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Sonntag, 5. Juni 2016

Heuchler im Amt

Es gibt eines ganze Reihe von Politikern, die mich regelrecht abstoßen. Von deren Charakter und Zielen ich derart angewidert bin, die ich für derart egozentrisch, arrogant und mit einer unsäglichen Hybris ausgestattet halte, dass mich die kalte Wut überkommt.
Jäger, Minister des Inneren in NRW gehört, wie regelmäßige Leser wissen, definitiv dazu. Schwesig ebenso. Beide rufen zum "Kampf gegen" auf, zum Kampf gegen Rechts (eine politische Richtung und nicht identisch mit Rechtsradikalen - wie "links" nicht gleichbedeutend mit Kommunist, Stalinist, Linksradikal oder AntiFa ist...), gegen Rassismus (also den Rassismus gegen Nicht-Deutsche, gegen Deutsche wird er verleugnet) und gegen Gewalt (außer gegen die Gruppen, gegen die man zum Kampf aufruft und natürlich auch die Polizei) auf. Dabei werden sie auch aktiv, streichen Gelder die im Kampf gegen anderen Radikalismus gedacht sind als gegen Rechts, stampfen Werbematerial gegen Islamismus ein, wenn sich Muslime beleidigt äußern (wann ist das nicht der Fall?), versprechen immer wieder die Verbesserung von Polizei- und Sozialbehörden, nur um diese dann doch wieder im Regen aber mit mehr Aufgaben stehen zu lassen usw. usf.
Ein besonders gefährlicher Mensch ist in meinen Augen in den letzten zwei bzw. bald drei Jahren in eine besondere Machtposition gekommen: Heiko Maas. Unser Justizminister hat sich mit Versuchen, Zensur als "Reaktion auf die Vorkomnisse von Köln in der Silvesternacht" und "modernes Geschlechterbild" einzuführen in meinen Augen ebenso positioniert, wie mit ständigen unsachlichen bis beleidigenden und unterstellenden Äußerungen oder der Einrichtung einer (privatwirtschaftlichen) Kommission, welche "Hasssprache" ausfindig machen und der Verfolgung übergeben soll.
Das letzte Mal, als "Beauftragte" unterwegs waren, um Menschen auf den Mund zu schauen, sie zu melden und dann strafrechtlich belangen zu lassen war ein Staat an der Macht, der seine Bürger wegen "Fluchtversuchen" abknallen ließ - und davor einer, der sowieso bereit war, jeden zu ermorden.
Mit beiden möchte man normalerweise nicht verglichen werden. Maas scheint das nicht zu kümmern.
Mehr Sorgen macht er sich wegen "vorschneller Verdächtigungen" und "unzulässiger Verknüpfungen". Nach besagter Nacht an Silvester, als aus ganz Deutschland gleichlautende Meldungen, Zeugen- und Opferaussagen eintrafen, da stellte er sich hin, und äußerte:
(....) Maas warnte davor, aus den Vorfällen Rückschlüsse auf die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. (....)
Auch sei es "schlicht falsch", zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen (...)
Seine Kompetenz bewies er damals schon, als er von der "schnellen Abschiebung der Täter" sprach, und kurz darauf zurückrudern musste. Bis heute ist das nicht eingetreten und scheinbar auch nicht möglich. In der Tat sind die ersten Täter mit milden Strafen bereits wieder unterwegs.

Jetzt aber hat Maas mal wieder gezeit, wie geheuchelt seine Sorge um "Vorverurteilung" und "Pauschalisierung" wirklich ist. Und die Medien spielen fleißig mit.
Aktuell habe er eine Morddrohung in Form einer 9mm Patrone im Briefkasten erhalten. Kein Journalist fragt, wie das möglich sei, werden unsere Politiker doch i.d.R. ziemlich gut bewacht und gerade unser Justiz- und Innenministerien werden ja nicht müde zu erklären, wie sich der Bewohner Deutschlands doch verbunkern solle, angesichts der Zunahme an Einbrüchen und im Falle der persönlichen Bedrohung.
Keine Kamera, kein Sicherheitsbeamter hat gesehen, wie jemand an den Briefkasten ging?

Die FAZ macht gemeinsam mit Maas daraus folgenden, von mir nicht veränderten Absatz:
In den Briefkasten seiner Privatwohnung habe jemand „eine Neun-Millimeter-Patrone“ geworfen.

Die Täter kommen laut Maas aus der rechten Szene: „Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt.“
Der zuständige Journalist äußert durch diese Textsetzung die Behauptung, dass man wisse, wer die Patrone eingeworfen habe und wieso. Ohne, dass man Ermittlungsergebnisse präsentiert.
Wer sich die Flut von Artikeln zu diesem Thema, angefangen bei der Stellungsnahme in der BILD, durchliest kann erkennen, dass die Äußerung nicht auf die Patrone allen gezielt war, sondern auf die Flut von Beleidigungen und Drohungen, die Maas derzeit erhält. Das diese zweifellos vorwiegend bis ausschließlich von Rechtsradikalen, Fremden- und Verfassungsfeinden kommen, vermutlich mit einer nicht zu verschweigenden Anzahl schlicht frustierter Menschen, liegt auf der Hand.
Im Fall der konkreten Bedrohung wie der allgemeinen Zuschriften sofort bestimmte und überschaubare Gruppen zu nennen und zu beschuldigen ist hingegen weit über das hinaus, was Maas noch im Januar als rechtsstaatliches Verhalten definierte.

 Kein einziger der Journalisten kommt seinem beruflichen Ethos nach und stellt die vor allem gegen die AfD gezielten Äußerungen des Ministers in Frage oder der Tatsache gegenüber, dass selbst die FAZ erst vor kurzem darüber berichtet hat, wie massiv die Gewalt gegen genau jene Partei wurde, die der Minister hier in der Verantwortung nennt. Wenn also der Anstieg der Gewalt, welcher laut Behörden auf der linksradikalen Seite weitaus dramatischer ist nur den besagten Parteien und Bewegungen anzulasten sei, dann entsteht eine Diskrepanz zur Realität, die ausschließlich auf den Charakter und die Ziele des Justizministers zurückzuführen sind und ihm jegliche Ehrlichkeit und Objektivität absprechen.

Auch kommt nicht ein Reporter auf die paradoxe Ironie des folgenden Absatzes:
"Ich bin seit 20 Jahren in der Politik, so viel Rohheit wie heute habe ich nie erlebt", sagte Maas der Bild am Sonntag. "Das, was geschrieben und geschickt wird, ist unterirdisch und voller Hass." Er erhalte "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit". Massiv zugenommen hätten die Attacken, nachdem er die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe.
 So viel Rohheit wie heute hat er noch nicht erlebt, nachdem er selbst, als Minister und "Vorbild" in die unteren Schubladen sprachlicher Möglichkeiten griff...
Wäre Maas ein zurückhaltender, bescheidener und wortgewandter Gentlemen, so würde ich seinen Protest akzeptieren. So aber kommt er mir wie sein verstorbener Parteikollege Herbert Wehner vor, der, oft sehr kreativ, pöbelte und randalierte, was das Zeug hergab - auch dieser war im Einstecken nicht so gut, wie im Austeilen. Allerdings war er m.W. nicht so frech, große Bevölkerungsteile so zu behandeln, wie Maas es unternimmt.

Und weil man es ja aussprechen (oder schreiben muss): die Drohungen sind nichts harmloses, sind nicht ok oder "selbstverschuldet". Jemandem zu drohen geht gar nicht - von niemanden an niemanden. Die Polizei findet hoffentlich den "Patronenspender". Und ebenso hoffentlich lernt auch Maas irgendwann, dass er nicht so viel anders vorgeht, wenn er die Meinungsfreiheit auf den Müll wirft und Menschen pauschalisiert und beleidigt.

Dienstag, 3. Mai 2016

1. Mai und AfD - was fehlte in den Nachrichten?

Ein Video aus Berlin Kreuzberg zeigt, wie es am 1. Mai VOR den eigentlichen Abend- und Nachtrandalen zuging.
Kopfsteine werden nach den Beamten geworfen. Die, um nicht zu provozieren ohne Schilde angerückten Beamten müssen sich der Glasflaschen und Steinwürfe mit Schlagstöcken und den Versuchen, die Geschosse zu fangen erwehren - während andere Demonstranten sie aufs übelste beleidigen, ihnen Dinge zeigen, die sie nicht sehen wollen und Sprechchöre ihnen, ihren Besitztümern und Familien Dinge androhen.
Wenn die Polizei dann zugreift, vielmehr, sich wehrt und auf Provokationen noch relativ sanft reagiert wird protestiert, geheult, geschimpft und von Polizeibrutalität geschrien.
Das war der 1. Mai. Nicht nur in Berlin sondern in vielen Städten.
Dieses Jahr blieb die Zahl der Verletzten erneut unter der drastischen Grenze von 100 - bei 59 (laut Gewerkschaft der Polizei, der Innensenator sprach von 49). Eingesetzt waren 6 000 Beamte, die den Tag sicher auch lieber mit ihren Familien verbracht hätten, als betrunkene Jugendliche die noch bei Muttern wohnen und vom Staat Geld beziehen dabei zuzuhören, wie schlimm der Staat und die Polizei doch sei.

Über was aber zogen es die Redakteure vor drei oder vier Tage in Titelseiten und Leseempfehlungen zu schreiben? Den AfD Bundesparteitag und das "neue" Programm. Der Untergang des Abendlandes - wenn man manchem Journalisten seine Zeit schenkt. So orakelt Oliver Georgi in der FAZ, wie sehr das Programm das Gesicht von Deutschland verändern würde - und führt die dafür verantwortlichen Punkte an.
Bei vielem fragt man sich, was daran so spektakulär sein soll und bei anderem, was der Unsinn in einem Programm zu suchen hat - aber die vorhergesagte "Gesichtsveränderung" eines Staates, der sich seit ca. 10 Jahren im radikalen Umbruch vor allem in seiner Gesellschaft (Überalterung, Altersarmut, Einwanderungswellen, Völkerwanderung, Ghettoisierung, Polizeiabbau und -überlastung etc.) sehe ich nicht - ebensowenig wie diese Äußerung überhaupt bei einem sehenden Menschen in einen aktuellen Artikel geraten kann. 

Mit anderen Worten - das "nicht mehr therapierbare Geisteskranke und Süchtige, welche eine Gefahr für sich und andere darstellen" statt in eine Klinik in Sicherungsverwahrung genommen werden sollen ist die Bedrohung unserer Zivilisation - das an jedem 1. Mai Ausnahmezustand herrscht und insgesamt hunderte Beamte mit ihrer Gesundheit geradestehen dürfen ist völlig normal...

Dienstag, 15. März 2016

AfD - Eine Replik aus dem Kommentarbereich vom Kreuzknappen

Der Kreuzknappe stimmte mir zu, was meine Beurteilung des Wahlerfolges der AfD angeht. Im Kommentarbereich tummelten sich, wie nicht anders zu erwarten und umso besser, diverse Meinungen zu dem Thema.
Eine(r) meinte, die AfD sei die für Christen einzig wählbare Partei. So weit, so unbegründet formuliert und jedermanns Sache, ob er diese Ansicht teilt.
Die Leserin "Jill" war nicht dieser Ansicht und äußerte:
Glaubenstreuer, vergleichen Sie doch mal Punkt für Punkt das Programm der afd mit der Lehre der Kirche und den Predigten von Papst Franziskus. Sie werden feststellen, dass die Thesen der afd inhaltlich deutlich mehr Überschneidungspunkte mit der nsdap als mit der katholischen Kirche haben.
Von wegen christlich - einfach mal durchzählen!

Ich widersprach dem erneuten Versuch, Geschichte zu missbrauchen, indem man ein Hochkomplexes Thema auf die Vergleiche von Wortlauten und die Übereinstimmung in fundamentalen Bereichen anlegt.
Historische Vergleiche in Deutschland sind mittlerweile eine Qual. Ja, vergleichen Sie einfach mal die Parteiprogramme, die Wahlwerbung, die Taten und Versprechen mit denen der Nazis. Da werden Sie überraschende Überschneidungen finden.
Und welchen Aussagewert hat das? Wenn die SPD den Ausbau der Autobahnen ankündigt und diese dabei über dne grünen Klee lobt (70er Jahre), dann macht sie das nicht zur NSDAP - auch wenn sie sich da völlig einig sind.
Wenn die CDU der 50er bis frühen 90er den Wert der Familie betont und hochhält, so macht sie das nicht zur NSDAP - auch wenn diese ebenso auf große Familien und Kindersegen setzte.

Bei all der Deutlichkeit der NS Schriften, so kündigten sie nirgendwo an, einen solchen industriellen Völkermord, eine so menschenverachtende Verfolgung Andersdenkender und Anderslebender einzuführen. 
Aus der persönlichen Erfahrung eines Berufsleben: Nichthistoriker (und mancher Historiker) die von sich behaupten, das Wahlprogramm der NSDAP gelesen zu haben, sind nicht mal dazu gekommen, die Tischgespräche Hitlers oder die "Erinnerungen" Speers zu lesen - ein Stoff der viel Information  hinter der Werbung enthält und gleichzeitig leicht zu erhalten und nicht sehr schwierig zu lesen ist.

Darum gehe ich an dieser Stelle auf ihre Erwiderung hier ausführlich, Punkt für Punkt ein und spreche sie dabei direkt an, falls sich jemand über den Personenwechsel im Folgenden wundert.
Jill:
Ja, Wahlprogramme muss man zu lesen wissen. Nicht jeder, der Autobahnen baut, ist ein Nazi, genau. Aber auch nicht jeder, der Familien gut findet, ist deswegen Christ. Besonders nicht, wenn er die Produktion DEUTSCHER Kinder -keiner ausländischen! - für wirtschaftliche und nationalistische Zwecke fördern will. Das hat ideologisch nun mal deutlich mehr Nähe zu „Kindern für den Führer“ als zu „christliche Ehe, offen für Kinder“.

Viele können keine Wahlprogramme lesen, sie lesen Familie und Abtreibung und Gender, und rufen: Genau das will ich auch, so im Großen und Ganzen. Und ein paar Kröten muss man dafür halt schlucken.


Lesen muss man aber können, nicht nur Wahlprogramme. Und Sie sollten vielleicht auch Ihre eigenen Texte einmal lesen.
Sie schrieben:
"Besonders nicht, wenn er die Produktion DEUTSCHER Kinder -keiner ausländischen! - für wirtschaftliche und nationalistische Zwecke fördern will."

Kontrollieren wir das mal.
Die kurze Zusammenfassung auf Seite der Bundes-AfD:

Für die Alternative für Deutschland sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf, und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entscheidender Bedeutung. Die Alternative für Deutschland möchte junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen und sie setzt sich für eine familien- und kinderfreundliche Gesetzgebung ein.
Da wir dem Prinzip der Solidarität verpflichtet sind, werden wir Menschen in Not nicht allein lassen. Die größer werdende Zahl von sozial Bedürftigen muss sich der gesellschaftlichen Hilfe sicher sein können, zumal viele von ihnen selbst durch ihre Beiträge Hilfe ermöglicht haben. Ebenso müssen sich Transferempfänger solidarisch zeigen, um die Belastung der Gemeinschaft so niedrig wie möglich zu halten, und sich – wenn es ihnen möglich ist – durch Eigenengagement und Mitwirkung aus ihrer Notlage versuchen zu befreien.
Die Bereiche Familien- und Sozialpolitik sind weniger vom Europawahlprogramm abgedeckt, hier sind die Positionen der AfD für Deutschland gerade in der Erarbeitung.

In aller Ausführlichkeit das Wahlprogram der AfD aus BW (ab Seite 28 Thema Familie).
Da findet sich nichts von einer Ausgrenzung "nicht deutscher Familien" bei der Familienplanung - aber natürlich geht es bei deutscher Familienplanung nicht darum, den Franzosen oder hier nur temporär Anwesenden vorzulegen, was hierzulande Sache in Familienplanung ist. Es geht um "die Deutschen" - etwas, das bei einer deutschen Partei eigentlich das normalste auf der Welt sein sollte, und kein Anlaß für einen NSDAP Vergleich. Dies haben die beiden Parteien zwar gemein - bis vor wenigen Jahren aber auch alle anderen Parteien und offiziell die CDU, CSU, FDP und diverse Kleinparteien noch immer.

Allerdings finde sich auch kein Hinweis im Programm auf "wer dunkle Hautfarbe hat, polnische Wurzeln o.ä. wird von all unseren Familienpunkten ausgeschlossen". Es handelt sich also um eine Übertreibung.

Themen sind im Programm: der Status der Familie bzw. Ehe, Mut zur mehr Kindern, finanzielle Entlastung von Familien (wieder - keine Unterscheidung nach Herkunft), Stabilisierung von Ehen durch gesellschaftliche Flexibilität, ideologiefreie Bildung, Jungenförderung, Jugendschutz, gegen Genderisierung, Lebensrecht, Hebammenberuf fördern (welcher aufgrund der Leistung unserer Regierungen gerade die Luft abgedreht bekommt, da Hebammen neuerdings einen in Deutschland unbezahlbaren Versicherungsschutz anschaffen sollen und darum diverse Hebammen aufhörten - nur mal Rande, von wegen Christlichkeit)und freie Wahlmöglichkeiten der Lebensgestaltung.

Ich habe mich redlich bemüht den von Ihnen geäußerten Vorwurf der Differenzierung oder besser der Diskriminierung auf Basis der Herkunft zu finden, wie auch die Instrumentalisierung der Kinder als Wirtschaftsfaktoren.
Da sich nichts dergleichen findet, auch nicht andeutungsweise, scheinen Sie hier einen Ihrer "man muss es lesen können" Texte vorzufinden. Ein Beweis ist dies aber nicht - wer behauptet mehr aus etwas herauslesen zu können, als dort steht, sollte dies anhand von Statistiken über vergleichbare Texte oder Handlungen der Autoren auch nachweisen können.




Nein, in einer hochkomplexen, pluralistischen, globalisierten Welt kommt es auf die Details an. In welche Richtung geht man bei einem Punkt, mehr oder weniger, 5% Verschiebung können extreme Effekte haben. Die afd geht aber mit dem Holzhammer auf zwischenstaatliche und innersoziale Gefüge los. An vielen Punkten merkt man, die haben keine Ahnung vom Thema, wünschen sich aber einfach mal irgendwas.
Vor allem wünschen sie sich alles zurück, was aus gutem Grund abgeschafft wurde: DM, Wehrpflicht, Zwangsarbeit, Staffelbauordnung, schuldige Scheidung, Ächtung Alleinerziehender, Separierung Behinderter, Volksliedgut, Kohlekraftwerke, Bankgeheimnis, ungedämmte Fassaden ... Bewahren von Bewährtem heißt Konservativ, seit Jahrzehnten Abgeschafftes wiedereinführen, dafür gibt es gar ein Wort!
Das ist etwas viel in den Raum geworfen, sehen Sie es mir nach, wenn ich nur Rosinen picke, sozusagen ein "best of".
Auf den Holzhammer komme ich am Ende zurück, aber die "guten Gründe" bei "innersozialen und zwischenstaatlichen Gefügen" sind mitunter stark simplifiziert, was nicht für das "herauslesen können" spricht.
Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt (!), weil man sich Einsparnisse versprach, die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben war und man glaubte, eine moderne Armee sei nur durch eine Berufsarmee herzustellen. Nur Friedensträumer glauben, dass unsere freundlichen Nachbarn eine Wehrpflichtigenarmee obsolet gemacht hätten - diese Einschätzung teilt kein Fachmann und erst recht kein Historiker.
Folge: die Bundeswehr ist dramatisch unterfinanziert bis zu einem Punkt, an dem sogar die Nato anmahnt dringend den Mindeststandart an Finanzierung, welcher vertraglich festgelegt ist, einzuhalten. Große Teile der Bundeswehr sind deswegen aus materiellen Gründen nicht einsatz- und damit wehrfähig. Oben drauf kommt, entgegen aller Beteuerungen von der Leyens, dass wir in Sachen Personal gerade bei besonderen Qualifikationen am äußersten Limit fahren. Die Heeresflieger wie die Marinewartung krauchen auf dem Zahnfleisch, die Personaler schieben Mitarbeiter hin und her um das Nötigste zu decken. Finden Sie in den Berichten der Bundeswehr, des Bundeswehrverbandes und der Wehrbeauftragten. Nur eben nicht beim Ministerium und der Presse.
Verloren gegangen ist auch etwas, worauf die Bundeswehr in Zeiten der Wehrpflicht stets stolz war. Sie war sozialer Klebstoff. Dadurch, dass ursprünglich alle jungen Männer aller sozialen Stände und aller Regionen über die Armee nach Qualifikation verteilt wurden, war sie eine Art großes "Pow Wow", bei der sich Menschen begegneten und schätzen (oder eben nicht) lernten, die sonst nie etwas miteinander zu tun bekamen. Wer mit alten Bundis redet, wird endlose Geschichten von tollen Kameraden und von Kameradenschweinen hören. Und wer genau hinhört erfährt von Bayern, die plötzlich bestens mit Franken und Berlinern auskamen und von Sachsen, die mit Hessen die besten Freunde wurden. Klingt seltsam, weil es so normal erscheint - aber es geht dabei auch um Menschen mit Vorurteilen oder "regionalen Feindschaften".
All das haben wir nicht mehr, aber Quotenregelungen, welche die Einstellung und Förderung auch völlig unfähiger Frauen erfordern. Kindergartenplätze in Kindergartenkasernen - die aber weder neu noch exklusiv für Soldatenfamilien sind und und und.
Aber ich schweife ab. Die Wehrpflicht abzuschaffen um die Probleme zu beseitigen hat sich als falsch herausgestellt. Statt dessen hätten wir uns am Vorbild Israels orientieren sollen und die Wehrpflicht dann auch für Frauen einführen sollen und die Jahrgänge wieder vollständig mustern lassen müssen.
Sie wiedereinzuführen wird schwierig und erscheint mir angesichts unseres gesellschaftlichen Zustandes sinnlos - was allerdings eine völlig andere Bewertung ist, als die Ihre, die darin einen subversiven Akt der Kriegstreiberei und gesellschaftlichen Spaltung zu sehen scheinen.

Die DM. Sie wurde nicht "abgeschafft" sondern ausgetauscht - und das in der Tat aus einem sehr hohen Grund. Seitdem hat sich einiges getan. Der Euro wurde unter Vorraussetzungen eingeführt, u.a. dass neue Mitglieder wirtschaftliche Mindesstandarts zu erfüllen haben. Denn wenn unsere gemeinsame Währung bereits durch einen einzigen in die bodenlose Inflation führen kann (würde sie die Geschichte des Kaiserreiches und der Weimarer Republik interessieren, wüßten Sie vielleicht, worüber wir sprechen), dann sollte man sich sicher sein, wer mit im Boot sitzt. Nun hat sich herausgestellt, dass mindestens einer davon, Griechenland, massiv gelogen und betrogen hat um hereinzukommen.
Die Engländer, die gerade über den Ausstieg aus Europa diskutieren, haben mit dieser Möglichkeit im Blick nie auf ihre starke Währung verzichtet - sind diese darum böse Menschen?
Es mag Ihnen und mir nicht gefallen, aber ein Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur DM (oder der Start von etwas anderem) kann durchaus sinnvoll sein. Sind die Probleme in mittelfristiger oder langer Sicht gelöst, dann kann man das Ziel erneut in Angriff nehmen. Macht man das nicht, und das Boot beginnt wegen dem einen Zappeler abzusaufen, dann ist es zu spät.
Auch hieraus ist der Vorwurf der Spaltung nur dann abzulesen, wenn man glaubt, es ginge immer um Alles oder gar Nichts. Wir können aber das Projekt sehr wohl erneut angehen. Nicht jeder Kritiker ist ein Feind und nicht jede zur Vorsicht mahnende Stimme ein Irrlicht.

Die Ächtung Alleinerziehender sehe ich im Programm wirklich nicht. Diese gnadenlose Übertreibung ist eigentlich bereits im Bereich der bösartigen Unterstellung. Aus der Förderung der Familie als im Grundgesetz verankerter und auch in kirchlicher Lehre vorzuziehender Gemeinschaft so etwas abzuleiten und dann noch über die "Differenzen zur Kirche" zu sprechen erscheint mir sehr verbissen suchend.

Auch nach mehrmaliger Textsuche fand ich den Begriff "Zwangsarbeit" nicht. Das Strafgefangene aber zu Arbeiten herangezogen werden gilt nur nach den meisten internationalen Definitionen nicht als "Zwangsarbeit" als solche sondern ist sogar im Grundgesetz verankert (Art. 12, Abs.3).
Vielleicht sollten Sie dieses schmale Buch einmal zur Hand nehmen , denn anders als Parteipgramme ist wirklich alles darin so gemeint, wie es dort steht.

Volksliedgut. Ich kann nur mutmaßen, worum es Ihnen hier geht. Vermutlich der Begriff. Modern gesagt würde dann wohl der Begriff "ethnic music" oder "public song content" genutzt werden - vielleicht tröstet Sie das.




Ich persönlich beneide Iren, Italiener und Spanier sehr um ihr Volksliedgut, mag aber auch den ein oder anderen deutschen Klassiker sehr gerne und singe den ein oder anderen bei Gelegenheit seit meiner Kindheit. Bei Wanderungen die Mühle klappern zu lassen oder dem Kind einen guten Abend und eine gute Nacht zu besingen ist für mich weder etwas verwerfliches noch stehe ich einer Bewahrung dieser Traditionen ablehnend gegenüber. Allerdings singe ich auch Shantis in englischer und deutscher Sprache und Radebrechte mich mitunter durch die passenden Lieder anderer Völker.

Wenn diese ihre Lieder bewahren wollen, stehe ich diesem ebenso wohlwollend gegenüber. Auch hier sei auf die Engländer mit ihrer Heritage As. verwiesen...





Die Sache mit den Kohlekraftwerken lief ja dank der anderen Parteien und ihrem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg der Atomenergie. Wenn Ihnen lieber ist, dass statt 400 000 Deutschen bald eine Million die Strompreise nicht zahlen kann und die Uraltmeiler an der frz.-dt. Grenze noch weitere 40 Jahre vor sich hin lecken ist das Ihre Sache...

Das Wort jedenfalls, das es Ihrer Ansicht nach wohl nicht gibt (ich "vermute" jedenfalls, Sie wollten "kein" und nicht "ein" schreiben) heisst Restauration oder Wiederherstellung. Auch hier: würden Sie einmal über die Jahre 1939 bis 45 hinaus lernen, was in der deutschen Geschichte so zu finden ist, dann hätten Sie dies im Anschluß an die Niederlage Napoleons finden können... um nur eines von hunderten Beispielen zu nennen.
Mich stört allerdings ebenso, dass sie a) behaupten "jahrzehntelang" abgeschaffte Themen behandelt zu haben (Wehrpflicht ist erst 2011 AUSGESETZT worden, abgeschafft kann sie nicht werden, wann ist das Volksliedgut abgeschafft worden?, die Zwangsarbeit steht nach wie vor im GG, die DM ist auf dem Weg zum zweiten Jahrzehnt (2021), allein 4 Gas-/ Kohlewerke wurden in den letzten vier Jahren fertiggstellt oder erneuert - vor AfD Zeiten also, usw. usf.) und b) dass Sie meinen, Ihre Definition was "gute Gründe" oder "zu Recht abgeschafftem" sei das Maß der Dinge. Sie definieren schwarz und weiß und klagen dann jene an, die dies anders sehen. Demokratie geht anders, ob mit oder ohne Programm.

Den auf diesem Absatz folgenden schenke ich mir. Die Antwort darauf besteht sowieso nur in gründlichem Lesen...
Dann aber weiter:

Sie sprechen von den jüdisch-christlichen Wurzeln – und wollen den Juden die Beschneidung verbieten! Damit ist die Judenfrage gleich an der Wurzel gelöst, denn: ohne Beschneidung keine Juden. Und die Juden würden diesmal nicht so lange in Deutschland warten, ob es denn noch schlimmer wird, der Exodus aus Europa hat sowieso schon begonnen, und zwar nicht nur wegen des Islam:
10-20% der Deutschen unterstützen eine Partei, in deren Programm sich kein Wort über historische Verantwortung und Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen, stattdessen aber die Verunmöglichung der jüdischen Religionsausübung steht. Welche Auswirkungen das auf den deutsch-israelischen und auf den christlich-jüdischen Dialog haben wird, mag man sich nicht ausdenken, auch jetzt schon! Allein wegen dieses kleinen Satzes über die Beschneidung in 20 Seiten pseudochristlichem Geschwurbel ist die Wahl der afd für jeden Christen und jeden vernünftigen Menschen UNMÖGLICH!
Mir ist JEDER Mensch, der von "historischer Verantwortung gegenüber den Juden" schreibt und spricht ebenso ein Dorn im Zahnfleisch, wie jene die auf die Pauke der "jüdisch-christlichen Tradition trommeln. Juden als die am meisten angefindete und verfolgte Minderheit WELTWEIT zu schützen und ihnen menschlich zu begegnen ist generell oberste Pflicht.
Sie hängen sich an der Differenz mit der genitalen Beschneidung auf - was ich zwar einerseits verstehen kann, dann aber Ihre mangelnde Kritik in andere Richtung nicht nachvollziehen kann. Aus Europa (nicht aus Deutschland) fliehen die Juden. Frankreich und Holland haben wie Schweden eine massive Abwanderung. Lediglich in Deutschland wächst bspw. in Berlin die jüdische Gemeinde - allerdings nur temporär, denn junge Israelis kommen gerne in unsere Hauptstadt um eine Weile hier zu leben.
Es gibt mehr als einen Juden in der AfD, und erst jüngst wurde einer davon von linken Gegnern massiv angegriffen und sein Haus verunstaltet auf eine Art, die man auch als antisemitisch bezeichnen könnte. Wäre Ihre Sorge also echt - wo ist dann die Auseinandersetzung damit?
Wo ist Ihr Widerstand gegen die Linke, deren Mitglieder und BdMs sich bereits so oft antisemitisch, antijüdisch und antiisraelisch gezeigt haben, dass die Diskussion vor 5 Jahren wohl lediglich eine für die Außenwelt gehaltene Beruhigungsstrategie war. Wo ist ihr Aufschrei, wenn sich Menschen, bspw. Muslime oder Schwule, einen Davidstern an die Brust kleben, ihre eigene Interessensgruppe darauf schreiben und behaupten, sie würden behandelt, wie die Juden im Nazireich? Wenn Sie diese "Verantwortung der Geschichte" ernst nähmen, würden Sie mit Bildern aus dem Warschauer Ghetto und aus Ausschwitz dort hin gehen, im Gefolge eine Schwadron Polizisten und alle wegen Geschichtsklitterung und Verharmlosung der Verbrechen des 3. Reiches festnehmen lassen.
Scheint Sie aber nicht zu stören.

Ich persönlich finde die circumcisio unnötig und ebenfalls als eine Verstümmelung. Wenn ich etwas zu sagen hätte, so würden sich erwachsene Juden entscheiden dürfen. Entgegen der Behauptung kommt es dabei immer wieder zu Unfällen. In den USA ist sie auch bei Nicht-Juden sehr verbreitet - und die Zahlen der männlichen Kinder die dabei Verletzungen oder Folgen erleiden wäre mir ein zu großes Risiko. Damit verletze ich religiöse Gefühle, was ich nicht will. Dieses Thema ist in meinen Augen also viel komplexer als die erneute schwarz-weiß Malerei.
Was die "jüdisch-christlich Geschichte" angeht - was genau stellen Sie sich darunter vor? Was jüdisches prägte denn da das Abendland, abgesehen von den durch Christentum mitgenommenen Dingen?
Nun, vielleicht wären Sie überrascht, denn in der Tat gibt es da das ein oder andere, und wir sollten dafür dankbar sein. Ob Europa aber so drastisch anders wäre, das wage ich zu bezweifeln und empfinde diesen Satz daher als eine Überbetonung, wenn man sich am jüdischen darin moralisch selbst befriedigt. Sei es die AfD oder ihre Gegner.

Das Sie über die Diskussion es "UNMÖGLICH" finden sei Ihnen belassen und mir durchaus verständlich - faktisch ist es das nicht. Die circumcisio ist in den Jahrhundeten christlicher Debatte immer wieder besprochen und teils extrem polemisch verarbeitet worden. Schon die Debatte ist damit urchristlich.

Das waren jetzt nur zwei von sehr vielen Punkten, die mehr als fragwürdig bis gefährlich sind, noch dazu kommt, was die afd alles NICHT in ihrem Programm hat. Man kann gar nicht mehr aufhören.
Sowas ähnliches hat einmal die deutsche Geschichte erlebt - achja, als die Gestapo die katholischen Priester im großen Stil verhaftete, weil diese so vieles nicht gesagt haben, während sie einen kritischen Hirtenbrief vor ihren Gemeinden verarbeiteten, den der angeblich "stumme" Papst in Auftrag gab. Da wußte die Gestapo dann auch während der Verhöre, was die Priester noch so alles auf Lager hatten, auch ohne dass es irgendwo verarbeitet worden wären - immerhin waren es ja Pfaffen.
Sehen Sie? Ich kann auch NaziZeitVergleiche...

Wahlprogramme muss man interpretieren können, dazu gehört auch wenigstens etwas Geschichtsverständnis. Die afd fordert, dass im Geschichtsunterricht statt des wirklich Wenigen, das man heute über den 2.Weltkrieg lernt, lieber die positiven Phasen deutscher Geschichte zu betonen. Ich vermute mal Kaiserreich und Weimarer Republik, also Erstes und Zweites Reich. Warum wohl?
Wie ich Ihnen hoffentlich an diesem Text klarmachen konnte: weil deutsche Geschichte nicht nur aus zwölf Jahren besteht.
Das Sie am Ende mit der Geschichte und dies mit diesen Worten anfangen, zeigt mir, dass Sie sich weder mit mir noch dem Thema noch dem betreffenden Subjekt auseinander gesetzt haben.
Die AfD fordert, so wie ich es mitbekommen habe, dass der Fokus deutscher Geschichtsbildung nicht mehr allein und völlig auf der Machtergreifung, dem dritten Reich UND dem 2. Wk liegen soll. Diese 12 Jahre deutscher Geschichte machen im Geschichtsunterricht der BRD derzeit zwischen 60 und 80% der Klassen 7 bis 12 aus (bei mir waren es in den 90er Jahren eher mehr als weniger). Die Orientierungsstufen, die eigentlich noch nicht mit diesem komplexen Thema umgehen können und daher ursprünglich bei einer rudimentären Einführung antiker Geschichte (Griechen, Römer und vorher evtl. etwas Ägypter und Babylonier) einsteigen sollten, haben seit den 90ern bundesweit steigende Beschäftigungszahlen zu vermelden.
Dazu kommt die Auseinandersetzung mit dem Thema in einer Vielzahl anderer Fächer.
Die allgemeine Geschichtskultur betreibt es in ähnlichem Umfang. Guido Knopps (Journalist mit Geschichte als Nebenfach....) Serien für das ZDF sind ja schon legendär. "Hitlers Helfer, Hitlers Frauen, Hitlers" Fußpilz gefolgt von "Wehrmacht, eine Bilanz" und und und. Dagegen schaffte es die Serie "Die Deutschen" gerade einmal 1200 Jahre in 20 Folgen a 43 Minuten abzuhandeln. Für den größten deutschen und französischen Kaiser gab es gerademal eine Folge - mehr nicht. Gleiches gilt für Wallenstein und den 30jährigen Krieg - wenn man auch zur ZDF Verteidigung sagen muss, dass es vor etlichen Jahren einen Dreiteiler "Mit Gottes Segen in die Hölle" gab, der dem Thema etwas mehr Zeit widmete.
Machen Sie doch mal den Versuch. Nehmen Sie bspw. Karl den Großen als Referenz. Für Deutschland, Europa, das Christentum und viele andere Themengebiete einer der wichtigsten Momente. Vergleichen Sie, wie viel über ihn in den Schulen gelehrt, in der Kultur verbreitet und im Fernsehn gesendet wird mit dem, was es über das dritte Reich oder meinethalben Hitler gibt.

Ihre Behauptung, es solle Rosinenpickerei betrieben werden (oder, schlimmer noch: Ihr Glaube, alle Zeiten vorher seien einfach "positive Phasen" gewesen) ist schlicht falsch. Aber niemand kann eine "Phase" der Geschichte verstehen, wenn er nicht weiß, was vorher geschah. Warum die zwei vor dem Weltkrieg steht ist vielleicht noch erschließlich, aber wann der erste war, warum, wie er verlief und was ihm folgte, wie er in den Jahren darauf und nach den Nazis gesehen wurde - das ist nicht minder wichtig zu wissen.
Wissen Sie bspw. was in der Vendee während der frz. Revolution passierte? Vermutlich nicht - aber hätte man es sie gelehrt, hätten Sie vermutlich Revolution anders wahrgenommen.
Die AfD ist da nicht neu. Historiker fordern schon seit vielen Jahren, dass die Deutschen endlich einen ausführlicheren Geschichtsunterricht erhalten - statt dem Abbau, der mittlerweile bspw. in NRW zu Plänen der Zusammenlegung mit anderen Fächern führt.
In der Bevölkerung halten sich hartnäckig falsche Annahmen. Das "dunkle Mittelalter" nur als ein sehr großes Beispiel. Die "kirchliche Hexenverfolgung" als ein anderes.

Ihr letzter Satz endet mit einer Vermutung - und das zieht sich eigentlich durch Ihre gesamte Einstellung.
Viele Vermutung, wenig Fakten.

Ob oder ob nicht wählbar für Christen, das sollten SIE genauso wie Glaubenstreuer jedem Christen und seinem Gewissen überlassen. Die einzige "christliche" Partei hat mittlerweile pausenlos bewiesen, dass ihnen das Christliche völlig egal ist.
Ob das bei der AfD anders ist, das sagen m.E. die Worte sehr wohl wenn auch nicht vollkommen - denn die Partei soll, wenn ich das Programm richtig verstanden habe, keine fundamentale Christenpartei auf Basis von Bibel und Lehre sein, sondern eine Partei in der auch Atheisten, Buddhisten, Muslime, Hindus, Esoteriker usw. einen Platz finden können.
Also laßt Taten sprechen - und danach können wir das für UNS gültige Urteil ändern oder bestätigt finden.
Hauen Sie doch mal weniger mit Ihrem Holzhammer auf den Tisch. Nehmen Sie weniger an, unterstellen Sie weniger und sehen Sie weniger aus einem vorher festen Urteil. Sie sind weder Wahrsagerin, Gedankenleserin noch Allwissend.
Wenn Sie das nicht können, und wer kann schon aus seiner Haut, dann warten Sie ab, was die AfD aus ihrer Chance macht. Vielleicht haben Sie dann das Vergnügen zu sagen "seht Ihr?" - vielleicht wäre dann aber auch eine große Geste angebracht die sehr schwer fällt. Die der Entschuldigung.

Mir macht das Gerede von Notstandsgesetzen und Veränderung des Grundgesetzes wie es derzeit WEGEN der AfD rumgeht viel mehr Sorgen, als eine Partei, die erstmal in die Opposition zieht. Und zwar deshalb, weil so der Mist der 30er und 40er erst möglich wurde.

Montag, 14. März 2016

Eine Haller Reaktion auf eine Wahl

In Halle sei es, so die Meldung, zu einer "spontanen" Demonstration gekommen. "Organisiert" sei die Zusammenkunft von ca. 240 Menschen, die nicht von der Polizei aufgelöst wurde, vom Bündnis "Halle gegen Rechts".
Erstmal: wenn etwas organisiert wird, dann ist es kaum spontan. Spontan ist etwas, das plötzlich angegangen wird. Da stellt sich einer hin und protestiert und just in diesem Moment vorbeikommende Passanten entschließen sich ohne vorherige Absprache oder Kontakt sich daneben zu stellen. Das ist hier offensichtlich nicht passiert. Es wurde "organisiert". Rundschreiben, möglicherweise im Vorfeld geplante Aktion.
Wer aber ist nun Das "Bündnis Halle gegen Rechts"?

Ich kopiere mal.

Arabisches Haus e.V. | Arbeit und Leben e.V. | Begegnungs- und Beratungszentrum  "Lebensart" e.V. | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) | Deutsch-Israelische Gesellschaft | DGB - Sachsen - Anhalt Süd | DIE LINKE Halle | DKP Halle | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) | Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. | Friedenskreis Halle e.V. | Grüne Hochschulgruppe Halle | Grüne Jugend Halle | Hans-Böckler Stipendiatengruppe Halle | Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt | Ideal e.V. | IG Metall Halle | IG Metall Jugend | Islamische Gemeinde Halle | Jusos in der SPD Halle | Kinder- und Jugendrat Halle | Linksjugend (´soid) Halle (Saale) | OUTLAW - Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe Bereich Sachsen-Anhalt | Postkult e.V. | Radio Corax e.V. | Reformhaus Halle e.V. | Solidaridad e.V. | SPD-Stadtverband Halle (Saale) | SPI GmbH | Streetwork-Fanprojekt Halle | VdN / BdA | Verdi Sachsen-Anhalt Süd | Projekt YouthPOOL| Amnesty International Hochschulgruppe Halle | Roter Stern Halle | Freundeskreis Roter Stern Halle | ca. 90 Einzelpersonen

Halten wir fest, ein paar muslimisch- arabische Organisationen, die SPD mit verschiedenen ihrer Organisationen, die Grünen desgleichen, die Kommunistische Partei (sie wissen schon, die Lenin- und Stalinverehrer), die Gewerkschaft DGB und verschiedene Stiftungen und Vereine.
Wieder zeigen Altparteien, wie lebensfremd, arrogant und anti-demokratisch sie geworden sind.
Es fand eine Wahl statt. Eine Partei die ihnen nicht gefällt, ein Konkurrent, wurde mit vielen Stimmen bedacht.
Und dagegen gehen sie jetzt gemeinsam mit anderen auf die Strasse.
Das Signal: ihr wählt falsch, und wenn wir könnten wie wir wollten...

Antidemokraten in Aktion. Spalter der Gesellschaft.
Es wurde gewählt. Jetzt wird dagegen demonstriert. Kindisches Verhalten. Die haben nicht so gewählt, wie sie sollten.

Mit am Schlimmsten ist die Teilnahme der Amnesty-Gruppe. Amnesty will sich als neutraler Beobachter von Verstößen gegen die Menschenrechte anbieten. Indem sie sich mit in einem politisch aktiven Bündnis befinden, ist es mit der Neutralität bereits vorbei - aber in einem Bündnis das sich antidemokratisch zeigt....

AfD in drei Bundesländern im Landtag

Noch ist es nicht amtlich, aber in allen drei Bundesländern ist die AfD im Landtag, in zwei davon mit deutlich über 10% der Stimmen, in einem mit beinahe einem Viertel aller abgegeben Stimmen.
Grund zum feiern für alle Einwanderungs- und Altparteienkritiker?
Ich weiß es nicht. Die Partei ist nun zum erstenmal groß in der Politik vertreten und hat wohl kaum die erfahrenen Leute, die alle diese Posten auch wirklich besetzen könnten.
Auch will keine Partei bislang mit ihnen zusammen arbeiten.
Was also können diese Leute ausrichten? Nicht viel, aber sie können sich beweisen oder sich demontieren, wie es die Piraten vor einiger Zeit taten.
Nun können sie zeigen, wie "rechts" oder eben nicht sie sind, und ob beim nächsten Mal wieder solch eine Stimmenflut angebracht sein wird.

In meinen Augen war diese Wahl ein Signal an Merkel, Gabriel, Maas, Schwesig uvm. Dämonisiert nicht eure Bevölkerung, beschimpft nicht eure Wähler, nehmt uns ernst und hört uns zu. Ihr seid für uns da, nicht wir für eure Projekte.
Das die Wähler der AfD quer aus aller Wählerschaft kommen, zeigt dies in meinen Augen sehr gut.

Ich glaube nicht, dass die Politiker der Altparteien dies noch lernen werden, also gibt es nur wenige Szenarien, wie es nun weiter geht.
Ich fände es ideal, wenn die AfD konservative, rechte Politik machen würde, ohne dabei zu nahe an die Rechtsradikalen zu rücken. Wenn sie alle Kritiker als Lügner entlarvt, indem sie eben nicht menschenverachtend agiert sondern überlegt, mit Sinn und Verstand. Bestenfalls sogar christlich. Vielleicht kann sie das, vielleicht nicht. Jetzt haben wir auf jeden Fall die Chance, es herauszufinden.

Freitag, 4. März 2016

Begrifferaten 2 - was ist ein Nazi?

Ein Begriff der in Deutschland inflationär benutzt wurde, bis er heute fast in jeder Diskussion auftaucht, ist "Nazi". Wer sich online ein paar Diskussionsforen, Kommentarfunktionen oder den Kommentarbereich (mitunter auch Artikel) mancher Zeitung ansieht, stößt schnell und häufig auf diesen Begriff und manchmal auch eine Definition.
Und hier beginnt das unerträgliche. Wie viele Menschen nicht den leisesten Hauch einer Ahnung haben, was "Nazi" wirklich bedeutet, wo das Wort herkommt und was damit gemeint ist (bzw. war) ist erschreckend.

Und weil es wie immer der Klarheit bedarf: es geht hier nicht darum "einen Ruf zu retten" - weder der Beschimpften noch der ursprünglichen Nazis. Erste sind eine extrem heterogene Gruppe von denen es vielleicht mancher "ist" aber nach meinem dafürhalten die Meisten nicht - was die Gesamtheit wiederum weder zu Heiligen noch "guten Menschen" oder "den einzigen Intelligenten" macht - sondern lediglich nicht zu Nazis per se. Kein Nazi zu sein, bedeutet nicht, kein Antisemit, kein Fremdenhasser usw. sein zu können. Mehr dazu aber unten.

Mal ein kurzer, anonymer und wertungsfreier Überblick über Definitionen, denen ich in den letzten Monaten über den Weg las oder diskutierte.
Nazis wären dementsprechend (teils kombiniert angetroffen, selten mehr als zwei): Judenhasser, judenhassende Fremdenfeinde, Islamophobiker, Faschisten, Einwanderungsgegner, Flüchtlingskritiker, Klimawandelzweifler, Militaristen, Anhänger oder Leiter deutscher Großkonzerne, Skinheads, Hooligans, Nationalisten, Konservative, konservative Katholiken, verschiedene Päpste, Christen, Schusswaffenbesitzer (Zitat: ihr Schusswaffennazis), AfDler, Pegida-Teilnehmer, Sachsen, Dresdner, Deutsche, Kontrolleure, Türsteher, Discobetreiber, Zollbeamte, Polizisten usw. usf.
Nur zwei Mal bin ich auf Stimmen gestoßen, die darauf hinwiesen, dass der Begriff etwas mit dem Nationalsozialismus zu tun hat - allerdings ohne hier weiterführende Definitionen oder hilfreiche Anmerkungen zu machen.

Dabei ist es offensichtlich und eigentlich auch Inhalt des Schulunterrichtes. Die Nationalsozialisten, also Mitglieder der NSDAP, wurden, weil der Begriff recht sperrig und lang ist, durch den Volksmund schlicht als "Nazis" bezeichnet.
Mitglieder der NSDAP also als Nazis zu bezeichnen - per definitionem absolut richtig.
Nun gibt es diese Partei nicht mehr, und auch offen bekennende oder verdeckt entsprechend handelnde Anhänger ihrer Ziele (die man dazu nebenbei auch kennen müsste) finden sich ebenfalls mehr selten als so häufig, wie es der Gebrauch des Kürzels vermuten ließe.
Auf der anderen Seite haben viele Alliierte während des Weltkrieges "Nazi" angefangen, als Pseudonym zu nutzen. Erst für die Soldaten, schließlich die Bewohner des Reiches. Das dürfte den Rufern aber ebenfalls nicht genehm kommen - denn dann wären auch sie Nazis.
Wenn wir nun nach den Inhalten der NSDAP fragen, also dem, was ihre Anhänger glaubten wünschten und verfolgten, so müssen wir erstmal jede kleinliche Differenzierung wegbügeln. Also völlig außer acht lassen, dass es lediglich rund 900 000 Mitglieder gab, bis sie die Macht ergreifen konnte. Dann stiegen die Zahlen aber rasant und um das Jahr 1943 verzeichnete sie ihren höchsten Mitgliederstand von fast 8 Millionen. Man kann sich also denken, dass weniger Übereinstimmung mit Inhalten als Opportunismus die Menschen zur Mitgliedschaft trieb. Umso mehr, als das bestimmte Vergünstigungen oder Möglichkeiten mit einem Eintritt verbunden waren.
Dies müssen wir also ignorieren, wenn wir über die Inhalte reden. Und ja, dadurch wird das Bild zentriert und gleichzeitig unscharf.

Was hinter den Nazis und dem Nationalsozialismus steckt, kann sich jeder anhand des Namens, des Parteiprogrammes, der durch Fahnder und Historiker erarbeiteten Absichten, der Reden und privaten Gespräche der Führer der Partei (bei Hitler angefangen über Goebbels und Göring bis hin zu deren Stellvertretern (Heß, Heydrich, Bormann usw.) und schließlich natürlich der historischen Fakten, Ereignisse, Gegebenheiten usw. selbst erschließen.
Antijudaismus aus dem Antisemitismus erwuchs gehörte mit Sicherheit zur Partei - aber war sie essentiell für die Partei, für die Mitgliedschaft? Gab es Nazis, die nicht nur Mitglied der NSDAP waren sondern auch keinen Hass auf Juden pflegten?
Allerdings. Mindestens ein Nazi hat es sogar auf die Wand der Gerechten unter den Völkern in Yad Vashem geschafft. Jener Gedenkstätte in Israel, welche die Namen der Menschen ehrt, die Juden halfen, als sie in den Holocaust geschickt werden sollten.
Karl Plagge war sein Name. Als Mitglied der NSDAP weigerte er sich, die Rassenlehre zu akzeptieren und weiter zu verbreiten. Als er im Krieg zum Kommandeur und hochrangigen Offizier wurde, nutzte er diese Position, um die Juden des Ghettos von Vilnius zu unterstützen. Er gab ihnen größere Rationen, erlaubte allerlei eigentlich alltägliche Dinge die aber unter Todesstrafe verboten waren und ließ ihnen warme Kleidung und Brennstoff für ihre Wohnungen zu kommen. Er versuchte die SS von Mordaktionen abzuhalten oder die betreffenden zu warnen. Als er nach dem Krieg über diese Taten bei seinem Tribunal Unterstützung von Überlebenden erhielt, die zu seinen Gunsten aussagten, verweigerte er die Einstufung als "entlastet" und bestand darauf als "Mitläufer" gelistet zu werden. Er begründete dies damit, dass er nicht mehr unternahm, um die Menschen zu retten.
Er wurde sogar auf der berühmten Wand der Gerechten unter den Völkern in Yad Vashem eingetragen. Ein Nazi auf der Ehrenwand der Juden in Israel.
Auch der berühmte Oskar Schindler war (wenn auch spät eingetretenes) Mitglied der NSDAP, Kriegsgewinnler und zeitweise sogar Spion für das Reich gewesen. Aber auch er bemühte sich für die Zwangsarbeiter eine Überlebensschance zu schaffen und machte sich Vorwürfe nicht mehr getan zu haben.

Jetzt mag mancher behaupten, dass dies keine "richtigen Nazis" waren, wenn sie nicht an der Judenverfolgung teilnahmen, und dass mindestens Plagge von der Partei auch abgestraft wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass sie Mitglieder der Partei waren und erst eintraten, als deutlich war, wohin die Reise dieser Partei geht (1931 und 1939).
Kurz gesagt, ja, man konnte Nazi sein und dabei Antisemitismus ablehnen, auch wenn dies manchmal nur zugunsten des kleineren Bruders Antijudaismus war. Leider wird Antisemitismus heute fast synonym mit "Nazi" in einer sehr weiten Auslegung verwendet, was dazu führt, dass wir ihn bei Personen, die völlig unverdächtig sind Nazis, Rechtsradikale oder auch nur ansatzweise so bezeichenbar zu sein, negieren. In der Linkspartei, in der "progressiven Medienwelt" wie auch unter unseren exotischen Einwanderern bei denen so gar nichts deutsch ist, wird er deswegen ausgeblendet bis zu einem auf Wahnsinn deutenden Grad. Wenn in allen deutschen Großstädten tausende unserer Einwanderer aufmarschieren und eindeutig antisemitische Parolen gröhlen und unsere Gesellschaft bis zu unseren "Meldern" des Journalismus darüber höchstens am Rande die Augenbrauen heben, dann sollte dies die Frage nach dem "Warum" aufstellen.


Fremdenfeindlichkeit? Ist das definierend oder wenigstens wichtig um Nazi zu sein? Wie stand es um die Einwanderung ins "Nazi-Reich", wie standen die Führer und Mitglieder "Fremden" gegenüber?
Um es kurz zu machen, das Programm der Partei sagte von Anfang an, dass Einwanderung gestoppt, eingewanderte Personen ausgewiesen werden sollten.
Und in der Realität fühlten sich offensichtlich nur wenige Menschen angezogen. Aber es gab Immigration und es gab "Integration" - auch wenn sie sich erschreckend darstellt. So wanderten Faschisten aus anderen Ländern nach Deutschland aus, etwa der US-Ire Wiliam Joyce, welcher später als Propgandasprecher tätig war.
Die letzten Verteidiger Berlins 1945, die meist bis zum Tod kämpften (sie hatten allerdings auch nichts anderes zu erwarten), waren u.a. Soldaten der 33. Waffen-SS Division Charlemagne, einer Einheit aus freiwillig gemeldeten Franzosen. Eine Einheit wurde ausschließlich aus Muslimen gebildet, die SS-Division Handschar.
Hitler traf sich mit allerlei Fremden und bemerkte gegenüber Gesprächspartnern öfter, wie sehr er diesen oder jenen fremden Aspekt verehrte oder schätzte. So etwa den Islam, der ihm stärker und praktischer erschien, als das "schlaffe Christentum", welches nach abgeschlossener Eroberung und Auslöschun der Juden angegangen würde (s. Tischgespräche). Hinduistische Inder, die für die Unabhängigkeit von England kämpften waren ebenso Gäste, wie irische Unabhängigkeitskämpfer. Zwar ist hier auch eine Zweckgemeinschaft der Hintergrund und schließt den Hintergedanken der anschließenden "Trennung" nicht aus, aber aus dem Handeln selbst ist eine Fremdenfeindlichkeit nicht zu erkennen.

Die vermeindliche und mitunter reale Fremdenfeindlichkeit, heute auch gerne als Xenophobie gebrandmarkt, ist entweder ein Nationalismus, der das "Fremde" lediglich nicht im eigenen Land haben will", eher aber im Rassismus begründet, der die "Arier" als "Herrenmenschen" definiert, alle anderen dementsprechend als "Untermenschen" (ein Begriff der zu meinem erschrecken ebenfalls sehr häufig von Aktivisten aller politischen Richtungen benutzt wird) und so begegnete man Menschen anderer "Rasse". Arrogant, herablassend usw. Die schlimmsten Auswüchse konnte man an der Behandlung russischer Kriegsgefangener sehen, die schlimmer als Tiere behandelt wurden, während Westalliierte zwar auch kein schönes Leben in Gefangenschaft führten, aber sich wenigstens nicht mit blanken Händen Löcher buddeln mussten, um darin zu leben. Ein Schicksal, welches sowjetische Gefangene mit manchem deutschen Kriegsgefangenen 45 teilten, aber das nur am Rande.
In den letzten Jahren sind die schlimmsten Beispiele solche, bei denen ein Mensch wegen anderer Hautfarbe oder kultureller Angewohnheiten angegriffen und in einigen Fällen schwer verletzt oder sogar getötet wurde. Ein Massenühänomen ist es bis heute, zu Zeiten eben von Pegida, HogeSa und Co. nicht.
Wie die oben genannten Beispiele gibt es aber auch hier eine Reihe von (historischen) Nazis, Mitgliedern der NSDAP, bekannten Verehrern der Anführer der Partei und Gläubige in deren "erneuernde Kräfte", die sich nicht dieser, ich fasse es mal unter einem Begriff zusammen, Menschenverachtung anschlossen. Selbst wenn diese Rassisten waren und sich aufgrund ihrer "Rasse" für etwas Besseres hielten, so begegneten sie darüber den "Untermenschen" nicht mit Hass oder Bösartigkeit. Die Abstufungen sind manigfaltig und diese Differenzierung ist schmerzhaft komplex. Ist Rassismus weniger schlimm wenn jemand, der glaubt aufgrund seiner Hautfarbe Schwarzen überlegen zu sein weniger schlimm, daraus ableitet ihnen helfen zu müssen (bspw. durch Schulen, medizinische Forschung etc.)?
Eine Antwort auf diese Frage erlaube ich mir nicht, stehe jedoch schnellen Eindeutigkeiten kritisch gegenüber.





Andersherum finden wir Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr wohl weltweit vertreten. Auch bei solchen, die absolut zweifelsfrei keine Nazis sind - Zentralafrikaner, Indonesier, Malayen, Kubaner, Ureinwohner usw. usf.
Es sind also typische, aber nicht zwingende Elemente um ein "Nazi" zu sein und durch einzelne oder mehrere dieser Züge allein wird ein Mensch auch nicht zum Nazi.

Es täte der Gesellschaft gut, wenn wir unsere Wort wieder mehr nach ihrem Inhalt auswählten, und weniger nach Wunsch oder Emotion. Gerade im Umgang mit Gegnern haben wir den Hintergrund der politischen Korrektheit völlig aus den Augen verloren.
Nennt man die Dinge beim Namen, kann man den Vorwurf überprüfen - verfälscht man Definitionen und schmeisst polemische Beleidigungen um sich, wird die Lage nur stetig eskalieren. Sei es "Pack", "Nazi" oder "Gutmensch".






Dienstag, 16. Februar 2016

Berliner Erzbischof erweist sich als Geschichtsversager - im Mainstream

Kleriker verdienen aufgrund ihrer Position und Arbeit Respekt. So bin ich erzogen, so fühle ich. Aber sie bleiben Menschen und haben als solche nicht nur Stärken und Fachgebiete, sondern auch Schwächen und profunde Unkenntnisse. Seine Exzellenz Erzbischof Heiner Koch hat dies gerade mal wieder deutlich gemacht.
„Ich denke, auf manche Entwicklungen im ’Dritten Reich’, als sie noch abwendbar waren, hat man zu spät beziehungsweise nicht eindeutig genug reagiert“, sagte der katholische Bischof dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das darf nicht wieder passieren.“ Koch forderte einen konsequenten Umgang mit Pegida-Anhängern.
„Es kann auch ein Ausdruck von Barmherzigkeit sein, unmissverständlich und eindeutig zu reden und deutlich zu machen, wo Grenzen sind, die wir nicht überschreiten werden, etwa im Hinblick auf die Würde eines jeden Menschen, auch des Flüchtlings“, sagte Koch, der vor seinem Amtsantritt in Berlin Bischof in Dresden war.
Eure Exzellenz Erzbischof Koch - die Verhältnisse in der Weimarer Republik waren nicht ganz so passiv, wie Sie es scheinbar verstanden haben. Hitler putschte bereits 1924. Erfolglos. Die Republik war in der Lage sich zu verteidigen. Es waren über Jahre hinweg konservative, rechte Kräfte, welche die Nazis behinderten, bekämpften und ihnen Wählerstimmen wegschnappten. Es war ein Staat und eine Gesellschaft, die eben nicht einfach so radikalen das Wort überließ.
Letztlich waren es Sondergesetze und Maßnahmen, welche den Nazis die Macht in die Hand drückten, die Strafe auf den Hochverrat zu einer Farce werden ließen. Auch damals wurde gesagt, wir schränken unsere junge Demokratie ein, um Extremisten zu begegnen. Mit dem Erfolg, dass die vermeintlichen Retter der Untergang waren.
Diese Maßnahmen, dieser Retterstatus wird bspw. von der BpB als eine Fehleinschätzung der NSDAP durch die Reihen aller Politiker der Weimarer Republik gewertet, die aufgrund des erfolgreichen "Handlings" über die Jahre nicht mehr als so schwere Bedrohung gesehen wurde. Hindenburg ging die unseelige Allianz ein, weil er dachte und berichtet bekam, er könne den "Gefreiten" lenken.
Sich jetzt hinzustellen und diesen Vergleich zu ziehen, um gleich darauf von "Grenzen aufzeigen" und angesichts zahlloser Übergriffe AUF die AfD, ihre Mitglieder, Vertreter, interessierte Besucher und unbeteiligte Plakatierer lediglich inbsesondere von der Würde der Flüchtlinge zu sprechen, ist so an der Geschichte vorbei...
Unsere Gründungsväter um Adenauer haben die Lehren der Geschichte und funktionierender bzw. versagender Demokratie vor Augen gehabt, als sie die BRD mit den Westalliierten gründeten und ihre Grundregeln festlegten. Wir erleben, wie auf der einen Seite linksradikale Gewalt marginalisiert wird, Migrantengewalt geleugnet, verheimlicht, entschuldigt und schöngeredet. Beide haben auch die Kirche(n) zum Ziel. Erst jüngst erlebten wir, wie Kanzlerin, Justizminister und Ministerpräsidenten sich wieder und wieder über Regeln und Gesetze hinwegsetzten - vor allem gegen AfD, Pegida u.ä.  Dreyers Manipulation des SWR um undemokratisch einen Debattenausschluss zu erwirken nur als ein Beispiel. Die Auflösung der Gewaltenteilung, von Maas betrieben, die Einstellung einer ehemaligen Stasimitarbeiterin als Denunziantin, Entschuldigung, als Hasssprache Suchende, ebenfalls von Maas, die Vergabe des Verfassungsschutzpräsidentposten an eine arrogante, linksradikale Person, welche auf die Aufdeckung ihrer fehlenden Qualifkation und Nichterfüllung der gesetzlichen Anforderungen mit einem "ist doch nicht meine Schuld" reagierte - all dies sollte sie an den Untergang der Weimarer Repubik gemahnen. Es war nicht das Volk, das Hitler und seine Getreuen an Positionen absoluter Macht brachte. Auch wenn gerne etwas anderes behauptet wird. Die NSDAP fuhr 33/34 Wahlstimmen ein die in Prozent den heutigen Anteilen der CDU ähneln.

Nur zur Veranschaulichung noch ein Wahlplakat des katholischen Zentrums 1932

Sonntag, 31. Januar 2016

Grenzsicherung mit Waffen - nur in der DDR?

Sowohl die AfD Vorsitzende als auch ihre Stellvertreterin haben mit Aussagen zum Schusswaffengebrauch negative Schlagzeilen gemacht.
Frauke Petry antwortete auf die Frage, wie ein Bundespolizist einen illegalen Grenzübertritt verhindern soll:
Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.  
(...)
Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Kurz darauf schrieb Beatrix von Storch auf Facebook:

Bereits die Reaktionen auf Petrys Worte waren deftig. Von "antidemokratisch" wurde ebenso geschrieben wie (mal wieder) von rassistisch und fremdenfeindlich, menschenverachtend und den üblichen Sermon.

Da kommt von Storchs Äußerung leider nicht als Hilfe daher. Denn die beiden Positionen verstehe ich als in einem entscheidenden Punkt unterschiedlich.
Petry wird von zwei Journalisten interviewt und führt aus, wie sie sich Grenzsicherung vorstellt. Dabei spielen "Anlagen", vor allem also Zäune eine Rolle, aber eben auch Beamte, welche die Überwindung verhindern oder ahnden sollen - so weit, so alt. "Notfalls" sollen diese Beamte auch von ihren Waffen gebrauch machen dürfen. Auch das ist definitiv nicht neu. Wenn Beamte beim Vollzug ihrer Arbeit, sei es Knöllchen schreiben, die Verhaftung eines Kriminellen, Personenschutz oder eben Grenzsicherung von eben dieser gewaltsam abgehalten werden, einfacher gesagt angegriffen, dann dürfen sie sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Waffen verteidigen. Was angemessen ist und was nicht, dass haben die betroffenen Beamten und später ihre Vorgesetzten zu entscheiden bzw. zu beurteilen.
Das zu fordern ist richtig und wichtig - unsere Polizisten und mit ihnen unser Staat sind momentan für Kriminelle und weniger devote Bewohner unseres Landes ein schlechter Scherz, und dies gefährdet die Sicherheit aller, zuerst aber der Beamten selbst, wie ich kurz vor Silvester in Weimar zeigte. Dort wurde ein Beamter beim Versuch eine Personenkontrolle bzw. eine Festnahme durchzuführen von weiteren Kriminellen bedroht. Der betroffene Polizist wurde gedemütigt, geschlagen und durchlitt eine Scheinhinrichtung, bei der ihm der Eindruck vermittelt wurde, er würde erschossen. Er erlitt dabei Verletzungen durch eine Schreckschusspistole.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Täter über seinen Beruf im Bilde.
Auch auf der Domplatte sahen Beamte bei Gewalttaten zu, weil sie nicht zu härteren Mitteln greifen konnten bzw. wollten.
Jeder Beamte fürchtet um seine Karriere und seine Freiheit, wenn er zur Waffe greift. Die Zurückhaltung ist viel zu groß und hat nur dank der noch moderaten Umstände im Land nicht zu schlimmeren geführt.
Wenn also Petry als "ultima ratio" - oder einfacher gesagt, als letztes und für den Notfall bestimmtes Mittel den Schusswaffeneinsatz fordert, dann wird dies in der Interpretation als "Schießbefehl" auf Flüchtlinge in meinen Augen bewusst falsch verstanden. Vielmehr geht es darum, dass die Beamten gestärkt werden in ihrem Einsatz und bei einer Eskalation, die sehr wohl erfolgen kann, wie man an den Grenzen anderer Länder sehen konnte, nicht um ihr Leben fürchten müssen, sondern sich darauf verlassen können, sich verteidigen zu dürfen - und so eher bereit sind, die Wege abzuriegeln und verschlossen zu halten.

Die Sätze von Storchs hingegen sprechen jedem illegalen Grenzübertritt welcher der Aufforderung anzuhalten nicht nachkommt einen Angriffscharakter zu. Das sehe ich nicht so.
Zwar handelt es sich um eine illegale Handlung bzw. eine Straftat, und wenn die Anweisungen der Polizei missachtet werden auch um Widerstand - dabei dann aber sofort mit der Schusswaffe zu reagieren ist drastisch überzogen. Es gibt viele nicht-tödliche Mittel, den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Polizeiabsperrungen, direkte Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfer, Polizeiketten usw. usf.
Die Schusswaffe sollte wirklich nur als allerletztes Mittel wahrgenommen werden - und nicht bereits bei einem Vergehen oder einer gewaltlosen Straftat.

Beispielhaft ausgedrückt: auf jemanden zu schießen, der trotz Anruf weitergeht und die Grenze überquert ist ein Verbrechen. Auf Leute zu schießen, die mit Fäusten und Zähnen, Latten und Steinen versuchen, durch eine Polizeikette zu brechen oder Beamte angreifen um der Verhaftung zu entgehen sollte hingegen als das Verstanden werden, was es ist: Notwehr.

Freitag, 29. Januar 2016

Fremdenfeinde und Rassisten auf dem Vormarsch

Nach der vielen Schelte gegen die linken Demokratiefeinde und Pauschalisierer wird es dringend Zeit, auch einer anderen Gruppe von Tätern das Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Zahl der Anschläge auf Asylantenheime, Flüchtlingsunterkünfte und vergleichbare Einrichtungen ist sprunghaft angestiegen, wie die FAZ vermeldet. Neben Brandstiftung sind Sachbeschädigungen (meist durch Wurfgeschosse) und ähnliche Attacken stark gestiegen, aber es gab auch ein paar besonders gravierende Übergriffe, wie die Anfang des Jahres abgegebenen Schüsse auf eine Unterkunft.

Gleiches gilt für Übergriffe gegen Politiker. Auch hier stiegen die Zahlen beachtlich. 75 Mal wurden Vertreter bzw. Büros der Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP Opfer von "politisch motivierten Delikten".
Dazu die Grüne Monika Lazar:
„Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken.“
 So recht sie damit hat und so schlimm dies ist - eine einseitige Entwicklung ist das nun wahrlich nicht.

Freitag, 22. Januar 2016

SWR - Demokratie - Dialogkultur - Rechtsgleichheit?

Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren."
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.

Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").

Dreyer beim Eid - ob sie zugehört hat, was sie da schwor?
Und auf dieser Ebene bewegen sich auch zwei Ministerpräsidenten und ihr Anhang. Dreyer und Kretschmann, die sich weigern, mit Vertretern der AfD aufzutreten, weil diese "Rechtsextreme und Rassisten" seien, bzw. deren Standpunkte verträten bzw. diese beförderten. Punkt.
"Malu"  Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:
„Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“
Die Vorsitzende des Rundfunkgremiums und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz reagierte zudem auf die Kritik an ihrer Erpressung verschnupft. Immerhin sei es ja nicht an ihr zu entscheiden, wer eingeladen würde und wer nicht, dies sei ja die Entscheidung des SWRs gewesen. Und dieser habe ja mit der Einladung an in der Vergangenheit nicht zu den Elenfanterunden gebetenen Nicht-Parlamentsparteien gegen Gepflogenheiten verstoßen. Also die Bösen sind klar und Schuld haben immer die Anderen.

Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.
Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!
Das hat "Malu" aber bereits vorweggenommen.
Der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, habe früher der Partei "Die Freiheit" angehört, die vom bayerischen Verfassungsschutz "ganz klar beurteilt worden ist als rechtsradikal", so die Ministerpräsidentin.
"Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."
Und da beginnt es. Wie wäre es mit Argumenten? Also wirklichen Argumenten und keinen Behauptungen.
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.


Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?

Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?


Dienstag, 19. Januar 2016

Jetzt auch offen: "auf Wiedersehen Demokratie" und "Enteignung läuft".

Der SWR Intendant ist eingeknickt, motzt aber wenigstens.
Was war passiert? Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten angekündigt, an keinem Gespräch, an keiner Diskussion teilzunehmen, zu der ein Vertreter der AfD eingeladen war. Dies bezog sich vor allem auf die Wahlkampfveranstaltungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere dem SWR.
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist zudem Vorsitzende der Rundfunkkomission.

Statt diese Verweigerung nun öffentlich als kindische Verhaltensweise ("mit dem Red ich nicht")  der Vertreter von Parteien zu geißeln, die Reden und Gespräche sonst sogar mit Schwerkriminellen und brutalen Massenmördern befürworteten, wurde diese Pistole auf der Brust nun akzeptiert. Statt dann denjenigen, die einem unserer Demokratie zugrunde liegenden Austausch von Argumenten zugetan sind das Feld zu überlassen, wurden nun das in vergangenen Jahren übliche Prozedere über Bord geworfen. Die kleineren Parteien nehmen nicht an den Spitzendiskussionen teil, sondern müssen sich zu späteren Zeitpunkten mit Interviews begnügen.
Nicht nur, dass sie damit keine Fragen stellen können oder auf Vorwürfe direkt antworten, die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bevölkerung extra Zeit aus den Rippen schneidet, nur um relativ unspannende Interviews zu verfolgen, die womöglich auch zu ungünstigen Zeiten gesendet werden ist groß und hilft auch nicht über die Signalwirkung an die Bevölkerung hinweg: es lohnt sich nicht, die zu wählen, die sind eh außer Konkurrenz.

Es handelt sich hier um massiven, öffentlichen Wahlbetrug, einen Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien und Erpressung durch höchste Vertreter.

Währenddessen wird Polen wegen seines neuen Mediengesetzes mit Schimpf und Schande überzogen.
Zu Schweden, die einfach die Wahlen bis 2022 ausgesetzt haben, weil die "Rechtspopulisten" der Partei Schwedendemokraten sonst mit den ihnen vom Volk gegebenen Stimmen an einer Regierung oder wenigstens einer starken Opposition beteiligt werden müssten fiel unseren Politikern bislang kein solch starkes Statement ein.

Vielmehr bejubelt manch "lupenreiner Demokrat" dieses Verhalten auch noch, wie Petra Sorge im Cicero.

Die Demokratie ist tot, es herrscht die Oligarchie. Mal wieder.
Stell Dir vor es sind "die Anfänge" und keiner "wehret ihnen".


Das sieht man auch recht gut an Boris Palmers Vorstoß. Er stellt Eigentümern von leerem Wohnraum ein Ultimatum, mit der Absicht, deren Grundbesitz letztlich (temporär oder dauerhaft, entschädigend oder nicht) zu enteignen. Eine der Grundsätze der unserer modernen, demokrtischen und "gerechten" Gesellschaft sollte einmal das Recht auf Besitz sein und der eigene Wille damit zu verfahren, wie man will. In mehreren Städten und nun auch in Tübingen scheint dies aber angesichts der provozierten und bejubelten Völkerwanderung unterzugehen. Damit macht "die Verwaltung", wie es Palmer beschönigt, genau das gleiche wie verschiedene diktatorische Vorgängerregierungen und letztlich die Invasoren vergangener Völkerwanderungen. Sie nehmen sich, was sie wollen.