Die Meldung ist nun schon ein paar Monate alt, der Fall abgehandelt, aber ich komme erst jetzt dazu - und irgendwie passt sie zu aktuellen Entwicklungen und auch nicht.
Prof. em. Heinz Richter hatte 2011 ein Buch über die Operation Merkur veröffentlicht. Dies war der Name für die einzige größere deutsche Luftlandunternehmung des 2. Weltkrieges, welche auf Kreta stattfand und außerordentlich hohe Verluste unter den Fallschirmspringern hervorbrachte und die von heftigen Kämpfen auf der Insel gekennzeichnet war. Die Engländer, welche eine Schutzmacht auf der Insel stationiert hatten, kämpften verbissen und griechische Einwohner wurden zu Partisanen und schlossen sich ihnen an. Was folgte war eine Spirale der Gewalt, in welcher sich die Partisanen zu massakern an Verwundeten und Gefangenen hinreißen leißen und noch die Gefallenen schändeten - was die Deutschen Einheiten mit sogenannten Strafaktionen beantworteten, indem sie Geiseln ermordeten und Dörfer niederbrannten.
Der Professor nannte dies zu Recht einen schmutzigen Krieg, eine grausame und unnötig blutige Art Krieg zu führen oder Widerstand zu leisten. In Griechenland ging jedoch lange Zeit der Mythos um, dieser Widerstand habe Hitler den Krieg gekostet, denn er habe zu viel Zeit und Ressourcen auf die Insel verwenden müssen. Dies ist natürlich Unsinn - aber der Einfluß der Schlacht selbst war groß genug. Es wurde von Hitler verboten, jemals wieder Fallschirmjäger aus der Luft einzusetzen.
Das Wort "schmutzig" und die Bewertung der Partisanen als einerseits grausam andererseits nicht gravierend erfolgreich oder effektiv brachte Richter erst lautstarke Kritik aus den griechischen Reihen und schließlich, nachdem 2014 auf Druck der EU und deutscher Politiker ein Gesetz zur Bestrafung von Holocaustleugnung u.ä. erlassen wurde, auch eine Anzeige und ein Strafverfahren. Wegen Rassismus,Beleidigung und Verbreitung von Lügen.
Im Februar erfolgte dann der Prozeß - und der Richter verwies erst die Nebenkläger des Saales und wies schließlich die Klage ab, da "Historiographie nicht justiziabel ist". Ein geradezu salomonisches Urteil, welches denn auch durch ein Gutachten des von der Anklage bemühten Antony Beevor bestärkt wird. Dieser englische Historiker, der 1992 ein Buch über die Schlacht um Kreta schrieb, stellte sich an die Seite seines deutschen Kollegen.
Also endete die Sache mit einem absoluten und vehementen Freispruch, alle drei Klageseiten wurden zurückgewiesen, das Gesetz selbst kritisiert. Auch griechische Historiker, wenn auch sehr leise, protestierten gegen die Anzeige.
Richter selbst wurde von der Botschaft gewarnt, nach Griechenland zu reisen und er selbst sieht sein Leben bedroht, sollte er sich einmal in Kreta aufhalten müssen.
Kurzum, mal abgesehen von den offensichtlichen Paralellen zum Fall Böhmermann (und den offensichtlichen Unterschieden, vor allem in Sachen Qualität).
Solange die Gesetze in Ordnung sind, die Juristen auf dem Richterstuhl sich ihrer Verantwortung und Aufgabe bewusst (und unabhängig) ist einer juristischen Prüfung nichts entgegen zu setzen. Werden die Gesetze "auf Wunsch" hergestellt, kann dies bitter für Freiheit und den akademischen wie öffentlichen Austausch sein - und wenn dann noch eine regelrechte "Aufwiegelung" stattfindet - dann haben Historiker, Komiker, Kritiker, die das "Falsche" schreiben, um ihr Leben zu fürchten.
Darum, laßt Böhmermann der Justiz und nicht der Politik. War es Beleidigung statt Satire oder Satire statt Beleidigung - das sollte eine unabhängige Justiz entscheiden.
Leider hat Maas, Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof mehr als einmal bewiesen, dass es soetwas auch in Deutschland nur noch selten gibt.
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Freitag, 15. April 2016
Montag, 11. April 2016
Und plötzlich ist Meinungsfreiheit wieder hip
Erdogan, Böhmermann und kein Ende. Für jene Leser, die es nicht mitbekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung.
Was bisher geschah:
Kapitel 1
Erdogan, jahrelang Ministerpräsident, hatte sich, vielmehr dem "Präsidenten", einen Posten den er bei Bauplanung und -beginn noch nicht innehatte, einen riesigen, prunkvollen Palast erbaut. Nicht nur, das dieser Palast völlig überdimensioniert, unpassend und prächtig für einen modernen, demokratischen Staat geschweige denn einen seiner Vertreter ist, er wurde mit offensichtlicher Bestechung, Vetternwirtschaft und mitten in ein Naturschutzgebiet hinein errichtet.
Jeder Kritiker wurde entweder bestochen, bedroht oder angezeigt und verhaftet.
Unterdessen zeigen sich bei Erdogan neben islamistischen (türkische Waffenlieferung an Islamisten) und großosmanisch-nationalistischen Zügen auch eine Portion Antisemitismus und ein offenkundiges Problem mit Menschenrechten (Niederknüppelung der Gazi-Proteste), Meinungsfreiheit (die Zahl der inhaftierten Journalisten ist riesig) auch anti-demokratische Züge (Oppositionspolitiker wurden gewaltsam von Parlamentssitzungen fern gehalten).
Wer sich mal seine Aktionen in den letzten Jahren ansieht, der erkennt nicht mal unter rosa Sonnebrille etwas anderes, als einen waschechten Diktator - nur eben mit demokratischer Legitimierung (was meine Haltung zur Demokratie als Regierungsform bestärkt).
Ob das Twitterverbot nach einigen kritischen Stimmen, die geplatzten Prozesse gegen Terroristen und Mörder Andersglaubender, die wiederholten Versuche die Museen in Stätten anderer Religionen aufzulösen und wieder zu Moscheen zu erklären, die Bombardierung der Kurden während diese eine vom IS belagerte Stadt verteidigten, die Verleugnung des Armeniergenocides, den Abriß von Gedenk- und Versöhnungsstätten usw. usf.
Kapitel 2
Die kleine Satiresendung Extra3 des NDR dichtet ein Lied und sendet es. Obwohl die Zuschauerzahl bei Erstaustrahlung winzig ist, kommt das Filmchen samt Inhaltsübersetzung Erdogan vor die Augen - mit der Folge, dass dieser sich beschwert und deutschen Botschafter einbestellt um ihm eine Standpauke zu halten. Die Regierung Deutschlands schweigt zu dem Vorfall, die Kanzlerin reagiert auch später nicht.
Was bisher geschah:
Kapitel 1
Erdogan, jahrelang Ministerpräsident, hatte sich, vielmehr dem "Präsidenten", einen Posten den er bei Bauplanung und -beginn noch nicht innehatte, einen riesigen, prunkvollen Palast erbaut. Nicht nur, das dieser Palast völlig überdimensioniert, unpassend und prächtig für einen modernen, demokratischen Staat geschweige denn einen seiner Vertreter ist, er wurde mit offensichtlicher Bestechung, Vetternwirtschaft und mitten in ein Naturschutzgebiet hinein errichtet.
Jeder Kritiker wurde entweder bestochen, bedroht oder angezeigt und verhaftet.
Unterdessen zeigen sich bei Erdogan neben islamistischen (türkische Waffenlieferung an Islamisten) und großosmanisch-nationalistischen Zügen auch eine Portion Antisemitismus und ein offenkundiges Problem mit Menschenrechten (Niederknüppelung der Gazi-Proteste), Meinungsfreiheit (die Zahl der inhaftierten Journalisten ist riesig) auch anti-demokratische Züge (Oppositionspolitiker wurden gewaltsam von Parlamentssitzungen fern gehalten).
Wer sich mal seine Aktionen in den letzten Jahren ansieht, der erkennt nicht mal unter rosa Sonnebrille etwas anderes, als einen waschechten Diktator - nur eben mit demokratischer Legitimierung (was meine Haltung zur Demokratie als Regierungsform bestärkt).
Ob das Twitterverbot nach einigen kritischen Stimmen, die geplatzten Prozesse gegen Terroristen und Mörder Andersglaubender, die wiederholten Versuche die Museen in Stätten anderer Religionen aufzulösen und wieder zu Moscheen zu erklären, die Bombardierung der Kurden während diese eine vom IS belagerte Stadt verteidigten, die Verleugnung des Armeniergenocides, den Abriß von Gedenk- und Versöhnungsstätten usw. usf.
Kapitel 2
Die kleine Satiresendung Extra3 des NDR dichtet ein Lied und sendet es. Obwohl die Zuschauerzahl bei Erstaustrahlung winzig ist, kommt das Filmchen samt Inhaltsübersetzung Erdogan vor die Augen - mit der Folge, dass dieser sich beschwert und deutschen Botschafter einbestellt um ihm eine Standpauke zu halten. Die Regierung Deutschlands schweigt zu dem Vorfall, die Kanzlerin reagiert auch später nicht.
Erdogan hatte sich selbst als Feind der Meinungsfreiheit offeriert. (Mal wieder...)
Kapitel 3
Der im noch unbeachteteren ZDF Spartenkanal Neo auftretende Moderator Böhmermann legt eine Schippe drauf. Unter langatmiger Erklärung an einen imaginär zusehenden Erdogan erklärt er, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland gehe, und das man bspw. ein Gedicht wie das dann folgende Schmähkritik nicht mehr dürfe.
Das Gedicht ist eine Aneinanderreihung von sexuellen Unterstellungen und Schmähungen - so Pädophilie und Zoophilie. Hier der Link, ansehen unter eigener Verantworung.
Das ZDF zog mit Verweis auf die mangelnde Qualität den Beitrag nach Aussendung zurück und aus dem Netz, Merkel rief bei Erdogan an, um sich zu entschuldigen.
Trotzdem fordert "die türkische Regierung" die unsrige auf, Böhmermann zu bestrafen. Da er möglicherweise mit seinem Schmähgedicht gegen §103 des Stgb verstoßen hat, welches untersagt, Regierungschefs oder -vertreter im Innland zu beleidigen, wird nun ermittelt.
Unterdessen wird Böhmermann mit einem Preis ausgezeichnet - kommt aber nicht zur Verleihung als eine Art sichtbare Sühne.
Kapitel 4
Anne Will debattiert den Fall und "Palimpalim-blackfacing-Israelfeind" Hallervorden reagiert und bringt ein ebenso unterirdisches Stück "Erdogan, zeig mich an" - als Zeichen der Solidarität mit Böhmermann. Unterirdisch diesmal nicht vom Inhalt sondern der Form. Allerdings beweist dieser Künstler sein mangelndes Gesangs- und Politikgeschick bereits seit geraumer Zeit...
Tja, und da stehen wir nun, bekommen von Journalisten pros und contras zu diesem Fall. Es gibt jene, die auf einmal der Meinung sind, Satire habe doch Grenzen - nicht selten Personen oder Medien, die dies vorher verneinten und andersherum.
Ich bin etwas erstaunt über diese Debatte. Für mich ist die Sache sehr einfach in Theorie und Praxis zu unterteilen.
In der Theorie ist Böhmermann zu weit gegangen, Extra3 nicht. Das eine war beleidigend und schlechter Stil, das andere zwar Geschmackssache aber inhaltlich berechtigte und satirisch verpackte Kritik.
Hallervorden hingegen springt nur auf einen Zug auf, als eine Stimme, die man sonst heute eigentlich nicht mehr hören möchte.
In der Praxis hat Böhmermann seine Beleidigungen "künstlerisch" verpackt durch "das darf man nicht" - und damit hat sich die Sache bereits erledigt - auch wenn alles andere darüber so bleibt wie gesagt.
Das Aufheben das nun darum gemacht wird, ist Selbstdarstellung und ein Zeichen in Richtung Türkei - oder besser, ein Kniefall. Und das ist der eigentliche Skandal.
Das ZDF zog mit Verweis auf die mangelnde Qualität den Beitrag nach Aussendung zurück und aus dem Netz, Merkel rief bei Erdogan an, um sich zu entschuldigen.
Trotzdem fordert "die türkische Regierung" die unsrige auf, Böhmermann zu bestrafen. Da er möglicherweise mit seinem Schmähgedicht gegen §103 des Stgb verstoßen hat, welches untersagt, Regierungschefs oder -vertreter im Innland zu beleidigen, wird nun ermittelt.
Unterdessen wird Böhmermann mit einem Preis ausgezeichnet - kommt aber nicht zur Verleihung als eine Art sichtbare Sühne.
Kapitel 4
Anne Will debattiert den Fall und "Palimpalim-blackfacing-Israelfeind" Hallervorden reagiert und bringt ein ebenso unterirdisches Stück "Erdogan, zeig mich an" - als Zeichen der Solidarität mit Böhmermann. Unterirdisch diesmal nicht vom Inhalt sondern der Form. Allerdings beweist dieser Künstler sein mangelndes Gesangs- und Politikgeschick bereits seit geraumer Zeit...
Tja, und da stehen wir nun, bekommen von Journalisten pros und contras zu diesem Fall. Es gibt jene, die auf einmal der Meinung sind, Satire habe doch Grenzen - nicht selten Personen oder Medien, die dies vorher verneinten und andersherum.
Ich bin etwas erstaunt über diese Debatte. Für mich ist die Sache sehr einfach in Theorie und Praxis zu unterteilen.
In der Theorie ist Böhmermann zu weit gegangen, Extra3 nicht. Das eine war beleidigend und schlechter Stil, das andere zwar Geschmackssache aber inhaltlich berechtigte und satirisch verpackte Kritik.
Hallervorden hingegen springt nur auf einen Zug auf, als eine Stimme, die man sonst heute eigentlich nicht mehr hören möchte.
In der Praxis hat Böhmermann seine Beleidigungen "künstlerisch" verpackt durch "das darf man nicht" - und damit hat sich die Sache bereits erledigt - auch wenn alles andere darüber so bleibt wie gesagt.
Das Aufheben das nun darum gemacht wird, ist Selbstdarstellung und ein Zeichen in Richtung Türkei - oder besser, ein Kniefall. Und das ist der eigentliche Skandal.
Donnerstag, 7. April 2016
Opferbeschuldigung - und alle Spielen mit
Es war eine der wenigen Meldungen, die immerhin ein wenig prominenter als gewöhnlich (also als gar nicht) erschienen. In Kiel hatte ein Mob ausca. 20 herbeitelefonierten und -gerufenen "Flüchtlingen" drei minderjährige Mädchen so sehr belästigt, dass Passanten sich genötigt sahen, die Polizei zu rufen. Diese traf dann besagte 20 bis 30 Männer um den Tisch der drei Mädchen herum, die Männer lösten den Pulk nicht wie gefordert auf, wurden frech und leisteten Widerstand (was in flachem deutsch heißt: sie griffen die Beamten an).
Nachdem nun also die Öffentlichkeit informiert worden war, kam schon das erste Dementi. Auf den Handys gäbe es keine Photos, die belegten, die festgenommenen zwei Afghanen hätten Bilder der Mädchen gemacht.
Besonders der Spiegel bemühte sich wenige Tage danach Zeugen aufzutun, die Zweifel an der Schilderung die bislang bestand aufkommen lassen. Gefragt wurden also der Inhaber des Ladens, der selbstverständlich überhaupt kein Interesse daran hat, irgendwelche Gerüchte vor seinem Laden könne jungen Mädchen etwas passieren aus der Welt zu schaffen. Orient Fresh heißt das Lokal und Kadir Aktas sein Besitzer. Und nur um einmal darzustellen, welches Beispiel grenzenloser Verlogenheit der Spiegel hier abzieht:
Selbst Quendresa Bytyqi, eine Kellnerin im Restaurant gegenüber, sagt ähnliches. "Das war nichts" - obwohl sie zeitgleich erklärt, dass Belästigungen alltäglich geworden seien...
Handelte es sich nicht um Einwanderer, so wäre die Sache klar. Feministinnen stünden Schlange um sich über deutsche rape-culture aufzuregen. Programme würden aufgelegt, die drei Mädchen wären Gast in jeder Talkshow (wenn sie wöllten) und würden ihre Geschichte in Bücher niederschreiben.
So aber wird es zu einem peinlichen Schlagabtausch mit den Ermittlern auf der einen und Staatsanwaltschaft mit Medienlandschaft auf der anderen Seite.
Auch die Debatte über Stalking würde wohl neu belebt statt Sätze in die Presselandschaft zu blasen wie:
Nachdem nun also allen erklärt wurde, die Mädchen und die Notrufwählenden hätten lediglich überreagiert und die Menschenmenge sei ja auch "nur" Gaffer gewesen, hätten gar nicht "mit belästigt" wurde also noch darauf hingewiesen, dass keine Bilder oder Videos auf den Handys zu finden seien. Kurz darauf hieß es von der Polizei: doch! Da seien Bilder.
Jetzt liegt der Abschlußbericht vor und für den Spiegel scheint ein Feiertagsbericht angebracht, dem der Staatsanwalt scheinbar Steilvorlagen geben wollte.
Vorweg ein Fazit: es bleibt dabei, die Mädchen sollen sich nicht so anstellen. Die paar Gaffer und das bißchen belästigen - halb so wild.
Viel schlimmer sei der Falschbericht der Polizei. So der Artikel. Schauen wir mal genauer hin.
Komisch. Die friedlichen Demonstranten die nicht mit der Regierung und den Guten übereinstimmen, die sind Mob und Pack, aber ein Haufen Gaffer die zusehen wollen, wie minderjährige Mädchen sexuell belästigt und gestalkt werden nicht?
Lassen wir mal so stehen.
Das sie nicht eingegriffen haben - jemand der zusieht wenn Unrecht geschieht ist strafrechtlich irrelevant? Ich muss demnächst meinen Erste Hilfe Kurs wieder auffrischen. Ich glaube, da erzähle ich den. Wird bestimmt ein Brüller für alle, die Angst haben, wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt zu werden...
Und die Nationalität sei irrelevant.
Irgendwie erinnert mich der Absatz an "wir wissen nicht, wer die Täter waren, aber Flüchtlinge waren es nicht"-Reker....
Nur geht es hier nicht um einen Politiker, sondern den Staatsanwalt, also einen Teil der Strafverfolgung....
Er tut sich selbst damit keinen Gefallen, denn die wohlwollende Berichterstattung die er sich wünscht, bekommt er trotzdem nicht. Immerhin gehört er zu diesem "Schweinesystem", wie es einmal die RAF nannte.
Und das, wo er so schön in andere Dimensionen sehen kann.
Aber das er weiß, dass sich die Afghanen entschuldigt hätten, Donnerkiesel, das ist eine besondere Begabung.
Derjenige, der sie beim Namen nennen kann, darf mit einer Verleumdungsklage nicht unter 10 Tagessätzen rechnen...
Nachdem nun also die Öffentlichkeit informiert worden war, kam schon das erste Dementi. Auf den Handys gäbe es keine Photos, die belegten, die festgenommenen zwei Afghanen hätten Bilder der Mädchen gemacht.
Besonders der Spiegel bemühte sich wenige Tage danach Zeugen aufzutun, die Zweifel an der Schilderung die bislang bestand aufkommen lassen. Gefragt wurden also der Inhaber des Ladens, der selbstverständlich überhaupt kein Interesse daran hat, irgendwelche Gerüchte vor seinem Laden könne jungen Mädchen etwas passieren aus der Welt zu schaffen. Orient Fresh heißt das Lokal und Kadir Aktas sein Besitzer. Und nur um einmal darzustellen, welches Beispiel grenzenloser Verlogenheit der Spiegel hier abzieht:
Vor Lokal Nummer 35 im Obergeschoss sollen junge Männer drei Mädchen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren bedrängt haben. An diesen Vorwürfen bestehen kaum Zweifel.Der Hauptentlastungszeuge sagt also zu einer Belästigung einen Satz wie "ist doch halb so wild" und erklärte vorweg, dass die drei Mädchen ja "mit" den Jungs gesessen hätten.
(...)
"Da wollte doch bloß einer auf dicke Hosen machen"
Selbst Quendresa Bytyqi, eine Kellnerin im Restaurant gegenüber, sagt ähnliches. "Das war nichts" - obwohl sie zeitgleich erklärt, dass Belästigungen alltäglich geworden seien...
Handelte es sich nicht um Einwanderer, so wäre die Sache klar. Feministinnen stünden Schlange um sich über deutsche rape-culture aufzuregen. Programme würden aufgelegt, die drei Mädchen wären Gast in jeder Talkshow (wenn sie wöllten) und würden ihre Geschichte in Bücher niederschreiben.
So aber wird es zu einem peinlichen Schlagabtausch mit den Ermittlern auf der einen und Staatsanwaltschaft mit Medienlandschaft auf der anderen Seite.
Auch die Debatte über Stalking würde wohl neu belebt statt Sätze in die Presselandschaft zu blasen wie:
"Zu den Vorwürfen der Mädchen sagte ein Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft, es sei "noch nicht klar, ob ein Straftatbestand" erfüllt sei. Nach den bisherigen Aussagen hätten die jungen Männer die Mädchen zeitweise verfolgt, sich zu den Mädchen an einen Tisch gesetzt und ihnen Luftküsse zugeworfen. Und sie hätten gesagt: "Ich liebe dich" und "Du bist so schön".
Klar ist also: Die Mädchen fühlten sich auch laut den Beschreibungen der Augenzeugen aus nachvollziehbaren Gründen belästigt. Was genau wer sich hat zuschulden kommen lassen, das müssen die Ermittler jedoch erst noch herausfinden."
Nachdem nun also allen erklärt wurde, die Mädchen und die Notrufwählenden hätten lediglich überreagiert und die Menschenmenge sei ja auch "nur" Gaffer gewesen, hätten gar nicht "mit belästigt" wurde also noch darauf hingewiesen, dass keine Bilder oder Videos auf den Handys zu finden seien. Kurz darauf hieß es von der Polizei: doch! Da seien Bilder.
Jetzt liegt der Abschlußbericht vor und für den Spiegel scheint ein Feiertagsbericht angebracht, dem der Staatsanwalt scheinbar Steilvorlagen geben wollte.
Vorweg ein Fazit: es bleibt dabei, die Mädchen sollen sich nicht so anstellen. Die paar Gaffer und das bißchen belästigen - halb so wild.
Viel schlimmer sei der Falschbericht der Polizei. So der Artikel. Schauen wir mal genauer hin.
"Es gab keinen Mob." Die Ermittler fanden keine Belege dafür, dass sich eine Gruppe junger Männer gezielt versammelte. Man gehe von Schaulustigen aus, die "nicht in das Geschehen eingegriffen haben". Für die Strafverfolger spielen sie keine Rolle. Die Nationalität sei "unerheblich", man mache dazu keine Angaben, sagte Bieler.Also: eine Menschenmenge gab es, die auf jeden Fall drumrumstand. Was sie sagten oder nicht, wird nicht geklärt. Aber ein Mob sei das nicht.
Komisch. Die friedlichen Demonstranten die nicht mit der Regierung und den Guten übereinstimmen, die sind Mob und Pack, aber ein Haufen Gaffer die zusehen wollen, wie minderjährige Mädchen sexuell belästigt und gestalkt werden nicht?
Lassen wir mal so stehen.
Das sie nicht eingegriffen haben - jemand der zusieht wenn Unrecht geschieht ist strafrechtlich irrelevant? Ich muss demnächst meinen Erste Hilfe Kurs wieder auffrischen. Ich glaube, da erzähle ich den. Wird bestimmt ein Brüller für alle, die Angst haben, wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt zu werden...
Und die Nationalität sei irrelevant.
Irgendwie erinnert mich der Absatz an "wir wissen nicht, wer die Täter waren, aber Flüchtlinge waren es nicht"-Reker....
Nur geht es hier nicht um einen Politiker, sondern den Staatsanwalt, also einen Teil der Strafverfolgung....
Er tut sich selbst damit keinen Gefallen, denn die wohlwollende Berichterstattung die er sich wünscht, bekommt er trotzdem nicht. Immerhin gehört er zu diesem "Schweinesystem", wie es einmal die RAF nannte.
Oberstaatsanwalt Bieler mühte sich, den Eindruck einer neuen Entwicklung im Fall zu zerstreuen. Die vermeintlichen Fotos und Videos gingen auf eine "Wahrnehmung der Mädchen" zurück, die sich nicht bestätigt habe. Es sei immerhin denkbar, dass die Beschuldigten ihre Handys genutzt hätten, um zu zoomen.Obwohl er so schön alle Schuld auf die Opfer abwälzt und eine wirklich tolle wenn auch völlig idiotische Erklärung für eine bekannte Handyhaltung gefunden zu haben scheint, bleibt er doch jener, der mit den Bullen tanzt - für den Spiegel.
Und das, wo er so schön in andere Dimensionen sehen kann.
Bieler sagte, er gehe weiterhin "von einer massiven Belästigung" der Mädchen aus. Fraglich sei, ob das strafrechtlich zu beanstanden sei.Gut, dass Belästigung in Deutschland für bestimmte Einwanderergruppen halb legal geworden ist (vorsicht, liebe Japaner, Schweden, Amerikaner und Polen, ihr seid nicht gemeint), das sollte ja mal mitgeteilt werden. Auch, dass Widerstand gegen Beamte nicht so tolle ist... wer kann denn sowas wissen. Wo doch die AntiFa regelmäßig zu bestimmtem Verhalten Flugblätter rausgibt.
Beide Beschuldigten sind 17 Jahre alt, also entgegen der bisherigen Darstellung nicht erwachsen. Sie bestreiten sämtliche Vorwürfe. Bieler sagte, ihr aggressives Verhalten habe den Fall eskalieren lassen. Sie hätten sich an den Grundsatz halten sollen: "Wenn der Sheriff kommt: Füße stillhalten und Mund halten." Dann wäre "das Ganze entspannt gewesen". Die Beamten hätten die Personalien aufgenommen, die Afghanen hätten sich entschuldigt.
Aber das er weiß, dass sich die Afghanen entschuldigt hätten, Donnerkiesel, das ist eine besondere Begabung.
Derjenige, der sie beim Namen nennen kann, darf mit einer Verleumdungsklage nicht unter 10 Tagessätzen rechnen...
Freitag, 19. Februar 2016
Jugendstrafrecht - eine gute Idee zum Werkzeug des Teufels verkommen
Selten kommt es vor, dass ich mal den Teufel ins Spiel bringe. Nicht, weil ich nicht von dessen Existenz überzeugt wäre, sondern weil zu viele Klischees, zu viel künstlerische Verarbeitung und zu viel gewolltes Unverständnis im Umlauf sind.
Jetzt ist aber wiedermal ein Urteil unserer Gerichte gefällt worden, bei dem der Mensch aus etwas gut gemeintem etwas furchtbares errichtet hat. Gemeint ist das Jugendstrafrecht. Es sollte dazu dienen, Kinder und Jugendliche, die noch nicht ganz begreifen, was "richtig" und "falsch" oder besser "was erlaubt" ist zu unterscheiden, vor übertriebenen Strafen zu schützen und ihnen die Chance zu geben, doch noch einen vernünftigen Start ins Leben hinzulegen.
Jedem dürften mittlerweile die zahllosen Fälle von deutlich über 20 Jahre alten Personen bekannt sein, die nach dem Jugendstrafrecht für teilweise sehr brutale Verbrechen mit lächerlichen Strafen davon kamen.
Im aktuellen Fall, ist es mir aber ein absolutes Rätsel, wie hier Jugendstrafrecht begründet wurde. Dafür ist das Verfahren ein Beweis des absoluten Versagens unseres Rechtssystemes.
Was war passiert?
Eren T. hatte Maria P. geschwängert. Er wollte das Kind nicht, sie weigerte sich abzutreiben und trug es aus. Er bedrohte sie mehrfach, sie erstattete Anzeige, nur wenige Stunden bevor es passierte.
Im achten Monat der Schwangerschaft wurde sie von ihrem Ex-Freund, dem Kindesvater, und dessen Freund Daniel M. (beide 20) überfallen. Diese schlugen sie nieder und traten auf sie ein, wobei Eren angeblichvor allem auf den Bauch der jungen Frau (19) zielte. Anschließend wurde von einem der beiden mit einem Brotmesser in den Schwangerschaftsbauch gestochen, offensichtlich in der Absicht, das Kind zu töten.
Abschließend schleppten sie die verletzte junge Frau in ein Waldstück, übergoßen sie mit Benzin und verbrannten sie und ihr Kind bei lebendigem Leibe.
Eren T. versuchte sich unschuldig zu geben und gab bei der Polizei selbst am folgenden Tag eine Vermisstenanzeige auf.
Bei ihrer Festnahme hatten sie keine Reue gezeigt und auch vor Gericht scheint nichts davon durchzukommen. Statt dessen beschuldigten sie sich gegenseitig. Es steht fest, dass die beiden gemeinschaftlich einen Mord begingen, der grausamer kaum sein könnte. Trotzdem forderte der Verteidiger den Freispruch, weil nicht zu beweisen war, welche Tat welcher der beiden unmittelbar begangen hatte. Beinahe wäre er damit durchgekommen und kann auf dieser Basis das Urteil dieses "Indizienprozesses" anfechten. Wie die Revision ausgeht...
Aber sie wurden Gott und Richter sei dank, verurteilt. Aber lediglich nach Jugendstrafrecht. Obwohl die beiden Männer offensichtlich vorbereitet, im Wissen um die Einstufung als Verbrechen, eine junge Frau brutal angriffen, zurichteten und sich dann auch noch eine möglichst qualvolle Todesart aussuchten, diese ebenfalls vorbereitet hatten und sogar einen geeigneten Platz kannten, am Ende noch zu vertuschen suchten - waren maximal 15 Jahre Strafe möglich. Aufgrund der Eingangs erwähnten Regelung namens Jugendstrafrecht.
Bekommen haben sie 14 Jahre, Bewährung wird ihnen wohl schon nach wenigen Jahren zustehen und besagte Revision kann ganz anders ausgehen.
Ist das die gerechte Strafe? Für zwei so brutale, eiskalte Morde? Für Menschen, die nicht nur ein ungeborenes Kleinkind abstechen wollen sondern auch eine stöhnende, um ihr Leben bettelnde 19jährige mit Benzin übergießen und anschließend daneben stehen, während sie schreiend einen schmerzvollen Todeskampf durchleidet?
Ich denke nicht. Wäre es mir durch meinen Glauben nicht verboten, ich wäre für die Todesstrafe.
Jetzt ist aber wiedermal ein Urteil unserer Gerichte gefällt worden, bei dem der Mensch aus etwas gut gemeintem etwas furchtbares errichtet hat. Gemeint ist das Jugendstrafrecht. Es sollte dazu dienen, Kinder und Jugendliche, die noch nicht ganz begreifen, was "richtig" und "falsch" oder besser "was erlaubt" ist zu unterscheiden, vor übertriebenen Strafen zu schützen und ihnen die Chance zu geben, doch noch einen vernünftigen Start ins Leben hinzulegen.
Jedem dürften mittlerweile die zahllosen Fälle von deutlich über 20 Jahre alten Personen bekannt sein, die nach dem Jugendstrafrecht für teilweise sehr brutale Verbrechen mit lächerlichen Strafen davon kamen.
Im aktuellen Fall, ist es mir aber ein absolutes Rätsel, wie hier Jugendstrafrecht begründet wurde. Dafür ist das Verfahren ein Beweis des absoluten Versagens unseres Rechtssystemes.
Was war passiert?
![]() |
| Eren T. |
Im achten Monat der Schwangerschaft wurde sie von ihrem Ex-Freund, dem Kindesvater, und dessen Freund Daniel M. (beide 20) überfallen. Diese schlugen sie nieder und traten auf sie ein, wobei Eren angeblichvor allem auf den Bauch der jungen Frau (19) zielte. Anschließend wurde von einem der beiden mit einem Brotmesser in den Schwangerschaftsbauch gestochen, offensichtlich in der Absicht, das Kind zu töten.
Abschließend schleppten sie die verletzte junge Frau in ein Waldstück, übergoßen sie mit Benzin und verbrannten sie und ihr Kind bei lebendigem Leibe.
Eren T. versuchte sich unschuldig zu geben und gab bei der Polizei selbst am folgenden Tag eine Vermisstenanzeige auf.
![]() |
| Daniel M. und das Opfer Maria P. |
Aber sie wurden Gott und Richter sei dank, verurteilt. Aber lediglich nach Jugendstrafrecht. Obwohl die beiden Männer offensichtlich vorbereitet, im Wissen um die Einstufung als Verbrechen, eine junge Frau brutal angriffen, zurichteten und sich dann auch noch eine möglichst qualvolle Todesart aussuchten, diese ebenfalls vorbereitet hatten und sogar einen geeigneten Platz kannten, am Ende noch zu vertuschen suchten - waren maximal 15 Jahre Strafe möglich. Aufgrund der Eingangs erwähnten Regelung namens Jugendstrafrecht.
Bekommen haben sie 14 Jahre, Bewährung wird ihnen wohl schon nach wenigen Jahren zustehen und besagte Revision kann ganz anders ausgehen.
Ist das die gerechte Strafe? Für zwei so brutale, eiskalte Morde? Für Menschen, die nicht nur ein ungeborenes Kleinkind abstechen wollen sondern auch eine stöhnende, um ihr Leben bettelnde 19jährige mit Benzin übergießen und anschließend daneben stehen, während sie schreiend einen schmerzvollen Todeskampf durchleidet?
Ich denke nicht. Wäre es mir durch meinen Glauben nicht verboten, ich wäre für die Todesstrafe.
Donnerstag, 18. Februar 2016
Warum kommen eigentlich Vergewaltiger und Belästiger sofort wieder auf freien Fuß?
Weil Platz sein muss für die wirklich Bösen. So wie einen 22jährigen Ludwigsburger, der einem niedergeschlagenen Mann, auf den eine Gruppe alkoholisierter "Männer" eintrat, heldenhaft (ja, heldenhaft) zu Hilfe eilte. Angesichts der Übermacht, schlug er nach Zeugenaussage wild um sich - also nicht gezielt oder in der Absicht zu verletzen. Mit der Aktion bewahrte er das eigentliche Opfer vor schwereren Verletzungen oder gar dem Tod - aber einer der angetrunkenen Angreifer stürzte und brach sich den Kiefern.
Dafür erhielt der 22jährige nach mehrwöchiger Untersuchungshaft nun eine Bewährungsstrafe.
Während ich zahllose Male lesen musste, dass eine bestimmte Gruppe von Tätern in Schwimmbädern und Schulen belästigte und Vergewaltigte und dafür lediglich in Verwahrung genommen wurde, in einem Fall die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft ablehnte, worauf der Täter loszog und ein weiteres Kind belästigte und ein anderes schwer vergewaltigte, ist hier ein "Couragierter", der nicht nur bestraft wird sondern sogar wochenlang in Untersuchungshaft saß.
Er ist nicht der Einzige, der für Hilfsbereitschaft und Mut abgestraft wird.
Dieses Land, vor allem seine Justiz und Politik sind derartig verdorben und korrupt...
Dafür erhielt der 22jährige nach mehrwöchiger Untersuchungshaft nun eine Bewährungsstrafe.
Während ich zahllose Male lesen musste, dass eine bestimmte Gruppe von Tätern in Schwimmbädern und Schulen belästigte und Vergewaltigte und dafür lediglich in Verwahrung genommen wurde, in einem Fall die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft ablehnte, worauf der Täter loszog und ein weiteres Kind belästigte und ein anderes schwer vergewaltigte, ist hier ein "Couragierter", der nicht nur bestraft wird sondern sogar wochenlang in Untersuchungshaft saß.
Er ist nicht der Einzige, der für Hilfsbereitschaft und Mut abgestraft wird.
Dieses Land, vor allem seine Justiz und Politik sind derartig verdorben und korrupt...
Mittwoch, 17. Februar 2016
Wie effektiv arbeiten Justiz und Polizei?
Die letzten beiden Jahre standen unter dem Zeichen einer Einbruchswelle, das Jahr 2016 unter dem von Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen. So der Eindruck der Menschen, der allerortens von "Experten" und "Fachleuten" als übertrieben dargesellt wird.
Angesichts der Silvesternacht und zahlreicher Folgemeldungen aus der ganzen Republik lasse ich das jeden für sich entscheiden.
Aber wie sieht es eigentlich mit der Staatsmacht aus? Immerhin war nach Köln ja von gnandeloser Strafverfolgung und der ganzen Härte des Gesetzes die Rede, nur um dann zu erfahren, dass wir den Tätern gar nichts können aber drei davon wenigstens die deutsche Staatsbürger besitzen - also gar keine Nordafrikaner seien, auch wenn sie äußerlich, vom Namen und vom Verhalten nicht von den anderen Tätern zu unterscheiden waren...
Da sieht es gar nicht gut. Die Aufklärungsquote unserer Polizei bei Einbrüchen liegt in der gesamten Republik bei deutlich unter 20% (im Schnitt bei rund 16%) - nicht mal jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt. Schlimmer ist da nur noch, dass von diesen kümmerlichen Prozenten wiederum nur 2,6% erfolgreich vor Gericht landen. Bei fast 160 000 Fällen im Jahr (die Misslungenen wohl nicht mit eingerechnet, die ein vielfaches davon ausmachen und die Betroffenen durchaus ebenso belasten können) sind das zwar immer noch viele neue Knastbrüder, aber eben nicht in Relation zu den frei herumlaufenden.
Warum Einbruch in Deutschland nur so lukrativ erscheint? Tja, die Chance geschnappt zu werden ist klein - und falls doch, dann kommt man wahrscheinlich wieder auf freien Fuß.
Anders sieht es bei Mord und Vergewaltigung aus. Von den 2014 ermittelten Fällen wurden über 90% der Morde und 81% der gemeldeten Vergewaltigungen aufgeklärt - aus Sicht der Polizei. Von den angezeigten Vergewaltigungen werden also über 90% aufgeklärt - aber von den Angezeigten enden unter 10%, von den Aufgeklärten somit etwas darüber, mit einer Verurteilung.
Bei Mordfällen sieht es ein wenig besser aus, aber ich konnte keine durchgehende Bewertung durch eine vertrauenswürdige Quelle finden und enthalte mich also einer konkreten Zahl.
Was bleibt ist: leistet unsere Polizei immerhin bei schweren Verbrechen gegen die Menschen selbst überzeugende Arbeit in der Ermittlung (nicht aber in der Prävention), so versagt unsere Justiz scheinbar auf ganzer Linie - will man nicht unterstellen, dass unsere Polizei entweder stets die falschen Personen als Täter ermittelt oder so schlampig arbeitet, dass Beweismittel fast immer unbrauchbar sind.
Das kann ich nicht beurteilen - meine Sicherheit zu übernehmen traue ich diesem Staat aber immer weniger zu, ebenso wie Recht zu sprechen und Gerechtigkeit zu üben.
Angesichts der Silvesternacht und zahlreicher Folgemeldungen aus der ganzen Republik lasse ich das jeden für sich entscheiden.
Aber wie sieht es eigentlich mit der Staatsmacht aus? Immerhin war nach Köln ja von gnandeloser Strafverfolgung und der ganzen Härte des Gesetzes die Rede, nur um dann zu erfahren, dass wir den Tätern gar nichts können aber drei davon wenigstens die deutsche Staatsbürger besitzen - also gar keine Nordafrikaner seien, auch wenn sie äußerlich, vom Namen und vom Verhalten nicht von den anderen Tätern zu unterscheiden waren...
Da sieht es gar nicht gut. Die Aufklärungsquote unserer Polizei bei Einbrüchen liegt in der gesamten Republik bei deutlich unter 20% (im Schnitt bei rund 16%) - nicht mal jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt. Schlimmer ist da nur noch, dass von diesen kümmerlichen Prozenten wiederum nur 2,6% erfolgreich vor Gericht landen. Bei fast 160 000 Fällen im Jahr (die Misslungenen wohl nicht mit eingerechnet, die ein vielfaches davon ausmachen und die Betroffenen durchaus ebenso belasten können) sind das zwar immer noch viele neue Knastbrüder, aber eben nicht in Relation zu den frei herumlaufenden.
Warum Einbruch in Deutschland nur so lukrativ erscheint? Tja, die Chance geschnappt zu werden ist klein - und falls doch, dann kommt man wahrscheinlich wieder auf freien Fuß.
Anders sieht es bei Mord und Vergewaltigung aus. Von den 2014 ermittelten Fällen wurden über 90% der Morde und 81% der gemeldeten Vergewaltigungen aufgeklärt - aus Sicht der Polizei. Von den angezeigten Vergewaltigungen werden also über 90% aufgeklärt - aber von den Angezeigten enden unter 10%, von den Aufgeklärten somit etwas darüber, mit einer Verurteilung.
Bei Mordfällen sieht es ein wenig besser aus, aber ich konnte keine durchgehende Bewertung durch eine vertrauenswürdige Quelle finden und enthalte mich also einer konkreten Zahl.
Was bleibt ist: leistet unsere Polizei immerhin bei schweren Verbrechen gegen die Menschen selbst überzeugende Arbeit in der Ermittlung (nicht aber in der Prävention), so versagt unsere Justiz scheinbar auf ganzer Linie - will man nicht unterstellen, dass unsere Polizei entweder stets die falschen Personen als Täter ermittelt oder so schlampig arbeitet, dass Beweismittel fast immer unbrauchbar sind.
Das kann ich nicht beurteilen - meine Sicherheit zu übernehmen traue ich diesem Staat aber immer weniger zu, ebenso wie Recht zu sprechen und Gerechtigkeit zu üben.
Montag, 18. Januar 2016
Rückkehr zur Verschleierung von Straftaten
Es geht wieder los. Ein Kommentator auf Cicero hat folgende Meldung vom 14.1. verlinkt:
Wer den Artikel umgekehrt liest, also von unten nach oben, erhält folgenden Ablauf.
Der 42jährige Afghane war in der Wohnung der Familie. Da nicht anders vermerkt und aufgrund der Angabe, der habe Kontakt zu genau dieser Familie gesucht, scheint dies einvernehmlich passiert zu sein. Also vermutlich auf Einladung.
Bei dieser Gelegenheit hat der Mann laut Artikel Alkohol und einen Schlüssel gestohlen. Einen Schlüssel stiehlt man nicht aus Zufall.
Was der Artikel nicht beantwortet und somit doch beantwortet: hatte der Mann dabei einen Eindruck von der Wohnung erhalten? Also wo das Bad, wo das Schlafzimmer der Eltern und das der Tochter ist?
Vermutlich nicht als Grundriß - aber eine etwaige Vorstellung, wie laut er klopfen, klingen oder rufen muss, um vor der Tür, im Wohungsflur oder im Wohnzimmer bemerkt zu werden, dürfte er erhalten haben. In meinen Augen ist es nicht unwahrscheinlich, dass er auch bemerkte, wo die Jugendliche ihr Zimmer hatte (Jugendzimmer sind nicht nur Schlafzimmer, wie die meisten von uns vielleicht noch wissen werden).
Er verschaffte sich also tief in der Nacht, wenn alle im Bett lagen Zugang. Er ging schnurstracks in das Schlafzimmer der Tochter, nicht in das ihm wohl bekannte Wohnzimmer oder die Küche, wo sich verkaufbare Gegenstände und Wertsachen aufgehalten haben dürften. Er nahm keinen Kontakt auf und ging nicht zu den Eltern - er ging in das Schlafzimmer der 14jährigen Tochter. Unmittelbar - wie selbst die Meldung gesteht.
"Als das Mädchen aufwachte" - wie das geschehen ist, wird zwar nicht gesagt, aber natürlich wird betont, es sei zu keinem sexuellen Übergriff oder körperlichem Kontakt gekommen, zumindest "seitens des Beschuldigten". Sein Motiv ist somit unklar, behauptet die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei.
Das Mädchen hat also völlig unnötig um Hilfe geschrien, der Vater griff aus falsch verstandener Sorge ein und bis auf eine kleine "Rangelei" ist auch gar nichts passiert.
Ein fremder Mann dringt in tiefer Nacht gezielt in das Zimmer eines Mädchen ein. Die "Rangelei" wird wohl ein handfester Kampf gewesen sein und die beiden "Unverletzten" haben am Ende u.a. eine Körperverletzung im Protokoll - mit dem Afghanen als Täter.
Das Mädchen, welches in tiefster Nacht einen wildfremden Mann in seinem Zimmer vorfindet und um Hilfe schreit wird das wohl anders sehen.
Und da wir in den letzten Tagen bei Pauschalverurteilungen deutscher (oha) Menschen die sich bspw. empört über Köln, Reker und ähnliches äußerten, sich jetzt in Angst Selbstverteidigungsmittel kaufen oder gemeinsam mit anderen eigene Nachbarschaftswachen aufstellen nicht zu knapp von unseren lieben Politikern versorgt wurden, will ich nun auch mal eine solche anbringen.
Wäre der Täter ein weißer, deutscher Mann mit 42 Jahren, so wäre die Meldung völlig zu Recht in einem anderen Ton geschrieben worden. Ich mag mich irren. Es gibt schon seit Jahren Justizskandale, völlig ohne den Hintergrund zu beachten - aber dieser hier hat im Kontext der aktuellen Vorgänge etwas, das nur ein Wort einer Mundart richtig wiedergibt: ein Gschmäckle.
Wie es geht und wie es nicht geht kann die Morgenpost (MoPo) demonstrieren.
So berichtet sie über einen Somalier, der eine 10jährige auf einem Schulhof erfolgreich ansprach, sie zum Telefontausch und einem Treffen überreden konnte. Scheinbar berauscht von so viel Erfolg wurde er noch am Ort zudringlich, berührte sie intim und küsste sie. Das 10jährige Mädchen "ging weg" und berichtete ihrer Mutter davon. Der Mann wurde dann anhand der ausgetauschten Daten und des wohl einseitig so gesehenen Stelldicheins ermittelt, festgenommen und wieder laufen gelassen.
Der Artikel beantwortet viele Fragen nicht, die ein guter Journalist stellen würde. So etwa, wieso das Mädchen so vertrauensseelig gegenüber einem völlig Fremden war (mal völlig abgesehen von der Hautfarbe und Sprache). Wieso sexueller Missbrauch ein Vergehen und keine Straftat darstellt und ob da nicht andere Möglichkeiten bestehen - denn das dieser Mann offensichtlich auf Sex aus war und eine 10jährige als probaten Partner ansah sollte Anlaß zur Mutmaßung geben, dass sich dies wiederholt.
Immerhin, und allein darum ist dieser Artikel auf der positiven Seite: er nennt die Herkunft des Täters und seinen Status - er sucht Schutz in unserer Gesellschaft.
Die Liste des "wie es nicht geht" ist allerdings ungleich länger und geht eben über die offenen Fragen hinaus.
So wurden gleich vier Mädchen im Intimbereich begrapscht, als sie in einem Schwimmbad in Flensburg auf eine Gruppe junger Afghanen trafen. Diese bedrängten, belästigten, berührten und beleidigten sie. Die Mädchen, zwischen 14 und 16, wandten sich mutigerweise an den Bademeister (wer Opfer sexueller Gewalt kennt, der weiß wie viele aus Angst nichts unternehmen, was kein Vorwurf sein soll). Dieser wiederum informierte die Polizei - das gleiche Spiel wie in Köln oder bei dem oben zitierten Fall. Festnahme, Identitätsfeststellung, Freilassung.
Die MoPo berichtet zwar über den Fall - nicht aber über die Herkunft der Täter. Immerhin meldete die Polizei diese.
Etwas stärker wird die Debatte im nächsten Fall unterdrückt - der wenistens keine sexuelle Straftat enthält. Schlimm genug, es geht um Gewalt gegen und vor Kindern.
In Hamburg Wilhelmsdorf spielten der FC Bingöl und der FC Bergedorf 85 gegeneinander. Es handelte sich um die E Jugend - also Kinder. Eine Schiedrichterentscheidung führte zu einem Wutbausbruch, dieser mündete in Schlägen gegen Kinder durch einen Bergedorfer Vater und schließlich eine Prügelei mit 20 Beteiligten, inklusive dem Trainer von Bingöl.
Die MoPo berichtet so ausführlich wie möglich - bis zum Angriff durch den Bergedorfer Vater. Dazu noch ein Symbolbild von absolut rein symbolischem Charakter und das war der Bericht.
Wer sich die beiden Mannschaften ansieht, bekommt doch etwas mehr Infos. Es handelte sich wohl um die 4. E-Jugend-Mannschaft von Bergedorf die scheinbar eine eigene Seite hat, diese Mannschaft selbst aber nicht präsentiert. Augenscheinlich ist der Verein vorbildlich um Integration bemüht und in seiner Jugendarbeit sehr erfolgreich. Dabei scheint zumindest bei zwei Spielerinnen auch das Geschlecht keine Rolle zu spielen.
Der FC Bingöl war durch mich nur mit einer Facebookseite aufzuspüren. Allerdings war er nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. Das Hamburger Abendblatt bezeichnet ihn als "kurdischen Verein" - was auch mit dem Namen und seinen associates, also seinen Verbundenen, zusammen passt. Der Artikel ist nunmehr fast 6 Jahre alt, und verweist auf zwei Gewaltvorfälle während eines Erwachsenenspieles. Dabei gingen die Anhänger des kurdischen gegen solche eines türkischen Vereines vor. Zwr liegt dies nun sechs Jahre zurück - aber die Thematik dürfte doch Zusammenhängen.
Einzelheiten über die Vereine, den aggressiven bergedorfer Vater und die Vorgänge vor der Tat wären von Interesse gewesen. Und Sache von 10 Minuten (zudem bezahlter) Recherche.
Auch die Nation oder "Rasse" (erneut oha) der "Südländer" (oder sogar nur "südländisches Erscheinungsbild - also Finnen mit dunkler Haut, arabischem oder türkischem Akzent und schwarzen Haaren) wächst bei der MoPo weiterhin.
Gleich mehrere Fälle sexueller Gewalt, von denen ich hier zwei exemplarisch ausgewählt habe, sind in den letzten Tagen zu vermelden - und die Täter sind dem Zwischenzeilenleser schnell klar, denn der Code taugt spätestens seit Silvester gar nichts mehr.
Ob es einen nicht-sexuellen Hintergrund des Überfalles von vier Männern auf eine Joggerin gibt, bei der diese Misshandelt und mit einem Messer im Gesicht verletzt wurde ist auch zwei Tage nach der Tat bei der MoPo nicht zu erfahren. Auch sonst nichts...
Etwas konkreter ist der Fallbericht über die Tat von sieben "Schwarzhaarigen" (kein Scherz, das steht in diesem Artikel als einziges durchgehendes Merkmal). Ein Tourist wird auf dem Weg zu seinem Hotel von eben dieser Gruppe brutal attackiert. Er scheint sich erfolgreich gewehrt zu haben, denn sie bedrohen ihn mit einem Messer, worauf der sich von seinem Geld trennt.
Die Dinge, pardon, die Täter beim Namen zu nennen ist nicht die Sache der Morgenpost. Die MoPo gehört zur DuMont Mediengruppe, und hier besteht eine 50%ige Eignerschaft zur SPD "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft.
MoPo Leser wissen weniger - und wollen es auch so.
Reutlingen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen
Esslingen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen haben nach einem ungewöhnlichen Vorfall am frühen Donnerstagmorgen in einem Esslinger Wohnhaus im Stadtteil Kennenburg Ermittlungen gegen einen 42-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls, des Hausfriedensbruch, und der Körperverletzung eingeleitet. Der bereits seit längerer Zeit im Umfeld der Familie wohnhafte 42-Jährige war mittels eines entwendeten Schlüssels gegen vier Uhr in das Wohnhaus einer Familie eingedrungen und hatte sich unmittelbar in das Zimmer der 14-jährigen Tochter begeben. Als das Mädchen aufwachte und um Hilfe schrie, wurde der Vater auf das Geschehen aufmerksam. Nach einer Rangelei konnte er den 42-Jährigen überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, die ihn vorläufig festnahm. Bei der Auseinandersetzung wurde niemand verletzt.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist es zu keinen sexuellen Übergriffen oder körperlichem Kontakt seitens des Beschuldigten gekommen. Das genaue Motiv ist noch unklar. Eigenen Angaben zufolge fühlte sich der Beschuldigte allein und suchte Kontakt zu der Familie. Er räumte ein, bereits einmal im Gebäude der Familie gewesen zu sein und dort auch Alkoholika und den Hausschlüssel entwendet zu haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt und ist zwischenzeitlich in einem anderen Stadtteil untergebracht. (jh)
Wer den Artikel umgekehrt liest, also von unten nach oben, erhält folgenden Ablauf.
Der 42jährige Afghane war in der Wohnung der Familie. Da nicht anders vermerkt und aufgrund der Angabe, der habe Kontakt zu genau dieser Familie gesucht, scheint dies einvernehmlich passiert zu sein. Also vermutlich auf Einladung.
Bei dieser Gelegenheit hat der Mann laut Artikel Alkohol und einen Schlüssel gestohlen. Einen Schlüssel stiehlt man nicht aus Zufall.
Was der Artikel nicht beantwortet und somit doch beantwortet: hatte der Mann dabei einen Eindruck von der Wohnung erhalten? Also wo das Bad, wo das Schlafzimmer der Eltern und das der Tochter ist?
Vermutlich nicht als Grundriß - aber eine etwaige Vorstellung, wie laut er klopfen, klingen oder rufen muss, um vor der Tür, im Wohungsflur oder im Wohnzimmer bemerkt zu werden, dürfte er erhalten haben. In meinen Augen ist es nicht unwahrscheinlich, dass er auch bemerkte, wo die Jugendliche ihr Zimmer hatte (Jugendzimmer sind nicht nur Schlafzimmer, wie die meisten von uns vielleicht noch wissen werden).
Er verschaffte sich also tief in der Nacht, wenn alle im Bett lagen Zugang. Er ging schnurstracks in das Schlafzimmer der Tochter, nicht in das ihm wohl bekannte Wohnzimmer oder die Küche, wo sich verkaufbare Gegenstände und Wertsachen aufgehalten haben dürften. Er nahm keinen Kontakt auf und ging nicht zu den Eltern - er ging in das Schlafzimmer der 14jährigen Tochter. Unmittelbar - wie selbst die Meldung gesteht.
"Als das Mädchen aufwachte" - wie das geschehen ist, wird zwar nicht gesagt, aber natürlich wird betont, es sei zu keinem sexuellen Übergriff oder körperlichem Kontakt gekommen, zumindest "seitens des Beschuldigten". Sein Motiv ist somit unklar, behauptet die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei.
Das Mädchen hat also völlig unnötig um Hilfe geschrien, der Vater griff aus falsch verstandener Sorge ein und bis auf eine kleine "Rangelei" ist auch gar nichts passiert.
Ein fremder Mann dringt in tiefer Nacht gezielt in das Zimmer eines Mädchen ein. Die "Rangelei" wird wohl ein handfester Kampf gewesen sein und die beiden "Unverletzten" haben am Ende u.a. eine Körperverletzung im Protokoll - mit dem Afghanen als Täter.
Das Mädchen, welches in tiefster Nacht einen wildfremden Mann in seinem Zimmer vorfindet und um Hilfe schreit wird das wohl anders sehen.
Und da wir in den letzten Tagen bei Pauschalverurteilungen deutscher (oha) Menschen die sich bspw. empört über Köln, Reker und ähnliches äußerten, sich jetzt in Angst Selbstverteidigungsmittel kaufen oder gemeinsam mit anderen eigene Nachbarschaftswachen aufstellen nicht zu knapp von unseren lieben Politikern versorgt wurden, will ich nun auch mal eine solche anbringen.
Wäre der Täter ein weißer, deutscher Mann mit 42 Jahren, so wäre die Meldung völlig zu Recht in einem anderen Ton geschrieben worden. Ich mag mich irren. Es gibt schon seit Jahren Justizskandale, völlig ohne den Hintergrund zu beachten - aber dieser hier hat im Kontext der aktuellen Vorgänge etwas, das nur ein Wort einer Mundart richtig wiedergibt: ein Gschmäckle.
Wie es geht und wie es nicht geht kann die Morgenpost (MoPo) demonstrieren.
So berichtet sie über einen Somalier, der eine 10jährige auf einem Schulhof erfolgreich ansprach, sie zum Telefontausch und einem Treffen überreden konnte. Scheinbar berauscht von so viel Erfolg wurde er noch am Ort zudringlich, berührte sie intim und küsste sie. Das 10jährige Mädchen "ging weg" und berichtete ihrer Mutter davon. Der Mann wurde dann anhand der ausgetauschten Daten und des wohl einseitig so gesehenen Stelldicheins ermittelt, festgenommen und wieder laufen gelassen.
Der Artikel beantwortet viele Fragen nicht, die ein guter Journalist stellen würde. So etwa, wieso das Mädchen so vertrauensseelig gegenüber einem völlig Fremden war (mal völlig abgesehen von der Hautfarbe und Sprache). Wieso sexueller Missbrauch ein Vergehen und keine Straftat darstellt und ob da nicht andere Möglichkeiten bestehen - denn das dieser Mann offensichtlich auf Sex aus war und eine 10jährige als probaten Partner ansah sollte Anlaß zur Mutmaßung geben, dass sich dies wiederholt.
Immerhin, und allein darum ist dieser Artikel auf der positiven Seite: er nennt die Herkunft des Täters und seinen Status - er sucht Schutz in unserer Gesellschaft.
Die Liste des "wie es nicht geht" ist allerdings ungleich länger und geht eben über die offenen Fragen hinaus.
So wurden gleich vier Mädchen im Intimbereich begrapscht, als sie in einem Schwimmbad in Flensburg auf eine Gruppe junger Afghanen trafen. Diese bedrängten, belästigten, berührten und beleidigten sie. Die Mädchen, zwischen 14 und 16, wandten sich mutigerweise an den Bademeister (wer Opfer sexueller Gewalt kennt, der weiß wie viele aus Angst nichts unternehmen, was kein Vorwurf sein soll). Dieser wiederum informierte die Polizei - das gleiche Spiel wie in Köln oder bei dem oben zitierten Fall. Festnahme, Identitätsfeststellung, Freilassung.
Die MoPo berichtet zwar über den Fall - nicht aber über die Herkunft der Täter. Immerhin meldete die Polizei diese.
Etwas stärker wird die Debatte im nächsten Fall unterdrückt - der wenistens keine sexuelle Straftat enthält. Schlimm genug, es geht um Gewalt gegen und vor Kindern.
In Hamburg Wilhelmsdorf spielten der FC Bingöl und der FC Bergedorf 85 gegeneinander. Es handelte sich um die E Jugend - also Kinder. Eine Schiedrichterentscheidung führte zu einem Wutbausbruch, dieser mündete in Schlägen gegen Kinder durch einen Bergedorfer Vater und schließlich eine Prügelei mit 20 Beteiligten, inklusive dem Trainer von Bingöl.
Die MoPo berichtet so ausführlich wie möglich - bis zum Angriff durch den Bergedorfer Vater. Dazu noch ein Symbolbild von absolut rein symbolischem Charakter und das war der Bericht.
Wer sich die beiden Mannschaften ansieht, bekommt doch etwas mehr Infos. Es handelte sich wohl um die 4. E-Jugend-Mannschaft von Bergedorf die scheinbar eine eigene Seite hat, diese Mannschaft selbst aber nicht präsentiert. Augenscheinlich ist der Verein vorbildlich um Integration bemüht und in seiner Jugendarbeit sehr erfolgreich. Dabei scheint zumindest bei zwei Spielerinnen auch das Geschlecht keine Rolle zu spielen.
Der FC Bingöl war durch mich nur mit einer Facebookseite aufzuspüren. Allerdings war er nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. Das Hamburger Abendblatt bezeichnet ihn als "kurdischen Verein" - was auch mit dem Namen und seinen associates, also seinen Verbundenen, zusammen passt. Der Artikel ist nunmehr fast 6 Jahre alt, und verweist auf zwei Gewaltvorfälle während eines Erwachsenenspieles. Dabei gingen die Anhänger des kurdischen gegen solche eines türkischen Vereines vor. Zwr liegt dies nun sechs Jahre zurück - aber die Thematik dürfte doch Zusammenhängen.
Einzelheiten über die Vereine, den aggressiven bergedorfer Vater und die Vorgänge vor der Tat wären von Interesse gewesen. Und Sache von 10 Minuten (zudem bezahlter) Recherche.
Auch die Nation oder "Rasse" (erneut oha) der "Südländer" (oder sogar nur "südländisches Erscheinungsbild - also Finnen mit dunkler Haut, arabischem oder türkischem Akzent und schwarzen Haaren) wächst bei der MoPo weiterhin.
Gleich mehrere Fälle sexueller Gewalt, von denen ich hier zwei exemplarisch ausgewählt habe, sind in den letzten Tagen zu vermelden - und die Täter sind dem Zwischenzeilenleser schnell klar, denn der Code taugt spätestens seit Silvester gar nichts mehr.
Ob es einen nicht-sexuellen Hintergrund des Überfalles von vier Männern auf eine Joggerin gibt, bei der diese Misshandelt und mit einem Messer im Gesicht verletzt wurde ist auch zwei Tage nach der Tat bei der MoPo nicht zu erfahren. Auch sonst nichts...
Etwas konkreter ist der Fallbericht über die Tat von sieben "Schwarzhaarigen" (kein Scherz, das steht in diesem Artikel als einziges durchgehendes Merkmal). Ein Tourist wird auf dem Weg zu seinem Hotel von eben dieser Gruppe brutal attackiert. Er scheint sich erfolgreich gewehrt zu haben, denn sie bedrohen ihn mit einem Messer, worauf der sich von seinem Geld trennt.
Die Dinge, pardon, die Täter beim Namen zu nennen ist nicht die Sache der Morgenpost. Die MoPo gehört zur DuMont Mediengruppe, und hier besteht eine 50%ige Eignerschaft zur SPD "Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft.
MoPo Leser wissen weniger - und wollen es auch so.
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Freitag, 15. Januar 2016
Eine Erweiterung zu: Bürgerwehren und das Gewaltmonopol: Ein weltfremder Justizminister! von Felix Honekamp
Das Phänomen: Bürgerwehren bilden sich. Nicht erst seit Silvester bzw. dem 4.1. als herauskam was vier Tage vorher passiert war, sondern schon seit den letzten Jahren, als die Einbruchswelle und der Verlust von Wertgegenständen sowie Vertrauen und Sicherheitsgefühl von der Polizei mit Aktionen wie "Riegel vor" beantwortet wurde. Also der Aufforderung sich zu verbunkern und sein Haus, seine Wohnung oder das Mietverhältnis für tausende von Euro aufzurüsten.
Schon damals wurde von NRW Innenminister Jäger u.a. kräftig gemotzt.
Jetzt sehen die Bürger sich genötigt, nicht nur auf Einbrecher zu achten, sondern auch auf potentielle Vergewaltiger und Räuber. Auch das ist nicht neu, das letzte Mal ist lediglich fast 200 Jahre her.
Herr Honekamp hat in einem sehr lesenswerten Artikel auf seinem Blog bzw. der "Freie Welt" ein paar Reaktionen eingefangen und eine, wie so oft, durchdachte und vielschichtige Stellungsnahme geschrieben.
An diese möchte ich an dieser Stelle anknüpfen.
Zuerst möchte ich ihm und unserem Minister widersprechen.
§127 Absatz 1
Das hat nichts mit "Polizei-Spielen" zu tun, sondern mit einem Rechtsstaat, in dem die Institutionen die Bürger nicht unter den Generalverdacht des Hassgedankens, der Selbstjustiz und der Gewalttätigkeit sowie Pauschalisierung stellen.
Zumindest bei Maas und Jäger ist dieses Vertrauen in Richtung der Bürger einfach nicht da. Wer einer Bürgerwehr sofort unterstellt, nicht nur Verbrecher abschrecken zu wollen und inflagranti ertappte Täter der Polizei zu übergeben, zumal in einem Bundesland, in welchem zahntausende von Notrufen nicht angenommen wurden, die Reaktionszeiten der Polizei unberechenbar sind und just eben in Köln 500 Frauen einem Mob ausgeliefert wurden, der demonstriert damit ein ungerechtfertigtes Vertrauen in die Polizei und ein ebenso ungerechtfertigtes Misstrauen in die Bevölkerung.
Denn zuerst an Tatorten sind vor allem Bürger. Die Beamten kommen meist erst, wenn sie gerufen werden und benötigen eine gewisse Anfahrtszeit. Es erschließt sich daraus, dass sie in der Regel "zu spät" dran sind, um ein Verbrechen zu verhindern. Was bleibt, ist meist das Geschehen zu dokumentieren und Ermittlungen aufzunehmen. Im Falle einer zerbrochenen Scheibe ist das halb so wild, allerdings so halbwild, dass die Polizei heute auch meist wegen Überlastung darauf verzichtet. Bei einem Mord ist das für das Opfer und seine Angehörigen hingegen eine extrem ungünstige und für die Überlebenden auch eine extrem belastende Situation.
Diese misstrauische, ja ablehende Haltung findet ihren Ausgang nicht bei den Beamten an den Schreibtischen. Diese haben die Daten immer und immer wieder vor Augen. Die Bürger, welche bei ihnen den kleinen Waffenschein beantragen sind i.d.R. nicht diejenigen, die ihnen Sorgen machen müssen.
Das wissen sie, und das lassen sie uns auch spüren. Irgendwo auf dem Weg aus diesem Büro aber müssen die Erfahrungswerte und Daten verloren gehen, dass, wie nun in Düsseldorf, die Polizei klare Stellung gegen den verantwortungsbewussten Bürger bezieht. Vermutlich spielen die Medien dabei eine ebenso wichtige Rolle, wie die reale Gefahr durch Rechtsextremisten.
Selbst die in der Vergangenheit vielfach wiederholten Aktionen für und Forderungen nach Zivilcourage, besonders nach dem Tod von Dominik Brunner 2009, scheint vergessen, wenn sie sich nicht nur auf "Hintern hoch, Zähne auseinander" bezieht. Einschreiten ja, aber nur selbstgefährdend unorganisiert.
Ein wichtiger Fakt wird dabei aber ignoriert: verschiedene Bundesländer nutzen bereits Bürger als Polizisten. Sogenannter Freiwilliger Polizeidienst, Sicherheitswacht oder auch Hilfspolizei (aber aufgrund der Verwendung des Begriffes 1933 ungern öffentlich so genannt), gibt es seit den frühen 60er Jahren in einem Bundesland und mittlerweile in insgesamt vier. Weitere sollen darüber nachdenken. Die Freizeitpolizisten, die diesen Job ehrenamtlich machen, erhalten eine kurze, meist weniger als drei Wochen, i.d.R. kaum mehr als ein Wochenendseminar dauerende Ausbildung bzw. erweiterte Einführung.
Weitere Bundesländer arbeiten daran.
Auch die bestehenden, traditionellen, dörflichen Strukturen zu nutzen, wäre eine Möglichkeit. Schützenvereine bestehen zumindest im ländlichen Raum meist aus einem respektablen Querschnitt der Gesellschaft und sind, schon wegen des Waffenbesitzes, meist gut kontrolliert. Auch hier würden sich Gespräche und mögliche, gut ausgearbeitete Programme anbieten.
Lieber aber wird weiter verdächtigt, unterstellt und beschimpft.
Natürlich macht der Kölner Stadtanzeiger daraus die Unterwanderung durch Rechtsradikale und die Teilname von brutalen Massenmördern. Immerhin sei ein Mitglied von "Dügida" (der Düsseldorfer Pegida) und einer von "Fortuna Terror" dabei - behauptet der Stadt Anzeiger und verweist auf "vorliegende Informationen. Er will damit sagen, dass die Versuche des Gründers keine Radikalen aufzunehmen nicht funktioniert habe, und bereits die Teilnahme an der Demonstration einen Bürger außerhalb von Recht und Ordnung stelle - was freilich diverse Politiker und Beamte nicht daran hindert, mit Teilnehmern von Occupy oder Antikapitalismus Aktionen in Kontakt zu bleiben. Die Zahl Grüner und Linker Politiker die bspw. mit der "Roten Hilfe" verbandelt ist, einem Verein der in den meisten Bundesländern als linksextremistisch gilt und Gewalt verherrlicht bzw. rechtfertigt (so beklagte der Verein eine Verunglimpfung der RAF - einer Organisation die Morde, Sprengfallen, Brandstiftung, Entführung uvm zu verantworten hat), sollte jeden aufhorchen lassen, der von "Rechtsstaat" spricht. Franziska Drohsel sei nur als ein Beispiel genannt, die dann auch offen in einem Cicero Streitgespräch zugab "die deutsche Nation politisch bekämpfen" zu wollen.
Ein Photo des Artikels zeigt die Beamten der Polizei, welche immer in der Nähe der ersten und letzten Wachrunde der Bürgerwehr blieben. Damit sprach die Polizei der Bürgerwehr ihr misstrauen aus - nein, sie verdächtigte sie viel mehr. Statt eine Streife in Reichweite zu haben, um sofort hinfahren zu können, wurde eine große Zahl an Beamten abgeordert, die in Rufweite blieben. Die Bürgerwehr hatte in ihren Augen also Ärger im Sinn. Und zwar großen.
Somit hatte die Bürgerwehr zwar auch ihr Ziel erreicht - mehr Polizei in dem Raum, aber natürlich sollte es jeden verwundern, warum dies möglich ist, wenn Bürger nach eigener Aussage versuchen Gesetze zur Geltung zu verhelfen, während im gefährlicher werdenden Alltag eine solche Präsenz fehlt. Hier erlebt der aufmerksame Bürger das gleiche Bild, wie in Köln. Als Frauen belästigt und vergewaltigt wurden, da fehlte deutschlandweit Polizeipräsenz - aber, als Pegida aufmarschierte, da war sie mehr als genug da.
Eine Wiederholung in Düsseldorf, die Jäger und der NRW Polizei nicht zum Ruhme gereicht.
Schon damals wurde von NRW Innenminister Jäger u.a. kräftig gemotzt.
Jetzt sehen die Bürger sich genötigt, nicht nur auf Einbrecher zu achten, sondern auch auf potentielle Vergewaltiger und Räuber. Auch das ist nicht neu, das letzte Mal ist lediglich fast 200 Jahre her.
Herr Honekamp hat in einem sehr lesenswerten Artikel auf seinem Blog bzw. der "Freie Welt" ein paar Reaktionen eingefangen und eine, wie so oft, durchdachte und vielschichtige Stellungsnahme geschrieben.
An diese möchte ich an dieser Stelle anknüpfen.
Zuerst möchte ich ihm und unserem Minister widersprechen.
Das Gewaltmonopol und das Gesetz
Nein, es ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, "Polizei zu spielen". Und es ist bedauerlich, dass unser Justizminister einmal mehr seine große Klappe und sein kleines Wissen unter Beweis stellt. Man möge mir den Ton verzeihen, aber der Mann ist eine solche Katastrophe aber eine solche mit einem solchen Getöse...§127 Absatz 1
Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.
Das hat nichts mit "Polizei-Spielen" zu tun, sondern mit einem Rechtsstaat, in dem die Institutionen die Bürger nicht unter den Generalverdacht des Hassgedankens, der Selbstjustiz und der Gewalttätigkeit sowie Pauschalisierung stellen.
Vertrauen ist keine Einbahnstrasse
Das ist sozusagen die Zustimmung ddie Umkehrung von Honekamps' Satz:Notwendig ist das Vertrauen der Bürger in den Staat, dass dieser – also insbesondere Regierung, Polizei und Gerichte – diese Gewalt effektiv ausübt, für die richtigen Dinge einsetzt.Notwendig ist auch das Vertrauen des Staates zu seinen und auf seine Bürger. Vertrauen ist keine Einbahnstrasse. Ist das Vertrauen verspielt, ist das Pochen auf ein Gewaltmonopol ein Stinkefinger der Arroganz.
Zumindest bei Maas und Jäger ist dieses Vertrauen in Richtung der Bürger einfach nicht da. Wer einer Bürgerwehr sofort unterstellt, nicht nur Verbrecher abschrecken zu wollen und inflagranti ertappte Täter der Polizei zu übergeben, zumal in einem Bundesland, in welchem zahntausende von Notrufen nicht angenommen wurden, die Reaktionszeiten der Polizei unberechenbar sind und just eben in Köln 500 Frauen einem Mob ausgeliefert wurden, der demonstriert damit ein ungerechtfertigtes Vertrauen in die Polizei und ein ebenso ungerechtfertigtes Misstrauen in die Bevölkerung.
Denn zuerst an Tatorten sind vor allem Bürger. Die Beamten kommen meist erst, wenn sie gerufen werden und benötigen eine gewisse Anfahrtszeit. Es erschließt sich daraus, dass sie in der Regel "zu spät" dran sind, um ein Verbrechen zu verhindern. Was bleibt, ist meist das Geschehen zu dokumentieren und Ermittlungen aufzunehmen. Im Falle einer zerbrochenen Scheibe ist das halb so wild, allerdings so halbwild, dass die Polizei heute auch meist wegen Überlastung darauf verzichtet. Bei einem Mord ist das für das Opfer und seine Angehörigen hingegen eine extrem ungünstige und für die Überlebenden auch eine extrem belastende Situation.
Diese misstrauische, ja ablehende Haltung findet ihren Ausgang nicht bei den Beamten an den Schreibtischen. Diese haben die Daten immer und immer wieder vor Augen. Die Bürger, welche bei ihnen den kleinen Waffenschein beantragen sind i.d.R. nicht diejenigen, die ihnen Sorgen machen müssen.
Das wissen sie, und das lassen sie uns auch spüren. Irgendwo auf dem Weg aus diesem Büro aber müssen die Erfahrungswerte und Daten verloren gehen, dass, wie nun in Düsseldorf, die Polizei klare Stellung gegen den verantwortungsbewussten Bürger bezieht. Vermutlich spielen die Medien dabei eine ebenso wichtige Rolle, wie die reale Gefahr durch Rechtsextremisten.
Selbst die in der Vergangenheit vielfach wiederholten Aktionen für und Forderungen nach Zivilcourage, besonders nach dem Tod von Dominik Brunner 2009, scheint vergessen, wenn sie sich nicht nur auf "Hintern hoch, Zähne auseinander" bezieht. Einschreiten ja, aber nur selbstgefährdend unorganisiert.
Ein wichtiger Fakt wird dabei aber ignoriert: verschiedene Bundesländer nutzen bereits Bürger als Polizisten. Sogenannter Freiwilliger Polizeidienst, Sicherheitswacht oder auch Hilfspolizei (aber aufgrund der Verwendung des Begriffes 1933 ungern öffentlich so genannt), gibt es seit den frühen 60er Jahren in einem Bundesland und mittlerweile in insgesamt vier. Weitere sollen darüber nachdenken. Die Freizeitpolizisten, die diesen Job ehrenamtlich machen, erhalten eine kurze, meist weniger als drei Wochen, i.d.R. kaum mehr als ein Wochenendseminar dauerende Ausbildung bzw. erweiterte Einführung.
Weitere Bundesländer arbeiten daran.
Mögliche Lösung
Statt also auf die Bürger, die nicht einfach nur mehr Sicherheit wollen sondern sogar große Opfer zu bringen bereit sind, zu schimpfen und ihnen arrogante Belehrungen und Unterstellungen zuzurufen, wäre es doch eine willkommene Gelegenheit, ihnen Selbstvertrauen und Staatsnähe zu vermitteln. Solche Programme auszubauen und sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Frieden zu stärken ist doch kein ferner Gedanke.Auch die bestehenden, traditionellen, dörflichen Strukturen zu nutzen, wäre eine Möglichkeit. Schützenvereine bestehen zumindest im ländlichen Raum meist aus einem respektablen Querschnitt der Gesellschaft und sind, schon wegen des Waffenbesitzes, meist gut kontrolliert. Auch hier würden sich Gespräche und mögliche, gut ausgearbeitete Programme anbieten.
Lieber aber wird weiter verdächtigt, unterstellt und beschimpft.
Aktuelle Entwicklung
Abschließend eine aktuelle Meldung Meldung dazu: die Düsseldorfer Bürgerwehr hat bereits aufgegeben (oder besser aufgeben müssen). Als Grund wird die Angst des Gründers Tofigh Hamid angegeben:"Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden ihre Freizeit opfern."
Natürlich macht der Kölner Stadtanzeiger daraus die Unterwanderung durch Rechtsradikale und die Teilname von brutalen Massenmördern. Immerhin sei ein Mitglied von "Dügida" (der Düsseldorfer Pegida) und einer von "Fortuna Terror" dabei - behauptet der Stadt Anzeiger und verweist auf "vorliegende Informationen. Er will damit sagen, dass die Versuche des Gründers keine Radikalen aufzunehmen nicht funktioniert habe, und bereits die Teilnahme an der Demonstration einen Bürger außerhalb von Recht und Ordnung stelle - was freilich diverse Politiker und Beamte nicht daran hindert, mit Teilnehmern von Occupy oder Antikapitalismus Aktionen in Kontakt zu bleiben. Die Zahl Grüner und Linker Politiker die bspw. mit der "Roten Hilfe" verbandelt ist, einem Verein der in den meisten Bundesländern als linksextremistisch gilt und Gewalt verherrlicht bzw. rechtfertigt (so beklagte der Verein eine Verunglimpfung der RAF - einer Organisation die Morde, Sprengfallen, Brandstiftung, Entführung uvm zu verantworten hat), sollte jeden aufhorchen lassen, der von "Rechtsstaat" spricht. Franziska Drohsel sei nur als ein Beispiel genannt, die dann auch offen in einem Cicero Streitgespräch zugab "die deutsche Nation politisch bekämpfen" zu wollen.
Ein Photo des Artikels zeigt die Beamten der Polizei, welche immer in der Nähe der ersten und letzten Wachrunde der Bürgerwehr blieben. Damit sprach die Polizei der Bürgerwehr ihr misstrauen aus - nein, sie verdächtigte sie viel mehr. Statt eine Streife in Reichweite zu haben, um sofort hinfahren zu können, wurde eine große Zahl an Beamten abgeordert, die in Rufweite blieben. Die Bürgerwehr hatte in ihren Augen also Ärger im Sinn. Und zwar großen.
Somit hatte die Bürgerwehr zwar auch ihr Ziel erreicht - mehr Polizei in dem Raum, aber natürlich sollte es jeden verwundern, warum dies möglich ist, wenn Bürger nach eigener Aussage versuchen Gesetze zur Geltung zu verhelfen, während im gefährlicher werdenden Alltag eine solche Präsenz fehlt. Hier erlebt der aufmerksame Bürger das gleiche Bild, wie in Köln. Als Frauen belästigt und vergewaltigt wurden, da fehlte deutschlandweit Polizeipräsenz - aber, als Pegida aufmarschierte, da war sie mehr als genug da.
Eine Wiederholung in Düsseldorf, die Jäger und der NRW Polizei nicht zum Ruhme gereicht.
Die Gefahr
besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt
wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit
opfern
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