Posts mit dem Label Eu werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Eu werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 24. Juni 2016

Brexit - Seh ich über jede Schwelle doch schon Wasserströme laufen

Der Zauberlehrling Goethes glaubt, mit den ihm zur Verfügung stehenden Fähigkeiten seine Arbeit schneller und besser erledigen zu können und beschwört Mächte. Die machen zu Beginn ihre Arbeit, schnell aber machen sie die Lage schlimmer und schlimmer. Egal was der Lehrling versucht, er wird der Lage nicht mehr Herr, macht sie nur noch schlimmer.
Die EU kann man in diesem Licht sehen. Geschaffen mit guten und hehren Zielen auf der Basis einer wahrhaft noblen Idee. Die Vereinigung der Völker Europas. Das dabei riesige, sich selbst verwaltende und Unsummen verschlingende Strukturen geschaffen wurden, ein Verwaltungs- und Bestimmungswahn einsetzte war zwar ein Wasserschwall, der die Bevölkerung in Unmut versetzte und in den letzten Jahren auch ein paar halbherzige Versuche zur Abstellung dieser Probleme beschwor, aber mehr eben nicht.
Spätestens mit dem Debakel in Griechenland (welches zwar noch immer andauert, aber irgendwie keine Aufmerksamkeit mehr findet), deutlich spürbaren Terror in Europa und der Flüchtlingskrise aber, mit dem damit verbundenen politischen Rechtsruck verschiedener Länder und den daraus erfolgenden Beleidigungen und offenen Drohungen aus Brüssel wird aus Unmut Wut und Verzweiflung. Ja, sogar Panik.
Die politischen Führer, Cameron, Hollande, Merkel, Juncker usw. reagieren ähnlich wie der Schüler des Zauberers. Scheinbar ohne nachzudenken wird gesprochen und gehandelt. Die eigene Bevölkerung wird ebenso beschimpft (auch wenn mancher dies nicht wahrhaben will oder kritische Stimmen gleich pauschal aburteilt), wie jenen Regierungen der neuen politischen Bewegung sofort antidemokratisches Verhalten vorgeworfen wird.
Bestes Beispiel ist unser Verhalten gegenüber Polen. Während unsere Medien fast unisono berichten (oder eben auch nicht), Meldungen und Wortwahl sich oft verblüffend gleichen, ÖR-Sender sogar Wahlkampfdebatten sich in ihrer Zusammensetzung von Politikern (oder besser, ihren Chefs und Ministerpräsidentinnen) bestimmen lassen, Publizisten wie Broder von Politikern wie Roth aus Talkshows ausgeladen werden und Publikationen in Opposition zu ihrer Politik von "nicht hilfreich" bis "Hetze" öffentlich bewerten, während ein nicht unerheblicher Teil unseres öffentlichen Lebens immer deutlicher kontrolliert und moralisch bewertet wird, protestieren unsere "gewählten" Vertreter gegen das neue polnische Mediengesetz, weil dies der Regierung zu viel Einfluß auf die (öffentlich-rechtlichen) Medien in ihrem Land in die Hand gäbe.

In England, nicht in Großbritannien, wie der Begriff "Brexit" impliziert, ist diese Haltung nun belohnt worden. Die Menschen haben Angst. Wirtschaftlich aber auch rein existenziell. Das Land hat eine Reihe von Skandalen hinter sich, in denen Migranten aber auch die "Machthaber" eine bedeutende Rolle spielten und Vertuschung die Sache noch weiter verschlimmerte. Als Beispiele seien die Vergewaltigungs- und Missbrauchskandale durch muslimische Männerbanden und Medienschaffende der BBC genannt. Beide wurden gedeckt. Die einen von Lokalpolitikern und Polizei im Namen "höherer Werte", die anderen durch Beteiligung und Beziehung zu ranghohen Persönlichkeiten der Politik und Medienwelt.
Die Debatte kurz vor dem Ausstieg hat diesen Eindruck des Landeszustandes wohl verfestigt. So urteilte ein Mann mit pakistanischem Migrationshintergrund nach einer "townhall" Debatte (ein Format, bei dem sich ein Politiker einer Gruppe von Menschen verschiedenster politischer Haltungen stellt) mit Cameron, dass seine bisherige offene Haltung verkehrt gewesen sei, und nun, zur Erhaltung der Werte und der Kultur, die Grenzen erstmal eine Weile dicht gemacht werden müssten - wegen der ausweichenden und teilweise missachtenden Antwort Camerons auf seine Frage.
Nochmal: ein Unterstützer Camerons wurde durch eine eigentlich zuspielende Frage bzw. deren mangelhafter Beantwortung zum Gegner.

Wen wundert da die heutige Lage und das Wahlergebnis wirklich?
Die Frage lautet nun, fließt das Wasser weiter? Deutschland hatte nach dem Atomausstieg nach Fukushima gehofft, das eigene Handeln werde Vorbild für den Rest der Welt werden. Mit gegenteiligem Erfolg. Frankreich und andere Länder investieren wieder mehr in Atomkraft, uralte Meiler die schon längst hätten vom Netz gehen sollen bleiben wegen des gestiegenen Bedarfs, der besseren Einkünfte am Netz.
Der Ausstieg Britanniens hingegen (den Schotten und Nordiren nicht mitverantworten) könnte genau der Zauberspruch gewesen sein, der die Dämme ansticht und damit zum brechen verurteilt.
England war eine der Zahlernationen in der EU. Wirtschaftlich gut positioniert trug sie zur finanziellen Stabilität bei. Angesichts der Lage in Irland, Portugal, Spanien, Italien und natürlich vor allem Griechenland ein wichtiges Gegengewicht.
Die nun entstehende Lücke werden Länder wie die Niederlande, Belgien, Schweden, Dänemark und natürlich Deutschland ausfüllen müssen. Das dürfte den Kritikern in diesen Ländern neuen Zulauf bescheren und nebenbei die Struktur der EU selbst belasten.
Auch hat die Bevölkerung anderer Länder nun ein Beispiel bekommen, was Demokratie bedeutet: die Stimme des Volkes anzuhören. Zu fragen: was wollt Ihr, deren Vertreter wir sind?
Ich bin jedenfalls gespannt, ob weitere Länder folgen in der Abstimmung über den Verbleib in der EU.
Falls ja, wage ich zu orakeln. Mehr Austritte werden erfolgen und das leider völlig verkorkste Gebilde EU fällt erst sehr langsam und dann sehr plötzlich zusammen. So schlimm und gefährlich dies sein kann - ein Neuanfang könnte auch die Chance beinhalten, es besser zu machen. Erst einmal die Nationen zu vereinen, bevor man sich in gegenseitige Verpflichtungen und einen unüberschaubaren, durch und durch bürokratischen Dschungel begibt.
Ich glaube jedoch nicht, dass solch ein Neuanfang mit den momentan Regierenden möglich wäre. Cameron hat scheinbar den gleichen Gedanken.

Dienstag, 12. April 2016

Die FAZ: Was nicht gesagt wird, steht nicht da - außer es schreiben konservative Polen...

In der FAZ erklärt uns diesmal Stefan Stach nun den Sachverhalt eines anderen Böhmermann-Videos, "be deutsch". Wer sich das Video ansehen will, mag dem Link folgen, ich stelle es nicht als Video ein, denn auch dieses ist nichts als platter Müll in der sogar schön sichtbaren "schwarz-weiß" malenden Art, an dem der minimale Graustich auch nichts ändern kann.
Wer sich mit dem Inhalt auseinandersetzen will, der kann bei Marco Gallina reinsehen, denn dieser besprach das Video schon vor einigen Tagen.
Nun sind auch die Polen auf dieses Stück deutscher "Kultur" aufmerksam geworden, und behandelten es prominent. In ihren Nachrichten gab es dazu einen Kommentar, Kulturschaffende analysierten es und die Ministerpräsidentin fühlte sich angehalten, etwas zu ihrem Familienhintergrund zu sagen - etwas, dass die Polen nicht nur wertschätzen sondern im Dialog mit Deutschland ziemlich deutlich vor Augen haben, auch wenn es mittlerweile kaum noch ihr Bild von uns bestimmt. (Achtung, Verallgemeinerung.)
Und an dieser Stelle klappte mir die Kinnlade herunter:

Damit wollte sie wohl sagen, dass sie sich schon wegen ihrer Familiengeschichte nicht vorwerfen lassen müsse, ein Nazi zu sein.
Das hatten ihr allerdings weder das ZDF noch Böhmermann vorgeworfen. 
Letzterer dürfte nach seiner Provokation des türkischen Präsidenten Erdogan überrascht sein, mit welch geringem Aufwand er es zur Prime Time ins polnische Fernsehen geschafft hat. Immerhin zieht sein Video nicht nur die von Orbán geäußerte Angst vor dem „moralischen Imperialismus“ der Deutschen ins Lächerliche.

Denn die vorhergehenden Absätze behandelten einen Beitrag der staatlichen Nachrichtensendung, in der Prof. Zdzisław Krasnodębski darlegt, wie durch schwarz-weiß Malerei und Assoziationen zwei gegensätzliche Bilder aufgestellt werden - und das auf der "Pack"-Seite die polnische Ministerpräsidentin (zusammen mit Trump und LePen) zu einer Rädelsführerin dieser Denkweise erklärt wird, verehrt von jenen Bösen.
Wer sich das Video ansieht, kann auch nicht behaupten, es sei nie von Nazis die Rede gewesen - denn die Bilder sind ziemlich eindeutig. Auch wenn der junge Mann links im Bild mit der Mistgabel keine Bomberjacke im eigentlichen Sinne trägt - Schnitt und Stil bringen dieses Bild unterschwellig rüber und dann wissen wir sofort, wer da gemeint ist.
Kinder zum weinen zu bringen, während zombiehaft gegen die Scheiben gehämmert und mit Wutfratze geschrien wird, dann besagte "Mistgabel und Fackel"-Szene, nein, dass hat nicht mit Dämonisierung und Nazi-Bildern zu tun...
Aber selbst wenn man dies außer acht lässt und der Argumentation folgt - wie rutscht dann vorher folgender Satz in den Artikel:
Der ganze Beitrag suggeriert, Szydło werde vom ZDF zum Nazi erklärt.
Wurde das gesagt oder geschrieben? Nein - und damit sind wir auf der exakt gleichen Ebene. Was explizit gesagt wurde, war, dass hier eine Assoziation der Ministerpräsidentin (und damit der polnischen Regierung) mit einem bestimmten Schlag Mensch angegangen wird - und dieser wird in Wort und Bild eindeutig beschrieben und ist kaum miss zu verstehen. Die betreffenden Schlagworte fallen in der deutschen Medienlandschaft, in der sich Prof. Krasnodębski nebenbei gut auskennt, oft genug.

Womit wir bei der nächsten Information sind. Zwar wird angemerkt, dass Prof. Krasnodębski in Bremen seit 20 Jahren einen Lehrstuhl innehat - aber es wird nicht vermerkt, dass er auch seit Jahren für das polnische TV kommentiert. Hier suggeriert der Text, solch ein Kommentar wäre neu und auf den Einfluß der konservativen Regierung wie der neuen Mediengesetze zurückzuführen.
Wer danach sucht wird den Professor auch in mehreren Jahren alten Beiträgen finden, sowohl als Kommentator als auch in Gastbeiträgen wie dem Presseportal. Und dies neben seiner Politikertätigkeit.

Ab dann verliert der Beitrag an Qualität, um auf das Niveau zu sinken, welches er beklagt. Ja, die Behauptung, die deutsche Regierung habe eine Weisung zum Schlechtreden der polnischen Regierung ausgegeben ist nicht nur verschwörungstheoretischer Müll sondern auch noch sau schlecht recherchiert gewesen - und wer auch nur eine Woche ZDF Beiträge ansieht, etwa den durch "syrische Flüchtlinge geretteten NPDler" oder die "durch Fremdenfeinde angezündeten Wohnheim" die sich dann durch ihre Bewohner zerstört herausstellen, der weiß - die deutsche Medienlandschaft ist da keinen Deut besser.
Und angesichts des Debakels um die Diskussionsrunde mit der AfD, die aufgrund der Aktionen von Dreyer und Kretschmann ausgeladen wurde, ist die Verschwörungstheorie sogar irgendwo verständlich. Auch wer die einseitige Berichterstattung und Satireformate heranzieht, in denen es eben nicht die andere Seite ebenso trifft, ahnt, woher das Vorurteil kam.

Darüber, um mal auf das Niveau des Journalisten herunterzugehen, schreibt der FAZler (bewusst nicht -ke) nichts.

Daraus dann folgendes Fazit zu ziehen:
Die Berichterstattung über Böhmermanns Video zeigt, wie die PiS in kürzester Zeit die öffentlichen Medien in Regierungsmedien verwandelt hat.
ist schlimmer als der Kram des polnischen Kollegen. Der hat nämlich eine ziemlich erkennbare Verschwörungstheorie mit Quellenbezug auf die Klatschpresse - während Stach hier aus drei Statements (eines durch einen PiS EU Politiker....) bereits einen Beweis der Vereinnahmung der Medien sieht.
 Schade, Herr Stach. Ihre Maßstäbe sind ziemlich deutlich unterschiedlich lang...

Montag, 15. Februar 2016

Das wars für Merkels "Plan" - kaum ein Staat will ihre Fehler ausbaden. Genau wie die "Flüchtlinge"

Tja, da war nun eine Konferenz nach der anderen anberaumt, um Sicherheitsaspekte zu besprechen und die Flüchtlingskrise zu lösen oder zu finanzieren.
Und wer hätte es gedacht, Frankreich lehnt nun ab, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und damit Deutschland und Schweden zu entlasten, nachdem Kanzlerin Merkel im letzten Jahr mit einladenden Worten und einer Politik der offenen Grenzen eine Völkerwanderung auslöste. Natürlich haben auch Linke, Grüne, SPD und CDU insgesamt ihren Anteil an der Misere, ist unsere Sozialpolitik des "wir geben allen was sie wollen" (Achtung, Übertreibung) doch letztlich auch jenen Politikern geschuldet, die mit so lustigen Ideen wie "bedingungsloses Grundeinkommen" und der Bezahlung medizinischer Behandlungen der Familien von Migranten durch unsere Krankenkassen auch im Ausland aufgetrumpft hatten.

Und nicht nur Frankreich stellt sich quer. Viel gescholten haben schon Polen, die Tschechische und Slowenische Republik sich vor Monaten genauso geäußert. Völlig entsetzt zeigt sich Berlin heute auch von der Ankündigung, nur knapp 9% der Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus Brüssel zu bekommen. Das Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, denen auch von Berlin aus mehr und mehr Verantwortung und Aufgaben zugeschustert werden soll, nachdem sie ohnehin seit Jahren der Wanderung gegenüberstehen ficht nicht an.
Da sollte es nicht wundern, wenn die Visegrad-Staaten nicht nur "dagegen" sind, sondern nun auch anfangen, organisiert zu opponieren. Ich begreife dies als Chance für Europa, nochmal auf die Füße zu kommen, ohne einen riesigen Knall mit anschließendem Scherbenhaufen, welcher 1945 gleich kommen könnte.

Aber was genau hat die Kanzlerin zu bieten? Der Tagesspiegel analysiert ihre Taktik, gerade angesichts des neuen Widerstandes. Ohne Kritik...

Der Kanzlerin bleiben nur Argumente
Dann sind wir verloren, denn mehr als "wir schaffen das" und "ich habe keinen Plan (...) ich habe einen Plan, aber der hängt nicht allein von mir ab." haben wir bislang alle nicht zu hören bekommen. Achso, doch: schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Kontingentverteilung auf Europa der Flüchtlinge. Wow...
Einschub: Zauberlehrling. "Walle! walle, manche Strecke, das zum vollen, reichen Schwalle... Seh ich über jde Schwelle doch schon Wasserströme laufen."

Einerseits wird sie, wie es in ihrem Umfeld heißt, den Unwilligen klarzumachen versuchen, wohin deren Nein führen könnte – etwa zu dauerhaften nationalen Grenzkontrollen und damit de facto einem Ende der Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr in Europa, was die europäische Wirtschaft der Kommission zufolge rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten könnte
Sieben Mrd. Das ist ist viel Geld. Wie viel Geld werden wir dieses Jahr zusätzlich zu bereits bewilligten Milliarden für Flüchtlinge aufwenden? War da nicht was von 12 Milliarden Überschuss, die Postwendend zur Bewältigung der Krise aufgewendet werden? War da nicht etwas mit Nahles, die einerseits mehr Gelder will und andererseits die Zuschüsse beschränken?
Waren da nicht Berechnungen, die uns anzeigen, wie teuer ein einzelner illegaler Migrant nach BESTEN Prognosen den Staat, also uns kommt? Und da reden wir nur über Deutschland. Also wenigstens 20 Mrd. pro Jahr - und sie droht mit einem finanziellen Verlust von 7 Mrd. für ganz Europa? Wen soll das überzeugen?

Andererseits schart Merkel erneut eine „Koalition der Willigen“ um sich.uch der türkische Premier Ahmet Davutoglu wird wieder mit von der Partie sein. Merkels Plan dazu ist bekannt: Wenn die Türkei, wie im Aktionsplan mit der EU vereinbart, die Grenzsicherung intensiviert, also letztlich häufiger das Ablegen von Flüchtlingsbooten verhindert, soll ein Teil der dann im Land verbleibenden Flüchtlinge direkt und auf legalem Wege nach Europa geholt werden, die sogenannten Kontingente. Da in der zurückliegenden Woche auf Merkels Betreiben schon ein Nato- Einsatz zur EU-Grenzsicherung in der Ägäis auf den Weg gebracht wurde, könnte es nun schon um konkrete Zahlen gehen.
(...)
Im Dezember waren das neben Deutschland Finnland, Schweden, Portugal, Griechenland, Slowenien und die drei Beneluxländer

Halten wir fest: die Türkei, die uns drei Mrd. abverlangt, um ihren per Verträgen ohnehin zugesicherten Geboten der Menschenrechte nachzukommen und uns nun damit erpresst, ihren Aufgaben der Grenzsicherung nur noch in Richtung der im Irak und Syrien kämpfenden Kurden nachzukommen. Diese Türkei also ist nicht in der EU, aber scheint irgendwie doch ein Mitspracherecht zu haben - jedenfalls wenn es nach dem Tagesspiegel geht.
Schon im November letzten Jahres war dieses durchsichtige Spiel gespielt worden - damals versprach die Türkei Grenzsicherung gegen Kontingentabnahme - mit bekannten nachträglichen Forderungen.
Die Koalition besteht aus 9 Ländern. Von 28. Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Staaten die Erpressung und Erdogans Politik mitbekommen haben - und dementsprechend von dieser Lösung nicht mehr zu überzeugen sein werden, denn sie ist keine. Außer für Merkel.

Sonntag, 22. November 2015

EU-Waffenrechtsverschärfung als Antwort auf den Terrorismus und eine Petition dagegen

Die EU hat in Reaktion auf die Anschläge von Paris nur fünf Tage danach eine Reihe von Vorschlägen als Maßnahmen gegen solche Terrorakte und die vermeintlich leichte Verfügbarkeit dabei eingesetzter Waffen verabschiedet. Dabei wurde betont, dass der im Thalys im Oktober gescheiterte Terrorist eine AK benutzte, die er aus Einzelteilen zusammen gesetzt hatte. Diese soll er angeblich via Internethandel in Europa bestellt haben.
Davon ist der Öffentlichkeit bislang nichts bekannt, vielmehr ist in den Nachrichten und offiziellen Meldungen zu lesen, dass die Waffen in Belgien auf dem Schwarzmarkt besorgt wurden - wie die Mehrheit der bis dahin benutzten AKs und Raketenwerfer.
Dabei soll das Vorhaben innerhalb von wenigen Monaten in Gesetze der jeweiligen Mitgliedsstaaten umgesetzt sein - wobei die übliche Frist drastisch eingeschränkt wird. Es soll schnell gehen - nicht demokratisch.
Sie es drum. Die aktuellen Vorschläge laufen nicht darauf hinaus, die ohnehin in Europa verbotenen Kriegswaffen (vollautomatische Waffen fallen in (fast?) allen europäischen Staaten unter das Kriegswaffengesetz, d.h. sie sind bis auf im militärischen und polizeilichen Bereich völlig verboten, ohne jede Ausnahme) besser oder schneller aufspüren und verfolgen zu können. Nein, die Maßnahmen treffen ausnahmslos wiedermal die Waffenbesitzer, die sich nach Recht und Gesetz anmelden.
Zu den Maßnahmen zählen:
  1. Ein Verbot bestimmter halbautomatischer Schusswaffen.
  2. Strengere Regeln für den Umgang mit Signal- und Starterpistolen, von denen ein Gefahr durch Umbau ausgehe.
  3. Strengere Regeln für den Verkauf an Sammler, um den Weiterverkauf an Kriminelle zu unterbinden.
  4. Strengere Regeln für den Handel und Besitz von deaktivierten, also unbrauchbar gemachten Schusswaffen. Faktisch sollen solche aus der Kategorie A verboten werden.
  5. Verknüpfung bestehender nationaler Waffenregister und Austausch der Informationen über Waffenkäufer.
  6. Strengere Regeln im Internethandel um den Kauf von Schusswaffen, Waffenteilen und Magazinen im Internet zu verbieten.
  7. Gemeinsame Markierungsregeln, um die Rückverfolgung zu vereinfachen.
Zur Erläuterung: Halbautomatisch bedeutet, dass bei jedem betätigen des Abzuges ein Schuss abgegeben wird. Im Gegensatz zu vollautomatisch. Dort wird solange geschossen, wie der Abzug gedrückt bleibt.


Diese Planung bestand zu einem Teil bereits im April dieses Jahres, wurde nun aber wieder hervorgezaubert und eindeutig mit den Anschlägen verknüpft.
Auch wenn Sie, geneigter Leser, nichts mit Schusswaffen am Hut haben oder diese neuen Regeln plausibel finden, bitte ich Sie, mir ein paar Erwiderungen zu den Punkten zu erlauben.

zu 1. Die von den Terroristen benutzten Waffen, seien es die Anschläge auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt, Kopenhagen, Thalys oder eben erneut Paris fanden unter Verwendung von völlig verbotenen und auf keinem Weg legal zu erhaltenen vollautomatischen Waffen statt.Nicht eine oder zwei, sondern dutzende solcher Waffen wurden verwendet oder in den folgenden Razzien aufgefunden. Inklusive Sprengmittel - die ebenfalls absolut verboten sind.
Die Annahme, man könnte also durch Verbote irgendeiner Art diese Anschläge verhindern ist aufgrund der Tatsache, dass es ja bereits entsprechende Verbote gibt einfach nur hirnrissig.
Außerdem bezieht sich das Verbot auf Waffen, die dabei keine relevante Rolle spielten. Halbautomaten finden sich heute vor allem im Sport, den Behörden und der Jagd. Das Verbot würde also lediglich den Sport (und Sammler) treffen und den Jägern das Leben noch schwerer machen.
Terroristen und Kriminelle, das beweisen sämtliche Statistiken, die nicht einfach alle Daten in einen Topf (Schusswaffen verursachen dies und jenes) werfen, sondern auch mal schauen, wie hoch der Anteil der legal erworbenen und besessenen Schusswaffen an Verbrechen und Terror ist, diese Statistiken also beweisen, dass Terroristen und Kriminelle sich schneller, einfacher und besser über den Schwarzmarkt versorgen - und dies auch umsetzen.
Die Rechtschaffenen werden entwaffnet und den bösen Jungs ein Vorteil verschafft. Wie schon in Paris müssen sie sich keine Sorgen um Gegenwehr machen.

zu 2. Wie wir ja wissen, finden die meisten Verbrechen mit umgebauten Signalpistolen und Starterrevolvern statt.... hier gilt das gleiche wie unter 1. Das ist reiner Aktionismus, der mit der Realität in keiner Weise in Verbindung steht.

zu 3. Sammler in Europa müssen sich, wie alle anderen Waffenbesitzer auch, registrieren, bzw. ihre Waffe. Deren Seriennummern werden mit den Namen der Sammler verknüpft. Sollte er sie privat weiterverkaufen muss er, m.W. in allen Ländern Europas, dies melden. Geschieht mit der Waffe ein Verbrechen und er hat sie verkauft ohne das zu melden steht die Polizei bei ihm auf der Matte. Ganz ohne neue Gesetze. Dann gibt es so oder so Ärger.

zu 4. Unbrauchbar gemacht Waffen sind genau das. Unbrauchbar. Wichtige Teile sind nicht mehr zu benutzen. So werden Löcher in den Lauf gebohrt und der Verschluss verschweisst oder verplombt. Da man an diese wichtigen Teile, mindestens aber an einen neuen Lauf nicht kommt, da der Handel damit in Europa ohnehin bereits Verboten oder unter strengsten Auflagen steht, ist die Sache eine reine Augenwischerei. Wenn es hier Lücken gibt, so sind die in einzelnen Landesgesetzen - da muss nicht die Gesamtheit verboten oder nahezu unmöglich gemacht werden. Auch ist mir bisher kein Fall bekannt, in welchem Terroristen solch eine Waffe benutzt hätten - wozu auch. Sie bekommen funktionierende und vollständige AK47 / 74 massenhaft ins Land geschmuggelt.

zu 5. Waffenregister zu verknüpfen ist der einzige sinnvolle Punkt in der Liste - der generelle Austausch von Informationen über Käufer hingegen ist nach meinem Denken eher etwas, dass einer richterlichen Anordnung Bedarf.

zu 6. Wie gesagt gibt es hier bereits relativ strikte Regeln. Sie funktionieren bisher gut und sind in den vergangenen Vorkomnissen ebenfalls nicht Teil des Problems gewesen.

zu 7. Bisher werden Seriennummern erfasst und beim Kauf zusammen mit dem Namen des Käufers vermerkt bzw. registriert. Wenn die nationalen Register sich verknüpfen, dann ist die Thematik bereits erledigt. Hier wird nur so getan, als habe man noch Nützliches beschlossen.


Bei der Aktion handelt es sich um pursten, reinsten Aktionismus einer Fraktion, die Sportschützen, Jägern und Sammlern das gleiche Schicksal angedeihen lassen will, wie zuvor bereits solchen, die Willens waren sich und ihr Umfeld zu verteidigen - das Verbot.
Ein großer Teil des modernen Schießsportes, vielleicht sogar die Mehrheit, setzt auf halbautomatische Schusswaffen. Seit Jahrzehnten. Diese Waffen tauchen extrem selten einmal bei Verbrechen auf. Sie haben aber auch gar nichts mit dem Terrorismus unserer Tage zu tun.
Daher meine Bitte: auch wenn Sie selbst kein Schütze sind aber verstehen, dass es Menschen gibt die damit einen Sport ausüben oder generell einem Hobby frönen und diese Menschen für etwas bestraft werden, dass sie gar nicht getan haben, dann unterzeichnen Sie bitte die Petition.
Sollten Sie selbst Luftgewehr oder Einzellader schießen, bitte ich Sie, zeigen Sie Solidarität. Auch wenn Sie es diesmal noch nicht trifft, sollten es Ihnen doch nicht gleichgültig sein, wenn solcher blinde Aktionismus andere trifft. Und bedenken Sie: beim nächsten Mal könnten Sie es sein.

>>>>>>>>>>Hier der Link zur Petition<<<<<<<<<<<<<.
Sie können auch Unterschreiben und ihre Unterschrift wird nicht öffentlich gezeigt.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und sollten Sie Verständnis haben auch dafür.
Aber natürlich ein riesiges Danke schön und vergelt es Gott an alle Unterzeichner.