Donnerstag, 19. Januar 2017

Lieber Herr Lammert

ich schreibe Ihnen als jemand, der Sie einmal für einen hervorragenden Politiker, klugen Kopf und würdigen Staatsmann gehalten hat. In vielen Dingen, wie den Affären um Füller oder Pädophile im Bundestag konnten Sie diese Meßlatte nicht halten, aber das wollte ich Ihnen nicht ankreiden, da Sie sich versuchten "korrekt" und nach den Buchstaben der Gesetze zu halten. In anderen haben Sie diese Latte aber deutlich gerissen, weshalb ich mich von meiner früheren Einschätzung entferne.
Ihre jüngste Rede war mal wieder ein solches Beispiel. War es nur Recht und angemessen ENDLICH von allen Politikern ein Signal der Anteilnahme zu sehen, welches vor Ort und in direktem Anschluss schmerzlich zu vermissen war (von allen, von AfD bis SPD, von Linke, Grüne und CDU) und mehr als nötig der noch leidenden Opfer und den Folgen für die Helfer Aufmerksamkeit zu schenken, so war die mitglieferte Analyse unterträglich.
Was hat Sie dazu bewogen zu glauben, die Bevölkerung benötige ein Lob von Ihnen ob der "besonnene Reaktion"? Und was um Himmels willen bringt Sie dazu zu glauben, es sei das Ziel der Terroristen "demokratische Gesellschaften zu lähmen und zu destabilisieren"? Das ist der größte Humbug, eine Relativierung sondergleichen.
Wenn Terroristen mit Sprengstoff belandene Trucks in Syrien oder im Irak in Gebäude rammen, dann geht es um den Schaden, um die Opfer. Wenn Afghanen oder Pakistanis sich an Sammelstellen der Polizei in die Luft sprengen, wenn Hamas Raketen auf Israel schießt, wenn FARC Touristen entfüht, Boko Haram dutzende Mädchen entführt und der IS ein arabisches N auf die Türen von Christen malen lässt, dann hat das keine Demokratie und keinen Stillstand der Reaktionen als Ziel. Es geht darum, was die Menschen dort tun.Töten, entführen, quälen. Wenn die Menschen dadurch Angst bekommen und einen Teil ihrer Widerstandskraft gegen sie einbüßen, wenn Militär und Polizei nicht mehr wagt offen gegen sie vorzugehen, dann haben sie ein größeres, Übergeordnetes Ziel erreicht. Aber das hat weniger mit der Bevölkerung an sich zu tun und mit der Staatsform erst recht nichts.

In Europa haben sie dieses übergeordnete Ziel gar nicht nötig. Wir haben uns ohnehin einen engen Spielrahmen gesetzt, der in der ewigen Diskussion Freiheit gegen Sicherheit seinen verbalen Niederschlag findet. Menschenrechte, Flüchtlingsvereinbarungen, Genfer Konvetion und viele andere Normen und Gesetze definieren, was unsere Sicherheitskräfte tun und lassen können. Zum Guten wie zum Schlechten.
Die daneben laufende Diskussion um Verallgemeinerung der Muslime, der "Kampf gegen Islamophobie" und der schmale Grad der unseren Beamten bleibt, bevor Experten, Journalisten und Experten ihre Arbeit kritisieren oder empört vor Gericht bringen wollen (der Attentäter von Würzburg, der tote Flüchtling von Dresden und Volker Becks Reaktion, der Silvesterschutz in Köln als nur einige Beispiele) macht es erwartbar, das Anschläge gelingen.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Das die Deutschen nicht in Panik oder Pogrome ausbrechen ist in der Tat positiv zu bewerten, allerdings auch bei ehrlicher Betrachtung aus vielen Gründen nicht anders zu erwarten gewesen.
Aber Beschwichtung und die ausgegebenen Mantras von "das müssen wir aushalten", "wir schaffen das" und "Terror will uns nur Spalten" sind nur als Stinkefinger an die Opfer und deren Angehörige zu bewerten. Das Ziel der Männer von Paris, Brüssel, Ludwigshafen, Sauerland, Berlin und mittlerweile hunderten anderen Orten mehr war es zu töten. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn Sie als Präsident des Bundestages das schon nicht begreifen, wer bitte soll unsere Politik dann dazu bewegen, uns zu schützen?
Sie jedenfalls nicht. Und darum kann ich Ihnen kein Vertrauen mehr schenken.
Mit bedauernden Grüßen
T.

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