Von der Leyen von der Leine

Sie ist wohl die unfähigste Ministerin auf dem Posten - und das will wirklich etwas bedeuten. Ein gewisser anderer Adliger hatte ja die Messlatte ziemlich hoch gelegt - sah dafür aber vor der Kamera meist besser aus.
Von der Leyen aber hat in ihren etwas über zwei Jahren einen derartigen Unsinn produziert und sich dabei wie der Lehnsherr im schlimmsten Klischees aufgeführt, dass sich meine grauen Haare angeekelt abwenden.
Ihre ersten Initiativen galten nicht etwa den Altlasten ihrer Vorgänger (sprich: Reformstau, die Probleme der Umstrukturierung von Wehrpflicht auf Profi-Armee, Materialermüdung und -knappheit, Fehlinvestitionen, Abzug aus Afghanistan,  u.v.m.) sondern der Profilierung des Arbeitsplatzes Bundeswehr als familien- und frauenfreundliches Unternehmen.
Denn wie wir alle wissen, ist es für Soldaten weit weniger wichtig gut ausgerüstet, ausgebildet und untergebracht zu sein, als zu wissen, dass die weiblichen Kameraden ordentlich gefördert werden und man seine Kinder theoretisch in den kaserneneigenen Kindergärten unterbringen könnte - wenn da nicht die Anspruchsregelungen wären, die mitunter sogar Kinder von Zivilistenpaaren vorziehen. Und nicht zu vergessen, wie praktisch doch der Heimarbeitsplatz ist, bei dem die Soldaten nicht mal mehr antreten müssen. Außer natürlich, man benötigt ihre Arbeit und vielleicht sogar mal einen Einsatz....
Und funktionierende Waffen in ausreichender Zahl sind mittlerweile so selten, dass die Ministerin sich natürlich verpflichtet sieht, diese dem Gleichheitsprinzip wegen sofort rauszuwerfen, wie man im Fall des G36 sieht.
Dafür war sie schnell dabei Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern (war da nicht eigentlich auch was mit Bundestagsmandaten?) - welche die hungernden Kurden mittlerweile wieder auf dem Schwarzmarkt verticken müssen, weil es ihnen an Geld, Nahrungsmitteln und einem Freund fehlt, der die Türkei daran hindert, sie von der anderen Seite auszuhungern, zu blockieren und zu bombardieren.
Aber auch hier zählt: von der Leyen war vor Ort, bevor es die Waffen waren. Aber was juckt den Kurden eine Waffenlieferung, wenn er tolle Photos mit Muttis Liebling haben kann.

Vielleicht merkt man mir den Frust an. Ich hatte seinerzeit gedacht, der Freiherr sei der schlimmste Blender auf dem Posten gewesen, aber diese Frau versucht nicht mal zu blenden. Das Wort vom ehemaligen Generalinspekteur H. Kujat hat eigentlich alles zusammengefasst.  Sie hat nicht die geringste Ahnung vom Militär. Noch ca. 100 Tage nach Amtsantritt (den sie sich selbst ausgesucht und gewünscht hat) hat sie selbst berichtet, wie unsicher sie noch immer bei den Dienstgraden sei - etwas, dass Rekruten innerhalb der ersten Tage drauf haben müssen und können...

Ich finde nichts an ihr, dass man in irgendeiner Form loben könnte. Wer jetzt vorschlagen will: sie hat den Wehretat erhöht und fordert mehr Stellen - der hat nicht richtig nachgefragt. Bis zu 130 Mrd. will von der Leyen für Modernisierungen aufbringen. In den nächsten 15 Jahren. Eine dauerhafte Erhöhung des Etats wäre ohnehin fällig, leistet sich Europas reichstes und größtes Land, die Industrienation schlechthin, in Relation mit den niedrigsten Mittelhaushalt für sein Militär (Niederlande und Österreich stehen noch schlechter da). Gut, diese Ausgangssituation ist nun nicht ihre Schuld. In den letzten zwei Jahren aber hat sie diese Situation nicht nur nicht gestört - sie hat etliche finanzielle und materielle Mehrbelastungen oben drauf gepackt, obwohl es bereits an allen Ecken der Truppe moderte. Wer sich den oben bereits einmal verlinkten Beitrag des Bundeswehr-Blogs "Augen geradeaus" ansieht, findet darin eine Liste von veränderten Materialzahlen. Hier geht es um Gerät, welches "mehr" als geplant benötigt wird. Einmal kurz in die Preislisten gesehen, was so ein Fennek, ein Leo 2 oder eine Panzerhaubitze 2000 so im Schnitt kosten in Anschaffung, Wartung und Betrieb, der kann schonmal ahnen, wohin das neue Geld ohnehin gehen muss - ohne das eine Verbesserung erzielt würde.
Soll dann wirklich etwas verbessert werden, dann muss dauerhaft mehr investiert werden. Mehr Soldaten, wie von der Leyen für ihre Freiwilligenarmee fordert ohne darüber zu reden, dass geeignete, willige Rekruten absolute Mangelware sind, kosten natürlich auch bedeutend mehr Geld.
 Im Vergleich und angesichts der Nato-Verträge müsste die Bundeswehr 2% des BruttoInlandProduktes erhalten, also etwa 55 bis 60 Mrd Euro pro Jahr. Sie kriegt aber lediglich rund 33 Mrd. Die kurzfristige Erhöhung des Etats welche von der Leyen da ankündigt deckt also nicht mal Ansatzweise das geforderte Niveau - die Formulierung "130 Mrd mehr", die sie und die Medien kolportieren erweckt jedoch einen gänzlich anderen Eindruck.


Was mich jetzt aber mal wieder wütend auf diese Frau macht, ist eine Reihe von gedankenlosen und vor allem auf Außenwirkung bedachte Aktionen.
So will sie die Marine in der Ägäis bei der Jagd auf Schleuserbanden einsetzen - eine Aufgabe, welche die Türkei an ihren Stränden und in ihren Städten besser und billiger erledigen könnte.
Und dabei ist gerade auch die Marine von Somalia bis Israel nicht unbedingt unbelastet.
In Syrien kommt mindestens die Luftwaffe zum Einsatz.
In Deutschland hat die Bundeswehr auch bei der Flüchtlingskrise geholfen. Mit Material, Arbeitskraft, Raum und mit Wohnplätzen, für die z.T. sogar Soldaten ihre Kasernen räumten. 77 Liegenschaften hat die Bundeswehr für fast 50 000 Flüchtlinge bereitgestellt. Tausende von Arbeitsstunden bei Registrierung und Gesundheitskontrolle bzw. -behandlung sammelten sich an. Zwei Truppenübungsplätze wurden z.T. blockiert. Das dies auf die Bundeswehr zusätzlichen Druck ausübt und in ihrer Arbeit behindert, dürfte jedem klar sein - findet aber nicht das notwendige Lob.


Ihr jetzt erfolgtes Angebot, die Bundeswehr als "kostengünstige Ausbildungsstelle für Flüchtlinge" zu benutzen, ist so gesehen wirklich die Krone. Nicht nur, weil dies wieder den Etat belastet, von den Soldaten und Kasernen mal ganz zu schweigen, sondern auch, weil es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. Soldaten haben sich über Jahrzehnte zu tausenden für Ausbildungen gemeldet und sie nicht bekommen, weil die Stellen aus Kosten- und Nutzengründen begrenzt waren. Nicht jeder bekam einen kostenlosen LKW-Führerschein von der Bundeswehr, selbst wenn sie in entsprechenden Truppenteilen arbeiteten. Eine Ausbildung zum Koch hätte mit Sicherheit ebenso vielen Gefallen, wie Ausbilder per se liebend gerne als pädagogische Fachkräfte ins Zivilleben gegangen wären. Denn jede Qualifikation hilft. Aber das ging nicht - denn eine Armee ist nicht zur Bespaßung oder Lebensqualitätverbesserung ihrer Männer (und Frauen) da - und auch nicht für die anderer Menschen. Sie hat einen Auftrag (heute sogar mehrere), und darauf sollte all ihr Handeln ausgerichtet sein.
Das ficht von der Leyen nicht an. Sie hats ja. Zumindest hat sie die nötige Unterstützung von oben und der Nebenwelt und sie "hat den Job bald fertig", und dann kann es ihr erst Recht egal sein. Den schwarzen Peter hat dann ihr Nachfolger....

Was hat Paris (nicht), was hat Frankreich (nicht), was andere (nicht) haben?

Am 7.1. stürmte ein Mann unter dem wohlbekannten Ruf "Allah ist größer" (allahu akhbar) auf französische Polizisten los und versuchte sie mit einer Hieb- bzw. Stichwaffe zu ermorden. Der Versuch endete für ihn tödlich.
Mal abgesehen davon, dass fast zeitgleich in den USA ein IS-Anhänger das Feuer aus einer Handfeuerwaffe auf einen in die Fallen gelockten Polizisten eröffnete, der wiederum schwer verletzt das Feuer erwiederte und darum überlebte, stellt sich doch langsam die Frage, was Frankreich und Paris im speziellen haben oder eben nicht haben, dass sich die Anschläge dort so massiv häufen.
Seit 2012 kommt das Land nicht mehr zur Ruhe, seit dem Angriff auf Charlie Hebdo (dessen Jahrestag ganz zufällig auf den Eingangs erwähnten Angriff fiel) und einen jüdischen Supermarkt in Paris mehren sich die Attacken in Frankreich und auf die Hauptstadt. (Nicht nur, auch der Rest Europas war einem Terrorjahr ausgeliefert.)

Den Anfang machte Mohammed Merah 2012 mit seinen Angriffen auf Juden (oder besser: auf kleine jüdische Kinder und einen Rabbiner) sowie französische Soldaten mit arabischem Migrationshintergrund.
Im Mai des Folgejahres stach ein weiterer muslimischer Attentäter einen Soldaten an einer U-Bahnstation in Paris nieder.
Wieder ein Jahr später, Dezember in Joue-les-Tours. Der Ablauf ist der gleiche wie vor wenigen Tagen: ein Mann stürmt unter bekanntem Schlachtruf eine Polizeiwache, sticht auf drei Beamte ein und wird erschossen.
Zwei Attacken mit Autos werden als Taten von Geisteskranken ausgegeben - ich hege Zweifel an dieser Darstellung.
Dann seit Anfang 2015 ein Anschlag nach dem nächsten. Charlie Hebdo und der Supermarkt, im April die Ermordung von Aurélie Châtelain im Rahmen eines misslungenen Anschlages, St. Quentin Fallevier im Juni, Thalys-Anschlag im August und schließlich im November wieder Paris. Nur kurz zuvor war ein Attentäter festgenommen worden, der plante eine Marine-Wache anzugreifen und dafür ein großes Arsenal angesammelt hatte.

Und kaum beginnt das neue Jahr, kaum ist der erste Jahrestag da, kaum hat Charlie Hebdo erstmal einen christlichen Gott als Verantwortlichen für die Mordtaten aufs Cover gesetzt, da geht es wieder weiter.

Was hat Frankreich, was Paris, oder hat es nicht, was andere europäische Nationen und Städte haben? Ist es die hohe Zahl an potentiellen Tätern?
Wohl kaum. Die letzten Täter sind u.a. als Flüchtlinge getarnt, den deutschen Aufruf zur Immigration ausnutzend aus Syrien eingereist, wenn es auch in Frankreich lebende oder sogar dort geborene unter ihnen gab.

Ist die Sicherheit, Polizei und Geheimdienste, unfähig? Unwahrscheinlich. Ein nicht unerheblicher Teil der Täter war den Behörden als potentielle Gefährder bekannt, einige standen unter Beobachtung. Mehrere Anschläge, die ich nicht aufgeführt habe oder die mir einfach nicht bekannt sind wurden verhindert. Das wäre wohl nicht möglich, wenn Unfähigkeit vorherrschen würde.

Ist es eine übermäßige Toleranz? Möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich. Das Burka-Verbot erregte die deutschen Anderen-Sei-Alles-Erlaubt-Toleranten ziemlich, und unter den letzten Tätergruppen kommt so mancher aus den Nachbarländern Belgien und Deutschland.

Könnte es am Engagement im Ausland liegen? Anders als Deutschland ist Frankreich in mehrere Konflikte mit großen Schritten hineingeeilt. Mali, Libyen und Syrien fallen mir sofort ein. Aber auch Deutschland ist in mehr als nur dem Afghanistankrieg involviert. Somalia ist uns ebensowenig fremd wie Mali, wo wir mit 144 Soldaten vertreten sind. Nachdem wir uns auch in der Türkei lange Zeit positioniert haben, sind wir nun auch beim Kampf in Syrien dabei.
Allerdings sind wir nicht mit derart großen Kräften dabei, wir halten uns vor Ort wie in den Medien eher bedeckt und unsere Presse reitet freundlicherweise auch nicht darauf rum - so dass der Friedensaktivist nicht zu sehr in seiner Weltansicht gestört wird.

Was also ist der Unterschied, der Frankreich solch eine Menge an Anschlägen und Opfern beschert?

Ich habe keine Antwort darauf.
Aber wenn aus unserem Land Schimpf und Schande über die Franzosen ausgebreitet wird, weil sie statt der etablierten Parteien nunmehr LePen und ihre FN wählen, dann wünschte ich mir von denjenigen darauf eine Antwort. Denn ich vermute, diese Frage hängt mit dem geänderten Wahlverhalten zusammen.