Berkeley, New York University und Redefreiheit

Hier in Deutschland erleben wir gerade, wie Schritt für Schritt wieder die Meinungs- und Redefreiheit eingeschränkt wird. Bestimmte Themen werden wieder Tabu, Haltungen werden kriminalisiert. Wir sind dabei noch relativ weit am Anfang, aber stetig wachsen die Bemühungen. Ob Lesungen von Autoren der rechten Meinungsrichtung, Protestierende gegen unkontrollierte Grenzen und Massenimmigration oder Professoren mit unbequemen Forschungsergebnissen, öffentliche Auftritte werden schnell erst zur von Gegendemonstranten unter Silvesterkracher- und Steinbeschuss liegenden Tortur und dann zur Grundlage zahlreicher öffentlicher Diffamationen. Wer sich beklagt wird dadurch nur noch zur Heulsuse erklärt.
Aber auch in den USA laufen die Bestrebungen gegen die Redefreiheit trotz des Abtritts von Präsident Obama, der diese Bewegung nicht nur nicht stoppte sondern über den Klee lobte, weiter. Eines der jüngsten Beispiele konnte man an der Universität von Berkeley in Kalifornien erleben. Dort hatte eine Gruppe konservativer Studenten den Redner, Breitbart-Autoren und enfant-terrible Milo Yiannopoulos eingeladen vor jedem, den es interessierte zu sprechen. Dazu mussten sie nicht nur sein Honorar bereitstellen, sondern auch bestimmte Grundbedingungen einhalten. Unmittelbar vor der Veranstaltung verlangte dann die Universitätsleitung einen nicht unerheblichen Geldbetrag als Zusatzleistung für erweiterte Sicherheitsvorkehrungen.
Der Redner ist Engländer, bekennend homosexuell und promiskur. Man sollte meinen, dieser Hintergrund würde ihn vor dem Schlimmsten bewahren. Aber weit gefehlt. Bei einer seiner vorhergehenden Veranstaltungen wurde ein Mann von einem seiner Besucher angeschossen - wie sich nun mehr und mehr herausstellt in Notwehr. Auch an jenem Tag wurden die Möchtegernbesucher des Events von einer linksradikalen Front aus AntiFa, Feministen und BLM-Aktivisten erst abgeblockt und beschimpft und anschließend mit Steinen beworfen und aus "Markern", also Waffen aus dem Paintball Bereich, beschossen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Auf Videos ist auch direkte körperliche Gewalt dokumentiert, wie in Berkeley ebenfalls.
In beiden Fällen trifft die Polizei erst nicht und dann viel zu schwach und zu spät ein, um eine Eskalation zu verhindern. In Kalifornien jedoch wurde die Notbremse gezogen und dem Begehren der Demonstranten nachgegeben: aus Sicherheitsbedenken konnte die Veranstaltung nicht stattfinden, die ein anonymer Spender überhaupt erst möglich gemacht hat. Dafür wurde ein Dieselbetriebener generator angezündet und mehrere Scheiben eines Gebäudes zerschlagen, welches den Namen eines Aktivisten der Free Speech Bewegung trägt.

Eine Rede, die in keiner Weise zur Gewalt aufruft (man kann sich seine oft provokanten aber nie aufwiegelnden, auffordernden Reden auf youtube ansehen) wurde also verhindert.
Ironisch ist es, dass ausgerechnet diese Uni mit einer ähnlichen Haltung bereits 1964 die "Free Speech" Bewegung verursachte, als sie starke inhaltliche und formelle Rahmenbedingungen aufstellte, die es auf dem Campus zu erfüllen galt, um zu Wort kommen zu dürfen oder öffentliche Proteste auf dem Gelände abhalten zu können. Diese Einschränkungen können im Rahmen der Kommunistenverfolgung im vorhergehenden Jahrzehnt und der fortbestehenden Rassendiskriminierung gesehen werden. Dagegen lehnten sich Studenten auf, forderten erfolgreich das Recht ihre Meinungen frei zu äußern, Reden und Rednern einen Platz einzuräumen, auch wenn sie den Ansichten der Universität oder größerer Gruppen entgegen standen. Ebenso ging es um freien Meinungsaustausch und die Freiheit der Lehre und Forschung, nach der Professoren und Dozenten nicht nach politischer Ansicht ausgewählt oder entlassen werden durften und ihre Forschung keine derartigen Einschränkungen erhielt.
So profan vieles für Manchen heute klingt, so war dies seinerzeit keineswegs der allseits anerkannte beste Weg der Forschung - und heute wird dies nur mehr behauptet aber nicht mehr eingehalten, wie Berkeley eindrucksvoll gezeigt hat. Nur etwas um die 50 Jahre hat es die Rede-, Meinungs- und Forschungsfreiheit an den US Unis geschafft zu überleben, bevor sie wieder in den niedergehaltenen Status verfiel, nur diesmal auf die andere Seite verlagert.

Das dies kein Einzelfall ist, zeigt ein Vorfall vom gestrigen Abend. Gavin McInnes sollte eine Rede in den Räumen der Konservativen Studentenvereinigung halten - woraufhin massive Proteste ausbrachen und McInnes mit Pfefferspray attackiert wurde. Auch hier wurden Besucher vom Betreten abgehalten und angegriffen, die Rede selbst immer wieder unterbrochen.

Das hat System und ist mit Vorfällen in Deutschland absolut vergleichbar. Wenn das nun nicht von führenden Politikern linker Ausrichtung massiv verurteilt und auch aktiv bekämpft wird, ist der Fortgang historisch gesehen eindeutig. Hier wird Gewalt ausgeübt und zur "politischen" Bekämpfung Andersdenkender genutzt. Ein friedliches Miteinander sieht anders aus.