsamen Gegenstände versuchen zu organisieren. Ein paar Beispiele, etwa die Rückgabe der von den Familien mit persönlichen Botschaften versehenen Fahne, welche als Stirnband oft unter dem Helm oder an dessen Stelle getragen wurde. Ein paar Beispiele als Videos, etwa von der Obon-Society, habe ich unter diesen Links hinterlegt.
Über manche dieser Verbrechen wurde in den letzten Jahren immerhin verhalten debattiert. So die massenhaften Vergewaltigungen durch Rotarmisten im Osten (nicht nur an deutschen Frauen), die Bombardierungen von Zivilisten in Japan und Deutschland, mitunter sogar leise der Hinweis auf die immensen Verluste unter den französischen Zivilisten durch die Flächenbombardements in der Normandie während der Landung.
Vor mehr als zwei Jahrzehnten wurde sogar über die Rheinwiesen diskutiert - ein Gefangenenlager der alliierten nach Kriegsende, in welchem Zustände herrschten wie in jenen der Deutschen nach den ersten Kesselschlachten im Osten. Hunger, Epidemien, mangelnde Unterkünfte und deren Folgen - ja sogar Berichte von Schüssen die allerdings nie bestätigt werden konnten.
Zur Diskussion über das Schicksal der Ostvertriebenen habe ich vor einiger Zeit etwas geschrieben.
Das diese Diskussionen stets mit dem Argument: "selbst schuld" oder "die Deutschen haben aber" konfrontiert wurden und dann auf diese Metaebene abgleiten mussten, hat ihrer Tiefe und der Aufarbeitung schwer geschadet.
Das Bewusststein, dass Unrecht nicht mit vorhergehendem Unrecht aufzuwiegen ist, schwand dadurch nahezu. Zumindest einseitig. Der Satz über die "Siegergeschichte" wurde auf der anderen Seite forciert und gab Revanchisten Raum - und diese wiederum der ersten Gruppe Grundlage für Anschuldigungen. Ein Teufelskreis.

Zu der langen Liste von Kriegsverbrechen an Deutschen und ihren Alliierten zählt auch das Schicksal von vielen tausenden Soldaten, die bspw. in sowjetischer Kriegsgefangenschaft zu Tode geschunden wurden oder für gefährliche Arbeiten hinhalten mussten. Ein neuer Film, "Unter dem Sand", nimmt sich nun des Schicksales von jugendlichen Soldaten in Dänemark an. Dort wurden diese zum Räumen der Minen eingesetzt - ohne Ausbildung und ohne Ausrüstung. Die genaue Zahl der dabei zu Tode gekommenen ist nicht zu ermitteln, man geht von mehreren tausend aus, die von Frankreich über Holland und Dänemark bis Norwegen bei solchen Unternehmungen ermordet wurden - und Mord ist es.
Filmszene - Kinder auf dem Bauch stochern nach Minen
Wer dem Link oben folgt, erfährt, dass es die Diskussion in Dänemark schon einmal gab - und genau so beendet wurde, wie weiter oben geschildert. Was die "Deutschen angerichtet haben..."
Das es nicht diese Kinder waren, das die Gesetze und die Moral anderes geboten - irrelevant.
Ich habe den Film noch nicht gesehen, aber die Bilder, die Inhaltsbeschreibung und die Rezensionen versprechen einen aufreibenden Film über ein wenig bekanntes Kapitel. Ich persönlich werde ihn mir wohl nicht ansehen. Ich habe seinerzeit den Film Strafbataillon 999 aus dem Jahr 1960 angesehen, und obwohl längst nicht so deutlich hat mich das Schicksal der darin gestraften tief getroffen. Nun diese Kinder noch deutlicher leiden zu sehen übersteigt mein Vermögen.
Aber wer es kann, dem sei es empfohlen. Zur Aufarbeitung.

Freitag, 8. April 2016

Vom Orchester zum Fußballclub

Der Bund der katholischen Jugend Deutschlands (ja, ich weiß, die Reihenfolge ist anders, das ist Absicht), hat sich zu den Äußerungen des Papstes zur Familie geäußert. Sie "seien enttäuscht", dass keine Neubewertung stattgefunden habe.
Wer einmal den Katechismus gelesen, sich die Lehren der Kirche und ihre Positionen der letzten Jahrhunderte angesehen hat, der dürfte darüber nicht so richtig überrascht sein. Das sind nunmal die Positionen und sie sind Teil dessen, was Lehre und Tradition verlangen. Schon der II. Vatikanische Konzil ging ja extrem weit, was die Veränderungen angeht - und die Folgen sieht und spürt man, wenn man ehrlich ist, in den deutschen Kirchen - in denen ich eher wenig von der katholischen Jugend erlebe - von den Messdienern einmal abgesehen.
Bei Kommunion und Firmung - sicher. Aber was die Priester da von den vorhergehenden Unterrichtsstunden zu berichten wissen ist gelinde gesagt gruselig. Wenn der Firmling nicht mal weiß, wer Josef war...

Aber diese öffentlich gemachte Enttäuschung über den Papst zeigt auch eine bestimmte Geisteshaltung. Die katholische Jugend ist nunmal die "katholische" Jugend - unsere ist aber erstmal "deutsch". Das heisst, die Jugend überlegt nicht, ob sie vielleicht falsch liegt, sie weiß (!), dass sie es besser weiß und kann als sogar nun der Papst.
Es muss was geändert werden. Nicht an der eigenen Haltung oder, wenn man schon unverrückbar ist, an der eigenen Mitgliedschaft, sondern am Verein.
Überträgt man dies auf andere Gemeinschaften und Gruppen, so muss man sich fragen, ob diese jungen Menschen wirklich Teil der Kirche sein wollen - oder nicht eine Kirche nach ihrem Wunsch gestalten wollen. Reformation und Bewegung sind zwar wichtig, doch ist nicht jeder Zeitgeist es wert, angebetet zu werden. Diesen Fehler der Vergangenheit bezahlt die Kirche noch heute mit allerhand Anfeindungen und Vorwürfen.
Nimmt man ein Beispiel, etwa ein Orchester heran, so wird vielleicht deutlicher, worum es geht. Es ist kein bezahltes Orchester, sondern ein Freizeitverbund der aus Spaß dabei ist. Niemand ist gebunden zu bleiben oder einzutreten. Nun entschließen sich einige Streicher, sie würden gerne statt zwei Mal die Woche zu üben einen Termin dazu benutzen gemeinsam Fußball zu spielen. Andere Vereine machen ähnliches, es dient dazu, das Teamgefühl zu stärken und dabei auch noch fitt zu bleiben.
Man stimmt ab, und obwohl lediglich ein Drittel der dafür ist, sich etwa ein Drittel enthält, entscheidet der Dirigent am Ende: so wirds gemacht.
Von den Gegnern und den Enthaltungen springen nun einige ab, andere kommen nur zur Probenzeit. Das bestehende Orchestergefühl und Zusammenspiel leidet und die Qualität nimmt ab - so die Kritiker. Die Streicher findens toll.
Nach kurzer Zeit nimmt man an Turnieren teil, weil dafür aber ein mal in der Woche nicht reicht, treffen sich einige außerhalb der Zeiten und es kommen als Ersatz für die Gegangenen neue Leute von denen einige zwar gute Fußballer aber mieserable Musiker sind.
Als die Turnierniederlagen sich häufen, wird die Zahl der Trainingsstunden erhöht. Erst wird jede zweite Woche die Probe ausfallen gelassen und am Ende ganz. Das Orchester existiert nicht mehr, die letzten reinen Musiker, die bis zum Ende glaubten, man würde sich wieder einkriegen, verlassen die Gruppe.
Jetzt gewinnt der Trupp auch das ein oder andere Turnier, aber Musik gibt es nicht mehr.

Solche Beispiele finden sich in der Realität häufig. Was wurde in der Vergangenheit nicht geklagt und umstrukturiert, nur um dann zu erleben, wie sich entweder der Charakter völlig ändert, oder alles den Bach runtergeht.
Ja, es gibt auch Beispiele positiver Veränderung, dem Ausmerzen von Fehlern und der Neuaufstellung zur besseren Leistung. Nun haben wir wie gesagt schon solche Veränderungen an der Kirche gesehen, namentlich vor allem Ende der 60er Jahre. Wer heute in die leeren Kirchen geht, in denen viel zu oft überarbeitete Priester versuchen zersplitterte Gemeinden zu betreuen, der ahnt, wie dies ausging. Ein Priester der zu einem tödlichen Unfall eilt? Seltenheitswert. Gruppentaufen? Normalität.
Hostien, die in die falschen Hände geraten, Technoparties und muslimische Gottesdienste in Kirchen - alles kein Thema mehr. Aber Politik und soziale Gerechtigkeit und Flüchtlingshilfe und überhaupt...
Wenn die Jugend glaubt, darum ginge es bei Kirche, dann ist ein essentieller, DER wichtigste Teil des katholischen Glaubens an ihnen vorbeigegangen. Und das darf man dann auch ruhig ihrer Unterweisung anrechnen - die im "neuen Geist" durchgeführt wurde und wird.

Donnerstag, 7. April 2016

Linkempfehlung - aus dem Maschinenraum zu Wort gemeldet

Ein absolut lesenswerter Artikel auf der Achse des Guten. Es handelt sich um einen Gastbeitrag eines schriftstellerisch tätigen Schweißers und AfD-Aussteigers aber nun wieder Wählers.

Kulturzensurrätin Merkel

Unsere Kanzlerin wird dieser Tage vermehrt mit ihrer DDR Vergangenheit in Einklang gebracht. Offiziell hatte sie dort wenig mit dem Regime zu tun, nach eigener Aussage war sie lediglich im Bereich der Kultur als Referentin tätig und niemals Mitglied der SED.
Das sie innerhalb des damaligen Systems, welches mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitete, an renomierten Stellen lernen, studieren und arbeiten durfte, dass sie ein Studium ablegte, welches sich zudem durch eine den marxistischen Kommunismus preisende Arbeit zu legitimieren hatte (die sich heute nicht mehr finden lässt, ebensowenig wie die Angabe über ihren Tätigkeitsbereich) - natürlich spricht dies nicht zwangsläufig für eine Mitarbeit am System. Aber für Konformismus, Opportunismus, Mitläufertum. Sie hat das getan und erbracht, was von ihr erwartet wurde oder sie weiterbrachte.
Nach dem Ende der DDR klingt das aus ihrem Munde anders. Aber es gibt Zeugen. Gerd Langguth, mittlerweile leider verstorbener Politikwissenschaftler und seinerzeit selbst Politiker innerhalb der CDU, schrieb eine Biographie, erschienen 2005, in der er u.a. alte Studienkollegen (man will das kumpelhaftere Kommilitonen lieber nicht auf die Fingerspitzen nehmen) zu Wort kommen und glaubhaft versichern, sie sei Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen.
Nun stehen Aussagen gegen Aussage und so wurde das Thema nicht vertieft.
Mittlerweile ist auch die Überraschung des Umfeldes, welches Langguth berichtete, verklungen. Dieses hatte angenommen, sie würde zu den Grünen gehen, da sie am ehesten mit deren Zielen und Werten übereinstimmte. Statt dessen ging es erst zum DA (Demokratischer Aufbruch) und als dieser bedeutungslos in der CDU aufging, da wechselte sie bequem in dessen Reihen und stieg schnell auf - vom Politneuling zur Ministerin.

Wer diese Informationen vergleicht mit dem, was Merkel heute unternimmt oder eben nicht, der hat keine andere Möglichkeit als eine Schublade zu öffnen - allerdings die Wahl, welche.
Ist Merkel eine Opportunistin erster Güte, die sich bestens darauf versteht, genau dort aufzuspringen und hier zu rufen, wo es etwas zu holen gibt? Oder ist sie ein U-Boot, jemand, der von Anfang an darauf aus war, dem Konservatismus zu schaden, indem man ihn nach und nach abbaut und versenkt?
So abstrus, paranoid und verschwörungstheoretisch letzteres klingt - gemessen an ihren heutigen Handlungen ist zweiteres durchaus möglich. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Kanzlerin des Landes so auf die Fahne des eigenen Landes reagiert?

Und wie lässt es sich mit dem Gerede von Demokratie und Meinungsfreiheit, von Toleranz und Miteinander vereinbaren, dass sie, angefangen von der Rezension des Sarrazin-Buches als "nicht hilfreich" obwohl sie es noch gar nicht gelesen haben konnte, bis hin zum jüngsten "Satire"Beitrag des ZDF, für den sie sich in vorauseilendem Gehorsam bei den Türken entschuldigt als Kanzlerin in die Kunstwelt unserer Republik aktiv eingreift?
Eingreifen? Sind doch nur Worte!  
Mal abgesehen davon, dass "nur Worte" heute in sämtlichen Lebensbereichen einer Kontrolle unterliegen, verboten werden, ungern gehört werden oder für Lohn und Brot sorgen (Stichwort Genderismus), ist ein Wort eines Menschen in Führungsposition eben nicht "nur ein Wort".
Wenn der Chef sagt "sowas mögen wir hier nicht", so ist dies keine Anweisung, kein Verbot, keine Order. Und trotzdem kann man davon ausgehen, dass zumindest ein Teil sich daran hielt.
Als die Vorsitzende des SWR Rundfunkrates äußerte, würde man die AfD einladen, so erschiene sie nicht zur Diskussionsrunde vor den Wahlen, da hörte man auf die Chefin und Ministerpräsidentin und lud die AfD aus - statt zu sagen: tja, dann kommste eben nich - deine Entscheidung.
Und wenn die Kanzlerin die Republik wissen lässt, dass ein Beitrag, der sich Mühe gibt Informationen zu sammeln und zu verbreiten "nicht hilfreich" sei, auch wenn sie nicht sagt, warum eigentlich und es logischerweise ohne Kenntnis des Inhaltes auch nicht kann, dann signalisiert sie damit etwas.
Dies hat sie in dieser Woche gleich zwei Mal getan. Einmal mit Schweigen. Als Erdogan das HB-Männchen gab (und in Washington gleich noch einen drauf legte - von unserer "Qualitätspresse" gelinde heruntergespielt) und ein Lied der Sendung Extra-3 verboten sehen wollte, da schwieg sie vielsagend.
Als aber Böhmermanns infantiles Schmägedicht herauskam, da gings los - nur leider eben in die falsche Richtung. Der Beitrag war peinlich und niveaulos. Das ZDF hat ihn zu Recht einkassiert (leider erst hinterher statt vorher) - aber das nachtreten aus Berlin ist mindestens ebenso erbärmlich, undemokratisch, unwürdig, unangebracht und zahllose "un-s" mehr.

Die letzten Wochen wurde viel diskutiert, ob Christen die AfD wählen dürfen oder nicht. Meine Antwort ist die Frage: dürfen Demokraten noch die etablierten Parteien wählen?
Ich behaupte: nein.
Wählt die Grauen Panther, die Hundepartei, die Partei bibeltreuer Christen, das Zentrum, die AfD oder weiß der Kuckuck. Aber wählt nicht mehr SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke, FDP oder Piraten. Sie alle haben ausführlich bewiesen, dass Dialog und Diskussion, Miteinander und Toleranz nur Schlagworte sind, mit denen ungewünschte Meinungen, Haltungen, Inhalte und Fakten über Bord geworfen werden, während sich die Mannschaft selbst feiert.
Vielleicht liegen diejenigen richtig, die behaupten, alles sei halb so wild und werde sich finden, wenn wir uns nur anstrengen. Ich glaube das nicht und bin bereit darüber zu diskutieren und Fakten, Zeugen und Opfer vorzubringen, die das Gegenteil beweisen. Gäbe es wirklich Meinungsfreiheit, gäbe es wirklich Demokratie wäre dies kein halbkrimineller Akt, für den ich zum Freiwild der AntiFa, der Journalisten und der rabulistischen Politiker würde.
Ja, das klingt gejammert und ja, auch das klingt wieder nach Paranoia. Aber wann hat ein Bundespräsident zum letzten Mal Menschen, die illegal seit Jahren Häuser besetzen, die Mietern renovierter Wohnungen Hundekot und Knallfrösche in den Briefkasten stopfen und jedes Jahr aufs Neue Polizisten verletzen als "Pack" bezeichnet und wie steht es mit den seit über einem Jahr wöchentlich friedlich (!) Demonstrierenden von Dresden?
Wann ist das letzte Mal jemand für das Tragen eines Che- oder Stalin-T- Shirts gefeuert worden? Aber allein die Marke der Rechtsradikalen reichte, um einen Bus-Fahrer rauszuwerfen?
Christus und Maria zu verhöhnen findet regen Anklang bei jeder anti-kirchlichen Demo, vom Papstbesuch bis zum Marsch für das Leben - ohne harsche Worte der Politik und regide Antworten der Polizei. Aber wehe, es geht um Karrikaturen über Mohammed. Da rennt der NRW Innenminister den Gerichten trotz Belehrung über das Grundgesetz die Türen ein.

Und an der Spitze thront entweder die dümmste Landesherrin aller Zeiten (das beinhaltet manchen Monarchensproß aus engstem Familienkreis), die skrupelloseste Opportunistin aller Zeiten oder eine sozialistische Saboteurin. Man mag es sich aussuchen. Ich jedenfalls schwanke zwischen den Möglichkeiten hin und her.