Ein Begriff der in Deutschland inflationär benutzt wurde, bis er heute fast in jeder Diskussion auftaucht, ist "Nazi". Wer sich online ein paar Diskussionsforen, Kommentarfunktionen oder den Kommentarbereich (mitunter auch Artikel) mancher Zeitung ansieht, stößt schnell und häufig auf diesen Begriff und manchmal auch eine Definition.
Und hier beginnt das unerträgliche. Wie viele Menschen nicht den leisesten Hauch einer Ahnung haben, was "Nazi" wirklich bedeutet, wo das Wort herkommt und was damit gemeint ist (bzw. war) ist erschreckend.
Und weil es wie immer der Klarheit bedarf: es geht hier nicht darum "einen Ruf zu retten" - weder der Beschimpften noch der ursprünglichen Nazis. Erste sind eine extrem heterogene Gruppe von denen es vielleicht mancher "ist" aber nach meinem dafürhalten die Meisten nicht - was die Gesamtheit wiederum weder zu Heiligen noch "guten Menschen" oder "den einzigen Intelligenten" macht - sondern lediglich nicht zu Nazis per se. Kein Nazi zu sein, bedeutet nicht, kein Antisemit, kein Fremdenhasser usw. sein zu können. Mehr dazu aber unten.
Mal ein kurzer, anonymer und wertungsfreier Überblick über Definitionen, denen ich in den letzten Monaten über den Weg las oder diskutierte.
Nazis wären dementsprechend (teils kombiniert angetroffen, selten mehr als zwei): Judenhasser, judenhassende Fremdenfeinde, Islamophobiker, Faschisten, Einwanderungsgegner, Flüchtlingskritiker, Klimawandelzweifler, Militaristen, Anhänger oder Leiter deutscher Großkonzerne, Skinheads, Hooligans, Nationalisten, Konservative, konservative Katholiken, verschiedene Päpste, Christen, Schusswaffenbesitzer (Zitat: ihr Schusswaffennazis), AfDler, Pegida-Teilnehmer, Sachsen, Dresdner, Deutsche, Kontrolleure, Türsteher, Discobetreiber, Zollbeamte, Polizisten usw. usf.
Nur zwei Mal bin ich auf Stimmen gestoßen, die darauf hinwiesen, dass der Begriff etwas mit dem Nationalsozialismus zu tun hat - allerdings ohne hier weiterführende Definitionen oder hilfreiche Anmerkungen zu machen.
Dabei ist es offensichtlich und eigentlich auch Inhalt des Schulunterrichtes. Die Nationalsozialisten, also Mitglieder der NSDAP, wurden, weil der Begriff recht sperrig und lang ist, durch den Volksmund schlicht als "Nazis" bezeichnet.
Mitglieder der NSDAP also als Nazis zu bezeichnen - per definitionem absolut richtig.
Nun gibt es diese Partei nicht mehr, und auch offen bekennende oder verdeckt entsprechend handelnde Anhänger ihrer Ziele (die man dazu nebenbei auch kennen müsste) finden sich ebenfalls mehr selten als so häufig, wie es der Gebrauch des Kürzels vermuten ließe.
Auf der anderen Seite haben viele Alliierte während des Weltkrieges "Nazi" angefangen, als Pseudonym zu nutzen. Erst für die Soldaten, schließlich die Bewohner des Reiches. Das dürfte den Rufern aber ebenfalls nicht genehm kommen - denn dann wären auch sie Nazis.
Wenn wir nun nach den Inhalten der NSDAP fragen, also dem, was ihre Anhänger glaubten wünschten und verfolgten, so müssen wir erstmal jede kleinliche Differenzierung wegbügeln. Also völlig außer acht lassen, dass es lediglich rund 900 000 Mitglieder gab, bis sie die Macht ergreifen konnte. Dann stiegen die Zahlen aber rasant und um das Jahr 1943 verzeichnete sie ihren höchsten Mitgliederstand von fast 8 Millionen. Man kann sich also denken, dass weniger Übereinstimmung mit Inhalten als Opportunismus die Menschen zur Mitgliedschaft trieb. Umso mehr, als das bestimmte Vergünstigungen oder Möglichkeiten mit einem Eintritt verbunden waren.
Dies müssen wir also ignorieren, wenn wir über die Inhalte reden. Und ja, dadurch wird das Bild zentriert und gleichzeitig unscharf.
Was hinter den Nazis und dem Nationalsozialismus steckt, kann sich jeder anhand des Namens, des Parteiprogrammes, der durch Fahnder und Historiker erarbeiteten Absichten, der Reden und privaten Gespräche der Führer der Partei (bei Hitler angefangen über Goebbels und Göring bis hin zu deren Stellvertretern (Heß, Heydrich, Bormann usw.) und schließlich natürlich der historischen Fakten, Ereignisse, Gegebenheiten usw. selbst erschließen.
Antijudaismus aus dem Antisemitismus erwuchs gehörte mit Sicherheit zur Partei - aber war sie essentiell für die Partei, für die Mitgliedschaft? Gab es Nazis, die nicht nur Mitglied der NSDAP waren sondern auch keinen Hass auf Juden pflegten?
Allerdings. Mindestens ein Nazi hat es sogar auf die Wand der Gerechten unter den Völkern in Yad Vashem geschafft. Jener Gedenkstätte in Israel, welche die Namen der Menschen ehrt, die Juden halfen, als sie in den Holocaust geschickt werden sollten.
Karl Plagge war sein Name. Als Mitglied der NSDAP weigerte er sich, die Rassenlehre zu akzeptieren und weiter zu verbreiten. Als er im Krieg zum Kommandeur und hochrangigen Offizier wurde, nutzte er diese Position, um die Juden des Ghettos von Vilnius zu unterstützen. Er gab ihnen größere Rationen, erlaubte allerlei eigentlich alltägliche Dinge die aber unter Todesstrafe verboten waren und ließ ihnen warme Kleidung und Brennstoff für ihre Wohnungen zu kommen. Er versuchte die SS von Mordaktionen abzuhalten oder die betreffenden zu warnen. Als er nach dem Krieg über diese Taten bei seinem Tribunal Unterstützung von Überlebenden erhielt, die zu seinen Gunsten aussagten, verweigerte er die Einstufung als "entlastet" und bestand darauf als "Mitläufer" gelistet zu werden. Er begründete dies damit, dass er nicht mehr unternahm, um die Menschen zu retten.
Er wurde sogar auf der berühmten Wand der Gerechten unter den Völkern in Yad Vashem eingetragen. Ein Nazi auf der Ehrenwand der Juden in Israel.
Auch der berühmte Oskar Schindler war (wenn auch spät eingetretenes) Mitglied der NSDAP, Kriegsgewinnler und zeitweise sogar Spion für das Reich gewesen. Aber auch er bemühte sich für die Zwangsarbeiter eine Überlebensschance zu schaffen und machte sich Vorwürfe nicht mehr getan zu haben.
Jetzt mag mancher behaupten, dass dies keine "richtigen Nazis" waren, wenn sie nicht an der Judenverfolgung teilnahmen, und dass mindestens Plagge von der Partei auch abgestraft wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass sie Mitglieder der Partei waren und erst eintraten, als deutlich war, wohin die Reise dieser Partei geht (1931 und 1939).
Kurz gesagt, ja, man konnte Nazi sein und dabei Antisemitismus ablehnen, auch wenn dies manchmal nur zugunsten des kleineren Bruders Antijudaismus war. Leider wird Antisemitismus heute fast synonym mit "Nazi" in einer sehr weiten Auslegung verwendet, was dazu führt, dass wir ihn bei Personen, die völlig unverdächtig sind Nazis, Rechtsradikale oder auch nur ansatzweise so bezeichenbar zu sein, negieren. In der Linkspartei, in der "progressiven Medienwelt" wie auch unter unseren exotischen Einwanderern bei denen so gar nichts deutsch ist, wird er deswegen ausgeblendet bis zu einem auf Wahnsinn deutenden Grad. Wenn in allen deutschen Großstädten tausende unserer Einwanderer aufmarschieren und eindeutig antisemitische Parolen gröhlen und unsere Gesellschaft bis zu unseren "Meldern" des Journalismus darüber höchstens am Rande die Augenbrauen heben, dann sollte dies die Frage nach dem "Warum" aufstellen.
Fremdenfeindlichkeit? Ist das definierend oder wenigstens wichtig um Nazi zu sein? Wie stand es um die Einwanderung ins "Nazi-Reich", wie standen die Führer und Mitglieder "Fremden" gegenüber?
Um es kurz zu machen, das Programm der Partei sagte von Anfang an, dass Einwanderung gestoppt, eingewanderte Personen ausgewiesen werden sollten.
Und in der Realität fühlten sich offensichtlich nur wenige Menschen angezogen. Aber es gab Immigration und es gab "Integration" - auch wenn sie sich erschreckend darstellt. So wanderten Faschisten aus anderen Ländern nach Deutschland aus, etwa der US-Ire Wiliam Joyce, welcher später als Propgandasprecher tätig war.
Die letzten Verteidiger Berlins 1945, die meist bis zum Tod kämpften (sie hatten allerdings auch nichts anderes zu erwarten), waren u.a. Soldaten der 33. Waffen-SS Division Charlemagne, einer Einheit aus freiwillig gemeldeten Franzosen. Eine Einheit wurde ausschließlich aus Muslimen gebildet, die SS-Division Handschar.
Hitler traf sich mit allerlei Fremden und bemerkte gegenüber Gesprächspartnern öfter, wie sehr er diesen oder jenen fremden Aspekt verehrte oder schätzte. So etwa den Islam, der ihm stärker und praktischer erschien, als das "schlaffe Christentum", welches nach abgeschlossener Eroberung und Auslöschun der Juden angegangen würde (s. Tischgespräche). Hinduistische Inder, die für die Unabhängigkeit von England kämpften waren ebenso Gäste, wie irische Unabhängigkeitskämpfer. Zwar ist hier auch eine Zweckgemeinschaft der Hintergrund und schließt den Hintergedanken der anschließenden "Trennung" nicht aus, aber aus dem Handeln selbst ist eine Fremdenfeindlichkeit nicht zu erkennen.
Die vermeindliche und mitunter reale Fremdenfeindlichkeit, heute auch gerne als Xenophobie gebrandmarkt, ist entweder ein Nationalismus, der das "Fremde" lediglich nicht im eigenen Land haben will", eher aber im Rassismus begründet, der die "Arier" als "Herrenmenschen" definiert, alle anderen dementsprechend als "Untermenschen" (ein Begriff der zu meinem erschrecken ebenfalls sehr häufig von Aktivisten aller politischen Richtungen benutzt wird) und so begegnete man Menschen anderer "Rasse". Arrogant, herablassend usw. Die schlimmsten Auswüchse konnte man an der Behandlung russischer Kriegsgefangener sehen, die schlimmer als Tiere behandelt wurden, während Westalliierte zwar auch kein schönes Leben in Gefangenschaft führten, aber sich wenigstens nicht mit blanken Händen Löcher buddeln mussten, um darin zu leben. Ein Schicksal, welches sowjetische Gefangene mit manchem deutschen Kriegsgefangenen 45 teilten, aber das nur am Rande.
In den letzten Jahren sind die schlimmsten Beispiele solche, bei denen ein Mensch wegen anderer Hautfarbe oder kultureller Angewohnheiten angegriffen und in einigen Fällen schwer verletzt oder sogar getötet wurde. Ein Massenühänomen ist es bis heute, zu Zeiten eben von Pegida, HogeSa und Co. nicht.
Wie die oben genannten Beispiele gibt es aber auch hier eine Reihe von (historischen) Nazis, Mitgliedern der NSDAP, bekannten Verehrern der Anführer der Partei und Gläubige in deren "erneuernde Kräfte", die sich nicht dieser, ich fasse es mal unter einem Begriff zusammen, Menschenverachtung anschlossen. Selbst wenn diese Rassisten waren und sich aufgrund ihrer "Rasse" für etwas Besseres hielten, so begegneten sie darüber den "Untermenschen" nicht mit Hass oder Bösartigkeit. Die Abstufungen sind manigfaltig und diese Differenzierung ist schmerzhaft komplex. Ist Rassismus weniger schlimm wenn jemand, der glaubt aufgrund seiner Hautfarbe Schwarzen überlegen zu sein weniger schlimm, daraus ableitet ihnen helfen zu müssen (bspw. durch Schulen, medizinische Forschung etc.)?
Eine Antwort auf diese Frage erlaube ich mir nicht, stehe jedoch schnellen Eindeutigkeiten kritisch gegenüber.
Andersherum finden wir Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr wohl weltweit vertreten. Auch bei solchen, die absolut zweifelsfrei keine Nazis sind - Zentralafrikaner, Indonesier, Malayen, Kubaner, Ureinwohner usw. usf.
Es sind also typische, aber nicht zwingende Elemente um ein "Nazi" zu sein und durch einzelne oder mehrere dieser Züge allein wird ein Mensch auch nicht zum Nazi.
Es täte der Gesellschaft gut, wenn wir unsere Wort wieder mehr nach ihrem Inhalt auswählten, und weniger nach Wunsch oder Emotion. Gerade im Umgang mit Gegnern haben wir den Hintergrund der politischen Korrektheit völlig aus den Augen verloren.
Nennt man die Dinge beim Namen, kann man den Vorwurf überprüfen - verfälscht man Definitionen und schmeisst polemische Beleidigungen um sich, wird die Lage nur stetig eskalieren. Sei es "Pack", "Nazi" oder "Gutmensch".
Posts mit dem Label Streitkultur werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Streitkultur werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Freitag, 4. März 2016
Freitag, 22. Januar 2016
SWR - Demokratie - Dialogkultur - Rechtsgleichheit?
Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren."
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.
Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").
Und auf dieser Ebene bewegen sich auch zwei Ministerpräsidenten und ihr Anhang. Dreyer und Kretschmann, die sich weigern, mit Vertretern der AfD aufzutreten, weil diese "Rechtsextreme und Rassisten" seien, bzw. deren Standpunkte verträten bzw. diese beförderten. Punkt.
"Malu" Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:
Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.
Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?
Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.
Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").
| Dreyer beim Eid - ob sie zugehört hat, was sie da schwor? |
"Malu" Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:
„Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“Die Vorsitzende des Rundfunkgremiums und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz reagierte zudem auf die Kritik an ihrer Erpressung verschnupft. Immerhin sei es ja nicht an ihr zu entscheiden, wer eingeladen würde und wer nicht, dies sei ja die Entscheidung des SWRs gewesen. Und dieser habe ja mit der Einladung an in der Vergangenheit nicht zu den Elenfanterunden gebetenen Nicht-Parlamentsparteien gegen Gepflogenheiten verstoßen. Also die Bösen sind klar und Schuld haben immer die Anderen.
Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.
Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!Das hat "Malu" aber bereits vorweggenommen.
Der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, habe früher der Partei "Die Freiheit" angehört, die vom bayerischen Verfassungsschutz "ganz klar beurteilt worden ist als rechtsradikal", so die Ministerpräsidentin.Und da beginnt es. Wie wäre es mit Argumenten? Also wirklichen Argumenten und keinen Behauptungen.
"Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.
Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?
Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?
Labels:
AfD,
CDU,
Debattenkultur,
Demokratie,
Dreyer,
Grüne,
Linke,
Medienkritik,
Miteinander,
Neutralität,
Rheinland-Pfalz,
SPD,
Streitkultur,
SWR,
Verfassung
Abonnieren
Posts (Atom)