Nichts mehr zu verlieren

Unsere Gesellschaft hat nun nichts mehr zu verlieren. Die Werte und Errungenschaften, auf die wir immer so stolz hinweisen oder hingewiesen werden sind eindeutig Vergangenheit.
Die Demokratie ist nicht mehr ein vehikel um zum Wohle des Volkes dessen Willen mittels Parteien in den Parlamenten umsetzen zu lassen, sondern eine sich selbst ernährende, realitätsferne Minderheiteninteressensvertretung geworden, denen das Los der Mehrheit wie des Einzelnen herzlich egal ist. Ob die ohne Sinn und Verstand gegen Expertenrat getroffenen Entscheidungen in Brüssel oder die widerliche Solidarisierung mit Islamisten am Platz eines islamistischen Anschlages, unsere Politiker zeigen immer wieder, dass es ihnen nicht um unser Wohl sondern um ihre Ideologie, Überzeugung und Brieftasche geht.

Sicherheit während uns Medien und Politiker erzählen, wie friedlich es in Wirklichkeit sei, hagelt es Einbruchsserien, sexuelle Übergriffe und Terroranschläge. Es ist erstaunlich wie viele Menschen angesichts von Meldungen wie der resignierenden Polizei in Sachen sexueller Attacken in Schwimmbädern oder Horden von "Antänzern" noch immer zustimmen, wenn jemand auf Statistiken verweisen, die besagen, dass all dies nur Einbildung sei. Währenddessen wird den Menschen dann noch die Mittel und das Recht genommen, sich selbst zu verteidigen. Wird jemand zusammengeschlagen oder vergewaltigt tauchen mittlerweile sogar wieder Worte wie "Provokation" oder "unangemessenes Verhalten" auf.

Die Freiheit, das einzige das zählt, wie man während der Wende begeistert sang, ist für jeden nachvollziehbar verloren gegangen. Wer mitliest, wie häufig Politiker der AfD nicht nur bedroht sondern real angegriffen werden ohne auch nur den kleinsten Schulterschluss der "echten Demokraten" zu erhalten, der ahnt, was ich meine. Allenthalben kann man erleben, wie mit kritischen Meinungen umgegangen wird, wie die gesamte Gesellschaft die Diskussion ebenso verlernt hat, wie die Toleranz anderer Meinungen. Im Notfall erklärt man diese einfach zu einer "Nicht-Meinung" und damit für verfolgbar.
Hass-Gesetze sollen nun in Kraft treten - natürlich so geschnitzt, dass sie nach Wunsch angewandt werden können. In Großstädten und mancher Kleinstadt kann man schon recht schnell mit einer unangenehmen Lebenswelt konfrontiert werden, wenn man, womöglich noch falsch bekleidet, um die falsche Ecke biegt.
Selbst an den Universitäten herrscht nicht mehr die Freiheit der Forschung. Kann die Atomforschung gerade noch an ein paar Ecken unbeachtet vor sich hin arbeiten sind andere "nicht-grüne" Zweige scharfem Druck ausgesetzt. Die Genderwissenschaften machen nicht nur allen anderen Studienrichtungen das Leben zur Qual sondern auch ihren Studenten. Wehe jemand kommt mit kalten Daten daher, welche die Gender Gap in Frage stellen...
Oder ein Historiker schreibt nicht beleidigend genug über Vertreter des dritten Reiches, stellt sogar die These auf, wir dämonisieren zu sehr um noch Lehren ziehen zu können - oder vergleicht die Vorgänge in der Türkei 2016 / 2017 im Ablauf mit jenen von 1934...

Gerechtigkeit, davon redet schon keiner mehr. Vergewaltiger und Mörder kommen nach wenigen Jahren wieder auf freien Fuß, manchmal sogar nach Monaten. Opfer werden mitunter nicht mal mehr genannt und Trauernde dürfen sich mitunter noch beschimpfen und diffamieren lassen.

Gleichheit. Ein Schlagwort, welches noch oft benutzt wird. Es hat aber in seinem ursprünglichen, positiven Sinne keineswegs gemeint, dass wir alle exakt gleich sein sollen geschweige denn wären. Starke und Schwache, Dicke und Dünne, Große und Kleine, Behinderte und völlig Gesunde verdienen nicht, dass man so tut, als gäbe es keine Unterschiede. Aber sie verdienen bspw. vor Gericht und bei der Bewerbung die gleiche Chance. Das bedeutet auch, dass ein weniger sportlicher Mensch bei einem Einstellungstest mit Dauerlauf und Weitwurf bessere Chancen haben kann - und das ist auch gut so, denn diese Tests sind nicht umsonst da.
Statt dessen herrschen Quoten - die so Arbeitsplätze eben nicht mit den besten Kandidaten belegen und Bewerbern die nicht in die berücksichtigten Gruppen fallen damit einen Nachteil bescheren.
Statt dessen liest man von Skandalurteilen und Vorgängen. Etwa der kurzzeitigen Inhaftierung einer jungen Mutter inklusive ihres Säuglings - wegen 400€ GEZ-Mahnung. Währenddessen wird ein Terrorverdächtiger wieder auf freien Fuß gesetzt und ein Jugendlicher der Bomben gebaut und gelegt hat wird mit nur einem Jahr "Jugenderziehungsanstalt" nicht wirklich bestraft bzw. die Gesellschaft nicht wirklich geschützt.

Gerade die Gleichheit in der Behandlung ist es, die negativ auffällt. Seit Jahrzehnten müssen sich Christen die schlimmsten Beleidigungen und Verhöhnungen in Theaterstücken, "Kunstobjekten" und Gemälden gefallen lassen - von Serien und Büchern ganz zu schweigen. Wer protestiert ist bereits Radikaler und Spinner. Jedes Jahr, seit über zwei Jahrzehnten brennen Kirchen, werden Denkmäler geschändet, Kreuze zerschmettert und Beichtstühle missbraucht. Die Zahl der Übergriffe ist kaum nachzuvollziehen, die der ernsthaften Versuche liegt aber bei ca. 30 im Durchschnitt. Und damit meine ich eben nicht mal ein kaputtes Fenster oder einen Eimer Farbe.
Darum wurde in meinem Lebenszeitalter kein Aufhebens gemacht. Selbst ein Raubzug von Islamisten zur Finanzierung des Terrors blieb relativ zurückhaltend beantwortet.

Ein weiteres gutes Beispiel bietet eine Protestaktion. Einwohner hatten eine Reihe von Kreuzen an (oder auf, je nachdem welche Darstellung man liest) dem Baugelände einer größeren Moschee aufgestellt. Diese wurden nun mit Baufahrzeugen umgerissen und zerstört.
Das Symbol des Christentums wurde auf diese Weise unsanft entfernt - und von Christen darf es da keinen Protest geben, sonst kommen atheistische Verbände und pseudo-christliche Politiker und mahnen oder warnen eindringlich - aktivieren vielleicht die Behörden um eine Nähe zu Verfassungsfeinden zu suchen.

Gleichzeitig wird andernorts immer mehr über Rücksichtsnahme, Integration und Bringschuld der Deutschen gesprochen. Ob Kopftuch oder auf der Strasse betende Muslime, ob Adhan (Gebetsruf) oder Islamistenstände in der Einkaufspassage. Da gilt Toleranz und Rücksichtsnahme.

Würde man es als konservativer Katholik nicht bereits wissen... wir haben nichts mehr zu verlieren. Es wurde bereits abgegeben oder genommen. Auch unsere Würde. Danke Kardinal Woelki und Marx...

"als er attackiert wurde und sich verletzte"

Aus der Kategorie: "Opfer zu Tätern" die sich durch viele Vertreter in unseren Medien bemerkbar macht, stammt eine Einleitung, die der berühmten Silvesternacht nur wenig nachsteht.
Ein Fußballspieler und ehemaliger Nationalspieler wird angegriffen und verletzt. Er muss ärztlich versorgt und 24 h im Krankenhaus bleiben.
Und der Sportbuzzer ist sich nicht zu blöde die Tatsache umzudrehen, dass ein anderer Mensch, in diesem Fall ein jugendlicher Türke, den Sportler verletzte.
Sie schreibt:

UPDATE: Der 28-Jährige war offenbar angetrunken mit Begleitern aus der vereinseigenen U17 des VfB unterwegs, als er attackiert wurde und sich verletzte. Nun drohen Konsequenzen.

Viele Menschen sind genervt ob sprachlicher Pedanten. Nämlich mit h ist dämlich, ich weiß nicht ob du es "kannst", ist da ein S im Adventskranz, mir und mich verwechsle ich nicht und viele weitere sprachliche Spielereien und mehr oder mindere Finessen finden nicht immer Anklang.
Was unsere Presse aber macht geht darüber hinaus. Diese Menschen verdienen ihr Geld durch das Melden von Ereignissen. Dabei merkt man dann in Auswahl, Tonfall und eben auch Wortwahl wie es um die Haltung, die Meinung oder politische Richtung der Damen und Herren an den Tastaturen bestellt ist. Was an sich nicht schlimm wäre, diente es nicht gleichzeitig dazu, die Leser dazu bringen zu wollen, ebenfalls in den eigenen Kategorien und Strukturen zu denken.
Der Fußballspieler WURDE verletzt. Ein anderer schlug ihn. In der Folge kam es zu einer Kopfverletzung. Das ist nicht identisch mit: er betrank sich, stolperte auf dem Weg zur Toilette und schlug sich den Kopf am Schüsselrand.
Man kennt das aus anderen Zusammenhängen. Wenn etwa ein Opfer einer "Prügelei" ins Krankenhaus und die Schlagzeilen kommt - und man hinterher erfährt, dass nicht zwei Streithähne die Fäuste geschwungen haben, sondern ein ahnungsloser Passant von einer Gruppe nach kurzem Wortwechsel mit einem Hagel von Hieben und Tritten attackiert wurde.
Auch der Begriff "Schießerei" wird gerne verwendet - obwohl i.d.R. ein einzelner Krimineller auf sein Opfer oder die Polizei oder einfach in die Gegend schießt und niemand das Feuer erwidert.

Informationen werden schon lange vage wiedergegeben und seit geraumer Zeit schlicht mit den falschen Bezeichnungen versehen. Dazu kommt, dass Recherche gar nicht mehr statt findet, sondern nur noch wiederholt wird, was Agenturen vermelden - oft im direkten Wortlaut. Sei es die "gender gap" - die Ungleichbezahlung nach Geschlecht, oder die "rape culture". In diesem Fall beides feministische Themen, die ziemlich deutlich beweisen, wie es um den deutschen Journalismus bestellt ist. Im Kleinen, also Wortwahl und Formulierungen, wie im Großen, also Themenwahl und Informationsgehalt bzw. -gewinnung.

Es ist unschwer zu erkennen, warum so viele Menschen dem Slogan "Lügenpresse" folgen. Selbst wenn es sich meist nicht um Lügen handelt, so ist der Informations- und / oder Wahrheitsgehalt der Berichte zweifelhaft. Das hätte als Kritik zu einer Verbesserung führen können - hat die Sachlage aber nur intensiviert.
Kein Wunder also, dass die Menschen sich, statt einfach interessante Artikel per Links in den sozialen Netzwerken weiterzugeben, lieber "alternativen Medien" zuwenden. Das diese per se besser sind, wage ich ebenso zu bezweifeln wie die Behauptung, sie seien schlechter.

Gesprächsangebote von Politik und Medien?

Es ist ein paar Monate her, da wurde in der Presselandschaft ein "Gesprächsangebot" der Grünen Spitzenpolitikerin und stellv. Vorsitzenden des Bundestages Claudia Roth veröffentlicht und die Reaktion der rechten Demonstranten in Dresden darauf als "schockierend" oder "Trauerspiel" bezeichnet.
Ein Beispiel dafür fiel in der Diskussion der Journalisten von n-TV mit Henryk Broder:

Wer sich den Beginn dieses "Gesprächsangebotes" ansieht und nicht ignoriert wie das Frau Roth versucht den "Dialog" einzuleiten, der wird bemerken, dass Protestierende, auf solche Art "angesprochen" wohl kaum mit Jubelrufen und höchster Freundlichkeit auf jene reagieren, denen sie ohnehin schon Fehlverhalten vorwerfen - weshalb sie ja erst demonstrieren.

Frau Roth wählte eine Beleidigung. Und nicht nur verbal, sie fand es angemessen, dies, vor zwei Beamten als "Leibgarde" gedeckt, noch in Gestik zu untermalen.
Die von den Grünen von Polizei und Konservativen seit Jahrzehnten geforderte und in Bezug auf andere Gruppierungen praktizierte Politik der Deeskalation und dem respektvollen Umgang auch vor Andersdenkenden und -glaubenden entspricht dies nicht - und führt trotzdem nicht zu einer angemessenen Empörung sondern sogar einer Schützenhilfe der Medienwelt.

Wir können dieses Verhalten immer wieder beobachten. Aktuell geht eine Aktion des linken Welterklärers Sascha Lobo von sich - der nun auch nicht gerade ein Vorbild an Toleranz und Aufrichtigkeit ist, wie ich in einem früheren Beitrag kurz anschnitt. Dafür ist er ein Liebling der Öffentlichkeitsarbeit. Kaum eine Talkshow ohne ihn, das "Sturmgeschütz der Demokratie" Spiegel beschäftigt ihn seit Jahren und auf diversen Podien verkündet er ebenso seine "Weisheit" wie auf Fachmessen.
Nun hat er sich in eine Demo in Berlin gemischt, um "das Gesprächzu suchen". Weil er "die verstehen will". Die Demo richtete sich gegen die Einwanderungspolitik und speziell gegen Merkel. Wer sich die Bilder ansieht, erkennt verschiedene Fahnen der deutschen Geschichte. Von der Zeit des preußischen Hegemonialstrebens bis zu Kriegsflaggen unrühmlichster Momente unserer jüngeren Vergangenheit.
Herr Lobo hat sich also nicht die seit Jahren laufende, trotz stärkster Anfeindung friedlich laufende Demonstration in Dresden ausgesucht, um privat mit den Menschen zu sprechen. Er ist auch zu keinem Stammtisch oder privaten Gespräch unter vier Augen übergegangen, um eingehend Motive und Fakten auszutauschen, zu durchdenken und ggf. zu debattieren.
Er wählte eine sehr lautstarke und teilweise extreme Demonstration um mit einem Kamerateam an der Hand und gesalzener Gegendemonstration mit Gewaltpotential mitten in die Menschenmenge hineinzuplatzen und sich als Journalist aufzuführen.
Das Ergebnis ist nicht überraschend und nicht neu. Ablehnung bis offener Feindschaft wird dem Vertreter des deutschen Journalismus entgegen gebracht. Als "Verräter" wird er bezeichnet und der Slogan "Lügenpresse" wird skandiert.
Was neu ist: der Betroffene inszeniert sich als abgelehnter Friedensbotschafter.
Das ist in diesem Kontext, in dieser Inszenierung, mit diesen Protagonisten und Mitteln einfach lächerlich - und wird doch wieder genau so weiter gegeben.

Probleme der "Gerechten"

Die deutsche Medienlandschaft ist alles andere als "Divers". Eine handvoll großer Zeitungen, ein paar Magazine und eine Reihe von öffentlich-rechtlich finanzierten TV Sendern neben schmalgeistigen Privatsendern bestimmen, was an Themen aufgegriffen wird. Zumindest die Zeitungen zitieren dabei liebend gerne die Meldungen einiger weniger Nachrichtenagenturen - oft im Wortlaut. Dann finden sich die nahezu identischen Worte und "Informationen" in mehreren Nachrichten wieder. Das ist einer der Gründe, warum ich neben dem Debattenmagazin Cicero auch die "Junge Freiheit" sehr schätze - nicht ohne kritisch gegenüber ihren Inhalten zu sein. Aber es wird hier oft vermeldet oder offen diskutiert, was andernorts gar nicht oder in einer sehr einseitigen Weise zu finden ist.
Gerade dieser Tage sind dies ein paar Meldungen, die beispielhaft dafür stehen, wie es um die Problemwahrnehmung unserer Gesellschaft oder großer Teile von ihr steht.
So etwa die Tatsache, dass einer von zwei in Endlosschleife auf dem Mahnmal für homosexuelle Opfer des Holocaust laufenden Filme abgesetzt wurde. Einer der beiden sich darin küssenden Schwulen, Jim Lyngvild, ist in Dänemark wohl aufgrund seiner mit harschen Worten gewählten Kritik an der Homosexuellenszene aufgefallen und wird nun als "homophob, sexistisch und rassistisch" verschrien. Das er dabei mit der Gründerin einer "rechtspopulistischen Partei" befreundet ist, wird nur als Krönung angeführt - dürfte aber der Grund sein.
Es werden nun öffentliche Fördermittel verlangt - denn nur ein Film reiche ja nicht aus. Das sind echte Probleme der ersten Welt. Ein schwuler Mann, von dem über Jahre niemand wusste, wer er ist und ihn lediglich als Homosexuellen wahrnahm, darf nun nicht mehr auf dem Mahnmal gezeigt werden - weil er Dinge sagte, die den Machern und "Gerechten" nicht gefallen.
"Sauberes" Statement - für das die Gesellschaft zahlen soll.
Der betroffene Künstler, der u.a. einen Odin-Tempel in Dänemark gebaut hat und die Gelegenheit nutzte, sich darüber aufregenden Rechtsradikalen medial eine Nase zu ziehen, hat ein paar klare Worte gefunden:

This is just wonderful. It proves to me that some people, especially homosexual men, have a tendency to be the worst bitches when it comes to feeling persecuted and assuming the roles of victims. Why would my friendship with Pia Kjærsgaard make me a worse homosexual? And furthermore I find it both funny and very puzzling that I as a homosexual man am being accused of homophobia”, said Jim Lyngvild in an interview with Ekstra Bladet after the movie had been removed

"Das ist einfach nur wunderbar. Es beweist mir, dass einige Leute, besonders homosexuelle Männer, eine Tendenz haben, die schlimmsten Zicken zu sein, wenn es um das Gefühl geht, verfolgt zu werden und die Rolle der Opfer anzunehmen. Warum sollte meine Freundschaft mit Pia Kjærsgaard mich zu einem schlechteren Homosexuellen machen? Und weiterhin finde ich es sowohl lustig als auch verwirrend, dass ich als homosexueller Mann der Hompophobie beschuldigt werde", sagte Jim Lyngvild in einem Interview mit Extra-Blatt / Extra-Magazin nach der Entfernung des Filmes.

Unser Bundestag wird sich in einem Ausschuss damit beschäftigen, ob und wie viel Fördermittel fließen, um einen anderen Film zu produzieren...


Währenddessen passierte ein Brandanschlag auf den Vorsitzenden der AfD-RP, genauer auf dessen am Haus geparkten Wagen. Ein Nachbar rief die Feuerwehr, die Kripo ermittelt. Das Opfer war letztes Jahr bereits körperlich attackiert und verletzt wurden (Jochbeinbruch).
Das führte soweit ich es überblicken kann bislang zu keinem Aufschrei und Aktionismus.
Völlig zu Recht kritisiert der Betroffene, dass mit entsprechenden Reden und einer aggressiven Wortwahl regelrecht "gehetzt" würde. Worte, die im Zusammenhang mit Migranten oder sonstigen "schützenswerten Minderheiten" sofort für Empörung über die Unmenschlichkeit und faschistoiden Züge der Sprecher hervorrufen, ja sogar zum Rauswurf aus Landtagssitzungen führen können, werden bei der AfD und deren Anhänger oder auch nur Gelegenheitswähler zustimmend nickend zur Kenntniss genommen.
Ich kann nur Vermutungen anstellen, wie viele Menschen sich von derlei davon abhalten lassen, politisch aktiv zu werden, ihre Meinung zu vertreten und eine sachliche Debatte zu suchen. Ich zähle mich aber auf jeden Fall zu diesen Leuten. Meine Hauptbefürchtung wäre die "Sippenhaft". Das meine Familie darunter leiden müsste, würde ich mich in dieser Partei engagieren - auch wenn dies bedeuten würde, das ich radikalen Strömungen innerhalb der Partei entgegen treten würde, so gäbe es den Druck auf meine selbstständige Frau und die Angst vor derlei Anschlägen, die, wie im Artikel in unvollständiger Listung zu lesen, doch öfter als wünschenswert vorkommen.

Das ist Deutschland 2017. Im Umgang mit der neuen Diktatur Türkei lau wie ein Darmwind, im Kampf gegen die eigene Opposition scharf wie eine zweischneidige Rasierklinge und in Richtung der Linksradikalen blind wie - eine politisch missbrauchte Justizia.

Geisteskrank am Steuer?

In Heidelberg rast ein Mensch in eine Menge und tötet mindestens eine Person. Anschließend steht er mit dem Messer den Beamten gegenüber und leistet Widerstand.
Kaum ist dieser Vorgang den Medien bekannt, da weiß die Heidelberger Polizei zwar nicht die Identität eindeutig zu vermelden, aber dass es sich nicht um einen terroristischen Anschlag handele, dass weiß sie. Es handele sich vermutlich um ein psychisches Problem.
Ich schenke mir Links, diese Meldung konnte man in allen Nachrichtenblättern und auf allen Kanälen finden.
Für mich ist nicht nur die Geschwindigkeit der Motivfeststellung beachtlich sowie der Ton der Heidelberger Polizei (die einen Filmenden aus der Distanz als "Ar*******" tituliert und kurz darauf "für alle" vermeldet, der Täter habe keinen Migrationshintergrund). Auch die Ähnlichkeit zu einer sehr langen Liste vorhergehender Ereignisse kann nicht geleugnet werden. Schon 2014 rasten in Europa mehrfach Männer in Menschenmengen, oft mit dem bekannten Schlachtruf einer orientalischen Religion auf den Lippen.
Hier eine Auswahl der Meldungen:
Frankreich - drei dieser Anschläge
Graz - drei Menschen sterben bei einem solchen Angriff
Nizza - 84 Menschen sterben, viel mehr werden verletzt, tausende traumatisiert
Berlin - Islamist rast in einen Weihnachtsmarkt
Israel - eine Welle von Anschlägem mit Autos, Messern und Brandsätzen überzieht das Land seit drei Jahren
 Las Vegas, USA - eine junge Frau rast mit ihrem Auto, in welchem sich auch ihr kleines Kind befindet, in eine Menschenmenge. Zeugen berichten vom bekannten Schlachtruf
Wien - ein Mann versucht Passanten zu überfahren. Auch er ruft dabei auf arabisch "Gott ist größer"

Es gibt zahllose weitere Fälle, die oft eben nichts mit dem Islam zu tun haben. Viele davon beruhen auf unfähigen Fahrern, medizinischen Notfällen wie Herzattacken, Trunkenheit (und / oder Drogen) am Steuer, Geisteskrankheit und nicht zu vergessen gezielte Mordversuche ohne Rücksicht auf andere.
Ein paar Beispiele:
Vielleicht hat der ein oder andere Leser mitbekommen, dass es einen ähnlichen Vorfall in Melbourne, Australien gegeben hat. Ein griechischstämmiger Australier stch erst jemanden nieder und fuhr anschließend durch einen Fußgängerbereich in der Innenstadt. Fünf Menschen, mindestens zwei davon Kleinkinder, starben, über 30 wurden verletzt.
Auch in Helsinki raste ein junger Mann in eine Menge. Hier gab es m.W. "nur" Verletzte.
Heute erreichte uns die Meldung aus New Orleans, dass auch hier ein "Betrunkener" in die Feierenden gefahren ist.
 Und am gleichen Tag rammte ein weiterer Betrunkener seinen Mercedes in England in eine Gruppe Menschen.

Verschwörungstheorien sind für mich immer ein Grund mit den Zähnen zu knirschen. Und so streiten sich auch in meinem Geist die Haltungen. Einerseits ist es schon sehr erstaunlich, dass an einem Tag in der westlichen Hemisphäre drei Fahrzeuge in Menschenmengen rasen - und das so kurz nach Nizza und Berlin und mit solch einer schnellen Reaktion der Behörden zur Erklärung, welches Motiv es NICHT sein kann.
Auf der anderen Seite passiert es in der Tat viel häufiger als man glauben möchte.

Ich weiß es nicht - aber ohne Skepsis nehme ich mittlerweile keine Stellungsnahme offizieller wie medialer Seiten mehr hin.

Klientelpolitik extrem in NRW

Ein Merkmal der Verblendung unserer Zeit ist die fast kultische Verehrung der Demokratie. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, liebe Leser. Demokratie kann etwas wunderbares sein, ein Ausdruck einer Gesellschaft der Wertschätzung gegenüber den Bürgern des eigenen Landes und in seltenen Fällen auch die Form zur Umsetzung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung.
Das macht diese Regierungsform aber mehr zu einem Ideal als zu einer unfehlbaren Lösung. Demokratien gab und gibt es von der Antike bis zur Neuzeit in unterschiedlichsten Ausprägungen, und das Ergebnis ist ebenso durchwachsen, wie in vielen anderen Formen.
Einer der Schwachpunkte und gleichzeitig eine Chance ist das Ringen um die Wählerstimmen. Idealerweise suchen die Kandidaten oder Vertreter eines Vorschlages mit Argumenten und Fakten die Menschen zu überzeugen. In der Realität herrschen Wahlversprechen ohne Aussicht auf Erfüllung, Traditionswählerschaften, rhetorische und ästethische Tricks sowie die gute alte Klientelpolitik vor.
Vor einigen Jahren hatten wir einen offensichtlichen Fall. Die FDP erhielt hohe Geldsummen von einem Hotelier und nach der Wahl wurde prompt die Mehrwertsteuer in Hotels gesenkt - was für die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt kein brennendes Anliegen war und auch die nicht in der Krise befindlichen Hotels keineswegs "rettete" oder eine junge, bedrohliche Reform zurück nahm.
Ging es in dem Fall um Gelder, die dann auch im Wahlkampf oder für Parteifunktionäre genutzt werden konnten, so geht es aktuell in NRW eindeutig um Wählerstimmen.
NRW, dass ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, es ist auch jenes mit der größten Zahl an Personen mit "Migrationshintergrund" nach den Stadtstaaten sowie das Land, welches knapp 27% der "Flüchtlinge" beherbergte. Wir haben also eine Menge Personen im Bundesland, die nicht als Bürger sondern als Asysuchende, Touristen, Gastarbeiter oder Illegale nicht Wahlberechtigt, sehr wohl aber Thema der Wahlkämpfe sind.
Und in diese Situation will nun eine Koalition aus SPD, Grünen und Piraten das Wahlrecht ändern. Man erinnere sich: es sind die drei Parteien, die gerade massive Stimmenverluste verzeichnen. Ihr Reformwunsch: Ausländer aus Nicht-EU Staaten die einen festen Wohnsitz in einer NRW-Region haben, sollten dort in den kommunalen Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Das sei hilfreich für die Integration und würde die Spaltung verkleinern. Inbesondere die Tatsache, dass EU Bürger, die drei Monate einen Wohnsitz gemeldet haben bereits wählen dürfen wurde als Argument aufgeführt.

Der Versuch ist nicht aktuell aufgekommen, aber er ist seit etwa zwei Jahren präsent. Ein Schelm, wer da an demographische Veränderungen und Stimmenfang der Parteien denkt.
Klientelpolitik wie sie im Buche steht. "Wir setzen uns für euch ein, dann erhaltet ihr Stimmrecht und könnt uns wählen". Derlei kennt man seit der Römischen Republik.

Wir erleben gerade, wie die Türkei ihre Ausgewanderten als politisches Druckmittel und öffentlichkeitswirksam nutzt. Wie der IS durch Unterstützung auch aus EU Staaten einen ganzen Krieg finanziert und führt. Wie die Integration als Debatte nur durch Tabuisierung nicht ständig neue unschöne Details offenbart und Radikalisierung wie Islamisierung ein permanentes Thema sind - inklusive solch politischer Fehlgriffe wie der türkischen Religionsbehörde als Mitbestimmer in der Landespolitik (antisemitische, antiarmenische Haltung in türkischen Schulbüchern in NRW, Hetzprediger in den Moscheen, Imame als Spione, Anerkennung eines islamischen Verbandes als Körper des öffentlichen Rechts usw.).
Das alles im Schatten des Rechtsbruchs den wir heute als Flüchtlingspolitik Merkels bezeichnen.
Und genau da setzen sich jene drei Parteien für solch eine Änderung ein. Angeblich "für die Menschen und die Integration". Ich sage: aus fehlendem Verstand oder reiner Klientelpolitik.

Berlins jugendliche "Flüchtlinge"

Eine meiner festen Überzeugungen ist es, dass viele deutsche Politiker an einer milden Form einer geistigen Störung leiden. Das soll nicht beleidigen, es ist lediglich die einzige Erklärung für Reaktionen und Programme, welche einige Politiker an den Tag legen. Vornehmlich gilt dies für Politiker der Grünen, aber auch Linke, SPD und CDU weisen immer mal wieder einen solchen Kandidaten vor.
Diesmal ist es die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres der SPD. Diese hat nun, als Reaktion auf höchst deutliche Zahlen, die im Widerspruch zu allen Behauptungen um Friedfertigkeit und Rechtstreue der Asylsuchenden stehen, ein Programm vorgelegt, welches die Jugendkriminalität und -gewalt durch jene Menschen vermindern soll.
Dabei geht es um mehr "therapeutische und soziale Hilfe", welche die Stadt weitere eine Million Euro kosten werden.
Meine Probleme mit dieser Nummer:
1. Die penetrante Behauptung vor allem linker oder "moderater" Politiker, man könne der Kriminalität durch mehr Sozialarbeit begegnen ist längst widerlegt. Ja, es gibt Kriminelle, die nur wegen Lebensumständen auf die schiefe Bahn geraten. Deutschland, Schweden, Norwegen und Holland fahren seit Jahrzehnten Resozialisierungsprogramme und ruhen sich auf den damit erzielten Erfolgen aus. Diese sind aber eben nur in jenen Bereichen zu finden, in denen der Grundsatz zutrifft.
Jemand, der Kinder und Frauen missbraucht, der andere grundlos zusammen schlägt, der seine Tochter oder Schwester aus vermeintlichem Ehrgefühl ermordet, jemand der sich in Banden organisiert die z.T. aus Familienmitgliedern bestehen, jemand, dem eine Chance auf ein besseres Leben als in den Slums von Bangladesh, Kabul oder Islamabad erhält und diese durch Kriminalität vergeltet um die Chancen durch Arbeit und Strebsamkeit auf einen guten Stand zu kommen zu ignorieren - all diese Menschen haben eben in den Erfolgsstatistiken keinen guten Stand, und um einen großen Teil solcher Menschen geht es hier.
Polizei- und Justizvertreter haben schon oft mehr als deutlich die eigentliche Lösung verkündet: schnelle und deutliche Konsequenzen. Erst wenn den Tätern klar wird, dass ihr Handeln ihr Leben verschlechtert oder zumindest die Chancen dafür gut stehen, werden sie Abstand nehmen und auch nach einem Jugendarrest oder gar einer Haft sich trotz Kontakten zum Milieu möglicherweise dagegen entscheiden.
Statt dessen sind Taschendiebstähle, Fahrradklau und Gewalt in Berlin florierende Zweige der Gesellschaft, ebenso wie Bandenkriminalität und die Übernahme ganzer Stadtviertel durch Clans. Das die Politik dann Hand in Hand mit ideologisch wieder gut eingestiegener "Forschung" Statistiken herausgibt, die der Lebensrealität auf der Strasse widersprechen ist ein weiteres Problem auf der Suche nach einer Lösung.

2. Jugendliche. Nachforschungen (diesmal klare Biologie) in England, Dänemark, Schweden und Norwegen haben von den "Jugendlichen" ein ziemlich deutliches Bild ergeben. In England waren es bis zu zwei von drei der Untersuchten, die über oder ganz deutlich über dem 18. Lebensjahr lagen und damit alles, nur keine Jugendlichen oder Kinder mehr waren. Berlin hadert um derartige Verfahren.
Lieber regt man sich in den Medien wie der Taz über die Begutachtung der Genitalien (skundär wie primär) zur Altersfestellung in Hamburg und Bremen auf. Das ist zwar freiwillig und nur ein einziger von einem guten dutzend Untersuchungen zur Bestimmung, darunter Röntgenbilder von Wachstumsfugen etc., aber es klingt halt nach einem guten Aufreger.
Dabei werden dann auch gerne "Zweifel" an der Altersfestellung als Begründung für die Festlegung als Jugendlicher angegeben. Es sind für gewöhnlich die gleichen Vertreter, welche für die Achtung von Sitten und Gebräuchen bis hin zur Kindesehe (wie die Integrationsbeauftragte der SPD so eindrucksvoll demonstrierte) einstehen, die nun ein Drama darum machen, ob der Betroffene (es geht in aller Regel um Männer) nun 16 oder 18 Jahre sei. In Afghanistan bspw. liegt zwar auch die Volljährigkeit bei 18 Jahren - aber die Eingliederung in die Welt der Erwachsenen erfolgt je nach Region deutlich früher.
Es geht also nicht mal so oder so. Entweder unsere Gesetze gelten und die Kultur muss zurück stehen, oder eben nicht. Dann wäre allerdings die Anerkennung und Kinderhilfe fragwürdig.

3. Kosten. Die ca.2 700 "Mufl" in Berlin kosten "irgendwas" zwischen 100 und 200 Millionen pro Jahr. Also rund 40 000 € pro Jahr und Kopf aus den Gelder, die Arbeitsnehmer, Industrielle und Selbstständige von ihrem erwirtschafteten Geld an den Staat (bzw. das Land) abführen oder dieser für Einkäufe und Besitzrechte einkassiert.
Da macht eine Million mehr oder weniger auch kaum noch einen Unterschied.
Allerdings: wenn man kein Geld hat, wie das "arm aber sexy" Land Berlin - woher kommt dann die Million. Das ist natürlich der SPD wie ihrer Politikerin völlig egal.
Gäbe es eine Erfolgsgarantie, würde ich mich der Haltung sogar anschließen. Aber hier geht es um Idealismus und Verblendung. Um Optimismus und Hoffnung die zur Naivität wird. Gebt die Million dem Staat bzw. dem Land für mehr Polizei und mehr bzw. bessere und schnellere Justiz.

4. Kriminell und illegal ist Berlin offensichtlich ganz egal. Deutschlands Kanzlerin diskutiert und vermittelt, dass eine schnellere Abschiebung (oder "Ausschaffung", wie es die Österreicher nennen) von abgelehnten und kriminellen Asybewerbern stattfinden soll. Berlin zählt zu den Widerständlern im Bund, die sich damit nicht nur nicht anfreunden können, sondern sich verweigern.
Unter den betreffenden Flüchtlingen sind es vor allem Afghanen und Nordafrikaner - deren Länder als "sichere Herkunftsorte" gelten. Das mag Manchem nicht gefallen, ist aber der Stand des Gesetzes.
Statt nun also mehr Gelder in die "Schwebe" zu investieren, die durch Duldungsverfahrend und versuche der Berufung den Menschen über Jahre im Ungewissen halten, um doch noch den eigenen Willen über das Gesetz zu hieven, wäre es doch sinnvoller lieber ein "schreckliches" Ende als einen Schrecken ohne Ende zu kreieren.
Denn man ist mit dieser Handlung kein "guter Mensch", kein "mitfühlender Helfer". Man entscheidet sich lediglich, die Bedürfnisse und Wünsche des einen über die vieler anderer zu stellen. Steuerzahler und Opfer der Kriminalität sind ebenso Menschen, deren Leid und Lebensumstände nicht weniger zählen, weil sie nicht aus weit entfernten Ländern unter abenteuerlichen Umständen kommen.

Es gibt also viel, was man tun kann und sollte. Was Erfolge verspricht und dem Allgemeinwohl dient, während des dem Individualwohl in der Regel nicht schadet.
Die Bildungssenatorin hat statt dessen eine aberwitzige und naive Idee, basierend auf einem fixen Gedanken. Nicht nur Autofahrer, Schusswaffenbesitzer und Piloten sollten bei Auffälligkeit untersucht werden dürfen...