Volker Beck wieder im Amt - Verantwortungsgefühl ist was für Bürger ohne hohes Amt

Volker Beck wurde mit Drogen erwischt. Ob er sie für sich selbst oder für andere bei sich trug, spielt für mich dabei erstmal keine Rolle.
Er zeigte sich zuerst uneinsichtig ("ich warb immer für eine liberale Drogenpolitik"), dann reuig und gleichzeitig verleugnend ("die waren nicht für mich, aber ich habe einen Fehler gemacht").
Er trat aus allen parteipolitischen Ämtern zurück "um die Partei vor Schaden zu bewahren") - nicht aber von seinen Ämtern in der Bundes- bzw. Lokalpolitik. Hier interessierte ihn potentieller Schaden nicht die Bohne.
Nunmehr ist er nach einer Vergleichszahlung und einigen Wochen "Auszeit" aus der Parteipolitik wieder in alle Ämter eingesetzt. Nachdem sich eine große Zahl an Politikern (auch anderer Parteien) für ihn aussprachen.
Fataler geht es nicht. Das Signal oder besser die Signale, welche hier gesendet werden, lautet: Drogen sind halb so wild, Politiker kratzt nicht die Bohne, was den kleinen Bürger hart treffen kann und scheinheillige Reue reicht völlig - selbst wenn man vorher klar gemacht hat, dass man nicht findet, etwas falsch gemacht zu haben.
Und für jene die genauer hinsehen: Parteienpolitik ist das einzige, das zählt. Nicht für das Volk, für die eigene Partei und Position arbeiten unsere Politiker.

Da sitzt jemand in einer der wichtigsten und bestimmendsten Einrichtungen unseres Landes, wird mit Drogen erwischt und bis auf ein paar Euro passiert nichts.
Ein Autofahrer, Sportschütze, Pilot, Polizist, Rettungssänitäter usw. die sich derart überführt finden haben nicht die Chance mit einer halbherzigen bis verlogenen Entschuldigung und der Sympathie der eigenen Kreise ihre Verantwortung zu behalten. Im Gegenteil, bei den meisten führt ein Verstoß zu ernsten Konsequenzen, bei den Sportschützen zum Verlust der "Zuverlässigkeit" (ein gummiartiger Begriff, der dazu dient, den Charakter eines Menschen in die Erlangung eines Rechtes einfließen zu lassen) - und somit zum Verlust seines Sportgerätes.

Volker Beck sitzt da in etwas viel gefährlicherem. Einzelne Autofahrer, Sportschützen, Polizisten usw. können unter Drogen einem oder mehreren Menschen Schaden und viele traumatisieren.
Ein Politiker in unserem Parlament kann Entscheidungen mitbestimmen, die für Millionen Folgen haben und diese schädigen, ja sogar umbringen können. Das zählt nichts?

Volker Beck - der Moralapostel, dem mans nicht übel nimmt

Volker Beck ist heute vielen ein Begriff. Grünen-Politiker, Schwulenrechtsaktivist und und und.
Fast verdrängt (von vergessen kann man bei dieser gewollten Anstrengung nicht sprechen) ist sein Mitwirken bei den Versuchen, Pädohpilie zu entkriminalisieren. Davon als nachvollziehbares Mitmischen übrig ist ein Artikel in einem unsäglichen Buch, für das er einen Artikel Beitrug. Sowohl der Titel des Buches als auch der Herausgeber waren eindeutig und konnten nicht "missverstanden" werden, und seine in meinen Augen eindeutige Lüge, sein Artikel sei verfremdet worden und darum in der Sache nicht zu den übrigen gehörend trifft nach Vorlage der Unterlagen durch den Herausgeber ebenfalls nicht - es handelte sich um kleinste Änderungen, die eher Ästethik und Wortsatz betrafen, denn Inhalt.

Diese also ohnehin bereits zwielichtige Leuchte am Stern der modernen Moral, der nicht müde wurde Kirche und Klerikern, Konservativen und Andersdenkenden neben verschiedenen Unterstellungen und Beleidigungen auch die Justiz um die Ohren zu werfen. Wer ihn beleidigt oder irgendwas tat oder eben nicht tat, was seinen Ansichten nicht entsprach, der erhielt eine Anzeige. Fast schon beispielhaft dafür: als in Dresden ein toter Asylant aus Afrika aufgefunden wurde, vermutete die Polizei zuerst keine Fremdeinwirkung. Die Leiche wies äußerlich und ohne Untersuchung keine solchen Spuren auf.
Trotzdem wurde die Leiche in die Autopsie gegeben. Sicher ist sicher und so sollte es sein. Beck war sich zu diesem Zeitpunkt sicher, es handelte es sich um einen Mord und vermutlich sah er die Täter, wie die Hälfte der Republik, in den Reihen von Pegida. Obwohl er weder Lage- noch Sachkenntnis besitzt, erstattete er darum gegen die Polizei Anzeige wegen Strafvereitelung, da sie zuerst den Mord nicht als solchen erkannte.
(Der Täter war am Ende der vielinterviewte "verängstigte" Mitbewohner des Mannes und es ging wohl um kriminelle Machenschaften.)

Genau dieser Volker Beck wurde vor einigen Tagen mit Crystal Meth erwischt. Meth ist in der Schwulenszene Berlins gerade besonders beliebt und wird dort für Chem-Sex-Parties benutzt, die aus vielen Gründen problematisch sind, darunter eben ein verantwortungsloser Umgang mit Drogen.

Da er erwischt wurde, ließ er verkünden, er sei schon immer für einen lieberalere Drogenpolitik gewesen.
Viele Menschen finden das konsequent und ok. Er macht halt das, was er sagt. Das der Politiker dabei seine Immunität ausnutzt, gegen das Gesetz verstößt und trotzdem am Parlament, der Politik dieses Landes beteiligt ist, stört scheinbar nur wenige, wie die Befragung bei der FAZ zeigt.

Der gleiche Mann, der gnandelos gegen jeden vorgeht, der ihm nicht passt, soll, wenn es nach seiner Partei geht, eine zweite Chance erhalten - obwohl von Reue und Einsicht keine Spur zu finden ist. Lediglich seiner Partei wollte er nicht schaden, also trat er von deren Ämtern zurück. Beck hält aber viele weitere - unter anderem Mitglied des Bundestages. Und damit die Polizei und Staatsanwaltschaft ihren Job richtig machen kann, wäre hier ein Rücktritt richtig, wichtig und symbolisch - ebenso wie das Beharren auf der eigenen Immunität Kraft eines Amtes, das viel größere Bedeutung, viel mehr Menschen als Schutzbefohlene in sich trägt.

Und trotzdem sind die Menschen großzügig. So ist er halt. Alles halb so wild. Ist ja auch nur ein Mensch. 

Wenn man unsereins auch so behandeln würde....

Politikertag

Vermutlich kam niemand, der meinen Blog hin und wieder mal gelesen hat auf die Idee, dass ich mit der Überschrift einen Ehrentag für Politiker fordere - und das stimmt.
Politikertag habe ich diesen Mittwoch genannt, weil mir ständig Namen und Bilder von Politikern "gereicht" wurden. Sei es auf youtube, in den Nachrichtenseiten der von mir frequentierten Zeitungen oder beim Gespräch mit meiner Frau.
Natürlich sehen wir gerade sehr interessiert in die USA. Dort finden derzeit die Kandidatenwahlen der Parteien statt. Demokraten und Republikaner bestimmen, wer von ihren Kandidaten denn nun das Rennen zum Präsidenten für sie antreten darf. Bislang liegt der merkwürdige Mr. Trump bei den Republikanern vorne, hat aber durchaus noch "Verfolger", die auch Chancen haben. Meine beiden

Carly Fiorina

Wunschkandidaten sind leider aus dem Rennen. Ich hätte mit Carly Fiorina sehr gut leben können - leider schied sie aber bereits vor einiger Zeit aus. Wer sie nicht kennt: sie war bis 2005 die Chefin von HP und hat der Firma wieder schwarze Zahlen beschert. Ihre Positionen sind konservativ ohne dabei am rechten Rand der USA zu fischen. Ihr Ausscheiden bedauere ich sehr. Sie

Ben Carson auf seinem Buchcover

war mit eine der vernünftigsten Stimmen.
Nach dem "Super Tuesday", einem Dienstag an dem die meisten US Bundesstaaten auf einmal ihre Kandidaten bestimmen, ist auch Ben Carson nun ausgestiegen. Wer ihn einmal im Original gehört hat, wird vielleicht um seine stille und ruhige Art wissen. Zwar hat er mitunter ein paar merkwürdige Ansichten und stand wegen seiner Sieben-Tags-Adventisten-Konfession ständig in der Kritik. Auf der Haben-Seite stehen allerdings sein Aufstieg dank Bildung aus dem Detroiter Ghetto, trotz und wegen einer depressiven Mutter sowie eine Karriere als Neurochirurg. Auch seine Positionen sind zumeist konservativ und rational. Im Wahlkampf zeigte er sich als hochanständiger Mensch. Als einer seiner Mitarbeiter bei einem Autounfall starb und drei weitere dabei verletzt wurden, pausierte er für mehrere Tage zugunsten der Verletzten und zum Gedenken des Verstorbenen. Mitten im Wahlkampf... Was ihn wohl die Zustimmung kostete war ein Fehler in seiner Biographie und die Selbstbereicherung der Spendensammler seines Teams.

So bleiben Cruz, Rubio und eben Trump. Die Wahlergebnisse des Dienstages (in den USA) zeigen denn auch, dass Trump etwa 10% im Schnitt vor seinem nächsten Verfolger liegt, meist über 30, mitunter über 40%.
Trump wird entweder verehrt oder verachtet. Scheinbar gibt es aber mehr Verehrer als Verachter. Ich

Donald Trump

persönlich traue ihm nicht und finde manche Aktion lächerlich bösartig. Würden die Leute ihm dafür nicht zuströmen und man selbst als Verschwörungstheoretiker dastehen, so würde ich annehmen, die Clintons, die mit ihm seit ihrer gemeinsamen Zeit in NY bekannt sind, hätten ihn als jemanden aufgestellt, der auf keinen Fall die neutralen Stimmen kann.
Er hat manche seiner Positionen in den letzten 15 Jahren mehrere Male "hin und her" gewechselt. Vieles von dem, was er von sich behauptet, findet sich in der Praxis nicht wieder. So stellt er sich als Gegner der "social justice warrior" dar (einer Kultur von Menschen, die sich angeblich für Gerechtigkeit einsetzen und dabei vor allem einen ausgeprägten sexistischen Rassismus gegenüber weißen Männern und Opfern von nicht-weißen Kriminellen an den Tag legen). Obwohl er über Staffeln in einer Art CastingShow in der Jury saß, Präsident und Besitzer zahlreicher Unternehmen ist, und breite soziale Kontakte pflegt wobei er reichlich Gelegenheiten hatte, diese "Gegnerschaft" auszuleben, gibt es nicht einen Beweis dafür. Kein Akt, kein Wort irgendeiner Art. Im Gegenteil, verschiedentlich hat er sich im TV mit Ikonen dieser Bewegung solidarisiert.
Dies nur als ein Beispiel von vielen.
Andere seiner Positionen sind so harsch formuliert, dass man wohl kaum glauben kann, was er sagt. Von seinem angekündigten Umgang mit Russland angefangen bis hin zur Behandlung von illegalen Einwanderern und schließlich muslimischen Reisenden.

Auf der Demokratenseite sieht es düsterer aus - obwohl man das kaum glauben kann.
Lediglich Hillary Clinton und Bernie Sanders haben sich real der Wahl gestellt - und dies sowie das Ergebnis sind einer Demokratie unwürdig. Im Schnitt über 70% der Stimmen fielen auf Clinton,

H. Clinton

mancherorts über 80%. Das erinnert an die Wahlen unserer Partei, bei der die Deligierten mit DDRhafter Präzision wählen, wer gewählt werden soll und oft einzig und allein aufgestellt ist.
Demokratie geht anders.
Dabei hat Clinton ihre mangelhafte Eignung für das Amt des Präsidenten mehr als bewiesen. Mehrfach wurde sie schwerer Lügen während des Wahlkampfes überführt. So behauptete sie bspw. bei einem Besuch in Bosnien unter Lebensgefahr gestanden zu haben - als tough woman für sie aber kein Problem. Als man berichtete, es hätte diese, von ihr formulierte Situation gar nicht gegeben, formuliert sie es um, weniger dramatisch aber immer noch lebensgefährlich und darum verständlich, warum die Heldin sich da ein wenig vertat - nur war auch die neue Version erstunken und erlogen und minderte die Verdienste und das Willkommen der übrigen Beteiligten.
Noch immer steht der Geheimnisverrat im Raum. Mehrfach hatte sie als geheim klassifiziertes

Bernie Sanders

Material über ihre private, ungesicherte email-Adresse an Freunde, Familie und Bekannte verschickt. Dies leugnete sie zuerst, behinderte gleichzeitig aber die Ermittlungen des Secret Service und des FBIs. Ein Ausschuss des Kongresses stellte sich derart ungeschickt bei der zweitägigen Befragung an, dass sie nahezu unbeschadet aus der Debatte kam. Obwohl Beweismaterial vorgelegt wurde.
Ausreden wie "woher sollte ich wissen, dass diese Informationen geheim waren" halfen ihr dabei.
Auch die Reaktion auf den Angriff auf das Konsulat in Benghazi 2012 zählt zu den Lügereien. Tagelang ließ sie verbreiten, es handele sich nicht um einen geplanten Angriff am Jahrestag von 9/11 sondern eine spontane, wütende Reaktion auf das Video "Innocence of Muslims". Ihre Rolle bei der mangelhaften Sicherheitslage vor Ort (Obamas Politik der offenen Hand hatte sie veranlasst die Wachen abzuziehen bzw. zu verringern und weder von ihr noch vom Präsidenten gab es eine zeitnahe Erlaubnis, bereitstehende Verstärkungen einzusetzen) wird dabei meist sogar noch außer acht gelassen. Der Film 13 hours, der derzeit in den Kinos läuft, von den Beteiligten abgenickt wurde und durch die deutsche Presse zerrissen wird, zeigt ein paar der Fakten (unter schmalzig wirkendem patriotischem Heldensalut).

Dies sind also voraussichtlichdie beiden Kandidaten für das Präsidentenamt  - Regen oder Traufe, und man weiß nicht, wer was ist. Außer natürlich der Spiegel - der beauftragt Clinton die Welt zu retten. Und dann passt doch wieder das Sprichwort: den Teufel mit dem Belzebub austreiben.


Die nächste Politikermeldung des Tages: Volker Beck, der Chefkläger der Grünen, der stets mit Begriffen wie Verantwortung, Würde und ähnlichen wichtigem um sich wirf, wurde mit Drogen erwischt. Angeblich Cristal Meth, eine stark süchtig machende, rein chemische, billige und desaströse Droge, die für sehr viel Leid auf der Welt verantwortlich ist.

Cristal Meth

und seine Folgen

Volker Becks Reaktion darauf war, alle Grünen-Ämter niederzulegen und darauf zu verweisen, dass er in Sachen Drogen immer für Liberalisierung (also "Entkriminalisierung) stand (ich kanns es mir nicht verkneifen: das galt, folgt man seinem Beitrag in einem entsprechend betitelten Buch, früher auch für "Kinderliebe", besser bekannt als Kindesmissbrauch).
Gemerkt? Aufgrund seines Fehlverhaltens, der verlorenen Glaubwürdigkeit und weil ein Mensch unter Drogeneinfluß nicht rational genug denken kann, um verantwortungsvolle Posten zu
übernehmen, tritt er zurück. Aber nicht von seinem Amt für das Volk als Bundestagsabgeordneter, sondern nur in der Partei. Für die Partei ist er momentan zu gefährlich - aber fürs Volk...

Randnotiz: im wikipedia-Eintrag findet sich zwar das Ende seiner Fraktionstätigkeit 2016 - nicht aber der Grund. Warum man wikipedia wohl als politisch "links" und wissenschaftlich fragwürdig einstuft...

 Auf der anderen Seite zeigten sich Glöckner (Kandidatin für das R-P Ministerpräsidentenamt) und Merkel vereint und lachend, Seit an Seit. Die Bindung wurde betont. Das mag nur ein Wahlkampfmanöver sein, aber nach allen richtigen und mutigen Worten Glöckners zu den Kölner Vorfällen, der Flüchtlingspolitik und dem Plan der Regierung wirkt dies auf mich nunmehr wie ein "angekrochen kommen". Die CDU verliert Stimmen und hofft durch die Kehrtwende hin zur barmherzigen Flüchtlingsmutter wohl auf die Trendwende.

Das scheint auch Sigmar Gabriel klar zu sein, der in diesem Länderwahljahr immer wieder auf Distanz zu seiner eigenen Regierung geht. Der Teilzeit-Vizekanzler prangert an, dass die neu verabschiedeten "Pakete" das Gegenteil der "offenen" Politik des letzten Jahres seien. Wer sich nun denkt, dass da jemand schmollen auf die Streberin im Klassenzimmer zeigt um zu petzen, sie habe die Hausaufgaben abgeschrieben, der denkt das Gleiche wie ich.

Und wo wir bei Haus und Gaben sind: Henryk Marcin Broderwurde von Claudia Roth ausgeladen. Also nicht direkt. Sie ließ ausladen. Er war zu einer Talkshowrunde im BR eingeladen worden - und mehr oder weniger am folgenden Tag wieder aus. Claudia Roth hatte dem Sender verdeutlicht: wenn der kommt, dann ich nicht. Und wie im SWR sagte der Sender daraufhin nicht: "erpressen lassen wir uns nicht" (zumal alles was Roth beizutragen hat ohnehin bekannt und schrill ist) und an Broder festhielt, wurde sein Gastspiel verlegt.
Das Bild von Demokratie, Meinungsausstausch, Trennung der Gewalten und Interessen in und vom Staat welches SPD, CDU und Grüne in den letzten Wochen an den Tag legen sollte alle hohlen Phrasen von "nie wieder" als glatte Lüge entlarven und ihre Rufer als Heuchler.

Und so endete dann man Politikertag. Mit der Bestätigung, wie es um diese "Kaste" unserer Gesellschaft steht.

Witz des Monats - Volker Becks Ansicht über "Recht auf Leben"

Mitunter gibt es Momente, da klappt einem die Kinnlade runter.
Am 14.12. strahlte der Sender Phoenix ein Doppelinterview - angeblich eine Debatte, u.a. mit Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und aktiv in Sachen "Homosexuellenrechte".
Bei der Debatte ging es eigentlich um Terror - aber natürlich wurde von Seiten Becks wieder nur die Rechte Seite als wirkliche und bekämpfenswerte Bedrohung gesehen.
Als es um das Thema Asyl ging, gab es folgenden Satz von ihm zu hören

"Wenn es um das Grundrecht auf Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention geht kann es keine Obergrenze geben. Das wär wie wenn wir beim Recht auf Leben, beim Recht auf Freiheit, bei der Menschenwürde sagen - da gibt's Obergrenzen..."

 Also "Recht auf Leben" und "Recht auf Freiheit". Von Volker Beck. Der gleiche Politiker, der den Marsch für das Leben, welcher sich genau für jenes Recht auf Leben einsetzt, mit Schimpf und Schande überhäufte. Der Beck, der am 11.4.2008 zwar die Abtreibung und Nutzung zu Forschungszwecken verdammte, aber die Abtreibung per se als ein Recht der Frau beschrieb - und offensichtlich das "Recht auf Leben" erstmal nicht als "Leben" definiert.
Der gleiche Volker Beck, welcher sich 2012 für die Legalisierung religiös begründeter Beschneidung einsetzt (selbst wer mit der Entfernung der männlichen Vorhaut kein Problem hat sollte sich über die Probleme der weiblichen Genitalverstümmelung besonders in islamisch geprägten Kulturen bewusst sein).
Der Volker Beck, der sich in den 80er Jahren in einem Sammelband zum Thema "Entkriminalisierung" von Pädophilie vertrat.
Der Volker Beck, der Gift und Galle ergießt über jeden, der ein anderes Lebensbild, eine andere Moral oder Meinung vertritt als er.
Der Volker Beck, der mit Anzeigen um sich wirft - sei es gegen Polizisten die beim Tod eines Asylanten zwar eine Autopsie anordneten, aber vorläufig nicht von einem Mord ausgingen oder wegen Beleidigung gegen Mitglieder der NSU Arbeitskreises, dem Kölner Stadtrat Uckermann und und und.

Der Volker Beck setzt jetzt eine Begrenzung der Kapazitäten Deutschlands mit der Aufgabe des Rechtes auf Leben und Freiheit gleich.
Vielleicht sollte Herr Beck diese Rechte selbst erstmal anerkennen, bevor er anderen diktieren will, was sie darunter zu verstehen haben.