Deutsche Rechtswirklichkeit

Auf dem Blog des Herrn Alipius stieß ich auf einen Verweis auf folgendes Video: Attacke auf Gerichtsflur: "Sag mir, wo Du wohnst!
Zu sehen sind Vertreter einer arabische Großfamilie, die abu-Chaker heisst. Die Eltern dieser Männer kamen in den 70ern nach Deutschland und wurden hier als Flüchtlinge aus dem umgekämpften Nahen Osten aufgenommen. Sie selbst sehen ihre Eltern als Palästinenser an.
Diese Männer scheinen Deutschland als "ihr Land" im besitzenden Sinne zu verstehen, und unsere Justiz scheint ihnen entgegen zu kommen. Die Aussagen der Beamten im Artikel "Sie stehen für Verbrechen, Gewalt und Angst" jedenfalls zeichnen ein Bild der Frustration und der Verzweiflung. Obwohl Mitglieder eine elendig lange Liste von Verbrechen aufzuweisen haben, können sie sogar nach einem Mordversuch an einem Polizisten auf richterliche Anordnung wieder frei nach Hause fahren - mit dem Auto, mit dem sie den Polizisten beinah umgebracht hätten und dutzende anderer Menschen gefärdeten. Wie es da dem "normalen" Opfer dieser Banden geht, kann ein Bodyguard und Security-Chef nachvollziehen. Wenn man beobachtet, wie diese Familie gegen Journalisten in einem Gerichtsgebäude vor den Augen von Justizbeamten vorgeht, ihnen indirekt sogar androht ihren Familien etwas anzutun, dann müssen die Fragen gestellt werden: wie geht es da den Mädchen und Jungs von der Strasse? Wie viele Verbrechen werden überhaupt angezeigt? Wie viele Verfahren versacken? Wer glaubt da noch, dass unser Staat uns beschützen kann?
Neu ist diese Entwicklung zudem auch nicht. Seit Jahren drehen einige entweder wirklich besorgte oder aber sensationsgierige Journalisten Dokus und schreiben Artikel über die Zustände die sich nicht nur aber am deutlichsten in Berlin entwickelt haben.

Das dies nicht neu aber auch anders gehandhabt werden kann zeigte eine Verhandlung vor einigen Monaten. Ein Staat muss auch durchgreifen können, dafür benötigt er aber auch Kräfte und diese müssen Präsent sein. Unsere "wehrhafte Demokratie" beschäftigt aber mit allerhand Demos und Aktionen wie dem gesellschaftlich fast schon akzeptierten"Schottern" die verbliebenen Einsatzkräfte außerordentlich.
Aber nicht nur aus dieser Richtung ist die deutsche Justiz in ihrer Arbeit beeinflusst. An- und Übergriffe sind kaum noch Meldungen, wenn ein Gericht etwas entscheidet kann es passieren, dass Medien und Politik solange dagegen Sturm laufen, bis im gewünschten Sinne etwas passiert.

Bezieht man dann noch in die Überlegung mit ein, dass es bereits sogenannte "No Go Areas" gibt, in welche sich Rettungskräfte nicht ohne Polizeischutz hineintrauen, die Meldung vom letzten Jahr im General-Anzeiger Bonn, dass sogar Polizisten von einer Bande auf Wegezoll erpresst wurden, die unglaublichen Pannen und Schludereien in der NSU Mordserie - dann erscheinen unsere Rechtsorgane völlig überfordert.
Dabei sind einige Lösungen sehr offenliegend: mehr Polizei, schnellere Verfahren und die Möglichkeiten der gesetzlichen Strafen ausreizen. Dazu ein System, dass auf der einen Seite die Besserung und Wiedereingliederung der Straftäter, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheit der Opfer und der Allgemeinheit im Auge hat.

Auch Signale in die richtige Richtung wären von Bedeutung. Das dem antisemitischen, frauenfeindlichen, misohomo und gewaltverherrlichenden Rapper "Bushido" der Integrationsbambi verliehen wurde und selbst nachdem nun seine enge Verstrickung mit dem oben genannten Verbrecherclan aufgedeckt wurde nicht aberkannt wurde, während eine Tiroler-Band vom Publikumspreis Echo ausgeschlossen wird und der Sänger Heino, wie jüngst nach der Veröffentlichung seines Cover-Albums vom Sänger der "Toten Hosen", aufs übelste beschimpft und beschuldigt wird sendet ganz klare Signale.
Auch das Verhalten der Politiker, die auf der einen Seite Toleranz und Duldung fordern, auf der anderen Seite aber bei Gewalt hilflos mit den Schultern zucken oder wegsehen sendet Signale.

Entweder ist Gewalt egal von welcher Seite inakzeptable, die einzige Nutzerin der Gewalt die Justiz, oder das Problem wurde nur von einer Seite auf die andere gewälzt.

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