Eine Erweiterung zu: Bürgerwehren und das Gewaltmonopol: Ein weltfremder Justizminister! von Felix Honekamp

Das Phänomen: Bürgerwehren bilden sich. Nicht erst seit Silvester bzw. dem 4.1. als herauskam was vier Tage vorher passiert war, sondern schon seit den letzten Jahren, als die Einbruchswelle und der Verlust von Wertgegenständen sowie Vertrauen und Sicherheitsgefühl von der Polizei mit Aktionen wie "Riegel vor" beantwortet wurde. Also der Aufforderung sich zu verbunkern und sein Haus, seine Wohnung oder das Mietverhältnis für tausende von Euro aufzurüsten.
Schon damals wurde von NRW Innenminister Jäger u.a. kräftig gemotzt.

Jetzt sehen die Bürger sich genötigt, nicht nur auf Einbrecher zu achten, sondern auch auf potentielle Vergewaltiger und Räuber. Auch das ist nicht neu, das letzte Mal ist lediglich fast 200 Jahre her.

Herr Honekamp hat in einem sehr lesenswerten Artikel auf seinem Blog bzw. der "Freie Welt" ein paar Reaktionen eingefangen und eine, wie so oft, durchdachte und vielschichtige Stellungsnahme geschrieben.
An diese möchte ich an dieser Stelle anknüpfen.
Zuerst möchte ich ihm und unserem Minister widersprechen.

Das Gewaltmonopol und das Gesetz

Nein, es ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, "Polizei zu spielen". Und es ist bedauerlich, dass unser Justizminister einmal mehr seine große Klappe und sein kleines Wissen unter Beweis stellt. Man möge mir den Ton verzeihen, aber der Mann ist eine solche Katastrophe aber eine solche mit einem solchen Getöse...
§127 Absatz 1

 Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Das hat nichts mit "Polizei-Spielen" zu tun, sondern mit einem Rechtsstaat, in dem die Institutionen die Bürger nicht unter den Generalverdacht des Hassgedankens, der Selbstjustiz und der Gewalttätigkeit sowie Pauschalisierung stellen.

Vertrauen ist keine Einbahnstrasse 

Das ist sozusagen die Zustimmung ddie Umkehrung von Honekamps' Satz:

Notwendig ist das Vertrauen der Bürger in den Staat, dass dieser – also insbesondere Regierung, Polizei und Gerichte – diese Gewalt effektiv ausübt, für die richtigen Dinge einsetzt.

Notwendig ist auch das Vertrauen des Staates zu seinen und auf seine Bürger. Vertrauen ist keine Einbahnstrasse. Ist das Vertrauen verspielt, ist das Pochen auf ein Gewaltmonopol ein Stinkefinger der Arroganz.
Zumindest bei Maas und Jäger ist dieses Vertrauen in Richtung der Bürger einfach nicht da. Wer einer Bürgerwehr sofort unterstellt, nicht nur Verbrecher abschrecken zu wollen und inflagranti ertappte Täter der Polizei zu übergeben, zumal in einem Bundesland, in welchem zahntausende von Notrufen nicht angenommen wurden, die Reaktionszeiten der Polizei unberechenbar sind und just eben in Köln 500 Frauen einem Mob ausgeliefert wurden, der demonstriert damit ein ungerechtfertigtes Vertrauen in die Polizei und ein ebenso ungerechtfertigtes Misstrauen in die Bevölkerung.


Denn zuerst an Tatorten sind vor allem Bürger. Die Beamten kommen meist erst, wenn sie gerufen werden und benötigen eine gewisse Anfahrtszeit. Es erschließt sich daraus, dass sie in der Regel "zu spät" dran sind, um ein Verbrechen zu verhindern. Was bleibt, ist meist das Geschehen zu dokumentieren und Ermittlungen aufzunehmen. Im Falle einer zerbrochenen Scheibe ist das halb so wild, allerdings so halbwild, dass die Polizei heute auch meist wegen Überlastung darauf verzichtet. Bei einem Mord ist das für das Opfer und seine Angehörigen hingegen eine extrem ungünstige und für die Überlebenden auch eine extrem belastende Situation.

Diese misstrauische, ja ablehende Haltung findet ihren Ausgang nicht bei den Beamten an den Schreibtischen. Diese haben die Daten immer und immer wieder vor Augen. Die Bürger, welche bei ihnen den kleinen Waffenschein beantragen sind i.d.R. nicht diejenigen, die ihnen Sorgen machen müssen.
Das wissen sie, und das lassen sie uns auch spüren. Irgendwo auf dem Weg aus diesem Büro aber müssen die Erfahrungswerte und Daten verloren gehen, dass, wie nun in Düsseldorf, die Polizei klare Stellung gegen den verantwortungsbewussten Bürger bezieht. Vermutlich spielen die Medien dabei eine ebenso wichtige Rolle, wie die reale Gefahr durch Rechtsextremisten.

Selbst die in der Vergangenheit vielfach wiederholten Aktionen für und Forderungen nach Zivilcourage, besonders nach dem Tod von Dominik Brunner 2009, scheint vergessen, wenn sie sich nicht nur auf "Hintern hoch, Zähne auseinander" bezieht. Einschreiten ja, aber nur selbstgefährdend unorganisiert.

Ein wichtiger Fakt wird dabei aber ignoriert: verschiedene Bundesländer nutzen bereits Bürger als Polizisten. Sogenannter Freiwilliger Polizeidienst, Sicherheitswacht oder auch Hilfspolizei (aber aufgrund der Verwendung des Begriffes 1933 ungern öffentlich so genannt), gibt es seit den frühen 60er Jahren in einem Bundesland und mittlerweile in insgesamt vier. Weitere sollen darüber nachdenken. Die Freizeitpolizisten, die diesen Job ehrenamtlich machen, erhalten eine kurze, meist weniger als drei Wochen, i.d.R. kaum mehr als ein Wochenendseminar dauerende Ausbildung bzw. erweiterte Einführung.
Weitere Bundesländer arbeiten daran.

Mögliche Lösung

Statt also auf die Bürger, die nicht einfach nur mehr Sicherheit wollen sondern sogar große Opfer zu bringen bereit sind, zu schimpfen und ihnen arrogante Belehrungen und Unterstellungen zuzurufen, wäre es doch eine willkommene Gelegenheit, ihnen Selbstvertrauen und Staatsnähe zu vermitteln. Solche Programme auszubauen und sowohl die Sicherheit als auch den sozialen Frieden zu stärken ist doch kein ferner Gedanke.
Auch die bestehenden, traditionellen, dörflichen Strukturen zu nutzen, wäre eine Möglichkeit. Schützenvereine bestehen zumindest im ländlichen Raum meist aus einem respektablen Querschnitt der Gesellschaft und sind, schon wegen des Waffenbesitzes, meist gut kontrolliert. Auch hier würden sich Gespräche und mögliche, gut ausgearbeitete Programme anbieten.

Lieber aber wird weiter verdächtigt, unterstellt und beschimpft.

 Aktuelle Entwicklung

Abschließend eine aktuelle Meldung Meldung dazu: die Düsseldorfer Bürgerwehr hat bereits aufgegeben (oder besser aufgeben müssen). Als Grund wird die Angst des Gründers Tofigh Hamid angegeben:

"Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden ihre Freizeit opfern."

Natürlich macht der Kölner Stadtanzeiger daraus die Unterwanderung durch Rechtsradikale und die Teilname von brutalen Massenmördern. Immerhin sei ein Mitglied von "Dügida" (der Düsseldorfer Pegida) und einer von "Fortuna Terror" dabei - behauptet der Stadt Anzeiger und verweist auf "vorliegende Informationen. Er will damit sagen, dass die Versuche des Gründers keine Radikalen aufzunehmen nicht funktioniert habe, und bereits die Teilnahme an der Demonstration einen Bürger außerhalb von Recht und Ordnung stelle - was freilich diverse Politiker und Beamte nicht daran hindert, mit Teilnehmern von Occupy oder Antikapitalismus Aktionen in Kontakt zu bleiben. Die Zahl Grüner und Linker Politiker die bspw. mit der "Roten Hilfe" verbandelt ist, einem Verein der in den meisten Bundesländern als linksextremistisch gilt und Gewalt verherrlicht bzw. rechtfertigt (so beklagte der Verein eine Verunglimpfung der RAF - einer Organisation die Morde, Sprengfallen, Brandstiftung, Entführung uvm zu verantworten hat), sollte jeden aufhorchen lassen, der von "Rechtsstaat" spricht. Franziska Drohsel sei nur als ein Beispiel genannt, die dann auch offen in einem Cicero Streitgespräch zugab "die deutsche Nation politisch bekämpfen" zu wollen.


Ein Photo des Artikels zeigt die Beamten der Polizei, welche immer in der Nähe der ersten und letzten Wachrunde der Bürgerwehr blieben. Damit sprach die Polizei der Bürgerwehr ihr misstrauen aus - nein, sie verdächtigte sie viel mehr. Statt eine Streife in Reichweite zu haben, um sofort hinfahren zu können, wurde eine große Zahl an Beamten abgeordert, die in Rufweite blieben. Die Bürgerwehr hatte in ihren Augen also Ärger im Sinn. Und zwar großen.
Somit hatte die Bürgerwehr zwar auch ihr Ziel erreicht - mehr Polizei in dem Raum, aber natürlich sollte es jeden verwundern, warum dies möglich ist, wenn Bürger nach eigener Aussage versuchen Gesetze zur Geltung zu verhelfen, während im gefährlicher werdenden Alltag eine solche Präsenz fehlt. Hier erlebt der aufmerksame Bürger das gleiche Bild, wie in Köln. Als Frauen belästigt und vergewaltigt wurden, da fehlte deutschlandweit Polizeipräsenz - aber, als Pegida aufmarschierte, da war sie mehr als genug da.
Eine Wiederholung in Düsseldorf, die Jäger und der NRW Polizei nicht zum Ruhme gereicht.

Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

Angst vor Streit auf der Straße: Düsseldorfer Bürgerwehr gibt auf | NRW - Kölner Stadt-Anzeiger - Lesen Sie mehr auf:
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Die Gefahr besteht, dass jemand von euch in einen politischen Streit verwickelt wird, obwohl wir nur Menschen sind, die für mehr Frieden Ihre Freizeit opfern

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