Meinungsfreiheit - das verlogene Thema unserer Zeit

Man muss es der Thematik lassen - sie kann sich in vielerlei Gestalt zeigen. Von Zeichnungen eines orientalischen Mannes der sich als Prophet bezeichnete und von unzähligen Menschen heute als Vorbild gesehen wird, über ein Buch eines ehemaligen Berliner Finanzsenators, die kreative Umsetzung des Öffentlichkeitsbildes des vorherigen US-Präsidenten, Coverseiten eines Papstes als inkontinent bis hin zu einem Moderator, der ein grottenschlechtes "Gedicht" aus Beleidigungen auf niedrigstem Niveau formuliert.
Sie unterscheiden sich aber grundlegend. Ausgangspunkt ist nämlich immer die Frage: wer äußert welche Meinung über wen oder was. Und das betrifft nicht das öffentliche Bild allein, das zieht sich bis in die Gerichtssäle und politischen Gremien.
Für Deutsche viel profunder ist vielleicht die Frage der Holocaustleugnung. Die Leugnung des historischen Faktes steht ebenso unter Strafe, wie seine Verharmlosung oder die Verspottung der Ermordeten. Was aber unterscheidet diesen Völkermord anderes, als die Wahl der genutzten Mittel? Die Nazis zogen ihren Völkermord an Juden, verschiedenen Ethnien, Anderslebenden und Behinderten industriell durch. Unbarmherzig, ob im Ghetto Warschaus, den Arbeitslagern und Fabriken und Versuchsanstalten wie Peenemünde oder den eigentlichen Vernichtungslagern - Menschen litten, wurden gefoltert, missbraucht, misshandelt, unterversorgt, gequält und schließlich ermordet. Ihre Leichen wurden entsorgt wie Abfall und ihre Habe verschachert oder recyclet.
Das ist der Stand der Dinge. Dokumentiert von den Tätern, den Opfern, von Zeugen, Mithelfern, Fluchthelfern. Daran ist nicht zu rütteln.
Genau das gleiche gilt aber bspw. für den Völkermord an den Armeniern, den Völkermord in der Vendée, für Kamboschas "killing fields" und Maos Kulturrevolution. Für Lenins "Neugestaltung", Stalins "großen Aufschwung", die Morde der japanischen Armee an der chinesischen Bevölkerung und manch anderes Ereignis mehr. Zwar wurde dort i.d.R. nicht mit industriellen Mitteln gemordet - aber dem jeweiligen Opfer dürfte die Qual gekreuzigt oder ertränkt worden zu sein keineswegs "besser" erschienen sein, als in Gaskammern erstickt oder beim "Maßnehmen" erschossen zu werden. Wer sich alte Photos beispielsweise aus Nanking oder von den Orten der Massaker an den Armeniern - oder nicht mal die Massaker sondern die Deportationen, Exekutionen und Zustände der Überlebenden ansieht, der wird davon mindestens ebenso berührt sein, wie vom Schicksal der auf die Todesmärsche gezwungenen.
Und doch gilt hier Meinungsfreiheit. Unseren türkischen und türkischstämmigen Mitbürgern steht es frei zu behaupten, dass es nie einen solchen Völkermord gegeben habe und es sich lediglich um eine "Umsiedlung" gehandelt habe. Alle Dokumente von Zeugen, alle Bilder, alle Berichte Überlebender seien lediglich Lügen, die von den heutigen Armeniern erfunden worden seien, um die Türkei schlecht aussehen zu lassen - und das die damals direkt im Anschluß stattgefundene Beurteilung durch Atatürk durch "den Westen" erzwungen wurden. Bohrt man nach erfährt man, dass es da unschöne Dinge gab - aber das war Selbstverteidigung. Immerhin haben die Armenier das Osmanische Reich verraten - so die Legende.

Oder Gründe und SPDler, die offen ihre Bewunderung für den Völkermörder Mao ausdrücken, wie bspw. Stuttgarts OB Kuhn, der Peer Steinbrück für den Wahlkampf 2013 mal eben die "Mao Bibel" schenkt, und eines der von Mao wörtlich gemeinten Zitate als Wahlkampfslogen mit auf den Weg gab - "keine Opfer scheuen"...

Da wird munter auf Ermordete gespuckt, historische Ereignisse geleugnet, ignoriert, kleingeredet und geklittert, was das Zeug hält und nichts davon ist justiziabel.
Würde man diese Dinge in Gesetze festgießen, so hätte man nichts davon, außer hin und wieder ein paar symbolhafte Beschäftigungsrunden für Justiz und Haftanstalten - denn belehren wird man solche Leute nicht - schon gar nicht auf diese Weise. Das kann man bestenfalls mit Argumenten - und bestenfalls heisst durch intensive Auseinandersetzung in der Hoffnung, nicht nur stures "glaube ich nicht" und "alles gefälscht" zurück zu bekommen.

Solch eine sture Haltung nimmt momentan ein großer Teil der Bevölkerung in vielen, teilweise völlig unterschiedlichen Themengebieten. Diskussionskultur, der Austausch von Argumenten, die Einsicht auch einmal falsch liegen zu können und das dies keine Schwäche ist fehlen und werden nicht ausgebildet.
Wirklich problematisch ist das aber natürlich bei Entscheidungsträgern, bei Lehrern und Vermittelnden - also Politiker, Journalisten, Ausbildern aller Art usw. usf.
Das wird im Umgang mit der Meinungsfreiheit deutlich. Die einen dürfen - die anderen nicht. Dabei werden dann auch Definitionen zurechtgebogen. So ist Rassismus nunmehr nicht mehr einfach nur rassistischen Mustern folgende Inhalte, Benachteiligung und Verfolgung sondern wird zudem an eine Bedingung geknüpft - sie muss aus der Gruppe der Machthaber kommen - und das sind natürlich stets die Weißen - genauer gesagt, die weißen (alten) Männer. Glauben Sie nicht? Suchen Sie es mal im Netz, diese Argumentationslinie wird in der Tat umgesetzt. Noch vorwiegend in den USA, aber auchb bereits in unserem Lehrbetrieb. Ein Schwarzer kann nicht rassistisch sein, eine Frau nicht sexistisch und und eine schwarze Frau vor allem anderen nicht. Da sind dann Beleidigungen, Verallgemeinerungen und Hetze plötzlich erlaubte und geschützte Meinung.
So wurden an einer deutschen Uni die Titel alle durch die weibliche Form ersetzt - nur dem "aufmerksamen" Beobachter fällt auf dass, wenn denn die männliche Form als Diskriminierung angesehen wurde diese nun lediglich umgekehrt wurde. Das Frauen von den meisten Verwendungszwecken in der Bundeswehr ausgeschlossen waren galt als Diskriminierung - die Zulassung als Berufssoldaten bei gleichzeitiger Aussparung aus der Wehrpflicht wurde sogar von Karlsruhe nicht als Diskriminierung anerkannt.
Und heute geht es noch etwas weiter, wenn eine Gleichstellungsbeauftrage einer Universität zum töten aller weißen Männer aufrufen darf und trotzdem ihren Job behält (auch wenn das nicht Deutschland war).

Wer wirklich glaubt, Recht und Gerechtigkeit lägen beieinander und Letzteres wäre heute irgendwo existent, Ersteres würde konsequent und nach den alten Regeln der Gleichbehandlung angewandt, der hat keine Ahnung, was und wie geurteilt wird.
Ehrrührige Beleidigungen hört man jeden Tag in aller Öffentlichkeit. Von simplen Kraftausdrücken bis extrem kreativen Wortklumpen, die oft genug auch weitere Familienangehörige mit einbeziehen.
Wer daran zweifelt, der möge einmal ein paar Tage lang den Kanal des Merkel-Interviewers LeFloid folgen. "Hirnverbrannt" ist eine seiner nettesten Alltagsformulierungen.
Oliver Welke ließ den "Vollpfosten des Jahres" durch die "Pussyterror-Komikerin" Kebekus verleihen. Die Bloßstellung Andersdenkender (ja, es trifft eher selten mal die andere Seite des politischen Spektrums - auch wenn diese Vorlagen nach Vorlagen liefern würden) ist dort normal.
Ich eirnnere bspw. an den Beitrag über den "Marsch für das Leben in Berlin". Wer sich die Videos ansieht, wie die Gegendemonstranten die stumm ihre Kreuze Haltenden beschimpften, teilweise nach ihnen warfen, traten oder schlugen, ja sogar Kreuze stahlen und zerstörten musste sich wundern, wie gleichzeitig das Team der Heute-Show einen satirischen Beitrag ÜBER die von ihm als "Fundamentalisten" dargestellten Teilnehmer machte. Man stelle sich dies etwa bei einer Demo für die Rechte Homosexueller vor.
Und diese Beispiele stammen aus den Medien. Was sich Lehrer, Polizisten, Kontrolleure, Politiker ja sogar Notärzte und Rettungskräfte anhören müssen, kann man mittlerweile in einer ganzen Reihe von Büchern nachlesen, bspw. in "Deutschland im Blaulicht". Oder man wende sich an die Gerichte und Staatsanwälte. Selbst wenn schlimmste Beleidigungen in aller Öffentlichkeit getätigt werden weigern sich Staatsanwälte (aus verschiedenen Gründen), die Sache vor Gericht zu bringen. Richter stellen die Verfahren ein. Wenn es zur Verhandlung und Verurteilung kommt, dann sind die Gefälle groß.

Freiheit in der Meinung und der Kunst gibt es nur dort, wo sie den gewünschten Inhalten nicht in die Quere kommt. Und leider ist das keine Sache des Staates sondern von Parteien, Interessensgruppen, Einzelpersonen, der Medien und Medienschaffenden - kurzum, der Gesellschaft.
Freiheit als Ideal bedeutet nicht nur selbst Freiheit zu haben, sondern sie auch zu gewähren. Selbst dann, wenn Dinge gesagt werden, die einem nicht gefallen. Dieses Prinzip der Gleichheit aller unterscheidet unsere Demokratie theoretisch von allen vorher genutzten Staatsformen - und in Wirklichkeit ist es ein hohles Ideal geworden. Mißbraucht und benutzt von jenen, die sich dadurch geschickt einen Vorteil erarbeiten.

Einer meiner Leser äußerte, an dieser Stelle vielen Dank für die ehrliche und offene Diskussion, die Angst, "mittelalterliche Schandstrafen wie der Pranger würden wieder eingeführt".
Seit Jahren erleben wir immer wieder, wie bestimmte Menschen medial vorgeführt und (Achtung, Metapher) hingerichtet werden. Lutz Bachmann (Pegida), Frauke Petry (AfD), Akif Pirincci, Thilo Sarrazin oder seinerzeit jene ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman, die sich nun beim Kopp-Verlag tummelt, sind nur einige Beispiele.  Andere Meinungen (und mögen sie noch so falsch sein) - und was folgte waren Unmöglichkeiten, Bloßstellungen, Falschbehauptungen und jede Menge Beleidigungen.

Der Vergleich hinkt (noch) an der Tatsache, dass Pranger, Schandmaske, Schandmäntel (vielen als "Eiserne Jungfrau" falsch bekannt) auch körperliche Strafen waren, da die öffentliche Bloßstellung extrem anstrengend war und durchaus mit (eigentlich nicht erlaubten) Handlungen gegen die "entblößten" verbunden war. Und so schmerzhaft mancher Beleidigungen empfinden mag - Stock und Steine brechen mein Gebein, Worte hingegen bringen keine Pein.
Vogelfrei schließlich geht sogar noch einen Schritt weiter - aber das ist ein eigenes Thema.

EU-Waffenrechtsverschärfung als Antwort auf den Terrorismus und eine Petition dagegen

Die EU hat in Reaktion auf die Anschläge von Paris nur fünf Tage danach eine Reihe von Vorschlägen als Maßnahmen gegen solche Terrorakte und die vermeintlich leichte Verfügbarkeit dabei eingesetzter Waffen verabschiedet. Dabei wurde betont, dass der im Thalys im Oktober gescheiterte Terrorist eine AK benutzte, die er aus Einzelteilen zusammen gesetzt hatte. Diese soll er angeblich via Internethandel in Europa bestellt haben.
Davon ist der Öffentlichkeit bislang nichts bekannt, vielmehr ist in den Nachrichten und offiziellen Meldungen zu lesen, dass die Waffen in Belgien auf dem Schwarzmarkt besorgt wurden - wie die Mehrheit der bis dahin benutzten AKs und Raketenwerfer.
Dabei soll das Vorhaben innerhalb von wenigen Monaten in Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein - wobei die übliche Frist drastisch eingeschränkt wird. Es soll schnell gehen - nicht demokratisch.
Sie es drum. Die aktuellen Vorschläge laufen nicht darauf hinaus, die ohnehin in Europa verbotenen Kriegswaffen (vollautomatische Waffen fallen in (fast?) allen europäischen Staaten unter das Kriegswaffengesetz, d.h. sie sind bis auf im militärischen und polizeilichen Bereich völlig verboten, ohne jede Ausnahme) besser oder schneller aufspüren und verfolgen zu können. Nein, die Maßnahmen treffen ausnahmslos wiedermal die Waffenbesitzer, die sich nach Recht und Gesetz anmelden.
Zu den Maßnahmen zählen:

1. Ein Verbot bestimmter halbautomatischer Schusswaffen.
2. Strengere Regeln für den Umgang mit Signal- und Starterpistolen, von denen ein Gefahr durch Umbau ausgehe.
3. Strengere Regeln für den Verkauf an Sammler, um den Weiterverkauf an Kriminelle zu unterbinden.
4. Strengere Regeln für den Handel und Besitz von deaktivierten, also unbrauchbar gemachten Schusswaffen. Faktisch sollen solche aus der Kategorie A verboten werden.
5. Verknüpfung bestehender nationaler Waffenregister und Austausch der Informationen über Waffenkäufer.
6. Strengere Regeln im Internethandel um den Kauf von Schusswaffen, Waffenteilen und Magazinen im Internet zu verbieten.
7. Gemeinsame Markierungsregeln, um die Rückverfolgung zu vereinfachen.

Zur Erläuterung: Halbautomatisch bedeutet, dass bei jedem betätigen des Abzuges ein Schuss abgegeben wird. Im Gegensatz zu vollautomatisch. Dort wird solange geschossen, wie der Abzug gedrückt bleibt.


Diese Planung bestand zu einem Teil bereits im April dieses Jahres, wurde nun aber wieder hervorgezaubert und eindeutig mit den Anschlägen verknüpft.
Auch wenn Sie, geneigter Leser, nichts mit Schusswaffen am Hut haben oder diese neuen Regeln plausibel finden, bitte ich Sie, mir ein paar Erwiderungen zu den Punkten zu erlauben.

zu 1. Die von den Terroristen benutzten Waffen, seien es die Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt, Kopenhagen, Thalys oder eben erneut Paris fanden unter Verwendung von völlig verbotenen und auf keinem Weg legal zu erhaltenen vollautomatischen Waffen statt.Nicht eine oder zwei, sondern dutzende solcher Waffen wurden verwendet oder in den folgenden Razzien aufgefunden. Inklusive Sprengmittel - die ebenfalls absolut verboten sind.
Die Annahme, man könnte also durch Verbote irgendeiner Art diese Anschläge verhindern ist aufgrund der Tatsache, dass es ja bereits entsprechende Verbote gibt einfach nur hirnrissig.
Außerdem bezieht sich das Verbot auf Waffen, die dabei keine relevante Rolle spielten. Halbautomaten finden sich heute vor allem im Sport, den Behörden und der Jagd. Das Verbot würde also lediglich den Sport (und Sammler) treffen und den Jägern das Leben noch schwerer machen.
Terroristen und Kriminelle, das beweisen sämtliche Statistiken, die nicht einfach alle Daten in einen Topf (Schusswaffen verursachen dies und jenes) werfen, sondern auch mal schauen, wie hoch der Anteil der legal erworbenen und besessenen Schusswaffen an Verbrechen und Terror ist, diese Statistiken also beweisen, dass Terroristen und Kriminelle sich schneller, einfacher und besser über den Schwarzmarkt versorgen - und dies auch umsetzen.
Die Rechtschaffenen werden entwaffnet und den bösen Jungs ein Vorteil verschafft. Wie schon in Paris müssen sie sich keine Sorgen um Gegenwehr machen.

zu 2. Wie wir ja wissen, finden die meisten Verbrechen mit umgebauten Signalpistolen und Starterrevolvern statt.... hier gilt das gleiche wie unter 1. Das ist reiner Aktionismus, der mit der Realität in keiner Weise in Verbindung steht.

zu 3. Sammler in Europa müssen sich, wie alle anderen Waffenbesitzer auch, registrieren, bzw. ihre Waffe. Deren Seriennummern werden mit den Namen der Sammler verknüpft. Sollte er sie privat weiterverkaufen muss er, m.W. in allen Ländern Europas, dies melden. Geschieht mit der Waffe ein Verbrechen und er hat sie verkauft ohne das zu melden steht die Polizei bei ihm auf der Matte. Ganz ohne neue Gesetze. Dann gibt es so oder so Ärger.

zu 4. Unbrauchbar gemacht Waffen sind genau das. Unbrauchbar. Wichtige Teile sind nicht mehr zu benutzen. So werden Löcher in den Lauf gebohrt und der Verschluss verschweisst oder verplombt. Da man an diese wichtigen Teile, mindestens aber an einen neuen Lauf nicht kommt, da der Handel damit in Europa ohnehin bereits Verboten oder unter strengsten Auflagen steht, ist die Sache eine reine Augenwischerei. Wenn es hier Lücken gibt, so sind die in einzelnen Landesgesetzen - da muss nicht die Gesamtheit verboten oder nahezu unmöglich gemacht werden. Auch ist mir bisher kein Fall bekannt, in welchem Terroristen solch eine Waffe benutzt hätten - wozu auch. Sie bekommen funktionierende und vollständige AK47 / 74 massenhaft ins Land geschmuggelt.

zu 5. Waffenregister zu verknüpfen ist der einzige sinnvolle Punkt in der Liste - der generelle Austausch von Informationen über Käufer hingegen ist nach meinem Denken eher etwas, dass einer richterlichen Anordnung Bedarf.

zu 6. Wie gesagt gibt es hier bereits relativ strikte Regeln. Sie funktionieren bisher gut und sind in den vergangenen Vorkomnissen ebenfalls nicht Teil des Problems gewesen.

zu 7. Bisher werden Seriennummern erfasst und beim Kauf zusammen mit dem Namen des Käufers vermerkt bzw. registriert. Wenn die nationalen Register sich verknüpfen, dann ist die Thematik bereits erledigt. Hier wird nur so getan, als habe man noch Nützliches beschlossen.


Bei der Aktion handelt es sich um pursten, reinsten Aktionismus einer Fraktion, die Sportschützen, Jägern und Sammlern das gleiche Schicksal angedeihen lassen will, wie zuvor bereits solchen, die Willens waren sich und ihr Umfeld zu verteidigen - das Verbot.
Ein großer Teil des modernen Schießsportes, vielleicht sogar die Mehrheit, setzt auf halbautomatische Schusswaffen. Seit Jahrzehnten. Diese Waffen tauchen extrem selten einmal bei Verbrechen auf. Sie haben aber auch gar nichts mit dem Terrorismus unserer Tage zu tun.
Daher meine Bitte: auch wenn Sie selbst kein Schütze sind aber verstehen, dass es Menschen gibt die damit einen Sport ausüben oder generell einem Hobby frönen und diese Menschen für etwas bestraft werden, dass sie gar nicht getan haben, dann unterzeichnen Sie bitte die Petition.
Sollten Sie selbst Luftgewehr oder Einzellader schießen, bitte ich Sie, zeigen Sie Solidarität. Auch wenn Sie es diesmal noch nicht trifft, sollten es Ihnen doch nicht gleichgültig sein, wenn solcher blinde Aktionismus andere trifft. Und bedenken Sie: beim nächsten Mal könnten Sie es sein.

>>>>>>>>>>Hier der Link zur Petition<<<<<<<<<<<<<.
Sie können auch Unterschreiben und ihre Unterschrift wird nicht öffentlich gezeigt.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und sollten Sie Verständnis haben auch dafür.
Aber natürlich ein riesiges Danke schön und vergelt es Gott an alle Unterzeichner.