Warum das Scheitern des NPD Verbotes kein Weltuntergang ist

Der Publizist und streitbare Vertreter des gesunden Menschenverstandes H.M. Broder hat einmal eine Serie mit dem Titel "Die Deutschland-Safari" zusammen mit Hamed Abdel-Samad gedreht. Wer sie noch nicht kennt, unbedingt ansehen. Es ist ein teilweise polemischer aber unterhaltsamer Genuß.
Darin besucht der von jüdischen Eltern und Holocaustüberlebenden Abstammende zusammen mit seinem aus Ägypten immigrierten Freund Abdel-Samad eine Veranstaltung der NPD. Beide kommen nicht nur, oh Wunder, Lebend wieder heraus, sondern haben das verständliche dringende Bedürfnis grundlegende Hygiene zu betreiben.

Diese Szenen sagen alles, was man zur NPD bzw. dem NPD Verbot wissen muss. Die Partei, die in ihrer politischen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann und mit platten Phrasen keinen Suchenden davon überzeugen kann, seine politische Heimat zu sein, sich vielmehr aus Überzeugungstätern speist und nur dort, wo ein wirkliches Vakuum zu den linksgerichteten Altparteien besteht auch mal den ein oder anderen zum Wahlkreuz überreden kann, diese Partei also ist das Feindbild schlechthin - weil sie sich in der Rolle eingerichtet hat. Dort sammeln sich Antisemiten, Fremdenfeinde, Rassisten, Herrenmenschen und "ewig gestrige" im eigentlichen Sinne.
Das geht sogar so weit, dass sie ihr Potential stetig verkleinern. Als sie mit der DVU fusionierten, war diese wiederholt in Landtage und Bezirksregierungen eingezogen. Hatte bis zu rund 13% der Stimmen fangen können. Davon ist die NPD heute weit entfernt.

Und das ist gut so. Man weiß dadurch, wie Broder und Hamed, wo man sie findet. Sie sind eben keine unbekannte Größe die im Pool herumschwimmen. Auch Rassismus im Kopf kann nicht ohne mit eben jenen menschenverachtenden Methoden, die man ja angeblich verabscheut, verboten und verfolgt werden. Sollte es auch nicht. Wenn man Menschen nicht mit Argumenten überzeugen kann, dann ist es schlicht gut zu wissen, wo sie sind. Und in der NPD sind mir Alt- und Neo-Nazis weit lieber als bspw. in der CDU, der AfD oder bei Die Linke.
Und wenn man mit ihnen in Kontakt kommt, dann weiß man, woran man ist. Egal was sie dann erzählen - aber groß verstellen werden sie sich kaum. Höchstens den Tonfall mäßigen. Denn jeder weiß ja bereits, wer und was sie sind.

Und was würde ein Parteiverbot bringen? Würden diejenigen einfach wegfundieren? Würden Sie aufhören politisch aktiv zu sein? Würde niemand eine bestehende rechtsradikale Gruppe als Ersatz anbieten oder gar eine neue Gründen?

Beim Kampf gegen Rechts verlieren die Bewohner und Lenker unserer Republik oft den Blick für das "Rechte" im Sinne des angemessenen und legalen. Ist es völlig legitim, wenn ein Künstler dagegen klagt, seine Werke von Rechtsradikalen als Werbe- und Atmosphäremittel zu nutzen und ihn damit vermeintlich in die Nähe zu rücken, so ist es doch sehr bedenklich, wenn Kommunen Wahlplakate abhängen (und damit mit der AntiFa, die von der CDU über die AfD bis eben zur NPD Wahlmittel zerstört Hand in Hand arbeitet) und der Bundestag über nicht von Gesetzen gedeckelte Maßnahmen eine eben nicht verbotene Partei von den staatlichen Futtermitteln für diese Gruppierungen fern zu halten.
Ja, das Leben wäre schöner ohne Rechtsradikale. Für viele auch sicherer. Aber das wird nicht passieren. Immer wird es irgendwo Menschen geben, die mindestens einigen der Definitionskriterien entsprechen. Wie wir mit ihnen umgehen bestimmt, was und wer die Gesellschaft ist. Das Ziel ist unfraglich: dem giftigen Gedankengut keinen Platz und keine Mitbestimmung zu geben. Ob das gelingt, indem man mit wirklich allen Mitteln, von Gewalt über unlauteren Wettbewerb bis zu Dauerbeschallung und Menschenrechtsverweigerung arbeitet braucht man nicht fragen, denn das widerspricht sich.

Und komischerweise ist das andersherum beim Islam exakt umgekehrt. Da wird der Gruppe ein Vertrauensbonus und eine Ignoranz der Aussagen und Lehren entgegen gebracht, die ihresgleichen sucht. Einzelne zu beobachten mag angehen, aber schon eine Maßnahme größeren Umfanges oder ein vehementes Eingreifen auch in tödlicher Gefahr führt zu Protesten und Unterstellungen von Rassismus und Co.

Definiert Werte! Haltet euch dran! Immer! Und wenn es ausnahmsweise mal nicht gelingt, dann bereut, entschuldigt euch und tretet aus der vordersten Linie zurück!
Aber das wird nicht passieren. Die Heuchelei wird weiter zunehmen, die Zahl derer, die nicht glauben, dass dieses Personal als Lenker und moralische Instanzen des Staates taugen wird zunehmen, die Spaltung wachsen. Und in dieser Situation wird es mehr und mehr der oben erwähnten "Suchenden" geben. Bleibt zu hoffen, dass diese Alternativen finden, statt zu den Rändern wandern zu müssen.