Meinungsfreiheit - das verlogene Thema unserer Zeit

Man muss es der Thematik lassen - sie kann sich in vielerlei Gestalt zeigen. Von Zeichnungen eines orientalischen Mannes der sich als Prophet bezeichnete und von unzähligen Menschen heute als Vorbild gesehen wird, über ein Buch eines ehemaligen Berliner Finanzsenators, die kreative Umsetzung des Öffentlichkeitsbildes des vorherigen US-Präsidenten, Coverseiten eines Papstes als inkontinent bis hin zu einem Moderator, der ein grottenschlechtes "Gedicht" aus Beleidigungen auf niedrigstem Niveau formuliert.
Sie unterscheiden sich aber grundlegend. Ausgangspunkt ist nämlich immer die Frage: wer äußert welche Meinung über wen oder was. Und das betrifft nicht das öffentliche Bild allein, das zieht sich bis in die Gerichtssäle und politischen Gremien.
Für Deutsche viel profunder ist vielleicht die Frage der Holocaustleugnung. Die Leugnung des historischen Faktes steht ebenso unter Strafe, wie seine Verharmlosung oder die Verspottung der Ermordeten. Was aber unterscheidet diesen Völkermord anderes, als die Wahl der genutzten Mittel? Die Nazis zogen ihren Völkermord an Juden, verschiedenen Ethnien, Anderslebenden und Behinderten industriell durch. Unbarmherzig, ob im Ghetto Warschaus, den Arbeitslagern und Fabriken und Versuchsanstalten wie Peenemünde oder den eigentlichen Vernichtungslagern - Menschen litten, wurden gefoltert, missbraucht, misshandelt, unterversorgt, gequält und schließlich ermordet. Ihre Leichen wurden entsorgt wie Abfall und ihre Habe verschachert oder recyclet.
Das ist der Stand der Dinge. Dokumentiert von den Tätern, den Opfern, von Zeugen, Mithelfern, Fluchthelfern. Daran ist nicht zu rütteln.
Genau das gleiche gilt aber bspw. für den Völkermord an den Armeniern, den Völkermord in der Vendée, für Kamboschas "killing fields" und Maos Kulturrevolution. Für Lenins "Neugestaltung", Stalins "großen Aufschwung", die Morde der japanischen Armee an der chinesischen Bevölkerung und manch anderes Ereignis mehr. Zwar wurde dort i.d.R. nicht mit industriellen Mitteln gemordet - aber dem jeweiligen Opfer dürfte die Qual gekreuzigt oder ertränkt worden zu sein keineswegs "besser" erschienen sein, als in Gaskammern erstickt oder beim "Maßnehmen" erschossen zu werden. Wer sich alte Photos beispielsweise aus Nanking oder von den Orten der Massaker an den Armeniern - oder nicht mal die Massaker sondern die Deportationen, Exekutionen und Zustände der Überlebenden ansieht, der wird davon mindestens ebenso berührt sein, wie vom Schicksal der auf die Todesmärsche gezwungenen.
Und doch gilt hier Meinungsfreiheit. Unseren türkischen und türkischstämmigen Mitbürgern steht es frei zu behaupten, dass es nie einen solchen Völkermord gegeben habe und es sich lediglich um eine "Umsiedlung" gehandelt habe. Alle Dokumente von Zeugen, alle Bilder, alle Berichte Überlebender seien lediglich Lügen, die von den heutigen Armeniern erfunden worden seien, um die Türkei schlecht aussehen zu lassen - und das die damals direkt im Anschluß stattgefundene Beurteilung durch Atatürk durch "den Westen" erzwungen wurden. Bohrt man nach erfährt man, dass es da unschöne Dinge gab - aber das war Selbstverteidigung. Immerhin haben die Armenier das Osmanische Reich verraten - so die Legende.

Oder Gründe und SPDler, die offen ihre Bewunderung für den Völkermörder Mao ausdrücken, wie bspw. Stuttgarts OB Kuhn, der Peer Steinbrück für den Wahlkampf 2013 mal eben die "Mao Bibel" schenkt, und eines der von Mao wörtlich gemeinten Zitate als Wahlkampfslogen mit auf den Weg gab - "keine Opfer scheuen"...

Da wird munter auf Ermordete gespuckt, historische Ereignisse geleugnet, ignoriert, kleingeredet und geklittert, was das Zeug hält und nichts davon ist justiziabel.
Würde man diese Dinge in Gesetze festgießen, so hätte man nichts davon, außer hin und wieder ein paar symbolhafte Beschäftigungsrunden für Justiz und Haftanstalten - denn belehren wird man solche Leute nicht - schon gar nicht auf diese Weise. Das kann man bestenfalls mit Argumenten - und bestenfalls heisst durch intensive Auseinandersetzung in der Hoffnung, nicht nur stures "glaube ich nicht" und "alles gefälscht" zurück zu bekommen.

Solch eine sture Haltung nimmt momentan ein großer Teil der Bevölkerung in vielen, teilweise völlig unterschiedlichen Themengebieten. Diskussionskultur, der Austausch von Argumenten, die Einsicht auch einmal falsch liegen zu können und das dies keine Schwäche ist fehlen und werden nicht ausgebildet.
Wirklich problematisch ist das aber natürlich bei Entscheidungsträgern, bei Lehrern und Vermittelnden - also Politiker, Journalisten, Ausbildern aller Art usw. usf.
Das wird im Umgang mit der Meinungsfreiheit deutlich. Die einen dürfen - die anderen nicht. Dabei werden dann auch Definitionen zurechtgebogen. So ist Rassismus nunmehr nicht mehr einfach nur rassistischen Mustern folgende Inhalte, Benachteiligung und Verfolgung sondern wird zudem an eine Bedingung geknüpft - sie muss aus der Gruppe der Machthaber kommen - und das sind natürlich stets die Weißen - genauer gesagt, die weißen (alten) Männer. Glauben Sie nicht? Suchen Sie es mal im Netz, diese Argumentationslinie wird in der Tat umgesetzt. Noch vorwiegend in den USA, aber auchb bereits in unserem Lehrbetrieb. Ein Schwarzer kann nicht rassistisch sein, eine Frau nicht sexistisch und und eine schwarze Frau vor allem anderen nicht. Da sind dann Beleidigungen, Verallgemeinerungen und Hetze plötzlich erlaubte und geschützte Meinung.
So wurden an einer deutschen Uni die Titel alle durch die weibliche Form ersetzt - nur dem "aufmerksamen" Beobachter fällt auf dass, wenn denn die männliche Form als Diskriminierung angesehen wurde diese nun lediglich umgekehrt wurde. Das Frauen von den meisten Verwendungszwecken in der Bundeswehr ausgeschlossen waren galt als Diskriminierung - die Zulassung als Berufssoldaten bei gleichzeitiger Aussparung aus der Wehrpflicht wurde sogar von Karlsruhe nicht als Diskriminierung anerkannt.
Und heute geht es noch etwas weiter, wenn eine Gleichstellungsbeauftrage einer Universität zum töten aller weißen Männer aufrufen darf und trotzdem ihren Job behält (auch wenn das nicht Deutschland war).

Wer wirklich glaubt, Recht und Gerechtigkeit lägen beieinander und Letzteres wäre heute irgendwo existent, Ersteres würde konsequent und nach den alten Regeln der Gleichbehandlung angewandt, der hat keine Ahnung, was und wie geurteilt wird.
Ehrrührige Beleidigungen hört man jeden Tag in aller Öffentlichkeit. Von simplen Kraftausdrücken bis extrem kreativen Wortklumpen, die oft genug auch weitere Familienangehörige mit einbeziehen.
Wer daran zweifelt, der möge einmal ein paar Tage lang den Kanal des Merkel-Interviewers LeFloid folgen. "Hirnverbrannt" ist eine seiner nettesten Alltagsformulierungen.
Oliver Welke ließ den "Vollpfosten des Jahres" durch die "Pussyterror-Komikerin" Kebekus verleihen. Die Bloßstellung Andersdenkender (ja, es trifft eher selten mal die andere Seite des politischen Spektrums - auch wenn diese Vorlagen nach Vorlagen liefern würden) ist dort normal.
Ich eirnnere bspw. an den Beitrag über den "Marsch für das Leben in Berlin". Wer sich die Videos ansieht, wie die Gegendemonstranten die stumm ihre Kreuze Haltenden beschimpften, teilweise nach ihnen warfen, traten oder schlugen, ja sogar Kreuze stahlen und zerstörten musste sich wundern, wie gleichzeitig das Team der Heute-Show einen satirischen Beitrag ÜBER die von ihm als "Fundamentalisten" dargestellten Teilnehmer machte. Man stelle sich dies etwa bei einer Demo für die Rechte Homosexueller vor.
Und diese Beispiele stammen aus den Medien. Was sich Lehrer, Polizisten, Kontrolleure, Politiker ja sogar Notärzte und Rettungskräfte anhören müssen, kann man mittlerweile in einer ganzen Reihe von Büchern nachlesen, bspw. in "Deutschland im Blaulicht". Oder man wende sich an die Gerichte und Staatsanwälte. Selbst wenn schlimmste Beleidigungen in aller Öffentlichkeit getätigt werden weigern sich Staatsanwälte (aus verschiedenen Gründen), die Sache vor Gericht zu bringen. Richter stellen die Verfahren ein. Wenn es zur Verhandlung und Verurteilung kommt, dann sind die Gefälle groß.

Freiheit in der Meinung und der Kunst gibt es nur dort, wo sie den gewünschten Inhalten nicht in die Quere kommt. Und leider ist das keine Sache des Staates sondern von Parteien, Interessensgruppen, Einzelpersonen, der Medien und Medienschaffenden - kurzum, der Gesellschaft.
Freiheit als Ideal bedeutet nicht nur selbst Freiheit zu haben, sondern sie auch zu gewähren. Selbst dann, wenn Dinge gesagt werden, die einem nicht gefallen. Dieses Prinzip der Gleichheit aller unterscheidet unsere Demokratie theoretisch von allen vorher genutzten Staatsformen - und in Wirklichkeit ist es ein hohles Ideal geworden. Mißbraucht und benutzt von jenen, die sich dadurch geschickt einen Vorteil erarbeiten.

Einer meiner Leser äußerte, an dieser Stelle vielen Dank für die ehrliche und offene Diskussion, die Angst, "mittelalterliche Schandstrafen wie der Pranger würden wieder eingeführt".
Seit Jahren erleben wir immer wieder, wie bestimmte Menschen medial vorgeführt und (Achtung, Metapher) hingerichtet werden. Lutz Bachmann (Pegida), Frauke Petry (AfD), Akif Pirincci, Thilo Sarrazin oder seinerzeit jene ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman, die sich nun beim Kopp-Verlag tummelt, sind nur einige Beispiele.  Andere Meinungen (und mögen sie noch so falsch sein) - und was folgte waren Unmöglichkeiten, Bloßstellungen, Falschbehauptungen und jede Menge Beleidigungen.

Der Vergleich hinkt (noch) an der Tatsache, dass Pranger, Schandmaske, Schandmäntel (vielen als "Eiserne Jungfrau" falsch bekannt) auch körperliche Strafen waren, da die öffentliche Bloßstellung extrem anstrengend war und durchaus mit (eigentlich nicht erlaubten) Handlungen gegen die "entblößten" verbunden war. Und so schmerzhaft mancher Beleidigungen empfinden mag - Stock und Steine brechen mein Gebein, Worte hingegen bringen keine Pein.
Vogelfrei schließlich geht sogar noch einen Schritt weiter - aber das ist ein eigenes Thema.

Die FAZ: Was nicht gesagt wird, steht nicht da - außer es schreiben konservative Polen...

In der FAZ erklärt uns diesmal Stefan Stach nun den Sachverhalt eines anderen Böhmermann-Videos, "be deutsch". Wer sich das Video ansehen will, mag dem Link folgen, ich stelle es nicht als Video ein, denn auch dieses ist nichts als platter Müll in der sogar schön sichtbaren "schwarz-weiß" malenden Art, an dem der minimale Graustich auch nichts ändern kann.
Wer sich mit dem Inhalt auseinandersetzen will, der kann bei Marco Gallina reinsehen, denn dieser besprach das Video schon vor einigen Tagen.
Nun sind auch die Polen auf dieses Stück deutscher "Kultur" aufmerksam geworden, und behandelten es prominent. In ihren Nachrichten gab es dazu einen Kommentar, Kulturschaffende analysierten es und die Ministerpräsidentin fühlte sich angehalten, etwas zu ihrem Familienhintergrund zu sagen - etwas, dass die Polen nicht nur wertschätzen sondern im Dialog mit Deutschland ziemlich deutlich vor Augen haben, auch wenn es mittlerweile kaum noch ihr Bild von uns bestimmt. (Achtung, Verallgemeinerung.)
Und an dieser Stelle klappte mir die Kinnlade herunter:

Damit wollte sie wohl sagen, dass sie sich schon wegen ihrer Familiengeschichte nicht vorwerfen lassen müsse, ein Nazi zu sein.
Das hatten ihr allerdings weder das ZDF noch Böhmermann vorgeworfen. 
Letzterer dürfte nach seiner Provokation des türkischen Präsidenten Erdogan überrascht sein, mit welch geringem Aufwand er es zur Prime Time ins polnische Fernsehen geschafft hat. Immerhin zieht sein Video nicht nur die von Orbán geäußerte Angst vor dem „moralischen Imperialismus“ der Deutschen ins Lächerliche.

Denn die vorhergehenden Absätze behandelten einen Beitrag der staatlichen Nachrichtensendung, in der Prof. Zdzisław Krasnodębski darlegt, wie durch schwarz-weiß Malerei und Assoziationen zwei gegensätzliche Bilder aufgestellt werden - und das auf der "Pack"-Seite die polnische Ministerpräsidentin (zusammen mit Trump und LePen) zu einer Rädelsführerin dieser Denkweise erklärt wird, verehrt von jenen Bösen.
Wer sich das Video ansieht, kann auch nicht behaupten, es sei nie von Nazis die Rede gewesen - denn die Bilder sind ziemlich eindeutig. Auch wenn der junge Mann links im Bild mit der Mistgabel keine Bomberjacke im eigentlichen Sinne trägt - Schnitt und Stil bringen dieses Bild unterschwellig rüber und dann wissen wir sofort, wer da gemeint ist.
Kinder zum weinen zu bringen, während zombiehaft gegen die Scheiben gehämmert und mit Wutfratze geschrien wird, dann besagte "Mistgabel und Fackel"-Szene, nein, dass hat nicht mit Dämonisierung und Nazi-Bildern zu tun...
Aber selbst wenn man dies außer acht lässt und der Argumentation folgt - wie rutscht dann vorher folgender Satz in den Artikel:

Der ganze Beitrag suggeriert, Szydło werde vom ZDF zum Nazi erklärt.

Wurde das gesagt oder geschrieben? Nein - und damit sind wir auf der exakt gleichen Ebene. Was explizit gesagt wurde, war, dass hier eine Assoziation der Ministerpräsidentin (und damit der polnischen Regierung) mit einem bestimmten Schlag Mensch angegangen wird - und dieser wird in Wort und Bild eindeutig beschrieben und ist kaum miss zu verstehen. Die betreffenden Schlagworte fallen in der deutschen Medienlandschaft, in der sich Prof. Krasnodębski nebenbei gut auskennt, oft genug.

Womit wir bei der nächsten Information sind. Zwar wird angemerkt, dass Prof. Krasnodębski in Bremen seit 20 Jahren einen Lehrstuhl innehat - aber es wird nicht vermerkt, dass er auch seit Jahren für das polnische TV kommentiert. Hier suggeriert der Text, solch ein Kommentar wäre neu und auf den Einfluß der konservativen Regierung wie der neuen Mediengesetze zurückzuführen.
Wer danach sucht wird den Professor auch in mehreren Jahren alten Beiträgen finden, sowohl als Kommentator als auch in Gastbeiträgen wie dem Presseportal. Und dies neben seiner Politikertätigkeit.

Ab dann verliert der Beitrag an Qualität, um auf das Niveau zu sinken, welches er beklagt. Ja, die Behauptung, die deutsche Regierung habe eine Weisung zum Schlechtreden der polnischen Regierung ausgegeben ist nicht nur verschwörungstheoretischer Müll sondern auch noch sau schlecht recherchiert gewesen - und wer auch nur eine Woche ZDF Beiträge ansieht, etwa den durch "syrische Flüchtlinge geretteten NPDler" oder die "durch Fremdenfeinde angezündeten Wohnheim" die sich dann durch ihre Bewohner zerstört herausstellen, der weiß - die deutsche Medienlandschaft ist da keinen Deut besser.
Und angesichts des Debakels um die Diskussionsrunde mit der AfD, die aufgrund der Aktionen von Dreyer und Kretschmann ausgeladen wurde, ist die Verschwörungstheorie sogar irgendwo verständlich. Auch wer die einseitige Berichterstattung und Satireformate heranzieht, in denen es eben nicht die andere Seite ebenso trifft, ahnt, woher das Vorurteil kam.

Darüber, um mal auf das Niveau des Journalisten herunterzugehen, schreibt der FAZler (bewusst nicht -ke) nichts.

Daraus dann folgendes Fazit zu ziehen:

Die Berichterstattung über Böhmermanns Video zeigt, wie die PiS in kürzester Zeit die öffentlichen Medien in Regierungsmedien verwandelt hat.

ist schlimmer als der Kram des polnischen Kollegen. Der hat nämlich eine ziemlich erkennbare Verschwörungstheorie mit Quellenbezug auf die Klatschpresse - während Stach hier aus drei Statements (eines durch einen PiS EU Politiker....) bereits einen Beweis der Vereinnahmung der Medien sieht.
 Schade, Herr Stach. Ihre Maßstäbe sind ziemlich deutlich unterschiedlich lang...

Und plötzlich ist Meinungsfreiheit wieder hip

Erdogan, Böhmermann und kein Ende. Für jene Leser, die es nicht mitbekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung.
Was bisher geschah:
Kapitel 1
Erdogan, jahrelang Ministerpräsident, hatte sich, vielmehr dem "Präsidenten", einen Posten den er bei Bauplanung und -beginn noch nicht innehatte, einen riesigen, prunkvollen Palast erbaut. Nicht nur, das dieser Palast völlig überdimensioniert, unpassend und prächtig für einen modernen, demokratischen Staat geschweige denn einen seiner Vertreter ist, er wurde mit offensichtlicher Bestechung, Vetternwirtschaft und mitten in ein Naturschutzgebiet hinein errichtet.
Jeder Kritiker wurde entweder bestochen, bedroht oder angezeigt und verhaftet.
Unterdessen zeigen sich bei Erdogan neben islamistischen (türkische Waffenlieferung an Islamisten) und großosmanisch-nationalistischen Zügen auch eine Portion Antisemitismus und ein offenkundiges Problem mit Menschenrechten (Niederknüppelung der Gazi-Proteste), Meinungsfreiheit (die Zahl der inhaftierten Journalisten ist riesig) auch anti-demokratische Züge (Oppositionspolitiker wurden gewaltsam von Parlamentssitzungen fern gehalten).
Wer sich mal seine Aktionen in den letzten Jahren ansieht, der erkennt nicht mal unter rosa Sonnebrille etwas anderes, als einen waschechten Diktator - nur eben mit demokratischer Legitimierung (was meine Haltung zur Demokratie als Regierungsform bestärkt).
Ob das Twitterverbot nach einigen kritischen Stimmen, die geplatzten Prozesse gegen Terroristen und Mörder Andersglaubender, die wiederholten Versuche die Museen in Stätten anderer Religionen aufzulösen und wieder zu Moscheen zu erklären, die Bombardierung der Kurden während diese eine vom IS belagerte Stadt verteidigten, die Verleugnung des Armeniergenocides, den Abriß von Gedenk- und Versöhnungsstätten usw. usf.

Kapitel 2
Die kleine Satiresendung Extra3 des NDR dichtet ein Lied und sendet es. Obwohl die Zuschauerzahl bei Erstaustrahlung winzig ist, kommt das Filmchen samt Inhaltsübersetzung Erdogan vor die Augen - mit der Folge, dass dieser sich beschwert und deutschen Botschafter einbestellt um ihm eine Standpauke zu halten. Die Regierung Deutschlands schweigt zu dem Vorfall, die Kanzlerin reagiert auch später nicht.

Erdogan hatte sich selbst als Feind der Meinungsfreiheit offeriert. (Mal wieder...)

Kapitel 3

Der im noch unbeachteteren ZDF Spartenkanal Neo auftretende Moderator Böhmermann legt eine Schippe drauf. Unter langatmiger Erklärung an einen imaginär zusehenden Erdogan erklärt er, wie weit die Meinungsfreiheit in Deutschland gehe, und das man bspw. ein Gedicht wie das dann folgende Schmähkritik nicht mehr dürfe.

 Das Gedicht ist eine Aneinanderreihung von sexuellen Unterstellungen und Schmähungen - so Pädophilie und Zoophilie. Hier der Link, ansehen unter eigener Verantworung.
Das ZDF zog mit Verweis auf die mangelnde Qualität den Beitrag nach Aussendung zurück und aus dem Netz, Merkel rief bei Erdogan an, um sich zu entschuldigen.
Trotzdem fordert "die türkische Regierung" die unsrige auf, Böhmermann zu bestrafen. Da er möglicherweise mit seinem Schmähgedicht gegen §103 des Stgb verstoßen hat, welches untersagt, Regierungschefs oder -vertreter im Innland zu beleidigen, wird nun ermittelt.
Unterdessen wird Böhmermann mit einem Preis ausgezeichnet - kommt aber nicht zur Verleihung als eine Art sichtbare Sühne.

Kapitel 4
Anne Will debattiert den Fall und "Palimpalim-blackfacing-Israelfeind" Hallervorden reagiert und bringt ein ebenso unterirdisches Stück "Erdogan, zeig mich an" - als Zeichen der Solidarität mit Böhmermann. Unterirdisch diesmal nicht vom Inhalt sondern der Form. Allerdings beweist dieser Künstler sein mangelndes Gesangs- und Politikgeschick bereits seit geraumer Zeit...

Tja, und da stehen wir nun, bekommen von Journalisten pros und contras zu diesem Fall. Es gibt jene, die auf einmal der Meinung sind, Satire habe doch Grenzen - nicht selten Personen oder Medien, die dies vorher verneinten und andersherum.
Ich bin etwas erstaunt über diese Debatte. Für mich ist die Sache sehr einfach in Theorie und Praxis zu unterteilen.
In der Theorie ist Böhmermann zu weit gegangen, Extra3 nicht. Das eine war beleidigend und schlechter Stil, das andere zwar Geschmackssache aber inhaltlich berechtigte und satirisch verpackte Kritik.
Hallervorden hingegen springt nur auf einen Zug auf, als eine Stimme, die man sonst heute eigentlich nicht mehr hören möchte.

In der Praxis hat Böhmermann seine Beleidigungen "künstlerisch" verpackt durch "das darf man nicht" - und damit hat sich die Sache bereits erledigt - auch wenn alles andere darüber so bleibt wie gesagt.

Das Aufheben das nun darum gemacht wird, ist Selbstdarstellung und ein Zeichen in Richtung Türkei - oder besser, ein Kniefall. Und das ist der eigentliche Skandal.