Politikertag

Vermutlich kam niemand, der meinen Blog hin und wieder mal gelesen hat auf die Idee, dass ich mit der Überschrift einen Ehrentag für Politiker fordere - und das stimmt.
Politikertag habe ich diesen Mittwoch genannt, weil mir ständig Namen und Bilder von Politikern "gereicht" wurden. Sei es auf youtube, in den Nachrichtenseiten der von mir frequentierten Zeitungen oder beim Gespräch mit meiner Frau.
Natürlich sehen wir gerade sehr interessiert in die USA. Dort finden derzeit die Kandidatenwahlen der Parteien statt. Demokraten und Republikaner bestimmen, wer von ihren Kandidaten denn nun das Rennen zum Präsidenten für sie antreten darf. Bislang liegt der merkwürdige Mr. Trump bei den Republikanern vorne, hat aber durchaus noch "Verfolger", die auch Chancen haben. Meine beiden

Carly Fiorina

Wunschkandidaten sind leider aus dem Rennen. Ich hätte mit Carly Fiorina sehr gut leben können - leider schied sie aber bereits vor einiger Zeit aus. Wer sie nicht kennt: sie war bis 2005 die Chefin von HP und hat der Firma wieder schwarze Zahlen beschert. Ihre Positionen sind konservativ ohne dabei am rechten Rand der USA zu fischen. Ihr Ausscheiden bedauere ich sehr. Sie

Ben Carson auf seinem Buchcover

war mit eine der vernünftigsten Stimmen.
Nach dem "Super Tuesday", einem Dienstag an dem die meisten US Bundesstaaten auf einmal ihre Kandidaten bestimmen, ist auch Ben Carson nun ausgestiegen. Wer ihn einmal im Original gehört hat, wird vielleicht um seine stille und ruhige Art wissen. Zwar hat er mitunter ein paar merkwürdige Ansichten und stand wegen seiner Sieben-Tags-Adventisten-Konfession ständig in der Kritik. Auf der Haben-Seite stehen allerdings sein Aufstieg dank Bildung aus dem Detroiter Ghetto, trotz und wegen einer depressiven Mutter sowie eine Karriere als Neurochirurg. Auch seine Positionen sind zumeist konservativ und rational. Im Wahlkampf zeigte er sich als hochanständiger Mensch. Als einer seiner Mitarbeiter bei einem Autounfall starb und drei weitere dabei verletzt wurden, pausierte er für mehrere Tage zugunsten der Verletzten und zum Gedenken des Verstorbenen. Mitten im Wahlkampf... Was ihn wohl die Zustimmung kostete war ein Fehler in seiner Biographie und die Selbstbereicherung der Spendensammler seines Teams.

So bleiben Cruz, Rubio und eben Trump. Die Wahlergebnisse des Dienstages (in den USA) zeigen denn auch, dass Trump etwa 10% im Schnitt vor seinem nächsten Verfolger liegt, meist über 30, mitunter über 40%.
Trump wird entweder verehrt oder verachtet. Scheinbar gibt es aber mehr Verehrer als Verachter. Ich

Donald Trump

persönlich traue ihm nicht und finde manche Aktion lächerlich bösartig. Würden die Leute ihm dafür nicht zuströmen und man selbst als Verschwörungstheoretiker dastehen, so würde ich annehmen, die Clintons, die mit ihm seit ihrer gemeinsamen Zeit in NY bekannt sind, hätten ihn als jemanden aufgestellt, der auf keinen Fall die neutralen Stimmen kann.
Er hat manche seiner Positionen in den letzten 15 Jahren mehrere Male "hin und her" gewechselt. Vieles von dem, was er von sich behauptet, findet sich in der Praxis nicht wieder. So stellt er sich als Gegner der "social justice warrior" dar (einer Kultur von Menschen, die sich angeblich für Gerechtigkeit einsetzen und dabei vor allem einen ausgeprägten sexistischen Rassismus gegenüber weißen Männern und Opfern von nicht-weißen Kriminellen an den Tag legen). Obwohl er über Staffeln in einer Art CastingShow in der Jury saß, Präsident und Besitzer zahlreicher Unternehmen ist, und breite soziale Kontakte pflegt wobei er reichlich Gelegenheiten hatte, diese "Gegnerschaft" auszuleben, gibt es nicht einen Beweis dafür. Kein Akt, kein Wort irgendeiner Art. Im Gegenteil, verschiedentlich hat er sich im TV mit Ikonen dieser Bewegung solidarisiert.
Dies nur als ein Beispiel von vielen.
Andere seiner Positionen sind so harsch formuliert, dass man wohl kaum glauben kann, was er sagt. Von seinem angekündigten Umgang mit Russland angefangen bis hin zur Behandlung von illegalen Einwanderern und schließlich muslimischen Reisenden.

Auf der Demokratenseite sieht es düsterer aus - obwohl man das kaum glauben kann.
Lediglich Hillary Clinton und Bernie Sanders haben sich real der Wahl gestellt - und dies sowie das Ergebnis sind einer Demokratie unwürdig. Im Schnitt über 70% der Stimmen fielen auf Clinton,

H. Clinton

mancherorts über 80%. Das erinnert an die Wahlen unserer Partei, bei der die Deligierten mit DDRhafter Präzision wählen, wer gewählt werden soll und oft einzig und allein aufgestellt ist.
Demokratie geht anders.
Dabei hat Clinton ihre mangelhafte Eignung für das Amt des Präsidenten mehr als bewiesen. Mehrfach wurde sie schwerer Lügen während des Wahlkampfes überführt. So behauptete sie bspw. bei einem Besuch in Bosnien unter Lebensgefahr gestanden zu haben - als tough woman für sie aber kein Problem. Als man berichtete, es hätte diese, von ihr formulierte Situation gar nicht gegeben, formuliert sie es um, weniger dramatisch aber immer noch lebensgefährlich und darum verständlich, warum die Heldin sich da ein wenig vertat - nur war auch die neue Version erstunken und erlogen und minderte die Verdienste und das Willkommen der übrigen Beteiligten.
Noch immer steht der Geheimnisverrat im Raum. Mehrfach hatte sie als geheim klassifiziertes

Bernie Sanders

Material über ihre private, ungesicherte email-Adresse an Freunde, Familie und Bekannte verschickt. Dies leugnete sie zuerst, behinderte gleichzeitig aber die Ermittlungen des Secret Service und des FBIs. Ein Ausschuss des Kongresses stellte sich derart ungeschickt bei der zweitägigen Befragung an, dass sie nahezu unbeschadet aus der Debatte kam. Obwohl Beweismaterial vorgelegt wurde.
Ausreden wie "woher sollte ich wissen, dass diese Informationen geheim waren" halfen ihr dabei.
Auch die Reaktion auf den Angriff auf das Konsulat in Benghazi 2012 zählt zu den Lügereien. Tagelang ließ sie verbreiten, es handele sich nicht um einen geplanten Angriff am Jahrestag von 9/11 sondern eine spontane, wütende Reaktion auf das Video "Innocence of Muslims". Ihre Rolle bei der mangelhaften Sicherheitslage vor Ort (Obamas Politik der offenen Hand hatte sie veranlasst die Wachen abzuziehen bzw. zu verringern und weder von ihr noch vom Präsidenten gab es eine zeitnahe Erlaubnis, bereitstehende Verstärkungen einzusetzen) wird dabei meist sogar noch außer acht gelassen. Der Film 13 hours, der derzeit in den Kinos läuft, von den Beteiligten abgenickt wurde und durch die deutsche Presse zerrissen wird, zeigt ein paar der Fakten (unter schmalzig wirkendem patriotischem Heldensalut).

Dies sind also voraussichtlichdie beiden Kandidaten für das Präsidentenamt  - Regen oder Traufe, und man weiß nicht, wer was ist. Außer natürlich der Spiegel - der beauftragt Clinton die Welt zu retten. Und dann passt doch wieder das Sprichwort: den Teufel mit dem Belzebub austreiben.


Die nächste Politikermeldung des Tages: Volker Beck, der Chefkläger der Grünen, der stets mit Begriffen wie Verantwortung, Würde und ähnlichen wichtigem um sich wirf, wurde mit Drogen erwischt. Angeblich Cristal Meth, eine stark süchtig machende, rein chemische, billige und desaströse Droge, die für sehr viel Leid auf der Welt verantwortlich ist.

Cristal Meth

und seine Folgen

Volker Becks Reaktion darauf war, alle Grünen-Ämter niederzulegen und darauf zu verweisen, dass er in Sachen Drogen immer für Liberalisierung (also "Entkriminalisierung) stand (ich kanns es mir nicht verkneifen: das galt, folgt man seinem Beitrag in einem entsprechend betitelten Buch, früher auch für "Kinderliebe", besser bekannt als Kindesmissbrauch).
Gemerkt? Aufgrund seines Fehlverhaltens, der verlorenen Glaubwürdigkeit und weil ein Mensch unter Drogeneinfluß nicht rational genug denken kann, um verantwortungsvolle Posten zu
übernehmen, tritt er zurück. Aber nicht von seinem Amt für das Volk als Bundestagsabgeordneter, sondern nur in der Partei. Für die Partei ist er momentan zu gefährlich - aber fürs Volk...

Randnotiz: im wikipedia-Eintrag findet sich zwar das Ende seiner Fraktionstätigkeit 2016 - nicht aber der Grund. Warum man wikipedia wohl als politisch "links" und wissenschaftlich fragwürdig einstuft...

 Auf der anderen Seite zeigten sich Glöckner (Kandidatin für das R-P Ministerpräsidentenamt) und Merkel vereint und lachend, Seit an Seit. Die Bindung wurde betont. Das mag nur ein Wahlkampfmanöver sein, aber nach allen richtigen und mutigen Worten Glöckners zu den Kölner Vorfällen, der Flüchtlingspolitik und dem Plan der Regierung wirkt dies auf mich nunmehr wie ein "angekrochen kommen". Die CDU verliert Stimmen und hofft durch die Kehrtwende hin zur barmherzigen Flüchtlingsmutter wohl auf die Trendwende.

Das scheint auch Sigmar Gabriel klar zu sein, der in diesem Länderwahljahr immer wieder auf Distanz zu seiner eigenen Regierung geht. Der Teilzeit-Vizekanzler prangert an, dass die neu verabschiedeten "Pakete" das Gegenteil der "offenen" Politik des letzten Jahres seien. Wer sich nun denkt, dass da jemand schmollen auf die Streberin im Klassenzimmer zeigt um zu petzen, sie habe die Hausaufgaben abgeschrieben, der denkt das Gleiche wie ich.

Und wo wir bei Haus und Gaben sind: Henryk Marcin Broderwurde von Claudia Roth ausgeladen. Also nicht direkt. Sie ließ ausladen. Er war zu einer Talkshowrunde im BR eingeladen worden - und mehr oder weniger am folgenden Tag wieder aus. Claudia Roth hatte dem Sender verdeutlicht: wenn der kommt, dann ich nicht. Und wie im SWR sagte der Sender daraufhin nicht: "erpressen lassen wir uns nicht" (zumal alles was Roth beizutragen hat ohnehin bekannt und schrill ist) und an Broder festhielt, wurde sein Gastspiel verlegt.
Das Bild von Demokratie, Meinungsausstausch, Trennung der Gewalten und Interessen in und vom Staat welches SPD, CDU und Grüne in den letzten Wochen an den Tag legen sollte alle hohlen Phrasen von "nie wieder" als glatte Lüge entlarven und ihre Rufer als Heuchler.

Und so endete dann man Politikertag. Mit der Bestätigung, wie es um diese "Kaste" unserer Gesellschaft steht.