Freiheit oder Sicherheit - oder keins von beidem

In einer Diskussion im Kommentarbereich von  schrieb Taras:

Darüber nun öffentlich zu debattieren, ob die Bürger sich mehr Sicherheit oder mehr Freiheit wünschen, ist albern. Es ist doch längst entschieden. Doch wer hat gewonnen? Aus meiner Sicht das Modell einer Gesellschaft, die beides - Freiheit und Sicherheit - mehr und mehr verlieren wird. Schleichend, nahezu unbemerkt. Stück für Stück.

Die Fragen, ob es Freiheit ohne Sicherheit geben kann, oder ob Sicherheit einen Mangel an Freiheit ausgleichen kann und inwieweit Sicherheitsmaßnahmen Freiheit einschränken (dürfen), bewegen moderne Staatstheorie bereits seit vielen Jahrzehnten. 

Diese Debatte ist leider in europäischen Köpfen nahezu absurd verdreht. So diskutieren wir dieses Thema derzeit, nach ganzen Serien blutiger Anschläge und hunderter verlorener Leben nicht - aber wenn es um Vorratsdatenspeicherung und Kameras auf öffentlichen Plätzen geht, dann werden Millionen zu vehementen Verfechtern persönlicher Freiheit.

Momentan geben Europäer, vor allem Deutsche, Stück für Stück Freiheit ab - und gleichzeitig auch Sicherheit. In allen Bereichen des Lebens.

So vertrauen die Menschen noch immer darauf, dass die Polizei im Notfall kommt und sie rettet - oder sie wenigstens beschützt. Besonders in NRW sollten die Menschen sich das schnellstmöglich abschminken.

Der dortige Innenminister Jäger, ich schrieb schon an anderer Stelle über seine in meinen Augen offenkundige Staats- und Menschenfeindlichkeit, ließ noch vor zwei Jahren verlauten, es werde keine Einschnitte bei der Polizei geben, es werden mehr Beamte eingestellt als pensioniert.

Und schon atmete die Bevölkerung auf. Der Minister verspricht und was versprochen wird.... 

Dabei war die Lage schon 2012 dramatisch. Allein in Bonn erreichten 5527 Notrufe keinen Polizisten - das bedeutet, das Telefon klingelte, aber es nahm nicht sofort und auch nicht nach längerem Klingeln ein Beamter ab. 

Man möchte sich nicht vorstellen, was in Menschen vorgeht, die sich einem Angriff, bspw. sexueller Gewalt ausgesetzt sehen, und denen so selbst die kleinste Chance auf Hilfe verweigert wird.

Seit 2012 hat sich nichts gebessert. Seitdem sind über 500.000 Notrufe nicht beantwortet worden. Und das sind nur die bekannten Zahlen, jede dritte Dienststelle habe keine Informationen geliefert. Wohl auch, weil derartige Daten gar nicht erst erfasst werden. So ist in Essen lediglich eine grobe Schätzung abgegeben worden - vermutlich nicht mit der Tendenz, die Sache schlimmer darzustellen als sie für die Verantwortlichen ist. Zuerst wurde die Lage auf einen defekt einer örtlichen Telefonanlage geschoben, dann auf das Telefonsystem als Ganzes. Im September kam heraus: es war u.a. Herr Jäger und ein Experiment, welches nicht öffentlich angekündigt wurde, aber Millionen Bundesbürger betraf. Sein Ziel war es, Beamte aus dem Innendienst auf die Strasse zu bringen, um so mehr Einsatzkräfte bei gleichbleibender Zahl an Polizisten zur Verfügung zu haben. Jeder gesunde Menschenverstand wird sich da schon fragen: sind die Innendienstler denn dazu überhaupt alle geeignet? Und die Antwort lautet: nein. Aber nicht mal daran scheiterte das Experiment, sondern an der Vernetzung mit jenen, die nun anstelle der Beamten einspringen sollten.

Trotzdem sind am Ende dramatisch weniger Polizisten in Bonn unterwegs. Die Notrufreaktionszeiten - also bis Beamte am Einsatzort eintreffen, sind unter aller Kanone. Persönlich kann von 40 Minuten bei einem Einbruchsversuch berichten - und das war 2009. Ein weiterer, diesmal im Laden meiner Frau, sah sogar eine 90 minütige Anfahrtszeit eines Kripo-Beamten - in dieser Zeit am frühen Morgen war der Laden lahmgelegt. Als Entschuldigung hieß es: Stau. Spuren wurden nicht gesichert, lediglich die Herkunft des genutzten Steines wurde hergestellt: überraschenderweise ein benachbarter Vorgarten...

Wer sich die "Einzelfälle" anhört, wie es ihnen als Opfer von Verbrechen ergangen ist, der zweifelt am Rechtsstaat und der öffentlichen Sicherheit. Täter, klar identifiziert als Messerstecher werden nicht festgenommen, weil sie in einem anderen Distrikt wohnen. Einbrecher können nicht vor Ort verhaftet werden, obwohl die Anwohner sie festhalten, weil sie eine halbe Stunde Anfahrt brauchen. 

Aber bei der Polizei hört es nicht auf. Der Mord an einem jungen Studenten, der sich sogar hilfesuchend an Polizisten vor Ort wandte die ihn scheinbar seinen Mördern überließen, wurde erst als Selbstmord vertuscht und anschließend verschleppt. Nach Eigeninitiative und Berichterstattung schoben sich die Staatsanwaltschaften den schwarzen Peter zu - und der oder die Mörder laufen noch immer frei herum.

Die Antwort der NRW Polizei ist die Kampagne "Riegel vor", die letztlich dem Bürger rät, sich einzubunkern und zu hoffen, dass dies die dreisten Einbrecher stoppt.

Ansonsten ist auch Polizeiarbeit nunmehr Bürgerdienst. Erst kürzlich wurde ein extrem gewaltätiger Räuber, welcher der Polizei zudem auch schon bekannt war, durch die "Fahndung" innerhalb der Bevölkerung zur Aufgabe gezwungen - soll heißen, sein Bild wurde in Facebook so oft geteilt, dass er glaubte, sofort erkannt zu werden. Das unbewaffnete Bürger dadurch in Gefahr gerieten von diesem Täter als Zeugen attackiert und eingeschüchtert zu werden, interessierte die Polizei, die nicht in der Lage war einen bekannten Kriminellen nach dokumentierter Straftat einzusammeln wenig. 

Ich könnte noch eine Weile so weiter schreiben - aber ich denke, dass Thema Sicherheit ist damit zumindest in Frage gestellt. Angesichts der Terrorwelle bei unseren Nachbarn der letzten Jahre hat auch noch niemand nachgehakt, warum wir bisher so wenige und meist gescheiterte Versuche gesehen haben - und das aus gutem Grund. Die gleichen Waffen, die in Paris im Januar, März, Oktober und November zum Einsatz kamen, hätten auch bei uns genutzt werden können. Die Bomben von Köln und Bonn haben nicht Dank guter Polizeiarbeit nicht gezündet und die Sauerlandgruppe wurde dank eines Versprechers eines nicht informierten Beamten beinahe noch gewarnt. Und die Beamten, welche vor einer Bonner Moschee niedergestochen wurden oder sich bei einer Verkehrskontrolle in Marxlohe plötzlich umringt sahen werden wohl nicht die Ansicht vom "eindeutigen Gewaltmonopol" teilen können - von Kreuzberger Stadtparks mal ganz zu schweigen.

Wie sieht es denn dann mit der Freiheit aus? Wer heute behauptet, in Deutschland gäbe es noch so etwas wie Meinungsfreiheit, der hat schlicht keine Nachrichten verfolgt. Veranstaltungen und Mitglieder der AfD werden systematisch angegriffen, Trauerkundgebungen politisch missbraucht und Andersdenkende ausgeschlossen, Christen und ihre Einrichtungen sind regelrecht Freiwild und jeder Protest wird diffamiert, nicht besprochen werden darf was "MultiKulti" in ein schlechtes Licht rücken würde auch wenn es um Menschenleben geht, was Kinder zu denken und zu fühlen haben wird ihnen an staatlichen Schulen beigebracht, Proteste dagegen werden wie allgemein ungewollte Proteste in schlechtes Licht gerückt, Entrechtet und ihre Teilnehmer Schimpf und Schande, im schlimmsten Fall der wortwörtlichen Hetzjagd preisgegeben und Berichterstattung ist voreingenommen und einseitig wie zu DDR Zeiten.

Klingt übertrieben? Dann mal noch mehr Beispiele: Das Bundesumweltministerium hat vor einiger Zeit eine Broschüre mit Namen von "Klimawandelskeptiker" herausgegeben - in der Mehrzahl Fachleute und Journalisten, die sich i.d.R. außerhalb des Mainstreames kritisch zum Klimawandel, den Forschungsergebnissen und Behauptungen zu diesem Thema gaben. Diesem Pranger widersetzten sich zwei der Journalisten und wurden nun vor Gericht abgewiesen. Sprich - das Umweltamt darf fachlich bewerten - und das bedeutet, wer eine andere Meinung hat, ist unfähig.

Während Pauschalisierung von Muslimen und "Flüchtlingen" (ist das nicht auch eine Pauschalisierung?) stigmatisiert und geradezu penetrant abgemahnt wird, unsere Minister scheinbar nichts anderes zu tun haben, als damit vor das Mikro oder ans Handy zu treten, ist Sippenhaft für Deutsche absolut ok. So musste bei der Olympiade die Freundin eines Ex(!)-NPD Funktionärs den Höhepunkt ihrer Sportlerkarriere abbrechen. Noch ein Jahr später arbeitete sich die Taz mit vielen Mutmaßungen und Interpretationen, wenig journalistischer Zurückhaltung aber vielen Unterstellungen und Gerüchten an der Sportlerin ab. Mit den gleichen Mitteln wird Prof. Jörg Baberowski unter Feuer genommen. Er stand bis vor kurzem völlig außer jedem Verdacht, Sympathien mit Rechtsradikalen zu haben oder deren Gedanken zu teilen - aber seine Kritik an der Darstellung der derzeitigen Migrationskrise hat dies geändert. Seitdem wird er sogar mit Flugblättern und Plakaten ermordet - zumindest sein Ruf.

Und das Theaterstück "Fear" geht sogar noch weiter. Da werden Menschen mit anderer Meinung als Autor und Regisseur zu Zombies erklärt und zum Abschuss frei gegeben. Die Botschaft ist klar und einfach - aber die "Süddeutsche" spielt lieber mit und schießt noch verbale Salven auf die Kritiker selbst. 

Der Autor Pirincci, der sich selbst mit einer unmöglichen Rede diskreditierte wurde gleich noch mit der großen moralischen Keule getroffen - erst wurde einer seiner Sätze verzerrt von den Medien wiedergegeben und dann alle seine Bücher, inklusive nicht-politischer Welterfolge von den Verlagen zurückgezogen, die Verträge aufgelöst oder gebrochen. 

Die Gedanken sind frei - nur nicht mehr in diesem Land. Die AntiFa hat einen neuen Schlachtruf in leichten Variationen. "Rassismus ist keine Meinung" oder "Nazigeplapper ist keine Meinung" usw.

Das sie dabei selbst festlegen, was Rassismus ist, wer Nazi ist und somit letztlich genau das tun, was sie angeblich bekämpfen, ist in ihre Köpfe nicht rein zu bekommen.

Wir sind also weder vor Terroristen, Kriminellen oder Geisteskranken sicher, noch ist es uns erlaubt zu sagen, wählen, schreiben was wir denken oder auch nur kritische Informationen zu erfragen.

Der einzige Punkt, an dem ich Taras widersprechen möchte: das passiert nicht still und heimlich noch unbemerkt. Es wird vielen gut verkauft, andere sind zu feige aufzubegehren (und ich zähle wohl jenseits dieses Blogs dazu) und jene die sich trauen werden ausgestoßen.