Montag, 11. Juli 2016

Beschwichtung und Verharmlosung

Man stelle sich vor, die aktuellen Schlagzeilen würden in einem Wort anders lauten.
"Rechte Krawalle bei Räumung eines besetzten Hauses. 123 Beamte verletzt, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz gemeldet. 3500 Rechte, teilweise vermummt, machten aus Protesten eine Orgie der Gewalt."
Zu Recht wäre das Land entsetzt und angesichts des Potenzials vermutlich auch verängstigt. Die Polizei würde spektakuläre Festnahmen unter dem Beifall von Politik, Medien und Gesellschaft vornehmen. Die Presse wäre voll davon, wie falsch und hasserfüllt diese Rechten seien und wie ihre Sympathisanten auf perfide Propagandastrategien hereinfielen, die nichts mit der Realität gemein hätten.
So wie es seit vielen Jahren der Fall ist, wann immer irgendwo eine Gruppe von wenigen dutzend bis einigen hundert aus der Republik angekarrter Rechtsradikaler demonstriert oder Einwanderern statt Willkommenskultur blanke Ablehnung entgegen schlägt.
Ginge es gerecht zu, so wäre dies auch bei linker Gewalt nicht anders. Was gerade in Berlin passiert, ich verlinkte das Vorspiel erst vor wenigen Tagen, ist jenseits einer Kleinigkeit, ist alles andere als "aufgebauscht", wie es Familienministerin Schwesig nannte, als sie sämtliche Fördermittel im Kampf gegen Linksradikalität strich und auch die Bekenntnisklausel gleich mit einkassierte. Diese hatte gefordert, dass sich auch linke Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen müssen, bevor sie Fördermittel erhalten - auch wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.
Das ist auch nicht mit einem halben Nebensatz abgetan, wie es unser Bundespräsident (mir unbekannter Weise) tat. Schon gar nicht im Kontrast zur eindeutigen "Kante" gegen Rechts. Um einen stark harmlos klingenden aber nicht verharmlosend gemeinten Vergleich zu benutzen:
wer zwei unartige Kinder unterschiedlich abmahnt, das eine schwer und massiv straft und ihm das Vergehen immer wieder vorhält und das andere mit einem "darüber müssen wir mal reden. Was haben wir falsch gemacht, dass du sowas tust" für fünf Minuten an den Tisch zwingt, bevor er mit einem Stück Schokolade wieder losziehen darf, der darf sich auf schwere Familienprobleme freuen und auf mindestens ein, wenn nicht zwei asoziale (im psychischen Sinne) Abkömmlinge.

Statt dessen wird aus Berlin in den Medien seit Wochen immer "neutral" berichtet. Die Polizei reagiere ja über, jahrelang wäre es nie zu Problemen gekommen und erst durch Polizeiübergriffe wäre die Lage immer weiter eskaliert. So die Tagespost, so die FAZ und Süddeutsche und Taz sowieso. Auch die Tagesschau verkneift sich solcherlei Hinweise ebensowenig, wie die berichtenden Magazine der ÖR.
Obwohl wir nun bspw. wissen, dass es 123 verletzte Beamte sind - eine Zahl die fast drei Mal so hoch liegt, wie jene die als "neue Stufe der Gewalt" betitelte "HogeSa" Demo von Köln (und hier wurde ignoriert, dass der Polizeipräsident selbst auf der PK sagte, die meisten durch das eigene Pfefferspray - was immer noch einige verletzte Beamte auf das Konto der Hooligans gehen lässt und somit untragbar bleibt) ist sich die Tagesschau nicht zu schade zu schreiben:
Von den 1800 eingesetzten Beamten wurden mehrere verletzt, Sanitäter mussten auch blutende Demonstranten behandeln.
"Mehrere" klingt nicht besonders dramatisch - und der direkt angestellte Hinweis auf eine wesentlich bildlicher und ergreifender geschilderte Verletzung von Demonstranten macht die Relativierung vollständig.

Die Demonstration richtete sich gegen Polizeieinsätze und die seit längerem andauernde Polizeipräsenz in und vor einem von Autonomen bewohntem Haus in der Rigaer Straße. In den vergangenen Wochen hatte es Aufrufe zu Gewalt und Straßenschlachten gegeben. Der Berliner Senat aus SPD und CDU muss nun klären, wie er mit dem Konflikt um die Rigaer Straße weiter umgeht. Doch eine politische Strategie zur Lösung des Problems fehlt bislang.
Das Haus ist nicht "bewohnt" sondern "besetzt" - und die Formulierung stellt es nicht als überfälligen Versuch den Rechtsstaat auch in Friedrichshain herzustellen dar (eine Forderung, die für ein von Nazis übernommenes Dorf absolut legal immer und immer wieder erhoben und sogar mit vor Ort durchgeführten Konzerten forciert wird aber hier scheinbar ein Sakrileg zu sein scheint), sondern als polizeiliche Übergriffe.
Auch die direkte Forderung an die Politik ist einmalig - denn genau das gleiche zu den Demonstrationen zu Anti-Asylheim-Demonstrationen geschrieben würde einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.

Dabei ist die Lösung simpel. Macht es genauso, wie mit den Rechtsextremen. Keine Verhandlungen, keine Deeskalation, keine Öffentlichkeitsarbeit FÜR Linksradikale und schon gar nicht in ÖR. Wer sich sein eigenes Recht gestaltet, wer die Gesundheit anderer gezielt attackiert, wer das Eigentum anderer nicht nur nicht achtet sondern schlicht vernichtet, der verdient keine bessere Behandlung als jene menschenverachtenden Aggressoren, die Asylheime anzünden oder laut pöbelnd um einen Bus demonstrieren.
Polizisten sind ebenso Menschen. Wieso man diese bedrohen, beschimpfen und angreifen darf und dafür noch Verständnis und Gesprächsforderungen kassieren darf, während bei Flüchtlingen jeder Teilnehmer mit dem Stempel Neonazi leben muss und seine Grundrechte in Frage gestellt werden dürfen - das ist mir ein Rätsel.

Gerechtigkeit behandelt alle gleich und ist darum eine Utopie. Aber eine, nach der man streben sollte und keine, die man lachend mit Füßen tritt.

Kommentare:

  1. was ich mich immer frage: Es steht doch wohl ganz außer Frage, dass die Gewalt auch von Organisationen ausgeht, die das Bundesfamilienministerium finanziell unterstützt.
    Wieso sollte man das eigentlich hinnehmen müssen?
    Sind wir in diesem Land schon soweit?

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    1. Offensichtlich. Anders konnte man das Verhalten von Schwesig nie interpretieren, als mutwillige Hinnahme. Niemand kann einen seit vielen Jahren anhaltenden Trend dokumentiert vorliegen haben und dann so handeln, wie sie es tat.
      Schauen Sie sich die Demos an, an denen die AntiFa teilnimmt und gleichzeitig Politiker bestimmter Parteien. Immerhin ein wenig Aufregung hatte Roths Marsch hinter dem ehrenrührigen Plakat des "schwarzen Blocks" gemacht - aber eben nur wenig. Sie fand das "nicht gut" - mehr auch nicht. Weder Gauck noch Lammert noch Merkel haben irgendwelche Maßnahmen ergriffen oder gefordert.

      Das eine Kind darf, das andere nicht. Das Verbot ist richtig, die Umsetzung ein mutwilliges Desaster.

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