SPD Mitglieder und 34% "Tolerante"

34% der für eine Umfrage interviewten Personen sagten, sie fänden die Verweigerung der Teilnahme an Gesprächsrunden, an denen Vertreter der AfD eingeladen seien richtig. Die Rheinland-Pfalz-SPD hat Malu Dreyer für ihr Verhalten Standing Ovations gegönnt, Nils Schmid setzte unter tosendem Beifall in Baden-Würtemberg noch einen drauf und beschimpfte die AfD und ihre Anhänger, die NRW Ministerpräsidentin Kraft verweigert nun ebenfalls ihre Teilnahme an Gesprächen.

Erst mein letzter Kommentar dazu beschäftigte sich u.a. mit der Frage, wie eine Gesellschaft, die sich selbst als tolerant, inkludierend, offen, gewaltfrei, demokratisch, freiheitlich und selbstbestimmt sieht, solch eine Haltung an die Macht kommen lassen kann.
Es geht um die "Rechtsradikalität" und den "Rassismus" in der AfD, welchem nach Dreyer "die meisten dieser Menschen" verfallen seien.

Den Kurs, welchen die SPD, ihre Mitglieder als auch die besagten 34% Befragten bereit sind einzuschlagen, kennen wir alle nur zu gut.
Gleichbehandlungs- und stellungsgesetze sowie solche Regeln, das Parteiengesetz und die generelle Regelung unserer parlamentarischen, förderalen Demokratie werden missachtet - weil "diese Menschen" (um es mal pauschalisierend zu spiegeln), SPD, Grüne und ihre Zustimmer, glauben zu wissen, wen man mit einbeziehen muss (also Flüchtlinge, Migranten, aber auch Kriminelle und potentielle wie erkannte islamische und linksradikale Terroristen  ) und wem man seine Grund- und politischen Rechte sowie die Würde aberkennen darf und soll (also alle Andersdenkenden, Christen, Konservative, Rechte, Rechtsradikale und -extremisten sowie rechte Terroristen, außerdem alle Migranten aus benachbarten oder westlichen Ländern, aus Israel, den Toten vor 1950 und allen nichtlinken Toten danach).

Wo die AfD in großen Reden von Ministern und Offiziellen in Verantwortung genommen wird für rechtsradikale Anschläge auf Asylheime, während NGOs und AntiFa der Polizei widersprechende aber von der Öffentlichkeit akzeptierte "Opferlisten" und Definitionen vorlegen, da schweigen die gleichen Kreise zu Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Angriffen auf eben diese AfD und ihre Mitglieder.
Die zu 90% zerstörte Wahlwerbung in Hamburg (oder war es Bremen? ich verliere bereits den Überblick), die Angriffe auf bekannte Parteimitglieder auf der Wahlbühne, im Zug und im Restaurant oder sogar im eigenen Zuhause, die blockierten und angegriffenen Gaststätten und Hotels in denen die AfD Tagungen und Wahlveranstaltungen organisiert hatte, der Angriff auf Mitarbeiter und Wahlhelfer oder sogar 95jährige Zuhörer, die nunmehr in einem Tötungsversuch mit einer Schusswaffe kulminierten (Betroffener ist dabei ein unparteiischer Angestellter einer Werbefirma und nicht etwa ein Mitglied oder Wähler der AfD, wie die meisten Überschriften derzeit vermuten lassen) u.v.m. sind Folge der ungebremsten, ja von Ministerpräsidenten, Parteien und Medien geförderten Kriminalisierung der AfD.
Wenn in Berlin ein Theaterstück unter dem Titel Fear dazu aufruft, konservativen und / oder katholischen Frauen eine Kugel in den Kopf zu jagen, und tags darauf bei zweien der Gezeigten handfeste und gefährliche Angriffe zu vermelden sind, Schüsse abgegeben werden und nicht, wie bei den Schüssen auf ein Heim vor Wochen, sofort ALLSEITS die furchtbare kriminelle Energie und die absolute Unmöglichkeit der Tat anerkannt wird, dann ist dies ein Signal dafür, dass die Eskalationsspirale nunmehr unaufhaltsam ist.
Wir hatten dies in der noch immer relativ jungen deutschen Demokratie bereits. Die Grabenkämpfe in der Weimarer Republik haben nicht wenige Leben gekostet und mit zu ihrem Ende beigetragen. Ich hätte mir, gerade bei der vielfachen Nennung ihres Namens und Schicksals gewünscht, dass unsere Politiker, zumindest aber die zuständigen Gremieninhaber diese Lektion immer vor Augen hätten.

Wenn jetzt nicht sofort drastisch umgelenkt wird, von den verantwortlichen Politikern nicht sofort angemessene Zeichen der Solidarität, Demokratie und Gewaltlosigkeit gesetzt werden, dann stehen wir bald wieder vor der Wahl, ob Stahlhelme oder Spartakisten unser Leben aufs Spiel setzen sollen.




Vielleicht etwas ab vom Thema, aber weil ich heute zufällig mehrfach über ihn stolperte, fiel mir einen Satz ein, den Kardinal Richelieu schrieb:

Autorität zwingt, aber die Vernunft überzeugt zum Gehorsam.

Machen wir uns nichts vor, unsere politische Kaste ist nicht weniger Herrscher, nicht weniger egozentrisch und eingebildet als die schlimmsten Könige und Kaiser der Vergangenheit. Ihr Ziel ist schon lange weder Frieden, Einigkeit noch Wohlstand für diejenigen, die sie wählen, sondern die Erfüllung ihrer individuellen Vorstellungen und Wünsche. Wir haben zu gehorchen, dies wird dieser Tage immer deutlicher. Dabei aber beherzigen sie nicht die Ratschläge der früheren, erfolgreichen Autokraten. Vielleicht ist dies die Chance, die uns bleibt.

Das hier noch Vernunft herrscht, wage ich zu bezweifeln. Als der Krieg in Afghanistan losging, wurde vielfach ein ziemlich deftiger Vergleich gebracht, den ich sprachlich etwas entschärfe:

Bomben für den Frieden ist wie Kopulation für die Jungfräulichkeit.

Menschen, die 95jährige niederschlagen und dabei schwer am Kopf verletzen und dabei "Refugee welcome" propagieren sind genau in diesem Logikloch. Sie nehmen Menschen die Würde, die Gesundheit und ihre Grundrechte - angeblich für andere.

SWR - Demokratie - Dialogkultur - Rechtsgleichheit?

Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren."
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.

Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").

Dreyer beim Eid - ob sie zugehört hat, was sie da schwor?

Und auf dieser Ebene bewegen sich auch zwei Ministerpräsidenten und ihr Anhang. Dreyer und Kretschmann, die sich weigern, mit Vertretern der AfD aufzutreten, weil diese "Rechtsextreme und Rassisten" seien, bzw. deren Standpunkte verträten bzw. diese beförderten. Punkt.
"Malu"  Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:

„Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“

Die Vorsitzende des Rundfunkgremiums und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz reagierte zudem auf die Kritik an ihrer Erpressung verschnupft. Immerhin sei es ja nicht an ihr zu entscheiden, wer eingeladen würde und wer nicht, dies sei ja die Entscheidung des SWRs gewesen. Und dieser habe ja mit der Einladung an in der Vergangenheit nicht zu den Elenfanterunden gebetenen Nicht-Parlamentsparteien gegen Gepflogenheiten verstoßen. Also die Bösen sind klar und Schuld haben immer die Anderen.

Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.

Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!

Das hat "Malu" aber bereits vorweggenommen.

Der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, habe früher der Partei "Die Freiheit" angehört, die vom bayerischen Verfassungsschutz "ganz klar beurteilt worden ist als rechtsradikal", so die Ministerpräsidentin.
"Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."

Und da beginnt es. Wie wäre es mit Argumenten? Also wirklichen Argumenten und keinen Behauptungen.
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.


Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?

Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?

Jetzt auch offen: "auf Wiedersehen Demokratie" und "Enteignung läuft".

Der SWR Intendant ist eingeknickt, motzt aber wenigstens.
Was war passiert? Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten angekündigt, an keinem Gespräch, an keiner Diskussion teilzunehmen, zu der ein Vertreter der AfD eingeladen war. Dies bezog sich vor allem auf die Wahlkampfveranstaltungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere dem SWR.
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist zudem Vorsitzende der Rundfunkkomission.

Statt diese Verweigerung nun öffentlich als kindische Verhaltensweise ("mit dem Red ich nicht")  der Vertreter von Parteien zu geißeln, die Reden und Gespräche sonst sogar mit Schwerkriminellen und brutalen Massenmördern befürworteten, wurde diese Pistole auf der Brust nun akzeptiert. Statt dann denjenigen, die einem unserer Demokratie zugrunde liegenden Austausch von Argumenten zugetan sind das Feld zu überlassen, wurden nun das in vergangenen Jahren übliche Prozedere über Bord geworfen. Die kleineren Parteien nehmen nicht an den Spitzendiskussionen teil, sondern müssen sich zu späteren Zeitpunkten mit Interviews begnügen.
Nicht nur, dass sie damit keine Fragen stellen können oder auf Vorwürfe direkt antworten, die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bevölkerung extra Zeit aus den Rippen schneidet, nur um relativ unspannende Interviews zu verfolgen, die womöglich auch zu ungünstigen Zeiten gesendet werden ist groß und hilft auch nicht über die Signalwirkung an die Bevölkerung hinweg: es lohnt sich nicht, die zu wählen, die sind eh außer Konkurrenz.

Es handelt sich hier um massiven, öffentlichen Wahlbetrug, einen Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien und Erpressung durch höchste Vertreter.

Währenddessen wird Polen wegen seines neuen Mediengesetzes mit Schimpf und Schande überzogen.
Zu Schweden, die einfach die Wahlen bis 2022 ausgesetzt haben, weil die "Rechtspopulisten" der Partei Schwedendemokraten sonst mit den ihnen vom Volk gegebenen Stimmen an einer Regierung oder wenigstens einer starken Opposition beteiligt werden müssten fiel unseren Politikern bislang kein solch starkes Statement ein.

Vielmehr bejubelt manch "lupenreiner Demokrat" dieses Verhalten auch noch, wie Petra Sorge im Cicero.

Die Demokratie ist tot, es herrscht die Oligarchie. Mal wieder.
Stell Dir vor es sind "die Anfänge" und keiner "wehret ihnen".


Das sieht man auch recht gut an Boris Palmers Vorstoß. Er stellt Eigentümern von leerem Wohnraum ein Ultimatum, mit der Absicht, deren Grundbesitz letztlich (temporär oder dauerhaft, entschädigend oder nicht) zu enteignen. Eine der Grundsätze der unserer modernen, demokrtischen und "gerechten" Gesellschaft sollte einmal das Recht auf Besitz sein und der eigene Wille damit zu verfahren, wie man will. In mehreren Städten und nun auch in Tübingen scheint dies aber angesichts der provozierten und bejubelten Völkerwanderung unterzugehen. Damit macht "die Verwaltung", wie es Palmer beschönigt, genau das gleiche wie verschiedene diktatorische Vorgängerregierungen und letztlich die Invasoren vergangener Völkerwanderungen. Sie nehmen sich, was sie wollen.