Jetzt auch offen: "auf Wiedersehen Demokratie" und "Enteignung läuft".

Der SWR Intendant ist eingeknickt, motzt aber wenigstens.
Was war passiert? Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten angekündigt, an keinem Gespräch, an keiner Diskussion teilzunehmen, zu der ein Vertreter der AfD eingeladen war. Dies bezog sich vor allem auf die Wahlkampfveranstaltungen in öffentlich-rechtlichen Sendern, insbesondere dem SWR.
Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist zudem Vorsitzende der Rundfunkkomission.

Statt diese Verweigerung nun öffentlich als kindische Verhaltensweise ("mit dem Red ich nicht")  der Vertreter von Parteien zu geißeln, die Reden und Gespräche sonst sogar mit Schwerkriminellen und brutalen Massenmördern befürworteten, wurde diese Pistole auf der Brust nun akzeptiert. Statt dann denjenigen, die einem unserer Demokratie zugrunde liegenden Austausch von Argumenten zugetan sind das Feld zu überlassen, wurden nun das in vergangenen Jahren übliche Prozedere über Bord geworfen. Die kleineren Parteien nehmen nicht an den Spitzendiskussionen teil, sondern müssen sich zu späteren Zeitpunkten mit Interviews begnügen.
Nicht nur, dass sie damit keine Fragen stellen können oder auf Vorwürfe direkt antworten, die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Bevölkerung extra Zeit aus den Rippen schneidet, nur um relativ unspannende Interviews zu verfolgen, die womöglich auch zu ungünstigen Zeiten gesendet werden ist groß und hilft auch nicht über die Signalwirkung an die Bevölkerung hinweg: es lohnt sich nicht, die zu wählen, die sind eh außer Konkurrenz.

Es handelt sich hier um massiven, öffentlichen Wahlbetrug, einen Eingriff in die Gleichbehandlung der Parteien und Erpressung durch höchste Vertreter.

Währenddessen wird Polen wegen seines neuen Mediengesetzes mit Schimpf und Schande überzogen.
Zu Schweden, die einfach die Wahlen bis 2022 ausgesetzt haben, weil die "Rechtspopulisten" der Partei Schwedendemokraten sonst mit den ihnen vom Volk gegebenen Stimmen an einer Regierung oder wenigstens einer starken Opposition beteiligt werden müssten fiel unseren Politikern bislang kein solch starkes Statement ein.

Vielmehr bejubelt manch "lupenreiner Demokrat" dieses Verhalten auch noch, wie Petra Sorge im Cicero.

Die Demokratie ist tot, es herrscht die Oligarchie. Mal wieder.
Stell Dir vor es sind "die Anfänge" und keiner "wehret ihnen".


Das sieht man auch recht gut an Boris Palmers Vorstoß. Er stellt Eigentümern von leerem Wohnraum ein Ultimatum, mit der Absicht, deren Grundbesitz letztlich (temporär oder dauerhaft, entschädigend oder nicht) zu enteignen. Eine der Grundsätze der unserer modernen, demokrtischen und "gerechten" Gesellschaft sollte einmal das Recht auf Besitz sein und der eigene Wille damit zu verfahren, wie man will. In mehreren Städten und nun auch in Tübingen scheint dies aber angesichts der provozierten und bejubelten Völkerwanderung unterzugehen. Damit macht "die Verwaltung", wie es Palmer beschönigt, genau das gleiche wie verschiedene diktatorische Vorgängerregierungen und letztlich die Invasoren vergangener Völkerwanderungen. Sie nehmen sich, was sie wollen.