Freitag, 2. September 2016

Wahlen und Medien

Seit einiger Zeit kann man beobachten, wie unsere selbsternannte dritte Kraft im Staat über Wahlen berichtet. Nicht nur, dass gewaltätige Übergriffe nur sehr selektiv und je nach Beteiligten verharmlost oder aufgeblasen, niemals als informative Berichterstattung erscheinen, auch die Prognosen und Inhalte werden, so erscheint es mir, nach Belieben wiedergegeben.
Der Piratenpartei wurde im Vorfeld wenig Chancen bestätigt, dann zog sie in den Berliner Senat und die Prognosen schwenkten zumindest zu einem Teil ins Gegenteil - um dann den Niedergang der Partei zu erleben.
Die AfD hat ein ähnliches auf und ab erleben dürfen, während die "Pro" Partei nur dann in den Schlagzeilen auftauchte, wenn es um Rassismus ging. Weder die Attacken auf Wahlhelfer der AfD noch auf Abgeordnete der Pro Partei in Köln fanden einen angemessenen Widerklang, meistens überhaupt nicht.
Die Erpressung von Gastwirten und Hotelbetreibern, Alltag im Fall der AfD Konferenzen und Tagungen sollte von Polizei über Medien zur Politik große Sorgen bereiten. Wir haben hier direkte Verbrechen als Mittel zur Wahlbeeinflußung. Eine direkte Absage an die Demokratie durch Taten!
Diese "feigen Anschläge" von "Demokratiefeinden" werden meist ausgeblendet und die betreffenden Formulierungen für umgekehrte Begebenheiten aufgespart - oder die Aufhängung von Transparenten durch die Identitäre Bewegung auf dem Brandenburger Tor. Mit einem Slogan, der sichere Grenzen fordert als "Volksverhetzung".

Greenpeace hat dies mehrfach getan, ohne heftige Reaktionen über den "Missbrauch von Wahrzeichen" oder eine erhöhte Sicherheitslage zu provozieren. Die Berichterstattung aber ist eindeutig und ohne Gegenstimmen. Lediglich in den wenigen konservativen bis rechten Medien, von denen es leider noch immer eine recht überschaubare Zahl seriöser Natur gibt, haben die Aktivisten selbst oder verschiedene Meinungen zu Wort kommen lassen.

Ähnlich verhält es sich mit Wahlen im Ausland. Ob die Wahlen in Ägypten, den USA oder Köln, die Berichterstattung findet extrem selektiv statt. Das Bild welches hier von Donald Trump gezeichnet wird ist derartig eindimensional (arroganter Milliardär, Rassist, Volksverhetzer, gehasster Firmenchef, skrupelloser Sexist usw.), dass es an eine Karrikatur erinnert, ohne gezeichnet werden zu müssen. Und das schreibe ich als jemand, der die Wahl zwischen Clinton und Trump als Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichnet.
Seine Anhänger kommen hierzulande gar nicht vor, und wenn, dann lediglich die völlig Überdrehten, die Verrückten oder die knallharten, mitleidlosen Egoisten. Auf den Videoplattformen gibt es zahllose Beispiele von Menschen, die sehr rational argumentieren und sich für Trump aussprechen. Manche zähneknirschend, weil die Alternative Clinton wäre, andere Schulterzucken, weil sie lieber andere sähen aber mit Trump leben können über von Trump eingenommene bis hin zu den besagten Ethusiasten und Verrückten.
Ein gutes Beispiel waren die beiden Konferenzen der Parteien zur Bestimmung der Kandidaten. Clinton, die ohnehin einen einzigen, von der Partei stets marginalisierten Gegenkandidaten hatte und damit böse Erinnerungen in der deutschen Medienlandschaft hätte wecken sollen, produzierte dabei einen Skandal nach dem anderen. So wurden stimmberechtigte Bernie-Anhänger zurückgehalten und erst mit Verspätung in den Saal gelassen. Bezahlte Claqueure wurden entlarvt, einige Demokraten filmten Geräte, die sie als "white noise machine" bezeichneten, also Geräten um bestimmte Tonfrquenzen zu "übertönen" und so Jubel oder Klatschen von den Rängen der Bernie-Fans nicht zu den Medienvertretern und Kameras kommen zu lassen. Ob da was dran ist oder Verschwörungstheorie, kann ich nicht beantworten, aber unsere Medienlandschaft vermerkte dies nicht oder kaum.
Der demokratische Wikileaksskandal (hunderte Mails mit brisantem Inhalt, von Absprachen bis Wahlbehinderung wurden veröffentlicht) wurde zwar berichtet, aber angesichts seiner Trageweite war er nach einem oder zwei Randartikeln wieder vergessen.
Ein demokratischer Mitarbeiter, der hinschmiß und den Julian Assange indirekt als Quelle identifizierte, wurde kurz darauf von einem unbekannten Täter erschossen. Einen Raubmord schließt die Polizei aus.
Und auch weitere ungeklärte Morde tauchen auf.
Clintons FBI Untersuchung und die skandalösen (ich weiß, ich gebrauche das Wort gerade häufig) Umstände waren bei uns erneut lediglich wahrgenommene Ereignisse, die scheinbar absolut ohne Folgen für die Darstellung Clintons blieben. Sie setzte einen privaten Server auf um darüber hochgeheime Informationen zu verschicken. Sie teilte Personen ohne oder mit geringer Freigabe hochgeheime Informationen mit. Verschiedentlich stehen die Inhalte der eMails in direktem Kontrast zu offiziellen Statements der Zeit von ihr (etwa im Fall Benghazis).
Das FBI schloss seine Untersuchungen ab - ohne Empfehlung der Anklage. Warum? Zumindest in der deutschen Presse wird dieser Frage angesichts der bekanntgewordenen Verfehlungen nicht gestellt. In den USA fordern NGOs mittlerweile die Herausgabe der Untersuchungsberichte und Inhalte - und die rechtlich einwandfreie Eingabe wurde zwar positiv beantwortet, aber seitdem erst hingehalten und nun mit einem post-Wahl-Termin zur Sinnlosigkeit verurteilt.
Berichterstattung? Kaum.
Nun wurden weitere eMails entdeckt, die Clinton bewusst zurückgehalten hatte. Sie verstieß damit gegen richterliche Anordnung und widersetzte sich einer FBI Ermittlung. Folgen in den USA? Keine. Grund? Hierzulande scheinbar irrelevant.

Ein anderer Skandal kam direkt aus dem Herzen des Wahlkampfes. Auf dem Kongreß waren die Eltern eines muslimischen Soldaten, der im Einsatz gefallen war, aufgetreten. Trump, ganz er selbst, kritisierte in diese Richtung, indem er darauf hinwies, dass die kopftuchtragende Ehefrau stets einen Schritt hinter dem Mann stand und stumm blieb. Damit wurde er erneut zur Zielscheibe von Rassismusvorwürfen und einer hitzigen Debatte - bis sich ein anderer Skandal herausstellte. Der besagte Vater war langjähriger Anwalt der Clinton Foundation, hatte in Fachblättern neutral bis positiv über die Scharia und ihre Implementierung in US Recht geschrieben und erhielt im Umfeld seines Auftrittes eine satte Steigerung seines Honorars.
Auch dazu, kein Debatte bei uns.


Vieles klingt nach Verschwörungstheorie und Wahlkampf der schmutzigsten Art. Was davon was ist, könnte man durch intensive Recherche und Berichterstattung wenigstens Ansatzweise klären. Aber das wird gar nicht erst versucht. Und ich könnte damit leben, denn es sind nicht unsere Wahlen, es ist nicht unser President, der dort bestimmt wird. Wer sich informieren will, soll eben US Medien nutzen.
Aber auf der anderen Seite wird jeder noch so winzige Fauxpas Trumps vorgestellt, zusammen nach Möglichkeit mit einer Liste wirklicher Fehler und Skandale und solcher, die es sein sollen.
Eine Rede seiner Ehefrau auf dem Kongreß wurde des Plagiats überführt, wofür sie erst ihren Ghostwriter verantwortlich machte um dann noch mehr Verwirrung zu stiften. Die Auftritte seiner Familie wurden als üble Stimmungsmache und Ausnutzung dargestellt. Seine großmäulige Art wird stets seriös dargestellt, die Angriffe auf ihn verniedlicht und verharmlost.
So überrascht mit die Schlagzeile der FAZ "Clinton so unbeliebt wie nie" nur durch ihre Anwesenheit in der betreffenden Zeitung, nicht aber durch den Inhalt.

Als es in Nordafrika und teilen des Orients zum "arabischen Frühling" kam, warnten viele Realisten und Skeptiker. Nicht nur, vor dem möglichen Scheitern der Bewegungen und dessen Folgen, wie in Syrien zu sehen, sondern auch davor, was da an die Macht kam. Ägypten ist dabei das beste Beispiel. Die Muslimbruderschaft, in ihrer Charta bis heute antisemitisch und islamistisch, kam zusammen mit Salafisten und anderen radikaleren Ausrichtungen an die Macht und fing sofort an, den Staat islamistischer zu machen. Vieles von ihren Gesetzesänderungen, Verfassungsentwürfen und Plänen ähnelt extrem dem, was der IS in seinem Territorium brutal durchsetzt. Geschlechtersegration, Minderheitenunterdrückung und Verfolgung von Andersglaubenden oder -denkenden.
Und trotzdem beharrte unsere Presse darauf, hier handele es sich um einen Ausdruck von Demokratie und dies sei somit wichtig und richtig.
Das die Kopten die Änderung in großen Anschlagsserien, Alltagsverfolgung (nicht nur -diskriminierung, es geht um Lynchmorde, Entführungen, Zwangsislamisierung etc.) zu spüren bekamen, das formulierten mehrere Patriarchen der koptischen Kirche, inklusive der Exilanten in unserem Land mehrfach. Es spielte kaum eine Rolle. Als das Militär putschte und die Verhältnisse dadurch vor einem weiteren Extremistenstaat rettete war die Empörung groß und Obamas Politik, maßgeblich beeinflusst durch CAIR - eine muslimische Organisation der Muslimbruderschaft eng zugehörend, wurde unkritisch beklatscht.
Niemand behauptete, dass eine Militärdiktatur eine feine Sache sei - aber so wie die Demokratie für uns die bestmögliche aber keineswegs perfekte Staats- bzw. Regierungsform ist, so ist für Ägypten die Militärdiktatur immerhin besser, als die menschenverachtende Ausprägung von Demokratie, die Ägypten drohte. Haben Sie solche Worte in unseren Medien gelesen? Ich nicht.

Die Entwicklung in Venezuela, Kuba, Nigeria und vielen anderen Ländern wäre Berichterstattung wert. Schlagzeilen ereignen sich dort, die uns vielleicht nicht unmittelbar betreffen, aber unser Wissen erweitern und unsere Haltung und Handlung maßgeblich beeinflußen könnten. Solange wir aber eine so selektive Presse ertragen, ist all unser Denken und Handeln als Volk lediglich von den schlimmsten (12) Jahren unserer Geschichte geprägt. Nicht vom Rest davon und nicht von den Vorgängen im Rest der Welt. So können wir nicht von anderen lernen - nur schlecht wählen.


Kommentare:

  1. Zunächst mal: Klar da kann ich zustimmen. Problem nur: Ganz offensichtlich sind die, denen die beschriebene Situation sauer aufstößt doch massiv in der Unterzahl. Der Großteil der Mitmenschen hat an der beschriebenen Meinungsdiktatur gar nichts auszusetzen.
    Ich meine die über die neue Stasi und ihr Wirken wurde ja nun doch einiges geschrieben: Reaktion? Sturmlauf der Entrüstung ? Rücktritt von Familienministerin und Justizminister ? Nein. Gar nichts. Nichts.
    Ich denke das wir uns mit dem Gedanken abfinden müssen, dass unsere Meinung zu diesen Sachverhalten irrelevant ist. Wir sind Randgruppe.In einer angeblich demokatischen Gesellschaft ist die Demokratie von wenig Intresse durch die Bürger gekennzeichnet.
    Und wir? Was können wir tun? ńen Morlock niederrigen, damit die Eloi realisieren das man sich wehren kann?

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    1. Eine wunderschöne Metapher, meinen Dank dafür. Wells ist mit seiner Geschichte leider recht wenig im aktuellen Vergleich unterwegs.
      Es fehlt die parlamentarische Opposition um Druck auszuüben und Rücktritte zu erzwingen. Das Konservativste, was wir derzeit in der Regierung haben ist die CDU - und diese ist so konservativ, national oder christlich geworden, wie die Grünen. Vielleicht etwas weniger, aber lediglich durch die Personalia.
      Auf die Frage, was tun, damit man unsere Sorgen ernst nimmt und uns nicht diffamiert habe ich keinerlei Antwort - lediglich die Tatsache, dass bspw. die AfD gewinnt und mehr und mehr Menschen im Netz wie im Alltag Unmut äußern zeigt mir, dass unsere Minderheit keineswegs so deutlich ist.
      Und wenn eine 7% Minderheit es schafft aus der Kriminalisierung zu weltweiter Aufmerksamkeit und einer massiven Bürgerrechtsbewegung aufzusteigen, sollte das nicht unmöglich sein.
      Mehr Optimismus schaffe ich aber nicht mehr.

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