Montag, 18. Januar 2016

Irene Mihalic - Bürger wollen Lynchjustiz und Selbstverteidigung ist kein Grundrecht

Es war kein Geheimnis. Nachdem die Dimensionen der Angriffe während Kölner Silvesternacht publik gemacht wurden und kurz darauf ein Ort nach dem anderen ähnliche Ereignisse meldete, begannen die Menschen, sich um ihre Sicherheit sorgen zu machen - vornehmlich die Damen und Mädchen.
Und prompt wurden mehr drastisch mehr Pfeffersprays und Schreckschusswaffen verkauft sowie kleine Waffenscheine beantragt.

Als Reaktion auf diese Reaktion weiß Irene Mihalic sofort, was nun notwendig ist.
Sie will auch Schreckschusswaffen erwerbscheinpflichtig machen. Also auf das gleiche Niveau heben, auf dem sich reguläre, scharfe Schusswaffen befinden. Wobei heben hier wohl der falsche Ausdruck ist.
Nicht nur zeigt sie kein Verständnis für Bedürfnis und Bedarf - sie unterstellt den Käufern auch eine klare Absicht:
Mihalic sagte, es müsse in jedem Fall verhindert werden, dass die Menschen sich verstärkt bewaffnen würden, um die Dinge selber in die Hand zu nehmen. "Der Wilde Westen ist nicht unser Leitbild." Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen könne.
(Ich zitiere hier aus dem Artikel der Welt. Andere Artikel stimmen dem Wortlaut zu Wortlaut. Die exakten Worte waren nicht zu finden.)

An der Stelle auch nochmal der Hinweis: einige Zeitungen behaupten, bislang benötige man nur den "kleinen Waffenschein" zum Erwerb. Das ist falsch. Um sich eine Schreckschusswaffe zu kaufen, ist das Vollendete 18. Lebensjahr nötig - mehr nicht. Um diese Waffe dann griffbereit mit sich zu tragen, bspw. in der Jackentasche oder in einem Holster, benötigt man den kleinen Waffen. Dies nennt man dann "führen".

Mihalic, eine ehemalige Polizeibeamtin, die eine zeitlang in einer TV Show als solche auftrat, fiel bereits vorher auf. So sagte sie an anderer Stelle:
Ich persönlich unterscheide nicht, ob bei der Begehung von Straftaten, bis hin zu vorsätzlichen Tötungsdelikten, Menschen durch den Einsatz von legal oder illegal erworbenen Schusswaffen zu Opfern wurden. Deshalb geht es mir insgesamt darum, die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen in privatem Besitz deutlich zu begrenzen.

Sie verwies hier auf die sehr selektive Wahrnehmung von Recht und Gesetz.
Sie sitzt für die Grünen im Bundestag, nachdem sie in ihrem Wahlkreis gerade mal 3,7% der Stimmen erhalten hatte - dank der Listenregelungen unserer "Demokratie".
2014 setzte sie sich dafür ein, dass Waffen und Munition zentral gelagert würden. Das bedeutete für Sportschützen im jeweiligen Vereinshaus, keine Lösung wurde für Jäger angeboten, die aufgrund gesetzlicher Vorlagen häufig nachts raus müssen, um durch Unfall verletzte Tiere zu erlösen oder ggf. bei der Suche nach einem Tier helfen müssen, welches ein anderer Jäger zwar verletzt aber nicht getötet hat. Solche Tiere können aufgrund der Schmerzen zu einer Gefahr werden. Mal abgesehen vom Aspekt der Erlösung.
Für alle wären es aber erhebliche Mehrumstände gewesen, insbesondere für die Zeugwarte, welche die Schlüssel haben. Weniger für Menschen, die damit in solchen Gebäuden reiche Beute erwarten würde.
Letztlich geht es Mihalic genau darum - so viele Umstände und Kosten verursachen, dass damit quasi der Waffenbesitz unmöglich gemacht wird und die privaten Schusswaffen verschwinden.
Und nun sind auch die Schreckschuss- und Pfefferwaffen auf ihrem Index gelandet.

Wie man sieht geht es ihr dabei gar nicht um Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen. Das Selbstverteidigungsrecht spielt quasi keine Rolle, ebensowenig wie die realen Ereignisse, der Grund der Ängste. Nicht mal die Sorgen und Ängste selbst - die werden einfach geleugnet. Das einzige, was zählt ist die Verderbtheit eines jeden Menschen, der solche Sachen kauft. Den Grund dafür kennt sie. Wild West Mentalität. Das Recht des Stärkeren, Polizei, Ankläger, Richter und Henker in einer Person - oder halt in den hunderttausenden Personen, welche gerade eingekauft haben.

Wenn Sie wirklich so denkt, dann sollten wir am besten jeden Baum in Innenstädten fällen, damit dort niemand aufgeknüpft wird - wie die "Selbstjustiz im Wilden Westen" ja gerne aussah - wenn wir hier schon auf Klischees rumreiten. Oder warum nicht jeden öffentlichen Platz zubauen - damit dort keine Hexen verbrannt werden - dafür müssten wir auch gleich Feuerholz verbieten. Und Teiche zuschütten... und Sitzflächen und eigentlich sollte jeder Mensch nur mit einer temporär geltenden Zulassen sein Zimmer verlassen dürfen. Immerhin stelt er eine Gefahr für andere Menschen dar.

Frau Mihalic ist sicher gerne bereit, die Flurpolizei zu spielen. Vielleicht auch direkt Verstöße anzuzeigen, zu verhandeln und zu ahnden...




Am Rande noch eine Bemerkung: Schreckschusswaffen sind Selbstverteidigungswaffen. Sie verursachen entweder einen lauten Knall oder versprühen CS bzw. Pfeffergas oder blitzen und knallen laut um Angreifer zu vertreiben oder zu irritieren.
Nur ab einem bestimmten Kaliber kann eine aufgesetzte Schreckschusswaffe tödliche Verletzungen hervorrufen - wenn sie aufgesetzt wird. Ansonsten können Hörschäden und leichte Verbrennungen nehmen den gewünschten Überreizungen entstehen.
Damit ist klar, dass diese Gegenstände als "Selbstjustizgeräte" nur sehr schwer in Frage kommen. Dafür sind Schlagwerkzeuge allemal geeigneter - und diese, das hat die Polizei nach der vorletzten Novelle bereits erkennen müssen, sind kaum zu regulieren. Ein Gehstock ist nicht zu reglementieren und Golf zu verbieten oder stark einzuschränken mit dem Hinweis, man könne mit den Schlägern unheil anrichten ist selbst in unserem Land nicht durchzusetzen.


 

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