Freitag, 22. Januar 2016

SWR - Demokratie - Dialogkultur - Rechtsgleichheit?

Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren."
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.

Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").

Dreyer beim Eid - ob sie zugehört hat, was sie da schwor?
Und auf dieser Ebene bewegen sich auch zwei Ministerpräsidenten und ihr Anhang. Dreyer und Kretschmann, die sich weigern, mit Vertretern der AfD aufzutreten, weil diese "Rechtsextreme und Rassisten" seien, bzw. deren Standpunkte verträten bzw. diese beförderten. Punkt.
"Malu"  Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:
„Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“
Die Vorsitzende des Rundfunkgremiums und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz reagierte zudem auf die Kritik an ihrer Erpressung verschnupft. Immerhin sei es ja nicht an ihr zu entscheiden, wer eingeladen würde und wer nicht, dies sei ja die Entscheidung des SWRs gewesen. Und dieser habe ja mit der Einladung an in der Vergangenheit nicht zu den Elenfanterunden gebetenen Nicht-Parlamentsparteien gegen Gepflogenheiten verstoßen. Also die Bösen sind klar und Schuld haben immer die Anderen.

Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.
Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!
Das hat "Malu" aber bereits vorweggenommen.
Der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, habe früher der Partei "Die Freiheit" angehört, die vom bayerischen Verfassungsschutz "ganz klar beurteilt worden ist als rechtsradikal", so die Ministerpräsidentin.
"Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."
Und da beginnt es. Wie wäre es mit Argumenten? Also wirklichen Argumenten und keinen Behauptungen.
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.


Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?

Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?


Kommentare:

  1. –Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren." –

    Wobei mein persönlicher Eindruck ist, dass gerade etwas in Bewegung kommt. Nicht nur ich erlebe es auf den Straßen, dass nebenher Leute untereinander weit offener über die Probleme in diesem Land sprechen. In der Fußgängerzone, an der Kasse. Kollegen bestätigen mir diese Eindrücke aus ihrem Umgebungsfeld. Gerade weil die Medien Köln wieder abhaken, und gerade weil die Sache beim SWR nur kurz darauf wieder eine Medienschlappe ist, scheinen immer mehr zu begreifen, dass sie mit ihrer Ansicht keine Minderheit darstellen.

    Ich glaube immer noch nicht, dass bei den Eliten etwas umkippt. Jedenfalls nicht in den nächsten Wochen. Das sieht man an dem Fall wieder deutlich. Auch bei Demandt, wo die Leute von der KAS wohl dachten, Demandt schreibt ihnen ein Stück, das politisch opportun erscheint. Man ist noch zu sehr daran gewöhnt, dass man ihnen nach dem Mund spricht.

    Aber ich behaupte, ganz zaghaft – im Volk, da bahnt sich langsam, ganz langsam, etwas an. Es sei der Hinweis darauf erlaubt, dass drei Wahlen im März stattfinden.

    Und Märzluft tat ja Deutschland schon immer gut….

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    1. Wie der Deutsche in der Vergangenheit aber die Märzluft, ist doch eine andere Art, als jene, die sich durch Wahlen anbietet.
      Bei Wahlen habe ich die Hoffnung in die Bewohner unsere Landes aufgegeben. In Rheinland-Pfalz sprechen die Umfragen von einem sinken für die CDU bei gleicher Stabilität für die SPD. Wäre der Skandal wirklich so eingeschlagen, wie er sollte, dann wäre dies nicht möglich.

      Die Deutschen wählen, wen sie zu wählen gewohnt sind, oder von dem ihre Emotionen und die aufgeschnappten Gerüchte das Beste oder wenigste Schlimmste verbreiten. Einige scheinen in der Tat aufgerüttelt zu sein und werden wohl doch der AfD oder anderen Kleinstparteien eine Chance geben.
      Was die Kollegen angeht: ich bin da ziemlich enttäuscht. Jetzt hört man uns ja ohnehin nur dann an, wenn wir ins Sende- oder Verlagskonzept passen. Aber es kommt mir auch so vor, als würde keiner sich äußern wollen, wenn unsere Politiker und Journalisten mal wieder den Sattel auf Klio werfen und eine Runde durch die Manege drehen.

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    2. Glücklicherweise können mich die „Kollegen“ gar nicht mehr enttäuschen. Die Zeit ist bei mir längst vorbei. Ich sehe das nur noch mit einer bitteren Ironie; über deren Ausläufer auf meinem Diarium haben wir uns ja erst etwas näher kennengelernt.

      Ehrlich gesagt: ich bin zu jung, als bereits jetzt die Hoffnung aufzugeben. Als alte Römer wissen zwar: Hoffnung ist ein Trostmittel und eine schlechte Angewohnheit. Aber genauso wissen wir auch, dass ein „neues Bewusstsein“ seine Zeit braucht. Die Frage ist nur, ob es bis zu dieser Wende nicht zu spät ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir in „interessanten Zeiten“ leben. Wir sollten das aber auch so verstehen, dass wir vielleicht die Chance haben, etwas zu erleben, womit wir nie gerechnet haben. Im Guten wie im Schlechten.

      Was die Medien, die Parteien, und auch einige Interessenvertreter sagen – ist mir mittlerweile schlichtweg egal. Einige schwafeln von Merkels angesägtem Stuhl. Das sind aber nur wieder Mediennebelbomben für Auflagen.

      Für mich zählen unsere Ideen. Und die haben mehr Bestand als der um sich greifende Hedonismus, der allgegenwärtige Relativismus und auch die abstrusen Theorien und Vorstellungen auf der Gegenseite. Malrauxs Diktum gilt nicht nur für den Nahen Osten. Im mittleren Osteuropa, da gärt was. In Italien pulsiert ebenfalls etwas. Und wenn ich selbst in Bonn Leute in der Fußgängerzone sehe, die kein Problem haben, über die Medien und die Völkerwanderung zu sprechen, ohne sich mit zaghaftem Blick umzuwenden – dann behaupte ich: doch, da tut sich etwas.

      Es wird keine schlagartige Zäsur geben. Auch wenn Merkel (oder andere) plötzlich ausgetauscht werden sollte. Sie ist nur die Kreatur dessen, was bei uns viel tiefer wuchert, nur Symptom, nicht die Krankheit selbst.

      Du wirst mich vielleicht für einen Idealisten, vielleicht naiv halten. Aber ich sage: das, was wir glauben; was wir lieben; was wir hoffen; das hat Bestand. Das wird gegen all das letztendlich gewinnen, was wir als die Dekadenz unserer Zeit erleben. Vielleicht wird es einen großen Krach geben. Aber auch in Italien hat das verkrustete Parteiensystem das Land ein halbes Jahrhundert festgehalten, und plötzlich stürzte es in wenigen Wochen zusammen.

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    3. Ich wäre mir nicht zu sicher, dass Ideen, Geisteshaltung, Ideale und Ideologien das überstehen, was möglicherweise auf uns zuzieht. In der Beziehung halte ich Dich in der Tat für zu optimistisch - aber wenn nicht die Jugend optimistisch sein darf, wer dann?

      Das sich auf der Strasse nun äußert, was vor Wochen noch verstohlen zum Partner raunte, dass glaube ich auch zu bemerken. Wie gesagt, vielleicht tut sich was, Hoffnung habe ich da aber eher wenig. Die letzten Male mussten die Deutschen stets mit ein paar Ohrfeigen und kräftigem Rütteln geweckt werden, und das berühmte letzte Mal hat es nicht mal explodierenden Städten geklappt...
      Das Beste hoffen und das Schlimmste erwarten, mehr schaffe ich nicht mehr.

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    4. Offen gefragt: ist das Christentum für dich eine "Idee"?

      Ich glaube nicht, dass das letzte Wort gesprochen ist. Wie erwähnt, 1803 stand es hinsichtlich dessen weitaus schlechter. Den großen Krach schließe ich nicht aus. Aber Franzosenzeit, Metternich-Zeit, Nazi-Zeit und DDR-Zeit haben alle eins gemeinsam: sie sind zu Ende gegangen.

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    5. Idee war weniger auf Christentum bezogen, als auf Deine Worte: "Für mich zählen unsere Ideen."
      Aber egal wie man das Christentum zu einem Wort simplifizieren will und welche historischen Vergleiche man heranzieht, in diesem Fall besteht dadurch keineswegs die Sicherheit, die sich bei einem rein innerdeutschen, womöglich noch politisch animierten Diskurs oder besser Schlagabtausch anbietet.

      Über den Tellerrand gesehen, dahin, woher ein guter Teil des Problemes kommt, stellen wir fest, dass die Christen und Juden in Nordafrika am verschwinden sind, im Irak das Christentum ebenfalls fast ausgestorben ist.
      Bemühen wir historische Vergleiche, so sehen wir nach Japan, wo die Christenvertreibung unter Hideyoshi, dem Taiko, begann und dessen Folgen bis heute erkennbar sind.

      Der Iran oder Saudi-Arabien sind ebenfalls historische Beispiele, wie es schlimmstenfalls laufen kann.
      Es gibt also solche oder solche Verläufe.
      Aber natürlich sind die von Dir genannten Beispiele ermutigende.
      Und da kann ich mich nur immer wiederholen:
      ich hoffe das Beste und...

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    6. Meine Frage war natürlich polemisch gestellt. Und wenn ich dir sagen würde, was ich wirklich über die Situation denke, dann würdest du mich keinesfalls einen Optimisten nennen dürfen. Die Andeutung auf meinem eigenen Diarium bezüglich der Demographie einer gewissen Altersgruppe dürfte dir Hinweis genug sein.

      Dennoch, Havel hat einmal sehr richtig den Unterschied zwischen Hoffnung und Optimismus dargestellt. Ich denke, damit verbleibe ich.

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  2. "Nun übertreib doch nicht so, davon geht die Demokratie nicht verloren!" - Doch, genau solche Haltungen der Gleichgültigkeit sind es, die den Abgesang der Demokratie einleiten. Siehe Weimar! die Demokratie stirbt nämlich nicht auf einmal, sondern scheibchenweise. Und dieses Geschehen um die Ausladung der AfD durch den SWR auf Druck der regierenden Parteien ist eine ziemlich große Scheibe.

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    1. Wie ich schrieb, bin ich nicht der Ansicht, dass es sich um tragendes Ereignis, wohl aber um einen Ausdruck oder eine Folge des Niederganges handelt, der vor allem in den Köpfen der Politiker, ihrer Parteien und Wählerschaften passiert.
      Wäre es ein singuläres, ein einmaliges Ereignis, es wäre ein Skandal, mehr aber auch nicht. Im Kontext zeigt es, wes Geistes Kind unsere angeblichen Volksvertreter und diejenigen, die sie trotzdem noch bewusst wählen sind.

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    2. Addendum: "Unsere" Landesmutti schließt sich der Entscheidung an. Natürlich wird das keinerlei Einfluss auf den WDR haben....

      http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordrhein-westfalens-ministerpraesidentin-kraft-will-auch-nicht-mit-der-afd-debattieren-14031259.html

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    3. Habe es auch gerade gelesen - und das 34% der Bevölkerung das genauso sehen.
      Unglaublich. Deutsche und Demokratie...
      Wenigstens etwas mehr als die Hälfte sieht das anders... hat die letzten Male allerdings auch nichts gebracht.

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    4. Wenn es nicht so böse wäre, könnte man sagen: sprechen darf man nicht mit Ihnen, aber schießen ist erlaubt...

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unbekannter-schiesst-auf-afd-wahlhelfer/

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