Gelebte Märchenwelt

Drei Märchen bzw. Geschichten scheinen dieser Tage wahr zu werden - oder müssten dringend den Kleinsten vermehrt vorgelesen werden.
Des Kaisers neue Kleider
Die drei kleinen Schweinchen (man sehe mir die Disney Version nach, ich fand keine andere auf die Schnelle)
 Kleider machen Leute

Alle drei Geschichten sind wohlbekannt und werden oft verfilmt, vorgelesen und vertont. Aber die darin enthaltenen Lehren werden nicht umgesetzt. Darum gehe ich davon aus, dass sie nicht verstanden werden.
Gemein ist allen Dreien die Bedeutung der Taten. Was unternehmen die Menschen gegenüber dem, was sie von sich geben.
Die Betrüger im Märchen um des Kaisers Kleider behaupten, sie seien in der Lage, das beste und schönste an Kleidung herzustellen, dass man sich nur vorstellen könne und darüber hinaus, aber nur Intelligente Menschen könnten es sehen.
Natürlich wird dies auch so verbreitet und nicht etwa als geheimer Intelligenztest genutzt, und so will keiner dumm da stehen. Alle spielen mit und den Betrügern somit in die Hände. Das Märchen endet gut, die Unschuld überzeugt in Gestalt eines Kindes, der Kaiser geht gegen niemanden vor und das Volk unternimmt trotz des Sturkopfes des Kaisers nichts. Am Ende ist der Schaden zwar da - dieser aber längst nicht so schlimm, so scheint es.

In den drei kleinen Schweinchen bauen zwei Schweinchen ihre Häuser aus billigem, schnell zu verarbeitendem Material - und werden von dem nach ihrem Leben trachtenden Wolf obdachlos gemacht. Erst beim dritten Schwein finden sie Sicherheit, der hatte sein Haus mit viel Mühe und Aufwand und unter dem Gelächter der anderen aus Stein erbaut. Beim Versuch trotzdem an seine Beute zu kommen gerät der Wolf in eine Falle und wird von seinen vermeintlichen Opfern getötet.

Kleider machen Leute ist eigentlich eine Verwechslungs- und weniger eine Betrugskomödie. Ein Schneider wird irrtümlich für einen Grafen gehalten. Da er sich kurz vor der Aufklärung der Lage verliebt, lässt er alle in dem Glauben. Weder mangelndes Benehmen noch die unzureichende Sprache spielen angesichts der Verbreitung seiner vermeintlichen sozialen Stellung eine Rolle.
Er wird verraten und flieht. Doch seine Geliebte und Verlobte findet ihn, stellt ihn zur Rede und kämpft für und um ihn. Am Ende geht auch diese Geschichte gut aus, der Schneider beweist aufrechte Gefühle und Talent in seinem Beruf.

Alle Geschichte könnten direkt aus unserer Zeit und unseren Verhältnissen stammen. Der Gruppenzwang - keiner will als Rechter dastehen und die wenigen die trotzdem etwas tun werden entsprechend angefeindet.
Äußerlichkeiten und Gruppenbindung, die trotz mangelnder Eignung für den Stand dazu führen, dass man in Amt und Würde bleibt. Damit meine ich keineswegs nur die Fälle von Anmaßung, wie jüngst bei einer SPD-Abgeordneten. In Politik und Medienlandschaft scheint es oft zu genügen, nach Außen erfahren, intelligent und vorbereitet zu erscheinen - auch wenn man absolut inkompetent, faul, dumm oder verdorben ist - oder gar mehreres bis alles zusammen. Das sich ein Haufen Laien mit lebenswichtigen Dingen unseres Alltages beschäftigt und darüber bestimmt ist das Eine - dass diese aber weder Sorgfalt noch Gewissen an den Tagen legen etwas völlig Anderes.

Und schließlich wird viel Aufhebens gemacht um Gesetze und Behörden zu schaffen, die unser Leben besser machen sollen, aber in Wirklichkeit nichts als Strohhütten  und grob zusammen genagelte Bretterbuden sind. Solche, die lieber auf Nummer sicher gehen wollen und dafür auch bereit sind etwas auf sich zu nehmen werden verlacht. Am Ende wird die Bedrohung  vermutlich so weit gediehen sein, dass die Lachenden sich zu ihren Opfern flüchten. Ob diese ihnen dann helfen (können) wird sich zeigen.

Ein hervorragendes Beispiel ist der Anschlag von München.
Ein deutsch-Iraner lockt nach einem Jahr Planung seine Opfer zu einem McDonalds und erschießt neun Opfer und verletzt mindestens 14 weitere. Er wird gefilmt, u.a. wie er mit einem ziemlich unverblümt redenden Mann über zwei Dächer hinweg streitet. Kurz nach der Tat wird ein junger Afghane verhaftet, der scheinbar über Tat und Vorhaben informiert war.

I. Rechtsextremer

Heute erschien nun in der FAZ die Nachricht, es handelte sich bei dem Täter um einen Rechtsextremisten.
Aha.
Mal sehen, was das bedeuten soll. Nach der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. 

und weiter

Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust, Diffamierung und Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Nach einer Definition des Bundesverfassungsschutzes ist ''Rechtsextremismus in Deutschland nicht ideologisch homogen. Eine Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit sind allerdings bei allen Rechtsextremisten festzustellen.'

Der Verfassungschutz bietet etwas ausführlicher an:

 Vielmehr tritt er in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und mit unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen.

Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln.
Unverzichtbare Ideologieelemente für die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten stellen der – offen, unterstellend oder verbrämt geäußerte – Antisemitismus und der Geschichtsrevisionismus dar. Letzteres steht für eine ideologisch motivierte Umdeutung historischer Tatsachen, die eine verfälschende Geschichtsbetrachtung propagieren. In den vergangenen Jahren hat das Aktionsfeld der „Islamfeindlichkeit“ als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit für die rechtsextremistische Szene an Bedeutung gewonnen.

Und nun legen wir diese Merkmale, die selbst das nach linksneigende Laienlexikon Wikipedia anführt, an den Täter aus München an.

- Nationalist. Wissen wir nicht. Sein Vater ist Iraner, bislang haben wir von keinen Fahnen oder Devotionalien gehört, keine Zeugenaussagen und kein Video welches übermäßigen Nationalismus belegen würde
- Antisemitismus. Wissen wir nicht. Das gleiche wie im Fall des Nationalismus.
- Islamfeindlichkeit. Wissen wir nicht. War er selbst Muslim? Nicht bekannt, aber eine naheligende Möglichkeit angesichts der familiären Herkunft. Bleibt aber Spekulation. Bislang wurde nichts über Moscheebesuche bekannt und entsprechende Ausrufe finden sich ebenfalls nicht in den Zeugenaussagen.
- Faschismus. Wissen wir nicht. Aber es kommen Erkenntnisse an die Öffentlichkeit, nach der er Hitler verehrte. Er rühmte sich wohl damit am gleichen Tag geboren worden zu sein. Wie weit er sich mit einem autoritären und omnipräsenten Staat anfreundete ist nicht bekannt.
- Geschichtsrevisionismus. Wissen wir nicht. Auch bei der Pressekonferenz des bayrischen Innenministers Hermann kam dazu keine Information.
- Rassismus. Im Video hört man ihn auf Türken fluchen und sagen, er sei Deutscher und hier geboren. Die FAZ berichtet über Zeugenaussagen, er habe sich als Arier bezeichnet und gegenüber Türken und Arabern darum ein rassistisches Höherwertigkeitsgefühl aufgebaut. Seine Opfer stammen aus Albanien, der Türkei und scheinbar aus Europa (die Herkunft zweier Opfer wird interessanterweise nicht angegeben). Dies wird als Beleg angeführt, er hätte noch mehr Menschen töten können. Ausgelassen wird hier die Herkunft seiner überlebenden Opfer. Diese scheinen nicht zu zählen - auch nicht der Mordversuch an ihnen, denn die FAZ schreibt zynisch:

Für die Annahme, dass S. aus rassistischen Motiven heraus tötete, spricht auch, dass er mehr Menschen hätte umbringen können – er führte 300 Schuss Munition bei sich.

Auch die Betonung seiner Geburt in Deutschland im Abgleich mit den Geburtsorten seiner Opfer scheint die Journalisten, Politiker und Polizisten nicht zu beschäftigen. 
Rassismus ist kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Rechtsextremisten (so heilsam dies für manchen Flecken dieser Erde wäre). Im Orient geht es da heiß her. Es folgen Pauschalisierungen - sie sind nicht allgemeingültig sondern beziehen sich auf stark verbreitete Denkweisen - oder besser Gefühle.
Türken hassen Kurden, Armenier, Araber und Israelis. Auch die Palästinenser sind nicht wirklich beliebt. Umgekehrt betrachten viele Araber die Türken mit Abscheu, blicken auf die Perser und Jemeniten herab. Unter Arabern wie den arabischen Nordafrikanern ist "Abu" noch immer verbreitet um Menschen dunkler Hautfarbe zu umschreiben - kürzer gesagt, Rassismus gegen Schwarze ist noch immer verbreitet und konnte während des arabischen Frühlings u.a. bei Lynchkommandos gegen Gastarbeiter beobachtet werden.
Wir wissen außerdem, dass der Täter von München als Mitwisser einen  jungen Afghanen hatte. Und an der Schule seinerseits inbesondere von Türken und Arabern gemobbt wurde. Dies klingt nicht nach dem bekannten ausländerfeindlichen Rassismus deutscher Extremisten.
Die Iraner (ich schreibe bewusst nicht Perser) haben sich auch in Sachen Hitler und Geschichtsrevisionismus hervorgetan. Längst vergessen der eindeutige Ausdruck dessen bei einem Freundschaftsspiel der iranischen gegen die deutsche Fußballnationalmannschaft 2004.

Zwar bemühte sich das deutsche Fernsehn, die speziellen Grüße so wenig als möglich zu zeigen und zu marginalisieren, ab 1:20 aber sind sie deutlich zu sehen.

Sind die Iraner Rechtsextremisten? Oder begegnen sich hier zwei Ideologien in einigen Gemeinsamkeiten, welche sie zu Verbündeten macht? Letzteres darf nicht besprochen werden. Vergleiche mit den Nazis sind außerhalb deutscher Reihen nicht erlaubt. Das machte die ARD klar, als sie im Kommentarbereich zu den Meldungen bzgl. Erdogans derzeitigen Aktion ankündigte, alle Vergleiche zu zensieren.


Angesichts dieses sehr differenzierten Hintergrundes ist die Bezeichnung Rechtsextremist für den Amokläufer von München mindestens so vorschnell, wie der Islamist. Doch gegen den wehren sich deutsche Medien und die "Aufrechten" deutlich, egal wie eindeutig die Sachlage ist.

Und das soll keineswegs die Gewalt- oder Tötungsbereitschaft Rechtsextremer in Frage stellen. Ob NSU, totgeprügelte Einwanderer, Bomben am Oktoberfest oder Brandstiftung an bewohnten Häusern - wir haben genug Beweise gesehen, dass Rechtsradikale zu mehr bereit sind, als erhobene rechte Arme und Revisionismus.

II. Schusswaffenmorde

In Nizza wurde ein LKW benutzt um 84 Menschen zu töten, dutzende weitere zu verletzen. Wie immer bei diesem Hintergrund der Anschläge erfahren wir wenig über das weitere Schicksal der Opfer. Sind alle durchgekommen, werden sie wieder vollständig gesund...?
Schon die Tatsache, dass dieses Tatmittel nicht zum ersten Mal benutzt wurde, sondern es eine ganze Reihe vorhergehender, nicht annähernd erfolgreicher Angriffe mit Fahrzeugen bspw. auf Weihnachtsmärkte gab wird kaum erwähnt und ist nahezu allen Menschen mit denen ich spreche unbekannt.
Die unmittelbar vorhergehende Tat, der Mord an einem Polizistenehepaar vor den Augen ihres kleinen Kindes mit Messer und Beil ist schon verdrängt. Die Bomben vom Flughafen Brüssel und den Tätern von Paris sind zur Nebensache verkommen, ebenso wie Axt und Messer des Würzburger Terroristen. In München wurde eine einzelne Pistole benutzt.
An dieser Stelle muss ich auch erneut auf den obigen Absatz zurückkommen.
Die Gesinnung des Täters könne man auch an den Opfern ablesen.

Für die Annahme, dass S. aus rassistischen Motiven heraus tötete, spricht auch, dass er mehr Menschen hätte umbringen können – er führte 300 Schuss Munition bei sich.

Meines Wissens führte der Täter diese 300 Schuss in seinem Rucksack mit. Je nachdem welche Pistole der Firma Glock bzw. welche Magazine er für diese Waffe besaß, konnte er bis 17 Schuss in die Waffe einführen und hintereinander verschießen. Ob er mehr als ein Magazin besaß und wenn ja, wie viele konnte ich bislang nicht herausfinden. Daher gehe ich von zweien aus. Das heisst, er hatte ca. 34 Schuss, von denen er 17 erst durch ein schnelles nachladen zuführen musste. Jeder, der glaubt, so ein Magazinwechsel sei eine naturgegebene Fähigkeit hat offensichtlich keine Ahnung - zumal unter Stress. Hier ein paar Videos von Profis und Semi-Profis des Schießsportes wie es geht, was man alles beachten muss, und wie es auch schief gehen kann. Bitte beachten: die Ausrüstung dieser Leute ist auf schnelle Magazinwechsel ausgelegt - der Täter von München hatte nichts dergleichen.
Trotzdem gelang es ihm, 9 Menschen, die meisten davon jung und vor ihm fliehend, zu erschießen und mindestens 14 weitere zu verletzen - die meisten vermutlich durch Treffer, darunter mindestens ein Kopfschuss.
Das Video, welches ihn vor dem Schnellrestaurant einfing, zeigt, wie er sehr schnell hintereinander mehrere Schüsse abgibt und davon treffen nach Rekonstruktion mehrere, auch tödlich.
Hatte er nicht mehr als zwei Magazine, so hätte er diese erst wieder befüllen müssen. Ein durchaus aufwendiger Vorgang, der am besten in Ruhe vollzogen wird. Ober dies bei seinem Rückzug vorhatte oder schon tat ist mir nicht bekannt.
Wären alle 300 Schuss in Magazinen gewesen, so hätte er  etwa 18 Magazin gebraucht. In seinem Rucksack wären diese trotzdem nur umständlich zu erreichen gewesen.
Es ist ausgesprochen zynisch, welt- und sachfremd zu behaupten, er hätte trotz der großen Zahl an Munition in seinem Rücksack darauf verzichtet, mehr Menschen umzubringen und dies als Beweis für seinen Rassismus anzuführen.

Die Waffe selbst wird thematisiert und besonders unser ehemaliger Umweltminister Gabriel, der jetzt den Vizekanzler mimt, fordert schärfere Gesetze.
Die Waffe wurde illegal reaktiviert.
Die vorausgehende Deaktivierung erfolgte nicht nach deutschen Maßstäben, die seit mehreren Jahren gelten und irreversibel sind.
Die Waffe wurde illegal über das Darknet besorgt.
Die Munition wurde auf dem gleichen Weg ebenso illegal besorgt.
Auch hier gilt: jemand ohne Ahnung will lediglich so tun, als wäre er besorgt um unser Wohl und würde aktiv. In Wahrheit ist dies nur Aktionismus, der absolut nichts bringt, außer den Legalwaffenbesitzern, die nach allen Polizei- und Geheimdienstberichten keine Gefahrenquelle sind,  das Leben zu erschweren und ihre Freiheit zu beschneiden.
Mehr deutsche Gesetze verhinderten diese Tat bestimmt nicht.

 

III. Islamist? Nicht doch....

In Nizza, Würzburg und Ansbach wurde jedesmal jeder der kurz nach der Tat von Islamisten sprach als islamfeindlicher, vorurteilsbehafteter Rechter dargestellt. Journalisten bemühten sich in allen Fällen Entschuldigungen und andere Motive aufzutun oder sogar zu kreieren. Ob Petra Sorge im Cicero den Schlachtruf des Massenmörders von Nizza versuchte zu leugnen und dabei die Glaubwürdigkeit der Tatzeugen (durch das Trauma selbst Opfer) absprach, Artikel in allen größeren Zeitungen und Zeitschriften über "was wir nicht wissen" oder die vielen Schreiber, welche dem Attentäter von Würzburg selbst nach einer riesigen Latte an Beweisen lieber eine Geisteskrankheit als Ursache unterjubelten nur um unmittelbar darauf durch ein Bekennervideo auf einer IS Plattform als Entschuldiger und Verharmloser entlarvt zu werden. Oder die Versuche u.a. der heute show u.a. durch den #ISbekenntsich die Beanspruchungen des Terrorstaates lächerlich und unglaubwürdig zu machen - nur um in besagte Bekennervideofalle zu laufen und selbst den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Anders als dargestellt beansprucht der IS eben keineswegs alles, was derzeit an Anschlägen passiert. Fast alle von ihm beanspruchten Attentate konnten auch zu ihm zurückgeführt werden. Viele davon durch Bekennervideos. Zum Anschlag von München erfolgte ebenfalls schnell eine Reaktion - aber keine Beanspruchung, sondern "lediglich" Glückwünsche.
Auch die Beschäftigung mit dem IS dabei fällt unter den Tisch. Ich halte die Diskussion rund um die Beanspruchungen darum für eine weitere Ablenkung. Ob islamistisch aus eigener Radikalisierung, ob für Al Quaida, Al Nusra oder eben den IS - der Hintergrund bleibt gleich.
Angesichts der langen Reihe gelungener islamistischer Anschläge in den letzten Jahren ist der zynische Humorversuch der Medien dementsprechend widerliche Ablenkungs- und Entschuldigungspolitik, um sich der Diskussion und den sicherlich ebenfalls aufziehenden extremen Haltungen entgegen zu stellen.
Auch das Credo "das hat nichts mit dem Islam zu tun" war zu hören - allerdings erst als letzte Ausweichsstrategie, wenn die Verleugnung der Morde selbst versagt hatte.
Der youtuber "Kraut and Tea" legt (auf englisch aber mit deutschen Screenshots bzw. in einem leider sehr von Tonproblemen geplagten Gespräch mit einem anderen youtouber) sehr ausführlich dar, wie die lokale Presse nach der Explosion von Ansbach erstmal versuchte, "harmlose" Erklärungen zu finden. Dünger- und Gasexplosion wurden aufgefahren. Auf Twitter hofften unterdessen die Realitätsfremden, dass es sich um einen rechtsradikalen Anschlag gehandelt haben möge.

Soweit also die Verweigerung des Offensichtlichen. Die Presse tritt nackt zur Parade an, das Volk wagt kaum etwas zu sagen, auch wenn es nur allzu deutlich ist, dass der Kaiser ungleidet auftritt.
Lediglich gegen Künast, die MdB, welche der Polizei vorwarf, den sie angreifenden Terroristen nicht "kampfunfähig" geschossen zu haben, traf ein wenig Widerstand.

Natürlich treten auch wieder allerhand Experten auf. Gewandet in die vermeintliche Reputation, ihre Ämter, welche sie ohne jeglichen Eignungsnachweis bekommen konnten oder einfach ihrer Bekanntheit erklären sie uns, wie die Welt funktioniert. Warum wir selbst schuld sind, dass wir unser Leben nicht verändern lassen dürfen, dass jede Angst und jede Äußerung, etwa die von Comedian Mario Barth direkt "fischen am rechten Rand ist".
 Auch hier blamiert sich die Presse gnadenlos. Mario Barth hatte einen Text gepostet. Wer den Komiker kennt, weiß, er behauptet nicht von sich gebildet oder besonders intelligent zu sein. Im Gegenteil. Seine Art ist recht einfach gehalten. Nun schrieb er

Es wird immer schwieriger zu schreiben, wie man etwas empfindet, da man entweder dann ein "Hetzer", ein "Angstverbreiter", ein "Natzi", ein "Publizist" oder ein "Idiot" ist. Ich versuche es trotzdem. Ich verstehe die Welt momentan nicht!!! Unserer Innenminister, der sehr "sympathische" Thomas de Meiziere, sagt so etwas wie"...alles soweit in Ordnung bla bla..." oder so etwas wie "...wenn ich Ihnen alles sagen würde, würde Sie das beunruhigen bla bla" Erst Würzburg, jetzt München, vorher Nizza. Was kommt denn als nächstes?? Ich weiß ich bin eigentlich für Comedy zuständig. Ich werde immer wieder gefragt, ob es auch andere Momente gibt. Ja, dieser!!! Ich bin sprachlos.

Über Form und Rechtschreibung kann man diskutieren (irgendwann werde auch ich meine Text korrektur lesen bevor ich sie absende...) - inhaltlich ist es eine klare Bestandsaufnahme die von der Reaktion seines Kollegen Michael Mittermeiers und der Presse denn auch prompt bestätigt wird.
Mittermeier

 Ich bin auch sehr geschockt von den aktuellen schlimmen Ereignissen der letzten Wochen, und ich teile mit Euch diesen Post von Mario Barth, weil er gut zur Diskussion „Wo sind die Grenzen in der Comedy?“ passt. Nämlich für mich hier! Danke, dass sich Mario selbstlos zur Verfügung stellt – es könnte auch heißen: „Mario Barth deckt sich auf.“ Wie dieser Post geschrieben ist, gespickt mit Best-Of-Besorgte-Bürger-Floskeln, das nennt man Fan-Fischen am billigen Rand. Damit ist er in einer romantischen Linie mit Horst Seehofer: „Es soll keinen Komiker rechts von mir geben.“ (...)

Er rät seinem Kontrahenten u.a. einem Spruch seiner eigenen Marke zu folgen und "die Fresse zu halten".
Er macht also genau das, was Barth beklagt - er macht aus dessen offen geäußerten Gefühlen eine Rechte, eigentlich Rechtsradikale Gesinnung.

Die Presse bejubelt ihn dafür. Die Huffington Post zeigt ihrerseits die Geisteshaltung ihrer Redakteure. Unter dem Titel "Nach Mario Barths Hetz-Post: So genial weist ihn Michael Mittermeier zurecht" bezieht sie Stellung.

Barth "hetzt" und Mittermeier "weist zurecht". Früher hätte eine Belehrung unter Komikern vielleicht eine Debatte darüber ausgelöst, ob dies unter erwachsenen Menschen nicht eine arrogante Haltung wäre - heute ist es Grund zu jubeln, zumindest wenn die "richtige" Meinung vertreten wird.

Das auch Mittermeier nicht faktenfest ist und in all seinem Bemühen Barth als dumm darzustellen selbst neben dem ein oder anderen Fehler im Text dann sich widerspricht und von einer durchtriebenen Marketingstrategie ausgeht - Nebensache.

Mich persönlich stört der mangelnde Widerspruch gegen Mittermeiers Behauptung unser Innenminister kämpfe an vorderster Front. Das ist die wirkliche Menschenverachtung. Die Frontlinie, das ist dort, wo Terroristen Menschen massakrieren. Die Opfer und die potentiellen Opfer, DIE stehen an der Frontlinie. Die Polizisten, die den Terroristen "kampfunfähig schießen" sollen und Wohnungen mit möglichen Sprengfallen stürmen, die damit leben müssen ein Leben genommen zu haben oder selbst dem Tod ins Auge blicken, die durch Ströme aus Blut und über Berge aus Leichen und Verletzten ins Bataclan klettern um gegen Schwerbewaffnete zu kämpfen; Rettungskräfte die ein weinendes kleines Mädchen auf der Leiche seiner Mutter im Brüsseler Flughafen sitzen lassen müssen, während sie denen helfen, denen noch zu helfen ist - DAS sind die Menschen an vorderster Front.

Vor wenigen Tagen wurde ein interner Bericht veröffentlicht, nachdem die Beamten, die das Bataclan stürmten sich übergeben mussten. Die Opfer der Terroristen wurden nicht einfach ermordet. Die Beamten fanden verstümmelte Leichen (Menschen mit schwachem Magen bitte zum nächsten Absatz springen, ich lasse Raum). Die Mörder hatten nicht, wie anfänglich berichtet, sich stundenlang mit Exekutionen aufgehalten. Sie hatten gefoltert. Die Beamten fanden herausgepulte Augen. Männern waren die Geschlechtsteile abgeschnitten und in den Mund gestopft worden. Frauen waren mit scharfen Gegenständen vergewaltig worden oder ihre Genitialien wurden mit scharfen Gegenständen verstümmelt. Darum wurden verschiedene Leichen den Familien nicht übergeben bzw. gezeigt, bevor man sie beerdigte.

Mittermeier (l.) und Barth. Quelle: Focus

Dieses Bild verfolgt mich, seitdem ich davon las. Ich habe Bilder ähnlicher Vorgänge aus verschiedenen Kriegen und den aktuellen Ereignissen in Syrien und Irak gesehen. 

Diese Opfer und diese Beamten, die Sanitäter und die Familien - das sind die Menschen an der Front. Wer das negiert, wer diese Menschen so ignoriert, dem sind Leben in Wirklichkeit egal. Dem geht es um eine bestimmte Klientel, wie den anderen Extremen auch.

Wie sich da jemand hinstellen kann und behaupten, unser Innenminister stünde an vorderster Front ist entweder unglaublich zynisch oder in einer arroganten Weise uninformiert und desinteressiert, dass es mir die Haare zu Berge stehen lässt.

Und damit sind wir bei den Schweinchen. Die Frage nach der Sicherheit wird entweder beantwortet mit "wir dürfen uns durch den Terror nicht unser Leben bestimmen lassen" - der Hütte aus Stroh über "wir müssen die Waffengesetze verschärfen und strengere Kontrollen an öffentlichen Plätzen einführen" - dem Haus aus Holz.

Wie das Haus aus Stein aussieht, dass kann ich nicht genau sagen. Aber das der Eingang dazu aus der ehrlichen Diskussion ohne Verfehmung auf der Basis der Meinungs- und Redefreiheit sein muss, dass weiß ich genau.

Meinungsfreiheit - das verlogene Thema unserer Zeit

Man muss es der Thematik lassen - sie kann sich in vielerlei Gestalt zeigen. Von Zeichnungen eines orientalischen Mannes der sich als Prophet bezeichnete und von unzähligen Menschen heute als Vorbild gesehen wird, über ein Buch eines ehemaligen Berliner Finanzsenators, die kreative Umsetzung des Öffentlichkeitsbildes des vorherigen US-Präsidenten, Coverseiten eines Papstes als inkontinent bis hin zu einem Moderator, der ein grottenschlechtes "Gedicht" aus Beleidigungen auf niedrigstem Niveau formuliert.
Sie unterscheiden sich aber grundlegend. Ausgangspunkt ist nämlich immer die Frage: wer äußert welche Meinung über wen oder was. Und das betrifft nicht das öffentliche Bild allein, das zieht sich bis in die Gerichtssäle und politischen Gremien.
Für Deutsche viel profunder ist vielleicht die Frage der Holocaustleugnung. Die Leugnung des historischen Faktes steht ebenso unter Strafe, wie seine Verharmlosung oder die Verspottung der Ermordeten. Was aber unterscheidet diesen Völkermord anderes, als die Wahl der genutzten Mittel? Die Nazis zogen ihren Völkermord an Juden, verschiedenen Ethnien, Anderslebenden und Behinderten industriell durch. Unbarmherzig, ob im Ghetto Warschaus, den Arbeitslagern und Fabriken und Versuchsanstalten wie Peenemünde oder den eigentlichen Vernichtungslagern - Menschen litten, wurden gefoltert, missbraucht, misshandelt, unterversorgt, gequält und schließlich ermordet. Ihre Leichen wurden entsorgt wie Abfall und ihre Habe verschachert oder recyclet.
Das ist der Stand der Dinge. Dokumentiert von den Tätern, den Opfern, von Zeugen, Mithelfern, Fluchthelfern. Daran ist nicht zu rütteln.
Genau das gleiche gilt aber bspw. für den Völkermord an den Armeniern, den Völkermord in der Vendée, für Kamboschas "killing fields" und Maos Kulturrevolution. Für Lenins "Neugestaltung", Stalins "großen Aufschwung", die Morde der japanischen Armee an der chinesischen Bevölkerung und manch anderes Ereignis mehr. Zwar wurde dort i.d.R. nicht mit industriellen Mitteln gemordet - aber dem jeweiligen Opfer dürfte die Qual gekreuzigt oder ertränkt worden zu sein keineswegs "besser" erschienen sein, als in Gaskammern erstickt oder beim "Maßnehmen" erschossen zu werden. Wer sich alte Photos beispielsweise aus Nanking oder von den Orten der Massaker an den Armeniern - oder nicht mal die Massaker sondern die Deportationen, Exekutionen und Zustände der Überlebenden ansieht, der wird davon mindestens ebenso berührt sein, wie vom Schicksal der auf die Todesmärsche gezwungenen.
Und doch gilt hier Meinungsfreiheit. Unseren türkischen und türkischstämmigen Mitbürgern steht es frei zu behaupten, dass es nie einen solchen Völkermord gegeben habe und es sich lediglich um eine "Umsiedlung" gehandelt habe. Alle Dokumente von Zeugen, alle Bilder, alle Berichte Überlebender seien lediglich Lügen, die von den heutigen Armeniern erfunden worden seien, um die Türkei schlecht aussehen zu lassen - und das die damals direkt im Anschluß stattgefundene Beurteilung durch Atatürk durch "den Westen" erzwungen wurden. Bohrt man nach erfährt man, dass es da unschöne Dinge gab - aber das war Selbstverteidigung. Immerhin haben die Armenier das Osmanische Reich verraten - so die Legende.

Oder Gründe und SPDler, die offen ihre Bewunderung für den Völkermörder Mao ausdrücken, wie bspw. Stuttgarts OB Kuhn, der Peer Steinbrück für den Wahlkampf 2013 mal eben die "Mao Bibel" schenkt, und eines der von Mao wörtlich gemeinten Zitate als Wahlkampfslogen mit auf den Weg gab - "keine Opfer scheuen"...

Da wird munter auf Ermordete gespuckt, historische Ereignisse geleugnet, ignoriert, kleingeredet und geklittert, was das Zeug hält und nichts davon ist justiziabel.
Würde man diese Dinge in Gesetze festgießen, so hätte man nichts davon, außer hin und wieder ein paar symbolhafte Beschäftigungsrunden für Justiz und Haftanstalten - denn belehren wird man solche Leute nicht - schon gar nicht auf diese Weise. Das kann man bestenfalls mit Argumenten - und bestenfalls heisst durch intensive Auseinandersetzung in der Hoffnung, nicht nur stures "glaube ich nicht" und "alles gefälscht" zurück zu bekommen.

Solch eine sture Haltung nimmt momentan ein großer Teil der Bevölkerung in vielen, teilweise völlig unterschiedlichen Themengebieten. Diskussionskultur, der Austausch von Argumenten, die Einsicht auch einmal falsch liegen zu können und das dies keine Schwäche ist fehlen und werden nicht ausgebildet.
Wirklich problematisch ist das aber natürlich bei Entscheidungsträgern, bei Lehrern und Vermittelnden - also Politiker, Journalisten, Ausbildern aller Art usw. usf.
Das wird im Umgang mit der Meinungsfreiheit deutlich. Die einen dürfen - die anderen nicht. Dabei werden dann auch Definitionen zurechtgebogen. So ist Rassismus nunmehr nicht mehr einfach nur rassistischen Mustern folgende Inhalte, Benachteiligung und Verfolgung sondern wird zudem an eine Bedingung geknüpft - sie muss aus der Gruppe der Machthaber kommen - und das sind natürlich stets die Weißen - genauer gesagt, die weißen (alten) Männer. Glauben Sie nicht? Suchen Sie es mal im Netz, diese Argumentationslinie wird in der Tat umgesetzt. Noch vorwiegend in den USA, aber auchb bereits in unserem Lehrbetrieb. Ein Schwarzer kann nicht rassistisch sein, eine Frau nicht sexistisch und und eine schwarze Frau vor allem anderen nicht. Da sind dann Beleidigungen, Verallgemeinerungen und Hetze plötzlich erlaubte und geschützte Meinung.
So wurden an einer deutschen Uni die Titel alle durch die weibliche Form ersetzt - nur dem "aufmerksamen" Beobachter fällt auf dass, wenn denn die männliche Form als Diskriminierung angesehen wurde diese nun lediglich umgekehrt wurde. Das Frauen von den meisten Verwendungszwecken in der Bundeswehr ausgeschlossen waren galt als Diskriminierung - die Zulassung als Berufssoldaten bei gleichzeitiger Aussparung aus der Wehrpflicht wurde sogar von Karlsruhe nicht als Diskriminierung anerkannt.
Und heute geht es noch etwas weiter, wenn eine Gleichstellungsbeauftrage einer Universität zum töten aller weißen Männer aufrufen darf und trotzdem ihren Job behält (auch wenn das nicht Deutschland war).

Wer wirklich glaubt, Recht und Gerechtigkeit lägen beieinander und Letzteres wäre heute irgendwo existent, Ersteres würde konsequent und nach den alten Regeln der Gleichbehandlung angewandt, der hat keine Ahnung, was und wie geurteilt wird.
Ehrrührige Beleidigungen hört man jeden Tag in aller Öffentlichkeit. Von simplen Kraftausdrücken bis extrem kreativen Wortklumpen, die oft genug auch weitere Familienangehörige mit einbeziehen.
Wer daran zweifelt, der möge einmal ein paar Tage lang den Kanal des Merkel-Interviewers LeFloid folgen. "Hirnverbrannt" ist eine seiner nettesten Alltagsformulierungen.
Oliver Welke ließ den "Vollpfosten des Jahres" durch die "Pussyterror-Komikerin" Kebekus verleihen. Die Bloßstellung Andersdenkender (ja, es trifft eher selten mal die andere Seite des politischen Spektrums - auch wenn diese Vorlagen nach Vorlagen liefern würden) ist dort normal.
Ich eirnnere bspw. an den Beitrag über den "Marsch für das Leben in Berlin". Wer sich die Videos ansieht, wie die Gegendemonstranten die stumm ihre Kreuze Haltenden beschimpften, teilweise nach ihnen warfen, traten oder schlugen, ja sogar Kreuze stahlen und zerstörten musste sich wundern, wie gleichzeitig das Team der Heute-Show einen satirischen Beitrag ÜBER die von ihm als "Fundamentalisten" dargestellten Teilnehmer machte. Man stelle sich dies etwa bei einer Demo für die Rechte Homosexueller vor.
Und diese Beispiele stammen aus den Medien. Was sich Lehrer, Polizisten, Kontrolleure, Politiker ja sogar Notärzte und Rettungskräfte anhören müssen, kann man mittlerweile in einer ganzen Reihe von Büchern nachlesen, bspw. in "Deutschland im Blaulicht". Oder man wende sich an die Gerichte und Staatsanwälte. Selbst wenn schlimmste Beleidigungen in aller Öffentlichkeit getätigt werden weigern sich Staatsanwälte (aus verschiedenen Gründen), die Sache vor Gericht zu bringen. Richter stellen die Verfahren ein. Wenn es zur Verhandlung und Verurteilung kommt, dann sind die Gefälle groß.

Freiheit in der Meinung und der Kunst gibt es nur dort, wo sie den gewünschten Inhalten nicht in die Quere kommt. Und leider ist das keine Sache des Staates sondern von Parteien, Interessensgruppen, Einzelpersonen, der Medien und Medienschaffenden - kurzum, der Gesellschaft.
Freiheit als Ideal bedeutet nicht nur selbst Freiheit zu haben, sondern sie auch zu gewähren. Selbst dann, wenn Dinge gesagt werden, die einem nicht gefallen. Dieses Prinzip der Gleichheit aller unterscheidet unsere Demokratie theoretisch von allen vorher genutzten Staatsformen - und in Wirklichkeit ist es ein hohles Ideal geworden. Mißbraucht und benutzt von jenen, die sich dadurch geschickt einen Vorteil erarbeiten.

Einer meiner Leser äußerte, an dieser Stelle vielen Dank für die ehrliche und offene Diskussion, die Angst, "mittelalterliche Schandstrafen wie der Pranger würden wieder eingeführt".
Seit Jahren erleben wir immer wieder, wie bestimmte Menschen medial vorgeführt und (Achtung, Metapher) hingerichtet werden. Lutz Bachmann (Pegida), Frauke Petry (AfD), Akif Pirincci, Thilo Sarrazin oder seinerzeit jene ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman, die sich nun beim Kopp-Verlag tummelt, sind nur einige Beispiele.  Andere Meinungen (und mögen sie noch so falsch sein) - und was folgte waren Unmöglichkeiten, Bloßstellungen, Falschbehauptungen und jede Menge Beleidigungen.

Der Vergleich hinkt (noch) an der Tatsache, dass Pranger, Schandmaske, Schandmäntel (vielen als "Eiserne Jungfrau" falsch bekannt) auch körperliche Strafen waren, da die öffentliche Bloßstellung extrem anstrengend war und durchaus mit (eigentlich nicht erlaubten) Handlungen gegen die "entblößten" verbunden war. Und so schmerzhaft mancher Beleidigungen empfinden mag - Stock und Steine brechen mein Gebein, Worte hingegen bringen keine Pein.
Vogelfrei schließlich geht sogar noch einen Schritt weiter - aber das ist ein eigenes Thema.

Rede- und Meinungsfreiheit heute - Videos und Ereignisse

Eine gute Debatte zu schätzen - das behaupten viele. Aber was IST eine gute Debatte? Warum debattiert man. Und wird sie wirklich geschätzt, oder ist es lediglich eine Schutzbehauptung, weil es so furchtbar klingt, wenn man sagt, "ich hasse jeden mit anderer Meinung" - oder, weniger drastisch "jeder der anderes denkt, ist ein Idiot und wertlos"?

Gerne wird auf die Geschichte zurückgeblickt und selbstverliebt geseufzt, wie gut es sei, dass man heute seine Meinung, seine Gedanken offen und ohne Furcht vor Verfolgung und Diskriminierung aussprechen kann. Das sei früher ja ganz anders gewesen. Und natürlich ist das wahr. "Früher" gab es immer wieder Herrscher, Organisationen und Mächtige, die es geschafft haben, jegliche Kritik an sich, oft auch an ihrer Familie und ihren Freunden wie Mitarbeitern zu ersticken, indem sie Gewalt und Haft walten ließen. Solche Tyrannen gab es bereits in der Antike, ebenso wie Könige und Kaiser seit diesem Zeitalter. So viel früher aber brauchen wir nicht zu gehen und in so selten gewordene Regierungsformen ebensowenig. Auch Demokratien können genau das. Einseitigkeit und restriktive Maßnahmen.
Und ist es heute wirklich so viel besser?
Ich behaupte, wir drehen gerade in der westlichen Kultur die Uhr zurück, weltweit sind wir nie weiter gekommen. Wir ignorieren die ironische Selbsterfüllung dessen, was wir angeblich kritisieren - die dominante Einwirkung auf Andere bis zur Zensur, bis zur Gedankenverfolgung.
Klingt pompös, klingt übertrieben. Ist es aber nicht.

Ich hatte vor einiger Zeit schon einen Beitrag mit Beispielen aus dem akademischen Betrieb in Deutschland veröffentlicht. Dort finden sich Fälle von genau diesem Phänomen. Studenten, welche Dozenten und Professoren aufgrund ihrer politischen Einstellung, ihrer Haltung zu bestimmten Themen und Ideologien regelrecht verfolgen, stalken und anprangern bis zur Entlassung.
Auf diese Weise wird der Diskurs, die für die meisten "weichen" Wissenschaften überlebensnotwendige Debatte von Ideen, Theorien und Forschungsergebnissen unmöglich gemacht. So verkopft und wenig lebensbezogen das klingen mag, es hat handfeste Folgen. Aber eines nach dem anderen.
Die letzten Monate haben, von den Medien nahezu unbeachtet, eine riesige Reihe von Beispielen der Intoleranz gesehen. Hauptakteure sind dabei einzelne Wissenschaftler oder Disputanten auf der einen Seite und Organisationen, öffentlich Beauftragte und Ideologen auf der anderen.
Vielleicht noch in Erinnerung ist der Fall Tim Hunt aus dem Sommer 2015. Der englische Nobelpreisträger und Professor hatte während eines Vortrages im Ausland einen Scherz gemacht, der, so man die ganze Rede zur Verfügung hatte als solcher klar erkennbar und konträr zu seiner ebenfalls dort geäußerten Meinung stand. Ein wenig sarkastischer Humor eben. In der Folge entlud sich erst ein sog. shitstorm und anschließend die political correctness, die dafür sorgte, dass er ohne sich äußern zu können seinen Lehrstuhl verlor.
Nun ist das kein wissenschaftlicher Beitrag an sich - allerdings gehörte er zu einem.
Wesentlich fundierter ging es an der California State University Los Angeles zu (kurz CSULA), im Februar diesen Jahres. Dort wurde Ben Shapiro, ein liberaler Kommentator und politischer Redner eingeladen einen Vortrag mit dem Titel "Wenn Diversität zum Problem wird" zu halten. Daraufhin starteten verschiedene Studentenbewegungen Druck auszuüben, diese Rede nicht stattfinden zu lassen. Der Universitätspräsident gab diesem Druck teilweise nach, sagte die Veranstaltung ab um einen neuen Termin mit Rednern unterschiedlicher Meinung anzusetzen.
Die Young America's Foundation unterstützte den darüber ungehaltenen Shapiro, der trotzdem anreiste und mit Einwilligung des Präsidenten doch seine Rede hielt. Allerdings benötigte er, aufgrund von Drohungen und einem sehr "handfesten" Protest, der ihm und allen Zuhörern den Zutritt verwehrte Polizeischutz. Seine Zuschauer mussten über einen Hintereingang eingelassen werden, nachdem viele massiv angegangen worden waren und kaum jemandem der reguläre Eintritt gelang.
Hier mal ein paar Videos dazu:

Man muss sie sich nicht in voller Länge ansehen um zu erkennen, dass die Eskalation auf der Tür steht und auf eine falsche Reaktion derjenigen wartet, die dort ihre Grundrechte verwehrt bekommen. Die Blockierer sind offensichtlich aggressiv und es kam bereits zum Ruf nach "Muskeln".
Wer des Englischen mächtig ist, der kann sich die volle Rede ansehen. Aber: als die Protestierenden mitbekamen, dass sie die Rede nicht durch Blockaden verhindern konnten, zogen sie den Feueralarm.
Es ist scheinbar der anwesenden Polizei zu verdanken, dass keine Gebäuderäumung erfolgte, wie es sonst in diesem Falle notwendig geworden wäre - auch bei offensichtlichem Falschalarm.

Der "Ruf nach ein paar Muskeln" erfolgte sogar durch eine Dozentin der University of Missouri. Diese hatte sich einem Protest von Studenten angeschlossen, die für die Entlassung eines angeblich rassistischen Dekans einen Teil des Campus besetzten und zur "Safe Space" erklärten. Ein studentischer Reporter wollte dies aufnehmen und von seinem Grundrecht gebrauch machen. Die Aufforderung zu gehen verneinte er, woraufhin besagte Lehrkraft rief "ich brauche hier ein paar Muskeln. Der will nicht gehen". Die Frau ist nach erster Nichtreaktion, dann zeitweiser bezahlter Beurlaubung, Verurteilung von einem regulären Gericht und mehreren Protestschreiben entlassen worden.

Der Dekan allerdings auch.

Randbemerkung: wer mit dem Begriff Safe Space nichts anfangen kann, hat eine wirklich lange Erklärung eines völlig bescheuerten Systems vor sich, dass mit der Definition von "Microaggressions" beginnt - also dem Gedanken, dass alles vermieden werden muss, was andere beleidigt, verletzt oder angreift - und diese bestimmen, um was es dabei geht.
Die Macher von South Park haben das mal filmisch umgesetzt.

Wer nun glaubt, es sei ein US Problem - mitnichten. Zum einen beachten Sie bitte meinen Eingangs verlinkten Beitrag zur Entwicklung und Atmosphäre hier in Deutschland - und dabei bin ich noch gar nicht auf kontroverse Themen wie Klimaentwicklung, Energiegewinnung und Außenpolitik eingangen.
Zum anderen passiert dies auch in Europa, allen voran in England, dem Land, das die gepflegte Debatte eigentlich tief in seiner Kultur verankert hat. Wer sich die gepflegten Beleidigungen unter reger Publikumsteilnahme im Unterhaus einmal angesehen hat weiß, was ich meine.
Aber Vortrags- und Diskussionspodien sind an den englischen Unis uralte Tradition - und werden mehr und mehr von Studenten und Organisationen niedergemacht. Auch hier wurden schon verschiedene Redner zum Anlaß für massive, bedrohliche Proteste genommen die oft genug ein Einknicken der Unis zur Folge hatte.
So hatte die eigentlich stark links stehende Komikerin Kate Smurthwaite einen "Gig", einen Auftritt an der University of London - aber weil sie eine andere Meinung als diverse Vertreter des Studententums zum Thema "sex worker"hat, wurde eine Abstimmung gehalten, ob dieser Auftritt zugelassen würde. Zwar ging die Abstimmung deutlich zu ihren Gunsten aus (70 zu 30), aber die Verlierer zeigten sich als schlechte ihrer Art und so wurde die Veranstaltung schließlich aus Sicherheitsbedenken abgesagt.
 Der auch hierzulande berühmte Biologe und Religionsgegner Richard Dawkins wurde zu seinem eigenen Entsetzen ein weiteres Opfer. Er beging den Fehler, einen kleinen animierten Komik lustig zu finden. Dieser zeigte zwei Figuren im Duett - eine Feministin und einen Islamisten, die über ihre Gemeinsamkeiten ein Lied trällerten. Die Feministin war dabei einer real existierenden Frau nachempfunden, die durch ihr extrem feindseeliges Auftreten, ihre Äußerungen und ihr dabei einprägsames Äußeres zum internet meme wurde

Seine Belustigung twitterte er. Dieser Fehler zog diverse Feministinnen an, die ihn harsch angingen und ihm u.a. vorhielten, die Frau würde Drohungen erhalten (was stimmt - aufgrund ihrer eigenen Aggression erhielt sie diverse Drohungen doch nicht mehr als nahezu alle in der Öffentlichkeit stehenden Personen, erst recht Ali oder Dawkins) und nun versteckt leben - was nicht stimmt.
Dawkins entschuldigte sich auf der Basis dieser Informationen und löschte seinen tweet - und damit ging es erst richtig los. Am Ende wurde er von einer atheistischen Veranstaltung in den USA ausgeladen, zu der er als Redner geladen war. Die Begründung: man könne keinen so frauenfeindlichen, wenigstens aber anti-feministischen Redner zulassen. Dawkins zeigte bei der Genesung bei dem zeitlich darauffolgenden Schlaganfall in einem Podcast seine Enttäuschung über seine "eigenen Leute". Er betrachtet sich selbst als Feministen.

Sein Gegenstück ist wohl Milo Yiannopoulos, ein Journalist der massgeblich für eine Debatte mitverantwortlich ist, die sich "Gamergate" nennt. Dabei ging es um Feministinnen, die mit Hilfe persönlicher Beziehungen in den Reihen der Spiele-Journalisten ihre Agenda und die von ihnen entwickelten Spiele versuchten besser bewerten zu lassen und damit besser zu verkaufen.
Nachdem dies ans Licht kam, verabredeten sich verschiedene Zeitschriften- und Onlineredakteure, um gemeinsam gegen die aufbegehrende community anzuschreiben. Die Verabredung dazu wurde von Milo Yiannopoulos veröffentlicht.
Seitdem berichtet und tourt er mit Blick auf den Feminismus der "3. Generation" und bekommt dafür einiges an Gegenwind. Diverse Veranstaltungen wurden abgesagt, boykottiert und zweimal wurden sie wegen ernster Bombendrohungen abgesagt. Das der Feminismus keineswegs zimperlich vorgeht, hatten letztes Jahr auch die Teilnehmer einer Männerrechtsorganisation erleben dürfen, deren Veranstaltungsort aus Sicherheitsbedenken absagte und der neue Ort einen Mehraufwand von zehntausenden Dollarn forderte, bevor er stattfinden durfte. Geplant war u.a. darüber zu reden, warum Männer so viel häufiger am Arbeitsplatz Unfällen erliegen als Frauen, warum Männer früher sterben, warum männliche Kinder öfter erkranken, usw. usf.


Ähnliches gilt auch für die US Unis. Die Ehrung und Rede Ayaan Hirsi Ali in Yale 2014 ist dafür ein herovragendes Beispiel. Diese Frau, die sich seit vielen Jahren heftig angefeindet UND gleichzeitig durch radikale Muslime ständig an Leib und Leben bedroht für die Rechte muslimischer Frauen und Andersgläubiger einsetzt, wurde von über 30 Organisationen angegangen. Zwar konnte sie am Ende, nach einer sehr kontroversen und teilweise unsachlichen Debatte doch ihre Rede halten, aber die Entscheidung war knapp und allein der Tatsache geschuldet, dass eine Person nicht einknickte. Selbst die atheistische Yale-Gesellschaft wollte Ali von ihrer Rede abhalten - mit Berufung auf "Diversität". Ali ist eine schwarze Somalierin, (ehemalige) Muslima und steht unter konstanter Todesdrohung....

Umgekehrt haben es sich Mitglieder der Black Lives Matter Bewegung nicht nur angewöhnt, zu blockieren und zu eskalieren, sondern auch eine Art Inquisition einzurichten. So stürmten sie eine Uni-Bibliothek, beschimpften alle Weißen im Raum, zerrten ein junges Mädchen durch die Gegend und befragten jeden aufdringlich ob "Black lives matters".

Man merkt, ich könnte stundenlang so weiter schreiben (und war auch kurz davor), aber ich denke, es wurde deutlich, in welche Richtung die Reise geht, aus welcher Richtung die Meinungs- und Äußerungsfreiheit in Abrede gestellt wird. Es sind vor allem Bewegungen wie "Besorgte Studenten", "Black Live Matters", "Feministen", "AntiFa" und ähnliche Kreise, die sich positive Dinge auf die Fahnen schreiben, um dann völlig überzogene Behauptungen auszugeben und selbst bis zur Gewalt zu gehen.
Vielleicht glaubt man, gerade anhand des genannten Kreises nicht, dass dies für Deutschland irgendeine Relevanz hätte. Leider doch.
Angefangen mit den Paralellen in der Politik, wo sich die AfD immer wieder neue Veranstaltungsorte suchen muss und die Teilnehmer dringend Polizeischutz benötigen, über Familienrechtlerinnen wie Frau Kelle, die sich immer wieder massiven Störungen und Drohungen gegenüber sieht, hin zu Wissenschaftlern wie den Eingangs verlinkten Forschern oder jüngst einem Biologen, der zwar als Redner eingeladen wird, wenn er über die wissenschaftlich nicht haltbaren Behauptungen der Kreationisten reden soll, aber wenn er über die gleichermaßen wissenschaftlich nicht zu haltenden Pseudo-Argumente der Genderisten spricht sich sofort disqualifiziert.
Während immer weiter Stellen für Geschichtswissenschaften u.ä. abgebaut werden, blühen die Genderprofessuren - ohne an diese die üblichen Maßstäbe anzulegen.
Die freiwillige Gleichberichterstattung (oder besser "Nichtberichterstattung") unserer Medienwelt fällt ebenfalls darunter.
Israelboykotte, Rauswurfforderungen und Umsetzungen (bspw. ein Busfahrer wegen Tragens einer bestimmten, von Rechtsradikalen verehrten Kleidermarke) usw. usf.
Fundamente unserer Gesellschaft, die Unschuldsvermutung, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit von Forschung und Wirtschaft sind am zerbröseln. Auch dies ist ein Grund, warum unsere Gesellschaft die Herausforderungen unserer Zeit, vom Terrorismus über Einwanderung bis hin zur Demographie nicht in den Griff bekommt und bekommen kann.


Es sind erstaunlicherweise genau jene Kreise, die ausschließen, die gegenteilige Meinungen dämonisieren und zum schweigen bringen, die Sprache benutzen, welche die Menschlichkeit ihrer jeweiligen Kontrahenten völlig abspricht, die sich hier stark machen.
Bei uns gerne mit unter die nicht ganz passende Bezeichnung "Gutmenschen" gepackt, gibt es im anglo-amerikanischen Raum den Begriff des SJW, des "social justice warriors".
Falls Sie sich, werter Leser, einmal berufen fühlen, "der weiße Ritter" in einer Sache zu sein - prüfen Sie bitte Ihr Anliegen. Geht es wirklich um etwas? Lässt es sich nicht besser in einer Schlacht der Argumente austragen als in Protest und Boykott?



P.S. Gut passt ein aktueller Skandal. Erdogan regt sich über ein Satirevideo des NDR auf, macht einen diplomatischen Zwischenfall daraus und versucht in unsere Medienfreiheit einzugreifen.
Mit diesem Machthaber und seinem Land hat unsere Regierung gerade einen extrem teuren und fragwürdigen Deal abgeschlossen, auf der Strasse einer deutschen Großstadt eskalierte eine türkische Demo der Grauen Wölfe - und nichts kommt von der Seite unserer Politik. Kein aufrechtes dagegenhalten und verweisen auf europäisches Recht und unsere Sitte - welche die Türkei angeblich ebenfalls anstrebte um Mitglied zu werden. Und unsere Medienschaffenden sind schon dabei, die Randbereiche ins Scheinwerferlicht zu räumen. Sieht einfach besser aus... Danke und tschüß, Pressefreiheit. Das scheint ein altersbedingter Tod zu sein...

Begrifferaten 2 - was ist ein Nazi?

Ein Begriff der in Deutschland inflationär benutzt wurde, bis er heute fast in jeder Diskussion auftaucht, ist "Nazi". Wer sich online ein paar Diskussionsforen, Kommentarfunktionen oder den Kommentarbereich (mitunter auch Artikel) mancher Zeitung ansieht, stößt schnell und häufig auf diesen Begriff und manchmal auch eine Definition.
Und hier beginnt das unerträgliche. Wie viele Menschen nicht den leisesten Hauch einer Ahnung haben, was "Nazi" wirklich bedeutet, wo das Wort herkommt und was damit gemeint ist (bzw. war) ist erschreckend.

Und weil es wie immer der Klarheit bedarf: es geht hier nicht darum "einen Ruf zu retten" - weder der Beschimpften noch der ursprünglichen Nazis. Erste sind eine extrem heterogene Gruppe von denen es vielleicht mancher "ist" aber nach meinem dafürhalten die Meisten nicht - was die Gesamtheit wiederum weder zu Heiligen noch "guten Menschen" oder "den einzigen Intelligenten" macht - sondern lediglich nicht zu Nazis per se. Kein Nazi zu sein, bedeutet nicht, kein Antisemit, kein Fremdenhasser usw. sein zu können. Mehr dazu aber unten.

Mal ein kurzer, anonymer und wertungsfreier Überblick über Definitionen, denen ich in den letzten Monaten über den Weg las oder diskutierte.
Nazis wären dementsprechend (teils kombiniert angetroffen, selten mehr als zwei): Judenhasser, judenhassende Fremdenfeinde, Islamophobiker, Faschisten, Einwanderungsgegner, Flüchtlingskritiker, Klimawandelzweifler, Militaristen, Anhänger oder Leiter deutscher Großkonzerne, Skinheads, Hooligans, Nationalisten, Konservative, konservative Katholiken, verschiedene Päpste, Christen, Schusswaffenbesitzer (Zitat: ihr Schusswaffennazis), AfDler, Pegida-Teilnehmer, Sachsen, Dresdner, Deutsche, Kontrolleure, Türsteher, Discobetreiber, Zollbeamte, Polizisten usw. usf.
Nur zwei Mal bin ich auf Stimmen gestoßen, die darauf hinwiesen, dass der Begriff etwas mit dem Nationalsozialismus zu tun hat - allerdings ohne hier weiterführende Definitionen oder hilfreiche Anmerkungen zu machen.

Dabei ist es offensichtlich und eigentlich auch Inhalt des Schulunterrichtes. Die Nationalsozialisten, also Mitglieder der NSDAP, wurden, weil der Begriff recht sperrig und lang ist, durch den Volksmund schlicht als "Nazis" bezeichnet.
Mitglieder der NSDAP also als Nazis zu bezeichnen - per definitionem absolut richtig.
Nun gibt es diese Partei nicht mehr, und auch offen bekennende oder verdeckt entsprechend handelnde Anhänger ihrer Ziele (die man dazu nebenbei auch kennen müsste) finden sich ebenfalls mehr selten als so häufig, wie es der Gebrauch des Kürzels vermuten ließe.
Auf der anderen Seite haben viele Alliierte während des Weltkrieges "Nazi" angefangen, als Pseudonym zu nutzen. Erst für die Soldaten, schließlich die Bewohner des Reiches. Das dürfte den Rufern aber ebenfalls nicht genehm kommen - denn dann wären auch sie Nazis.
Wenn wir nun nach den Inhalten der NSDAP fragen, also dem, was ihre Anhänger glaubten wünschten und verfolgten, so müssen wir erstmal jede kleinliche Differenzierung wegbügeln. Also völlig außer acht lassen, dass es lediglich rund 900 000 Mitglieder gab, bis sie die Macht ergreifen konnte. Dann stiegen die Zahlen aber rasant und um das Jahr 1943 verzeichnete sie ihren höchsten Mitgliederstand von fast 8 Millionen. Man kann sich also denken, dass weniger Übereinstimmung mit Inhalten als Opportunismus die Menschen zur Mitgliedschaft trieb. Umso mehr, als das bestimmte Vergünstigungen oder Möglichkeiten mit einem Eintritt verbunden waren.
Dies müssen wir also ignorieren, wenn wir über die Inhalte reden. Und ja, dadurch wird das Bild zentriert und gleichzeitig unscharf.

Was hinter den Nazis und dem Nationalsozialismus steckt, kann sich jeder anhand des Namens, des Parteiprogrammes, der durch Fahnder und Historiker erarbeiteten Absichten, der Reden und privaten Gespräche der Führer der Partei (bei Hitler angefangen über Goebbels und Göring bis hin zu deren Stellvertretern (Heß, Heydrich, Bormann usw.) und schließlich natürlich der historischen Fakten, Ereignisse, Gegebenheiten usw. selbst erschließen.
Antijudaismus aus dem Antisemitismus erwuchs gehörte mit Sicherheit zur Partei - aber war sie essentiell für die Partei, für die Mitgliedschaft? Gab es Nazis, die nicht nur Mitglied der NSDAP waren sondern auch keinen Hass auf Juden pflegten?
Allerdings. Mindestens ein Nazi hat es sogar auf die Wand der Gerechten unter den Völkern in Yad Vashem geschafft. Jener Gedenkstätte in Israel, welche die Namen der Menschen ehrt, die Juden halfen, als sie in den Holocaust geschickt werden sollten.
Karl Plagge war sein Name. Als Mitglied der NSDAP weigerte er sich, die Rassenlehre zu akzeptieren und weiter zu verbreiten. Als er im Krieg zum Kommandeur und hochrangigen Offizier wurde, nutzte er diese Position, um die Juden des Ghettos von Vilnius zu unterstützen. Er gab ihnen größere Rationen, erlaubte allerlei eigentlich alltägliche Dinge die aber unter Todesstrafe verboten waren und ließ ihnen warme Kleidung und Brennstoff für ihre Wohnungen zu kommen. Er versuchte die SS von Mordaktionen abzuhalten oder die betreffenden zu warnen. Als er nach dem Krieg über diese Taten bei seinem Tribunal Unterstützung von Überlebenden erhielt, die zu seinen Gunsten aussagten, verweigerte er die Einstufung als "entlastet" und bestand darauf als "Mitläufer" gelistet zu werden. Er begründete dies damit, dass er nicht mehr unternahm, um die Menschen zu retten.
Er wurde sogar auf der berühmten Wand der Gerechten unter den Völkern in Yad Vashem eingetragen. Ein Nazi auf der Ehrenwand der Juden in Israel.
Auch der berühmte Oskar Schindler war (wenn auch spät eingetretenes) Mitglied der NSDAP, Kriegsgewinnler und zeitweise sogar Spion für das Reich gewesen. Aber auch er bemühte sich für die Zwangsarbeiter eine Überlebensschance zu schaffen und machte sich Vorwürfe nicht mehr getan zu haben.

Jetzt mag mancher behaupten, dass dies keine "richtigen Nazis" waren, wenn sie nicht an der Judenverfolgung teilnahmen, und dass mindestens Plagge von der Partei auch abgestraft wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass sie Mitglieder der Partei waren und erst eintraten, als deutlich war, wohin die Reise dieser Partei geht (1931 und 1939).
Kurz gesagt, ja, man konnte Nazi sein und dabei Antisemitismus ablehnen, auch wenn dies manchmal nur zugunsten des kleineren Bruders Antijudaismus war. Leider wird Antisemitismus heute fast synonym mit "Nazi" in einer sehr weiten Auslegung verwendet, was dazu führt, dass wir ihn bei Personen, die völlig unverdächtig sind Nazis, Rechtsradikale oder auch nur ansatzweise so bezeichenbar zu sein, negieren. In der Linkspartei, in der "progressiven Medienwelt" wie auch unter unseren exotischen Einwanderern bei denen so gar nichts deutsch ist, wird er deswegen ausgeblendet bis zu einem auf Wahnsinn deutenden Grad. Wenn in allen deutschen Großstädten tausende unserer Einwanderer aufmarschieren und eindeutig antisemitische Parolen gröhlen und unsere Gesellschaft bis zu unseren "Meldern" des Journalismus darüber höchstens am Rande die Augenbrauen heben, dann sollte dies die Frage nach dem "Warum" aufstellen.


Fremdenfeindlichkeit? Ist das definierend oder wenigstens wichtig um Nazi zu sein? Wie stand es um die Einwanderung ins "Nazi-Reich", wie standen die Führer und Mitglieder "Fremden" gegenüber?
Um es kurz zu machen, das Programm der Partei sagte von Anfang an, dass Einwanderung gestoppt, eingewanderte Personen ausgewiesen werden sollten.
Und in der Realität fühlten sich offensichtlich nur wenige Menschen angezogen. Aber es gab Immigration und es gab "Integration" - auch wenn sie sich erschreckend darstellt. So wanderten Faschisten aus anderen Ländern nach Deutschland aus, etwa der US-Ire Wiliam Joyce, welcher später als Propgandasprecher tätig war.
Die letzten Verteidiger Berlins 1945, die meist bis zum Tod kämpften (sie hatten allerdings auch nichts anderes zu erwarten), waren u.a. Soldaten der 33. Waffen-SS Division Charlemagne, einer Einheit aus freiwillig gemeldeten Franzosen. Eine Einheit wurde ausschließlich aus Muslimen gebildet, die SS-Division Handschar.
Hitler traf sich mit allerlei Fremden und bemerkte gegenüber Gesprächspartnern öfter, wie sehr er diesen oder jenen fremden Aspekt verehrte oder schätzte. So etwa den Islam, der ihm stärker und praktischer erschien, als das "schlaffe Christentum", welches nach abgeschlossener Eroberung und Auslöschun der Juden angegangen würde (s. Tischgespräche). Hinduistische Inder, die für die Unabhängigkeit von England kämpften waren ebenso Gäste, wie irische Unabhängigkeitskämpfer. Zwar ist hier auch eine Zweckgemeinschaft der Hintergrund und schließt den Hintergedanken der anschließenden "Trennung" nicht aus, aber aus dem Handeln selbst ist eine Fremdenfeindlichkeit nicht zu erkennen.

Die vermeindliche und mitunter reale Fremdenfeindlichkeit, heute auch gerne als Xenophobie gebrandmarkt, ist entweder ein Nationalismus, der das "Fremde" lediglich nicht im eigenen Land haben will", eher aber im Rassismus begründet, der die "Arier" als "Herrenmenschen" definiert, alle anderen dementsprechend als "Untermenschen" (ein Begriff der zu meinem erschrecken ebenfalls sehr häufig von Aktivisten aller politischen Richtungen benutzt wird) und so begegnete man Menschen anderer "Rasse". Arrogant, herablassend usw. Die schlimmsten Auswüchse konnte man an der Behandlung russischer Kriegsgefangener sehen, die schlimmer als Tiere behandelt wurden, während Westalliierte zwar auch kein schönes Leben in Gefangenschaft führten, aber sich wenigstens nicht mit blanken Händen Löcher buddeln mussten, um darin zu leben. Ein Schicksal, welches sowjetische Gefangene mit manchem deutschen Kriegsgefangenen 45 teilten, aber das nur am Rande.
In den letzten Jahren sind die schlimmsten Beispiele solche, bei denen ein Mensch wegen anderer Hautfarbe oder kultureller Angewohnheiten angegriffen und in einigen Fällen schwer verletzt oder sogar getötet wurde. Ein Massenühänomen ist es bis heute, zu Zeiten eben von Pegida, HogeSa und Co. nicht.
Wie die oben genannten Beispiele gibt es aber auch hier eine Reihe von (historischen) Nazis, Mitgliedern der NSDAP, bekannten Verehrern der Anführer der Partei und Gläubige in deren "erneuernde Kräfte", die sich nicht dieser, ich fasse es mal unter einem Begriff zusammen, Menschenverachtung anschlossen. Selbst wenn diese Rassisten waren und sich aufgrund ihrer "Rasse" für etwas Besseres hielten, so begegneten sie darüber den "Untermenschen" nicht mit Hass oder Bösartigkeit. Die Abstufungen sind manigfaltig und diese Differenzierung ist schmerzhaft komplex. Ist Rassismus weniger schlimm wenn jemand, der glaubt aufgrund seiner Hautfarbe Schwarzen überlegen zu sein weniger schlimm, daraus ableitet ihnen helfen zu müssen (bspw. durch Schulen, medizinische Forschung etc.)?
Eine Antwort auf diese Frage erlaube ich mir nicht, stehe jedoch schnellen Eindeutigkeiten kritisch gegenüber.





Andersherum finden wir Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr wohl weltweit vertreten. Auch bei solchen, die absolut zweifelsfrei keine Nazis sind - Zentralafrikaner, Indonesier, Malayen, Kubaner, Ureinwohner usw. usf.
Es sind also typische, aber nicht zwingende Elemente um ein "Nazi" zu sein und durch einzelne oder mehrere dieser Züge allein wird ein Mensch auch nicht zum Nazi.

Es täte der Gesellschaft gut, wenn wir unsere Wort wieder mehr nach ihrem Inhalt auswählten, und weniger nach Wunsch oder Emotion. Gerade im Umgang mit Gegnern haben wir den Hintergrund der politischen Korrektheit völlig aus den Augen verloren.
Nennt man die Dinge beim Namen, kann man den Vorwurf überprüfen - verfälscht man Definitionen und schmeisst polemische Beleidigungen um sich, wird die Lage nur stetig eskalieren. Sei es "Pack", "Nazi" oder "Gutmensch".

SWR - Demokratie - Dialogkultur - Rechtsgleichheit?

Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren."
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.

Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").

Dreyer beim Eid - ob sie zugehört hat, was sie da schwor?

Und auf dieser Ebene bewegen sich auch zwei Ministerpräsidenten und ihr Anhang. Dreyer und Kretschmann, die sich weigern, mit Vertretern der AfD aufzutreten, weil diese "Rechtsextreme und Rassisten" seien, bzw. deren Standpunkte verträten bzw. diese beförderten. Punkt.
"Malu"  Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:

„Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“

Die Vorsitzende des Rundfunkgremiums und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz reagierte zudem auf die Kritik an ihrer Erpressung verschnupft. Immerhin sei es ja nicht an ihr zu entscheiden, wer eingeladen würde und wer nicht, dies sei ja die Entscheidung des SWRs gewesen. Und dieser habe ja mit der Einladung an in der Vergangenheit nicht zu den Elenfanterunden gebetenen Nicht-Parlamentsparteien gegen Gepflogenheiten verstoßen. Also die Bösen sind klar und Schuld haben immer die Anderen.

Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.

Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!

Das hat "Malu" aber bereits vorweggenommen.

Der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, habe früher der Partei "Die Freiheit" angehört, die vom bayerischen Verfassungsschutz "ganz klar beurteilt worden ist als rechtsradikal", so die Ministerpräsidentin.
"Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."

Und da beginnt es. Wie wäre es mit Argumenten? Also wirklichen Argumenten und keinen Behauptungen.
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.


Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?

Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?

Überschlagende Meldungen und eine löbliche Faktenorientierung der Medien

Ich komme kaum hinterher. In meinem Entwurffach stappeln sich die angefangenen Beiträge zu völlig anderen Themen (Schusswaffenmissbrauch, Akademikerverhalten, Wahlbetrügereien in Deutschland, Jahrestage des Weltkrieges, Bundeswehrjahrestage usw. usf.).
Dazu muss man wissen, ich schreibe über Dinge, die mich beschäftigen. Einer meiner durchschnittlichen Beiträge braucht dann auch mal mehrere Stunden, die ich i.d.R. nicht am Stück zur Verfügung habe. Also notiere ich mir Argumente, Fakten, Meinungen und Verweise, die ich verarbeiten möchte, beginne den Text, formuliere besonders wichtige Stellen vorab und erledige dann, was sich im realen Leben so angesammelt hat.
Wenn ich dann wieder Zeit finde (oder sie mir, wie momentan, nehme), schreibe ich oft genug an einem anderen Beitrag, weil mich dessen Inhalt in der Zwischenzeit eingeholt hat. Die letzten Tage aber dominierte hier bei mir das Thema Köln. Aus zwei Gründen: erstens weil mich sexueller Missbrauch und seine Verleugnung, sein Missbrauch in Privatstreitigkeiten wie Ignoranz gegenüber Opfern maßlos aufregt. Als Mann, als jemand der nicht wenige Opfer kennt, als Vater einer Tochter und Ehemann, Onkel einer Nichte und als jemand der väterlich gegenüber einer ganzen Zahl von wunderbaren (Ex-)Studentinnen und Schützlingen aus dem Sport empfindet.
Ein weitaus überraschenderer und aktuellerer Grund aber ist das Medienverhalten. Vor allem die ehemaligen konservativen Zeitungen Welt und FAZ haben auf einmal eine große Zahl an guten und eine ebenso große Zahl an "gut gemeinten" Artikeln mit Fakten und Kontexten, Interviews und Redaktions-Kommentaren (die ich normalerweise meide wie die Pest), dass ich mich frage, ob die Journalisten ausgetauscht wurden.

So wurde die letzten Wochen und Monate das Thema Flüchtlinge behandelt, als hätte das Innenministerium der DDR eine Weisung rausgegeben und die Funktionäre in den Redaktionen arbeiteten auf dieses Ziel him mit größter Anstrengung. Beim Begriff "Flüchtlinge" angefangen über die bedenkliche Gesetzesmissachtung durch unsere Regenten und einen erheblichen Teil der Bevölkerung, die entstehenden Kosten, die sehr selektiven und manipulativen Bilder und natürlich die damit verbundenen Entwicklungen und Gefahren.
So wurde bspw. im September und Oktober mehrfach vermeldet, es gäbe keine Hinweise, dass Terroristen den Einwanderungsstrom als Vehikel nutzten. Auch die Kriminalität sei nicht wesentlich höher als bei der eingesessenen Bevölkerung.
Selbst Chefredakteure mussten zugeben, dass gezeigte Aufnahmen und Photos nicht die Realität der Zusammensetzung der Flüchtlinge zeigten, sondern lediglich, was man zeigen wollte.
Ökonomen oder solche die sich dafür ausgaben jubelten, was die neuen Mitbewohner doch für eine wirtschaftliche Chance seien und wie schnell sich die Kosten wieder einspielen würden.
Solche und viele weitere Behauptungen fluteten ungeprüft durch die Zeitungen, Radiosender und, so sagte man mir, durch die Sendungen im Fernsehn. Kritik wurde schnell als Unmeinung, als Vorurteil und als rassistisch in den Müll randgesellschaftlicher Extremisten verbannt.
Dann kam der November, und das Massaker in Paris wurde mit einer Medienschlacht fortgeführt. Jeder, der kurz nach den Anschlägen einen Bezug zu Flüchtlingen aufmachte wurde als "Instrumentalisierer" gebrandmarkt und der Herde der tumben Rindviecher der Rechtspopulisten oder gar Rechtsradikalen zugeordnet. Ein falscher Smiley und die man konnte froh sein, die Redaktionsräume noch betreten zu dürfen. Daran änderte auch die bestätigte Information nichts, dass drei der 9 Attentäter als Flüchtlinge eingereist sind und bei mehreren weiteren einfach die Identität nicht geklärt werden kann.
Als dann etwa zwei Wochen nach der Tat die ein oder andere Meldung durchsickerte, dass ein, zwei und mittlerweile drei der 9 Attentäter nachgewiesener Weise als Flüchtlinge einreisten, wurde dies nicht zum Anlaß, sich zu entschuldigen, zurückzurudern, Maßnahmen zu besprechen oder wenigstens leiser zu treten.

Erst jetzt, fast zwei Monate und ein kriminelles Massenereignis später, wird die Debatte wirklich begonnen. Polizeibeamte trauen sich, illegitime Weisungen und Verhaltensweisen zu veröffentlichen. Daten und Zusammenhänge, die vorher ganz anders klangen oder gar nicht bekannt oder sogar dementiert wurden, finden Einzug.
Das sind wertvolle Informationen, die das Bild, welches viele Menschen vorher aus ihrem Erleben und ihrem Empfinden heraus hatten bestätigen und einen frustrierenden Widerspruch endlich beheben. Manches davon ist widersprüchlich oder kontrovers - so die gegenseitigen Beschuldigungen von Kölner Polizeiführung und der NRW Landeszentrale, aber in diesen Dingen erstmal alle Informationen zu bringen und weiter zu recherchieren ist m.E. die bis dato oft vernachlässigte Pflicht der Journalisten.

Versucht wurde eine Verhinderung der Information und Debatte unmittelbar nach der Tat ja trotzdem. Keine Medienaufmerksamkeit, eine falsche Polizeilagemeldung und die auf die Publikation folgende Reaktion der Obrigkeit sprechen eine ebenso eindeutige Sprache wie die Anordnung keine weiteren Informationen mehr rauszugeben.
Obwohl die Zugehörigkeit der Täter jedem Zeugen und Betroffenen offensichtlich war, wurde mit Hilfe zweier satten Lügen ("wir wissen noch nichts über die Täter, aber es sind keine Flüchtlinge gewesen") und einer Haarspalterei ("sie kommen wohl nicht aus Flüchtlingsheimen und sind bereits länger als die anhaltende Flüchtlingskrise im Land") versucht, Fakten zu vertuschen bzw. die Debatte abzulenken.
An anderer Front wird relativiert, was das Zeug hält, selbst wenn man dafür Zahlen frisieren und Pauschalisierungen vornehmen muss (Oktoberfest als Vergewaltigungshochfest im Vergleich zu Silvester am Dom) - also das, was man "den anderen" vorwirft und als Schreckgespenst in den Raum stellt.
Ob die Debatte aber nun geführt werden kann, oder unter Rassismus und Populismusvorwürfen, auf radikalem Beharren der einen wie der anderen Seite sofort wieder erstickt, werden die nächsten Wochen zeigen.




Wie es um die Debattenkultur bestellt ist, haben aber bereits die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ihr Kollege aus Baden-Würtemberg und nun auch ihre Parteien klar gemacht. Sie verweigern das Gespräch mit einer demokratischen Partei, weil sie mehr über ihre politischen Gegner bzw. deren "wahre Absichten und Methoden" wissen, als alle anderen. Auch die CDU bekleckert sich nicht mit demokratischem Ruhm, deren Kandidat äußerte: an einer Debatte im ÖR-Fernsehn zur Wahl sollten nur im Landtag sitzende Parteien eingeladen werden. Sprich: nicht noch mehr Parteien, keine weitere Pluralität und bloß nicht des Bürgers Wille beachten.