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Freitag, 22. Juli 2016

Wohin die Reise in der Türkei geht...

.... war eigentlich seit Jahren jedem aufmerksamen Beobachter klar. Die Uhr wird zurück gedreht. Das Land wurde durch Erdogan wieder religiöser und osmanischer, und mit ihm auch seine Auswanderer. Der Nationalismus bleibt lebendig und frisch.
Kurden, Armenier und andere christliche Minderheiten wie Juden erleben Welle auf Welle von Feindlichkeit. Die Enteignungen der christlichen Klöster gehen ebenso unbeachtet vor sich, wie die verlogenen Handreichungen unkritisch weitergemeldet werden.
Erdogan, eigentlich auf einem reinen Dekorationsposten, häuft weiter Macht an. Journalisten und hochrangige Militärs sitzen in den Gefängnissen und ständig werden es mehr.
Die Armenier an der Ostgrenze des Landes erleben Ignoranz oder Feindseeligkeit im schnellen Wechsel.
Der Norden des Irak wird kurzzeitig invasiert.
Wer jetzt glaubt, dies alles sei einzig und allein das Werk der Machthaber, der irrt. Erdogan, seine AKP und alle Entwicklung ruht auf dem Rücken der Anhänger. Und das ist ein bedeutender Teil der Bevölkung der Türkei wie der Auswanderer. Wenn nicht sogar die Mehrheit.
Das spürt derzeit auch Wikileaks. Sie wollen es noch nicht wahrhaben, aber es sind vermutlich die gleichen Kräfte, die sie attackieren, wie die Angriffe auf französische oder vatikanische Server nach deren Statements zum Völkermord an den Armeniern.
Türkische Hackergruppen, die sehr wahrscheinlich auf Eigeninitiative vorgingen, versuchten teilweise erfolgreich wichtige Netzwerke zum Absturz zu bringen und kaperten Internetseiten, um auf ihnen andere Botschaften zu verbreiten.
Das Wikileaks angekündigt hat, hunderttausende Mails und zehntausende Dokumente zu veröffentlichen, welche das Innenleben der Regierung und die Vorgänge rund um den Putsch beleuchten hat den Zorn auf sie gelenkt. Das es dies in die Tat umsetzt bedeutete seine Sperrung in der Türkei. Damit leistet sie nun Twitter Gesellschaft.

Mittlerweile dürften die Zweifel am Ablauf des Putsches stark um sich greifen. Hier bspw. einige Einwände des ehemaligen Militärberates Merkels. Mittlerweile sieht man, dass ein großer Teil der türkischen "Elite" verhaftet oder abgesetzt wird. Es sind zahllose tausende,  Richter, Staatsanwälte, Militärs, Politiker, Wissenschaftler, Professoren und Lehrer, die von immer neuen Wellen erfasst werden. Und alle sollen sie irgendwie mit dem seit vielen Jahren im Ausland lebenden Prediger Gülen gegen Erdogan konspiriert haben oder die Verschwörung zumindest toleriert.

Wolfram Weimer findet klare Worte für die Vorgänge und die Richtung der Entwicklung.
Wir erleben, wie die Türkei zum Teil zurück zum Osmanischen Reich findet und zum Teil einen "demokratischen Diktator" kürt. Hier mischen sich historische Beispiele, von Hitler über Lenin bis hin zu Sultanen und Konsuln. Das Ergebnis dürfte aber absehnbar sein, denn die Methoden sind relativ eindeutig.
Denunziation wird betrieben. Schon vor Wochen wurden Auslands-Türken aufgefordert zu melden, wenn sich jemand kritisch über Erdogan oder die Regierung äußerte. Nun führt dies auch zur Eskalation, u.a. in Deutschland.
Wissenschaftler erhalten Reiseverbot und werden gleichzeitig ins Land zurück gerufen.
Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. 
Eine Opposition wird es schon bald nicht mehr geben, Kritiker und Freidenker werden mundtot gemacht durch die Abschaltung ihrer Plattformen und ihre Inhaftierung. Dutzende Sender und Zeitungen haben ihre Lizenzen und mitunter auch ihre Mitarbeiter verloren, als diese vom Staat einkassiert wurden.
Wenn die Exekutionen einsetzen wird es vermutlich auch wirklich den ein oder anderen Gülen-Anhänger treffen. In Wirklichkeit aber sterben dann dort vermutlich meist Unschuldige oder solche, die ein islamistisches Osmanisches Reich verhindern wollten. Auf jeden Fall aber stirbt dort die Hoffnung, die Türkei bleibe auf dem Weg eines modernen, toleranten Staates, dem Menschenrechte wichtiger sind, als die Lehren des Koran oder der Wille des Sultans und seiner Paschas.

Samstag, 16. Juli 2016

Der demokratische Pascha und sein Putsch

Die Türkei im Auge zu behalten hat sich in den letzten Jahren sehr gelohnt. Erdogan und seine Personenkultpartei, die AKP, haben Stück für Stück daran gearbeitet, jenes Land, dass durch Atatürk stark nach Westen und ins Säkulare gelehnt wurde wieder auf einen islamischen und osmanischen Kurs zu bringen.
Die letzten Entwicklungen hatten dann Grund zur Sorge über den Zustand der Demokratie zu geben. Die Opposition wurde mal von parlamentarischen Abstimmungen ausgeschlossen (bspw. bei der Reform des Bildungswesens, welches nun Koranschulen auf gymnasiales Niveau angehoben hat),  der türkische Ministerpräsident wurde zwar auf den eigentlich rein repräsentativen Posten des Präsidenten gewählt (was er bereits so lange vorher wusste, dass er sich einen osmanischen Protzpalast ins Naturschutzgebiet bauen ließ), von dort regiert er aber weiterhin das Land, als hätte sich lediglich seine Anschrift geändert.
Die Zahl der inhaftierten Journalisten ist beschämend groß, ebenso wie die der z.T. seit Jahren auf ihre Verhandlung wartenden Offiziere. Und das ist einer der Kernpunkte, die mich gerade stören.
Das Militär soll einen Putschversuch unternommen haben. Ziel war es, den gegen die Verfassung und säkulare Ordnung vorgehenden Erdogan und seine Regierung aus Getreuen zu entmachten. Das kleine Häuflein Putschisten, denn ihre kleine Anzahl ist auch jetzt bereits klar, scheint aber keinen entschlossenen Versuch unternommen zu haben, des Präsidenten oder seiner Funktionäre habhaft zu werden.
Da erscheint mir etwas faul, auch wenn ich den Finger nicht darauf legen kann.

Mindestens ebenso schlimm aber sind die Reaktionen unserer Politiker. Während der neue türkische Ministerpräsident sogar eine Verfassungsänderung in den Raum stellt um die Todesstrafe für die Putschisten einführen zu können (es ist nicht der erste türkische Putsch, aber scheinbar ist dieser besonders frevelhaft...) gratulieren von EU-Ratspräsident Schulz bis Obama unsere "Volksvertreter" Erdogan und seinen Lakeien, sprechen von "Sieg der Demokratie" und "Herrscht des Rechts". Als wären die diktatorischen Züge Erdogans vorher gar nicht existent.
Wenn der Putsch weder von Erdogan gesteuert noch inszeniert war, dann hatten wir zwei Übel, von denen das eher Unbekannte dem herrschenden Bekannten an die Gurgel sprang und sich als viel zu schwach erwies.
Aber egal ob echt, gesteuert oder inszeniert: Erdogan wird nun seine Macht weiter ausbauen können, vielleicht sogar einen Notstand ausrufen und ausnutzen. Das kennen wir doch irgendwoher...


Freitag, 3. Juni 2016

Türken, Armenier, Deutsche, der Bundestag und die Kanzlerin

Heute war es endlich soweit. Der Völkermord an den Armeniern wurde offziell und ein für alle Mal als Genozid, als das organisiertes Morden an Armeniern und anderen, zumeist christlichen, Minderheiten mit dem Zweck ihrer Auslöschung  benannt. Durch unseren Bundestag, dem ich so viel Rückgrat gar nicht mehr zugetraut habe. Nunja, ein Bundestag, der betonte, es ginge bei der Resolution nicht um die Türkei, sondern die deutsche Verantwortung an den Vorgängen...
Armenier und deutsche Armenier im Bundestag
Aber immerhin, die Wahrnehmung liegt anders.

So weit, so für mich als Historiker befriedigend. Theoretisch hätte dieser etwa 100 Jahre zurückliegende Völkermord gar nichts mehr mit unserer Zeit zu tun und wäre eben ausschließlich für die historische Betrachtung und die Analyse von Menschenrechten im globalen Kontext interessant. Denn die Türkei hat sich seit den Zeiten des Osmanischen Reiches grundlegend verändert, von den Verantwortlichen lebt keiner mehr und selbst von den zehntausenden ausführenden Mördern dürfte keiner mehr auf Erden wandeln. Mir sind auch keine Fälle von Familien bekannt, die sich brüsten "mein Urgroßvater hat daran teilgenommen" - aber das könnte auch schlicht mangelndes Wissen meinerseits sein.

Es gab sogar kurz nach den Geschehnissen Prozesse gegen die verantwortlichen Paschas.
Die Erinnerung der überlebenden Opfer und die Folgen sind noch da und könnten nur durch einen gemeinsamen Bewältigungsprozeß gemildert werden. Viele Türken behaupten, man erkenne ja an, dass Unrecht geschehen sei, dies aber kein Völkermord gewesen war - meist mit dem nachgestellten Anlaß, dass die Osmanen sich lediglich selbst geschützt hätten, weil die Armenier sie verratten hätten.
Und hier brökelt die Theorie und weicht der Realität. Dort ist der Völkermord noch immer ein gestaltendes, ein wirkendes, ein spaltendes und sogar gewalttreibendes Element. Armenier (wie mehrere andere Minderheiten) haben noch immer in der Türkei einen schlecht stand, wie der Mord an Hrand Dink 2007 ausgesprochen deutlich demonstrierte  - und dem ausbleibenden Terrorismusprozeß bzw. der Verfolgung der Hintermänner.
Insbesondere aber die Leidenschaft vieler Türken (ja, längst nicht aller), die sie nicht nur leugnen lässt sondern sie in einen regelrechten Hass auf Armenier und alle "Sympathisanten", alle die jene Bezeichnung der Vorgänge in den Mund nehmen erhält den feindseeligen Geist am Leben und lauert im Hintergrund um die Lage zu verschlechtern.
Dies gilt natürlich umso mehr für die Politiker der Türkei, allen voran Erdogan, welcher sogar ein Zeichen der Versöhnung, aufgestellt durch einen Bürgermeister einer Grenzstadt nahe Armenien hatte einreißen lassen. Diese eskalieren derzeit mit politischen Mitteln. Der deutsche Botschafter in der Türkei wurde (schon wieder) einbestellt, der türkische in Deutschland zumindest kurzfristig zurückgerufen.

Aber auch die türkischen Auswanderer tragen dazu bei, wie wir aktuell erleben müssen.
Bundestagsmitglieder, Journalisten und Vertreter armenischer Verbände meldeten in den letzten Tagen, dass sie Drohungen und Massenanschreiben erhalten hätten. Letztere, aufgesetzt von hunderten von türkischen Vereinen und Verbänden, drohten damit, dass ein solcher Beschluss "das friedliche Zusammenleben" gefährde. 
Mitten hinein in die Debatten von Integration und Miteinander werden solche Mails und Briefe verschickt. Und die Stimmen der Republik reagieren in Nebensätzen verwundert und enttäuscht.
"Du bist Deutschland" und die vielen Talkshowstunden, in denen uns Kaddor und andere erklärten, wie der "neue Deutsche" aussehe liegen hinter uns - und nun bekommen wir ein klares Signal von einer der auffälligsten Einwanderungsgruppen. "Wir sind nicht Deutschland - wir sind die Türkei IN Deutschland".
Wenn eine Einwanderungsgruppe anfängt, die Außenpolitik im Sinne ihres Herkunftslandes zu gestalten, dann sollte man meinen, würde dies Anlaß zu Sorge und Kritik geben.
Hier wird offensiv gedroht, von eben jenen Vereinen und Verbänden die so oft herhielten als Beispiele gelungener Integration und Miteinander. Als Bereicherung.
Wir hatten dies in Frankreich bereits gesehen. Als dort beinahe die Bewertung verabschiedet wurde, übte die Türkei, übten die Türken und auch die in Frankreich lebenden Türken imensen Druck aus und schreckten auch vor Drohungen und Hackerangriffen wie Massenkundgebungen nicht zurück.
Dabei skandierte Parolen dürftenden wabernden Hass, die unreflektierte Zurückweisung verdeutlichen.
Es ist ein weiterer Stein in der pottenhässlichen Mauer, welche die Türkei und viele, wenn auch dankenswerter Weise längst nicht alle Türken umgibt.

Aber, wie gesagt, wir Deutschen mauern da kräftig mit. Nicht nur, dass unsere Kanzlerin um eines fragwürdigen Deals halber kuscht und sich nahezu jede mögliche diplomatische Frechheit gefallen lässt. Sie tut es auch noch demonstrativ in dieser Angelegenheit.
Weder die Kanzlerin noch ihr Stellvertreter noch Steinmeier waren heute im Haus bei diesem Ereignis zugegenen.
Die fast einstimmige Verabschiedung (eine Enthaltung, eine Gegenstimme) kommt wohl von dem, was Özdemir in seiner Rede betonte. Es geht um "deutsche Verantwortung". Er ließt sogar ein Zitat des damaligen Reichskanzlers vor, welches belegt, dass die Untätigkeit des deutschen Reiches der Überlegung geschuldet war, den Verbündeten nicht zu verschrecken, und dass man darob bereit war, Massaker und Unmenschlichkeiten zu akzeptieren.
Die Tatsache, dass sich unzählige Deutsche, auch offizielle, anders verhielten, dass dieses Zitat auf wiederholte und dringende Eingaben erfolgte, dass wir Beweise sicherten und Prozesse zuließen wie führten - all dies zählt an diesem Tag nichts.
Und der gut geölte Schuldkomplex scheint seine Wirkung zu tun. Anders kann ich mir dieses zwar im Grunde positive doch in seiner Einstimmigkeit verwirrende Ergebnis nicht erklären.

Sei es wie es sei. Mein Dank an alle Zustimmenden, ich teile die Freude der armenischen Gemeinden und Organisationen und den türkischen Verbänden und Vereinen wie Einzelpersonen die meinen, über eine ihnen unliebsame Bewertung eines 100 Jahre zurückliegenden Ereignisses nicht nur ignorant sein zu müssen sondern auch noch zu drohen: kehrt zurück. Euer Herz, euer Hirn und eure Hand sind offensichtlich nicht bereit hier anzukommen und die Werte zu teilen. Ihr seht etwas anders als die Gemeinschaft der Historiker (die sich bis auf wenige Ausnahmen einig ist), glaubt ihnen nicht, weil es eure Nationalisten anders darstellen. So weit so euer Recht. Aber den Frieden darüber aufzukündigen ist das allerletzte und ihr erklärt euch damit selbst zu Feinden. Wir werden euch nicht so behandeln, bis ihr handelt - aber ein Miteinander wird es so bestimmt nicht geben.
Es ist eure Wahl. Umkehr und Reue sind noch immer möglich.

Donnerstag, 5. Mai 2016

Erdogan - der Führer der Türkei

Heute wurde publik gemacht, dass der Ministerpräsident der Türkei nach einem Machtkampf und einer gestrigen Aussprache mit Erdogan sein Amt als Vorsitzender der islamischen AK-Partei räumen wird. Laut Medienberichten bedeutet dies, er muss auch als Ministerpräsident zurücktreten, da seine Partei die Besetzung dieses Amtes nur dem Vorsitzenden der Partei gestattet.
So weit, so deutlich genug, was Erdogan angeht. Allerdingsn neigt ja bsppw. auch unsere Kanzlerin dazu, Konkurrenten in der eigenen Partei ins Abseits zu drängen.
Aber es kommt noch dicker. Warum haben sich Davutoglu und Erdogan zerstritten?
Die AKP will die Verfassung der Türkei ändern um dem Präsidenten, also Erdogan, mehr Machtbefugnisse einzuräumen.
Wer jetzt Sorge trägt, dass die Demokratie und Freiheit in der Türkei bedroht ist - der kommt zu spät.
Schon die letzte Wahl wurde von Beobachtern nicht mehr als frei und unbefangen bewertet, der Wahlkampf war von Schließung, Besetzung und Übernahme verschiedener Medien und Sender gezeichnet. Seitdem hat sich dies drastisch verschärft.
Schon 2014 hatte ein Gesetz der Regierung, also Erdogan, stärkeren Zugriff auf die Justiz, namentlich Richter und Staatsanwälte eingeräumt. In der Folge sind mehrere Festnahmen und Verurteilung von unliebsamen Journalisten und Militärs erfolgt während bspw. der Prozess gegen die Mörder des Missionars Geske und zweier türkischer Konvertiten zu platzen droht (oder besser, schlicht nicht weitergeführt wird). 
Parlamentssitzungen laufen mittlerweile fast wie Kämpfe ab. Bei Abstimmungen verhindern AKPler auch mal gerne, dass die politischen Gegner überhaupt zur Abstimmung antreten können, indem sie den Saal blockieren.
Was gerade passiert ist nichts anderes als 1934. Die Zentralisierung der Macht auf eine Person, Personenkult, Messias-Komplex. Was Erdogan dann daraus macht, ob die bestehende Diskriminierung Andersgläubiger, von Juden und Kurden weiter wächst, ob er weiterhin kriegerisch auftreten wird und sogar vor Invasionen nicht zurückschreckt, das wird die Zukunft zeigen.
Jeder Verweis auf "er wurde aber gewählt" und "so schlimm ist er nicht" zwingt mich auf die Haltung der Welt in den Jahren 34 bis 39 zu verweisen. Auch der deutsche "Führer" ist nicht sofort mit der Tür ins Haus gefallen, sondern hat sich gesteigert - und kam durch Wahlen und die Aktionen gewählter "Volksvertreter" an die doppelte Macht.

Nie wieder ist eine Phrase aus Deutschland, denn exakt so wie damals kann es bei uns nicht mehr passieren. Wenn aber extrem ähnliches im Ausland passiert, dann sollten all jene, welche die Phrase so sehr schätzen vielleicht hellhörig werden.

Sonntag, 24. April 2016

Armenier-Gedenktag

Heute, am 24.4., begehen die Armenier ein trauriges, jährliches Ritual. Sie Gedenken der Opfer des Völkermordes im Osmanischen Reich, der Aghet.
An der Stelle mal eine Filmempfehlung: Aghet - Ein Völkermord. Eine Doku, in welcher Schauspieler Briefe, Dokumente, Eingaben, Tagebucheinträge von Augenzeugen und Opfern vorlesen, dabei Bilddokumente der Zeit und der Geschehnisse gezeigt werden. Beide stammen u.a. aus der Sammlung des Auswärtigen Amtes, welches diese Dokumente seit dem Völkermord selbst aufhebt und bereits in einem Band Auszüge veröffentlichte.
Wir Deutsche sind ja einiges gewöhnt, da unsere Vergangenheit nicht nur aufgearbeitet sondern auch umfassend präsentiert wird. Schulklassen, die durch die KZs geschleust werden um sich die Grausamkeiten schildern und auf Photos zeigen zu lassen. Dokumentationen, die uns die gestappelten Leichen abgemagerter Häftlinge zeigen, erschossene und erhängte und vergaste Opfer unserer Großeltern- und Elterngeneration. Wer sich eingehender damit beschäftigt sieht die Opfer der Fronten und des Bombenkrieges, die Opfer der Verbrecher unter den Siegern und die zahllosen Unglücklichen, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren und zwischen den Kämpfenden ums Leben kamen.
Wir kennen diese Bilder. Darunter sind unterträglich grausame. Bilder, welche gequälte Gesichter, schmerzvolle Morde oder unentschuldbare Experimente zeigen - oder die blanke Unmenschlichkeit, die nicht nachvollziehbare Leere an Mitgefühl, Mitleid oder schlicht Herz.
Darunter fallen Bilder wie die Exekutionen von Müttern mit ihren Kindern. Die beiden folgenden Links enthalten solche Bilder. Bild 1 und Bild 2
Darum sind viele der Bilder, welche den Völkermord an den Armeniern zeigen für uns keine großen Schockerreger. Aber letztlich zeigen sie die gleiche Grausamkeit, das gleiche dahinterstehende menschenverachtende, rassistische Gesicht, welches die Nazis zu unserem mahnenden Zeigefinger machen. So bspw. dieses Bild, auf dem die Mörder posieren, während sie die abgemagerten Armenier ertränken. Wer es verkraftet kann ganze online Archive mit Bildern ermordeter Armenier auffinden, oft zusammen mit ihren Peinigern.

Schlimm genug also. Dieses Verbrechen im Osmanischen Reich. Doch bis heute verweigert die Türkei eine Aufarbeitung. Erdogan ließ ein Versöhnungsdenkmal in einem türkischen Grenzdorf abreißen und als Frankreich vor zwei Jahren versuchte, die Leugnung dieses Genozids gesetzlich unter Strafe zu stellen, regte sich durch die Inlandstürken und die Türkei selbst derart viel Widerstand, dass dieses Vorhaben scheiterte.
Bei uns wurde, angesichts der laufenden Debatte um die Türkei, den Flüchtlingsdeal und unsere Pressefreiheit, ein weiterer Skandal laut.
Die Türkei regte sich über die auf der Seite der EU Kommission zu lesende Meldung über ein "Projekt Aghet" in Dresden auf. Dort hatte die Dresdner Sinfoniker ein Konzert am heutigen Tag geben wollen eben in Gedenken an die Mordopfer und dem Ringen um ihr Andenken. Dieser Terminverweis war Grund genug zur Beschwerde - die EU knickte ein und entfernte den Hinweis.
Weiterlesen bei Spiegel.

Meine Gedanken und Gebete sind bei den Armeniern, den Familien der Opfer und allen, die sich für Gerechtigkeit und Gedenken einsetzen. Jeder Völkermord ist ein Verbrechen - und Frieden und Versöhnung bedürfen der Aufarbeitung.
Ich hoffe, es wird eines Tages gelingen. Auch für die Opfer der folgenden Generation, wie Hrad Dink.

Donnerstag, 21. April 2016

Meinungsfreiheit - das verlogene Thema unserer Zeit

Man muss es der Thematik lassen - sie kann sich in vielerlei Gestalt zeigen. Von Zeichnungen eines orientalischen Mannes der sich als Prophet bezeichnete und von unzähligen Menschen heute als Vorbild gesehen wird, über ein Buch eines ehemaligen Berliner Finanzsenators, die kreative Umsetzung des Öffentlichkeitsbildes des vorherigen US-Präsidenten, Coverseiten eines Papstes als inkontinent bis hin zu einem Moderator, der ein grottenschlechtes "Gedicht" aus Beleidigungen auf niedrigstem Niveau formuliert.
Sie unterscheiden sich aber grundlegend. Ausgangspunkt ist nämlich immer die Frage: wer äußert welche Meinung über wen oder was. Und das betrifft nicht das öffentliche Bild allein, das zieht sich bis in die Gerichtssäle und politischen Gremien.
Für Deutsche viel profunder ist vielleicht die Frage der Holocaustleugnung. Die Leugnung des historischen Faktes steht ebenso unter Strafe, wie seine Verharmlosung oder die Verspottung der Ermordeten. Was aber unterscheidet diesen Völkermord anderes, als die Wahl der genutzten Mittel? Die Nazis zogen ihren Völkermord an Juden, verschiedenen Ethnien, Anderslebenden und Behinderten industriell durch. Unbarmherzig, ob im Ghetto Warschaus, den Arbeitslagern und Fabriken und Versuchsanstalten wie Peenemünde oder den eigentlichen Vernichtungslagern - Menschen litten, wurden gefoltert, missbraucht, misshandelt, unterversorgt, gequält und schließlich ermordet. Ihre Leichen wurden entsorgt wie Abfall und ihre Habe verschachert oder recyclet.
Das ist der Stand der Dinge. Dokumentiert von den Tätern, den Opfern, von Zeugen, Mithelfern, Fluchthelfern. Daran ist nicht zu rütteln.
Genau das gleiche gilt aber bspw. für den Völkermord an den Armeniern, den Völkermord in der Vendée, für Kamboschas "killing fields" und Maos Kulturrevolution. Für Lenins "Neugestaltung", Stalins "großen Aufschwung", die Morde der japanischen Armee an der chinesischen Bevölkerung und manch anderes Ereignis mehr. Zwar wurde dort i.d.R. nicht mit industriellen Mitteln gemordet - aber dem jeweiligen Opfer dürfte die Qual gekreuzigt oder ertränkt worden zu sein keineswegs "besser" erschienen sein, als in Gaskammern erstickt oder beim "Maßnehmen" erschossen zu werden. Wer sich alte Photos beispielsweise aus Nanking oder von den Orten der Massaker an den Armeniern - oder nicht mal die Massaker sondern die Deportationen, Exekutionen und Zustände der Überlebenden ansieht, der wird davon mindestens ebenso berührt sein, wie vom Schicksal der auf die Todesmärsche gezwungenen.
Und doch gilt hier Meinungsfreiheit. Unseren türkischen und türkischstämmigen Mitbürgern steht es frei zu behaupten, dass es nie einen solchen Völkermord gegeben habe und es sich lediglich um eine "Umsiedlung" gehandelt habe. Alle Dokumente von Zeugen, alle Bilder, alle Berichte Überlebender seien lediglich Lügen, die von den heutigen Armeniern erfunden worden seien, um die Türkei schlecht aussehen zu lassen - und das die damals direkt im Anschluß stattgefundene Beurteilung durch Atatürk durch "den Westen" erzwungen wurden. Bohrt man nach erfährt man, dass es da unschöne Dinge gab - aber das war Selbstverteidigung. Immerhin haben die Armenier das Osmanische Reich verraten - so die Legende.

Oder Gründe und SPDler, die offen ihre Bewunderung für den Völkermörder Mao ausdrücken, wie bspw. Stuttgarts OB Kuhn, der Peer Steinbrück für den Wahlkampf 2013 mal eben die "Mao Bibel" schenkt, und eines der von Mao wörtlich gemeinten Zitate als Wahlkampfslogen mit auf den Weg gab - "keine Opfer scheuen"...

Da wird munter auf Ermordete gespuckt, historische Ereignisse geleugnet, ignoriert, kleingeredet und geklittert, was das Zeug hält und nichts davon ist justiziabel.
Würde man diese Dinge in Gesetze festgießen, so hätte man nichts davon, außer hin und wieder ein paar symbolhafte Beschäftigungsrunden für Justiz und Haftanstalten - denn belehren wird man solche Leute nicht - schon gar nicht auf diese Weise. Das kann man bestenfalls mit Argumenten - und bestenfalls heisst durch intensive Auseinandersetzung in der Hoffnung, nicht nur stures "glaube ich nicht" und "alles gefälscht" zurück zu bekommen.

Solch eine sture Haltung nimmt momentan ein großer Teil der Bevölkerung in vielen, teilweise völlig unterschiedlichen Themengebieten. Diskussionskultur, der Austausch von Argumenten, die Einsicht auch einmal falsch liegen zu können und das dies keine Schwäche ist fehlen und werden nicht ausgebildet.
Wirklich problematisch ist das aber natürlich bei Entscheidungsträgern, bei Lehrern und Vermittelnden - also Politiker, Journalisten, Ausbildern aller Art usw. usf.
Das wird im Umgang mit der Meinungsfreiheit deutlich. Die einen dürfen - die anderen nicht. Dabei werden dann auch Definitionen zurechtgebogen. So ist Rassismus nunmehr nicht mehr einfach nur rassistischen Mustern folgende Inhalte, Benachteiligung und Verfolgung sondern wird zudem an eine Bedingung geknüpft - sie muss aus der Gruppe der Machthaber kommen - und das sind natürlich stets die Weißen - genauer gesagt, die weißen (alten) Männer. Glauben Sie nicht? Suchen Sie es mal im Netz, diese Argumentationslinie wird in der Tat umgesetzt. Noch vorwiegend in den USA, aber auchb bereits in unserem Lehrbetrieb. Ein Schwarzer kann nicht rassistisch sein, eine Frau nicht sexistisch und und eine schwarze Frau vor allem anderen nicht. Da sind dann Beleidigungen, Verallgemeinerungen und Hetze plötzlich erlaubte und geschützte Meinung.
So wurden an einer deutschen Uni die Titel alle durch die weibliche Form ersetzt - nur dem "aufmerksamen" Beobachter fällt auf dass, wenn denn die männliche Form als Diskriminierung angesehen wurde diese nun lediglich umgekehrt wurde. Das Frauen von den meisten Verwendungszwecken in der Bundeswehr ausgeschlossen waren galt als Diskriminierung - die Zulassung als Berufssoldaten bei gleichzeitiger Aussparung aus der Wehrpflicht wurde sogar von Karlsruhe nicht als Diskriminierung anerkannt.
Und heute geht es noch etwas weiter, wenn eine Gleichstellungsbeauftrage einer Universität zum töten aller weißen Männer aufrufen darf und trotzdem ihren Job behält (auch wenn das nicht Deutschland war).

Wer wirklich glaubt, Recht und Gerechtigkeit lägen beieinander und Letzteres wäre heute irgendwo existent, Ersteres würde konsequent und nach den alten Regeln der Gleichbehandlung angewandt, der hat keine Ahnung, was und wie geurteilt wird.
Ehrrührige Beleidigungen hört man jeden Tag in aller Öffentlichkeit. Von simplen Kraftausdrücken bis extrem kreativen Wortklumpen, die oft genug auch weitere Familienangehörige mit einbeziehen.
Wer daran zweifelt, der möge einmal ein paar Tage lang den Kanal des Merkel-Interviewers LeFloid folgen. "Hirnverbrannt" ist eine seiner nettesten Alltagsformulierungen.
Oliver Welke ließ den "Vollpfosten des Jahres" durch die "Pussyterror-Komikerin" Kebekus verleihen. Die Bloßstellung Andersdenkender (ja, es trifft eher selten mal die andere Seite des politischen Spektrums - auch wenn diese Vorlagen nach Vorlagen liefern würden) ist dort normal.
Ich eirnnere bspw. an den Beitrag über den "Marsch für das Leben in Berlin". Wer sich die Videos ansieht, wie die Gegendemonstranten die stumm ihre Kreuze Haltenden beschimpften, teilweise nach ihnen warfen, traten oder schlugen, ja sogar Kreuze stahlen und zerstörten musste sich wundern, wie gleichzeitig das Team der Heute-Show einen satirischen Beitrag ÜBER die von ihm als "Fundamentalisten" dargestellten Teilnehmer machte. Man stelle sich dies etwa bei einer Demo für die Rechte Homosexueller vor.
Und diese Beispiele stammen aus den Medien. Was sich Lehrer, Polizisten, Kontrolleure, Politiker ja sogar Notärzte und Rettungskräfte anhören müssen, kann man mittlerweile in einer ganzen Reihe von Büchern nachlesen, bspw. in "Deutschland im Blaulicht". Oder man wende sich an die Gerichte und Staatsanwälte. Selbst wenn schlimmste Beleidigungen in aller Öffentlichkeit getätigt werden weigern sich Staatsanwälte (aus verschiedenen Gründen), die Sache vor Gericht zu bringen. Richter stellen die Verfahren ein. Wenn es zur Verhandlung und Verurteilung kommt, dann sind die Gefälle groß.

Freiheit in der Meinung und der Kunst gibt es nur dort, wo sie den gewünschten Inhalten nicht in die Quere kommt. Und leider ist das keine Sache des Staates sondern von Parteien, Interessensgruppen, Einzelpersonen, der Medien und Medienschaffenden - kurzum, der Gesellschaft.
Freiheit als Ideal bedeutet nicht nur selbst Freiheit zu haben, sondern sie auch zu gewähren. Selbst dann, wenn Dinge gesagt werden, die einem nicht gefallen. Dieses Prinzip der Gleichheit aller unterscheidet unsere Demokratie theoretisch von allen vorher genutzten Staatsformen - und in Wirklichkeit ist es ein hohles Ideal geworden. Mißbraucht und benutzt von jenen, die sich dadurch geschickt einen Vorteil erarbeiten.

Einer meiner Leser äußerte, an dieser Stelle vielen Dank für die ehrliche und offene Diskussion, die Angst, "mittelalterliche Schandstrafen wie der Pranger würden wieder eingeführt".
Seit Jahren erleben wir immer wieder, wie bestimmte Menschen medial vorgeführt und (Achtung, Metapher) hingerichtet werden. Lutz Bachmann (Pegida), Frauke Petry (AfD), Akif Pirincci, Thilo Sarrazin oder seinerzeit jene ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman, die sich nun beim Kopp-Verlag tummelt, sind nur einige Beispiele.  Andere Meinungen (und mögen sie noch so falsch sein) - und was folgte waren Unmöglichkeiten, Bloßstellungen, Falschbehauptungen und jede Menge Beleidigungen.

Der Vergleich hinkt (noch) an der Tatsache, dass Pranger, Schandmaske, Schandmäntel (vielen als "Eiserne Jungfrau" falsch bekannt) auch körperliche Strafen waren, da die öffentliche Bloßstellung extrem anstrengend war und durchaus mit (eigentlich nicht erlaubten) Handlungen gegen die "entblößten" verbunden war. Und so schmerzhaft mancher Beleidigungen empfinden mag - Stock und Steine brechen mein Gebein, Worte hingegen bringen keine Pein.
Vogelfrei schließlich geht sogar noch einen Schritt weiter - aber das ist ein eigenes Thema.

Montag, 11. April 2016

Und plötzlich ist Meinungsfreiheit wieder hip

Erdogan, Böhmermann und kein Ende. Für jene Leser, die es nicht mitbekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung.
Was bisher geschah:
Kapitel 1
Erdogan, jahrelang Ministerpräsident, hatte sich, vielmehr dem "Präsidenten", einen Posten den er bei Bauplanung und -beginn noch nicht innehatte, einen riesigen, prunkvollen Palast erbaut. Nicht nur, das dieser Palast völlig überdimensioniert, unpassend und prächtig für einen modernen, demokratischen Staat geschweige denn einen seiner Vertreter ist, er wurde mit offensichtlicher Bestechung, Vetternwirtschaft und mitten in ein Naturschutzgebiet hinein errichtet.
Jeder Kritiker wurde entweder bestochen, bedroht oder angezeigt und verhaftet.
Unterdessen zeigen sich bei Erdogan neben islamistischen (türkische Waffenlieferung an Islamisten) und großosmanisch-nationalistischen Zügen auch eine Portion Antisemitismus und ein offenkundiges Problem mit Menschenrechten (Niederknüppelung der Gazi-Proteste), Meinungsfreiheit (die Zahl der inhaftierten Journalisten ist riesig) auch anti-demokratische Züge (Oppositionspolitiker wurden gewaltsam von Parlamentssitzungen fern gehalten).
Wer sich mal seine Aktionen in den letzten Jahren ansieht, der erkennt nicht mal unter rosa Sonnebrille etwas anderes, als einen waschechten Diktator - nur eben mit demokratischer Legitimierung (was meine Haltung zur Demokratie als Regierungsform bestärkt).
Ob das Twitterverbot nach einigen kritischen Stimmen, die geplatzten Prozesse gegen Terroristen und Mörder Andersglaubender, die wiederholten Versuche die Museen in Stätten anderer Religionen aufzulösen und wieder zu Moscheen zu erklären, die Bombardierung der Kurden während diese eine vom IS belagerte Stadt verteidigten, die Verleugnung des Armeniergenocides, den Abriß von Gedenk- und Versöhnungsstätten usw. usf.

Kapitel 2
Die kleine Satiresendung Extra3 des NDR dichtet ein Lied und sendet es. Obwohl die Zuschauerzahl bei Erstaustrahlung winzig ist, kommt das Filmchen samt Inhaltsübersetzung Erdogan vor die Augen - mit der Folge, dass dieser sich beschwert und deutschen Botschafter einbestellt um ihm eine Standpauke zu halten. Die Regierung Deutschlands schweigt zu dem Vorfall, die Kanzlerin reagiert auch später nicht.



Erdogan hatte sich selbst als Feind der Meinungsfreiheit offeriert. (Mal wieder...)

Kapitel 3
Der im noch unbeachteteren ZDF Spartenkanal Neo auftretende Moderator Böhmermann legt eine Schippe drauf. Unter langatmiger Erklärung an einen imaginär zusehenden Erdogan erklärt er, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland gehe, und das man bspw. ein Gedicht wie das dann folgende Schmähkritik nicht mehr dürfe.
 Das Gedicht ist eine Aneinanderreihung von sexuellen Unterstellungen und Schmähungen - so Pädophilie und Zoophilie. Hier der Link, ansehen unter eigener Verantworung.
Das ZDF zog mit Verweis auf die mangelnde Qualität den Beitrag nach Aussendung zurück und aus dem Netz, Merkel rief bei Erdogan an, um sich zu entschuldigen.
Trotzdem fordert "die türkische Regierung" die unsrige auf, Böhmermann zu bestrafen. Da er möglicherweise mit seinem Schmähgedicht gegen §103 des Stgb verstoßen hat, welches untersagt, Regierungschefs oder -vertreter im Innland zu beleidigen, wird nun ermittelt.
Unterdessen wird Böhmermann mit einem Preis ausgezeichnet - kommt aber nicht zur Verleihung als eine Art sichtbare Sühne.

Kapitel 4
Anne Will debattiert den Fall und "Palimpalim-blackfacing-Israelfeind" Hallervorden reagiert und bringt ein ebenso unterirdisches Stück "Erdogan, zeig mich an" - als Zeichen der Solidarität mit Böhmermann. Unterirdisch diesmal nicht vom Inhalt sondern der Form. Allerdings beweist dieser Künstler sein mangelndes Gesangs- und Politikgeschick bereits seit geraumer Zeit...

Tja, und da stehen wir nun, bekommen von Journalisten pros und contras zu diesem Fall. Es gibt jene, die auf einmal der Meinung sind, Satire habe doch Grenzen - nicht selten Personen oder Medien, die dies vorher verneinten und andersherum.
Ich bin etwas erstaunt über diese Debatte. Für mich ist die Sache sehr einfach in Theorie und Praxis zu unterteilen.
In der Theorie ist Böhmermann zu weit gegangen, Extra3 nicht. Das eine war beleidigend und schlechter Stil, das andere zwar Geschmackssache aber inhaltlich berechtigte und satirisch verpackte Kritik.
Hallervorden hingegen springt nur auf einen Zug auf, als eine Stimme, die man sonst heute eigentlich nicht mehr hören möchte.

In der Praxis hat Böhmermann seine Beleidigungen "künstlerisch" verpackt durch "das darf man nicht" - und damit hat sich die Sache bereits erledigt - auch wenn alles andere darüber so bleibt wie gesagt.

Das Aufheben das nun darum gemacht wird, ist Selbstdarstellung und ein Zeichen in Richtung Türkei - oder besser, ein Kniefall. Und das ist der eigentliche Skandal.

Donnerstag, 7. April 2016

Kulturzensurrätin Merkel

Unsere Kanzlerin wird dieser Tage vermehrt mit ihrer DDR Vergangenheit in Einklang gebracht. Offiziell hatte sie dort wenig mit dem Regime zu tun, nach eigener Aussage war sie lediglich im Bereich der Kultur als Referentin tätig und niemals Mitglied der SED.
Das sie innerhalb des damaligen Systems, welches mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitete, an renomierten Stellen lernen, studieren und arbeiten durfte, dass sie ein Studium ablegte, welches sich zudem durch eine den marxistischen Kommunismus preisende Arbeit zu legitimieren hatte (die sich heute nicht mehr finden lässt, ebensowenig wie die Angabe über ihren Tätigkeitsbereich) - natürlich spricht dies nicht zwangsläufig für eine Mitarbeit am System. Aber für Konformismus, Opportunismus, Mitläufertum. Sie hat das getan und erbracht, was von ihr erwartet wurde oder sie weiterbrachte.
Nach dem Ende der DDR klingt das aus ihrem Munde anders. Aber es gibt Zeugen. Gerd Langguth, mittlerweile leider verstorbener Politikwissenschaftler und seinerzeit selbst Politiker innerhalb der CDU, schrieb eine Biographie, erschienen 2005, in der er u.a. alte Studienkollegen (man will das kumpelhaftere Kommilitonen lieber nicht auf die Fingerspitzen nehmen) zu Wort kommen und glaubhaft versichern, sie sei Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen.
Nun stehen Aussagen gegen Aussage und so wurde das Thema nicht vertieft.
Mittlerweile ist auch die Überraschung des Umfeldes, welches Langguth berichtete, verklungen. Dieses hatte angenommen, sie würde zu den Grünen gehen, da sie am ehesten mit deren Zielen und Werten übereinstimmte. Statt dessen ging es erst zum DA (Demokratischer Aufbruch) und als dieser bedeutungslos in der CDU aufging, da wechselte sie bequem in dessen Reihen und stieg schnell auf - vom Politneuling zur Ministerin.

Wer diese Informationen vergleicht mit dem, was Merkel heute unternimmt oder eben nicht, der hat keine andere Möglichkeit als eine Schublade zu öffnen - allerdings die Wahl, welche.
Ist Merkel eine Opportunistin erster Güte, die sich bestens darauf versteht, genau dort aufzuspringen und hier zu rufen, wo es etwas zu holen gibt? Oder ist sie ein U-Boot, jemand, der von Anfang an darauf aus war, dem Konservatismus zu schaden, indem man ihn nach und nach abbaut und versenkt?
So abstrus, paranoid und verschwörungstheoretisch letzteres klingt - gemessen an ihren heutigen Handlungen ist zweiteres durchaus möglich. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Kanzlerin des Landes so auf die Fahne des eigenen Landes reagiert?

Und wie lässt es sich mit dem Gerede von Demokratie und Meinungsfreiheit, von Toleranz und Miteinander vereinbaren, dass sie, angefangen von der Rezension des Sarrazin-Buches als "nicht hilfreich" obwohl sie es noch gar nicht gelesen haben konnte, bis hin zum jüngsten "Satire"Beitrag des ZDF, für den sie sich in vorauseilendem Gehorsam bei den Türken entschuldigt als Kanzlerin in die Kunstwelt unserer Republik aktiv eingreift?
Eingreifen? Sind doch nur Worte!  
Mal abgesehen davon, dass "nur Worte" heute in sämtlichen Lebensbereichen einer Kontrolle unterliegen, verboten werden, ungern gehört werden oder für Lohn und Brot sorgen (Stichwort Genderismus), ist ein Wort eines Menschen in Führungsposition eben nicht "nur ein Wort".
Wenn der Chef sagt "sowas mögen wir hier nicht", so ist dies keine Anweisung, kein Verbot, keine Order. Und trotzdem kann man davon ausgehen, dass zumindest ein Teil sich daran hielt.
Als die Vorsitzende des SWR Rundfunkrates äußerte, würde man die AfD einladen, so erschiene sie nicht zur Diskussionsrunde vor den Wahlen, da hörte man auf die Chefin und Ministerpräsidentin und lud die AfD aus - statt zu sagen: tja, dann kommste eben nich - deine Entscheidung.
Und wenn die Kanzlerin die Republik wissen lässt, dass ein Beitrag, der sich Mühe gibt Informationen zu sammeln und zu verbreiten "nicht hilfreich" sei, auch wenn sie nicht sagt, warum eigentlich und es logischerweise ohne Kenntnis des Inhaltes auch nicht kann, dann signalisiert sie damit etwas.
Dies hat sie in dieser Woche gleich zwei Mal getan. Einmal mit Schweigen. Als Erdogan das HB-Männchen gab (und in Washington gleich noch einen drauf legte - von unserer "Qualitätspresse" gelinde heruntergespielt) und ein Lied der Sendung Extra-3 verboten sehen wollte, da schwieg sie vielsagend.
Als aber Böhmermanns infantiles Schmägedicht herauskam, da gings los - nur leider eben in die falsche Richtung. Der Beitrag war peinlich und niveaulos. Das ZDF hat ihn zu Recht einkassiert (leider erst hinterher statt vorher) - aber das nachtreten aus Berlin ist mindestens ebenso erbärmlich, undemokratisch, unwürdig, unangebracht und zahllose "un-s" mehr.

Die letzten Wochen wurde viel diskutiert, ob Christen die AfD wählen dürfen oder nicht. Meine Antwort ist die Frage: dürfen Demokraten noch die etablierten Parteien wählen?
Ich behaupte: nein.
Wählt die Grauen Panther, die Hundepartei, die Partei bibeltreuer Christen, das Zentrum, die AfD oder weiß der Kuckuck. Aber wählt nicht mehr SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke, FDP oder Piraten. Sie alle haben ausführlich bewiesen, dass Dialog und Diskussion, Miteinander und Toleranz nur Schlagworte sind, mit denen ungewünschte Meinungen, Haltungen, Inhalte und Fakten über Bord geworfen werden, während sich die Mannschaft selbst feiert.
Vielleicht liegen diejenigen richtig, die behaupten, alles sei halb so wild und werde sich finden, wenn wir uns nur anstrengen. Ich glaube das nicht und bin bereit darüber zu diskutieren und Fakten, Zeugen und Opfer vorzubringen, die das Gegenteil beweisen. Gäbe es wirklich Meinungsfreiheit, gäbe es wirklich Demokratie wäre dies kein halbkrimineller Akt, für den ich zum Freiwild der AntiFa, der Journalisten und der rabulistischen Politiker würde.
Ja, das klingt gejammert und ja, auch das klingt wieder nach Paranoia. Aber wann hat ein Bundespräsident zum letzten Mal Menschen, die illegal seit Jahren Häuser besetzen, die Mietern renovierter Wohnungen Hundekot und Knallfrösche in den Briefkasten stopfen und jedes Jahr aufs Neue Polizisten verletzen als "Pack" bezeichnet und wie steht es mit den seit über einem Jahr wöchentlich friedlich (!) Demonstrierenden von Dresden?
Wann ist das letzte Mal jemand für das Tragen eines Che- oder Stalin-T- Shirts gefeuert worden? Aber allein die Marke der Rechtsradikalen reichte, um einen Bus-Fahrer rauszuwerfen?
Christus und Maria zu verhöhnen findet regen Anklang bei jeder anti-kirchlichen Demo, vom Papstbesuch bis zum Marsch für das Leben - ohne harsche Worte der Politik und regide Antworten der Polizei. Aber wehe, es geht um Karrikaturen über Mohammed. Da rennt der NRW Innenminister den Gerichten trotz Belehrung über das Grundgesetz die Türen ein.

Und an der Spitze thront entweder die dümmste Landesherrin aller Zeiten (das beinhaltet manchen Monarchensproß aus engstem Familienkreis), die skrupelloseste Opportunistin aller Zeiten oder eine sozialistische Saboteurin. Man mag es sich aussuchen. Ich jedenfalls schwanke zwischen den Möglichkeiten hin und her.

Montag, 15. Februar 2016

Das wars für Merkels "Plan" - kaum ein Staat will ihre Fehler ausbaden. Genau wie die "Flüchtlinge"

Tja, da war nun eine Konferenz nach der anderen anberaumt, um Sicherheitsaspekte zu besprechen und die Flüchtlingskrise zu lösen oder zu finanzieren.
Und wer hätte es gedacht, Frankreich lehnt nun ab, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und damit Deutschland und Schweden zu entlasten, nachdem Kanzlerin Merkel im letzten Jahr mit einladenden Worten und einer Politik der offenen Grenzen eine Völkerwanderung auslöste. Natürlich haben auch Linke, Grüne, SPD und CDU insgesamt ihren Anteil an der Misere, ist unsere Sozialpolitik des "wir geben allen was sie wollen" (Achtung, Übertreibung) doch letztlich auch jenen Politikern geschuldet, die mit so lustigen Ideen wie "bedingungsloses Grundeinkommen" und der Bezahlung medizinischer Behandlungen der Familien von Migranten durch unsere Krankenkassen auch im Ausland aufgetrumpft hatten.

Und nicht nur Frankreich stellt sich quer. Viel gescholten haben schon Polen, die Tschechische und Slowenische Republik sich vor Monaten genauso geäußert. Völlig entsetzt zeigt sich Berlin heute auch von der Ankündigung, nur knapp 9% der Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus Brüssel zu bekommen. Das Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, denen auch von Berlin aus mehr und mehr Verantwortung und Aufgaben zugeschustert werden soll, nachdem sie ohnehin seit Jahren der Wanderung gegenüberstehen ficht nicht an.
Da sollte es nicht wundern, wenn die Visegrad-Staaten nicht nur "dagegen" sind, sondern nun auch anfangen, organisiert zu opponieren. Ich begreife dies als Chance für Europa, nochmal auf die Füße zu kommen, ohne einen riesigen Knall mit anschließendem Scherbenhaufen, welcher 1945 gleich kommen könnte.

Aber was genau hat die Kanzlerin zu bieten? Der Tagesspiegel analysiert ihre Taktik, gerade angesichts des neuen Widerstandes. Ohne Kritik...

Der Kanzlerin bleiben nur Argumente
Dann sind wir verloren, denn mehr als "wir schaffen das" und "ich habe keinen Plan (...) ich habe einen Plan, aber der hängt nicht allein von mir ab." haben wir bislang alle nicht zu hören bekommen. Achso, doch: schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Kontingentverteilung auf Europa der Flüchtlinge. Wow...
Einschub: Zauberlehrling. "Walle! walle, manche Strecke, das zum vollen, reichen Schwalle... Seh ich über jde Schwelle doch schon Wasserströme laufen."

Einerseits wird sie, wie es in ihrem Umfeld heißt, den Unwilligen klarzumachen versuchen, wohin deren Nein führen könnte – etwa zu dauerhaften nationalen Grenzkontrollen und damit de facto einem Ende der Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr in Europa, was die europäische Wirtschaft der Kommission zufolge rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten könnte
Sieben Mrd. Das ist ist viel Geld. Wie viel Geld werden wir dieses Jahr zusätzlich zu bereits bewilligten Milliarden für Flüchtlinge aufwenden? War da nicht was von 12 Milliarden Überschuss, die Postwendend zur Bewältigung der Krise aufgewendet werden? War da nicht etwas mit Nahles, die einerseits mehr Gelder will und andererseits die Zuschüsse beschränken?
Waren da nicht Berechnungen, die uns anzeigen, wie teuer ein einzelner illegaler Migrant nach BESTEN Prognosen den Staat, also uns kommt? Und da reden wir nur über Deutschland. Also wenigstens 20 Mrd. pro Jahr - und sie droht mit einem finanziellen Verlust von 7 Mrd. für ganz Europa? Wen soll das überzeugen?

Andererseits schart Merkel erneut eine „Koalition der Willigen“ um sich.uch der türkische Premier Ahmet Davutoglu wird wieder mit von der Partie sein. Merkels Plan dazu ist bekannt: Wenn die Türkei, wie im Aktionsplan mit der EU vereinbart, die Grenzsicherung intensiviert, also letztlich häufiger das Ablegen von Flüchtlingsbooten verhindert, soll ein Teil der dann im Land verbleibenden Flüchtlinge direkt und auf legalem Wege nach Europa geholt werden, die sogenannten Kontingente. Da in der zurückliegenden Woche auf Merkels Betreiben schon ein Nato- Einsatz zur EU-Grenzsicherung in der Ägäis auf den Weg gebracht wurde, könnte es nun schon um konkrete Zahlen gehen.
(...)
Im Dezember waren das neben Deutschland Finnland, Schweden, Portugal, Griechenland, Slowenien und die drei Beneluxländer

Halten wir fest: die Türkei, die uns drei Mrd. abverlangt, um ihren per Verträgen ohnehin zugesicherten Geboten der Menschenrechte nachzukommen und uns nun damit erpresst, ihren Aufgaben der Grenzsicherung nur noch in Richtung der im Irak und Syrien kämpfenden Kurden nachzukommen. Diese Türkei also ist nicht in der EU, aber scheint irgendwie doch ein Mitspracherecht zu haben - jedenfalls wenn es nach dem Tagesspiegel geht.
Schon im November letzten Jahres war dieses durchsichtige Spiel gespielt worden - damals versprach die Türkei Grenzsicherung gegen Kontingentabnahme - mit bekannten nachträglichen Forderungen.
Die Koalition besteht aus 9 Ländern. Von 28. Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Staaten die Erpressung und Erdogans Politik mitbekommen haben - und dementsprechend von dieser Lösung nicht mehr zu überzeugen sein werden, denn sie ist keine. Außer für Merkel.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Was bedeutet Islamisierung in islamischen Ländern und bei uns? (Verbesserte & erweiterte Version)

Islamisierung. Das klingt abstrakt. Was soll das sein? Müssen alle 80 Millionen Einwohner Deutschlands übermorgen in die Moschee? Lächerlich. Das berichten uns ZDF, TAZ, Süddeutsche und viele weitere mittlerweile im Wochentakt. Es sind gar nicht so viele, die Mehrheit ist nicht Ultra und überhaupt heisst Islam Frieden, was soll da passieren?

Nicht Riad - Bonn Bad Godesberg
Man muss schon wirklich zwanghaft die Augen verschließen, um selbst die Ereignisse nicht mitzubekommen, welche unsere Presse ausnahmsweise veröffentlicht.
Aufkleber aus London
Noch fern von uns waren jene Aufkleber, welche sich vor etwa vier Jahren erstmals in London fanden. Sie verkündeten, es handele sich um eine "Sharia controlled Zone" in der Dinge wie Alkohol, Musik und Glücksspiel verboten seien - auch ohne Gesetze die dies besagten. 2013 veröffentlichte dann eine "Sharia police" aus East London Videos, die zeigten, wie sie in der Umgebung ihrer Moschee ihre Moralvorstellungen durchsetzten. Betrunkene oder Menschen mit einer Alkoholflasche in der Hand, Frauen mit kurzen Röcken und offensichtlich Homosexuelle "sprachen" sie an, was meist relativ lautstark oder autoritär geschah und verlangten sofort die Umgebung zu verlassen bzw. die Flaschen in den Müll zu werfen u.ä. Wer will, die Videos sind noch immer im Netz zu finden.
2014 folgte dann eine Salafistengruppe in Wuppertal diesem Beispiel und ging mit entsprechend beschrifteten Westen auf Streife.
Nun wurde in Berlin ein kurdischer Kioskbetreiber, sein Sohn und ein helfender Freund verletzt, als sie sich gegen die Attacken einer nach Aussage des Opfers muslimischen Jugendbande verteidigten, die ihn angriffen, weil er Alkohol verkaufte.

Diese Entwicklung sehen wir auch in der sich reislamisierenden Türkei und Ländern wie Iran, Ägypten oder Tunesien, wo das politisch korrekt schweigende westliche Kulturgefüge seinen Einfluß zugunsten von strikt nach den Geboten des Islam richtenden Gruppen verliert.
 Wer im Ramadan tagsüber in der Öffentlichkeit etwas zu sich nimmt oder gar Alkohol verkauft oder trinkt kann mächtig Ärger bekommen.

Beispiel Türkei

In Istanbul wurde 2011 erstmal das Alkoholverbot am Ramadan ausgesprochen, nachdem in der Türkei durch die herrschende AKP seit 2003 bereits die Alkoholsteuer immer wieder angehoben wurde - 2010 lag der Preis für Alkohol bereits 130% höher als zuvor. Eines der Resultate war der Anstieg an Schwarzbrennerei, welcher mehrere Male Touristen zum Opfer fielen, die "preiswerten Alkohol" kaufen wollten oder vorgesetzt bekamen.
2013 folgte dann das nächste Gesetz mit drei drastischen Verschärfungen.
So sollte ab 22 Uhr gar kein Alkohol mehr verkauft werden, in der "Nähe" von Moscheen und Schulen sollte der Ausschank und Verkauf generell verboten werden und generell keine Werbung mehr für Akohol. Wie sogar die TAZ feststellte ist die dichte von Moscheen in den meisten türkischen Städten, nicht nur in Istanbul extrem hoch. Würde das Gesetz konsequent umgesetzt, so wäre es nur noch an wenigen blinden Flecken, am ehesten noch in den Touristenhochburgen und -clubs möglich, zu trinken. Seitdem boomt ein Schwarzmarkt, wie in den USA zu Prohibitionszeiten.

Völlig zurecht wird darauf verwiesen, dass in der Geschichte des islamischen Reiches der Osmanen Alkohol existierte und konsumiert wurde, ebenso wie in der Türkei. Allein die Existenz des türkischen Kulturgetränkes Raki bewiese ja, wie falsch der Zusammenhang sei. Falsch sind allenfalls die vermeintlichen Kenntnisse der Geschichte. Denn im Osmanischen Reich gab es immer wieder Versuche der Kalifen bzw. Sultane, gegen den Alkohol vorzugehen - teilweise sogar während sie selbst durchaus gern einen Schluck tranken. Dies ist bspw. von Murad IV bekannt, der ein totales Verbot von Alkohol, Tabak und Kaffee erließ, obwohl er selbst, so sein Biograph Halil İnalcık, regelmäßig trank (Alkohol wie Kaffee).
Ähnliches wird dem Lieblingssultant der modernen Türkei nachgesagt: Süleyman dem Prächtigen. Schon die filmische Nutzung eines Alkoholglases in einer Historienserie im türkischen Fernsehn brachte in diesem Zusammenhang eine hitzige Debatte inklusive Versuche, die Darstellung des Sultans mit Haremsfrauen und Alkohol zu verbieten.
Bestenfalls inkonsequent kann dann der historische Umgang mit Alkohol genannt werden.

Ägypten

Als die islamischen Parteien im "arabischen Frühling" gewählt wurden, konnte man in Ägypten sehen, wohin die Islamisierung gehen würde. Die neue, auf der Scharia basierende Verfassung erinnerte in vielen Zügen an Länder wie Saudi-Arabien und beinhaltete neben Alkoholverboten auch Kleidungsvorschriften und vieles mehr. In einem Land, in dem die Touristik die bedeutendste Wirtschaftskraft darstellte ein erstaunliches Unterfangen, welches dann zuerst durch "besondere Zonen" wie Hotelanlagen entschärft werden sollte und schließlich durch den Militärputsch abgewendet wurde - nicht ohne zuvor auf dem Tahrir-Platz mehrfach demonstriert zu haben, welches Bild Frauen in der Öffentlichkeit weg hatten und was sich Männer meinten erlauben zu dürfen.



Bonn Bad Godesberg

Als vorbildlich bezeichnet - "deutsche Beschriftung größer"
Auch in Deutschland gibt es die ein oder andere Ecke, in der bereits das Strassenbild beginnt, sich zu verändern - wenn dies auch eher eine "Arabisierung" denn eine "Islamisierung" darstellt. Im Bonner Stadteil Bad Godesberg leben nicht nur viele Menschen mit arabischem, palästinensischen, iranischen und türkischem Migrationshintergrund, dort lebt sich auch ein Medizintourismus aus den arabischen Staaten aus, welcher, ähnlich wie in Ägypten, Devisen ins den Ort bringt und darum eine gewisse Narrenfreiheit geniesst. Ende letzten Jahres führte dies trotzdem zu einer Eingabe, in der die um sich greifende arabische Beschriftung kritisiert wurde. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die zum Schluss kam, dass von 31 kontrollierten Geschäften fast alle vorbildlich bilingual, also zweisprachig beschriftet seien (die Ausnahmen seien Italiener und eine "Ästethik-Chirurgin"...).  Eine Vorschrift wurde abgelehnt - ausgerechnet die Verbotsparteien Grüne und SPD sagten, dass Verbote und Vorschriften der falsche Weg zu einem friedlichen Miteinander seien.
Zweisprachige Beschriftung - auch dies sei perfekt
Grüne wie arabische Interessensvertreter räumen immerhin ein, dass ein Problem existiert - schuld sei aber die deutsche Gesellschaft. Die Araber hätten nicht Wissen können, dass vieles in Deutschland anders läuft und wie eine dominante arabische Beschriftung wirkt.

Als Beispiel für die Islamisierung Bonns bieten sich da eher die Verweise auf die Fahd-Akademie an, die, obwohl bekannt als radikale Moschee mit ausländischen Mitteln nach wie vor das Umfeld dominiert.

 
Schon seit Jahren wird über solche "No Go Zones" gesprochen. Mal soll es sie nicht geben, mal geben sogar Polizisten zu, in bestimmten Ecken Deutschlands nur noch in Mannschaftsstärken aufzulaufen und sogar alltäglichen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können.  Wenn das Steinke Sprachinstitut in Bonn seine Austauschstudenten vor bestimmten Ecken in Bonn mithilfe einer Karte warnte (nicht vor Nazis sondern vor vorwiegend muslimischen Einwanderern) so wird ihnen bestenfalls Panikmache, schlimmstenfalls Rassismus vorgeworfen - so wie einem indischen Studenten vorgehalten wird, seine Geschichte über den Versuch der Zwangsislamisierung gefolgt von schwerer Körperverletzung (an der Zunge) selbst inszeniert zu haben. Warum auch immer.


In England sind unterdessen aufgrund des dortigen "Common Law" auf Zivilebene bereits seit vielen Jahren Scharia-Gericht tätig. Wenn sie auch nicht gleiche oder gar höhere Anerkennung haben, als die staatlichen Gerichte, so fungieren sie als sog. "councils" und "tribunals". Bis zu 85 solche Höfe beschäftigen sich anerkannt und legal mit Dingen wie Scheidungsrecht, religiösen Pflichten und familiären Zwisten. Das dies nach dem Koran, der Scharia und den Haddithen meist mit Gleichberechtigung und Gleichbehandlung auf Kriegsfuß steht, ist für Kenner der Texte nicht überraschend.
Gerne wird versucht, diese Einrichtungen zu verharmlosen, seien sie eben keine richtigen Gerichte und das UK-Recht steche ihre Entscheidungen immer aus - allein, dafür müssten die Entscheidungen bis dorthin getragen werden. Solange diejenigen, welche die Scharia-Gerichte anrufen um bspw. einen Streit zu schlichten oder eine Scheidung zu regeln, solange haben diese Gerichte Macht - und da dies in Gebieten wie Luton oder East London tausende von Menschen sind, welche die staatlichen Stellen nicht nutzen oder gar nicht erst anerkennen, kann man sich die Verhältnisse bereits vorstellen.
Nochmal deutlich: hier herrscht bereits das religiöse Recht der Scharia, also des Islam.

Und so schließt sich der Kreis. Angefangen vom Strassenbild, welches mehr und mehr vollverschleierte Frauen und Männer mit Häkelkappen vor arabischer Werbung präsentiert, hin zu Schariageboten und -wächtern (die Herrn Jäger weit weniger Kopfzerbrechen bereiten als Bürgerwehren) bis zum Versagen der Polizei und Medienlandschaft bzw. Forderungen nach Verschärfung der Lästereigesetze (bspw. durch Prof. Christian Hillgruber).
Und da wird sakrosankt, was auf der christlichen Seite vehement unter Feuer steht - unter Beleidigungen die noch als "vorbildlich" betrachtet werden. Der Antwortbrief eines Apothekers, der normalerweise unter kindisch, beleidigend, formal fragwürdig, inhaltlich widersprüchlich angeprangert würde, gilt als ein tugendhaftes Beispiel - auch wenn er selbst anspricht, was hier wohl am problematischsten ist - die Gesetzeslage. Denn eigentlich dürfte der Apotheker weder die darin enthaltene Aufforderung äußern (Versorgungsgebot) noch den Ton Anschlagen (Kammervorschriften) - aber hier geschieht dies ja im guten Namen.
Auch das kann man als Islamisierung verstehen. Jesus, Christen und die Kirchen bzw. kirchliche Hilfsorganisationen mit allem Dreck bewerfen, den man sich denken kann - selbst in der FAZ kein Problem.
Den Hintergrund des Kopftuches als beleidigend empfinden? Ausgeburt des Rassismus. Der Islam ist ihm heilig, steht er doch auf dem Altar der (eingeschränkten) Toleranz.
Fehlt noch, dass die Apotheke bilingual beschriftet....

Donnerstag, 14. Januar 2016

Die militärische Großmacht Türkei schlägt zu

Als ich die Schlagzeilen las, dachte ich ein wenig an Nordkorea. 500 Stellungen des IS will die türkische Armee als Rache für den Bombenanschlag vor der Hagia Sophia angegriffen haben und dabei über 200 Kämpfer des IS getötet.
Neben der erstaunlichen Tatsache, dass von den geschätzten 20 - 30 000 Kämpfern nach den Erfolgsmeldungen aus dem Irak, Russland der Türkei, Syrien und von Seiten der Rebellen eigentlich kaum noch jemand leben dürfte, klingt das in jeder Beziehung gewaltig.

Die Türkei hielt sich in den letzten Jahren erstaunlich zurück- es tauchten vielmehr immer wieder Hin- und Beweise auf, dass Geschäfte getätigt wurden. So wurde u.a. Erdogans Sohn abgelichtet, wie er mit einigen Anführern des IS sprach und sympathisierte (so nennt man es wohl, wenn man sich lachend und schulterklopfend bei einem gemütlichen Tee in kleiner Runde trifft, ohne einen diplomatischen Auftrag vorweisen zu können).
Als Zivilisten direkt vor der Grenze von IS Truppen angehalten und zurück gezwungen wurden griff die Türkei nicht ein.
Als eine Grenzstadt, vor allem von Kurden bewohnt, belagert wurde, musste zäh verhandelt werden, bis kurdische Verstärkungen durch die Türkei durften.
Als die Amerikaner Luftangriffe begannen, mussten sie erstmal zäh mit der Türkei verhandeln und einiges an Geld auf den Tisch legen.
Vor kurzem marschierte die Türkei in den Irak ein - auf kurdisch-assyrischen Boden. Den IS ignorierten sie.
Als eine kurdische Demonstration auf türkischem Boden angeblich durch IS Attentäter in ein Blutbad verwandelt wurde, unternahm die Türkei keinen Angriff oder Racheakt.
Und nun hat ein Selbstmordattentäter vorwiegend Touristen getötet - und die Türkei lässt offensichtlich eine Offensive los, wie es sie seit Korea oder der Ted-Offensive nicht mehr gegeben hat. In Rekordzeit wurden offensichtlich ganze Divisionen in Stellung gebracht, ein Plan ausgearbeitet und losgelegt.

Das meldet jedenfalls die türkische Regierung.
Also Erdogan. Derjenige, der behauptete, Christoph Kolumbus hätte in seinem Logbuch vermerkt, dass er eine Moschee in der Karibik vorfand, als er "Amerika entdeckte"...
Es bleibt spannend, was Assad, Russland und der Irak melden werden.

Mittwoch, 13. März 2013

Verbündete oder solche die es nicht sind

Es ist erst ein paar Tage her, da berichteten einige deutsche Zeitungen über Vorfälle und Zustände in der Türkei die deutsche Soldaten betrafen.
Kurze Auffrischung:
Im November 2012 bat oder forderte, je nachdem welcher Übersetzung man glauben mag, die Türkei ihre Verbündeten in der North Atlantic Treaty Organization, kurz Nato, ihr Unterstützung für den Fall eines Angriffes durch syrische Truppen zu senden. Dabei ging es in erster Linie um das Flugabwehrsystem Patriot. 

Exkurs: Das Patriot System.

An der Stelle kurz ein Ausflug, es wird während des Lesens deutlich, warum.
Warum braucht die Türkei das System?
Die Türkei hat während des fortlaufenden Bürgerkrieges in Syrien mehrer Granatenangriffe über die Grenze hinweg erlebt und führt diese als Angriffe durch die syrische Armee an. Zwar ist dies nicht offiziell bestätigt worden, anders als der Abschuss einer türkischen Militärmaschine im syrischen Luftraum, aber für die Türkei war dies Grund, die Nato an ihre Bündnispflicht zu erinnern.

Wer besitzt Patriot System.

Der MDR berichtete:
In der NATO verfügen neben den USA, Deutschland, die Niederlande, Griechenland, Spanien und die Türkei über Patriot-Raketen. Außerdem haben Ägypten, Israel, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, Japan, Südkorea und Taiwan Systeme.
Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein: die Türkei verfügt selbst über Patriot-Systeme. Diese sind zwar nicht verbessert worden, kampfwertgesteigert wie es im Fachjargon heisst, aber völlig sinnlos sind sie ebenfalls nicht, was die Raketenabwehr betrifft.
Die USA, Niederlande und Deutschland haben von ihren Systemen Teile in die Türkei verlegt.

Welchem Zweck dient das System?

Es handelt sich um eine Waffe zur Luftraumsicherung. Es soll ballistische Raketen, also Raketen mit größerer Reichweite die in einem hohen Bogen auf ihr Ziel geschossen werden, sowie Flugzeuge und Drohnen abfangen. Die Raketen selbst sind etwas über fünf Meter lang und ca. einen halben Meter breit.
Interessant ist zudem zu wissen, dass die Nato schon vor fast drei Jahren einen "Raketenschild" in der Türkei errichten wollte, ein starkes System zum Zwecke des Abfangens feindlicher Raketen und Flugzeuge. Damals allerdings verstand die Türkei das Bündnissystem keineswegs so konsequent wie heute und forderte Gegenleistungen für etwas, um das es heute bietet. Im verlinkten Artikel wird deutlich, dass der Gedanke Israel und den USA einen Schutz vor Raketen zu gewähren auf den Widerstand von Teilen der Bevölkerung stieß.

Macht der Einsatz Sinn?

In einem Artikel der Welt findet sich die Antwort bereits in der Überschrift. Sie lautet:
Die Raketen sind nicht in der Lage Geschosse von der Größe einer Granate abzufangen, immerhin ist auch bei Raketen und Drohnen ein Versagen möglich. Außerdem können die Raketen nur bestimmte potentielle Ziele wie Ballungsgebiete und militärisches Terrain beschützen. Um die gesamte Türkei abzudecken bräuchte es ein vielfaches an Systemen zu denen die nun verlegt wurden.

Fazit

Neben der Tatsache, dass die Bevölkerung den Bundeswehreinsatz ablehnt spricht also auch der mangelnde Sinn dagegen. Gegen die wenig wahrscheinlichen Angriffe sind die Verteidigungssysteme fast wirkungslos.
Die Türkei hatte vormals dabei Probleme mit der Bündnistreue, forderte sie nun aber ein.

Aber zurück zum Thema. Nachdem der Einsatz bewilligt wurde und die jeweiligen Länder ihre Unterstützung zusicherten wurde bekannt, dass der türkische Regierungschef Erdogan die Kontrolle über die Raketen haben wollte, die Türkei also den direkten Befehl erhielte. Nicht erstaunlich, dass dies von den Nato-Partnern abgelehnt wurde.
Als die ersten deutschen Soldaten dann in der Türkei ankamen und in der Stadt Iskanderun einkaufen gingen wurden sie von einer großen Gruppe türkischer Zivilisten attackiert.Erst in diesem Rahmen erfuhr man in einigen kleinen Medien, dass dies US Truppen bereits in der Vergangenheit wiederfuhr. Es sei eine Folge der Vorgehensweise amerikanischer Truppen im Irak, die Gefangenen vor dem Transport schwarze Säcke über den Kopf stülpten. Diese Massnahme sollte Gegenwehr ebenso wie eventuelle Befreiungsversuche durch Freigelassene erschweren, wurde in der islamischen Welt aber nur als schwere Demütigung verstanden. In der Türkei wurde daraufhin 2006 der Kinofilm "Tal der Wölfe: Irak" gedreht, seinerzeit der teuerste Film der in der Türkei bis dahin gedreht wurde. Als Handlung dient ein Rachfeldzug eines türkischen Helden, der US- Amerikaner umbringt. Grund der Rache: US-Truppen hatten mehrere Türken, darunter Soldaten in Zivil, im Irak aufgegriffen und für Terroristen gehalten, ihnen darum besagte Säcke aufgezogen. Der Film wurde zum Publikumshit, erst 2012 übertroffen von "Fetih 1453" der die Einnahme von Konstantinopel verherrlicht und in meinen Augen jetzt schon der schlimmste geschichtsklitternde Propagandafilm der letzten Jahrzehnte ist.

Nach diesem Vorfall folgte nicht etwa eine große Entschuldigung Seitens der Türkei. Das nächste, was man vernahm war vor wenigen Tagen die Meldung, dass eine deutsche Feldjägerin, die bei einem Ministerbesuch den Verkehr regelte, von einem türkischen General angegriffen worden sei, so dass ihr deutsche Kameraden zu Hilfe kommen mussten. Die Frau behielt dokumentierte Prellungen zurück, eine Person die u.a. eine Nahkampfausbildung für ihre Tätigkeit durchlaufen musste. Auch dass deutsche Beflaggung unerwünscht sei, die hygienischen Zustände unerträglich wären, Feldpost kontrolliert würde und Kontakt zwischen den Nationen nicht gerne gesehen sei kam zutage.
Natürlich folgte prompt ein Dementi der Türkei, bei dem auch gleich eine Entschuldigung der Bundeswehr für die Vorwürfe propagiert wurde. Egal, was deutsche Soldaten gesagt hätten, alles sei falsch. Und auch unsere Offiziellen bemühen sich, den Einblick zu negieren, indem sie alles klein reden und auf "kulturelle Unterschiede" verweisen. Einzig der Grüne-Politiker Omid Nouripour forderte klar und deutliche Aufklärung und stellte sich damit neben Königshausen (FDP), den Beauftragten der Bundeswehr, welcher den Fall ans Licht gebracht hatte. Die angebliche Schlichtung endete, und dies ist Grund und Einleitung der Schlussfolgerung, dann in der Meldung der Tagesschau vom 8.3.2013.
Unter der Überschrift
Türkei macht Afghanistan-Abzug komplizierter
wird kurz und knackig erklärt, die Türkei habe sich entschieden ihrem Verbündeten Deutschland nicht zu erlauben, schweres und bewaffnetes Gerät über ihre Häfen aus Afghanistan zurück nach Deutschland zu transportieren.

Für mich steht fest: jemand, der nicht erlaubt, dass ein Schutz für ihre Verbündeten im Land installiert wird aber den auf eigene Bitte gesandten Soldaten nur Respektlosigkeit und Antipathie entgegen bringt und schließlich die Zusammenarbeit großteils verweigert ist kein Verbündeter.
Also nicht wie nach Hause mit unseren Jungs und Mädels. Ihre Familien würden sich freuen.

Und dabei haben wir noch nichtmal über die türkische Besetzung Nordzyperns und dem Verlust der dortigen, zumeist christlichen, Kulturgüter oder die Drohungen gegen Griechenland und Zypern wegen deren Förderungsabsichten gesprochen...
Geschweige denn der Leugnung des Genozids an den Armeniern...

Mittwoch, 6. März 2013

Experten und Geschichte

Geschichte ist komplex, mitunter nahezu rätselhaft. Die Frage nach der Motivation der Menschen ist ebenso schwer zu beantworten, wie Texte aus lange vergangenen Jahrhunderten mitunter zu übersetzen oder auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind. Einen Überblick über alle Quellen zu einem Ereignis oder Thema zu haben ist manchmal fast schon unmöglich.
Und trotzdem gibt es keinen Bereich des Wissens, bei dem Menschen mit einer geradezu arroganten Selbstverständlichkeit der Meinung sind, so viel zu Wissen und zu verstehen, dass sie ihr vermeintliches Wissen verbreiten oder Fachleuten zu widersprechen, die sich manchmal ein Leben lang mit den Themen auseinandergesetzt haben. Nicht selten nennen sie sich selbst dann gerne Experte, Historiker oder ähnliches. Manche tun dies so lange, bis andere darauf anspringen und sie ebenfalls Experten nennen.
Für mich liegt in diesem Interview mit Günter Seufert, auf das ich durch einen Hinweis des Blogs "Menschenrechtsfundamentalist" aufmerksam wurde, genau solch ein Fall vor.
Günter Seufert, als Experte für die Türkei bezeichnet, äußert darin folgenden Absatz:

Der Antisemitismus, der sich im Islam findet, kommt aus Europa. Die Judenfeindlichkeit im Islam war nie so ausgeprägt wie die europäisch-christliche. Grundsätzlich wurden Juden im Islam besser behandelt als im christlichen Europa. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es weder Judenpogrome, Verfolgungen oder gar einen Holocaust in der islamischen Welt. Der Antisemitismus in der Gestalt eines Rassismus, mit dem Versuch, diesen wissenschaftlich zu grundieren, ist ein Export aus Europa in die islamische Welt. Dieses gedankliche Modell aus Europa wurde dann in eine religiös begründete Distanz zu den Juden integriert. Bedenkt man dann noch, dass in den muslimischen Ländern die religiöse Identität eine größere Rolle spielt als bei uns und zieht man die nach dem Sechs-Tage Krieg erfolgte Radikalisierung in Betracht, ist die Existenz des Antisemitismus in der islamischen Welt zumindest ein Stück weit erklärt.

An diesem Absatz ist so viel falsch, dass die Veröffentlichung schon fast als Volksverdummung zu bezeichnen ist.
Schon der Satz:  "Der Antisemitismus, der sich im Islam findet, kommt aus Europa." bezeugt, dass der Urheber entweder niemals den Koran und die aHadith gelesen hat, geschweige denn eine Geschichte der islamischen Geschichte oder eine Geschichte der Juden im Orient. Selbst die Aufregung um die kürzlich veröffentlichten Äußerungen des heutigen ägyptischen Präsidenten Muris muss an ihm völlig unbeachtet vorbeigezogen sein.
Am deutlichsten ist die Grundlage islamischen Antisemitismus und antichristlichen Haltung in Sure 5 vertreten. Dort, zwischen den Versen 50 und bis 63 bekommt man etwa die klare und unmissverständliche Forderung zu lesen: Nehmet nicht die Juden und die Christen zu Freunden. (Sure5, Vers 51).
Die Stelle bezüglich der Schweine und Affen findet sich im oben verlinkten Artikel über Mursis Äußerungen behandelt.
Viel deutlicher wird Sure 9. Dort findet sich folgende Anordnung: Kämpfet wider diejenigen aus dem Volk der Schrift, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben und die nicht als unerlaubt erachten, was Allah und Sein Gesandter als unerlaubt erklärt haben, und die nicht dem wahren Bekenntnis folgen, bis sie aus freien Stücken den Tribut entrichten und ihre Unterwerfung anerkennen.(Sure 9, Vers 29)
Falls Zweifel herrschen, als Völker der Schrift werden Juden und Christen bezeichnet, welche zudem immerhin die Chance bekommen, "Tribut zu entrichten", im Gegensatz zu bspw. Buddhisten und Hindus.
Es finden sich noch eine Reihe weiterer, ähnlich eindeutiger bis noch deutlichere Aufforderungen im Koran. Zwar gibt es auch Aufforderungen zur Toleranz und Verurteilungen von Gewalt, diese stehen jedoch im deutlichen Kontrast zu den historischen Darstellungen des Lebens Mohammeds, des islamischen Religionsgründers.  Womit wir zu den ahadit kommen.
Dies sind geschilderte Ereignisse oder Wortmeldungen aus dem Leben Mohammeds, die in den Jahrhunderten nach dessen Tod gesammelt und verifiziert wurden und so als Beispiele für ein "gefälliges" Leben dienen. Darunter finden sich die Vernichtung eines jüdischen Stammes, der
Banu Quraiza in Sahih Bukhari Volume 4, Book 52, Number 280 die sich heute noch in Kampfliedern und bei Demonstrationen in gesungener Form häufig als Drohung wiederholt findet.
Und nicht zu vergessen, die Endzeitvision, die im arabischsprachigen Fernsehn recht häufig rezitiert wird. Darin heisst es: "Allah's Apostle said, "You (i.e. Muslims) will fight wi the Jews till some of them will hide behind stones. The stones will (betray them) saying, 'O 'Abdullah (i.e. slave of Allah)! There is a Jew hiding behind me; so kill him.' " Sahih Bukhari Volume 4, Book 52, Number 176 & 177

Dies sind die Grundlagen des islamischen Antisemitismus. Gleichzeitig widerlegen sie die Behauptung, "Vor dem Ersten Weltkrieg gab es weder Judenpogrome, Verfolgungen oder gar einen Holocaust in der islamischen Welt." Sie finden sich von den Zeiten über die Jahrhunderte immer und immer wieder umgesetzt. Das die einzelnen Vorkomnisse nicht bei uns bekannt sind, liegt eher an der eurozentrischen Haltung unserer Medien und Schulbildung als an ihrer Nichtexistenz. Diverse Pogrome begleiten die islamische ebenso wie die christliche Welt durch die Jahrhunderte. Allein die organisierte Dimension des Holocaust ist ihnen fremd. Erinnert sei nur an das Jahr 1033 in Fès und 1066 in Granada. Danach geht es Reihe um Reihe weiter. 1676 werden im Jemen die Juden der Region in die Wüste getrieben. Wer dort nicht umkommt wird versklavt, Kinder werden zwangsislamisiert. Damaskus 1840, 1874 in Beirut, 1890 in Kairo und noch sehr viele Male dazwischen und danach.

Häufig liest man, dass es Juden in der islamischen Welt besser erging, als in der christlichen. Angesichts einer Sondersteuer, Beschränkungen in Karriere und Berufswahl, Kleidungsvorschriften, Ghettoisierung und der Gefahr von Pogromen frage ich mich häufig, woran dies festgemacht wird. An den Juden Spaniens wird dann oft beispielhaft von einem Reich der Toleranz berichtet. Die Fachwelt ist sich darüber nicht einig, wie ein relativ guter Artikel selbst bei wikipedia berichtet.

Fazit: die im Kölner Stadtanzeiger vom interviewten "Experten" entbehren jeglichen Wissens, sind eine glatte Lüge und Unterstellung. Einzig, dass die islamische Welt selbst keinen Holocaust kannte ist wahr. Die bürokratisch-industrielle Vernichtung eines ganzen Volkes, von Millionen von Menschen war der islamischen Welt fremd. Der Holocaust ist aber ebenfalls nicht "vor dem ersten Weltkrieg" geschehen, und zu diesem Zeitpunkt hatte die Türkei, für die der Mann ja ein Experte sein soll, bereits einen Völkermord an den Armeniern hinter sich, der an verübter Unmenschlich- und Grausamkeit nicht nachsteht. Und dazu steht die Türkei bis heute nicht.