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Montag, 9. Mai 2016

Volker Beck wieder im Amt - Verantwortungsgefühl ist was für Bürger ohne hohes Amt

Volker Beck wurde mit Drogen erwischt. Ob er sie für sich selbst oder für andere bei sich trug, spielt für mich dabei erstmal keine Rolle.
Er zeigte sich zuerst uneinsichtig ("ich warb immer für eine liberale Drogenpolitik"), dann reuig und gleichzeitig verleugnend ("die waren nicht für mich, aber ich habe einen Fehler gemacht").
Er trat aus allen parteipolitischen Ämtern zurück "um die Partei vor Schaden zu bewahren") - nicht aber von seinen Ämtern in der Bundes- bzw. Lokalpolitik. Hier interessierte ihn potentieller Schaden nicht die Bohne.
Nunmehr ist er nach einer Vergleichszahlung und einigen Wochen "Auszeit" aus der Parteipolitik wieder in alle Ämter eingesetzt. Nachdem sich eine große Zahl an Politikern (auch anderer Parteien) für ihn aussprachen.
Fataler geht es nicht. Das Signal oder besser die Signale, welche hier gesendet werden, lautet: Drogen sind halb so wild, Politiker kratzt nicht die Bohne, was den kleinen Bürger hart treffen kann und scheinheillige Reue reicht völlig - selbst wenn man vorher klar gemacht hat, dass man nicht findet, etwas falsch gemacht zu haben.
Und für jene die genauer hinsehen: Parteienpolitik ist das einzige, das zählt. Nicht für das Volk, für die eigene Partei und Position arbeiten unsere Politiker.

Da sitzt jemand in einer der wichtigsten und bestimmendsten Einrichtungen unseres Landes, wird mit Drogen erwischt und bis auf ein paar Euro passiert nichts.
Ein Autofahrer, Sportschütze, Pilot, Polizist, Rettungssänitäter usw. die sich derart überführt finden haben nicht die Chance mit einer halbherzigen bis verlogenen Entschuldigung und der Sympathie der eigenen Kreise ihre Verantwortung zu behalten. Im Gegenteil, bei den meisten führt ein Verstoß zu ernsten Konsequenzen, bei den Sportschützen zum Verlust der "Zuverlässigkeit" (ein gummiartiger Begriff, der dazu dient, den Charakter eines Menschen in die Erlangung eines Rechtes einfließen zu lassen) - und somit zum Verlust seines Sportgerätes.

Volker Beck sitzt da in etwas viel gefährlicherem. Einzelne Autofahrer, Sportschützen, Polizisten usw. können unter Drogen einem oder mehreren Menschen Schaden und viele traumatisieren.
Ein Politiker in unserem Parlament kann Entscheidungen mitbestimmen, die für Millionen Folgen haben und diese schädigen, ja sogar umbringen können. Das zählt nichts?

Freitag, 11. März 2016

Volker Beck - der Moralapostel, dem mans nicht übel nimmt

Volker Beck ist heute vielen ein Begriff. Grünen-Politiker, Schwulenrechtsaktivist und und und.
Fast verdrängt (von vergessen kann man bei dieser gewollten Anstrengung nicht sprechen) ist sein Mitwirken bei den Versuchen, Pädohpilie zu entkriminalisieren. Davon als nachvollziehbares Mitmischen übrig ist ein Artikel in einem unsäglichen Buch, für das er einen Artikel Beitrug. Sowohl der Titel des Buches als auch der Herausgeber waren eindeutig und konnten nicht "missverstanden" werden, und seine in meinen Augen eindeutige Lüge, sein Artikel sei verfremdet worden und darum in der Sache nicht zu den übrigen gehörend trifft nach Vorlage der Unterlagen durch den Herausgeber ebenfalls nicht - es handelte sich um kleinste Änderungen, die eher Ästethik und Wortsatz betrafen, denn Inhalt.

Diese also ohnehin bereits zwielichtige Leuchte am Stern der modernen Moral, der nicht müde wurde Kirche und Klerikern, Konservativen und Andersdenkenden neben verschiedenen Unterstellungen und Beleidigungen auch die Justiz um die Ohren zu werfen. Wer ihn beleidigt oder irgendwas tat oder eben nicht tat, was seinen Ansichten nicht entsprach, der erhielt eine Anzeige. Fast schon beispielhaft dafür: als in Dresden ein toter Asylant aus Afrika aufgefunden wurde, vermutete die Polizei zuerst keine Fremdeinwirkung. Die Leiche wies äußerlich und ohne Untersuchung keine solchen Spuren auf.
Trotzdem wurde die Leiche in die Autopsie gegeben. Sicher ist sicher und so sollte es sein. Beck war sich zu diesem Zeitpunkt sicher, es handelte es sich um einen Mord und vermutlich sah er die Täter, wie die Hälfte der Republik, in den Reihen von Pegida. Obwohl er weder Lage- noch Sachkenntnis besitzt, erstattete er darum gegen die Polizei Anzeige wegen Strafvereitelung, da sie zuerst den Mord nicht als solchen erkannte.
(Der Täter war am Ende der vielinterviewte "verängstigte" Mitbewohner des Mannes und es ging wohl um kriminelle Machenschaften.)

Genau dieser Volker Beck wurde vor einigen Tagen mit Crystal Meth erwischt. Meth ist in der Schwulenszene Berlins gerade besonders beliebt und wird dort für Chem-Sex-Parties benutzt, die aus vielen Gründen problematisch sind, darunter eben ein verantwortungsloser Umgang mit Drogen.

Da er erwischt wurde, ließ er verkünden, er sei schon immer für einen lieberalere Drogenpolitik gewesen.
Viele Menschen finden das konsequent und ok. Er macht halt das, was er sagt. Das der Politiker dabei seine Immunität ausnutzt, gegen das Gesetz verstößt und trotzdem am Parlament, der Politik dieses Landes beteiligt ist, stört scheinbar nur wenige, wie die Befragung bei der FAZ zeigt.

Der gleiche Mann, der gnandelos gegen jeden vorgeht, der ihm nicht passt, soll, wenn es nach seiner Partei geht, eine zweite Chance erhalten - obwohl von Reue und Einsicht keine Spur zu finden ist. Lediglich seiner Partei wollte er nicht schaden, also trat er von deren Ämtern zurück. Beck hält aber viele weitere - unter anderem Mitglied des Bundestages. Und damit die Polizei und Staatsanwaltschaft ihren Job richtig machen kann, wäre hier ein Rücktritt richtig, wichtig und symbolisch - ebenso wie das Beharren auf der eigenen Immunität Kraft eines Amtes, das viel größere Bedeutung, viel mehr Menschen als Schutzbefohlene in sich trägt.

Und trotzdem sind die Menschen großzügig. So ist er halt. Alles halb so wild. Ist ja auch nur ein Mensch. 

Wenn man unsereins auch so behandeln würde....