Ich, der ich mich zur BRD, seinem GG und seiner öffentlichen Ordnung bekenne und dereinst auch treu gedient habe, stelle nun fest, dass für Politiker dieser Schwur absolut null Bedeutung zu haben scheint.
Denn darin befinden sich neben Gesetzen und schönen Worten auch unsere Werte und, dies vor allem, die Erfahrung zumindest der ersten Jahre deutscher "Demokratie". Und die Erfahrung, dass Wissen derjenigen, welche die "Verfassung" der BRD entwarfen.
Einer der Grundsätze ist es, die Bundeswehr nur im absoluten Notfall, im Ausnahmezustand im inneren einzusetzen. Gemeint sind damit natürlich Hilfen wie Flutkatastrophen und der Kriegszustand mit einem Feind, welcher einmarschiert.
Wie WELT berichtet, wird nun laut darüber nachgedacht, wie dies denn zu ändern sei, denn:
Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen" machten aber "Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichenSollte das keine Ente sein, und ich zweifle nicht eine Sekunde daran, dass unsere Regierung zu diesem Schritt fähig wäre, dann wird die Armee bald im Inneren einsetzbar. Nicht, dass diese derzeit eine Bedrohung wäre oder ein "Staat im Staate" darstellen würde - aber die ideologischen Umbaumaßnahmen finden schon statt.
Man sollte meinen, der "nie wieder" Staat wüßte es besser und die Politiker wären sich darüber bewusst, dass es eine Schnapsidee ist, die Verteidigung nach außen zur Bekämpfung eines versteckt operierenden Feindes plötzlich nach innen zu verlegen, um in der eigenen Bevölkerung nach diesen Feinden Ausschau zu halten - denn das ist die "neue Bedrohung" (die keineswegs so neu ist).
In der Tat hatten wir dieses Szenario (mehr oder weniger). Als in der Weimarer Republik der linke Spartakusaufstand begann, ließ man die "Freikorps" von der Leine. Nicht nur der Name klingt militärisch, die meisten Mitglieder waren ehemalige oder aktive Soldaten und Offiziere.Der Aufstand wurde niedergeschlagen, allerdings unnötig blutig und mit manchem Schnellverfahren, die Zahl der Unschuldigen die erschossen wurden konnte nie ermittelt werden.
Vielleicht kennt der ein oder andere den Film Ausnahmezustand (Originaltitel "The Siege"). Darin fällt ein Satz durch den von Bruce Willis gespielten General:
"Die Armee ist ein Breitschwert, kein Skalpell."
"Die Armee ist nicht so etwas wie eine große, grüne Polizeieinheit".
Ich selbst bin Militarist. Ich beschäftige mich einen großen Teil meines Lebens mit dem Militär, Armeen, ihrer Geschichte und ihren Einsätzen und Kriegen. Und gerade darum bin ich absolut gegen den Einsatz der Armee als Hilfspolizei. Zur Unterstützung bei Katastrophen ist sie oft er einzige Retter und wenn alle Stricke reißen und die Gesellschaft droht zusammen zu brechen, etwa in einem Bürgerkrieg oder nach einer umfassenden Katastrophe kann (!) sie mit Sicherheit der Retter sein.
Frankreich und Belgien nutzen ihr Militär zur Bewachung von Objekten und Regionen. Der Erfolg davon ist höchst zweifelhaft. Die Soldaten sind dafür i.d.R. nicht ausgebildet, die Interaktion mit der Bevölkerung liegt bei der Polizei. Statt also die Zahlen der Polizei massiv aufzustocken und somit extra für derartige Zwecke ausgebildetes Personal bereit zu stellen, wird einfach eine große Zahl junger Männer bereit gestellt, die zwar auch eine Uniform tragen, aber eben nicht auf Profiling, Kontrollen in einem zivilen Sinn und andere naheliegende Fähigkeiten gedrillt oder erfahren sind.
Was also soll diese Maßnahme? Falls es stimmt.
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