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Montag, 11. Juli 2016

Beschwichtung und Verharmlosung

Man stelle sich vor, die aktuellen Schlagzeilen würden in einem Wort anders lauten.
"Rechte Krawalle bei Räumung eines besetzten Hauses. 123 Beamte verletzt, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz gemeldet. 3500 Rechte, teilweise vermummt, machten aus Protesten eine Orgie der Gewalt."
Zu Recht wäre das Land entsetzt und angesichts des Potenzials vermutlich auch verängstigt. Die Polizei würde spektakuläre Festnahmen unter dem Beifall von Politik, Medien und Gesellschaft vornehmen. Die Presse wäre voll davon, wie falsch und hasserfüllt diese Rechten seien und wie ihre Sympathisanten auf perfide Propagandastrategien hereinfielen, die nichts mit der Realität gemein hätten.
So wie es seit vielen Jahren der Fall ist, wann immer irgendwo eine Gruppe von wenigen dutzend bis einigen hundert aus der Republik angekarrter Rechtsradikaler demonstriert oder Einwanderern statt Willkommenskultur blanke Ablehnung entgegen schlägt.
Ginge es gerecht zu, so wäre dies auch bei linker Gewalt nicht anders. Was gerade in Berlin passiert, ich verlinkte das Vorspiel erst vor wenigen Tagen, ist jenseits einer Kleinigkeit, ist alles andere als "aufgebauscht", wie es Familienministerin Schwesig nannte, als sie sämtliche Fördermittel im Kampf gegen Linksradikalität strich und auch die Bekenntnisklausel gleich mit einkassierte. Diese hatte gefordert, dass sich auch linke Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen müssen, bevor sie Fördermittel erhalten - auch wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.
Das ist auch nicht mit einem halben Nebensatz abgetan, wie es unser Bundespräsident (mir unbekannter Weise) tat. Schon gar nicht im Kontrast zur eindeutigen "Kante" gegen Rechts. Um einen stark harmlos klingenden aber nicht verharmlosend gemeinten Vergleich zu benutzen:
wer zwei unartige Kinder unterschiedlich abmahnt, das eine schwer und massiv straft und ihm das Vergehen immer wieder vorhält und das andere mit einem "darüber müssen wir mal reden. Was haben wir falsch gemacht, dass du sowas tust" für fünf Minuten an den Tisch zwingt, bevor er mit einem Stück Schokolade wieder losziehen darf, der darf sich auf schwere Familienprobleme freuen und auf mindestens ein, wenn nicht zwei asoziale (im psychischen Sinne) Abkömmlinge.

Statt dessen wird aus Berlin in den Medien seit Wochen immer "neutral" berichtet. Die Polizei reagiere ja über, jahrelang wäre es nie zu Problemen gekommen und erst durch Polizeiübergriffe wäre die Lage immer weiter eskaliert. So die Tagespost, so die FAZ und Süddeutsche und Taz sowieso. Auch die Tagesschau verkneift sich solcherlei Hinweise ebensowenig, wie die berichtenden Magazine der ÖR.
Obwohl wir nun bspw. wissen, dass es 123 verletzte Beamte sind - eine Zahl die fast drei Mal so hoch liegt, wie jene die als "neue Stufe der Gewalt" betitelte "HogeSa" Demo von Köln (und hier wurde ignoriert, dass der Polizeipräsident selbst auf der PK sagte, die meisten durch das eigene Pfefferspray - was immer noch einige verletzte Beamte auf das Konto der Hooligans gehen lässt und somit untragbar bleibt) ist sich die Tagesschau nicht zu schade zu schreiben:
Von den 1800 eingesetzten Beamten wurden mehrere verletzt, Sanitäter mussten auch blutende Demonstranten behandeln.
"Mehrere" klingt nicht besonders dramatisch - und der direkt angestellte Hinweis auf eine wesentlich bildlicher und ergreifender geschilderte Verletzung von Demonstranten macht die Relativierung vollständig.

Die Demonstration richtete sich gegen Polizeieinsätze und die seit längerem andauernde Polizeipräsenz in und vor einem von Autonomen bewohntem Haus in der Rigaer Straße. In den vergangenen Wochen hatte es Aufrufe zu Gewalt und Straßenschlachten gegeben. Der Berliner Senat aus SPD und CDU muss nun klären, wie er mit dem Konflikt um die Rigaer Straße weiter umgeht. Doch eine politische Strategie zur Lösung des Problems fehlt bislang.
Das Haus ist nicht "bewohnt" sondern "besetzt" - und die Formulierung stellt es nicht als überfälligen Versuch den Rechtsstaat auch in Friedrichshain herzustellen dar (eine Forderung, die für ein von Nazis übernommenes Dorf absolut legal immer und immer wieder erhoben und sogar mit vor Ort durchgeführten Konzerten forciert wird aber hier scheinbar ein Sakrileg zu sein scheint), sondern als polizeiliche Übergriffe.
Auch die direkte Forderung an die Politik ist einmalig - denn genau das gleiche zu den Demonstrationen zu Anti-Asylheim-Demonstrationen geschrieben würde einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.

Dabei ist die Lösung simpel. Macht es genauso, wie mit den Rechtsextremen. Keine Verhandlungen, keine Deeskalation, keine Öffentlichkeitsarbeit FÜR Linksradikale und schon gar nicht in ÖR. Wer sich sein eigenes Recht gestaltet, wer die Gesundheit anderer gezielt attackiert, wer das Eigentum anderer nicht nur nicht achtet sondern schlicht vernichtet, der verdient keine bessere Behandlung als jene menschenverachtenden Aggressoren, die Asylheime anzünden oder laut pöbelnd um einen Bus demonstrieren.
Polizisten sind ebenso Menschen. Wieso man diese bedrohen, beschimpfen und angreifen darf und dafür noch Verständnis und Gesprächsforderungen kassieren darf, während bei Flüchtlingen jeder Teilnehmer mit dem Stempel Neonazi leben muss und seine Grundrechte in Frage gestellt werden dürfen - das ist mir ein Rätsel.

Gerechtigkeit behandelt alle gleich und ist darum eine Utopie. Aber eine, nach der man streben sollte und keine, die man lachend mit Füßen tritt.

Montag, 14. März 2016

Eine Haller Reaktion auf eine Wahl

In Halle sei es, so die Meldung, zu einer "spontanen" Demonstration gekommen. "Organisiert" sei die Zusammenkunft von ca. 240 Menschen, die nicht von der Polizei aufgelöst wurde, vom Bündnis "Halle gegen Rechts".
Erstmal: wenn etwas organisiert wird, dann ist es kaum spontan. Spontan ist etwas, das plötzlich angegangen wird. Da stellt sich einer hin und protestiert und just in diesem Moment vorbeikommende Passanten entschließen sich ohne vorherige Absprache oder Kontakt sich daneben zu stellen. Das ist hier offensichtlich nicht passiert. Es wurde "organisiert". Rundschreiben, möglicherweise im Vorfeld geplante Aktion.
Wer aber ist nun Das "Bündnis Halle gegen Rechts"?

Ich kopiere mal.

Arabisches Haus e.V. | Arbeit und Leben e.V. | Begegnungs- und Beratungszentrum  "Lebensart" e.V. | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) | Deutsch-Israelische Gesellschaft | DGB - Sachsen - Anhalt Süd | DIE LINKE Halle | DKP Halle | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) | Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. | Friedenskreis Halle e.V. | Grüne Hochschulgruppe Halle | Grüne Jugend Halle | Hans-Böckler Stipendiatengruppe Halle | Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt | Ideal e.V. | IG Metall Halle | IG Metall Jugend | Islamische Gemeinde Halle | Jusos in der SPD Halle | Kinder- und Jugendrat Halle | Linksjugend (´soid) Halle (Saale) | OUTLAW - Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe Bereich Sachsen-Anhalt | Postkult e.V. | Radio Corax e.V. | Reformhaus Halle e.V. | Solidaridad e.V. | SPD-Stadtverband Halle (Saale) | SPI GmbH | Streetwork-Fanprojekt Halle | VdN / BdA | Verdi Sachsen-Anhalt Süd | Projekt YouthPOOL| Amnesty International Hochschulgruppe Halle | Roter Stern Halle | Freundeskreis Roter Stern Halle | ca. 90 Einzelpersonen

Halten wir fest, ein paar muslimisch- arabische Organisationen, die SPD mit verschiedenen ihrer Organisationen, die Grünen desgleichen, die Kommunistische Partei (sie wissen schon, die Lenin- und Stalinverehrer), die Gewerkschaft DGB und verschiedene Stiftungen und Vereine.
Wieder zeigen Altparteien, wie lebensfremd, arrogant und anti-demokratisch sie geworden sind.
Es fand eine Wahl statt. Eine Partei die ihnen nicht gefällt, ein Konkurrent, wurde mit vielen Stimmen bedacht.
Und dagegen gehen sie jetzt gemeinsam mit anderen auf die Strasse.
Das Signal: ihr wählt falsch, und wenn wir könnten wie wir wollten...

Antidemokraten in Aktion. Spalter der Gesellschaft.
Es wurde gewählt. Jetzt wird dagegen demonstriert. Kindisches Verhalten. Die haben nicht so gewählt, wie sie sollten.

Mit am Schlimmsten ist die Teilnahme der Amnesty-Gruppe. Amnesty will sich als neutraler Beobachter von Verstößen gegen die Menschenrechte anbieten. Indem sie sich mit in einem politisch aktiven Bündnis befinden, ist es mit der Neutralität bereits vorbei - aber in einem Bündnis das sich antidemokratisch zeigt....

Sonntag, 13. März 2016

Anti-Flüchtlingsdemo in Berlin?

Tausende von Menschen, so die Nachrichten, haben in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert. Die Bilder der Medien zeigen verschiedene Fahnen, vom Freistaat Sachsen und der BRD bis hin zu den Fahnenideen des deutschen Widerstandes 1944 und dem Balkenkreuz mit Sprüchen der gleichen Ära darauf. Gerade die letzteren Fahnen, zusammen mit (fast oder ganz) kahlrasierten Schädeln dürften ein ziemlich deutliches Statement der Betreffenden abgeben.
Umso mehr erstaunt es dann manchen, doch sehr bürgerlich wirkende Menschen, ganz normale Familien und augenscheinlich durchschnittliche Bürger in der Demonstration wieder zu finden. Wer sich die Videos aufmerksam ansieht, bemerkt auch manchen Blick solcher Teilnehmer zu den Erstgenannten. Diese wirken m.E. irritiert, besorgt, teils abgestoßen, manchmal aber auch interessiert, gleichgültig usw.
Vermutlich haben sich diese Leute nie träumen lassen mal als "Rechte" zu gelten oder mit wirklichen Rechtsradikalen in einer Demo zu laufen. Vielleicht bereuen sie es auch oder sehen diese plötzlich anders. Man kann in die Köpfe der Menschen nicht hineinsehen.
Was aber diese Situation beinhaltet, ist eines: hätte unsere Politik und Medienwelt nicht grandios versagt und gemeinsam mit der AntiFa gnadenlos jeden kritischen oder verängstigten Menschen in einen Topf mit Rassisten und Fremdenfeinden geworfen, wäre solch eine Mischung heute noch genauso selten, wie vor sieben, acht oder neun Jahren.
Wenn sich Bürger genötigt sehen, Radikale zu dulden, weil diese nötige Handlungsenergie und Aufmerksamkeit bringen, dann ist der nächste Schritt nicht mehr weit - Schuld daran sind aber jene Verantwortliche, die sie in diese Ecke gedrängt haben und ihnen nicht zuhörten, als sie zivil einen würdigen Dialog führen, einen Protest vorbringen wollten.

Samstag, 13. Februar 2016

Dresden und sein Gedenken - ein Trauerspiel Deutschlands

Es dürfte nur wenige Menschen in Deutschland geben, die täglich Zeitung lesen oder sich politisch interessieren, und nicht wissen, was am 13.2.1945 mit Dresden passierte. Damals luden britische Bomber ihre tödliche Fracht über der bis dahin verschonten und darum für zehntausende von Flüchtlingen zum Ziel gewordenen aus. Allerdings nicht "nur" einfache Bomben. Auf eine Welle von normalen Bomben, die Schäden an den Fassaden und Dächern verursachten und sie so anfälliger für Flammen machten folgten 650 000 Brandbomben - nahezu eine für jeden Einwohner, die ein Maximum an Opfern und Schäden erreichen sollten. So verwandelte das britische Kommando unter ihrem Chef Harris Dresden in eine Hölle auf Erden, in der die Flammen sich gegenseitig die Luft nahmen und dabei solch ein Sog entstand, dass fliehende Kinder und nach manchem Bericht sogar Erwachsene wie von Geisterhand hineingezogen wurden und elendig verbrannten.

Noch während die Stadt brannte und die Menschen noch flüchteten erreichte am folgenden Tag eine US Bomberflotte die Stadt und lud weitere Bombenlast ab. Und noch einmal am Tag darauf.
Zahllose Augenzeugen berichteten darüber, dass die Fliehenden von Jagdflugzeugen im Tiefflug beschossen worden wären. Eine Prüfung ergab aber weder Unterlagen zu eingesetzten Jagdflugzeugen (es gab faktisch keine Luftabwehr über Dresden) noch fand man bei einer Sondierung in der betreffenden Region außerhalb Dresdens entsprechende Geschosse im Boden, womit der Fall offiziell als Falschbehauptung beendet gilt.
Die Überlebenden kehrten zurück und begannen die Toten einzusammeln und ihre Überreste zu krematieren, indem sie riesige Scheiterhaufen errichteten. Dies war aufgrund der Seuchengefahr notwendig. Geregelte Bestattungen lagen völliger außer der Fähigkeit der Bevölkerung in ihrer zerstörten Stadt. So aber konnten auch keine Daten erfasst werden. Wie viele Opfer es nun genau gab, ist eine bis heute strittige Frage, die von zehntausend bis zu hunderttausend geschätzt wird. Verschiedene Kommissionen kamen auf Ergebnisse von ca. 22 000 bis 35 000 Toten - auch hier unter Widerspruch mit den Zeugenaussagen.
Was nun stimmt in diesen beiden strittigen Fragen, ich weiß es nicht. Und ehrlich gesagt, ist es mir, abgesehen von den tausenden Einzelschicksalen, auch egal ob es nun 22 oder 35 000 Tote waren - denn es ist ein Grund zur Trauer und eine Schande für die Alliierten. Wir wissen heute, dass die Angriffe auf Zivilisten absolut nichts gebracht haben außer Leid, Zerstörung, Fatalismus und Tod.

Daran wäre heute in Dresden zu Gedenken - und daran, dass hier neben den Dresdnern auch Menschen auf der Flucht umgebracht wurden. Hier begegnet Geschichte mal wieder den aktuellen Ereignissen.
Seit vielen Jahren sind es aber Geschichtsrevisionisten, Rechtsradikale und Linksradikale, die in Dresden die Wahrnehmung der Geschichte bestimmen. Die einen trauern nicht, benutzen aber die Trauer um die Opfer zur Verbreitung ihrer politschen Botschaft. Höchst unerfolgreich, wie man hinzufügen muss. Ähnlich wie die "Aufmärsche" von einer handvoll sturer Verweigerer der Realität zum Geburtstag von Hess oder dem Geburtstag Hitlers.
Die andere Seite aber bejubeln den Massenmord, wie die beiden linken "politisch Aktiven", Linkenpolitikerin und Bezirksabgeordnete Anne Helm und  Femen-Mitglied Mercedes Reichstein, welche 2014 in Fementradition mit nacktem Oberkörper posierten und dabei eine in linksextremen Kreisen sehr beliebte Aufschrift trugen: "Thanks Bomber Harris" und  "AntiFa Aktion". In späteren Interviews behauptete Helm erst, sie sei nicht dabei gewesen, um es dann zuzugeben - aber sich völlig missverstanden zu geben.
Mercedes Reichstein wiederholte die Aktion in Leipzig mit der Beschriftung "Bomber Harris, do it again noPegida" und nachgefragt bestätigte sie, ihre Aktion Ziele auf die Teilnehmer ab.
Der Jubel über einen Massenmord und der Aufruf zur Wiederholung wird weder verfolgt noch als Volksverhetzung bezeichnet noch sonstwie geahndet.

Unter dem Druck dieser beiden Richtungen wird es dieses Jahr, dem 71. Jahrestag, kein öffentliches Gedenken geben. Statt die Trauer zu organiseren und vehement das Gedanken an die Opfer und eben nur daran durchzusetzen, alle politische Instrumentalisierung und Menschenverachtung zu verbannen, kneift das offizielle Dresden, welches gleichzeitig nicht müde wird, zu Gegendemonstrationen gegen die Pegida-Zusammenkünfte aufzurufen und damit immer wieder Leute einzuladen, die andere Menschen mit Gegenständen bewerfen, ihre Grundrechte absprechen, Autos anzünden und ja, auch den Massenmord vom 13.2.45 bejubeln.

Schande Dresden, ist nicht nur eine historische, eine in der Vergangenheit erreichte Sache. Wenn ihr es nicht schafft, um unschuldig verbrannte Kinder vom Februar 45 zu trauern - wie wollt ihr noch über Differenzierung, Menschenrechte und Würde reden?
Wie will die Linke Rechte für Flüchtlinge einfordern, wenn sie das Gedanken an abgeschlachtete Fliehende mit Füßen tritt?

Mittwoch, 18. November 2015

Trauer auf AntiFa - mit der Bitte um Verbreitung

Am 16.11. wollten Teilnehmer der Bärgida Demo nach deren Ende an dem stillen (!) Gedenken an die Opfer des Terroranschlages von Paris teilnehmen.
Offensichtlich linke Demonstranten versperrten ihnen den Weg und verfielen in das Brüllen von Parolen, die aus der stillen Trauer einen Heidenlärm machten - zusammen mit der "zivilen Absperrung", dem verwehren von Anteilnahme und Trauerbekundung aufgrund von Unterstellung eine der unwürdigsten und verurteilenswertesten Reaktionen in einer Reihe von Peinlichkeiten der letzten Tage.


Vera Lengsfeld sieht darin, in meinen Augen völlig richtig, das Wiederaufleben der Methoden, welche die verfeindeten Parteien der sterbenden Weimarer Republik und des frühen 3. Reiches benutzten. Da bestimmen einige unreife Tugendwächter in gerechtem Zorn, was richtig und was falsch ist, welcher Mensch fundamentale Rechte und wer "eine aufs Maul" verdient.

Und der Staat steht daneben und lässt gewähren. Frau Kanzlerin, ist DAS das freundliche Gesicht, welches Sie als "Ihr Land" bezeichnen?

Wo sind jetzt die Journalisten, die Flüchtlinge instrumentalsiert sehen, wenn auf einer Trauerveranstaltung für ermordete französische Staatsbürger "Welcome Refugee" Fahnen geschwungen und Parolen gegrölt werden?

Deutschland, du hast deine Würde verloren.