Gezeitenwechsel

Wer sich die Berichterstattung der sogenannten "Mainstream"-Medien zum Wahlkampf in den USA, zu den jeweiligen Ländernparlamenten hier in Deutschland oder zur Präsidentenwahl in Österreich ansah, der bekam den Eindruck vermittelt, ein Teil der Bevölkerung des jeweiligen Landes würde völlig durchdrehen oder sich radikalisieren, aber die "geistig gesunde" Elite würde eine Lösung für die winzigen Probleme bereithalten.
Dazu gehörten dann, dass die aktuell existierende EU alternativlos das einzig gute und bewährte Allheilmittel sei, die Einwanderung durch Grüne, SPD und CDU gesteuert und zu einem guten Beitrag gewandelt werden kann, den unsere Gesellschaft mit gemeinsamer "Anstrengung" bewältigen würde. In Österreich würde natürlich ein linker Präsident den Frieden sichern, so wie in den USA die "bewährte Politikerin Clinton" eine "rationale Kandidatin" sei, deren "kleine Skandälchen" (Originalton aus einer Talkshow) gnadenlos übertrieben würden.
Und natürlich so manches mehr.

Nicht ein Aufschrei der Angst und des Entsetzens hallte durch die Berichter der ausgewählten Informationen und Meinungen als in Schweden die Regierung, welche eigentlich nicht zustande kam, statt Neuwahlen wegen der guten Ergebnisse der "Rechtspopulisten" entschied, keine Neuwahlen abzuhalten, sondern lieber die reguläre nächste Wahl gleich mit auszusetzen und eine Minderheitenregierung durchzudrücken.
Das gleiche Entsetzen vermisse ich bei der jüngsten juristischen Entscheidung in Großbritannien, den Parlamentariern, stimmberechtigt wie jeder andere Bürger während des Volksentscheides, die Chance zu geben, den Willen des Volkes zu ignorieren. Nicht nur, dass eine demokratisch getroffene Entscheidung damit negiert wird und sich unsere Journalisten und Politiker darüber kein Stück empören, der politischen Kaste wird damit rückschrittlicher Weise ein höherer Stellenwert eingeräumt.
In der Türkei gebärdet sich Erdogan wie ein anderer, allerdings europäischer Schnauzbartträger, quasi in Neuauflage mit winzigen Änderungen in den Details. Panik, Warnungen, Chefkommentare mit deutlichen Worten? Fehlanzeige.

Jetzt wählen vor allem Weiße und darunter vor allem Männer in den USA Trump - und statt zu fragen, was diese dazu bewegt, wird geurteilt. Einseitig. Kein Wort darüber, dass die Rassenspannung unter Bush weit geringer war und durch den letzten Hoffnungsträger gewachsen ist - vor allem bei Polizisten aller Hautfarbe. Diese stehen nun als rassistische Buhmänner da, auch wenn sie selbst schwarz, lateinamerikanischer oder asiatischer Abstammung sind.

Kein Wort über die massive Entlassungswelle der letzten Jahre unter hochrangigen Offizieren aufgrund politischer Differenzen oder die einseitigen Religionsvorschriften im Militär, die öffentliche Gebete für Christen ebenso untersagten (mit Strafandrohungen) wie bestimmte Abzeichen (bspw. Gasdens "Dont tread on me"), aber den muslimischen Soldaten und Sikhs eindeutig religiöse Kleidungsstücke erlaubt.

Kein Wort über die Probleme, die Obamacare bereitet - bspw. die Strafen, die selbst Familienbetriebe und Kleinstfirmen zahlen müssen, wenn sie die vorgeschriebene Abdeckung nicht einhalten - auch, wenn sie sich diese gar nicht leisten können. Und auch die Privathaushalte wurden weit mehr belastet, als vorgesehen. 6,6 Millionen US Haushalte mussten die Sondersteuer zahlen. Gleichzeitig geht das System gerade pleite und hinterlässte riesige Löcher. So stehen bald 1,4 Millionen US Bürger ohne Abdeckung da, weil Obamacare deren Leistungen aus ihrem Programm streicht. Gleichzeitig ist das private Angebot in diesem Bereich quasi nicht mehr existent - denn Obamacare hatte ihnen ja die Geschäftsgrundlage entzogen.

So könnte man fast stundenlang weitermachen, in welchen Bereichen man auch immer will. Wer nicht zu einer der von Obama präferierten Minderheiten gehörte, erlebte in den letzten Jahren, wie ihm im wahrsten Sinne signalisiert wurde: du bist an allem Schuld und darum wirst du nicht nur benachteiligt, wir interessieren uns auch nicht, wenn du leidest. Deine Meinung und deine Menschenrechte sind für uns völlig ohne Belang.

Statt die Wähler zu verteufeln und Millionen von Menschen undifferenziert und letztendlich nach den eigenen Maßstäben rassistisch und sexistisch zu verteufeln, wäre eine faire, ausgewogene Analyse der Zustände angebracht. Es sind nicht alles verrückte Machos. Und auch unter den Latinos ist immerhin ein Drittel der Stimmen an den "weißen Teufel" gegangen. Warum? Wäre interessant von diesen Menschen zu hören, statt von deutschen oder us Journalisten, die glauben, nur sie verstünden die Welt richtig.

Abgang eines evangelischen Pfarrers aus dem Präsidentamt

Nun hat er es endlich bestätigt. Unser Bundespräsident wird für keine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Zum Glück.
Ähnlich wie bei Obama setzte ich viele Hoffnungen in den ehemaligen Leiter der "Gauck-Behörde", welche sich der Auswertung und "Aufbewahrung" bzw. Entsorgung der Stasi-Hinterlassenschaften, namentlich der unglaublich vielen Informationen der "Informellen Mitarbeiter", zugordnet sah.
Auch ein wenig mehr Klerus und ein wenig Widerstandsgeist hätten diesem Land in dem doch recht "repräsentativen" Amt vielleicht einiges bewirkt.
Was wir bekamen war jemand, der zwar redete wie ein Pfarrer und grundsätzlich ahnte, wie Behörden arbeiten, aber lediglich den Mund aufmachte, um alles andere als "gemäßigte" Ansichten von sich zu geben.
Wer könnte vergessen, dass ausgerechnet ein ostdeutscher Bundespräsident von "einem dunklen Teil Deutschlands" sprach und damit ziemlich unverblümt den Osten der Republik meinte (ausgenommen natürlich das geistesbefreite Berlin).
Eine Fernsehansprache, in der er von Angriffen in U-Bahnen sprach, motiviert durch die dunklere Haarfarbe und den Hauttyp - nach einer schier endlosen Reihe von solchen Attacken, bei der die Beschreibung auf die Täter, nicht aber auf die Opfer zutraf. Höhepunkt dürfte wohl der Mord an einer jungen Frau gewesen sein, die von einem iranischen Einwanderer grundlos vor den Zug geschubst wurde.
Außerhalb der U-Bahnen geht es nicht viel anders zu. Sei es der Mord in Weyhe an Johnny K., Daniel S. oder der jüngst in Bad Godesberg erfolgte Mord an Niklas - beide nebenbei nicht als Mord verfolgt, als würden Tritte auf den Kopf nicht genau darauf hinauslaufen.
Dafür findet unser (noch) Präsident keine deutlichen, lediglich relativierende Worte.

Deutliche Worte zu den Vorgängen um die IM, welche nun für den Justizminister "Hasssprache" im Internet verfolgen und melden soll - Fehlanzeige. Ausgerechnet. Anstöße um die DDR-Vergangenheit und die Linkslastigkeit, Sprach- und Darstellungsgebote zu überdenken kamen nicht.
Statt dessen propagierte er ein "modernes" Familienbild. Nicht geschieden von seiner angetrauten Frau, lebt er mit einer anderen zusammen, die als "first Lady" auftritt. Was mir im Grunde völlig egal ist, denn das muss jeder mit sich ausmachen. Als christlicher Geistlicher und als "Aushängeschild der Republik" aber finde ich dies befremdlich. Offensichtlich gelten für solch einen Mensch völlig andere Werte, als ich sie erwarten würde.

Nein, wahrlich, Gauck hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, dem Volk nicht gedient, sondern es belehrt und ihm vorgeschrieben, obwohl er selbst sich nichts vorschreiben lassen wollte.
Diesen Präsidenten werde ich nicht vermissen.

Aber er hatte es noch nicht offiziell gemacht, da kreisten bereits die Parteigeier. Die Debatte, wen man vorschlagen sollte begann augenblicklich.
"Die SPD möchte ihr Profil schärfen und mit dem Kandidaten klare Kante zeigen" musste ich mir in einem der wenigen radiogetränkten Momente anhören.
Eigentlich sollten die Vorschläge zum Präsidenten (wie zum Kanzler) weniger den Parteiinteressen dienen, als vielmehr dem Wähler, dem Volk, dem Staat. Es sollten die fähigsten Kandidaten rangezogen werden, gleich welchen Geschlechtes und welcher Partei - und nicht jene, weil sie eine Frau ist, und jener, weil er so offen dem Zeitgeist den Mund redet.
Aber das war in der Vergangenheit schon selten der Fall.
Trotzdem habe ich aktuell das Bild vor Augen, welches den alten Monumentalfilm "Der Untergang des Römischen Reiches" beendet. Wenn die Generäle, eben noch loyal dem alten Kaiser gegenüber, nunmehr mit ihren Armeen im Rücken anfangen Geldsummen auszurufen um den Thron zu besteigen.

Erdogan - der Führer der Türkei

Heute wurde publik gemacht, dass der Ministerpräsident der Türkei nach einem Machtkampf und einer gestrigen Aussprache mit Erdogan sein Amt als Vorsitzender der islamischen AK-Partei räumen wird. Laut Medienberichten bedeutet dies, er muss auch als Ministerpräsident zurücktreten, da seine Partei die Besetzung dieses Amtes nur dem Vorsitzenden der Partei gestattet.
So weit, so deutlich genug, was Erdogan angeht. Allerdingsn neigt ja bsppw. auch unsere Kanzlerin dazu, Konkurrenten in der eigenen Partei ins Abseits zu drängen.
Aber es kommt noch dicker. Warum haben sich Davutoglu und Erdogan zerstritten?
Die AKP will die Verfassung der Türkei ändern um dem Präsidenten, also Erdogan, mehr Machtbefugnisse einzuräumen.
Wer jetzt Sorge trägt, dass die Demokratie und Freiheit in der Türkei bedroht ist - der kommt zu spät.
Schon die letzte Wahl wurde von Beobachtern nicht mehr als frei und unbefangen bewertet, der Wahlkampf war von Schließung, Besetzung und Übernahme verschiedener Medien und Sender gezeichnet. Seitdem hat sich dies drastisch verschärft.
Schon 2014 hatte ein Gesetz der Regierung, also Erdogan, stärkeren Zugriff auf die Justiz, namentlich Richter und Staatsanwälte eingeräumt. In der Folge sind mehrere Festnahmen und Verurteilung von unliebsamen Journalisten und Militärs erfolgt während bspw. der Prozess gegen die Mörder des Missionars Geske und zweier türkischer Konvertiten zu platzen droht (oder besser, schlicht nicht weitergeführt wird). 
Parlamentssitzungen laufen mittlerweile fast wie Kämpfe ab. Bei Abstimmungen verhindern AKPler auch mal gerne, dass die politischen Gegner überhaupt zur Abstimmung antreten können, indem sie den Saal blockieren.
Was gerade passiert ist nichts anderes als 1934. Die Zentralisierung der Macht auf eine Person, Personenkult, Messias-Komplex. Was Erdogan dann daraus macht, ob die bestehende Diskriminierung Andersgläubiger, von Juden und Kurden weiter wächst, ob er weiterhin kriegerisch auftreten wird und sogar vor Invasionen nicht zurückschreckt, das wird die Zukunft zeigen.
Jeder Verweis auf "er wurde aber gewählt" und "so schlimm ist er nicht" zwingt mich auf die Haltung der Welt in den Jahren 34 bis 39 zu verweisen. Auch der deutsche "Führer" ist nicht sofort mit der Tür ins Haus gefallen, sondern hat sich gesteigert - und kam durch Wahlen und die Aktionen gewählter "Volksvertreter" an die doppelte Macht.

Nie wieder ist eine Phrase aus Deutschland, denn exakt so wie damals kann es bei uns nicht mehr passieren. Wenn aber extrem ähnliches im Ausland passiert, dann sollten all jene, welche die Phrase so sehr schätzen vielleicht hellhörig werden.