Klientelpolitik extrem in NRW

Ein Merkmal der Verblendung unserer Zeit ist die fast kultische Verehrung der Demokratie. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, liebe Leser. Demokratie kann etwas wunderbares sein, ein Ausdruck einer Gesellschaft der Wertschätzung gegenüber den Bürgern des eigenen Landes und in seltenen Fällen auch die Form zur Umsetzung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung.
Das macht diese Regierungsform aber mehr zu einem Ideal als zu einer unfehlbaren Lösung. Demokratien gab und gibt es von der Antike bis zur Neuzeit in unterschiedlichsten Ausprägungen, und das Ergebnis ist ebenso durchwachsen, wie in vielen anderen Formen.
Einer der Schwachpunkte und gleichzeitig eine Chance ist das Ringen um die Wählerstimmen. Idealerweise suchen die Kandidaten oder Vertreter eines Vorschlages mit Argumenten und Fakten die Menschen zu überzeugen. In der Realität herrschen Wahlversprechen ohne Aussicht auf Erfüllung, Traditionswählerschaften, rhetorische und ästethische Tricks sowie die gute alte Klientelpolitik vor.
Vor einigen Jahren hatten wir einen offensichtlichen Fall. Die FDP erhielt hohe Geldsummen von einem Hotelier und nach der Wahl wurde prompt die Mehrwertsteuer in Hotels gesenkt - was für die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt kein brennendes Anliegen war und auch die nicht in der Krise befindlichen Hotels keineswegs "rettete" oder eine junge, bedrohliche Reform zurück nahm.
Ging es in dem Fall um Gelder, die dann auch im Wahlkampf oder für Parteifunktionäre genutzt werden konnten, so geht es aktuell in NRW eindeutig um Wählerstimmen.
NRW, dass ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, es ist auch jenes mit der größten Zahl an Personen mit "Migrationshintergrund" nach den Stadtstaaten sowie das Land, welches knapp 27% der "Flüchtlinge" beherbergte. Wir haben also eine Menge Personen im Bundesland, die nicht als Bürger sondern als Asysuchende, Touristen, Gastarbeiter oder Illegale nicht Wahlberechtigt, sehr wohl aber Thema der Wahlkämpfe sind.
Und in diese Situation will nun eine Koalition aus SPD, Grünen und Piraten das Wahlrecht ändern. Man erinnere sich: es sind die drei Parteien, die gerade massive Stimmenverluste verzeichnen. Ihr Reformwunsch: Ausländer aus Nicht-EU Staaten die einen festen Wohnsitz in einer NRW-Region haben, sollten dort in den kommunalen Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Das sei hilfreich für die Integration und würde die Spaltung verkleinern. Inbesondere die Tatsache, dass EU Bürger, die drei Monate einen Wohnsitz gemeldet haben bereits wählen dürfen wurde als Argument aufgeführt.

Der Versuch ist nicht aktuell aufgekommen, aber er ist seit etwa zwei Jahren präsent. Ein Schelm, wer da an demographische Veränderungen und Stimmenfang der Parteien denkt.
Klientelpolitik wie sie im Buche steht. "Wir setzen uns für euch ein, dann erhaltet ihr Stimmrecht und könnt uns wählen". Derlei kennt man seit der Römischen Republik.

Wir erleben gerade, wie die Türkei ihre Ausgewanderten als politisches Druckmittel und öffentlichkeitswirksam nutzt. Wie der IS durch Unterstützung auch aus EU Staaten einen ganzen Krieg finanziert und führt. Wie die Integration als Debatte nur durch Tabuisierung nicht ständig neue unschöne Details offenbart und Radikalisierung wie Islamisierung ein permanentes Thema sind - inklusive solch politischer Fehlgriffe wie der türkischen Religionsbehörde als Mitbestimmer in der Landespolitik (antisemitische, antiarmenische Haltung in türkischen Schulbüchern in NRW, Hetzprediger in den Moscheen, Imame als Spione, Anerkennung eines islamischen Verbandes als Körper des öffentlichen Rechts usw.).
Das alles im Schatten des Rechtsbruchs den wir heute als Flüchtlingspolitik Merkels bezeichnen.
Und genau da setzen sich jene drei Parteien für solch eine Änderung ein. Angeblich "für die Menschen und die Integration". Ich sage: aus fehlendem Verstand oder reiner Klientelpolitik.