Trump oder Clinton

Momentan fragen mich viele Leute, mit denen ich diskutiere oder die meine Ansichten kennen, ob ich nun zufrieden wäre, da Trump der Kandidat würde (und nunmehr ist), den die Republikaner in den USA als Kandidaten aufstellen.
Meine Antwort lautet: Nein. Ich kann mir keinen größeren Aufschneider vorstellen, keinen widerlicheren Schmutzwerfer, kein solches Großmaul und kaum einen unberechenbareren Menschen als Trump.
Ich hatte auf Carly Fiorina gehofft. Eine vernünftige Frau, die ebenso zuhören kann wie Entscheidungen nach eingehender Beratung treffen. Sie wurde nie laut, nie unverschämt. Sie hat Würde und Verantwortungsbewusststein. Leider ist sie schon in der zweiten Runde ausgeschieden.
Auch mit Ben Carson hätte ich gut leben können. Ein ebenso leise und bescheiden auftretender wie mitfühlender Mensch.

Unter den "wenigen" Kandidaten" der Demokraten gab es keinen und Clinton ist für mich eine Verbrecherin und Lügnerin der schlimmsten und gefährlichsten Sorte.

Auf die Frage, ob ich nun zufrieden bin muss ich antworten: Nein, diesmal habe ich Angst, was aus den USA wird. Sie wählen zwischen Pest und Cholera.

AfD in drei Bundesländern im Landtag

Noch ist es nicht amtlich, aber in allen drei Bundesländern ist die AfD im Landtag, in zwei davon mit deutlich über 10% der Stimmen, in einem mit beinahe einem Viertel aller abgegeben Stimmen.
Grund zum feiern für alle Einwanderungs- und Altparteienkritiker?
Ich weiß es nicht. Die Partei ist nun zum erstenmal groß in der Politik vertreten und hat wohl kaum die erfahrenen Leute, die alle diese Posten auch wirklich besetzen könnten.
Auch will keine Partei bislang mit ihnen zusammen arbeiten.
Was also können diese Leute ausrichten? Nicht viel, aber sie können sich beweisen oder sich demontieren, wie es die Piraten vor einiger Zeit taten.
Nun können sie zeigen, wie "rechts" oder eben nicht sie sind, und ob beim nächsten Mal wieder solch eine Stimmenflut angebracht sein wird.

In meinen Augen war diese Wahl ein Signal an Merkel, Gabriel, Maas, Schwesig uvm. Dämonisiert nicht eure Bevölkerung, beschimpft nicht eure Wähler, nehmt uns ernst und hört uns zu. Ihr seid für uns da, nicht wir für eure Projekte.
Das die Wähler der AfD quer aus aller Wählerschaft kommen, zeigt dies in meinen Augen sehr gut.

Ich glaube nicht, dass die Politiker der Altparteien dies noch lernen werden, also gibt es nur wenige Szenarien, wie es nun weiter geht.
Ich fände es ideal, wenn die AfD konservative, rechte Politik machen würde, ohne dabei zu nahe an die Rechtsradikalen zu rücken. Wenn sie alle Kritiker als Lügner entlarvt, indem sie eben nicht menschenverachtend agiert sondern überlegt, mit Sinn und Verstand. Bestenfalls sogar christlich. Vielleicht kann sie das, vielleicht nicht. Jetzt haben wir auf jeden Fall die Chance, es herauszufinden.

Berliner Erzbischof erweist sich als Geschichtsversager - im Mainstream

Kleriker verdienen aufgrund ihrer Position und Arbeit Respekt. So bin ich erzogen, so fühle ich. Aber sie bleiben Menschen und haben als solche nicht nur Stärken und Fachgebiete, sondern auch Schwächen und profunde Unkenntnisse. Seine Exzellenz Erzbischof Heiner Koch hat dies gerade mal wieder deutlich gemacht.

„Ich denke, auf manche Entwicklungen im ’Dritten Reich’, als sie noch abwendbar waren, hat man zu spät beziehungsweise nicht eindeutig genug reagiert“, sagte der katholische Bischof dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das darf nicht wieder passieren.“ Koch forderte einen konsequenten Umgang mit Pegida-Anhängern.
„Es kann auch ein Ausdruck von Barmherzigkeit sein, unmissverständlich und eindeutig zu reden und deutlich zu machen, wo Grenzen sind, die wir nicht überschreiten werden, etwa im Hinblick auf die Würde eines jeden Menschen, auch des Flüchtlings“, sagte Koch, der vor seinem Amtsantritt in Berlin Bischof in Dresden war.

Eure Exzellenz Erzbischof Koch - die Verhältnisse in der Weimarer Republik waren nicht ganz so passiv, wie Sie es scheinbar verstanden haben. Hitler putschte bereits 1924. Erfolglos. Die Republik war in der Lage sich zu verteidigen. Es waren über Jahre hinweg konservative, rechte Kräfte, welche die Nazis behinderten, bekämpften und ihnen Wählerstimmen wegschnappten. Es war ein Staat und eine Gesellschaft, die eben nicht einfach so radikalen das Wort überließ.
Letztlich waren es Sondergesetze und Maßnahmen, welche den Nazis die Macht in die Hand drückten, die Strafe auf den Hochverrat zu einer Farce werden ließen. Auch damals wurde gesagt, wir schränken unsere junge Demokratie ein, um Extremisten zu begegnen. Mit dem Erfolg, dass die vermeintlichen Retter der Untergang waren.
Diese Maßnahmen, dieser Retterstatus wird bspw. von der BpB als eine Fehleinschätzung der NSDAP durch die Reihen aller Politiker der Weimarer Republik gewertet, die aufgrund des erfolgreichen "Handlings" über die Jahre nicht mehr als so schwere Bedrohung gesehen wurde. Hindenburg ging die unseelige Allianz ein, weil er dachte und berichtet bekam, er könne den "Gefreiten" lenken.
Sich jetzt hinzustellen und diesen Vergleich zu ziehen, um gleich darauf von "Grenzen aufzeigen" und angesichts zahlloser Übergriffe AUF die AfD, ihre Mitglieder, Vertreter, interessierte Besucher und unbeteiligte Plakatierer lediglich inbsesondere von der Würde der Flüchtlinge zu sprechen, ist so an der Geschichte vorbei...
Unsere Gründungsväter um Adenauer haben die Lehren der Geschichte und funktionierender bzw. versagender Demokratie vor Augen gehabt, als sie die BRD mit den Westalliierten gründeten und ihre Grundregeln festlegten. Wir erleben, wie auf der einen Seite linksradikale Gewalt marginalisiert wird, Migrantengewalt geleugnet, verheimlicht, entschuldigt und schöngeredet. Beide haben auch die Kirche(n) zum Ziel. Erst jüngst erlebten wir, wie Kanzlerin, Justizminister und Ministerpräsidenten sich wieder und wieder über Regeln und Gesetze hinwegsetzten - vor allem gegen AfD, Pegida u.ä.  Dreyers Manipulation des SWR um undemokratisch einen Debattenausschluss zu erwirken nur als ein Beispiel. Die Auflösung der Gewaltenteilung, von Maas betrieben, die Einstellung einer ehemaligen Stasimitarbeiterin als Denunziantin, Entschuldigung, als Hasssprache Suchende, ebenfalls von Maas, die Vergabe des Verfassungsschutzpräsidentposten an eine arrogante, linksradikale Person, welche auf die Aufdeckung ihrer fehlenden Qualifkation und Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen mit einem "ist doch nicht meine Schuld" reagierte - all dies sollte sie an den Untergang der Weimarer Repubik gemahnen. Es war nicht das Volk, das Hitler und seine Getreuen an Positionen absoluter Macht brachte. Auch wenn gerne etwas anderes behauptet wird. Die NSDAP fuhr 33/34 Wahlstimmen ein die in Prozent den heutigen Anteilen der CDU ähneln.

Nur zur Veranschaulichung noch ein Wahlplakat des katholischen Zentrums 1932

Jetzt auch offen: "auf Wiedersehen Demokratie" und "Enteignung läuft".

Der SWR Intendant ist eingeknickt, motzt aber wenigstens.
Was war passiert? Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten angekündigt, an keinem Gespräch, an keiner Diskussion teilzunehmen, zu der ein Vertreter der AfD eingeladen war. Dies bezog sich vor allem auf die Wahlkampfveranstaltungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere dem SWR.
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist zudem Vorsitzende der Rundfunkkomission.

Statt diese Verweigerung nun öffentlich als kindische Verhaltensweise ("mit dem Red ich nicht")  der Vertreter von Parteien zu geißeln, die Reden und Gespräche sonst sogar mit Schwerkriminellen und brutalen Massenmördern befürworteten, wurde diese Pistole auf der Brust nun akzeptiert. Statt dann denjenigen, die einem unserer Demokratie zugrunde liegenden Austausch von Argumenten zugetan sind das Feld zu überlassen, wurden nun das in vergangenen Jahren übliche Prozedere über Bord geworfen. Die kleineren Parteien nehmen nicht an den Spitzendiskussionen teil, sondern müssen sich zu späteren Zeitpunkten mit Interviews begnügen.
Nicht nur, dass sie damit keine Fragen stellen können oder auf Vorwürfe direkt antworten, die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bevölkerung extra Zeit aus den Rippen schneidet, nur um relativ unspannende Interviews zu verfolgen, die womöglich auch zu ungünstigen Zeiten gesendet werden ist groß und hilft auch nicht über die Signalwirkung an die Bevölkerung hinweg: es lohnt sich nicht, die zu wählen, die sind eh außer Konkurrenz.

Es handelt sich hier um massiven, öffentlichen Wahlbetrug, einen Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien und Erpressung durch höchste Vertreter.

Währenddessen wird Polen wegen seines neuen Mediengesetzes mit Schimpf und Schande überzogen.
Zu Schweden, die einfach die Wahlen bis 2022 ausgesetzt haben, weil die "Rechtspopulisten" der Partei Schwedendemokraten sonst mit den ihnen vom Volk gegebenen Stimmen an einer Regierung oder wenigstens einer starken Opposition beteiligt werden müssten fiel unseren Politikern bislang kein solch starkes Statement ein.

Vielmehr bejubelt manch "lupenreiner Demokrat" dieses Verhalten auch noch, wie Petra Sorge im Cicero.

Die Demokratie ist tot, es herrscht die Oligarchie. Mal wieder.
Stell Dir vor es sind "die Anfänge" und keiner "wehret ihnen".


Das sieht man auch recht gut an Boris Palmers Vorstoß. Er stellt Eigentümern von leerem Wohnraum ein Ultimatum, mit der Absicht, deren Grundbesitz letztlich (temporär oder dauerhaft, entschädigend oder nicht) zu enteignen. Eine der Grundsätze der unserer modernen, demokrtischen und "gerechten" Gesellschaft sollte einmal das Recht auf Besitz sein und der eigene Wille damit zu verfahren, wie man will. In mehreren Städten und nun auch in Tübingen scheint dies aber angesichts der provozierten und bejubelten Völkerwanderung unterzugehen. Damit macht "die Verwaltung", wie es Palmer beschönigt, genau das gleiche wie verschiedene diktatorische Vorgängerregierungen und letztlich die Invasoren vergangener Völkerwanderungen. Sie nehmen sich, was sie wollen.