.... war eigentlich seit Jahren jedem aufmerksamen Beobachter klar. Die Uhr wird zurück gedreht. Das Land wurde durch Erdogan wieder religiöser und osmanischer, und mit ihm auch seine Auswanderer. Der Nationalismus bleibt lebendig und frisch.
Kurden, Armenier und andere christliche Minderheiten wie Juden erleben Welle auf Welle von Feindlichkeit. Die Enteignungen der christlichen Klöster gehen ebenso unbeachtet vor sich, wie die verlogenen Handreichungen unkritisch weitergemeldet werden.
Erdogan, eigentlich auf einem reinen Dekorationsposten, häuft weiter Macht an. Journalisten und hochrangige Militärs sitzen in den Gefängnissen und ständig werden es mehr.
Die Armenier an der Ostgrenze des Landes erleben Ignoranz oder Feindseeligkeit im schnellen Wechsel.
Der Norden des Irak wird kurzzeitig invasiert.
Wer jetzt glaubt, dies alles sei einzig und allein das Werk der Machthaber, der irrt. Erdogan, seine AKP und alle Entwicklung ruht auf dem Rücken der Anhänger. Und das ist ein bedeutender Teil der Bevölkung der Türkei wie der Auswanderer. Wenn nicht sogar die Mehrheit.
Das spürt derzeit auch Wikileaks. Sie wollen es noch nicht wahrhaben, aber es sind vermutlich die gleichen Kräfte, die sie attackieren, wie die Angriffe auf französische oder vatikanische Server nach deren Statements zum Völkermord an den Armeniern.
Türkische Hackergruppen, die sehr wahrscheinlich auf Eigeninitiative vorgingen, versuchten teilweise erfolgreich wichtige Netzwerke zum Absturz zu bringen und kaperten Internetseiten, um auf ihnen andere Botschaften zu verbreiten.
Das Wikileaks angekündigt hat, hunderttausende Mails und zehntausende Dokumente zu veröffentlichen, welche das Innenleben der Regierung und die Vorgänge rund um den Putsch beleuchten hat den Zorn auf sie gelenkt. Das es dies in die Tat umsetzt bedeutete seine Sperrung in der Türkei. Damit leistet sie nun Twitter Gesellschaft.
Mittlerweile dürften die Zweifel am Ablauf des Putsches stark um sich greifen. Hier bspw. einige Einwände des ehemaligen Militärberates Merkels. Mittlerweile sieht man, dass ein großer Teil der türkischen "Elite" verhaftet oder abgesetzt wird. Es sind zahllose tausende, Richter, Staatsanwälte, Militärs, Politiker, Wissenschaftler, Professoren und Lehrer, die von immer neuen Wellen erfasst werden. Und alle sollen sie irgendwie mit dem seit vielen Jahren im Ausland lebenden Prediger Gülen gegen Erdogan konspiriert haben oder die Verschwörung zumindest toleriert.
Wolfram Weimer findet klare Worte für die Vorgänge und die Richtung der Entwicklung.
Wir erleben, wie die Türkei zum Teil zurück zum Osmanischen Reich findet und zum Teil einen "demokratischen Diktator" kürt. Hier mischen sich historische Beispiele, von Hitler über Lenin bis hin zu Sultanen und Konsuln. Das Ergebnis dürfte aber absehnbar sein, denn die Methoden sind relativ eindeutig.
Denunziation wird betrieben. Schon vor Wochen wurden Auslands-Türken aufgefordert zu melden, wenn sich jemand kritisch über Erdogan oder die Regierung äußerte. Nun führt dies auch zur Eskalation, u.a. in Deutschland.
Wissenschaftler erhalten Reiseverbot und werden gleichzeitig ins Land zurück gerufen.
Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden.
Eine Opposition wird es schon bald nicht mehr geben, Kritiker und Freidenker werden mundtot gemacht durch die Abschaltung ihrer Plattformen und ihre Inhaftierung. Dutzende Sender und Zeitungen haben ihre Lizenzen und mitunter auch ihre Mitarbeiter verloren, als diese vom Staat einkassiert wurden.
Wenn die Exekutionen einsetzen wird es vermutlich auch wirklich den ein oder anderen Gülen-Anhänger treffen. In Wirklichkeit aber sterben dann dort vermutlich meist Unschuldige oder solche, die ein islamistisches Osmanisches Reich verhindern wollten. Auf jeden Fall aber stirbt dort die Hoffnung, die Türkei bleibe auf dem Weg eines modernen, toleranten Staates, dem Menschenrechte wichtiger sind, als die Lehren des Koran oder der Wille des Sultans und seiner Paschas.
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Freitag, 22. Juli 2016
Samstag, 16. Juli 2016
Der demokratische Pascha und sein Putsch
Die Türkei im Auge zu behalten hat sich in den letzten Jahren sehr gelohnt. Erdogan und seine Personenkultpartei, die AKP, haben Stück für Stück daran gearbeitet, jenes Land, dass durch Atatürk stark nach Westen und ins Säkulare gelehnt wurde wieder auf einen islamischen und osmanischen Kurs zu bringen.
Die letzten Entwicklungen hatten dann Grund zur Sorge über den Zustand der Demokratie zu geben. Die Opposition wurde mal von parlamentarischen Abstimmungen ausgeschlossen (bspw. bei der Reform des Bildungswesens, welches nun Koranschulen auf gymnasiales Niveau angehoben hat), der türkische Ministerpräsident wurde zwar auf den eigentlich rein repräsentativen Posten des Präsidenten gewählt (was er bereits so lange vorher wusste, dass er sich einen osmanischen Protzpalast ins Naturschutzgebiet bauen ließ), von dort regiert er aber weiterhin das Land, als hätte sich lediglich seine Anschrift geändert.
Die Zahl der inhaftierten Journalisten ist beschämend groß, ebenso wie die der z.T. seit Jahren auf ihre Verhandlung wartenden Offiziere. Und das ist einer der Kernpunkte, die mich gerade stören.
Das Militär soll einen Putschversuch unternommen haben. Ziel war es, den gegen die Verfassung und säkulare Ordnung vorgehenden Erdogan und seine Regierung aus Getreuen zu entmachten. Das kleine Häuflein Putschisten, denn ihre kleine Anzahl ist auch jetzt bereits klar, scheint aber keinen entschlossenen Versuch unternommen zu haben, des Präsidenten oder seiner Funktionäre habhaft zu werden.
Da erscheint mir etwas faul, auch wenn ich den Finger nicht darauf legen kann.
Mindestens ebenso schlimm aber sind die Reaktionen unserer Politiker. Während der neue türkische Ministerpräsident sogar eine Verfassungsänderung in den Raum stellt um die Todesstrafe für die Putschisten einführen zu können (es ist nicht der erste türkische Putsch, aber scheinbar ist dieser besonders frevelhaft...) gratulieren von EU-Ratspräsident Schulz bis Obama unsere "Volksvertreter" Erdogan und seinen Lakeien, sprechen von "Sieg der Demokratie" und "Herrscht des Rechts". Als wären die diktatorischen Züge Erdogans vorher gar nicht existent.
Wenn der Putsch weder von Erdogan gesteuert noch inszeniert war, dann hatten wir zwei Übel, von denen das eher Unbekannte dem herrschenden Bekannten an die Gurgel sprang und sich als viel zu schwach erwies.
Aber egal ob echt, gesteuert oder inszeniert: Erdogan wird nun seine Macht weiter ausbauen können, vielleicht sogar einen Notstand ausrufen und ausnutzen. Das kennen wir doch irgendwoher...
Die letzten Entwicklungen hatten dann Grund zur Sorge über den Zustand der Demokratie zu geben. Die Opposition wurde mal von parlamentarischen Abstimmungen ausgeschlossen (bspw. bei der Reform des Bildungswesens, welches nun Koranschulen auf gymnasiales Niveau angehoben hat), der türkische Ministerpräsident wurde zwar auf den eigentlich rein repräsentativen Posten des Präsidenten gewählt (was er bereits so lange vorher wusste, dass er sich einen osmanischen Protzpalast ins Naturschutzgebiet bauen ließ), von dort regiert er aber weiterhin das Land, als hätte sich lediglich seine Anschrift geändert.
Die Zahl der inhaftierten Journalisten ist beschämend groß, ebenso wie die der z.T. seit Jahren auf ihre Verhandlung wartenden Offiziere. Und das ist einer der Kernpunkte, die mich gerade stören.
Das Militär soll einen Putschversuch unternommen haben. Ziel war es, den gegen die Verfassung und säkulare Ordnung vorgehenden Erdogan und seine Regierung aus Getreuen zu entmachten. Das kleine Häuflein Putschisten, denn ihre kleine Anzahl ist auch jetzt bereits klar, scheint aber keinen entschlossenen Versuch unternommen zu haben, des Präsidenten oder seiner Funktionäre habhaft zu werden.
Da erscheint mir etwas faul, auch wenn ich den Finger nicht darauf legen kann.
Mindestens ebenso schlimm aber sind die Reaktionen unserer Politiker. Während der neue türkische Ministerpräsident sogar eine Verfassungsänderung in den Raum stellt um die Todesstrafe für die Putschisten einführen zu können (es ist nicht der erste türkische Putsch, aber scheinbar ist dieser besonders frevelhaft...) gratulieren von EU-Ratspräsident Schulz bis Obama unsere "Volksvertreter" Erdogan und seinen Lakeien, sprechen von "Sieg der Demokratie" und "Herrscht des Rechts". Als wären die diktatorischen Züge Erdogans vorher gar nicht existent.
Wenn der Putsch weder von Erdogan gesteuert noch inszeniert war, dann hatten wir zwei Übel, von denen das eher Unbekannte dem herrschenden Bekannten an die Gurgel sprang und sich als viel zu schwach erwies.
Aber egal ob echt, gesteuert oder inszeniert: Erdogan wird nun seine Macht weiter ausbauen können, vielleicht sogar einen Notstand ausrufen und ausnutzen. Das kennen wir doch irgendwoher...
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