EU Waffenrecht wird verschärft - Terroristen und Kriminelle entsetzt

Die EU setzte vor etwa vier Jahren eine Komission ein, welche einheitliche Standards erarbeiten sollte, was bspw. die Deaktivierung von Schusswaffen angeht. Deaktivierung, das bedeutet, eine funktionsfähige Waffe wird so bearbeitet, dass sie nicht mehr schießt. In Deutschland gibt es seit mehreren Jahren eine ziemlich umfassende verbindliche Anweisung, wie dies zu geschehen. Waffen, die nach deutschem Recht "deaktiviert" wurden, sind nicht mehr zu reaktivieren bzw. nur, indem man die wichtigen Waffenteile austauscht - sich also faktisch eine Waffe in Einzelteilen besorgt, um die andere zu bearbeiten. Sinn macht dies natürlich nicht - wer die benötigten Teile bekommt, der kann daraus direkt seine Waffe erstellen und muss nicht erst austauschen.
In anderen Ländern sieht dies weniger streng aus, und daher konnte bspw. der Massenmörder von München seine Glock 17 über den Schwarzmarkt bekommen. Es war eine als deaktiviert gelistete Dienstpistole, die verkauft worden war.
(Dazu sei allerdings auch angemerkt: wenn es nicht diese gewesen wäre, dann wohl eine andere Waffe, die geschmuggelt wurde und nicht zu den reaktivierten gehört.)
Ich kenne keinen legalen Schusswaffenbesitzer, der an dieser Maßnahme etwas auszusetzen hatte.

Am Ende stellte diese Komission kurz nach dem Novemberanschlag in Paris 2015 ihr Papier vor, welches Waffen "die wie Kriegswaffen aussehen" in die Kategorie der verbotenen Waffen schieben wollte. Außerdem sollten alle Legalwaffenbesitzer in einem kurzen Turnus zur medizinisch-psychologischen Untersuchung und noch eine Reihe von weiteren drastischen Forderungen mehr.
Für Länder wie Schweden und die Baltenstaaten war und ist das ein regelrechter Stinkefinger. Diese Länder unterhalten Milizen, Soldaten, die im Falle einer Invasion des expansionistischen Nachbarn Russland sofort bewaffnet zur Verfügung stehen. Wenn man diesen die Waffen nimmt, so können sie weder trainieren noch einsatzbereit sein. Da diese Länder alle nur kleine Armeen unterhalten (können) sind sie aber genau auf solche Maßnahmen zur Abschreckung angewiesen.
Ähnlich sieht es in der Schweiz aus. Nun ist diese nicht in der EU, gehört aber mit den Veträgen in den Wirtschaftsraum. Auch die Schweizer betraf es also - hatten aber kein Mitspracherecht.

Das die Idee, der gesetzestreuesten Gruppe von Bürgern (Legalwaffenbesitzer rangieren von Verkehrsdelikten bis zur Kriminalität als Gruppe auf den untersten Plätzen eines Rankingsystems) ihren Sport, ihr Hobby oder den Dienst für die Gesellschaft und Natur (Jäger) zu verbieten oder solche Auflagen zu machen, ja selbst die ärztliche Schweigepflicht auszusetzen um Gebrechen, Erkrankungen und "Warnzeichen" kenntlich zu machen ist schon an Dämlichkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten. Bis eben auf die Idee, die Gefährlichkeit der Waffe an ihrem äußeren fest zu machen. Was aussieht wie ein Sturmgewehr ist zu verbieten - so lautete die Logik.
Dieser Passus wurde gestrichen. Statt dessen sind es nun halbautomatische Waffen, also Waffen die bei jedem Druck auf den Auslöser einen Schuss abgeben bis das Magazin leer ist, ohne dass der Schütze eine andere Handlung vornehmen muss.
Sprächen wir hier von einem Krieg, bei dem ausgebildete Soldaten in den verschiedensten Situatione aneinander geraten, so machte die Unterscheidung theoretisch noch Sinn - auch wenn man den Soldaten natürlich mit solch einem Verbot ein Todesurteil unterzeichnete. Es geht aber um Morde, Amokläufe und Terrorakte. Wer wirklich glaubt, die Beschneidung der Magazingröße oder die Halbautomatik würden in diesen Situationen solch einen Unterschied machen, der irrt. Mehrfach.
1. Die Waffen, die wir in dem letzten dutzend Anschlägen in Europa gesehen haben, waren mehrheitlich gar keine Schusswaffen. Fahrzeuge (vor allem LKWs) und Bomben waren von London, Madrid, Köln, Bonn, Brüssel, Nizza, Würzburg, Ansbach und immer wieder Paris die Mittel der Wahl.
Daneben rangiert eine ansehnliche Zahl an Angriffen mit Schusswaffen. Auch hier immer wieder Paris, Toulouse, Brüssel. Die Waffen waren durch die Bank weg durch kriminelle Machenschaften beschafft und einsatzbereit gemacht worden. Etliche Gesetze existieren, die das hätten verhindern sollen - und die Terroristen haben sie missachtet. Wer hätte es gedacht.
Die dabei zum Einsatz gekommenen Waffen waren also alle illegal. Viele davon waren automatische Waffen, fast alle waren ehemalige Kriegswaffen. Aus Lybien, dem Balkan, Syrien. Sprengsätze und Raketenwerfer kamen auch zum Einsatz.
Wer glaubt, einer dieser Anschläge würde durch das neue Gesetz verhindert, der träumt. Psychodelisch.
2. Beziehungstaten und Selbstmorde, die häufigsten tödlichen Einsätze von Legalwaffen, geschehen auch in Ländern völligen Waffenverbotes wie Südkorea, Japan oder England. Es kommen dann wie gehabt andere Mittel zum Einsatz, die für die Opfer und Einsatzkräfte nicht weniger gefährlich sind.
Illegal sind auch hier immer wieder Waffen besorgt und benutzt worden.
3. Die Zahl der Waffen von Sportschützen und Jägern, die gestohlen werden um damit Verbrechen oder Terrorakte zu begehen ist laut Polizei quasi nicht existent. 
4. sog. Amokläufe und erweiterte Suizide sind noch der "vielversprechendste" Ansatzpunkt, denn hier waren Sportschützen und ihr Umfeld vertreten. Irrsinnigerweise gilt hier scheinbar nicht, was bei der Bevölkerungsgruppe, aus der die meisten Attentäter der letzten 18 Jahre gekommen sind, regelrecht Pflicht ist. Hier wird pauschalisiert und über den Kamm geschert, dass es nicht mehr kracht.

Solche Taten sind extrem selten (wie Terrorattacken), erregen dafür verständlicherweise aber natürlich extreme Aufmerksamkeit - während der Tat oder hinterher. Während man bei besagter Gruppe zur Differenzierung aufruft, Pauschalurteile und Sippenhaft ausdrücklich ablehnt, ist es bei Sportschützen umgekehrt. Ein junger Mann bestiehlt seinen Vater, nutzt eine von dessen Waffen um zu morden. Am Ende steht ein verschärftes Waffengesetz. Ein anderer hat seine Waffenbesitzberechtigung verloren und beim Kauf einer seiner Waffen eine gefälschte Urkunde genutzt - am Ende stehen schärfere Waffengesetze.
Die RAF wütete mit illegalen Waffen in Deutschland - schärfere Waffengesetze folgten.
Terroristen sprengen, schießen und foltern sich durch Paris - und ganz Europa erhält schärfere Waffengesetze.

Gerade nach Berlin, nachdem ich unerträgliche Artikel und Wortmeldungen über mich ergehen lassen musste, in denen "Vorverurteilung", "Spekulation" und "Ausnutzung" oder natürlich "postfaktisch" um sich geworfen wurde, lese ich nun nicht einen Protest der gleichen Menschen. Es betrifft allein in Deutschland ca. 5 Millionen Schützen. Künftige natürlich nicht berechenbar.

Wo ist die Logik hin? Die Medien und viele Menschen warnen vor "amerikanischen Verhältnissen". Die bräuchten wir vielmehr. Wer nämlich die Detailkarten ansieht, der entdeckt manchen "brainstormer". So ist die Gewalt mit Schusswaffen auf Ballungszentren fokusiert - vornehmlich jene mit Waffengesetzen, die selbst strenger sind, als unsere. So Chicago und New York. Bandenkriminalität und eine "Thug life" Kultur führen zu massivem Einsatz illegaler Schusswaffen.
In den Bundesstaaten, wie Arizona und Texas, in denen Schusswaffen teilweise offen zu tragen sind und zum Alltag gehören, da sehen die Daten anders aus. Amokläufer und Terroristen kommen hier i.d.R. deutlich weniger weit, als etwa in den Waffenverbotszonen der strengeren Bundesstaaten.

Charles Whitmanist heute vielen kein Begriff mehr. Der Mann hat 1966 vom Turm der Universität von Austin, Texas, auf nichtsahnende Zivilisten das Feuer eröffnet. Begonnen hat er schon im Turm, als er erst die Empfangsdame und dann Besucher der Plattform auf dem Weg nach oben angriff und ermordete. Eigentlich aber bereits in seinem Heim, wo er seine Frau und seine Mutter in ihren Betten erstach.
Sobald er oben in besagtem Turm war, verbarrikadierte er den Zugang und begann sein tödliches Werk. Als sich die Bevölkerung vom ersten Schrecken erholt hatte, trafen immer mehr Bürger mit Schusswaffen aller Art ein, denn damals führten nur sehr wenige Menschen ihre Pistolen oder Gewehre mit sich, auch in Texas. So hatte Whitman etwa 20 Minuten Zeit, in denen er 17 Menschen tötete, darunter einen der eingetroffenen Polizisten, die nach etwa 6 Minuten vor Ort waren. Er verwundete weitere 31.
Auf den Videoaufnahmen, die ein lokaler Nachrichtensender damals machte, kann man sehen, wie die Einschläge an der fast Schulterhohen Brüstung des Turmes den Putz aufwirbeln. Zwar traf niemand Whitman, der aufgrund des Winkels nahezu unsichtbar blieb, aber der Beschuss zwang ihn in Deckung zu bleiben und seine Tat früher zu beenden, als er es wollte. Zwei Polizisten schafften es in dieser Situation zum Turm, die Treppe herauf und über die Absperrung. Der in einer Ecke zusammengekauerte Whitman wurde von den beiden überrascht und erschossen.
(Dokumentation, Achtung, es zeigt auch die Opfer)
Die Zahl solchen Waffeneinsatzes von Privatpersonen und die Bedeutung in der Gesellschaft kann man zwar mit einiger Recherche nachlesen, will dies in Europa aber gar nicht. Bis heute greifen immer wieder Bürger ein und retten sich, ihre Nächsten oder völlig Fremde vor Kriminellen und Terroristen, manchmal auch vor den eigenen Partnern.
Nicht immer gelingt es und mancher ließ sein Leben. So etwa bei einem mörderischen Anarchistenpaar in Kalifornien, welches zwei Polizisten ermordete und dann in einen Supermarkt stürmte. Der vermeintliche Retter in der Not hatte nur den Mann wahrgenommen, und als er diesen überwältigen wollte, erschoss dessen Partnerin ihn von hinten. (Das Video zeigt einen Selbstverteidigungslehrer, der solche Ereignisse bespricht. Das Video selbst zeigt auch den Mord, bitte keine Kinder sehen lassen).

Aber das ist eben der Schritt weiter gedacht. Bei uns wird nun statt dessen Millionen friedlicher, harmloser Bürger die Waffen entzogen. Allen Bürgern wird das Recht genommen sie selbst unter strengsten Auflagen zu erwerben und jagdlich oder sportlich zu nutzen. Aus Panikmache und einer arroganten Haltung, die Argumenten gegenüber unzugänglich macht. Eingangs erwähnte Komission bspw. wurde bei Falschbehauptungen, manchmal als Lügen und manchmal als Irrtum erwischt. So wurden alle Schusswaffentoten in die Statistik der Opfer von Schusswaffengewalt aufgenommen. Auch Selbstmorde, Unfälle und durch Polizisten in Notwehr erschossene Kriminelle. Ebensowenig wurde unterschieden ob durch illegale oder legale Waffen gemordet wurde. Nahm man nur die Zahl der Morde mit legalen Waffen, vielleicht noch Schusswaffen von Sportschützen die durch Diebstahl oder Hehlerei illegal in kriminelle Hände geraten waren, so blieb eine so verschwindend kleine Zahl, dass selbst die Polizeigewerkschaften Europas sich gegen eine Verschärfung aussprachen.

Das hat, wenn es nach Wolfgang Dicke, dem Waffenexperten der Polizeigewerkschaft (GdP) geht, einen einfachen Grund: "Unser Waffengesetz ist jetzt schon sowas von dicht." Wenn ein Wasserhahn zugedreht sei, dann könne man ihn nicht noch weiter zudrehen, sagt Dicke zu SPIEGEL ONLINE. Der Ruf nach erneuten Verschärfungen sei "Ausdruck purer Hilflosigkeit". Der Anteil von Straftaten mit legalen Waffen an der Gesamtzahl der Delikte betrage lediglich 0,03 Prozent im Jahr, sagt Dicke.

Und dort hört es nicht auf. Maßgeblich an der Schaffung des neuen Gesetzes beteiligt war das UK, welches nach dem "Brexit" die EU nun verlässt. Dort sind Schusswaffen massiv reguliert und selbst für Sportschützen nicht zu bekommen. Auch Jäger haben einiges an Restriktionen. Massenmorde hat das bislang ebensowenig verhindert, wie Terrorangriffe. Daher hat Schottland mittlerweile auch Druckluftwaffen verboten...

Man verkauft den Bürger für dumm und die Medien spielen dabei eine große Rolle. Ein sehr aktiver Gegner von Schusswaffen ist der Gründer der Initiative "Sportmordwaffen". Dieser bekam zwei Mal die Gelegenheit sich ausführlich in der FAZ zu äußern und mit teilweise un- oder halbwahren Behauptungen Stimmung zu machen. Aktiven "pro-Waffenbesitz" Aktivisten war dies bislang verwehrt. Wann immer ein Politiker seine Stimme für Waffenbesitz erhebt, wird massiv Stimmung gegen ihn gemacht und der Verdacht erhoben, er sei von der "Waffenlobby" gekauft. Eine Art der Politik, die bei jenen, die eine Legalisierung von Drogen fordern oder bspw. den Führerscheinerwerb immer jüngeren Menschen möglich machen wollen, zu Empörungswellen führt, wenn man sie dort anwendet.

Selbst ein Innenminister fordert, dass die Menschen auf Schreckschusswaffen, kleinen Waffenschein und Selbstverteidigungskurse verzichten sollen. Der Schutz der Bürger sei Staatsaufgabe, dafür gäbe es die Polizei.
Jene die Polizei, die derzeit ein so hervorragendes Bild abliefert, dass sie völlig überforderte Beamtinnen die Weihnachtsmärkte beschützen lässt, die nicht mal ihre Waffen schussbereit haben und von der Ausrüstung bereits ans Limit beansprucht werden.
Der Staat, der seine Grenzen für illegalen Grenzeintritt von Millionen öffnete und jede Kritik daran erstickte. Der Staat, der einen mehrfach festgenommenen "Gefährder" und Kriminellen frei herumlaufen ließ, einen anderen Kriminellen erst zu einer Vergewaltigung und einem Mord kommen ließ. Der gleichzeitig die Gesetze gegen freie Meinungsäußerung anzieht und bei der Weigerung die GEZ zu zahlen auch mal Haft verhängt.
Der Staat und die Polizei mit Rückhalt jener Medien, die uns immer wieder pauschal Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalität vorhalten, während islamischer Terror wieder und wieder schöngeredet wird, die Unterstützerzahlen in kaum einer Debatte genannt werden und wenn sofort in Frage gestellt.

Und ausgerechnet diese "Differenzierer", die vor blinder Panikmache und Pauschalurteilen, Sippenhaft und "post-faktischem Diskurs" warnen, nehmen nun Millionen von Menschen ins Visier, die unterdurchschnittlich auffällig sind und bislang nicht in Kontext mit Terror gesetzt werden konnten.
Statt dessen wurde nun ein Leiter eines belgischen Beschussamtes, der sich deutlich für die Verschärfung stark gemacht hatte, des illegalen Waffenschmuggels überführt. Er hatte Waffen, die seiner Behörde zur Zerstörung übergeben worden waren an Kriminelle verkauft.

Momentan bekommt man nach Aussage der französischen und schwedischen Polizei vollautomatische Kriegswaffen illegal für wenige hundert Euro. Weit billiger als eine legale Sportwaffe.
Daran ändert sich nichts.

Es gibt nur eine Sorte Mensch, die sich vor bewaffneten gesetzestreuen Bürgern fürchtet - und das sind jene, denen Recht und Gesetz gleichgültig sind.