SWR - Demokratie - Dialogkultur - Rechtsgleichheit?

Viele Menschen meiner Umgebung reagieren derzeit auf meine Empörung, meine Wut über die Vorgänge im Südwesten unseres Landes mit einem "nun übertreib doch nicht so. Davon geht die Demokratie nicht verloren."
Was diese, mir meist sehr lieben und teuren Menschen nicht verstehen: von diesem singulären Ereignis nicht. Wenige Ereignisse haben dazu die Macht. Aber der dahinter stehende Ductus sehr wohl.
Wir leben (oder lebten?) in einer freien, demokratischen Gesellschaft, welche sich als Motto das "Miteinander" auf die Fahnen geschrieben hat, mit der kleinen Fußnote "Toleranz" dahinter. Damit ist gemeint, dass wir Dinge wie Ehrenmorde, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen, Verschleierung und Niedrigstellung der Frau nicht "auf alle anderen der Gruppe in der dies gehäuft vorkommt übertragen", sondern weiterhin als "inviduelles Fehlverhalten" sehen.
Kriminelle sollen eesozialisiert werden, auch nach dem 10. missglückten Versuch und selbst die schlimmsten Verbrecher haben ein Anrecht darauf, zwei Mal im Jahr schön in der Öffentlichkeit essen zu gehen. Am besten mitten im dichtesten Menschenauflauf der Karnevalszeit.

Diese Toleranz, dieses Miteinander, der Wunsch nach Verständnis endet letztlich nicht mal bei einer Belästigungs- und Vergewaltigungsorgie. Nachdem vier Tage der Deckel auf die Geschehnisse vom Kölner Hauptbahnhof gedrückt wurde kamen nur wenige Tage oder gar Stunden nach der Veröffentlichung bereits diejenigen zutage, die lieber relativieren ("wir wissen nichts über die Täter, aber es waren keine Flüchtlinge" und "auf jedem Oktoberfest geht es schlimmer zu") oder gleich die ganz großen Verallgemeinerungen nutzen ("alle Männer sind potentielle Vergewaltiger" und "jetzt missbrauchen Rechtspopulisten die Fälle um alle Flüchtlinge und Fremden als Vergewaltiger darzustellen").

Dreyer beim Eid - ob sie zugehört hat, was sie da schwor?

Und auf dieser Ebene bewegen sich auch zwei Ministerpräsidenten und ihr Anhang. Dreyer und Kretschmann, die sich weigern, mit Vertretern der AfD aufzutreten, weil diese "Rechtsextreme und Rassisten" seien, bzw. deren Standpunkte verträten bzw. diese beförderten. Punkt.
"Malu"  Dreyers Satz ist ehrlich gesagt noch verallgemeinernder, für meine Begriffe sogar verunglimpfend:

„Diese Menschen sind zu großen Teilen rechtsradikal und rassistisch.“

Die Vorsitzende des Rundfunkgremiums und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz reagierte zudem auf die Kritik an ihrer Erpressung verschnupft. Immerhin sei es ja nicht an ihr zu entscheiden, wer eingeladen würde und wer nicht, dies sei ja die Entscheidung des SWRs gewesen. Und dieser habe ja mit der Einladung an in der Vergangenheit nicht zu den Elenfanterunden gebetenen Nicht-Parlamentsparteien gegen Gepflogenheiten verstoßen. Also die Bösen sind klar und Schuld haben immer die Anderen.

Immerhin traut sich jetzt einer beim SWR ein wenig aus der Deckung und schießt etwas zurück.

Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!

Das hat "Malu" aber bereits vorweggenommen.

Der Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, habe früher der Partei "Die Freiheit" angehört, die vom bayerischen Verfassungsschutz "ganz klar beurteilt worden ist als rechtsradikal", so die Ministerpräsidentin.
"Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist."

Und da beginnt es. Wie wäre es mit Argumenten? Also wirklichen Argumenten und keinen Behauptungen.
Lassen wir mal dahingestellt, ob die kurzzeitige Mitgliedschaft ("Die Freiheit" gibt es seit 2010, Jung war scheinbar 2013/2014 Mitglied und ist seit mehr als einem Jahr in der AfD) des Spitzenkandidaten in einer vom Verfassungsschutzes eines Landes beobachteten Partei gleich "diese Menschen (...) rechtsradikal und rassistisch" macht - warum Frau Dreyer dann aber nie ein Problem mit der Linkspartei und Dutzenden ihrer Mitglieder hatte oder gegen die Forderungen der Jusos zu koalieren ihre Stimme erhob, ist mir ein Rätsel - mit denen hat sie zwar vor zwei Monaten eine Koalition wegen der "Bundesebene" ausgeschlossen, eine ähnlich harsche Abfuhr aufgrund deren "verfassungs- und staatsfeindlichen Tendenzen sowie ihrer Unterstützung vong gewaltafinen Gruppierung wie dem "Schwarzen Block" vermisst man aber - obwohl das Thema bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.
Lassen wir dies also mal "links" liegen.
Dann bleiben trotzdem Gründe, warum sie sich in die Runde zu setzen hat.
1. Wenn es sich lediglich um Populismus, Hetze, Rassismus und Hass handelte, hätten wir dann nicht gerade gute Argumente, Beweise, wie falsch diese Dinge sind? Wäre es dann nicht ein leichtes, auch aufgrund der Vergangenheit und unserer Erfahrung, "das Böse" zu entlarven? Alternativen zur Alternative vorzustellen?
Oder wenigstens demonstrieren, begründen können, woher die Ablehnung kommt.
"Ich halte diese Menschen für Rassisten, weil....?" - jede Anklage muss begründet werden. Mit dem Verweis auf eine Mitgliedschaft in einer Partei die dann überwacht wird, ist dies nicht zu erledigen. Denn dann wären Grüne und Linke längst fällig. Ich bezweifle, dass Frau Dreyer ein Problem mit Joschka Fischer hätte, der immerhin Steine auf Polizisten warf, oder mit Otto Schily , dem RAF Anwalt der Herzen, der die Grünen mitbegründete
2. Jeder Mensch kann sich aussuchen, wohin er privat geht. Bei seinem Job endet diese Freiheit - bzw. besteht darin den Job niederzulegen. Wie viele Soldaten wollten wohl nach Afghanistan oder nach Mali? Wie viele Lehrer möchten in die hinterste Eifel, das tiefste Erzgebirge oder in eine Brennpunktschule in Berlin-Neuköln geschickt werden? Welcher Polizist schreit nach einem einwöchigen Castor-Einsatz? Wohl die wenigsten. Wer sich also in einer Demokratie als Ministerpräsidentin darauf bewirbt, dieses Amt mit all seinen Pflichten und Vorzügen eine weitere Amtsperiode überantwortet zu bekommen, der sollte die von diesem Amt (und dem außerdem noch ergatterten Amt des Vorsitzes des zuständigen Gremiums) vertretene Informationspflicht der Öffentlich-Rechtlichen Sender SAMT ihrem Neutralitätsgebotes wahr und ernst nehmen.
3. Die Außenwirkung, wenn die Ministerpräsidenten, Spitzenkandidatin einer der größten Landesparteien und Vorsitzende des Gremiums des Rundfunkes bei dem die Debatte stattfinden sollte sich hinstellt, und die Grundsätze des Dialoges, das Gespräch als Mittel der Differenzbeilegung kindisch mit einem "mit denen rede ich nicht" beiseite fegt. Zumal dieses den, wie vom SWR Chefredakteur beschrieben, "Anschein" oder vielmehr die Tatsache vermittelt, dass wenigstens der öffentlich finanzierte Teil von den Machthabern gelenkt werden kann, wie diese wollen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Glaubwürdigkeit der SPD bei Aufrufen zu Dialogen, zu Differenzierung und zur Schlichtung von Streitigkeiten mittels Gesprächen dabei ebenso leidet, wie der soziale Frieden, wenn Frau Dreyer nicht nur tausend von Wähler mal eben als Rassisten und Extremisten darstellt, sondern gleich noch einen drauf setzt.
4. Obwohl die Partei AfD wie auch viele ihrer einzelnen Mitglieder Opfer von Angriffen, Vandalismus, Brandstiftung, Hetze, Diffamierung und Bedrohung wurden bzw. werden, welche durch die Bank politisch motiviert sind, ist bislang kein AfD Mitglied eines Verbrechens verurteilt worden, welche Dreyer hier anspricht. Allein darum sollte ein Mindestmaß an Anstand bestehen, von "unschuldig bis..." reden wir in diesem Land ja schon lange nicht mehr. Sich zu solidarisieren fordert ja schon keiner mehr.
Wenn man dann aber betrachtet, dass die SPD u.a. die bislang abgelehnte Überwachung durch den Verfassungsschutz anzusetzen, dann handelt es sich hier um regelrechte Anmaßung, nämlich Amtsanmaßung. Man überlässt die Einschätzung und Beurteilung nicht mehr unparteiischen Beamten und Fachleuten, sondern legt fest, was herauszufinden ist, und schickt dann die Ermittler los.
Es dürfte auch Frau Dreyer klar sein, wie das wirkt und wie sich dazu ihr Verhalten addiert.


Wie sieht es also aus.
Wollen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte, in denen Vorurteile und Halbwahrheiten, in denen Einflußnahme und Korruption geächtet sind? In denen die Gewalt dem Staat übertragen wird und die Bürger wie die Funktionäre ihre Anliegen mit Worten vorbringen und ausfechten? Wollen wir Wettbewerbsgleichheit soweit möglich? Sollen die besseren Argumente und Fakten wirken oder die Macht des Stärkeren? Gewinnt wer am längeren Hebel sitzt oder wer die Emotionen besser bedient?

Was mich zur Frage bringt: wer ist der Populist, wenn er Massen durch reine Emotionalität bewegt?