Sonntag, 24. Januar 2016

SPD Mitglieder und 34% "Tolerante"


34% der für eine Umfrage interviewten Personen sagten, sie fänden die Verweigerung der Teilnahme an Gesprächsrunden, an denen Vertreter der AfD eingeladen seien richtig. Die Rheinland-Pfalz-SPD hat Malu Dreyer für ihr Verhalten Standing Ovations gegönnt, Nils Schmid setzte unter tosendem Beifall in Baden-Würtemberg noch einen drauf und beschimpfte die AfD und ihre Anhänger, die NRW Ministerpräsidentin Kraft verweigert nun ebenfalls ihre Teilnahme an Gesprächen.

Erst mein letzter Kommentar dazu beschäftigte sich u.a. mit der Frage, wie eine Gesellschaft, die sich selbst als tolerant, inkludierend, offen, gewaltfrei, demokratisch, freiheitlich und selbstbestimmt sieht, solch eine Haltung an die Macht kommen lassen kann.
Es geht um die "Rechtsradikalität" und den "Rassismus" in der AfD, welchem nach Dreyer "die meisten dieser Menschen" verfallen seien.

Den Kurs, welchen die SPD, ihre Mitglieder als auch die besagten 34% Befragten bereit sind einzuschlagen, kennen wir alle nur zu gut.
Gleichbehandlungs- und stellungsgesetze sowie solche Regeln, das Parteiengesetz und die generelle Regelung unserer parlamentarischen, förderalen Demokratie werden missachtet - weil "diese Menschen" (um es mal pauschalisierend zu spiegeln), SPD, Grüne und ihre Zustimmer, glauben zu wissen, wen man mit einbeziehen muss (also Flüchtlinge, Migranten, aber auch Kriminelle und potentielle wie erkannte islamische und linksradikale Terroristen  ) und wem man seine Grund- und politischen Rechte sowie die Würde aberkennen darf und soll (also alle Andersdenkenden, Christen, Konservative, Rechte, Rechtsradikale und -extremisten sowie rechte Terroristen, außerdem alle Migranten aus benachbarten oder westlichen Ländern, aus Israel, den Toten vor 1950 und allen nichtlinken Toten danach).

Wo die AfD in großen Reden von Ministern und Offiziellen in Verantwortung genommen wird für rechtsradikale Anschläge auf Asylheime, während NGOs und AntiFa der Polizei widersprechende aber von der Öffentlichkeit akzeptierte "Opferlisten" und Definitionen vorlegen, da schweigen die gleichen Kreise zu Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Angriffen auf eben diese AfD und ihre Mitglieder.
Die zu 90% zerstörte Wahlwerbung in Hamburg (oder war es Bremen? ich verliere bereits den Überblick), die Angriffe auf bekannte Parteimitglieder auf der Wahlbühne, im Zug und im Restaurant oder sogar im eigenen Zuhause, die blockierten und angegriffenen Gaststätten und Hotels in denen die AfD Tagungen und Wahlveranstaltungen organisiert hatte, der Angriff auf Mitarbeiter und Wahlhelfer oder sogar 95jährige Zuhörer, die nunmehr in einem Tötungsversuch mit einer Schusswaffe kulminierten (Betroffener ist dabei ein unparteiischer Angestellter einer Werbefirma und nicht etwa ein Mitglied oder Wähler der AfD, wie die meisten Überschriften derzeit vermuten lassen) u.v.m. sind Folge der ungebremsten, ja von Ministerpräsidenten, Parteien und Medien geförderten Kriminalisierung der AfD.
Wenn in Berlin ein Theaterstück unter dem Titel Fear dazu aufruft, konservativen und / oder katholischen Frauen eine Kugel in den Kopf zu jagen, und tags darauf bei zweien der Gezeigten handfeste und gefährliche Angriffe zu vermelden sind, Schüsse abgegeben werden und nicht, wie bei den Schüssen auf ein Heim vor Wochen, sofort ALLSEITS die furchtbare kriminelle Energie und die absolute Unmöglichkeit der Tat anerkannt wird, dann ist dies ein Signal dafür, dass die Eskalationsspirale nunmehr unaufhaltsam ist.
Wir hatten dies in der noch immer relativ jungen deutschen Demokratie bereits. Die Grabenkämpfe in der Weimarer Republik haben nicht wenige Leben gekostet und mit zu ihrem Ende beigetragen. Ich hätte mir, gerade bei der vielfachen Nennung ihres Namens und Schicksals gewünscht, dass unsere Politiker, zumindest aber die zuständigen Gremieninhaber diese Lektion immer vor Augen hätten.

Wenn jetzt nicht sofort drastisch umgelenkt wird, von den verantwortlichen Politikern nicht sofort angemessene Zeichen der Solidarität, Demokratie und Gewaltlosigkeit gesetzt werden, dann stehen wir bald wieder vor der Wahl, ob Stahlhelme oder Spartakisten unser Leben aufs Spiel setzen sollen.




Vielleicht etwas ab vom Thema, aber weil ich heute zufällig mehrfach über ihn stolperte, fiel mir einen Satz ein, den Kardinal Richelieu schrieb:
Autorität zwingt, aber die Vernunft überzeugt zum Gehorsam.
Machen wir uns nichts vor, unsere politische Kaste ist nicht weniger Herrscher, nicht weniger egozentrisch und eingebildet als die schlimmsten Könige und Kaiser der Vergangenheit. Ihr Ziel ist schon lange weder Frieden, Einigkeit noch Wohlstand für diejenigen, die sie wählen, sondern die Erfüllung ihrer individuellen Vorstellungen und Wünsche. Wir haben zu gehorchen, dies wird dieser Tage immer deutlicher. Dabei aber beherzigen sie nicht die Ratschläge der früheren, erfolgreichen Autokraten. Vielleicht ist dies die Chance, die uns bleibt.

Das hier noch Vernunft herrscht, wage ich zu bezweifeln. Als der Krieg in Afghanistan losging, wurde vielfach ein ziemlich deftiger Vergleich gebracht, den ich sprachlich etwas entschärfe:
Bomben für den Frieden ist wie Kopulation für die Jungfräulichkeit.
Menschen, die 95jährige niederschlagen und dabei schwer am Kopf verletzen und dabei "Refugee welcome" propagieren sind genau in diesem Logikloch. Sie nehmen Menschen die Würde, die Gesundheit und ihre Grundrechte - angeblich für andere.

Kommentare:

  1. Die Meldung aus Karlsruhe heute hat mich auch ziemlich verstört, muss ich sagen. Bei "uns" war das früher Mitte Achtziger Jahre noch so, dass man halt einfach nachts politisch missliebige Wahlplakate wieder runtergerissen hat, sicherlich auch keine noble Geste, aber immerhin besser, als auf den Plakatkleber zu schießen ... Auch bei mir klingeln alle Alarmglocken.

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    1. Wie gesagt, das "runterreißen", zwischenzeitlich wenigstens zu einem "kreativ vollschmieren" weiterentwickelt, war zuletzt auf dem (organisierten) Stand, dass fast alle Plakate der ungewollten Parteien zerstört oder entfernt wurden. Die von ProNRW (und das ist definitiv kein Statement für diese Partei sondern lediglich ein weiteres Beispiel) wurden ja sogar von der Stadt wegen Erdogans Besuch abgehängt.
      Ein Angriff der AntiFa auf die Stadträte dieser Partei wurden sogar noch mit hämischen Kommentaren der übrigen Räte "bejubelt". Das liegt schon einige Zeit zurück.
      Aber jetzt das.
      Die Eskalation kann man wirklich durch einfache Auflistung aufzeigen und es schmerzt zu sehen, wie Nullreaktion durch die anderen Parteien und unsere Minister aus ihren Reihen diese auch noch absegnen.
      Gewalt ist gegen bestimmte Personen zu ignorieren - so wirkt es.
      Das diese Personen dann von Zeit zu Zeit einfache Plakatkleber ohne eine Verbindung zu den Parteien sind gilt in solchen Kreisen wohl als Kolateralschaden.
      Dem Plakatkleber wünsche ich jedenfalls eine gute Genesung von dem Schock und Trauma. Gottes Beistand.

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  2. Dass 34 % der Befragten sich für die Ausladung der AfD aussprachen und die Drahtzieher mit Beifall überschütten, ist wirklich kein gutes Zeichen für die Zukunft der Demokratie in unserem Land. George Orwell würde dazu auch heute noch sagen: "Was ist Freiheit überhaupt, wenn sie nicht das Recht bedeutet, den anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen?"

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    1. Ein sehr passendes Zitat.
      Ich setze noch einen oben drauf: jedem Demokraten müsste dieses Verhalten aufstoßen und es müsste einen Massenprotest geben - aber da kommt nichts.
      Was sagt das aus?

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