Montag, 15. Februar 2016

Das wars für Merkels "Plan" - kaum ein Staat will ihre Fehler ausbaden. Genau wie die "Flüchtlinge"

Tja, da war nun eine Konferenz nach der anderen anberaumt, um Sicherheitsaspekte zu besprechen und die Flüchtlingskrise zu lösen oder zu finanzieren.
Und wer hätte es gedacht, Frankreich lehnt nun ab, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und damit Deutschland und Schweden zu entlasten, nachdem Kanzlerin Merkel im letzten Jahr mit einladenden Worten und einer Politik der offenen Grenzen eine Völkerwanderung auslöste. Natürlich haben auch Linke, Grüne, SPD und CDU insgesamt ihren Anteil an der Misere, ist unsere Sozialpolitik des "wir geben allen was sie wollen" (Achtung, Übertreibung) doch letztlich auch jenen Politikern geschuldet, die mit so lustigen Ideen wie "bedingungsloses Grundeinkommen" und der Bezahlung medizinischer Behandlungen der Familien von Migranten durch unsere Krankenkassen auch im Ausland aufgetrumpft hatten.

Und nicht nur Frankreich stellt sich quer. Viel gescholten haben schon Polen, die Tschechische und Slowenische Republik sich vor Monaten genauso geäußert. Völlig entsetzt zeigt sich Berlin heute auch von der Ankündigung, nur knapp 9% der Gelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus Brüssel zu bekommen. Das Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, denen auch von Berlin aus mehr und mehr Verantwortung und Aufgaben zugeschustert werden soll, nachdem sie ohnehin seit Jahren der Wanderung gegenüberstehen ficht nicht an.
Da sollte es nicht wundern, wenn die Visegrad-Staaten nicht nur "dagegen" sind, sondern nun auch anfangen, organisiert zu opponieren. Ich begreife dies als Chance für Europa, nochmal auf die Füße zu kommen, ohne einen riesigen Knall mit anschließendem Scherbenhaufen, welcher 1945 gleich kommen könnte.

Aber was genau hat die Kanzlerin zu bieten? Der Tagesspiegel analysiert ihre Taktik, gerade angesichts des neuen Widerstandes. Ohne Kritik...

Der Kanzlerin bleiben nur Argumente
Dann sind wir verloren, denn mehr als "wir schaffen das" und "ich habe keinen Plan (...) ich habe einen Plan, aber der hängt nicht allein von mir ab." haben wir bislang alle nicht zu hören bekommen. Achso, doch: schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Kontingentverteilung auf Europa der Flüchtlinge. Wow...
Einschub: Zauberlehrling. "Walle! walle, manche Strecke, das zum vollen, reichen Schwalle... Seh ich über jde Schwelle doch schon Wasserströme laufen."

Einerseits wird sie, wie es in ihrem Umfeld heißt, den Unwilligen klarzumachen versuchen, wohin deren Nein führen könnte – etwa zu dauerhaften nationalen Grenzkontrollen und damit de facto einem Ende der Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr in Europa, was die europäische Wirtschaft der Kommission zufolge rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten könnte
Sieben Mrd. Das ist ist viel Geld. Wie viel Geld werden wir dieses Jahr zusätzlich zu bereits bewilligten Milliarden für Flüchtlinge aufwenden? War da nicht was von 12 Milliarden Überschuss, die Postwendend zur Bewältigung der Krise aufgewendet werden? War da nicht etwas mit Nahles, die einerseits mehr Gelder will und andererseits die Zuschüsse beschränken?
Waren da nicht Berechnungen, die uns anzeigen, wie teuer ein einzelner illegaler Migrant nach BESTEN Prognosen den Staat, also uns kommt? Und da reden wir nur über Deutschland. Also wenigstens 20 Mrd. pro Jahr - und sie droht mit einem finanziellen Verlust von 7 Mrd. für ganz Europa? Wen soll das überzeugen?

Andererseits schart Merkel erneut eine „Koalition der Willigen“ um sich.uch der türkische Premier Ahmet Davutoglu wird wieder mit von der Partie sein. Merkels Plan dazu ist bekannt: Wenn die Türkei, wie im Aktionsplan mit der EU vereinbart, die Grenzsicherung intensiviert, also letztlich häufiger das Ablegen von Flüchtlingsbooten verhindert, soll ein Teil der dann im Land verbleibenden Flüchtlinge direkt und auf legalem Wege nach Europa geholt werden, die sogenannten Kontingente. Da in der zurückliegenden Woche auf Merkels Betreiben schon ein Nato- Einsatz zur EU-Grenzsicherung in der Ägäis auf den Weg gebracht wurde, könnte es nun schon um konkrete Zahlen gehen.
(...)
Im Dezember waren das neben Deutschland Finnland, Schweden, Portugal, Griechenland, Slowenien und die drei Beneluxländer

Halten wir fest: die Türkei, die uns drei Mrd. abverlangt, um ihren per Verträgen ohnehin zugesicherten Geboten der Menschenrechte nachzukommen und uns nun damit erpresst, ihren Aufgaben der Grenzsicherung nur noch in Richtung der im Irak und Syrien kämpfenden Kurden nachzukommen. Diese Türkei also ist nicht in der EU, aber scheint irgendwie doch ein Mitspracherecht zu haben - jedenfalls wenn es nach dem Tagesspiegel geht.
Schon im November letzten Jahres war dieses durchsichtige Spiel gespielt worden - damals versprach die Türkei Grenzsicherung gegen Kontingentabnahme - mit bekannten nachträglichen Forderungen.
Die Koalition besteht aus 9 Ländern. Von 28. Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Staaten die Erpressung und Erdogans Politik mitbekommen haben - und dementsprechend von dieser Lösung nicht mehr zu überzeugen sein werden, denn sie ist keine. Außer für Merkel.

Kommentare:

  1. Da brauen sich ziemlich dunkle Wolken zusammen, wenngleich man zu deren Entdeckung ziemlich aktiv "Medienpuzzlen muss: In diesem Land sitzen ca. 1,5 Milionen Menschen in Notunterkünften zusammengepfercht, der Zustrom weiterer ist ungebrochen und würde, wenn nichts geschieht 2015 noch einmal übertreffen, die Vorstellungen dieser Menschen dürften weitgehend illusorisch sein, was zu erheblichen Spannungen führen dürfte, zur Veringerung des Zustroms verlassen wir uns gegen klingende Münze auf den Sultan vom Bosporus, wir sind - wenn man von Herrn Clooney absieht international isoliert und laufen möglicherweise in eine wenig aussichtsreiche Entwicklung der Weltwirtschaft und ewig lassen sich die Kosten für die Einwanderungskrise auch nicht verbergen, sagen wirs mal so: Da kommen spannende Monate auf uns zu.

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    1. Medienpuzzeln ist ein schöner, passender Begriff. Mit Erlaubnis würde ich den gerne aufgreifen.
      Ich mache Herrn Clooney kaum Vorwürfe für seinen medienwirksamen Auftritt, ich vermute da eher seine Frau Amal dahinter.
      Was die Zukunft betrifft, denke ich ständig an eine bestimmte Stelle im Herrn der Ringe, wenn Gandalf den Gefährten klar macht, dass es nur noch eine Option für sie gibt, mit der aktuellen Bedrohung durch Orks und einen Balrog umzugehen...

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  2. Ich erhebe kein Copyright auf Medienpuzzlen;-)

    Was den HdR angeht, entbehren wir aus meiner Sicht eines Gandalf, ich fuerchte der Truchseß verlangt gerade mit irrer Stimme nach Öl...

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    1. Ich verneige mich in Demut vor diesem Ungleich besseren Vergleich aus meinem Lieblingsepos.
      Auf den Punkt gebracht.

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