Montag, 7. Dezember 2015

Obamas Ansprache an die Nation über Terrorismus

Gestern hielt Obama seine dritte Ansprache aus dem "Oval Office", seinem Büro. Diese Ansprachen werden, im Gegensatz zu den regelmäßigen Ansprachen vom Presseraum oder dem Außenbereich des Weißen Hauses, im Falle von besondere Ereignissen oder Bedrohungen gehalten.
Nun hat Obama also aufgrund des Anschlages vom Mittwoch in Californien es für nötig erachtet, eine solche Rede zu halten.
Ich fand sie unerträglich. Verlogen, selbstgerecht und mit einer deutlichen eigenen Agenda, die Fakten einfach ignorierte.

Daher möchte ich sie hier Stück für Stück auseinander nehmen.
Zu Beginn der Rede betont der Präsident in einer außergewöhnlichen Ausführlichkeit, dass unter den Opfern des Anschlages Mitglieder aller Hautfarben seien, ebenso wie Migranten und US Geborene. Warum er dies so umfassend formuliert, dürfte klar sein. Einigkeit erzeugen, jeden Ansprechen. Aber natürlich auch, angesichts seiner Politik gegenüber den illegalen Einwanderern und dieser derzeit in den USA heiß diskutierten Thematik, um hier unterschwellig das "Einwanderer wie du und ich" zu betonen.
Umso erstaunlicher ist es, dass er nicht davon spricht, wen dieser Anschlag auch betrifft. Das getroffene Center kümmert sich um Entwicklungsgestörte, also um Menschen die bspw. unter Autismus leiden. Der Begriff "disabled", also "behindert" fehlt. Da es auch um die Schießerei rund um eine Abtreibungsklinik geht und Obama sich für das Recht auf Abtreibung auch von behinderten Kindern einsetzt (wenn auch nicht ausdrücklich sondern nur im Rahmen des "Selbstbestimmungsrechtes der Frau") könnte man hier Kalkulation vermuten. Dabei haben die vom Center betreuten Menschen Ansprechpartner, wichtige Helfer und Vertraute, vielleicht sogar Freunde verloren, tagelang mussten sie ohne die Hilfe des Centers auskommen, da dieses u.a. aus Sicherheitsgründen geschlossen blieben.

Was dann aber bereits kommt, verkauft den Bürger für dumm. "How to keep our country safe" - "wie halten wir unser Land sicher". Unter Barak Obama gab es eine Reihe von erfolgreichen wie erfolglosen Terroranschlägen in den USA.
Hier mal die bekannt gewordenen und eindeutig anerkannten erfolgreichen Anschläge 

Fort Hood (2009, 13 Tote, 31 Verletzte)


Waltham (2011, am 10 Jahrestag schneiden muslimische Terroristen 3 jüdischen Amerikanern die Kehle durch)
Buena Vista (2013, 2 Tote, Kopten die enthauptet wurden)
Boston (2013 4 Tote, 265 Verletzte)
West Orange (2014, 1 Toter)
Moore (2014 1 Tote, enthaupet, 1 Verletzte)
Chattanooga (2015, 5 Tote, 2 Verletzte)
San Bernardino (2015, 14 Tote, 17 Verletzte)


Seit dem 11.9. gab es rund 30 anerkannte Anschläge und Anschlagsversuche in den USA, kritische Stimmen sprechen von bis zu 50. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Ehrenmorden, Familiendramen, Geisteskrankheit usw. mitunter. Fakt bleibt: es sind viele. Und jeder Ermordete, jeder Verletzte und jeder traumatisierte Mensch kann bezeugen, dass es keine absolute Sicherheit gab, kein "sicheres USA".
Von der Frage aber geht Obama direkt in die Offensive. Er betont, dass der Angriff durch einen Mitarbeiter der Organisation und seine Frau ausgeführt wurden, und bislang kein Hinweis auf einen Befehl oder eine Planung von außen gefunden wurden oder teil einer inländischen Planung gewesen wären.
Sie hätten sich zwar radikalisiert, folgten dabei einer "pervertierten Auslegung des Islam welche nach Krieg gegen Amerika und den Westen ruft". Sie hätten "Angriffswaffen und Munition und Rohrbomben gehortet".
Dieser Absatz seiner Rede unterschlägt wieder Informationen. So die Tatsache, dass vor "Lone Wolfs", vor selbstständig aggierenden Terroristen seit Jahren gewarnt wird, in Europa wie den USA. Diese Form des Terrorismus bleibt Terrorismus und wird in nicht-islamischen Zusammenhängen auch nicht als solches in Frage gestellt.
Anschließend stellt er zwar fest, dass es sich doch um einen Terroranschlag handelte, nur um dann darauf zu verweisen, wie "erfolgreich" man nach 9/11 die "Grenzen gesichert" hätte und zahllose Pläne vereitelte. Nicht nur in den USA sondern auch "Übersee", also in Europa, dem Orient und Asien. Und dann kommt der Moment, man achte auf sein Gesicht, das ein kleines Lächeln umspielt, als bei den Erfolgen des Militärs in der Zerstörung "sicherer Häfen" und "Nestern" der Terroristen auch die Erschießung von Osama bin Laden aufzählt - etwas, dass er sich selbst gerne auf die Fahne schreibt.
Von hier leitet er über auf seine eigentliche Agenda - und wem hier nicht die Galle hochkommt, den kann ich nicht verstehen. Mit dem Tod bin Ladens verbindet er den Tod mehrer weiterer AlQuaida Führer und behauptet, aufgrund der aufgezählten Erfolge, vor allem der eigenen Grenzsicherung seien die Terroristen (er vermeidet Islamist als Begriff) dazu übergangen das zu tun, "was in unserem Land viel zu normal ist". Erst jetzt kommen einige der Vorfälle, die ich oben aufzählte. Vorfälle, die dem von Mittwoch ähnelten - als "mass shootings" von Obama in seiner Rede mal eben als etwas verortet wurden, dass auch ohne Islamisten in den USA üblich wäre.
Mal eben vergisst er die Bomben von Boston und verallgemeinert im gleichen Satz, in welchem er die "Terroristen" differenziert.
Kurz wird noch dem Internet die Schuld an innländischer Radikalisierung zugeschoben - denn Imame und Prediger können es ja nicht sein, bevor man sich dann wieder selbst feiert. Seit seinem ersten Arbeitstag habe er gezielte "Neutralisierungen" angeordnet. Und er stellt sich neben die Opfer. Er erkenne sich und seine Familie in den Opfern wieder, habe selbst solche Weihnachtsfeiern besucht und sieht in den Gesichtern der Toten von Paris seine Töchter.
Hier mag ihm glauben, wer will, ich nicht. Ich habe Angst um meine Familie, male mir ständig vom alltäglichen Unfall bis zum Terrorangriff aus, was ihnen passieren könnte - und glaube trotzdem nicht eine Sekunde, dass ich den Horror nachempfinden kann, den eine junge Frau empfindet, die verzweifelt versucht aus einer Menge von Zuhörern zu fliehen, während man auf sie schießt - und schon gar nicht den von Menschen, die versuchen sich zu verstecken, auf Rettung hoffen und am Ende hingerichtet werden. Wer sowas nicht selbst erlebt hat, der sollte nicht behaupten, er könne genau nachempfinden, wie es ihnen geht.

Und nach diesem "schaut her" Gerede präsentiert er sich als Wunderheiler. Auf die selbstgestellte Frage, wie man den Terror überwinden, los werden könnte antwortet er:
"Nun, hier ist, was ich Sie wissen lassen will. Die Bedrohung durch Terrorismus ist real. Aber wir werden es überstehen. Wir werden ISIL (>>gemeint ist der IS, der vormals die Bezeichnung Islamic State in Levante trug<<Anm. Theodred) zerstören und jede andere Organisation die droht uns zu verletzen." Die Lösung sei es," stark und schlau zu sein, robust und unerbittlich".
Dann kommt sein Plan ("and here is how"). Der im Grunde derselbe ist, wie bisher.  Luftangriffe sowie Training und Ausrüstung von Syrern und Irakern im Kampf gegen den IS. Kein Wort verliert Obama darüber, dass vor einem Monat eine Anhörung stattfand, in der herauskam, dass die wenigen Syrer (54), die bislang trainiert und ausgerüstet wurden in ihrem vor allen gegen Assad gerichteten Kampf in einen Hinterhalt gerieten, sich ergaben und die Ausrüstung an den IS fiel. Nunmehr kämpfen, so der betreffende General, nur mehr vier oder fünf der trainierten Syrer. Das Programm hat hunderte Millionen verschlungen.
Es folgt die lächerliche Behauptung, man würde seit den Attacken erfolgreich mit Franzosen u.a. zusammenarbeiten, um die Pläne des IS zu zerschlagen - lächerlich angesichts der vergangenen Ereignisse. Die Türkei sei der Partner, der die Grenze zu Syrien versiegele - etwas das nachweislich nicht der Fall war und ist. Im Gegenteil, der Waffen- und Ölschmuggel floriert, Rekruten der Terroristen passieren ungehindert die Grenze, nur auf politisches Drängen vereinzelt aufgehalten. Und nur Milliarden Gelder aus Europa, nicht von den USA, sowie weitere EU Aufnahmeverhandlungen trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, bewegen die Türkei die Flüchtlinge nicht weiter durchzuwinken., zwischen denen sich IS Mitglieder verbergen können.

Er betont, dass Länder mit muslimischer Mehrheit und muslimische Gemeinden in den USA zusammenarbeiten würden.
Der vierte Punkt sei es, einen Waffenstillstand in Syrien zu erarbeiten, den Krieg zu beenden. Das dürfte den Rebellen gar nicht gefallen.
Nach diesem hoch effektiven und absolut neuen Plan den IS zu besiegen (und keinem Wort über AlQuaida, AlNusra, Islamiya und die vielen, vielen anderen, von Syrien nicht anbhängigen Terrororganisationen) erklärt Obama, was "der Kongreß tun sollte" um die "Herausforderung hier zu Hause" anzunehmen. Und natürlich heißt das Wundermittel: gun control. Waffengesetze.
So solle niemand auf den "No Fly" Listen eine Waffe kaufen dürfen - nur das die No-Fly Listen seit vielen Jahren unter Beschuss stehen, weil zehntausende Menschen darauf stehen, die völlig verdachtsfrei sind. So tauchten bereits Namen von zweijährigen Mädchen auf, ebenso wie 90jährige Rentner im Rollstuhl.
Weder die Boston Bomber, der Attentäter von Fort Hood oder die aktuellen St. Bernardino Mörder haben dabei auf legale Waffen gesetzt.
Es folgt die absolut gleiche Begründung, wie hier in Europa. Man müsse es den Terroristen schwerer machen, zu töten. Nochmal: die Waffen der Täter wie auch die Bomben sind in den USA ebenso verboten wie die der Terroristen hier in Europa. Die Gesetze haben es offensichtlich kein Stück schwerer gemacht. Sich dabei rotzfrech hinzustellen und zu behaupten, mehr Menschen Dinge zu verbieten, die nicht im Zusammenhang stehen oder dessen vorhergehende Verbote bereits nicht halfen würde dann diejenigen stoppen, die Geheimdienste und Polizei nicht identifizieren konnte ist pure Idiotie oder der Versuch, das Volk zu belügen.
Letzteres ist der Fall. Denn dann kommt als Lösung erst, die Erschwerung von Einreise und Aufenthalt ohne Visum (was die Ehefrau von Farook besaß....) und schlußendlich schiebt er den schwarzen Peter an den Kongreß (sie ahnen es, momentan durch die Republikaner dominiert), denen er vorwirft, sie hätten militärische Maßnahme nicht abgesegnet, obwohl er selbst die Nation im Krieg mit dem IS sähe.
Hier verschweigt er, dass er mehrfach öffentlich versprach "no US boots on syrian ground", also keine Bodentruppen in Syrien einzusetzen und erst vor wenigen Tagen das Budget des Militärs für das kommende Jahr freigab, welches er ca. 1 Monat zurückhielt. Geld und Zeit, die das Militär braucht, um jenen "Krieg" zu planen und zu führen.
Er selbst habe ja bereits vor einem Jahr tausende von Luftschlägen befohlen - warum diese Strategie bislang absolut nichts bewirkte und der IS weiter vorrückte, dazu sagt er nichts, die Bringschuld liege nun beim Kongreß. Lediglich die vormalige Irak-Strategie, die kritisiert er. Als Gegensatz zu seinem Vorgehen, welches einen "stabilieren Frieden" etablieren soll.


Es folgt der bekannte Sermon der Entschuldigungsphrasen, warum der IS nicht für den Islam steht und wie toll die muslimische Community integriert sei, gegen alles an Terror und Morden stehe. Darum sei der Kampf aller Amerikaner gegen Diskriminierung zu richten. Er betont, das muslimische Amerikaner in den Streitkräften mit ihrem Leben für den Staat einstehen.
Von den geschätzt rund 3,3 Millionen Muslimen mit amerikanischer Bürgerschaft dienen 3500 in den Streitkräften.


Kurzum: eine Rede der eigenen Agende, der ausgelassenen Information, der Lüge und der Selbstbeweihräucherung. Vielleicht spricht aus mir der frustrierte und enttäuschte ehemalige Obama-Begeisterte, der 2008 wirklich hoffte, dass da ein Mann mit Visionen und Plänen antritt, die Probleme zu beheben - und zu erleben wie ein überheblicher Nichtskönner die Krisen dieser Welt verschlimmerte und rein gar nichts löste.
Aber vielleicht ist es auch einfach nur die Reaktion auf das, was Obama da auf den Bildschirm bringen ließ.



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