Freitag, 16. September 2016

Bautzen hat vier Probleme

Derzeit ist der kleine Ort wieder in aller Munde. Einige Medien melden: Rechtsradikale veranstalten "Jagden" auf Ausländer. Das weckt böse Erinnerungen an die 90er und frühen 2000er Jahre, als bspw. ein junger Mann vor Rechten flüchtete, durch eine Scheibe fiel und verblutete. Oder der Namensgeber einer Stiftung, Amadeu Antonio, der von Rassisten ins Koma geprügelt wurde, in welchem er dann den zugefügten Verletzungen erlag.
Das ist vermutlich auch der Sinn der Formulierungen.
Denn die Polizei meldet, dass nach tagelangem Aufschauckeln während gegenseitiger Demonstrationen und Randalen eine "Gruppe" von ca. 20 jungen Einwanderern mit Asylgesuch Flaschen und Steine nach einer Gruppe "erlebnisorientierter deutscher Jugendlicher" warf die Lage eskalierte und in Gewalt ausartet.
Die öffentlich-rechtlichen bringen daraufhin Hajo Funke vor die Kameras, einen Professor mit viel Engagement, der zu Gehör bringt, dass die Polizei in Sachsen ja schon mehrfach in Fällen der Fremdenfeindlichkeit falsch gelegen habe und deshalb nicht glaubhaft sei.
Ausgerechnet Hajo Funke. Jener Mann, der seinerzeit die Familie Kantelberg-Abdullah beriet und den deren Lügen über einen fremdenfeindlichen Mord nicht hinderten, für sie zu sprechen. Jene Familie, die einen ganzen Ort, besonders aber drei Jugendliche beschuldigte, ihren sechsjährigen Sohn in einem Freibad vergiftet und ertränkt zu haben, obwohl sie selbst ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen waren und ihr Sohn während des Schwimmens einen Herzinfarkt erlitt und in dessen Folge ertrank. Dieses Wissen aber musste mühsam an die Oberfläche gekämpft werden. Fünf Tage lang saßen drei Unschuldige in Haft, die wegen der Anschuldigungen der Eltern und scheinbar erschwindelter, erkaufter oder erpresster 30 Zeugenaussagen (von 200 Zeugen) unter Mordverdacht von der Polizei abgeholt worden waren. Am Ende stellte sich heraus, dass die beschuldigte junge Frau bspw. an jenem Tag nicht mal im Freibad war.
Unfähigkeit der sächsischen Polizei stört Funke nicht, wenn sie Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus feststellt, selbst wenn diese nicht existieren oder nicht die Ursache, Motiv oder Kern des Problems waren.
Denn wenn wir der Polizei in Sachsen Fremdenfeindlichkeit oder eine Nähe zu Rechtsextremisten anhand von Beispiele unterstellen, in denen sie diese nicht sofort (oder gar nicht) erkannte oder verfolgte - dann hat die sächsische Polizei gleichzeitig eine Nähe zum Linksextremismus und zu Einwanderern. Man erinnere sich an Dresdens Mordfall. Ein niedergestochener Somalier (wenn ich mich richtig erinnere) lag in einem Hinterhof. Zwar konnte die Polizei wegen fehlender Blutlachen und nicht sichtbarer Einstiche nicht wissen, woran er starb und ging davon aus, dass es kein Verbrechen war, aber sie lassen eine Obduktion machen. Weit mehr, als in unzähligen, tausenden von Fällen bspw. in NRW, in der die Zahl der völlig überlasteten Gerichtsmediziner vor einigen Jahren noch verkleinert wurde und seitdem die Lage kaum noch gründliche Untersuchungen aller unklaren Todesursachen zulässt.
In Dresden kommt dabei heraus, dass der Mann erstochen wurde. Und statt die Füße still zu halten und die Ergebnisse abzuwarten gehen Polizei wie Medien davon aus, dass es sich um einen rassistischen Akt handelte. Bis am Ende der interviewte, vermeintlich verängstigte Zimmergenosse als geständiger Täter ermittelt werden kann.
Die Festnahme eines 22jährigen in Verdacht einen Brand in einem Asylbewerberheim gelegt zu haben entpuppt sich 2015 ebenso als vorschnell wie in vielen weiteren Fällen am Ende nicht die bedrohliche Gruppe der Rechtsradikalen sondern die friedlichen Bewohner selbst für Brandstiftung, Vandalismus und Körperverletzungen verantwortlich sind. All diese Fälle interessieren Hajo Funke und somit auch die öffentlich rechtliche Medienwelt nicht. Wichtig ist ihnen zu betonen, dass die Aussage der Polizei zu Bautzen nicht stimmen kann.
Und Hajo Funke muss es wissen. Er warnt seit den 90ern vor der erneuten Machtübernahme der Rechtsradikalen. Ob 1990 die Wahl bereits die "Rechten" wieder nach oben beförderte, 2002 die "Neue Rechte" kurz davor ist die Demokratie abzuschaffen und No-Go Areas zu errichten (die er andersherum in Marxlohe oder Berlin nicht sehen will) oder aktuell die AfD Grund für eine neue rechtsradikale Massenbewegung ist, Hajo Funkes Arbeit zeigt diese anstehenden Untergangsszenarien vor den falschen Warnern.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das junge Ausländer, die ja traumatisiert und verängstigt vor der Gewalt in ihrer Heimat in unsere schutzbietenden Arme flüchteten und hier wieder in Angst zusammengekauert in ihren Quartieren sitzen, auf einem öffentlichen Platz erst eine vier Mal so große Gruppe junger Rechter angreifen und danach auf die Polizei einprügeln - undenkbar.
Polizei und Zeugen, Videoaufnahmen und Beweismaterial - alles falsch.

Aber Sarkasmus und Ironie beiseite. Bautzen zeigt hier vier Probleme, welche für eine so kleine Stadt kaum zu bewältigen sind. Das dort Rechtsradikale aktiv sind kann niemand leugnen und dies dürfte das wohl bekannteste und am besten in Angriff genommene Problem sein. Gesellschaft, Polizei, Medien und Politik gehen alle gegen diese Bewegung vor. Und mit Recht. Wer Steine auf Rettungswagen schmeisst, verdient keinen Rückhalt und nicht mal Ignoranz.
Das zweite Problem in Bautzen wie in ganz Sachsen ist der Linksradikalismus. Prügeln sich die Rechtsradikalen gerne einmal mit Polizisten, Ausländern und Andersdenkenden, so überfallen die Linksradikalen Polizeistationen, "entglasen" Ämter und Gerichte, brennen Autos nieder und prügeln sich ebenfalls gerne mit Polizisten und Rechtsradikalen oder greifen vermeintliche Radikale und Andersdenkende an.
Daneben hat Bautzen (40 000 Einwohner) von seinen wenigen hundert  Asylbewerbern (640) nun einen doch einen auffällig gewordenen Teil gewaltbereiter oder gar -suchender, denen nun kaum noch ein Bewohner abnimmt, aufgrund der eigenen Friedfertigkeit vor der Gewalt geflohen zu sein und dankbar bei uns Schutz zu finden. Würde man sich auf die Zahlenspiele der Befürworter einlassen, könnte man an diesem Beispiel also 40 000 Einwohner zu 80 Prüglern und 640 Asylsuchende zu 20 Gewaltbereiten aufschlüsseln. Ob dies Sinn macht, sei einmal dahin gestellt, denn wir kennen die weiteren Fakten nicht. Sind das alle? Ich glaube dies eher nicht. Sind alle gleich gewaltbereit oder unvermittelt "hineingeraten"? Wie weit reicht die "Gewaltbereitschaft" bei den Beteiligten?

Und da kommt denn auch das vierte Problem. Die Medienwelt, welche sogar die Politik ins Spiel bringen könnte. Diese berichtet nicht unvoreingenommen und zurückhaltend. Wartet nicht auf Ermittlungsergebnisse und Beweismaterial, hört nicht jeden Zeugen gleichberechtigt und ohne Vorbehalte an. Sie wußte von Anfang an, es ging um eine "Hetzjagd", um "augenscheinlich Rechtsradikale", die hier an betrunkenen und kulturell überforderten jungen Ausländern ihren Rassismus und Fremdenhass austobten.
Das sich hier drei Gruppen gefunden haben, deren Hintergrund samt und sonders der Gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und fokusierten Problemlösung bedarf geht dabei unter.
Bautzen oder gar Sachsen braucht hier dringend Hilfe und guten Willen.  Der Kampf gegen die Extremisten beider "Stammdeutscher" Seiten fordert den Freistaat ohnehin bereits, mitunter auch mehr als er leisten kann. Aber nun erneut die Medien und auch die Einwanderer der merkelschen Politik... das kann zu weiterer Eskalation führen, die niemand braucht.
Am Ende gibt es womöglich wirklich wieder Szenen wie in der Vergangenheit. Mit welcher Rollenverteilung ist derzeit aber noch unvorhersehbar.

Kommentare:

  1. Ein Monat kein Beitrag auf dem Blog - alles in Ordnung bei Dir?

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    1. Hallo Marco,
      vielen Dank der Nachfrage. Ich will nicht ins Detail gehen, aber meine Jüngste braucht aufgrund bestimmter Umstände mehr Aufmerksamkeit. Darum gibt es von mir momentan nahezu keine Aktivität. Ob und wann sich das ändert weiß ich noch nicht.
      Ich werde mich bemühen, wenigstens das ein oder andere Lebenszeichen zu geben, damit der Blog nicht vor seiner Zeit stirbt.
      Leider komme ich aber nichtmal zum lesen von Blogs.
      Wie gesagt, danke der Nachfrage, ich weiß das zu schätzen.
      Ich hoffe, bei Dir steht alles gut.

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    2. Das ist doch selbstverständlich! Dir und Deiner Familie Gottes Segen und ein schönes Allerheiligen.

      Was mich angeht: sagen wir, ich habe mal mehr Zeit gehabt.

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