Die Kanzlerin, die Kaiserin

Unsere Bundeskanzlerin hielt Hof, oder offizieller, eine Pressekonfernz ab. Sie brach dafür ihren Urlaub ab. Nun könnte man sagen, angesichts der Terroranschläge und anderen sich häufenden Meldungen wie Belästigungen und Vergewaltigungen, gewaltätigen Übergriffen usw. eine gute Sache.
Aber sie verlegte lediglich die sonst jedes Jahr nach ihrem Urlaub stattfindende Generalkonferenz zu Politik und Ereignissen nach vorne. Es war also keine gesonderte Pk, sondern ein verschobener Pauschaltermin. Wie der Journalist Schwennicke beim Cicero ganz richtig feststellt ist dies ein geschickter Schachzug. Auf der Tagesordnung stehen viele Punkte, die Zeit ist begrenzt. Einzelne Unterpunkte erhalten nur wenig Zeit und Aufmerksamkeit, es geht um das Gesamtbild. So kann man Terror und Flüchtlingspolitik in wenigen Sätzen abhandeln ohne auf Widerstand zu stoßen. Genau das geschah.
Immerhin stellte sie ihre Politik zum Kampf gegen den Terror vor. Darunter fallen die Zuversicht auf die Stütze der Wirtschaft. Das diese langsam aber sich ins Trudeln gerät, besonders der Mittelstand unter den drastisch gestiegenen Abgaben auf kommunaler wie höherer Ebene stöhnt und schwindet ist weder Teil dieser Erzählung noch der Pk selbst. Auch von ihren journalistischen Zuarbeitern fragt keiner nach.
Ihr Vortrag zu Beginn klang zuversichtlich, stolz und trotzig. Ihre Maßnahmen, die sie auflistete sollten beruhigend und sachlich erscheinen - wer aufmerksam zuhörte kann den Inhalt aber nur als lächerliche Beruhigsmaßnahme abtun. Ich zitiere der Schnelligkeit halber aus der Mitschrift.

(...)was zum Beispiel Ausreisen aus terroristischen Gründen anbelangt, (1.) den Entzug des Passes, (2.) die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz, (3.)die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, (4.) den besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden oder (5.) die Beendigung des völlig sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys.

Weiter:

(6.) Wir haben auf europäischer Ebene vieles in Gang gebracht, zum Beispiel ein Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol. (7.) Wir haben endlich ein europäisches Fluggastdatensystem in Europa verabschiedet. (8.) Wir werden ein Ein- und Ausreiseregister schaffen. Einen Grundsatzbeschluss dazu gibt es in Europa. (9.) Wir haben auch schon jetzt die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland erheblich erhöht, vor allem aber auch beim Bund.

Mal abgesehen, dass sie sich mit fremden Federn schmückt - die europäische Zusammenarbeit wird seit ich denken kann angemahnt und mit Interpol gibt es bereits seit Jahrzehnten eine Behörde, die schon längst kooperative Informationssammlung betreiben könnte. Sogar über die Grenzen Europas hinaus. Das Problem dabei war und besteht entgegen der merkelschen Behauptungen weiter: Souveränität äußert sich auch in der Bürokratie und Polizeiarbeit. Soll heißen: die Behörden, die Beamten und ihre Vorgesetzten entscheiden, was wann wo eingegeben wird und oft genug auch, wer es lesen kann. Wir haben im NSU Fall erlebt, dass der deutsche Föderalismus, man mag von ihm halten was man will, gerade bei der Polizei zu massiven Informationsstaus führt. Die Bundesebene will und kann nicht jede Information zu jedem Verbrechen verarbeiten.
Gehen wir aber Punkt für Punkt ab.
1. Entzug des Passes ausgereister Terroristen. Was diese Maßnahme bringen soll, ist mir ein Rätsel. Die Staatsbürgerschaft kann nicht entzogen werden (auch nicht eine gerade erst verliehene) - u.a. das unterscheidet die BRD vom 3. Reich und der DDR.
Damit bleiben bestimmte Grundrechte, die dem Staatsbürger garantiert sind bestehen. Ausgereiste Terroristen, die so an der Einreise gehindert werden sollen, müssen sich veralbert fühlen. Spätestens mit der von Merkel angestoßenen und geschützten Völkerwanderung wurde es ihnen ein leichtes Spiel, in unser Land zu kommen - oder andere europäische Staaten.
Ausreisewillige Terroristen werden so zwar im Land gehalten - aber wie man in der Normandie gesehen hat sind die Folgen eher negativ für uns. (Einer der beiden Täter war mit 19 Jahren bereits zwei Mal an der Ausreise in den Irak gehindert worden und stand auf der Terrorliste).
2. Bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Verfassungsschutz. Dieses Versprechen hört man jedes Mal. Laut Aussage eines älteren, pensionierten Bundespolizisten in meinem Umfeld wurde dies schon in den 70ern versprochen, als die RAF umging, und Informationen in den Kreis- oder Landesstellen festhingen und nicht auf Bundesebene gelangten. Konkrete Maßnahmen nennt die Kanzlerin nicht.
3. Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Radikalisierung und keinen Terror - sie hilft der Aufklärung. Ist jemand auffällig geworden, kann man die gespeicherten Daten (über einen relativ überschaubaren Zeitraum) einsehen. Dafür muss aber erstmal etwas vorliegen. Wie wir gerade durch die Entschuldigungs- und Ablenkungsmanöver unserer Journalisten wissen, waren weder die Täter von Nizza noch von Würzburg oder von Ansbach auf dem Radar der Anti-Terror-Einheiten und standen nicht auf den Listen (wie der Attentäter von Orlando, den die political correctness davon befreite). Ihre Nachbarn, Zieheltern, Eltern und Bekannten wie Arbeitskollegen fanden sie völlig normal, nicht auffällig. Jedenfalls nicht im radikalislamischen Sinne. Der Täter von Nizza war nicht mal als besonders gläubig bekannt.
Hier kann man dann hinterher einsehen, was genau passierte und geplant wurde.
Das soll nicht heißen, dass sie gar nicht hilft - aber sie ist keine Wunderwaffe und angesichts der jüngsten Beispiele ohne Erklärung als Maßnahme anzuführen ist gedankenlos.
4. ist de facto 2.
5. Beendigung des leichtfertigen Umgangs mit Prepaid Handys. Ernsthaft? Innerhalb der Behörden oder der Bevölkerung? In der Behörde - dies wäre ein Fall für die Innere Revision. Keine Maßnahme gegen Terror. In der Bevölkerung? Was soll das bewirken? Effektiv sind auch vollautomatische Waffen und Sprengstoffe bei uns verboten - ohne dass dies einen nennenswerten Effekt auf Kriminelle und Terroristen hätte. Einbrecherbanden düsen mit ganzen Wagenladungen voll Beute über unsere Autobahnen, Schleuser bringen LKWs voller "Flüchtlinge", organisierte Kriminelle schleusen Frauen zur (Zwangs-)Prostitution und selbst ein 18jähriger kommt an eine illegale Schusswaffe. Vom Drogenhandel mal gar nicht zu sprechen.  Wem sie vormachen will, dass Kommunikation verhindert werden kann, muss mit geschlossenen Augen umherlaufen.
Schmuggel ist in Europa (u.a. dank offener Grenzen) heute florierender als je zuvor. Die Täter von Paris im November kommunizierten wohl u.a. über Chatrooms auf der Playstation. Das Internet ist voll von Chatrooms. Funkgeräte mit Reichweiten von 20 km sind leicht zu beschaffen oder zu bauen.
... Hier wird erstmals eine Detailmaßnahme genannt - und diese ist mehr Geste als Hilfe.
6. Europol und das Zentrum für Sicherheit. s. 2. Es ist auf dem Weg. Mehr auch nicht. Bürokratie und die auszuhandelnden Details werden keine schnelle Aufstellung zulassen. Auch die dort eingesetzten Beamten müssen irgendwoher kommen.
7. Das Fluggastdatensystem wurde a) erst verabschiedet und ist b) Dank Merkels Flüchtlingspolitik obsolet geworden. Lediglich wenn die Terroristen sich entscheiden unter Klarnamen mit einem den Anti-Terror-Gruppen bekannten Paß zu reisen würde dies helfen.
8. Ein- und Ausreiseregister. s. 7. Erneut: ernsthaft? Wir haben die Spur von tausenden Einwanderern aus dem Jahr 2015 verloren. Angefangen bei "unbegleiteten Jugendlichen" und Kindern bis hin zu ganzen Familien. Wie in Würzburg festgestellt, waren die Daten des VOR der Flüchtlingswelle eingereisten nicht korrekt.
Und während Kanzleramts- und Innenminister uns wortreich erklären, dass die Flüchtlinge nicht mehr oder weniger zu Gewalt und Terror neigen, als die eigene Bevölkerung klingt dies doch sehr nach Maßnahmen, die der Realität Rechnung tragen. Und diese lautet in Bezug auf besagte Behauptungen: doch.
9. Stellenerhöhung. Die Leute müssen ausgebildet werden und Erfahrung sammeln. Niemand überspringt die Ausbildung und legt ein Meisterstück hin - und nichts anderes erwarten wir von den Behörden. Ein kleiner Fehler und Menschen sterben.
Außerdem müssen die Stellen besetzt werden. Geeignete Kandidaten die auch Willens sind ihr Leben einer Sache zu opfern (denn das tun solche Beamte, Familienleben und Freizeit bleiben Träume) wachsen nicht auf Bäumen und wir hatten bereits mehrere Fälle von Radikalen, die sich in Polizei oder Sicherheitsbehörden eingenistet hatten.

War ihre Rede bis hierhin schon wenig glaubhaft, folgt nun eine Auflistung von Unsinn und Schrott, wie ich ihn schon eine Weile aus deutschen Politikermündern kenne.

Das heißt, wir brauchen hier ein (I.) besseres Frühwarnsystem, das Behörden auch ein Tätigwerden ermöglicht, sobald im Rahmen des Asylverfahrens oder bei Integrationsmaßnahmen zum Beispiel Hinweise auf eine Radikalisierung erkennbar sind.
Zweitens. Wo immer notwendig, wird auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder aber die technische Ausstattung verbessern. Wir werden sicherlich im Herbst bei den Haushaltsberatungen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Verfahren darauf zurückkommen.
Drittens. Wir haben bereits beschlossen, und das sollte jetzt aus meiner Sicht beschleunigt geschehen, dass wir eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - das heißt, im Wesentlichen zur Entschlüsselung der Internetkommunikation - aufbauen, bekannt unter der Abkürzung ZITiS. Diese Behörde sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
Viertens. Wir haben jüngst das Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums verabschiedet. Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für terroristische Großlagen durchzuführen, die wir nach der geltenden Verfassungsrechtsprechung auch durchführen können, bei denen unter der Führung der jeweiligen Polizei dann auch die Bundeswehr mit eingebunden werden kann.

I. Ein besseres Frühwarnsystem? Es geht hier nicht um Tsunamis. Unsere Behörden arbeiten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (und das bedeutet auch gesetzliche Rahmenbedingungen und political correctness) an der Verhinderung. Da die Radikalisierung aber drastisch und verleugnet zunimmt und mit den offenen Grenzen ein wichtiger Damm angestochen wurde, ist die Flut nun kaum mehr zu bewältigen. Verschiedene Täter in Frankreich standen auf den Terrorlisten - und es nützte gar nichts. Eingereiste Täter waren als Islamisten bekannt. Es nützte nichts. Der Täter von Frankfurt wie der (Amok-)Schütze aus München planten ihre Tat, besorgten sich Tatmittel - aber waren weit davon entfernt der Polizei aufgefallen zu sein und so einen Alarm auslösen zu können.
Die Äußerung ist eigentlich zu vage um sie im Detail zu kritisieren. Wie soll das System aussehen? Aber gleichzeitig impliziert es etwas. Mit neuen Behörden, Mitteln und Methoden können wir die Terroristen früher erkennen. Und das haben uns die letzten vier Jahre gezeigt ist definitiv NICHT möglich.
Wie oben bereits gesagt waren alle Täter vorher nicht auffällig - auch als sie bereits radikalisiert waren oder als Täter einreisen.

II. Das ist eigentlich die 9 mit den besagten Problemen. Hier fügt sie nur an, dass die Mittel dafür in einer Haushaltsdebatte beantragt werden - was de facto eine Verzögerung bedeutet und eben nicht "bereits auf dem Weg ist".
III. Eine weitere Behörde, diesmal um im Internet die Kommunikation zu entschlüsseln. Das lasse ich bewusst unkommentiert stehen. Theoretisch müsste dies im Internet die meist diskutierte Aussage sein...
IIII. Bundeswehr im Inneren... Für unsere Gründungsväter kein leichtfertig einzusetzender Umstand und selbst für die Nachfolgenden eher ein Schrecken als eine Lösung. Dementsprechend schwer wird dies umzusetzen sein. Art. 87a regelt dies und besonders Absatz 4 sagt alles aus:

 Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen

Der Verweis auf Artikel 91 sollte nicht zu sehr verwirren, dieser besagt lediglich, dass die Bundesregierung die Weisungsbefugnis an sich reißen kann, wenn die besagte Ordnung in Gefahr ist und die Landesregierung unwillens oder unfähig ist.
Wichtig ist die Formulierung: Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wichtig, weil diese durch den Terror nicht gegeben ist. Der Staat zerfällt dadurch nicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ebenfalls nicht gefährdet - wobei letzteres je nach Interpretation wohl erreichbar wäre. Etwa wenn während der Wahlen die Bevölkerung erpresst wird oder die Wahlen selbst schwer angegriffen und darum nicht frei durchführbar wären.
Rechnet die Regierung mit solchen Dingen?
Scheinbar, denn vor der Auflistung ihrer Projekte sagte Merkel:

Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu gewährleisten.

Grundordnung ist hier noch durch Rechtsstaat ersetzt. Aber der Absatz zum Einsatz der Bundeswehr und diese Formulierung liegen beachtenswert nahe beieinander.
Mir persönlich gefällt der Gedanke nicht. Die Armee ist, wie es eine Filmfigur in "Ausnahmezustand" sagte, ein Breitschwert. Die produzierten Bilder, die Konfrontation wird nicht positiv ablaufen und die Ergebnisse werden bestenfalls unbefriedigend sein - denn Polizeiarbeit kann sie nicht leisten und von Soldaten die gleiche Zurückhaltung und Selbstopferung wie von jahrelang geübten Beamten zu erwarten ist illusorisch. Wir haben dies bereits verschiedentlich gesehen.
Zudem ist mir eine Armee unter Weisung der Kanzlerin oder gar von der Leyens eine schlafraubende Perspektive.

Aber es geht noch weiter:

Fünftens. Wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt, zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen dessen, wie Menschen radikalisiert werden, fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern. Dann müssen wir die entsprechenden Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin haben jüngst über ihre Präventionsmaßnahmen berichtet. Aber wo immer notwendig und erkennbar, muss das erweitert werden.
Sechstens. Wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen. Hierbei geht es vor allen Dingen darum, eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien auf dem europäischen Gebiet hinzubekommen. Wir werden als Staats- und Regierungschefs am 16. September auch genau diesen Punkt beraten und dann auch die Innenminister bitten, das beschleunigt voranzubringen.
Siebtens brauchen wir jetzt eine schnellstmögliche Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts, im Rahmen dessen dann zum Beispiel - das werden wir sehr schnell in nationales Recht umsetzen - auch der Handel mit Waffen oder der Kauf von Waffen nicht mehr direkt online möglich sein wird, sondern nur noch mithilfe eines Händlers.
Wir werden achtens - darüber habe ich gestern mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gesprochen - die Kooperation mit den befreundeten Diensten verstärken, um auch die Aufklärung zu beschleunigen und das Kommunikationsverhalten solcher Täter besser analysieren zu können.
Neuntens werden wir die Rückführungsanstrengungen verstärken müssen. Wir haben hierfür erste Ansatzpunkte gehabt, aber wir müssen zum Beispiel auch weiter mit Afghanistan zusammenarbeiten, um innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden und um auch Rückführungen möglich zu machen. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern muss verbessert werden. Ich begrüße es sehr, dass der Bundesinnenminister und einige Bundesländer heute vereinbart haben, bei McKinsey eine Studie zu der gesamten Kette der Rückführungsbemühungen in Auftrag zu geben, weil wir hier schon einiges erreicht haben, aber nicht so vorankommen, wie das gewünscht wird.

V. Bislang haben sämtliche Studien zum Islam in Deutschland, die ein einigermaßen oder generell kritisches Bild zeichneten vor allem eines erlebt: ihre Diffamierung. Selbst von ihren Erstellern. 20% der jugendlichen muslimischen Einwanderer sympathisieren mit Radikalen? Das ist nicht wahr ("falsche Fragen gestellt, die gehen nicht mal in die Moschee usw.") oder es ist die Schuld der Gesellschaft ("zu wenig Willkommenskultur, Alltagsdiskriminierung, Perspektivlosigkeit") wurden reflexhaf hochgewürgt. Kritiker werden an den rechtsextremen Rand gestellt und ebenfalls verfehmt.
Progressive Muslime werden sogar von den Konferenzen ausgeladen.
Merkels Politik hat hier bislang rein gar nichts als Verleugnung und Förderung gebracht - da ist es ein Hohn von "Fortsetzung der Forschung" zu sprechen. Islamwissenschaftler, die sich einem konservativen Islambild widersetzten wurden sogar von Schülern und Dozenten attackiert und vom Posten vertrieben (s. Sven Kalisch und Lamya Kaddor - letztere heute ein "Aushängeschild des modernen Islam" und Dauergast im Staatsfernsehn).
Die Familienminsterin hat die Mittel für jeden Kampf außer gegen Rechts zusammengestrichen. Werbemaßnahmen gegen Radikalisierung werden wegen "Rassismus" oder "Stereotypisierung" durch muslimische und linke Kreise angefeindet und wieder eingezogen - wie eine Plakatreihe in Hamburg.
Hier wird also deutlich gelogen.
VI. Datenaustausch -also nochmal die Punkte 2 bis 7, nur noch vager. Einzig die Ankündigung, legalen Handel über das Internet von privat zu privat zu verbieten ist neu - und hat absolut nichts mit den Vorgängen der letzten Wochen zu tun. Eine solche Plattform ist eGun - die gesetzlichen Auflagen reichen völlig aus um hier eben nicht Terroristen mit Waffen zu versorgen.
VII. Mehrere Komissionen der EU haben bereits festgestellt, dass das neue EU Waffengesetz absolut NICHTS gegen die Terrorgefahr unternimmt sondern lediglich Sportschützen, Jäger und Waffensammler aufs Korn nimmt - also die Legalbesitzer, die bislang in keinster Weise involviert waren in irgendeinen der Terroranschläge.
Der Punkt ist besonders widerlich und demonstriert: hier hat jemand keine Ahnung.
Es liegen drei Gegenvorschläge und Verbesserungen der Novelle vor - keine davon würde in Deutschland zu Änderungen führen, die eines der Vorkommen verhindert hätten - bis hin zur RAF.
Das ist übelster Aktionismus und Heuchelei. Nicht den Tätern werden die Waffen genommen, sondern den potentiellen Opfern.
Wäre ich US Amerikaner würde ich dies im Kontext mit der Ankündigung schärferer Bürgerüberwachung und militärischem Einsatz im inneren sehen...
VIII. Die USA, die wegen der NSA Affäre so in der Kritik waren und uns ohnehin bereits Hinweise gaben, wenn sie welche hatten? Die USA, die in den letzten Monaten mindestens zwei größere islamistische Attacken auf ihrem Boden verzeichneten? Der Barack Obama, der das Wort Islam und Islamismus nicht mal in seinen Ansprachen erwähnte und beim Anschlag in Orlando aus einem islamistschen ein "gun control" Problem machte? Das ist wohl die richtige Anlaufstelle.
IX. Rückführungsanstrengung. Zu deutsch: Abschiebung. Der einzige der Vorschläge, der angesichts des Täters von Ansbach sinnvoll klingt - aber im völligen Widerspruch zur Politik und der aktuellen Rechtslage steht. Darum bleibt es wohl bei einer diffusen Absichtsbekundung.

Die Kanzlerin spricht abschließend von einer "Bewährungsprobe" und wiederholt ihr "wir schaffen das" Mantra. Nimmt die Wirtschaft in die Pflicht, die, wie gesagt, ohnehin schon ihre übrige Politik (Atomausstieg, Flüchtlingspolitik, Wirtschaftskrise, EU-Politik etc) trägt.

Es ist nicht ihr Leben, welches in Gefahr ist. Die Terroristen zielen nicht auf unsere Politiker und sie wissen warum. Sie nehmen den "kleinen Mann" aufs Korn.
Wieso nicht ein Journalist kritisch nachfragt - eine Offenbarung des Zustandes unserer Gesellschaft.