Sonntag, 10. Juli 2016

Rassistische Gewalt in den USA eskaliert UPDATE(s)

Wer die Meldungen der letzten Tage aus den USA mitverfolgt, stieß auf die Meldung, dass "innerhalb von 48 h zwei Afro-Amerikaner durch weiße Polizisten erschossen wurden". Besonders die Filmaufnahmen, welche die Freundin eines der beiden erschossenen machte sollen dabei die Stimmung angeheizt haben und als Beleg für den Rassismus der Polizei dienen.
Und nun sind gestern Abend fünf (m.W. weiße) Beamte in Dallas während eines Protestmarsches gegen Polizeigewalt erschossen und sechs weitere Verletzt worden. Der bislang als Hauptverdächtige gehandelte und erschossene schwarze Aktivist betonte in den erfolglosen Verhandlungen nicht nur, dass er es gezielt auf weiße Polizisten abgesehen hatte, sondern generell Weiße zum Ziel nehme. Er drohte ebenso, er habe Bomben in der Stadt verteilt.

Für unsere Medien ist der Fall klar - die vorhergehende Polizeigewalt, rassistisch motiviert und von Weißen getragen, habe diesen Zustand herbei geführt der jetzt erstmals zu einem Rückschlag führte.
Die Zahl der ignorierten Fakten ist dabei überwältigend und bezeugt die Schamlosigkeit oder Unfähigkeit unserer Journalisten.

Fangen wir bei den beiden aktuellen Vorfällen von Polizeigewalt an. Was unsere deutsche Presse vermeidet zu vermelden:
1. Castilo, der Mann dessen Freundin seinen Tod live streamte, eine Lizenz zum verdeckten Tragen einer Waffe hatte und dies auch tat. Sie betont diese Information unmittelbar nach Beginn des Videos. Castilo informierte den Beamten darüber und griff dann nach seiner Brieftasche - was er auch ankündigte.
2. Das Video zeigt diese Vorgänge alle nicht. Das Video setzt scheinbar unmittelbar NACH den Schüssen ein. Es steht Aussage gegen Aussage - der Beamte gab zu Protokoll Castilo verboten zu haben, nach seiner Brieftasche zu greifen. Sollte dem so gewesen sein (vermutlich wird die DashCam des Dienstfahrzeuges dies aufgezeichnet haben), dann ist die Reaktion des Polizisten wie zu erwarten. Greift ein Bewaffneter nach Eindruck des Beamten nach seiner Waffe und gehorcht den Befehlen des Beamten nicht, so darf dieser als Akt der Notwehr schießen.
Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, dann hat der Beamte überreagiert bzw. den jungen Mann tödlich auflaufen lassen. Dafür wird er vor Gericht gestellt, wie es hierzulande ebenfalls wäre.
3. Der Beamte wird von der Freundin als "chinese cop", also als Asiate bezeichnet. Man sieht ihn in dem Video nicht - erst nach dem Aussteigen sieht man drei Beamte, aber welcher derjenige war ist nicht erkennbar. Es handelt sich also erstmal nicht um einen rassistischen Akt von Weißer Seite.
4. Die Stimme des Beamten zittert und seine Nervosität ist regelrecht greifbar. Er hält dem Verletzten weiterhin seine Waffe entgegen - ein Verhalten welches bedeuten kann, dass er ihn nicht kaltblütig aus purem Hass anschoss, sondern als wirkliche Bedrohung ansah und selbst angesichts von vier Geschossen im Körper noch immer hielt.
Die Festnahme der Freundin läuft ebenso mit vorgehaltener Waffe und unter äußerster Vorsicht ab.
Statt rassistischer Polizeibrutalität handelt es sich hier also vermutlich um das Zusammenspiel zweier Handlungen - der bewaffnete Castilo langt an seine Hüfte und der Beamte fühlt sich bedroht.

Das ganze passierte in den letzten Jahren mehrfach mit weißen Schusswaffenbesitzern. NRA und andere Organisationen geben darum sogar Videos heraus, wie man sich als "concealed carrier" verhalten soll. Aktivisten für das Recht Waffen zu besitzen und zu tragen sind unzählig in den Videoplattformen vertreten und zeigen, teilweise sehr auffällig, wie man es macht und teilweise auch, wie nicht.

Gerade unsere Presse, die nicht oft genug behaupten kann, dass die 300 + Millionen legaler Schusswaffen in den USA ein Problem seien, gibt hier keine Sekunde Gedanken über die Sicherheit der Beamten zu lesen.
Auch sind im Juli bislang 26 Menschen von der Polizei in den USA erschossen bzw. getötet worden. Die absolute Mehrheit davon waren weiße Männer, kurz gefolgt von Latinos und dann von Schwarzen. Einer der aufgelisteten Schwarzen ist der Täter von Dallas, dazu aber später mehr.

Der zweite Fall, Sterling, ist offensichtlich und unleugnenbar ein Fall übertriebener Gewaltanwendung. In dem Video eines Zeugen ist zu sehen, wie zwei Beamte Sterling mühsam am Boden halten, während dieser sich, auf dem Rücken liegend, wehrt und die Beamten anschreit. Schließlich ziehen die Beamten die Waffen und halten sie dem Mann an den Körper. Warum genau dann geschossen wird ist nicht zu erkennen - einer der Beamten liegt danach unmittelbar neben dem blutendenVerdächtigen, unverletzt.
Hier kann, darf, vielleicht sogar muss von Polizeigewalt gesprochen werden. Hier wären andere Mittel angebracht gewesen und das ziehen einer Schusswaffe in der Situation ist auch in den USA streng reglementiert.
Ein anderes Video des Vorfalles, früher einsetzend zeigt, wie es dazu kam, und dass es hier weniger um Rassismus als um Ausbildung geht. Die Beamten sind überfordert und schlecht ausgebildet - oder einfach unfähig. Sie befahlen dem Verdächtigen sich hinzulegen ("get on the ground") - welcher sich weigerte, der Festnahme somit widersetzte. Einer der Beamten versuchte es nun mit einem "tackle", einem Angriff wie man ihn aus dem Football kennt - zuerst mit mäßigem Erfolg. Erst nach recht unprofesionellem Ringen gelingt es schließlich.
In dieser Situation sollten die beiden Beamten nun spätestens in der Lage sein, den offensichtlich nicht zu sehr kämpfenden Sterling zu arretieren und festzunehmen - oder aber sich zurück zu ziehen und Verstärkung anzufordern. Dies ist zwar leicht reden für jemanden, der nicht dabei war und hinterher alles bewertet, umso mehr als die Beamten informiert waren, dass der Mann eine Schusswaffe habe und zwischendurch auch der Ruf "gun", also Schusswaffe zu hören ist. Aber aus der Außenperspektive ist dies eine plausible Einschätzung.

Diese beiden Vorfälle, keiner der ca. 20 anderen und erst recht keiner der erschossenen Latinos oder Weißen, bewegten Obama, den schwarzen, zwei mal mit Vorsprung gewählten Präsidenten der USA, unmittelbar nach Veröffentlichung und ohne Anhörung der Beteiligten, schwere Vorwürfe gegen die Polizei der USA zu erheben - die zwar vom lokalen Dorfsheriff bis zu schwer bewaffneten Eliteeinheiten quer durch den riesigen Kontinent rangieren, aber eben doch mal pauschalisiert werden dürfen.
Was folgte war die zu erwartende Protestwelle, allen voran die "Black Lives Matter" Bewegung, die bereits einiges an Gewalt gegen Polizisten zu verantworten hat. Das Netz ist voll von "Protesten" vor oder in gestürmten Polizeistationen, in denen Beamte angepöbelt, beleidigt und bespuckt werden. Besonders schwarze Polizisten werden dabei zum Ziel perfider Angriffe genommen. Von Verrätern ist da die Rede und von Rassenschande.

Unsere Presse ignoriert die jüngere Vergangenheit und behandelt Dallas als erste Eskalation. Ganz vergessen scheint der Tod zweier New Yorker Cops, den Officers Ramos und Liu durch einen "aufgebrachten Schwarzen" im Jahr 2014. Dies wird bis heute als Reaktion auf "Polizeigewalt" gewertet.
Ein weiterer BLM (Black Lives Matter) Aktivist ermordete den State Trooper Joseph Cameron Ponder, während dieser für ihn und seine anwesende Familie eine Unterkunft organiserte, da er ohne Erlaubnis und Zulassung unterwegs war.
Das sind nur zwei Beispiele, die ziemlich eindeutig zurückverfolgt werden können. Andere ebenso wie Mordversuche und gezielte Gewalt werden kaum erfasst - aber unter dem Schlagwort Black Lives Matter kann man diverse Aktionen auf Video bewundern, in dem bspw. Weiße gezwungen werden, ihre Unterstützung für "die Sache" oder "die Bewegung" kund zu tun.Uni-Bibliotheken werden lahmgelegt durch lautstark protestierende - die Anwesenden können nicht lernen, werden angepöbelt und unter Druck gesetzt.
Eine Gründerin der Gruppe in Toronto setzte bspw. einen Tweet ab, in dem sie dies mehr oder minder ankündigte.
Latausha Nedd stand wegen terroristischer Drohungen gegen Weiße und Polizisten vor Gericht (sowie für Gewalt gegen Schutzbefohlene).

Regelmäßig werden Podiumsdiskussionen und öffentliche Veranstaltungen gestürmt und übernommen, oft unter Androhung von Gewalt. So etwa eine Bernie Sanders Wahlkampfveranstaltung oder eine Podiumsdiskussion mit dem homosexuellen Konservativen Milo Yiannopoulos.


Die Liste ließe sich mit gründlicher Recherche wohl erweitern bis zu bestimmten Ereignissen während Trump-Wahlkampfveranstaltungen.
Schwarze, die sich gegen die BLM Bewegung aussprechen und dies auch argumentativ untermauern haben mit schweren Anfeindungen, Drohungen und Übergriffen zu rechnen - nahezu unbeachtet durch US oder EU Medien.

Kurz nach Obamas Ansprache also wurde ein Angriff auf die Polizei von Dallas durchgeführt, die einen BLM-Protestmarsch absicherte. Zeugen berichten von mehreren Tätern. Drei Beamte sterben noch am Tatort, zwei weitere erliegen im Krankenhaus Ihren Verletzungen. Ein Schütze, der sich verbarrikadierte behauptete allerdings, allein gehandelt zu haben. Zu seinen Behauptungen zählt aber auch eine stadtweite Bombendrohung. Am Ende muss die Polizei einen Roboter des Bombenräumkommandos umfunktionieren und als mobile Sprengfalle nutzen. Der Täter drohte jeden Cop und "white folks" zu erschießen, derer er ansichtig würde.
Wer aufmerksam liest bemerkt, wie verschoben die Verhältnisse von unseren Journalisten dargestellt werden. Die Proteste von Ferguson waren bereits alles andere als friedlich. Brandstiftung, Plünderung und aktive Gewalt wie Gewaltaufrufe (bspw. durch Browns Vater) zwangen die Polizei geradezu, die Beamten in Schutzausrüstung und mit sog. "anti riot gear" auszustatten, also Mittel zur Unruhebekämpfung. In fast allen anderen Ländern der Welt wären mindestens Gummigeschosse zum Einsatz gekommen, in Ferguson nutzte die Polizei Tränengas.
Betrachtet man die Videos von BLM Protesten, so erlebt man keine ruhigen, friedlichen Aufmärsche. Beleidigungen in Sprechchören sind das kleinste Übel. Die Lage ist stets und bewusst emotional aufgeladen.  Nach "Gerechtigkeit" wird gerufen und "keine Ruhe" für jene, die nicht den Forderungen nachkommen. Gerichtsurteile und Ermittlungsergebenisse werden ignoriert, es wird auch schon mal eine Form von Lynchjustiz gefordert.
So auch auf den Videos dieser Veranstaltung. Das harmloseste waren wohl die Sprechchöre, welche auf die Polizei zielten, ihnen mit der "Macht der Leute" drohten und die Strassen als "ihr Eigentum" reklamierten.
Das sie dabei auch den Verkehr lahmlegten und ziemlich aggressiv auf Personen reagierten, die versuchten trotzdem ihre Termine einzuhalten und vorsichtig weiterfuhren scheint Nebensache.
 So schreibt der Korrespondent der FAZ
Alles war noch ruhig, als sich die wenigen hundert Demonstranten kurz vor neun Uhr abends der Innenstadt der texanischen Großstadt Dallas näherten. Sie protestierten friedlich gegen Polizeieinsätze, bei denen jüngst zwei schwarze Männer in Louisiana und Minnesota ums Leben gekommen waren.
Und obwohl die BLM Bewegung keineswegs so groß ist, wie sie gerne tut und in der schwarzen Bevölkerung keineswegs unumstritten oder gar unwidersprochen, vielmehr zu großen Teilen auch von weißen Teilnehmern lebt, spielt auch dieses gespaltene Verhältnis keinerlei Rolle im Artikel. Der Eindruck einer mächtigen Bewegung wie Martin Luther Kings Millionenmarsch wird erweckt.
Als die Demonstranten von Dallas marschierten, protestierten zur gleichen Zeit tausende in anderen Städten wie Washington oder Los Angeles.
 Mittlerweile ist einiges über den Täter bekannt, der durch nach zähen Verhandlungen und erneuten Drohungen nur mittels eines Sprengsatzes an einem Roboter unschädlich gemacht werden konnte.
So u.a. dass Micah Xavier Johnson die "Black Power" Bewegung verehrte, jene Bewegung, die durch Beyonce während des letzten Superbowls kontrovers geehrt wurde und mit den Black Panthers die wohl prominenteste und in den 70er Jahren auch gefährlichste Vertretung gefunden hatte. Sie ist berühmt für ihre Hinterhalte auf Polizisten - ein Grund, warum Beyonces Gruß an sie keineswegs von allen bejubelt wurde.

Nach meinen Informationen wurde die Waffe des getöteten Schützen als SKS identifiziert. Eine Waffe, die zuletzt während des Vietnamkrieges vom Vietcong eingesetzt wurde und heute alles andere als militärisch genutzt wird. Zwar ist sie sehr präzise aber auch lediglich halbautomatisch (wie auch das des "open carry" Verdächtigten am früheren  Abend). Heute ist sie nicht nur keine Kriegswaffe mehr sondern in den USA auch nur noch aus Altbeständen zu bekommen, denn sie darf nicht mehr importiert werden.
Sie ist kein "Schnellfeuergewehr", wie im FAZ Artikel behauptet.
Erstaunlich wenig kümmert die tödliche Effizienz des Überfalles die Journalisten. Obwohl eine Vielzahl Unbeteiligter vor Ort war, wurde lediglich eine Demonstrantin am Bein verletzt - ihr gilt dafür besondere Aufmerksamkeit.

Alles in allem werden wieder Informationen ausgelassen und Verbindungen gezogen, Sachlagen aufgeblasen oder verharmlost - je nachdem, wie sie besser ins gewünschte Bild passen.

Die USA stehen, dank Berichterstattung, Medienabdeckung und mangelnder Vermittlung am Rande eines Rassenkrieges, den lediglich eine winzige Minderheit wirklich will. Grund sind einige Fälle von Polizeigewalt, die unter eine Vielzahl gerechtfertigter Schüsse auf Klein- wie gefährliche Kriminelle gemischt wurden. Berühmt ist wohl der Prozess gegen den Nachbarschaftswächter Zimmerman, der Trayvon Martin erschoß. Obwohl zur Hälfte Latino wurde Zimmerman als "Weißer" präsentiert, trotz ehrenamtlichem Engagement für Schwarze als Rassist. Trayon wurde, trotz "thug live" Mentalität, Strassenkämpfergeschichte und Einbruchswerkzeug wie -beute in seinem Besitz als "kleiner, harmloser Junge" dargestellt, der auch "Obamas Sohn" sein könnte.

Beamte, die sich gerade im Umgang mit schwarzen jungen Männern keineswegs sicher fühlen können - das belegen die Statistiken und kein Rassismus - fühlen sich allein gelassen und noch weiter verunsichert. Die Obama- Regierung kümmert sich lieber um Räuber und Angreifer wie Martin Brown als um ermordete Trooper und Beamte. Die Beerdigung der NYer Cops wurde zur politischen Demonstration, als 40 000 Beamte den Bürgermeister, der ebenfalls unmittelbar vor den Schüssen sie des Rassismus zichtigte, den Rücken zeigten und anschließend einen Monat lang Dienst nach Vorschrift machten - mit für NY negativen Folgen.

All diese Dinge werden nicht in den Zusammenhang gesetzt. Einzig zwei gefilmte Ereignisse, ohne Kontext und sofort verallgemeinert anstatt als singuläre Vorkomnisse zu sehen, werden da zugelassen.
Und ein weiteres Problem wird nicht besprochen: weder Clinton noch Trump werden in der Lage sein, diese Eskalation zu beenden. Trump ist bei der BLM extrem unbeliebt, Clinton bei den Beamten der Dienste, Militärs und Polizeieinheiten.
Die Spirale können nun nur noch die Aktivisten brechen. Zeichen der Solidarität trotz der Differenzen oder der Probleme würden der Gewalt den Wind aus den Segeln nehmen. Aber ich bin skeptisch, dass dies passieren wird.
Die Polizei wird nun weiter aufrüsten, die Beamten werden vorsichtiger und angesichts ausbleibender Rückendeckung von oben, bzw. der Beteiligung von dort, wohl auch frustrierter sein.

UPDATE:
Mittlerweile hat Obama eine Rede gehalten. Er rief, selbst wenige Stunden vor der Tat jemand, der die Spaltung des Landes betonte und den Graben eher vertiefte als überbrückte, zur "Geschlossenheit der Nation" auf.  Er versteigert sich so weit, dass er Falschbehauptungen trifft. So sagt er wörtlich:
"Jeder Amerikaner, egal ob schwarz oder weiß, ist schockiert von den Vorkomnissen" - das ist nachweislich falsch. Ebenso wie die Behauptung, dass es keine tiefe Kluft gebe - wenn auch nicht zwischen den Rassen allgemein. Aber zwischen den BLM Anhängern bzw. Black Power vertretern und dem Rest auf jeden Fall. Und genau mit diesen sympathisiert Obama wieder und wieder.
Eine Reihe von Bloggern und Ytoubern haben eine Auswahl von Reaktionen veröffentlicht. Schockierend ist die Freude, Häme und der Aufruf weiter zu machen - und zwar nicht von einer Handvoll sondern von hunderten.
Das Klima innerhalb dieser Bewegung und an ihrem äußeren Rand ist vergiftet - und Obama ignoriert dies bewusst, ja negiert es sogar. Er wehrt sich gegen Pauschalisierung - zugunsten einer anderen Pauschalisierung. Sein Vorstoß zur "gun control" - zur Regulierung des Waffenbestitzes entgegen der Verfassung der USA wird diesmal unterstrichen indem er behauptet, "jedem, dem etwas an der Sicherheit der Polizisten liege", müsse sich hinter die Novelle des Waffengesetzes stellen.

Er wie auch alle anderen Offiziellen stellen die Vorfälle, sowohl die der beiden in zwei unabhängigen Vorfällen getöteten Schwarzen als auch die der hinterhältig, geplant und vor aller Augen ermordeten fünf Beamten während einer BLM Demo auf eine Ebene.


Die Generalstaatsanwältin Loretta Lynch hat mittlerweile ebenfalls eine Rede gehalten. Obwohl sie zum Justiz-Ministerium gehört ging es dabei weniger um die Polizisten, deren Familien und wie man nun weiter vorgehen sollte. Die wie ihr wegen eines irrsinnigen Planes rund um Waffenschmuggel zurückgetretener Vorgänger im Amt schwarze und vom Obama geförderte Staatsanwältin richtete sich an die BLM Bewegung und betonte, sie möge sich in ihrem gerechten Handeln nicht entmutigen lassen. Die Polizei, so ihre geäußerte Haltung, sei für die vielen getöteten Afro-Amerikaner zur Verantwortung zu ziehen und der Missbrauch der Bewegung für diesen Akt der Gewalt sollte diesen Prozess nicht stoppen.

 Was aber kaum vermeldet wurde: ein anderer Schütze versuchte an einem anderen Ort ebenfalls gezielt Weiße und weiße Polizisten zu ermorden. Anders als der oder die Täter von Dallas scheint ihm aber die Ausbildung an der Waffe gefehlt zu haben, er war Gott sei es gedankt, weniger erfolgreich.
Trotzdem gelang es ihm, einen Menschen zu töten und drei weitere zu verletzen.
Zwei eindeutig und offen bekennende Rassisten versuchen sich kurz hintereinander am Massenmord - aber Obama sieht natürlich kein gesellschaftliches Problem - sondern ein juristisches...

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