Jetzt auch offen: "auf Wiedersehen Demokratie" und "Enteignung läuft".

Der SWR Intendant ist eingeknickt, motzt aber wenigstens.
Was war passiert? Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten angekündigt, an keinem Gespräch, an keiner Diskussion teilzunehmen, zu der ein Vertreter der AfD eingeladen war. Dies bezog sich vor allem auf die Wahlkampfveranstaltungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere dem SWR.
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist zudem Vorsitzende der Rundfunkkomission.

Statt diese Verweigerung nun öffentlich als kindische Verhaltensweise ("mit dem Red ich nicht")  der Vertreter von Parteien zu geißeln, die Reden und Gespräche sonst sogar mit Schwerkriminellen und brutalen Massenmördern befürworteten, wurde diese Pistole auf der Brust nun akzeptiert. Statt dann denjenigen, die einem unserer Demokratie zugrunde liegenden Austausch von Argumenten zugetan sind das Feld zu überlassen, wurden nun das in vergangenen Jahren übliche Prozedere über Bord geworfen. Die kleineren Parteien nehmen nicht an den Spitzendiskussionen teil, sondern müssen sich zu späteren Zeitpunkten mit Interviews begnügen.
Nicht nur, dass sie damit keine Fragen stellen können oder auf Vorwürfe direkt antworten, die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bevölkerung extra Zeit aus den Rippen schneidet, nur um relativ unspannende Interviews zu verfolgen, die womöglich auch zu ungünstigen Zeiten gesendet werden ist groß und hilft auch nicht über die Signalwirkung an die Bevölkerung hinweg: es lohnt sich nicht, die zu wählen, die sind eh außer Konkurrenz.

Es handelt sich hier um massiven, öffentlichen Wahlbetrug, einen Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien und Erpressung durch höchste Vertreter.

Währenddessen wird Polen wegen seines neuen Mediengesetzes mit Schimpf und Schande überzogen.
Zu Schweden, die einfach die Wahlen bis 2022 ausgesetzt haben, weil die "Rechtspopulisten" der Partei Schwedendemokraten sonst mit den ihnen vom Volk gegebenen Stimmen an einer Regierung oder wenigstens einer starken Opposition beteiligt werden müssten fiel unseren Politikern bislang kein solch starkes Statement ein.

Vielmehr bejubelt manch "lupenreiner Demokrat" dieses Verhalten auch noch, wie Petra Sorge im Cicero.

Die Demokratie ist tot, es herrscht die Oligarchie. Mal wieder.
Stell Dir vor es sind "die Anfänge" und keiner "wehret ihnen".


Das sieht man auch recht gut an Boris Palmers Vorstoß. Er stellt Eigentümern von leerem Wohnraum ein Ultimatum, mit der Absicht, deren Grundbesitz letztlich (temporär oder dauerhaft, entschädigend oder nicht) zu enteignen. Eine der Grundsätze der unserer modernen, demokrtischen und "gerechten" Gesellschaft sollte einmal das Recht auf Besitz sein und der eigene Wille damit zu verfahren, wie man will. In mehreren Städten und nun auch in Tübingen scheint dies aber angesichts der provozierten und bejubelten Völkerwanderung unterzugehen. Damit macht "die Verwaltung", wie es Palmer beschönigt, genau das gleiche wie verschiedene diktatorische Vorgängerregierungen und letztlich die Invasoren vergangener Völkerwanderungen. Sie nehmen sich, was sie wollen.

Sexuelle Gewalt, Demokratie und Social Justice Aktivist*Innen UPDATE

Sexuelle Gewalt und Social Justice Aktivist*Innen

Es ist nicht allein Deutschland der Fall. Auch England, Norwegen und Schweden haben sexuelle Übergriffe durch Einwanderer oder Flüchtlinge vertuscht, verheimlicht, zum Teil ignoriert oder nicht verfolgt.
Der schlimmste Fall geschah wohl in England, wo seit über 14 Jahren pakistanische Banden bekannt sind, die Schülerinnen mit miesen Tricks oder allgemein Mädchen und junge Frauen fast ausnahmslos weißer Hautfarbe sexuell gefügig machen, vergewaltigen und in die Prostition zwingen (oder vielmehr, gegen Geld vergewaltigen lassen, denn die Opfer sehen meist nichts von diesem Geld). Der bislang am weitesten aufgearbeitete Fall stammt aus Rotherham - Folgefälle wurden zwar angedeutet, aber bislang nicht angegangen. Mittlerweile geht man von tausenden von Opfern aus, die fast alle einer bestimmten Gruppe angehören - für die keine antirassistische Aktion, kein Verein und keine politische Initiative einsteht.

Nun ist auch aus Schweden bekannt geworden, dass dort bei mindestens zwei Gelegenheiten massive sexuelle Übergriffe und Diebstähle bzw. Raub durch Flüchtlinge bzw. Zuwanderer nicht gemeldet wurden. Das nach eigenen Angaben größte Jugendmusikfest Europas wurde bereits 2014 und dann erneut 2015 Schauplatz einer massiven Zahl an Belästigungen, zumeist durch "unbetreute Jugendliche aus Afghanistan".
Einer der dafür Verantwortlichen sagt denn auch klar, warum:

"Wir wagen es manchmal nicht zu sagen, wie es ist. Wir glauben, dass es den Schwedendemokraten in die Hände spielt", gibt der Festivaleinsatzleiter Peter Ågren zu.

Bei uns wird dann allgemeiner von Rechtspopulisten oder Rechtsradikalen gesprochen - allerdings hat noch kein Polizeibeamter so offen das Neutralitätsgebot gebrochen bzw. dies nicht öffentlich zugegeben.
Nachdem die Silvesterberichterstattung aus Köln aufgrund des sozialen Drucks, der durch die unglaubliche Größe, die erschreckende Anzahl an Opfern und Tätern auf engem Raum und in kurzer Zeit nicht mehr zu ignorieren war, nachdem diese Berichte also auch von der Presse aufgegriffen wurden, war es ein regelrechter Startschuss. Aus vielen Teilen der Republik wurden ähnliche Probleme gemeldet, wenn auch nicht in der Größenordnung wie Köln. Von Hamburg über Stuttgart bis München, von Weil am Rhein bis zu Aufnahmelagern in Sachsen wurden Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen bekannt gemacht. Es ist wohl die chaotische Situation und die völlige Überforderung mit dieser Situation zurecht zu kommen, vielleicht auch der Kampf mit den Relativierern und Ignoranten, die verschulden, dass wir uns nun nicht auch mal in die jüngere Vergangenheit wenden und nachsehen, wie oft sowas schon unbemerkt geschehen ist. Blogs und

Während einer Demo nach dem Kölner Vorfall...

Kommentatoren, die schon seit Jahren solche Dinge berichten wurden ja bislang als Verschwörer der rechten Szene betrachtet oder solche Fälle als "Fehler" oder "Verkettung unglücklicher Umstände" schön geredet. Das Meldungen, ähnlich wie vor meheren Jahrzehnten, in Codes ausgegeben wurden, in denen "Südländer" oder "junge Männer" oder die Betonung der "deutschen Staatsangehörigkeit" stellvertretend für Herkunftsbezeichnungen eingesetzt wurden, die man dem Volk nicht zutraute, daran hatten wir uns gewöhnt. Auch das Aktenzeichen XY einen Fall nicht präsentieren wollte, weil der Täter dunkle Hautfarbe hat oder die Polizei die Aufnahmen eines somalischen Vergewaltigers erst drei Monate später veröffentlichte und hoffte, das Zeugen sich nach all der Zeit (nicht) mehr an eine Begegnung an jenem Tag mit diesem Menschen erinnerten war maximal eine kurze Diskussion wert.
Und das die Bonner Polizei 2012 zum Bombenfund trotz der Täterbeschreibung zweier Zeugen angesichts dessen dunkler Hautfarbe darauf bestand betonen zu müssen, man ermittle auch weiterhin in alle Richtungen, inklusive des Rechtsradikalismus verstand ich als makaberen Scherz.
Diskos, an deren Türsteher die aussortierten "Troublemaker" plötzlich eine große Zahl an Personen mit offensichtlichem Migrationshintergrund hatten wurden automatisch des Rassismus beschuldigt und sollen nun gezwungen werden, jeden hereinzulassen. Als sei die Teilnahme an einer Feier ein Grundrecht oder gehöre zur Grundversorgung. (Unterdessen taucht dies auch in Österreich auf.)


Und nun gibt es den Beweis, dass diese politisch gewollten und motivierten Verschleierungen passieren. Das nicht nur unsere Medien und unser Rechtsempfinden sondern auch unser Rechtsstaat und unser demokratisches System versagt.

Es kann und darf nicht sein, dass Verbrechen nicht gemeldet und nicht angemessen durch Fahndungsaufrufe und Identifizierungsmaßnahmen der Polizei verfolgt werden. Schon gar nicht darf dies aus wahlpolitischem Kalkül passieren, denn so macht sich die Polizei, die Justiz und die Medienlandschaft zu Wahlhelfern. Dann ist Demokratie sinnlos geworden, wieder auf dem Stand der DDR oder des Dritten Reiches. Aber es ist so. Aus politischem Willen. Diesen Fakt bitte vor Augen führen.

Und das ist der Kern der oben zitierten Aussage und vieler in der Beziehung ziemlich óffenen Äußerungen von politisch Aktiven. Wie der Feministin Lohaus, der Islamlehrerin Kaddor, verschiedener Minister*Innen und Journalisten. Wir dürfen "den Rechtspopulisten nicht in die Hände spielen" - oder "diese nutzen solche Fälle aus".

Stefanie Lohaus

Im Grunde hätten sie auch sagen können: wir wissen, wen man nicht wählen darf und uns interessieren die Parteigesetze in Deutschland nicht die Bohne. Wir sind die einzigen die zu bestimmen haben, wie über solche Verbrechen berichtet, gedacht und verhandelt, wie auf gerade passierende Fälle reagiert wird. Andere Meinungen sind nicht erwünscht.

Natürlich! Das ist ja auch genau das Problem, das wir gerade haben mit Rechtspopulisten. Es wird ja ausgesprochen so was wie, wir müssen unsere Frauen beschützen, weiße Männer müssen weiße Frauen beschützen. Das ist unglaublich schlimm und problematisch, weil zum einen heißt das ja, dass andere Frauen oder andere Menschen nicht beschützt werden, und zum anderen ist das ja Selbstjustiz.

Stefanie Lohaus im Interview mit dem Deutschlandfunk

(Zu Lohaus Interview und Aussagen hier eine sehr gelungene Stellungsnahme in der FAZ; hinzuzufügen sei vielleicht noch, dass die "Nichtjuristin" auch direkt bei dem entsprechenden Satz  zu unseren politischen Organen so daneben langt, dass sie sich besser auch "politisch Unwissende" betitelt hätte)

Hier wird unterstellt und behauptet. Nicht nur, dass von den "Rechtspopulisten" die vom "beschützen der Frauen" sprechen zumindest in meinem Wahrnehmungsbereich noch niemand die Hautfarbe der Frauen ins Spiel brachte (viel mehr umgekehrte bemerkte, dass auch solche mit dem gleichen Migrationshintergrund nicht sicher waren), noch, dass solche mit anderer Pigmentierung nicht ebensolchen Schutz verdienten oder erfahren sollten. Hier wird also aus einer Unterstellten Aussage gleich noch ein Vorwurf zu dieser nie getätigten Aussage konstruiert.
Das ist unterste Schublade. Das ist rassistisch. Das ist den meisten linksorientierten Menschen völlig egal.
(Und nein, ich behaupte und glaube nicht, dass die Rechtsextremen besser seien.)

Von Lohaus fällt die Andeutung, die jetzige männliche Forderung nach Schutz der Frau sei nur Tarnung für den eigenen Rassismus und vorher nicht existent gewesen - unterstützt durch die Anekdote am Ende, als sie von einer Freundin erzählt, die auf Facebook zwei "weiße Männer" anklagt, die einen "nicht weißen" Mann der sie belästigte deswegen (oder nach ihren Aussagen eben nicht deswegen) aus der S Bahn drängten und dann "verprügelten". Sie geißelt dieses Verhalten mit dem obigen Zitat.
Das sie selbst damit behauptet, zu wissen, wie die beiden tickten, was sie warum taten und was sie nicht tun würden, fällt ihr nicht auf.

Aber es passt zu den Behauptungen, wir lebten in einer "rape culture", und Vorkomnisse wie am Bahnhof seien entweder lediglich "ein paar grapschende Ausländer" (Freitag-Herausgeber J. Augstein)  oder nichts im Vergleich mit dem, was auf dem Oktoberfest passiere.


UPDATE:
Glatt vergessen habe ich den "neuen #Aufschrei" zu erwähnen, wie die Süddeusche den Aufruf von Wizcorek und Lohaus nennt (und nebenbei ihr langes Schweigen mit der angeblichen Komplexität des Schreibens entschuldigt). Dieser läuft jetzt unter #ausnahmslos und behauptet von sich, gegen Sexismus und Rassismus zu sein. In Wirklichkeit ist der Aufruf rassistisch. Darin heisst es:

Der konsequente Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art ist unabdingbar und von höchster Priorität. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von Populist_innen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird. Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich 'anderen' sind.

Die "höchste Priorität" wird hier jedoch direkt an die Seite gerückt, es geht nämlich um die Ankläger in diesem Fall. Diese sind "Populist_innen" und "instrumentalisieren" nur. Ihnen geht es lediglich um die Herkunft der Täter.
Das die Mehrheit dieser Menschen, Entschuldigung, "Populist_innen", dann aus den vorher geschehenen "Einzelfällen" (mir gehen die Gänsefüßchen aus...) nicht solch ein Geschrei gemacht hat ist für die Verfasser_innen und Unterzeichner_innen kein Grund, ihre pauschalen Unterstellungen und das Geschehene zu durchdenken - oder die Texte der "anderen" zu lesen.
Dort wird auf verschiedene Dinge aufmerksam gemacht:
- die Dimension. Wann hatten wir zuletzt an einem Ort wie dem Bahnhofsplatz innerhalb von wenigen Stunden über 500 Opfer durch weit über 100 Täter?
- die Art und Weise: wann hätte es sowas in aller Öffentlichkeit,  vor den Augen von Polizei und Medien gegeben? Wann hätten Frauen und Mädchen, aus voller Kehle brüllend, umringt von dutzenden Männern mitten auf einem öffentlichen Platz während einer öffentlichen Veranstaltung, umringt von Zeugen und Beamten dutzende von Händen am Körper ertragen müssen?
- die Vertuschung: solch ein großes Ereignis unter "friedlich verlaufen" durch die Polizei und durch Nichtberichtung durch alle große Medien (der WDR hatte zwei Kamerateams auf der Domplatte und hat die Ereignisse sehr wohl mitverfolgen können) zu vertuschen ist ein Skandal den wir so auch noch nicht in Deutschland hatten
- die Reaktion: durch Schönreden, Verhaltenstipps wie "Armlänge" und "nicht mit Fremden gehen" an den Ereignissen vorbei, durch "Rape culture" die Verhältnisse verkehren und am Ende mit falschen Zahlen um sich werfend relativieren - auch das ist neu. Wenigstens von feministischer Seite.

Das die Verfasserinnen und ihre Unterzeichnerinnen diese Aspekte ausblenden, ignorieren und kleindiskutieren wollen, macht sie zu dem, was sie behaupten. Zu Heuchlern die all die Jahre behaupteten für jemanden einzutreten - nur um diesen dann fallen zu lassen, wenn es um jemanden geht, der ihnen wichtiger ist.
Sie sollten also die Kampagne gleich und direkt "gegen Rassismus und ein wenig gegen Sexismus" nennen.

Internationale Belehrungen - Demokratie nur für die Richtigen

Solcherlei äußert sich auch in der Haltung anderen Nationen in unserer Nachbarschaft gegenüber. Wenn die Schweiz über ein Minarettverbot abstimmt, Frankreich die Burka verbietet, Polen und Slowenien sich weigern muslimische Asylsuchende aufzunehmen, Dänemark die Grenzen dicht macht (anders als Schwedens Hilferufe und schließlich versuchte Grenzschließung, für die aufgrund der sonst vorbildlichen Haltung - s. oben - dann ein wenig Verständnis da ist), Polen oder die Tschechei konservativ-nationale Regierungen wählen, dann ist wird bei Politikern und Journalisten die grobe Kelle ausgepackt und verbal eingebläut, dass dies falsche, faschistische, bedrohliche und menschenverachtende Vorgänge sind, die unser aller Existenz bedrohen und am Ende Schuld daran sind, wenn sich wiedermal jemand irgendwo unter bestimmten Rufen in die Luft sprengt und dabei Schulkinder, Andersgläubige oder Religionskritiker mitnimmt.

Das findet sich, wie auch beim Thema Verbrechensberichterstattung, durch Schweigen ausgedrückt. Als die schwedische Regierung 2014, kurz nach der Wahl, zerbrach und Neuwahlen angesetzt werden müssten, einigten sich die meisten, ausnahmslos links orientierten Parteien auf eine Art Bündnis und verschoben auch prompt die nächste Wahl auf das Jahr 2022 - mit dem Vorbehalt dies dann erneut zu

Schwedendemokraten feiern Wahlergebnis 2014

tun. Hintergrund: die Schwedendemokraten, Schwedens "Rechtspopulisten", deren Thesenpapier sich wie das der CSU liest, hatten in den Umfragen kräftig zugelegt und hielten bereits bei der Wahl 12,9% der Stimmen.
Die Aussetzung von Wahlen, also die Aussetzung der Demokratie aufgrund eines unliebsamen Erebnisses. Und keinen juckt es.
Vielmehr berichtet eine der wenigen darüber schreibenden Zeitungen (s. Link oben):

In Schweden haben sich die Regierung und mehrere Oppositionsparteien überraschend auf eine neuartige Form der demokratischen Arbeit geeinigt: In einem weitreichenden Bündnis wurde ein Pakt beschlossen, der bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten soll. Das Abkommen zielt darauf ab, die Linken und die Schwedendemokraten zu schwächen.

"Neuartige Form der demokratischen Arbeit" ist schon eine Beschönigung, die ich nur auf Drogeneinfluß zurückführen kann und das "die Linken" davon betroffen wären, angesichts ihrer Zustimmung zu dieser Aktion und Beteiligung an der Regierung scheint geradezu verzweifelt Tatsachen verschleiern zu wollen, indem man sie umdreht.

Auch Norwegen betroffen

In Norwegen wurde das entstehende Problem bereits 2011 gemeldet, verbreitete sich wie ein Lauffeuer unter Islamkritikern, Islamhassern, Kritikern der Einwanderungspolitik und Fremdenhassern. (Ja, ich differenziere diese Gruppen wirklich.) In einer aufgrund gestiegener begangener sexueller Verbrechen durchgeführten Analyse der Stadt Oslo waren alle betreffenden, ausfindig gemachten Vergewaltiger Einwanderer und Asylsuchende. Es folgten Dementis, Umdeutungen und Entlassungen. 
Wie Schweden tauchen auch in Norwegen seit ca. 2006 vermehrt und mit steigender Zahl sogenannte "Massenvergewaltigungen" auf. Das sind Vergewaltigungen, in denen mehrere Männer sich an einem oder mehreren Opfern, teilweise wiederholt, vergehen. Diese Verbrechen waren extrem selten in Skandinavien. Mittlerweile tauchen davon mehr und mehr in den jährlichen Statistiken auf. Aber nicht in unserer Wahrnehmung. Wer an Gewalt in Norwegen denkt, der erinnert sich vermutlich eher an Wikinger oder an den rechtsradikalen Massenmörder Breivik.
So taucht die "Vergewaltigungsserie" auch nicht als eigenständiges Problem auf - sie taucht auf weil das Problem die daraus erwachsende "Ausländerfeindlichkeit" ist. Darum dann auch gleich wunderbar relativierende Statistiken, die zwar einzige auf den maximalmöglichen Dunkelziffern, der Volksmund würde vermutlich von erdachten Zahlen oder von Schätzungen sprechen, basieren, aber ihre Wirkung trotzdem nicht verfehlen.

Ähnlich wird dann auch argumentiert, wenn es um die rasant gestiegenen Vergewaltigungszahlen seit Beginn der Einwanderungswellen in den frühen 2000er geht. Eine der Lieblingsbehauptungen lautet dabei z.B. dass Schweden viel eher den Tatbestand der Vergewaltigung anerkennt, als andere Länder.
Das ist schlicht Unsinn. Schon weniger invasive Handlungen gelten dort als sexueller Übergriff, bei Vergewaltigung gilt das Gegenteil. 2013 machte dies der Fall einer 15jährigen deutlich, die stundenlang eingesperrt und von einer Gruppe afhganisch-irakischer Jugendlicher immer wieder vergewaltigt wurde. In zweiter Instanz wurde die Verurteilung der Jungs aufgehoben - die junge Frau war weder wehrlos noch hatten die Vergewaltiger Gewalt angewendet und somit galt dies als einvernehmlicher Geschlechtsverkehr, die Jungs waren frei, das Opfer am Boden zerstört.
 Aber auch hier herrscht in der polizeilichen Meldungswelt die Verschleierungstaktik.
Als bspw. eine 45jährige Frau an Bord der Fähre Amorella von einer Gruppe vergewaltigt wurde, bemühte sich die schwedische Presse darum zu betonen, es handele sich um Schweden, nicht ein einziges Mal aber die Täterbeschreibungen ansprach. Dafür wurde detailliert auf die verwahrlosten Umstände während der Überfahrt von Stockholm verwiesen, bei der Betrunkene an der Bar randallierten und die Security sich angeblich nicht rücksichtsvoll genug um das Opfer kümmerte.
Es dauerte ein wenig, bis herauskam, dass keiner der Täter schwedische Staatsbürgerschaft besaß sondern Asylsuchende aus Somalia und dem Irak waren.


Momentan glaube ich, wir stehen an einem Scheideweg. Weitermachen wie vor Silvester, offen und ehrlich diskutieren oder den Frust unterdrücken und kriminalisieren.
Wie immer, beten und auf das Beste hoffen (und das Schlimmste erwarten).




Abschließend und angehangen: ich weiß, dass mancher diesen Beitrag als fremdenfeindlich, ausländerfeindlich, rechtsradikal und weiß der Geier was noch -extrem finden wird.
Darum hier mal wieder ein paar grundsätzliche Statements:
Ich bin für Asylrecht. Verfolgte verdienen Schutz, bis sich die Lage in ihrer Heimat bessert. Dauert dies so lange, dass ein regelrechtes Leben vergangen ist, so sollte eine Einbürgerung besprochen werden.
Ich bin für Einwanderung. Aber geregelt.
Ich bin für ein Arbeitsrecht während der Prüfungsverfahren.
Ich bin für dezentrale Aufnahme von Asylsuchenden.
Mir ist die Hautfarbe eines Menschen ebenso egal, wie die seiner Augen oder Haare. Das Verhalten ist es nicht.
Ich bin für den Kampf gegen RechtsRADIKALITÄT, Antisemitismus und Rassismus. Ich bin aber AUCH für den Kampf gegen Linksradikalismus (und seine Verschleierung bzw. Beschönigung oder gar Förderung als angeblichen Antifaschismus), linken Antisemitismus und gönnerhaftes oder schützendes Gebaren gegenüber dem Islam bei gleichzeitiger Kirchen- und Christenfeindlichkeit.
Obwohl ich selbst religiös bin, stehe ich nicht nur für Religionsfreiheit ein, sondern eben auch für die Freiheit der Religionskritik (in einem angemessenen Tonfall).
Selbst nackt, nachts um drei hinter einem Swingerclub mit den Namen "Frag nicht, nimm mich" hat niemand das Recht eine(n) andere(n) ohne dessen Erlaubnis anzufassen oder Schlimmeres.
Vermutlich fehlt hier noch ein halbes dutzend Statements um Vorwürfen vorzubeugen die mich von misogyn bis faschistisch einordnen, aber jetzt wirds selbst mir zu dumm. Wenn das nicht reicht, sei es drum.