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Sonntag, 5. Juni 2016

Heuchler im Amt

Es gibt eines ganze Reihe von Politikern, die mich regelrecht abstoßen. Von deren Charakter und Zielen ich derart angewidert bin, die ich für derart egozentrisch, arrogant und mit einer unsäglichen Hybris ausgestattet halte, dass mich die kalte Wut überkommt.
Jäger, Minister des Inneren in NRW gehört, wie regelmäßige Leser wissen, definitiv dazu. Schwesig ebenso. Beide rufen zum "Kampf gegen" auf, zum Kampf gegen Rechts (eine politische Richtung und nicht identisch mit Rechtsradikalen - wie "links" nicht gleichbedeutend mit Kommunist, Stalinist, Linksradikal oder AntiFa ist...), gegen Rassismus (also den Rassismus gegen Nicht-Deutsche, gegen Deutsche wird er verleugnet) und gegen Gewalt (außer gegen die Gruppen, gegen die man zum Kampf aufruft und natürlich auch die Polizei) auf. Dabei werden sie auch aktiv, streichen Gelder die im Kampf gegen anderen Radikalismus gedacht sind als gegen Rechts, stampfen Werbematerial gegen Islamismus ein, wenn sich Muslime beleidigt äußern (wann ist das nicht der Fall?), versprechen immer wieder die Verbesserung von Polizei- und Sozialbehörden, nur um diese dann doch wieder im Regen aber mit mehr Aufgaben stehen zu lassen usw. usf.
Ein besonders gefährlicher Mensch ist in meinen Augen in den letzten zwei bzw. bald drei Jahren in eine besondere Machtposition gekommen: Heiko Maas. Unser Justizminister hat sich mit Versuchen, Zensur als "Reaktion auf die Vorkomnisse von Köln in der Silvesternacht" und "modernes Geschlechterbild" einzuführen in meinen Augen ebenso positioniert, wie mit ständigen unsachlichen bis beleidigenden und unterstellenden Äußerungen oder der Einrichtung einer (privatwirtschaftlichen) Kommission, welche "Hasssprache" ausfindig machen und der Verfolgung übergeben soll.
Das letzte Mal, als "Beauftragte" unterwegs waren, um Menschen auf den Mund zu schauen, sie zu melden und dann strafrechtlich belangen zu lassen war ein Staat an der Macht, der seine Bürger wegen "Fluchtversuchen" abknallen ließ - und davor einer, der sowieso bereit war, jeden zu ermorden.
Mit beiden möchte man normalerweise nicht verglichen werden. Maas scheint das nicht zu kümmern.
Mehr Sorgen macht er sich wegen "vorschneller Verdächtigungen" und "unzulässiger Verknüpfungen". Nach besagter Nacht an Silvester, als aus ganz Deutschland gleichlautende Meldungen, Zeugen- und Opferaussagen eintrafen, da stellte er sich hin, und äußerte:
(....) Maas warnte davor, aus den Vorfällen Rückschlüsse auf die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. (....)
Auch sei es "schlicht falsch", zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen (...)
Seine Kompetenz bewies er damals schon, als er von der "schnellen Abschiebung der Täter" sprach, und kurz darauf zurückrudern musste. Bis heute ist das nicht eingetreten und scheinbar auch nicht möglich. In der Tat sind die ersten Täter mit milden Strafen bereits wieder unterwegs.

Jetzt aber hat Maas mal wieder gezeit, wie geheuchelt seine Sorge um "Vorverurteilung" und "Pauschalisierung" wirklich ist. Und die Medien spielen fleißig mit.
Aktuell habe er eine Morddrohung in Form einer 9mm Patrone im Briefkasten erhalten. Kein Journalist fragt, wie das möglich sei, werden unsere Politiker doch i.d.R. ziemlich gut bewacht und gerade unser Justiz- und Innenministerien werden ja nicht müde zu erklären, wie sich der Bewohner Deutschlands doch verbunkern solle, angesichts der Zunahme an Einbrüchen und im Falle der persönlichen Bedrohung.
Keine Kamera, kein Sicherheitsbeamter hat gesehen, wie jemand an den Briefkasten ging?

Die FAZ macht gemeinsam mit Maas daraus folgenden, von mir nicht veränderten Absatz:
In den Briefkasten seiner Privatwohnung habe jemand „eine Neun-Millimeter-Patrone“ geworfen.

Die Täter kommen laut Maas aus der rechten Szene: „Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt.“
Der zuständige Journalist äußert durch diese Textsetzung die Behauptung, dass man wisse, wer die Patrone eingeworfen habe und wieso. Ohne, dass man Ermittlungsergebnisse präsentiert.
Wer sich die Flut von Artikeln zu diesem Thema, angefangen bei der Stellungsnahme in der BILD, durchliest kann erkennen, dass die Äußerung nicht auf die Patrone allen gezielt war, sondern auf die Flut von Beleidigungen und Drohungen, die Maas derzeit erhält. Das diese zweifellos vorwiegend bis ausschließlich von Rechtsradikalen, Fremden- und Verfassungsfeinden kommen, vermutlich mit einer nicht zu verschweigenden Anzahl schlicht frustierter Menschen, liegt auf der Hand.
Im Fall der konkreten Bedrohung wie der allgemeinen Zuschriften sofort bestimmte und überschaubare Gruppen zu nennen und zu beschuldigen ist hingegen weit über das hinaus, was Maas noch im Januar als rechtsstaatliches Verhalten definierte.

 Kein einziger der Journalisten kommt seinem beruflichen Ethos nach und stellt die vor allem gegen die AfD gezielten Äußerungen des Ministers in Frage oder der Tatsache gegenüber, dass selbst die FAZ erst vor kurzem darüber berichtet hat, wie massiv die Gewalt gegen genau jene Partei wurde, die der Minister hier in der Verantwortung nennt. Wenn also der Anstieg der Gewalt, welcher laut Behörden auf der linksradikalen Seite weitaus dramatischer ist nur den besagten Parteien und Bewegungen anzulasten sei, dann entsteht eine Diskrepanz zur Realität, die ausschließlich auf den Charakter und die Ziele des Justizministers zurückzuführen sind und ihm jegliche Ehrlichkeit und Objektivität absprechen.

Auch kommt nicht ein Reporter auf die paradoxe Ironie des folgenden Absatzes:
"Ich bin seit 20 Jahren in der Politik, so viel Rohheit wie heute habe ich nie erlebt", sagte Maas der Bild am Sonntag. "Das, was geschrieben und geschickt wird, ist unterirdisch und voller Hass." Er erhalte "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit". Massiv zugenommen hätten die Attacken, nachdem er die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe.
 So viel Rohheit wie heute hat er noch nicht erlebt, nachdem er selbst, als Minister und "Vorbild" in die unteren Schubladen sprachlicher Möglichkeiten griff...
Wäre Maas ein zurückhaltender, bescheidener und wortgewandter Gentlemen, so würde ich seinen Protest akzeptieren. So aber kommt er mir wie sein verstorbener Parteikollege Herbert Wehner vor, der, oft sehr kreativ, pöbelte und randalierte, was das Zeug hergab - auch dieser war im Einstecken nicht so gut, wie im Austeilen. Allerdings war er m.W. nicht so frech, große Bevölkerungsteile so zu behandeln, wie Maas es unternimmt.

Und weil man es ja aussprechen (oder schreiben muss): die Drohungen sind nichts harmloses, sind nicht ok oder "selbstverschuldet". Jemandem zu drohen geht gar nicht - von niemanden an niemanden. Die Polizei findet hoffentlich den "Patronenspender". Und ebenso hoffentlich lernt auch Maas irgendwann, dass er nicht so viel anders vorgeht, wenn er die Meinungsfreiheit auf den Müll wirft und Menschen pauschalisiert und beleidigt.

Montag, 30. Mai 2016

Sexuelle Gruppenbelästigung und die Reaktion der Justiz - Irrenanstalt Deutschland

Nachdem an Silvester in diversen deutschen Städten Gruppen ausländischer oder bestenfalls gerade eingebürgerter Männer mit orientalischem, südländischem, nordafrikanischem oder sonstwie erläuterten Erscheinungsbild Frauen belästigten, begrapschten oder sogar vergewaltigten versprach der inkompetente Darsteller eines Justizministers Aufklärung und harte Reaktion - nur um dann zurück zu rudern, denn man konnte den gefassten Tätern nichts und war ohnehin mehr mit Beschwichtigung und Verschleierung beschäftigt.
So versucht die NRW Regierung, deren Ministerpräsidentin Hannlore Kraft MINDESTENS dafür verantwortlich ist, dass der in meinen Augen verfassungs-, demokratie- und freiheitsfeindliche Minister Jäger nicht gefeuert wurde, als der Skandal an die Öffentlichkeit drang, dass dank seiner Notrufumstellung über 500 000 Notrufe nicht angenommen wurden... Statt dessen wurden die Akten unter Verschluß gestellt, trotz der kraftschen Versprechung der lückenlosen und transparenten Aufklärung, und nunmehr deutlich intensiver nach dem Leck, gesucht, als nach den Tätern.

Aber natürlich wurde auch versprochen, dass es Aktionen und Initiativen gäbe um diese "Missverständnisse" zu beenden. So wurde zu Karneval eine Informationsbroschüre rausgegeben, die unseren südländischen Einwanderern erklären sollte, wie das so geht - mit dem Miteinander.
Die Gesundheitsbehörde hat online und in Druck Informationen zum Geschlechtsverkehr herausgegeben - in den Sprachen unserer Neuankömmlinge und natürlich so coloriert, wie man es sich nur wünschen kann... wenn man umgekehrten Rassismus mag.
Ansonsten trat der Justizlaie mit seinem Versuch nach vorne, "sexistische Werbung" zu verbieten, also eine Zensur einzuführen und seiner erfolgreichen Einführung einer Komission zur Verfolgung von "Hasssprache im Internet" - geleitet von einer ehemaligen Informantin der Stasi.

Und man arbeitet weiter fleißig an derlei - woran man nicht arbeitet ist offensichtlich das eigentliche Probleme. Nachdem es zum Karneval der Kulturen in Berlin wieder zu ähnlichen Szenen kam - Gruppen junger Männer belästigen und betatschen junge Frauen, ist es nun auch in Darmstadt während des Schlossgrabenfestes zu den gleichen Ereignissen gekommen (Kürzer und weniger informativ könnten die Artikel kaum sein....).
Und dies sind nur zwei der Beispiele, die es noch in größere Medien geschafft haben. Zahlreiche "Einzelfälle" darf man gar nicht mehr melden oder besprechen - aus Angst Unschuldige zu Opfern zu machen.
Das bereits Unschuldige zu Opfern wurden interessiert jene, die so denken nicht. Hier geht es nur um eine bestimmte Gruppe. Es ist nicht die eigene - und trotzdem ist dieses denken klar eines: Rassismus.
Herzlichen Glückwunsch, Deutsche. Ihr seid exakt dort, wo wir nie wieder hinwollten. Der weitere, bekannte Weg liegt vor euch, nur die Hecken wurden getrimmt, ein paar Bäume gesetzt oder gefällt und die Sonne scheint aus einer anderen Richtung. Werdet ihr ihn erneut gehen?


Jägers Versuch Innendienstler für den Außendienst frei zu machen und die Folgen - NACH dem eigentlichen Fehlschlag.

Freitag, 15. Januar 2016

Eine Erweiterung zu: Bürgerwehren und das Gewaltmonopol: Ein weltfremder Justizminister! von Felix Honekamp

Das Phänomen: Bürgerwehren bilden sich. Nicht erst seit Silvester bzw. dem 4.1. als herauskam was vier Tage vorher passiert war, sondern schon seit den letzten Jahren, als die Einbruchswelle und der Verlust von Wertgegenständen sowie Vertrauen und Sicherheitsgefühl von der Polizei mit Aktionen wie "Riegel vor" beantwortet wurde. Also der Aufforderung sich zu verbunkern und sein Haus, seine Wohnung oder das Mietverhältnis für tausende von Euro aufzurüsten.
Schon damals wurde von NRW Innenminister Jäger u.a. kräftig gemotzt.

Jetzt sehen die Bürger sich genötigt, nicht nur auf Einbrecher zu achten, sondern auch auf potentielle Vergewaltiger und Räuber. Auch das ist nicht neu, das letzte Mal ist lediglich fast 200 Jahre her.

Herr Honekamp hat in einem sehr lesenswerten Artikel auf seinem Blog bzw. der "Freie Welt" ein paar Reaktionen eingefangen und eine, wie so oft, durchdachte und vielschichtige Stellungsnahme geschrieben.
An diese möchte ich an dieser Stelle anknüpfen.
Zuerst möchte ich ihm und unserem Minister widersprechen.

Das Gewaltmonopol und das Gesetz

Nein, es ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, "Polizei zu spielen". Und es ist bedauerlich, dass unser Justizminister einmal mehr seine große Klappe und sein kleines Wissen unter Beweis stellt. Man möge mir den Ton verzeihen, aber der Mann ist eine solche Katastrophe aber eine solche mit einem solchen Getöse...
§127 Absatz 1
 Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Das hat nichts mit "Polizei-Spielen" zu tun, sondern mit einem Rechtsstaat, in dem die Institutionen die Bürger nicht unter den Generalverdacht des Hassgedankens, der Selbstjustiz und der Gewalttätigkeit sowie Pauschalisierung stellen.


Vertrauen ist keine Einbahnstrasse 

Das ist sozusagen die Zustimmung ddie Umkehrung von Honekamps' Satz:
Notwendig ist das Vertrauen der Bürger in den Staat, dass dieser – also insbesondere Regierung, Polizei und Gerichte – diese Gewalt effektiv ausübt, für die richtigen Dinge einsetzt.
Notwendig ist auch das Vertrauen des Staates zu seinen und auf seine Bürger. Vertrauen ist keine Einbahnstrasse. Ist das Vertrauen verspielt, ist das Pochen auf ein Gewaltmonopol ein Stinkefinger der Arroganz.
Zumindest bei Maas und Jäger ist dieses Vertrauen in Richtung der Bürger einfach nicht da. Wer einer Bürgerwehr sofort unterstellt, nicht nur Verbrecher abschrecken zu wollen und inflagranti ertappte Täter der Polizei zu übergeben, zumal in einem Bundesland, in welchem zahntausende von Notrufen nicht angenommen wurden, die Reaktionszeiten der Polizei unberechenbar sind und just eben in Köln 500 Frauen einem Mob ausgeliefert wurden, der demonstriert damit ein ungerechtfertigtes Vertrauen in die Polizei und ein ebenso ungerechtfertigtes Misstrauen in die Bevölkerung.


Denn zuerst an Tatorten sind vor allem Bürger. Die Beamten kommen meist erst, wenn sie gerufen werden und benötigen eine gewisse Anfahrtszeit. Es erschließt sich daraus, dass sie in der Regel "zu spät" dran sind, um ein Verbrechen zu verhindern. Was bleibt, ist meist das Geschehen zu dokumentieren und Ermittlungen aufzunehmen. Im Falle einer zerbrochenen Scheibe ist das halb so wild, allerdings so halbwild, dass die Polizei heute auch meist wegen Überlastung darauf verzichtet. Bei einem Mord ist das für das Opfer und seine Angehörigen hingegen eine extrem ungünstige und für die Überlebenden auch eine extrem belastende Situation.

Diese misstrauische, ja ablehende Haltung findet ihren Ausgang nicht bei den Beamten an den Schreibtischen. Diese haben die Daten immer und immer wieder vor Augen. Die Bürger, welche bei ihnen den kleinen Waffenschein beantragen sind i.d.R. nicht diejenigen, die ihnen Sorgen machen müssen.
Das wissen sie, und das lassen sie uns auch spüren. Irgendwo auf dem Weg aus diesem Büro aber müssen die Erfahrungswerte und Daten verloren gehen, dass, wie nun in Düsseldorf, die Polizei klare Stellung gegen den verantwortungsbewussten Bürger bezieht. Vermutlich spielen die Medien dabei eine ebenso wichtige Rolle, wie die reale Gefahr durch Rechtsextremisten.

Selbst die in der Vergangenheit vielfach wiederholten Aktionen für und Forderungen nach Zivilcourage, besonders nach dem Tod von Dominik Brunner 2009, scheint vergessen, wenn sie sich nicht nur auf "Hintern hoch, Zähne auseinander" bezieht. Einschreiten ja, aber nur selbstgefährdend unorganisiert.

Ein wichtiger Fakt wird dabei aber ignoriert: verschiedene Bundesländer nutzen bereits Bürger als Polizisten. Sogenannter Freiwilliger Polizeidienst, Sicherheitswacht oder auch Hilfspolizei (aber aufgrund der Verwendung des Begriffes 1933 ungern öffentlich so genannt), gibt es seit den frühen 60er Jahren in einem Bundesland und mittlerweile in insgesamt vier. Weitere sollen darüber nachdenken. Die Freizeitpolizisten, die diesen Job ehrenamtlich machen, erhalten eine kurze, meist weniger als drei Wochen, i.d.R. kaum mehr als ein Wochenendseminar dauerende Ausbildung bzw. erweiterte Einführung.
Weitere Bundesländer arbeiten daran.

Mögliche Lösung

Statt also auf die Bürger, die nicht einfach nur mehr Sicherheit wollen sondern sogar große Opfer zu bringen bereit sind, zu schimpfen und ihnen arrogante Belehrungen und Unterstellungen zuzurufen, wäre es doch eine willkommene Gelegenheit, ihnen Selbstvertrauen und Staatsnähe zu vermitteln. Solche Programme auszubauen und sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Frieden zu stärken ist doch kein ferner Gedanke.
Auch die bestehenden, traditionellen, dörflichen Strukturen zu nutzen, wäre eine Möglichkeit. Schützenvereine bestehen zumindest im ländlichen Raum meist aus einem respektablen Querschnitt der Gesellschaft und sind, schon wegen des Waffenbesitzes, meist gut kontrolliert. Auch hier würden sich Gespräche und mögliche, gut ausgearbeitete Programme anbieten.

Lieber aber wird weiter verdächtigt, unterstellt und beschimpft.




 Aktuelle Entwicklung

Abschließend eine aktuelle Meldung Meldung dazu: die Düsseldorfer Bürgerwehr hat bereits aufgegeben (oder besser aufgeben müssen). Als Grund wird die Angst des Gründers Tofigh Hamid angegeben:
"Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden ihre Freizeit opfern."

Natürlich macht der Kölner Stadtanzeiger daraus die Unterwanderung durch Rechtsradikale und die Teilname von brutalen Massenmördern. Immerhin sei ein Mitglied von "Dügida" (der Düsseldorfer Pegida) und einer von "Fortuna Terror" dabei - behauptet der Stadt Anzeiger und verweist auf "vorliegende Informationen. Er will damit sagen, dass die Versuche des Gründers keine Radikalen aufzunehmen nicht funktioniert habe, und bereits die Teilnahme an der Demonstration einen Bürger außerhalb von Recht und Ordnung stelle - was freilich diverse Politiker und Beamte nicht daran hindert, mit Teilnehmern von Occupy oder Antikapitalismus Aktionen in Kontakt zu bleiben. Die Zahl Grüner und Linker Politiker die bspw. mit der "Roten Hilfe" verbandelt ist, einem Verein der in den meisten Bundesländern als linksextremistisch gilt und Gewalt verherrlicht bzw. rechtfertigt (so beklagte der Verein eine Verunglimpfung der RAF - einer Organisation die Morde, Sprengfallen, Brandstiftung, Entführung uvm zu verantworten hat), sollte jeden aufhorchen lassen, der von "Rechtsstaat" spricht. Franziska Drohsel sei nur als ein Beispiel genannt, die dann auch offen in einem Cicero Streitgespräch zugab "die deutsche Nation politisch bekämpfen" zu wollen.


Ein Photo des Artikels zeigt die Beamten der Polizei, welche immer in der Nähe der ersten und letzten Wachrunde der Bürgerwehr blieben. Damit sprach die Polizei der Bürgerwehr ihr misstrauen aus - nein, sie verdächtigte sie viel mehr. Statt eine Streife in Reichweite zu haben, um sofort hinfahren zu können, wurde eine große Zahl an Beamten abgeordert, die in Rufweite blieben. Die Bürgerwehr hatte in ihren Augen also Ärger im Sinn. Und zwar großen.
Somit hatte die Bürgerwehr zwar auch ihr Ziel erreicht - mehr Polizei in dem Raum, aber natürlich sollte es jeden verwundern, warum dies möglich ist, wenn Bürger nach eigener Aussage versuchen Gesetze zur Geltung zu verhelfen, während im gefährlicher werdenden Alltag eine solche Präsenz fehlt. Hier erlebt der aufmerksame Bürger das gleiche Bild, wie in Köln. Als Frauen belästigt und vergewaltigt wurden, da fehlte deutschlandweit Polizeipräsenz - aber, als Pegida aufmarschierte, da war sie mehr als genug da.
Eine Wiederholung in Düsseldorf, die Jäger und der NRW Polizei nicht zum Ruhme gereicht.
Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/nrw/buergerwehr-sote-duesseldorf-gibt-auf,27916718,33524878.html#plx1205188779"Die Gef
Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/nrw/buergerwehr-sote-duesseldorf-gibt-auf,27916718,33524878.html#plx1205188779
Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

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Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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Mittwoch, 13. Januar 2016

Petition "Mehr Polizei" - unterzeichnen oder nicht?

Auf der Freien Welt wurde ein großer Link gesetzt, der zur Petition "Mehr Polizei jetzt" führt.

Ich war bereits kurz davor, zu unterzeichnen. Dann hielt mein Finger plötzlich still. Ein paar Gedanken später schloß ich das Fenster.
Die Kampagne hat den Untertitel "Stoppt die Gewalt in Deutschland. Mehr Polizei, jetzt!"

Das ist doch sehr fragwürdig.
Ich bin sehr für die Aufstockung der Polizei gewesen. Sie wäre dringend nötig gewesen. Jetzt, an der Schwelle und nach einer Reihe von Ereignissen ist es zu spät.

1. Zu spät. Schlicht und einfach. Ein gut ausgebildeter Polizist benötigt zwischen 24 und 45 Monaten (also zwei Jahre bis zu über drei 1/2 Jahren). Wenn die Petition durchgeht, müsste die Politik mehr Geld bereitstellen - frühestens im Folgejahr möglich, wahrscheinlicher aber erst in dem darauf. Die Personaler müssten außerdem Planstellen schaffen, eine Kampagne müsste geschaffen und bezahlt werden, die interessierte Leute anwirbt. Der Markt an interessierten und tauglichen Kandidaten ist nicht gerade reich gefüllt. Außerdem sind Quoten zu erfüllen.
Wahrscheinlich würden die ersten neuen Beamten dann in ca vier bis fünf Jahren in den Dienst kommen. Um unsere jetzige Eskalation zu verhindern oder wenigstens zu dämpfen wäre das zu spät.

2. Dienststellen. Unsere Polizei ist überaltert - ein Problem welches bspw. in Bonn seit ca. 10 Jahren bekannt und seit fünf Jahren öffentlich diskutiert wird.Bis 2022 wird die NRW Polizei, die 2011 noch rund 42 000 Leute umfasste um rund 4000 oder 5000 Mitglieder geschrumpft sein. Jäger hat letztes Jahr angeblich massiv aufgestockt und die Zahl der Auszubildenden deutlich erhöht - um 250. Selbst wenn er das wider erwarten beibehält wird er bis 2022 mindestens 2000 Leute weniger haben als jetzt. Eine noch größere Aufstockung wird selbst mit einer Petition kaum mehr erreichen als die bisherigen Zahlen zu halten.
Und da haben wir noch nicht über die Kranken- und beschränkt Einsatzfähigen gesprochen, die bereits jetzt ausgesprochen viele Fehlstunden und 11% der Beamten betreffen.

3. Aufgaben: Die Beamten werden mit immer mehr Aufgaben konfrontiert und dabei vor immer neue Herausforderungen gestellt. Internetkriminalität und Blitzermarathon mal nur als zwei Beispiele. Die Veränderung der Waffengesetze haben weitere Beamte für die Verwaltungsaufgaben abgezogen und die Kontrollen der Besitzer fallen ebenfalls verschiedentlich der Polizei zu. Streifen- und Kriminalbeamte müssen seit einigen Jahren auch die Spurensicherung selbst übernehmen, wenn es kein wirklich gravierendes Verbrechen war. Die Bereitschaft wird gefordert durch Demo um Demo, Sportgroßereignisse, repräsentative Veranstaltungen wie Staatsbesuche und neuerdings Extraschichten für Flüchtlingsbetreuung und die Besprechungstreffen der Staatsoberhäupter.
Man kann sich vorstellen, dass dies die Menschen bindet und überfordert. Mehr Leute wären also schon allein nötig, um die gewaltige Überstundenzahl abzuarbeiten und Polizisten ein geregeltes Berufsleben zu garantieren.

4. Ist unsere Polizei ein gewaltdämpfender Faktor? Zwar sollen die Deeskalationsteams am 1. Mai und ähnlichen "Demos" für Frieden sorgen - bislang ist es aber nie gelungen, die Gewalt zu verhindern. Die Prävention von Einbrüchen sieht momentan so aus, dass sie uns rät, uns einzubunkern.
Um bspw. durch zusätzliche Streifen wieder genug Personal auf die Strassen zu bekommen, allein dafür tausende von Streifenbeamten eingestellt werden. Was uns wieder zu den oberen Punkten führt.

5. Was hat unsere Polizei bislang geleistet?
Ich selbst, obwohl ich einige Bekannte und auch Freunde aus den Reihen der (Bundes-)Polizei habe, kann nicht auf eine einzige gute Begegnung mit unseren Uniformierten berichten. Wenn ich sie brauchte, ließen sie sich Zeit bis ins unerträgliche, leisteten vor Ort im wahrsten Sinne gar nichts. Im Gegenteil, forderten sie einmal sogar deftige Gebühren für eine Leistung, für die sie ja da waren. Drei Mal kamen sie erst gar nicht, einmal spielten sie das "Zuständigkeitsspiel" mit mir.
Die Leistung der Polizei in Sachen Bonner Bombe, dem ermordeten 19jährigen Jurastudenten aus Bonn uvm ist erbärmlich gewesen, von Köln an Silvester wollen wir mal nicht sprechen. Wenn Beamte sich andernorts in "No Go Areas" wiederfinden oder sogar Wegzoll entrichten müssen habe ich wenig vertrauen in die Polizeiarbeit.
Auch das der NSU vor allem darum so lange frei morden konnte, weil die Länder ihre Polizei schlicht nicht vernetzen stimmt mich wenig hoffnungsvoll.
Und letztlich lese man, was die Beamten selbst zu schreiben haben. Der Respekt vor ihnen schwindet, die Angriffe auf sie steigen. Denn meist haben sie keine Handhabe. Migranten stehen unter einem besonderen "menschenrechtlichen" Schutz, viele Gruppen unter den autochthonen haben gute Anwälte und wissen genau, wie weit sie gehen können. Wenn gar nichts mehr geht wird auch mal ein bereits auf der Rückbank sitzender wieder befreit.

6. Politische Hörigkeit
Besonders in den letzten 13 Tagen wurde doch deutlich, dass die Polizei sich zum Spielball der Politik machen lässt. Mal als Prügelknabe für die Regierungen ("die sind Schuld"), mal als Erfüllungsgehilfe (Beendigung von Demos auf der einen Seite, ignorieren von Blockaden auf der anderen) beim Wahlkampf gegen politische Gegner, mal als Sprachrohr ("friedliches Silvester", "wir haben keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen und halten das Szenario für unwahrscheinlich", "wir stellen keine erhöhte Kriminalität fest").
Wenn die Polizei wieder zum Laufburschen der Regierung bzw. der Politik wird, dann sollte man ihr nicht zu viel Vertrauen beim Lösen sozialer Missstände zutrauen.
Ich erinnere in dem Zusammenhang auch an das Kölner SEK, welches einen Zug verlor, weil der verantwortliche Übungsleiter nicht für seine Leute einstand und diese dann wegen angeblichen Exzessen abgesetzt wurden. Als diese Beamten dann ihren, von ihnen selbst eingerichteten Pausenraum zerlegten wurden sie regelrecht aufs Korn genommen. Diese Menschen sind mehr frustriert als froh, Beamte zu sein. Wer möchte so jemanden auf einer Demo vor sich haben?



Ich betone, dass ich nicht dem kleinen Beamten auf der Strasse zu nahe treten will. Es sind meine Erfahrungen mit den Kollegen und meine Sicht der Dinge, die derzeit passieren. Ich bin mir bewusst, dass unter jeder Uniform ein Individuum steckt, der einen harten und gefährlichen Alltag zu bewältigen hat, der nicht gedankt wird. Das viele sehr freundliche, hilfsbereite Menschen sind und ein Großteil professionell ihre Arbeit verrichten. Die Alternative ist dokumentiert aber leider ebenfalls verbreitet.

Sonntag, 10. Januar 2016

Köln mal konkret, mal diffus

Zwei Dinge zum darüber nachdenken.

Erstens: obwohl unsere regionalen wie republikanischen Politiker seit Tagen die "gnandenlose Strafverfolgung und harte Bestrafung" der Täter von Köln "ohne Ansehen der Herkunft" fordern, sind m.W. bislang lediglich um die 20 Festnahmen und Registrierungen bestätigt. Zwar habe die Polizei bis zu 40 Personen kurzzeitig festgehalten, aber was genau daraus wurde... Vielleicht liege ich mit den Zahlen ja falsch, aber das sind die mir bekannten. Korrekturen erwünscht.

Wenn also aus einer Gruppe von 1000 arabischen Männern andere Menschen mit Böllern beworfen und mit Raketen beschossen wurden, anschließend wenigstens 100 dieser Männer einen Treibkessel vor dem Hauptbahnhof errichteten, direkt vor den Augen der Poizei und dutzender Zeugen, in der folgenden Ermittlungen sehr wohl bekannt wurde, dass man einzelne Täter identifizieren konnte, dass Spuren wie bekannte Täter sehr wohl auch auf die Flüchtlingsunterkünfte verweisen - bei all dem also ist eine bisherige Aufklärungsrate, 10 Tage nach dem Vorfall, bei ca. 20% der Vorfälle auf dem Vorplatz gegeben, inklusive der Böllerangriffe eher deutlich unter 5%?

Das ist "die gnadenlose Verfolgung"?


Zum Zweiten: Statt dessen wird gefordert, weniger konkret zu berichten. Nicht mehr "norafrikanische Männer" oder "arabische" zu sagen, nicht mehr von "Flüchtlingen" zu sprechen, sondern von Männern. Die Gruppe aus der die Täter kamen zu ignorieren und auszuweiten. Warum dann nicht gleich auf "Menschen"? Oder "lebende Wesen"?
Warum machen wir das nicht generell so?
"Flüchtlingsheime von Organismen angezündet". Völlig korrekte Berichterstattung. Damit werden auf keinen Fall Leute in Verdacht genommen, die mit den Verbrechen gar nichts zu tun haben - oder eben alle.
Denn wer sagt denn, dass nicht weiße, 20jährige Studentinnen aus Koblenz am Hauptbahnhof belästigt haben? Nur weil die Polizei und die Zeugen sie nicht gesehen haben oder gesehen haben wollen...

Mal im ernst. Das Verstand abwandert habe ich einmal gelesen - aber das dies auf Individuen bezogen war...

Ich versuche nunmehr wieder runter zu kommen. Normalerweise schreibe ich hier, um Emotionen aus dem Körper zu bekommen. Momentan klappt das nicht. Je länger ich mich mit der Sache und den Reaktionen beschäftige, desto schlimmer wird es,  desto mehr Verachtung spüre ich für Relativierer, die sich als "die wahren Frauenverteidiger" generieren, für Politiker die weiter munter Phrasen dreschen und den Kelch weiterreichen.
Darum werde ich jetzt meine Artikel zum Thema Köln auf die bedeutendsten Entwicklungen zusammenfassen.

Jäger gibt Signal

Die Junge Freiheit meldet in einem Artikel über die ans Licht kommende manipulative Berichterstattung durch die Polizei, dass NRW-Innenminister Jäger eine Weisung ausgab, die den Polizeidienststellen und Pressereferenten verbietet, das Wort "Flüchtlinge" zu benutzen. Anstelle dessen solle "Zuwanderer" verwendet werden.
Der Westen, welcher Jägers Reaktionen einen eigenen, grammatikalisch gewagten Artikel widmete, vermeldet, diese Weisung sei bereits am 1.1. also am Tag nach den Übergriffen ergangen und hätten möglicherweise bei den betroffenen Dienststellen für den (korrekt oder nicht sei dahingestellt) Eindruck gesorgt, hier ginge es um Medien-Politik, bei der die "Flüchtlinge" nicht negativ dargestellt werden dürfen, auch wenn es sich um Fakten handelt.

Nach der voläufigen Pensionierung des kölner Polizeichefs Albers bleiben somit zwei maßgeblich verantwortliche Personen im Amt. Reker und Jäger. Beide sind maßgeblich für manipulative Informationsweitergabe verantwortlich, die Rolle Jägers in Sachen Verstärkung und Versagen der Kommunikation ist zu überprüfen - was m.W. nicht geschieht.

Wenn das so weitergeht, dann feiert auch Albers in nicht zu ferner Zukunft seine Rückkehr...

Samstag, 9. Januar 2016

Kölner Polizei und die Verstärkung - oder: wie redet sich ein Amt raus

Vielleicht hat es er ein oder andere in der Flut der Meldungen des letzten Tages gelesen: angeblich hätte man der Kölner Polizei sogar Verstärkung angeboten.

Der Kernsatz des Exklusivartikels lautet:
Nach Darstellung des LZPD-Sprechers hätten kurzfristig drei auf verschiedene Standorte verteilte Züge einer Einsatz-Hundertschaft nach Köln geführt werden können
 Drei mal 38 Beamte hätten zur Verfügung gestanden, so die Zentrale aus Duisburg.

Nur um das klarzustellen, die bislang unstrittige Chronologie sieht so aus:

1. In der Planungsphase deutlich vor Neujahr fordert die Kölner Einsatzleitung drei Hundertschaften an, also deutlich über 300 Mann, die ihnen für die Silvesterfeier zur Verfügung gestellt werden. Bewilligt werden zwei.

2. An und um den Dom wird eine Hundertschaft in Stellung geschickt, als der letzte Abend des Jahres 2015 beginnt. Die Beamten arbeiten mit den Bundespolizisten im Hauptbahnhof zusammen. Deren Zahl ist übersichtlich aber bedeutet immerhin ein wenig Entlastung.

3. Die Zahl der Männer mit einem erkennbaren Migratrionshintergrund steigt, Gegen 23 Uhr kommt es zu ersten Übergriffen und Böllerattacken sowie Diebstählen auf der Domplatte und der Treppe zum Bahnhofsvorplatz. Die Lage eskaliert, dass die Einsatzleiter Verletzte und Tote fürchten, darum die Treppe und Teile des Platzes noch vor 00:00  räumen und sperren.

4. Das Geschehen verlagert sich zum Bahnhof. Dort kommt es zu den bekannten massenhaften Vorfällen. Die Polizei funkt spätestens jetzt in der völligen Eskalation um Verstärkung, so sagen mehrere Beamte.
Ab diesem Zeitpunkt soll die Kölner Leitung die angebotene der Landesstelle Hilfe mehrfach abgelehnt haben.

5. Der Einsatz dauerte letztlich bis ca. 4 Uhr morgens.

Ich bin kein Fachmann in Sachen polizeiinterner Kommunikation. Es ist durchaus möglich, dass die Zentrale in Köln Mist gebaut hat. Warum, dass ist dann noch herauszufinden.
Allerdings bin ich ehemaliger Offizier und weiß aus leidiger Erfahrung, dass simpel klingende Dinge oft genug im Einsatz viel komplizierter sind.

Fakten:
I. Die Leitstelle betont, Köln habe bereits eine Hundertschaft mehr bekommen, als die Jahre zuvor. Darum keine dritte.
II. Es standen in der Nacht dann drei Züge zu 38 Mann doch noch zur Verfügung - also eine Hundertschaft. Warum wird von Zügen gesprochen? Wenn plötzlich kleinere Einheitenangaben erfolgen, dann handelt es sich zumindest im militärischen auch um solche - also um Bestandteile größerer Einheiten, die aus ihrem Verband gelöst werden und an anderer Stelle zum Einsatz kommen, als der Rest ihrer Einheit. So dürften die Züge aus verschiedenen Orten gekommen sein.
III. Woher diese Züge gekommen wären, wird nicht genannt. Wären Sie aus Duisburg geschickt worden, aus Xanten, aus Münster, Bielefeld oder Bonn?
IV. So sehr man mit Problemen zu kämpfen hat, solch ein Großeinsatz war nicht vorher zu sehen. Eher rechnete man mit vielen verteilten Einsätzen oder einem Einsatz an Unterbringungsorten.

Als nun klar wurde, dass man Hilfe brauchte, da eskalierte die Lage bereits. Ab diesem Moment hätten die Beamten innerhalb der nächsen 20 Minuten mehr Manstärke bekommen sollen, um die Lage wieder in den Griff zu kriegen.
Die Lage blieb über ca. 1 1/2 h kritisch, eine Zeitspanne, in der mehr Polizisten viele Verbrechen hätten verhindern und die Menge der Angreifer hätten abdrängen können. Bis vier Uhr morgens dauerte der Einsatz insgesamt.
Wir reden also über einen dringenden Bedarf innerhalb von ca. 2 h und einen Bedarf in ca. 5 h.

Wäre da in der Nacht aus anderen Städten herbeigeeilte Polizei von Nutzen gewesen?
Ein Zug aus Bonn hätte sicher helfen können. Dieser hätte etwa 45 min. Fahrt auf sich zu nehmen gehabt, wenn alles frei und eine problemlose Fahrt durch Bonns und Kölns Innenstädte gewährleistet gewesen wäre - was an Silvester unrealistisch erscheint. Mit Blaulicht und Vollgas, was Mannschaftstransporter können aber nicht unbedingt vorgeben, vielleicht etwas weniger. Wenn er innerhalb von 10 min. abmarschiert wäre, hätte er also in rund einer Stunde in Köln sein können.
Dann hätte die Einweisung, Bereitstellung und der Einsatz erfolgen müssen. Wie gesagt, ich bin kein Polizist, bei Soldaten dauerte sowas i.d.R. auch zwischen 20 und 30 min.
Meine Vermutung geht also dahin, dass im besten Fall eine Verstärkung innerhalb von 1 - 1 1/2 h hätte erfolgen können. Sie wären dann also bestenfalls gegen 1 Uhr zum Einsatz gekommen. Eine Hundertschaft hätte dann vielleicht noch wirkliche Hilfe bedeutet - ein einzelner Zug.... diese Frage müßten die Zeugen und Beamten vor Ort beantworten.

Die Strecke Duisburg - Köln lässt sich ohne Verkehr in ca. 1 h Fahrzeit bewältigen, Münster - Köln in deutlich über 1 h und 30 Minuten. Dementsprechend verschiebt sich die Berechnung.

Wie gesagt, diese Daten sind fast durchweg geschlussfolgert und somit stark spekulativ.
Für mich ist damit also keineswegs ersichtlich, wer nun die volle Wahrheit sagt, und wer nur versucht den schwarzen Peter weiter zu schieben. Die Kölner Polizeidirektion oder die Leitstelle.
Die Beamten vor Ort haben, und das glaube ich Ihnen, um Hilfe gefunkt und bekamen keine. Vielmehr hat die Kölner Polizei noch am morgen "Alles war toll" berichtet. Und egal ob Jägers Zentrale am Abend nun doch noch was bereitstellte - zu Anfang hat sie es nicht. Und wenn der Mist bereits dampft, dass weiß die Zentrale genauso wie Jäger, dann ist eine anrückende Mannschaft oft genug zu spät dran.
Jäger ist verantwortlich, so oder so. Es ist sein Ressort, seine Beamten und seine Struktur, er hat sie durch seine Reformen so aufgebaut und die Führungskräfte eingesetzt.  Da ist jedes Rausreden nur peinlich.

Sonntag, 22. November 2015

EU-Waffenrechtsverschärfung als Antwort auf den Terrorismus und eine Petition dagegen

Die EU hat in Reaktion auf die Anschläge von Paris nur fünf Tage danach eine Reihe von Vorschlägen als Maßnahmen gegen solche Terrorakte und die vermeintlich leichte Verfügbarkeit dabei eingesetzter Waffen verabschiedet. Dabei wurde betont, dass der im Thalys im Oktober gescheiterte Terrorist eine AK benutzte, die er aus Einzelteilen zusammen gesetzt hatte. Diese soll er angeblich via Internethandel in Europa bestellt haben.
Davon ist der Öffentlichkeit bislang nichts bekannt, vielmehr ist in den Nachrichten und offiziellen Meldungen zu lesen, dass die Waffen in Belgien auf dem Schwarzmarkt besorgt wurden - wie die Mehrheit der bis dahin benutzten AKs und Raketenwerfer.
Dabei soll das Vorhaben innerhalb von wenigen Monaten in Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein - wobei die übliche Frist drastisch eingeschränkt wird. Es soll schnell gehen - nicht demokratisch.
Sie es drum. Die aktuellen Vorschläge laufen nicht darauf hinaus, die ohnehin in Europa verbotenen Kriegswaffen (vollautomatische Waffen fallen in (fast?) allen europäischen Staaten unter das Kriegswaffengesetz, d.h. sie sind bis auf im militärischen und polizeilichen Bereich völlig verboten, ohne jede Ausnahme) besser oder schneller aufspüren und verfolgen zu können. Nein, die Maßnahmen treffen ausnahmslos wiedermal die Waffenbesitzer, die sich nach Recht und Gesetz anmelden.
Zu den Maßnahmen zählen:
  1. Ein Verbot bestimmter halbautomatischer Schusswaffen.
  2. Strengere Regeln für den Umgang mit Signal- und Starterpistolen, von denen ein Gefahr durch Umbau ausgehe.
  3. Strengere Regeln für den Verkauf an Sammler, um den Weiterverkauf an Kriminelle zu unterbinden.
  4. Strengere Regeln für den Handel und Besitz von deaktivierten, also unbrauchbar gemachten Schusswaffen. Faktisch sollen solche aus der Kategorie A verboten werden.
  5. Verknüpfung bestehender nationaler Waffenregister und Austausch der Informationen über Waffenkäufer.
  6. Strengere Regeln im Internethandel um den Kauf von Schusswaffen, Waffenteilen und Magazinen im Internet zu verbieten.
  7. Gemeinsame Markierungsregeln, um die Rückverfolgung zu vereinfachen.
Zur Erläuterung: Halbautomatisch bedeutet, dass bei jedem betätigen des Abzuges ein Schuss abgegeben wird. Im Gegensatz zu vollautomatisch. Dort wird solange geschossen, wie der Abzug gedrückt bleibt.


Diese Planung bestand zu einem Teil bereits im April dieses Jahres, wurde nun aber wieder hervorgezaubert und eindeutig mit den Anschlägen verknüpft.
Auch wenn Sie, geneigter Leser, nichts mit Schusswaffen am Hut haben oder diese neuen Regeln plausibel finden, bitte ich Sie, mir ein paar Erwiderungen zu den Punkten zu erlauben.

zu 1. Die von den Terroristen benutzten Waffen, seien es die Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt, Kopenhagen, Thalys oder eben erneut Paris fanden unter Verwendung von völlig verbotenen und auf keinem Weg legal zu erhaltenen vollautomatischen Waffen statt.Nicht eine oder zwei, sondern dutzende solcher Waffen wurden verwendet oder in den folgenden Razzien aufgefunden. Inklusive Sprengmittel - die ebenfalls absolut verboten sind.
Die Annahme, man könnte also durch Verbote irgendeiner Art diese Anschläge verhindern ist aufgrund der Tatsache, dass es ja bereits entsprechende Verbote gibt einfach nur hirnrissig.
Außerdem bezieht sich das Verbot auf Waffen, die dabei keine relevante Rolle spielten. Halbautomaten finden sich heute vor allem im Sport, den Behörden und der Jagd. Das Verbot würde also lediglich den Sport (und Sammler) treffen und den Jägern das Leben noch schwerer machen.
Terroristen und Kriminelle, das beweisen sämtliche Statistiken, die nicht einfach alle Daten in einen Topf (Schusswaffen verursachen dies und jenes) werfen, sondern auch mal schauen, wie hoch der Anteil der legal erworbenen und besessenen Schusswaffen an Verbrechen und Terror ist, diese Statistiken also beweisen, dass Terroristen und Kriminelle sich schneller, einfacher und besser über den Schwarzmarkt versorgen - und dies auch umsetzen.
Die Rechtschaffenen werden entwaffnet und den bösen Jungs ein Vorteil verschafft. Wie schon in Paris müssen sie sich keine Sorgen um Gegenwehr machen.

zu 2. Wie wir ja wissen, finden die meisten Verbrechen mit umgebauten Signalpistolen und Starterrevolvern statt.... hier gilt das gleiche wie unter 1. Das ist reiner Aktionismus, der mit der Realität in keiner Weise in Verbindung steht.

zu 3. Sammler in Europa müssen sich, wie alle anderen Waffenbesitzer auch, registrieren, bzw. ihre Waffe. Deren Seriennummern werden mit den Namen der Sammler verknüpft. Sollte er sie privat weiterverkaufen muss er, m.W. in allen Ländern Europas, dies melden. Geschieht mit der Waffe ein Verbrechen und er hat sie verkauft ohne das zu melden steht die Polizei bei ihm auf der Matte. Ganz ohne neue Gesetze. Dann gibt es so oder so Ärger.

zu 4. Unbrauchbar gemacht Waffen sind genau das. Unbrauchbar. Wichtige Teile sind nicht mehr zu benutzen. So werden Löcher in den Lauf gebohrt und der Verschluss verschweisst oder verplombt. Da man an diese wichtigen Teile, mindestens aber an einen neuen Lauf nicht kommt, da der Handel damit in Europa ohnehin bereits Verboten oder unter strengsten Auflagen steht, ist die Sache eine reine Augenwischerei. Wenn es hier Lücken gibt, so sind die in einzelnen Landesgesetzen - da muss nicht die Gesamtheit verboten oder nahezu unmöglich gemacht werden. Auch ist mir bisher kein Fall bekannt, in welchem Terroristen solch eine Waffe benutzt hätten - wozu auch. Sie bekommen funktionierende und vollständige AK47 / 74 massenhaft ins Land geschmuggelt.

zu 5. Waffenregister zu verknüpfen ist der einzige sinnvolle Punkt in der Liste - der generelle Austausch von Informationen über Käufer hingegen ist nach meinem Denken eher etwas, dass einer richterlichen Anordnung Bedarf.

zu 6. Wie gesagt gibt es hier bereits relativ strikte Regeln. Sie funktionieren bisher gut und sind in den vergangenen Vorkomnissen ebenfalls nicht Teil des Problems gewesen.

zu 7. Bisher werden Seriennummern erfasst und beim Kauf zusammen mit dem Namen des Käufers vermerkt bzw. registriert. Wenn die nationalen Register sich verknüpfen, dann ist die Thematik bereits erledigt. Hier wird nur so getan, als habe man noch Nützliches beschlossen.


Bei der Aktion handelt es sich um pursten, reinsten Aktionismus einer Fraktion, die Sportschützen, Jägern und Sammlern das gleiche Schicksal angedeihen lassen will, wie zuvor bereits solchen, die Willens waren sich und ihr Umfeld zu verteidigen - das Verbot.
Ein großer Teil des modernen Schießsportes, vielleicht sogar die Mehrheit, setzt auf halbautomatische Schusswaffen. Seit Jahrzehnten. Diese Waffen tauchen extrem selten einmal bei Verbrechen auf. Sie haben aber auch gar nichts mit dem Terrorismus unserer Tage zu tun.
Daher meine Bitte: auch wenn Sie selbst kein Schütze sind aber verstehen, dass es Menschen gibt die damit einen Sport ausüben oder generell einem Hobby frönen und diese Menschen für etwas bestraft werden, dass sie gar nicht getan haben, dann unterzeichnen Sie bitte die Petition.
Sollten Sie selbst Luftgewehr oder Einzellader schießen, bitte ich Sie, zeigen Sie Solidarität. Auch wenn Sie es diesmal noch nicht trifft, sollten es Ihnen doch nicht gleichgültig sein, wenn solcher blinde Aktionismus andere trifft. Und bedenken Sie: beim nächsten Mal könnten Sie es sein.

>>>>>>>>>>Hier der Link zur Petition<<<<<<<<<<<<<.
Sie können auch Unterschreiben und ihre Unterschrift wird nicht öffentlich gezeigt.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und sollten Sie Verständnis haben auch dafür.
Aber natürlich ein riesiges Danke schön und vergelt es Gott an alle Unterzeichner.