Montag, 25. April 2016

Neo-Nazi-Terrorzelle im letzten Moment vor Machtübernahme ausgehoben

So, wie die Überschrift lautet, lesen sich die Berichte. Alle Journalisten jubeln über den gelungenen Zugriff der GSG9. Es kann nicht groß genug sein.
"Razzia gegen Rechtsterroristen" - ARD
Großeinsatz in Freital: GSG9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest - Spiegel
Mit maximaler Schlagkraft gegen Rechtsextreme - FAZ

Wen hat das GSG 9, die Spezialeinheit gegen Terrorismus, denn da festgenommen und weshalb?
Fünf Verdächtige plus drei bereits Inhaftierte im Alter zwischen 18 und 49+, 7 Männer und eine Frau.

Es bestehe unter anderem der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben.
Aha. Ok. Noch kein Grund für einen Großeinsatz mit

(...)mehr als 200 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der sächsischen Polizei(...).
aber die Beamten werden schon wissen, was nötig ist.
Das die "Gruppierung" scheinbar noch nicht mal einen Namen hatte, erscheint mir allerdings immerhin berichtenswert. Denn "Gruppe Freital" kommt von der Staatsanwaltschaft.
Die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft bezeichnet die Gruppe als "Gruppe Freital".  
Bei dem Aufgebot und angesichts der Erfahrungen solcher Einsätze wie bei der Auflösung der Bonn-Kölner Islamistenzelle nach dem Anschlagsversuch auf den Bonner Hauptbahnhof müssen das hochgerüstete, kampfbereite Fanatiker gewesen sein, unmittelbar davor mit automatischen Waffen und Sprengmitteln loszuschlagen...
Bei vier der Beschuldigten wurden bei den Durchsuchungen Feuerwerkskörper aus Tschechien gefunden. 
Ahja.

Damit soll die Gruppe nach Stand der bisherigen Ermittlungen in verschiedenen Konstellationen drei Sprengstoffanschläge verübt haben: zwei Angriffe auf verschiedene Flüchtlingsunterkünfte in Freital in den Nächten vom 19. auf den 20. September und vom 31. Oktober auf den 1. November 2015 sowie in der Nacht auf den 19. Oktober ein Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. 
Ok, das rechtfertigt wirklich und ohne jede Ironie polizeiliche Ermittlungen und Anzeigen. Hier geht es aber um Terrorismus - also das, was es ja angeblich nur in Einzelfällen gibt, die nicht verallgemeinert werden dürfen.
In der ARD wurde nebenbei erwähnt, was es Bedarf, um unter diese Definition zu fallen.
Was die ARD unerwähnt lässt, ist die Tatsache, dass dieses Gesetz wegen der RAF gegründet wurde - und seitdem ignoriert wird. Denn was AntiFa und andere Linksradikale an Brandstiftung in den letzten Jahren vollbracht haben, und das stets in Gruppen organisiert, oft öffentlich bekennend - da würden 200 Mann längst nicht ausreichen.
Auch manche aus dem Strom der Völkerwanderung würde dann darunter fallen - denn wie wir mittlerweile wissen ist ein guter Teil der Brandstiftungen auf deren Konto zurück zu führen und oft mit Protest und Trotz verbunden, den eine Gruppe von "Untergebrachten" damit ausdrücken will.
Es wird aber nicht angewandt. Im letzteren Fall wird mancher auf die "politische Absicht" verweisen - diese ist aber lediglich das umgekehrte Spiegelbild dessen, was Fremdenfeinde und Rechtsextreme mit ihren Anschlägen ausdrücken.

Nur mal eine kleine Aufzählung:
Organisierte Angriffe auf Polizeiwachen in Hamburg und Leipzig. (inklusive Feuerwerkskörper und verletzter Polizistin)
Großflächige Zerstörung von öffentlichem Eigentum in Leipzig.
Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig.
Jedes Jahr dutzende Brandanschläge auf Kirchen in ganz Deutschland mit organisiertem Hintergrund.
Zerstörung von christlichen Bauwerken über Monate.
Brandanschläge auf S Bahnen in Berlin, Bremen, Hamburg usw.
Massenhafte Brandstiftung an Autos (wieder vornehmlich Berlin und Hamburg, aber in ganz Deutschland verbreitet). Im ersten Link spricht die SPD noch davon, dass sowas die "Vorstufe" zum Terrorismus sei.
Die Anschläge auf AfDler, Katholiken uvm. sind zu zahlreich. Vermutlich erinnert sich der ein oder andere an die Brandanschläge auf Lebensrechtler und konservative Katholiken aus den letzten Monaten.

Was regelmäßig an organiserter Gewalt von linker Seite bei Demonstrationen (oder Gegendemonstrationen) geboten wird, spottet jeder Beschreibung und wird durch "Deeskalationsteams" angeblich bekämpft.

Bevor nun jemand meint, ich wolle damit entschuldigen oder verharmlosen - wie gesagt, die Verhaftung und die Anzeige kann ich durchaus verstehen und halte sie an sich für richtig.
Die Art und Weise der Festnahme, die Vorwürfe, die Berichterstattung, all das ist derartig pervers aufgeblasen wenn man es in Relation zum Alltag dieser Republik sieht, wie ich es eigentlich nur von bestimmten Staaten der Vergangenheit kenne.
Man könnte meinen, es handele sich mindestens um einen zweiten NSU, vermutlich aber den Beginn einer neuen SA.

Auch der Vorgang der Festnahme selbst... Als die Bonner Terroristenzelle festgenommen wurde, hatte dies die Bonner und die Bundespolizei zu verantworten. Als die Sauerlandgruppe festgenommen wurde, gab das GSG 9 lediglich die Parodie einer Anti-Terror-Einheit.
Unsere belgischen Nachbarn haben unter den Wurfgeschossen der Anwohner den verbleibenden Attentäter von Paris in Molenbeek verhaftet - mit einer Einsatzgruppe von ca. 30 Mann und nachdem wegen der Terrorgefahr das Viertel zuvor wochenlang unter Ausnahmezustand gelegt wurde.

Angesichts des Aufgebotes, welches zur Festnahme der organisierten Kriminellen aus Berlin und Hamburg (Miri und al-Irgendwas Clan) benötigt wurden, erscheint es doch lächerlich, wenn bei Leuten, die offensichtlich keine wirkliche Struktur aufgebaut haben, keine Finanzierung zu stehen bekamen (so weit ich informiert bin) und bei denen vereinzelt als Waffen "Tschechenböller" gefunden wurden, plötzlich schwerbewaffnete, hochbezahlte und -trainierte "Elitebeamte" in der Bude stehen. Jedes SEK hätte das ebensogut übernehmen können und sollen. Wenn nicht besser.

Und solange Brandstiftung mit verletzten Polizisten, Angriffe auf Polizeiwachen und Beamte, die jährliche oder unregelmäßige Terrorisierung ganzer Wohnblocks (Stichwort "gegen Gentrifizierung") oder Stadteile (1. Mai) nicht ähnlich heftige Reaktionen heraufbeschwört, solange handelt es sich um Heuchelei und Bevorzugung nach Täter- bzw. Opfergruppe.
Die BRD verspielt ihren Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein.



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