"Mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden"

Erinnert sich jemand an diesen merkelschen Satz? Er ist etwas über eine Woche alt und zielte auf die Täter der Kölner Silvesternacht. Mittlerweile ist in der Beziehung Ernüchterung eingezogen.
Obwohl die Hundertschaften der Polizei Dokumentationsmittel wie Kameras einsetzen (bei jeder Demo sieht man die Leute mit der Kamera an einer Stange) und der WDR keine 50 m entfernt mindestens ein Kamerateam stehen hatte (von seinem Hauptquartier ein paar Schritte weiter mal zu schweigen) gilt das vorhandene filmische Beweismaterial bislang als wenig brauchbar. Und selbst wenn, so äußern sich vermehrt Juristen und Richter, so wäre eine Verurteilung doch noch immer unwahrscheinlich.
So sieht denn also die Härte des Gesetzes aus.
Dafür können die Täter nun selbst nichts, das ist auch nicht erst seit Silvester so, dass ist ein Problem, welches, anders als Vergewaltigung in der Ehe oder Schwangerschaftsabbrüche und Quotenregelungen bei den angeblichen Feministinnen unserer letzten drei Jahrzehnte noch nicht so richtig als Hau-Ruck-Thema gezogen hat.
Mir ist es unbegreiflich - obwohl, angesichts des gerade angelaufenen Relativismus der "aufrechten" #Aufschreierinnen auch wieder nicht. Was interessieren diese Frauen Mädchen in Badeanstalten oder Frauen in Menschenmengen - wichtig sind doch die, welche über sie schreiben oder diese managen....

Zurück zum Thema. Was sagt denn nun aber Merkel zu dem Thema, nachdem dies nun raus ist?

Härtere Gesetze zu schaffen, hält Merkel für keinen gangbaren Weg. „Der prozessuale Zweifelsgrundsatz ist sakrosankt; er hat Verfassungsrang, Und Abschreckung mit den Mitteln der Strafjustiz ist in diesem Bereich der Kriminalität eine Illusion.“ Aus Merkels Sicht sei polizeiliche Prävention der einzige Schritt, um auch aus Sicht der Politik etwas zu unternehmen.

Die Frau, falls ich damit nicht alle Frauen beleidige oder pauschalisiere, hat den Knall an Silvester nicht gehört.
Prävention? Wer redet hier von Prävention? Diese Leute sind mit deutschen Gesetzen zu gar nichts zu bewegen - aber das ist nebenbei bemerkt einer Kritikpunkte an Integrations- und Einwanderungspolitik.
Hier geht es aber darum Intensivtäter und / oder Sexualstraftäter daran zu hindern, weiter zu machen und sich womöglich noch einzubürgern. Sie einzubuchten und / oder los zu werden in ihre Heimat, wo sich, je nach interviewtem Politiker oder Funktionär (schönen Gruß Herr Mazyek und Freunde) solches Verhalten entweder nie erlaubt würde oder so Alltag ist, dass es gar nicht auffällt.

Und nebenbei bemerkt: auch deutsche Straftäter in diesem Bereich endlich die verdiente Strafe zu geben. Wohlgemerkt, wir reden hier von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch.

Die Alternative sieht so aus: die Täter von Köln bleiben selbst dann auf freiem Fuß, wenn man sie kriegt. Signal - toll ist es nicht, was ihr macht, aber hindern können wir euch nicht. Unsere Frauen und Mädchen sind vogelfrei. Bedient euch, aber bitte leise.

Wenn wir jetzt das Gesetz ändern, so ist es nicht möglich nach dieser Änderung die Täter zu bestrafen - jedenfalls ist das mein Wissensstand.
Allerdings habe ich oft genug erlebt und gelesen, wie Beamte und Richter etwas fanden, dass sie gegen jemanden verwenden konnten, dem sie an den Karren wollten.
In diesem Fall sollte es nicht so schwer sein. §185 sollte in allen Fällen greifen. Entweder auf deutsch oder arabisch.
Diebstahl ist ja oft genug ebenfalls im Spiel, welches sich auch als Raub interpretieren ließe - wenn auch nicht oft durchbringen.
Bei Vergewaltigung brauchen wir nicht weiter zu reden, sexueller Missbruch IST ein gesetzlich geahndetes Verbrechen.

Die Gerichte müssten allerdings auch ihren Strafspielraum ausnutzen.
Und, so meine Vermutung, würde das Asylgesetz vor Urteilsverkündung geändert und in Kraft gesetzt, so könnten Abschiebungen auch wegen bestimmter kleinerer Vergehen stattfinden - auf das Datum der Urteilsverkündung gemünzt dann auch für die Kölner Täter. Alles in Gesetzesform machbar.
Dazu müsste unsere Regierung aber mal den Hintern hoch bekommen und ausnahmsweise nicht an Flüchtlinge und Rassismus sondern an Opfer und Täter denken. Ohne pauschale Kategorien aus der positiven Rassismusecke. Und das, so demonstriert Merkel mal wieder perfekt, wird nicht passieren.
Die "ganze Härte des Gesetzes" sieht also eine (erneute) erkennungsdienstliche Behandlung vor.


Warum die Leute bloß aufrüsten wollen, Frau Mihalic?